Gute Nachrichten für Hartz4 Empfänger

Autor: Timmy C.

Hartz-IV-Sanktionen Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 ist eine gute Nachricht für alle (über 25-Jährigen), die ALG II beziehen. Einen menschenwürdigen Sozialstaat garantiert es noch nicht…

… aber diese neuen Regelungen gelten ab SOFORT !

Wenn die Justiz die Bevölkerung vor der Politik schützen muss, dann ist etwas faul im Sozialstaate Deutschland.
Noch vor wenigen Tagen hatte der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Sanktionen bei Hartz IV in ihrer bestehenden
Form verteidigt: „Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Sonst wäre das ein bedingungsloses Grundeinkommen.“

Wenn Betroffene die Regeln der Jobcenter nicht einhalten, konnten die Sachbearbeiter bislang die Leistungen für ALG-II-Bezieher zunächst um 30 Prozent, in einem zweiten Schritt um 60 Prozent und als ultimative Machtdemonstration sogar bis auf Null kürzen.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) in Karlsruhe diese Sanktionspraxis mit sofortiger Wirkung für grundgesetzwidrig erklärt. Bei Verstößen gegen die Auflagen seien maximal um 30 Prozent reduzierte Leistungen möglich, mehr nicht. 15 Jahre nach der Einführung durch die rot-grüne Bundesregierung ist damit ein entscheidendes Mittel zur Disziplinierung der Schwächsten in der Gesellschaft substanziell entschärft….

alles lesen: https://www.pro-de.tv/blog/hartz-iv-bundesverfassungsgericht-erklaert-sanktionspraxis-fuer-rechtswidrig/

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