Deutschland ist ein Wirtschaftsmasochist

Zitat: Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, den globalen Kräften ausgeliefert zu sein, die sich ihrer Kontrolle entziehen, und könnte Maßnahmen zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Landes ergreifen.

Und die ausländische Presse wundert sich, warum die BRiD Marionetten da nichts tun.

https://foreignpolicy.com/2019/08/21/germany-is-an-economic-masochist-recession-merkel/

Europas größte Volkswirtschaft könnte ihren eigenen Rutsch in eine langfristige Stagnation leicht stoppen – aber sie bevorzugt dies zu unterlassen.

Über den Großteil der letzten 10 Jahre wurde Deutschland für seine

  • erfolgreiche Anpassung an die Globalisierung,
  • seine solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen und
  • seine politische Stabilität

gelobt. Einige haben sogar von einem neuen Wirtschaftswunder gesprochen. Jetzt mehren sich die Befürchtungen, dass die sich verschärfenden globalen Handelsspannungen und Chinas Wachstumsverlangsamung die exportabhängige Wirtschaft des Landes ernsthaft belasten und das Land wieder in den Status eines „Kranken in Europa“ zurückführen könnten, den es Anfang der 2000er Jahre hatte.

Die Situation ist weniger dramatisch.

Die Wirtschaftsleistung Deutschlands war in den letzten 10 Jahren nicht so gut, wie oft behauptet wird, aber die Bundesregierung könnte nun problemlos Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft anzukurbeln, wenn sie dies wünscht.

Es gibt wenig Anzeichen dafür, dass sie das tun wird, aber dank eines tief verwurzelten Glaubens an Deutschland, der das politische Spektrum überspannt, wäre die Defizitausgaben wirtschaftlich kontraproduktiv und politisch unpopulär.

Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten 10 Jahren im Vergleich zu ähnlichen europäischen Volkswirtschaften wie Frankreich und Großbritannien relativ gut entwickelt, aber sie hat sich nicht besser entwickelt als die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus ist Deutschland in den letzten 20 Jahren weitgehend im Einklang mit anderen großen europäischen Volkswirtschaften (außer Italien, das sich schrecklich entwickelt hat) und bei vielen Maßnahmen weniger gut als die Vereinigten Staaten gewachsen. Ein Wirtschaftswunder hat es sicherlich nicht gegeben.

Darüber hinaus ist die deutsche Wirtschaft in diesem Zeitraum stark vom Export abhängig geworden. Deutschland weist seit langem einen Handelsüberschuss auf, aber die heutige Größenordnung ist exorbitant. Das Land hat seit 2005 durchschnittlich einen Handelsüberschuss von fast 8 % des BIP und seit 2004 von 6,5 % erzielt.

Mit knapp 300 Milliarden Dollar im Jahr 2018 ist der deutsche Handelsüberschuss der mit Abstand größte der Welt. Handelsüberschuss bedeuted, die BRid sitzt auf Forderungen von 300 Mrd. Euro, Gelder, die uns andere Länder schulden und womöglich nie zurückzahlen. Und die BRiD kann sie auch niemals eintreiben. Wie auch…

Die stark handelsorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft erklärt, warum sich Deutschland nach der Finanzkrise schneller erholt hat als vergleichbare europäische Volkswirtschaften, aber auch, warum sich die Aussichten für Deutschland in den letzten 12 Monaten besonders stark verschlechtert haben, da sich das äußere Umfeld rapide verschlechtert hat. Durch häufige Wiederholung wird diese Aussage auch nicht wahrer, denn die  BRiD bürdet sich Handelskonflikte, Sanktionen und die Zerstörung der heimischen Industrie selbst auf. Müsste alles nicht sein. Weder der Dieselskandal, die Energiewende, noch die Russland – oder Iransanktionen noch das Hickhack mit China.

In Deutschland und anderswo besteht die Tendenz, über Handelsbilanzen in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen, wobei Länder mit Überschüssen „wettbewerbsfähig“ und Länder mit Defiziten „nicht wettbewerbsfähig“ sind. Als Reaktion auf die Kritik von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 an der Höhe des deutschen Überschusses scherzte der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel-ein Sozialdemokrat- dass die Vereinigten Staaten einfach nur bessere Autos bauen müssten.

Was der „Erzengel“ für eine arrogante und traurige Gestalt ist, zeigt sich an dem heutigen Zustand der deutschen Automobilindustrie…  Die Auswahl der Unfähigen in der BRiD Politik.

Auch deutsche Ökonomen und Vertreter von Wirtschaft und Finanzministerien neigen dazu, achselzuckend zu argumentieren, dass der deutsche Handelsüberschuss einfach das Ergebnis von privatwirtschaftlichen Entscheidungen sei, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss habe. Beide Behauptungen sind bestenfalls irreführend.

Die Handelsbilanz eines Landes ist die Differenz zwischen dem, was es produziert und dem, was es verbraucht. Deutschland produziert weitaus mehr, als es verbraucht, denn das Land spart weit mehr, als es investiert.

Dies liegt nicht in erster Linie an der alternden Bevölkerung – die Sparquote der Haushalte war schon immer hoch und ist in den letzten 15 Jahren nicht signifikant gestiegen -, sondern der Aufblähung von Unternehmens- und staatlichen Ersparnissen, da Deutschland seit 2013 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.

Die Vereinigten Staaten hingegen verbrauchen mehr als sie produzieren, d.h. die inländischen Ersparnisse reichen nicht aus, um die inländischen Investitionen zu finanzieren. Dies sagt uns wenig über den Erfolg der beiden jeweiligen Volkswirtschaften aus – zumindest wenn wir mit Erfolg Produktivitätsniveaus und damit Lebensstandards meinen – im Gegensatz zur preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Exporte eines Landes auf den Weltmärkten.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Deutschlands so empfindlich auf Veränderungen der Auslandsnachfrage reagiert; eine Volkswirtschaft ihrer Größe wird in der Regel hauptsächlich von der Inlandsnachfrage getrieben.

Die Inlandsnachfrage, die unsere Politkasper 2015 mit Migranten künstlich anheben wollte, auch wenn man wußte, daß das nichts anderes sein würde, als eine verdeckte Staatssubvention für die Inlandsnachfrage. Denn das Geld für diese vermehrte Inlandsnachfrage (auf dem Bausektor, Lebesmittelsektor, Gesundheitssektor, Arbeitsplatzsektor zur Betreuung der Neusiedler…) stammt ja zu 90% vom Staat selbst! Eine Verzweiflungstat, die sich demnächst bitter rächen wird, denn der gewünschte Zeitaufschub wird nicht ausreichen, um das System zu retten.

Und an der Exportabhängigkeit Deutschlands ist nichts unvermeidlich – sie spiegelt die innenpolitischen Entscheidungen in Deutschland in den letzten 15 Jahren wider.

Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, den globalen Kräften ausgeliefert zu sein, die sich ihrer Kontrolle entziehen, und könnte Maßnahmen zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts des Landes ergreifen.

Der Hauptgrund für den Anstieg der deutschen Ersparnisse und die Abschwächung der Investitionen ist ein großer Transfer des Volkseinkommens von den Haushalten zu den Unternehmen, man sollte sagen „internationalen Konzernen“, sonst kommt man noch auf die irrwitzige Idee, mit Unternehmen seien deutsche Unternehmen gemeint.

was ein sehr schwaches Lohnwachstum für diejenigen mit niedrigem bis mittlerem Einkommen und eine Steuerpolitik widerspiegelt, die den Wirtschaftssektor gegenüber den Haushalten bevorzugt haben.

Der Konsum der deutschen Haushalte ist nach Angaben des IWF von rund 63 Prozent des BIP im Jahr 2005 auf 51 Prozent im Jahr 2018 gesunken. Während die Übertragung von Einkommen auf den Unternehmenssektor die Gewinne und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exporte steigerte, hat sie die Investitionen und damit das Produktivitätswachstum in der gesamten deutschen Wirtschaft nicht gefördert. Der Grund dafür ist, dass die Konsumschwäche die Anreize der Unternehmen für Investitionen zu Hause untergraben hat – sie sitzen stattdessen auf dem Geld.

Die Auslandsnachfrage nach deutschen Waren schrumpft und bringt die Wirtschaft des Landes zum Stillstand.

Aber es gibt keinen Grund für Deutschland, wieder der kranke Mann Europas zu sein. Die größte Herausforderung für das Land ist die eigene Politik und nicht das sich verschlechternde internationale Umfeld.

Deutschland kann leicht Maßnahmen ergreifen, um den Inlandsverbrauch anzukurbeln und die Abschwächung der Auslandsnachfrage auszugleichen. Die Bundesregierung könnte

  • die Steuern auf niedrige bis mittlere Einkommen senken,
  • die Löhne des öffentlichen Dienstes erhöhen,
  • ein großes öffentliches Investitionsprogramm auflegen und
  • die Elemente der 2003 bis 2005 umgesetzten Hartz-Arbeitsmarktreformen, die die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer untergraben und zum Aufbau einer großen Niedriglohnwirtschaft beigetragen haben, umkehren.

Viele deutsche Ökonomen, und nicht nur die Linken, fordern die Regierung nun auf, die verfassungsrechtlich verbindliche Verpflichtung des Landes, den Haushalt der Bundesregierung über den Konjunkturzyklus auszugleichen, zu reformieren.

Sie argumentieren zu Recht, dass sie das Land daran hindert, seine verschlechterte Infrastruktur zu verbessern, und dass die Kreditkosten der Regierung negativ geworden sind, d.h. die Investoren bereit sind, den deutschen Staat zu bezahlen, um ihm Kredite zu gewähren – eine Kreditaufnahme zur Finanzierung von Investitionen würde sich mehr als auszahlen. Die meisten konservativen Ökonomen und Wirtschaftsdaten argumentieren jedoch weiterhin, dass das Land Steuersenkungen für Unternehmen und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt benötigt.

Es kann einen Kompromiss geben:

  • eine Lockerung der Steuervorschriften und
  • höhere öffentliche Investitionen, aber auch
  • die Abschaffung des so genannten Solidaritätszuschlags, eines Zuschlags von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, der im Zuge der Wiedervereinigung zur Finanzierung des Wiederaufbaus der neuen Bundesländer eingeführt wurde.
  • Höhere öffentliche Ausgaben, insbesondere Investitionen, werden sicherlich einen Schub für die Wirtschaft bedeuten – zumal der Staat leicht kostenlos Kredite aufnehmen kann.
  • Höhere öffentliche Investitionen könnten sicherlich die Produktivität steigern, indem sie beispielsweise die Verkehrsengpässe des Landes verringern und seine schlechte Telekommunikationsinfrastruktur verbessern, aber sie werden keinen Ersatz für stärkere private Investitionen darstellen.
  • Aber entgegen den Behauptungen konservativer Ökonomen wird die Abschaffung des Solidaritätszuschlags wenig zur Steigerung der Investitionen beitragen, denn sie wird überproportional den Besseren und den Unternehmen zugute kommen, Gruppen, die eine hohe Sparneigung haben. Das ist ja beinahe so eine Art Sozialneid… nur weil die Unternehmen mehr profitieren, darf der kleine Mann von der Abschaffung dieser Unrechtsabgabe nicht profitieren. Was für eine Logik. 

Da der Anteil der deutschen Unternehmensgewinne an den Steuern bereits stark gesunken ist, sitzen die Unternehmen bereits auf einem beispiellosen Liquiditätsbestand. Eine weitere Senkung der Unternehmenssteuerbelastung dürfte nur dazu führen, dass die Ersparnisse und damit die Exportabhängigkeit der Wirtschaft weiter steigen.

Der Anteil des Solis an diesem Fakt dürfte wohl dem Anteil des menschenverursachten CO² in der Atmosphäre vergleichbar sein. Da gibt es ganz andere Posten, die ein viel wesentlichere Rolle spielen.

 

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