Redefreiheit in Deutschland: sei mainstream oder halte den Mund

Die deutsche Gesellschaft wird zunehmend intolerant gegenüber abweichenden Meinungen. Sie unterwirft sich einem gefährlichen uniformen Denken, das die Demokratie untergräbt. Sagt C. Hasselbach von der DW.

Opinion: Freedom of speech in Germany — be mainstream or be quiet

https://www.dw.com/en/opinion-freedom-of-speech-in-germany-be-mainstream-or-be-quiet/a-51086715

Der französische Denker der Aufklärung, Voltaire, soll einmal gesagt haben:

„Ich missbillige das, was du sagst, aber ich werde bis zum Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen.“

Diejenigen, die kürzlich die Vorträge des Gründers der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, an der Universität Hamburg unterbrochen haben (Achtung: sie wurden regelrecht verhindert, nicht unterbrochen, was man als einfache „Störung“ auffassen könnte), sollte aufpassen. Der Satz betrifft das Herzstück der Demokratie, nämlich das Prinzip der freien Meinungsäußerung. Und im heutigen Deutschland ist dieses Prinzip gefährdeter als manche vielleicht denken.

Zugegeben, niemand wird hinter Gitter gebracht, weil er seine Meinung im Widerspruch zum politischen Mainstream äußert. Formal erhält jeder in Deutschland die Meinungsfreiheit. Aber in Wirklichkeit wird sich eine Person, die eine nicht-mainstreamische Sichtweise einnimmt, schnell von der Mainstream-Gesellschaft gemieden fühlen. wieder falsch. Man kommt hinter Gitter, einem WIRD gekündigt, es KANN einem rechtlich die Wohnung vom Vermieter vorenhalten werden, man WIRD von swat-teams heimgesucht, die Banken kündigen einem die Konten und verweigern eine Neueröffnung… ein Aussenseitergefängnis ohne physische Mauern.

Freie Rede an deutschen Universitäten gefährdet

Besonders extrem ist der Fall von Bernd Lucke. Denn mit den Inhalten seiner Wirtschaftsvorträge, die zweimal verschoben werden mussten und nur unter Polizeischutz stattfinden können, haben die Demonstranten nichts zu tun. Was sie einwenden, ist die bloße Tatsache, dass Lucke bei der Gründung der AfD geholfen hat – trotz der Tatsache, dass er die Partei 2015 verließ, gerade weil er feststellte, dass sie sich zu weit nach rechts verschoben hatte. ??? Wie bitte???

Ihrer Meinung nach sollte Lucke einfach daran gehindert werden, in der Öffentlichkeit zu sprechen – zu jedem Thema.

Ähnliches hat der ehemalige deutsche Innenminister Thomas de Maizière von der CDU kürzlich erlebt. Er hatte geplant, einen Vortrag an der Universität Göttingen zu halten, musste die Veranstaltung aber aufgrund von Protesten linker Gruppen absagen.

Was wird aus Deutschland, wenn wir nicht einmal die freie Rede an der Universität praktizieren können?

Das Spektrum der in Deutschland als weitgehend akzeptabel erachteten Meinungen schrumpft. Laut mehreren Umfragen gibt eine Mehrheit der Befragten an, dass sie der Meinung sind, dass sie ihre Zunge hüten müssen, wenn es um bestimmte Themen geht. Andernfalls, so glauben sie, könnten ihre Karrieren beeinträchtigt werden und Kollegen, Freunde und Nachbarn könnten ihnen den Rücken kehren.
Die Befragten sagten, dies gelte insbesondere für die Frage der Einwanderung. Jeder, der auch nur vage Kritik daran übt, dass Migranten auf See gerettet werden, wird sofort als unmenschliches Monster bezeichnet.

Und das, obwohl jeder weiß, dass Migrantenschiffe bewusst seetunüchtig gemacht werden, um Rettungseinsätze zu erfordern. Und dass dies Teil einer größeren, gut organisierten Menschenhandelsoperation von Afrika nach Europa ist.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat sich dem politischen Mainstream angepasst – wenn man bedenkt, dass Seehofer schon immer ein rechter Rebell innerhalb des CDU/CSU-Bündnisses war, ist das eine ziemliche Wende.

Wir zensieren uns selbst.

Es gibt ähnliche ungeschriebene, aber allgegenwärtige Einschränkungen, wenn es darum geht, über den Klimawandel zu sprechen. Jeder, der auch nur einen Hinweis auf die soziale Dimension der radikalen Veränderung unseres Lebensstils zur Bekämpfung des Klimawandels gibt, wird als Schurke behandelt, der die Krise negiert.

Und jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die es wagt, offen zuzugeben, dass sie ein Fleischesser ist, sich dem Langstreckenflugverkehr hingibt oder einen SUV fährt, verliert sofort jeglichen Respekt. Es ist wirklich paradox. Radikale Klimaaktivisten wie Roger Hallam von der Bewegung der Extinction Rebellion und der Kapitän des Rettungsschiffes Sea-Watch 3, Carola Rackete, haben das Verdienst der repräsentativen Demokratie öffentlich in Frage gestellt – und wurden nicht ausgegrenzt.

Während es keine explizite Liste von Tabu-Meinungen gibt, hat so ziemlich jeder das Gefühl, dass es Dinge gibt, die wir in der Öffentlichkeit sagen dürfen und welche nicht. Die meisten Menschen halten sich daher an das, was der aktuelle Zeitgeist für akzeptabel hält. Aber das ist Selbstzensur. Und die Demokratie hängt entscheidend von der Debatte und der Meinungsvielfalt ab.

Wenn die Menschen zu viel Angst haben, abweichende Meinungen zu äußern, wird die Gesellschaft lethargisch – und beraubt sich eines der wichtigsten demokratischen Rechte, die wir kennen: Die Freiheit, unpopuläre Meinungen zu äußern.

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