VG Frankfurt a.M. zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Fak­ti­sches Aus­fuhr­verbot wegen for­meller Fehler auf­ge­hoben

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-frankfurt-am-main-5k1067-19f-ausfuhrverbot-ruestung-saudi-arabien-aufgehoben/

Auszug: Wenn eine bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigung widerrufen wird, muss das betroffene Unternehmen entschädigt werden. Wie eine Entscheidung des VG Frankfurt zeigt, kommt der Bund da auch nicht drum herum.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmens nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es um 110 Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Az. 5 K 1067/19.F). Für Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt.

Die Ausfuhr der Lastwagen war nach Angaben des Gerichts im Jahr 2017 genehmigt worden. 20 Fahrzeuge seien bis Ende Oktober 2018 geliefert worden. Mit einem Bescheid vom November 2018 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt befristet die „Gültigkeit der Genehmigung außer Kraft“ gesetzt, weitere Bescheide mit jeweils neuer Befristung folgten.

Nachdem das Unternehmen das Bundesamt vergeblich zur Bescheidung des Widerspruchs aufgefordert hatte, erhob es Untätigkeitsklage am VG. Vor Gericht argumentierte das Gericht. Dass die Aussetzung der Gültigkeit rechtsmissbräuchlich sei. Die BAFA beabsichtige damit offenkundig, die gesetzlichen Entschädigungsfolgen eines Widerrufs zu umgehen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine „angemessene Entschädigung“ vor, wenn eine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen wird.

Wiedereinführung: Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“?

Der Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ wurde 1981 abgeschafft. Es gab fast keine Verurteilungen, die beabsichtigte Wirkung habe sich gar in ihr Gegenteil verkehrt, hieß es damals. 

Innenpolitiker meinen, heute sei alles anders.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/labrecht-pruefung-wiedereinfuehrung-tatbestand-befuerwortung-straftaten-stgb-hetze-internet/

Im Kampf gegen Hetze im Internet prüft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Wiedereinführung des 1981 abgeschafften Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.

Das sagte die SPD-Politikerin dem Mannheimer Morgen (Dienstag). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich hinter eine entsprechende Forderung von Innenpolitikern der Union von Ende Oktober gestellt.

„Strafrecht sollte immer Ultima Ratio – also letztes Mittel – sein“, sagte Lambrecht der Zeitung.

„Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat“, betonte die Ministerin und erklärte zugleich: „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.“

1976, § 88a StGB a.F.: Eine künftige Straftat gutheißen, aber nicht zu ausdrücklich

§ 88a stand nur zwischen 1976 und 1981 im Strafgesetzbuch (StGB). Die Vorschrift sollte damals, mitten in Zeiten des RAF, verhindern, dass durch das Gutheißen von Straftaten ein „psychisches Klima“ geschaffen wird, in dem schwere Gewalttaten gedeihen können.

Sie sollte die Möglichkeit schaffen, gewaltpropagierenden Äußerungen, welche die Bereitschaft zur Begehung schwerer Gewalttaten fördern können, mit den repressiven Mitteln des Strafrechts entgegenzutreten, heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 7/3030 S. 5).

Wie auch die Billigung von Straftaten nach § 140 StGB, die es heute noch gibt, stellte es die Vorschrift unter Strafe, bestimmte schwere Straftaten insbesondere gegen das Leben und die verfassungsmäßige Ordnung ausdrücklich gutzuheißen.

Die Billigung sollte das nachträgliche Gutheißen, das Befürworten das Gutheißen künftiger Straftaten sanktionieren.

Es brauchte allerdings neben einer gutgeheißenen Straftat auch noch eine ausdrückliche Erklärung.

Zu ausdrücklich durfte die allerdings wiederum nicht sein, da sich das Befürworten von der Aufforderung zu Straftaten im Sinne von § 111 StGB sowie ggf. auch von der Anstiftung nach § 26 StGB dadurch unterschied, dass es keine bestimmte Erklärung an die Motivation anderer sein durfte, bestimmte Straftaten zu begehen.

An der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift gab es von Anfang an Zweifel. Der Bundesgerichtshof erklärte sie allerdings im Jahr 1979 für hinreichend bestimmt (BGH, Urt. v. 28.02.1979, Az. 3 StR 14/79 (S)).

1981: Eine einzige Verurteilung, gewollte Wirkung ins Gegenteil verkehrt

Dennoch wurde § 88a StGB schon im Jahr 1981 wieder abgeschafft.

Für den Straftatbestand gebe es kein hinreichendes Bedürfnis, hieß es zur Begründung, andererseits habe er aber die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

So seien zwar viele Verfahren eingeleitet, aber am Ende wieder eingestellt worden.

In den fünf Jahren seit dem Inkrafttreten habe es nur eine Verurteilung gegeben.

Die Vorschrift habe für das Ansehen des Strafrechts und des Staates mehr Schaden angerichtet als Nutzen gebracht, so der Bericht des Rechtsausschusses damals.

So hätten sich sogar ganz unverdächtige Personen mit den beschuldigten angeblichen Staatsfeinden und gegen einen als übergriffig empfundenen Staat solidarisiert.

Die beabsichtigte Wirkung, das Umfeld des Terrorismus „auszutrocknen“, sei geradezu in ihr Gegenteil verkehrt worden.

Die negativen Wirkungen der Vorschriften, insbesondere auf das geistige Klima, und die Gefahren für die Meinungsfreiheit stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum kriminalpolitischen Nutzen (Drucksache 9/23 (BT-Drs. 9/135), S. 3).

Die Regierungsparteien kamen – nach Angaben einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2018 gegen den Willen der damaligen Opposition – überein, dass die Auseinandersetzung im politischen Bereich geführt werden müsse. 

Dabei blieb es am Ende auch, obwohl es im Jahr 1988 einen Versuch gab, den Straftatbestand wieder einzuführen.

In einem § 130b, also angedockt an die Anleitung zu Straftaten in § 130a StGB, sollte das Befürworten wieder unter Strafe gestellt werden.

Wieder war die Begründung, die Gewalt, vor allem die zum Erreichen politischer Ziele, habe zugenommen, es gelte deshalb eine Lücke im Strafrechtsschutz zu schließen. Am Ende geschah das nicht, auch wegen der Erfahrungen mit dem alten § 88a StGB:

Insbesondere sei zweifelhaft, ob die Vorschrift überhaupt praktische Bedeutung erlangen könne, so die Begründung zur Empfehlung des Rechtsausschusses, § 130b StGB nicht zu verabschieden. Schon die 1981 wieder aufgehobene Vorgängerregelung in § 88a StGB habe kaum zu Verurteilungen geführt.

Zu erwarten seien allenfalls Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die letztlich ohne Ergebnis bleiben dürften, in den betroffenen Kreisen aber verunsichernd wirken würden“ (BT-Drs. 11/4359, S. 16 f). heute will man genau DAS!!!

2019: Situation „grundlegend geändert“?

In einem Schreiben mehrerer Innenpolitiker an Horst Seehofer heißt es, die Situation habe sich gegenüber damals aufgrund der Möglichkeiten der Verbreitung im Internet grundlegend geändert.

Sie hatten in dem Schreiben erklärt, es sei wichtig, „deutliche Signale an die aktiven Hetzer“ zu senden. Deshalb müsse die „Befürwortung von Straftaten“ wieder unter Strafe gestellt werden.

Das Innenministerium verwies in seiner Reaktion auf das Ende Oktober vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Dazu gehöre auch eine geplante Erweiterung der bestehenden Regeln des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität.

Das Innenministerium werde dabei auch den Regelungsbedarf zur

  • Unterstützung,
  • Billigung und
  • Belohnung

von Straftaten „ins Auge fassen“ und sich bemühen, dies auch dem Justizministerium näher zu bringen.

Auf der Anklagebank: Allah! Sie haben dem Angeklagten 40 plus Jungfrauen versprochen, wenn er sich mit möglichst vielen Ungläubigen in die Luft sprengt. Ist das so richtig?

Schnellgerichtsbarkeit bei Antisemitismus

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Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch. 

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/antisemitismus-rechtsextremismus-bundesrat-innenminister-imk-strafrecht-beschleunigtes-verfahren-strafzumessung/

Sind Änderungen im Strafrecht opportun, um politische Signale auszusenden, ohne dass dabei ein echter Mehrwert für die Rechtsanwender rausspringt?

Im Kampf gegen den Antisemitismus scheint es so:

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Mit breiter Mehrheit beschloss der Bundesrat am Freitag eine Änderung im Strafgesetzbuch (StGB), die zum Ziel hat, antisemitische Straftaten künftig „gezielter und härter“ ahnden zu können.

Dazu sollen künftig in § 46 StGB, der die Kriterien für die Strafzumessung aufzählt, auch antisemitische Motive strafverschärfend in den bereits vorhandenen, üppigen Katalog der Beweggründe des Täters aufgenommen werden.

Schließlich trage das StGB „der gesamtgesellschaftlichen wie auch forensischen Bedeutung, die antisemitisch motivierten Taten zumal in Zeiten steigender Fallzahlen zukommt, nicht ausreichend Rechnung“, heißt es in der Begründung des Entwurfs der Länderkammer.

Von der Gesetzesänderung erhoffen sich die Länder auch ein Signal für die Ermittlungsbehörden: Diese sollen so „zu einer frühzeitigen Aufklärung und Berücksichtigung möglicher antisemitischer Beweggründe und Ziele beim Beschuldigten angehalten werden.“

Einen aktuellen Bezug erfährt der Gesetzesantrag durch den antisemitisch motivierten Anschlag auf die Synagoge von Halle. Die CDU behandelte das Thema deshalb auch auf ihrem Bundesparteitag kürzlich in Leipzig und sprach sich ebenfalls für die Änderung im StGB aus.

Für die Rechtspraxis komplett irrelevant?

Aber besteht dazu tatsächlich irgendeine Notwendigkeit? Strafrechtler bezweifeln das. Und auch im BMJV war man zumindest am Anfang der Woche nicht wirklich von der StGB-Änderung überzeugt.

Der Grund: Erst 2015 zog der Bundestag Konsequenzen aus der NSU-Terrorserie und erweiterte den Katalog der Strafzumessungsumstände in § 46 Abs. 2 S. 2 um „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Motive.

Wie sich aus der Begründung des damaligen Gesetzes ergibt, hatte der Gesetzgeber dabei auch antisemitische Beweggründe im Blick:

„Der Gesetzgeber hat bei der Ergänzung des § 46 Abs. 2 StGB ausdrücklich betont, dass unter diese allgemeine Formulierung gerade auch antisemitische Motive fallen“, wie BMJV-Sprecher Maximilian Kall gegenüber LTO noch am Dienstag betont.

Dies sei in der Rechtspraxis auch vollkommen unstrittig, ebenso wie der Umstand, dass z. B. auch homophobe oder antiziganistische Motive unter diese Regelung fallen.

Besteht also kein Änderungsbedarf?

Umso verwunderlicher daher, dass sich Justizministerin Christine Lamprecht in der Justizhaushaltsdebatte am Donnerstag den Bundesratsvorschlag inhaltlich komplett aneignete und trotz der Rechtsauffassung ihres Hauses diesen als „wichtiges und richtiges Signal gegen Antisemitismus“ interpretierte.

Auch sie werde jetzt eine solche Änderung im StGB vorschlagen.

Über Twitter erklärte das Ministerium auf Nachfrage, dass das „Ausmaß der Bedrohung von Juden in Deutschland“ den Schritt notwendig mache.

SPD: „Wir diskutieren vorrangig andere Maßnahmen“

Allerdings:

In der eigenen Fraktion der Ministerin hält man eine solche Änderung im StGB für überhaupt nicht dringlich.

„Wir diskutieren momentan vorrangig andere Maßnahmen, wie etwa einen Straftatbestand gegen die Verbrennung der israelischen Flagge und eine bessere Förderung von Verbänden und Einrichtungen, die sich gegen Antisemitismus engagieren“, sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner zu LTO.

Betreiben Bundesrat und Bundesregierung also aufgeschreckt durch aktuelle Ereignisse in Sachen Antisemitismus reine Symbolpolitik?

Einige Strafrechtler wie etwa der Regensburger Hochschullehrer Prof. Dr. Tonio Walter sehen das so.

Auch wenn die Ergänzung im StGB seiner Meinung nach am Ende keinen Schaden anrichte, sagt er:

Die Gerichte bewerten solche Motive auch so strafschärfend. Und solange mit einem solchen Motiv kein anderer, also schärferer Strafrahmen verknüpft wird, sondern lediglich allgemeine Strafzumessungskriterien des § 46 StGB in Rede stehen, hätte die ausdrückliche Erwähnung eines solchen Motivs keine größere Steuerungswirkung als das geltende Recht.“

Walter befürchtet sogar, dass die Änderung im StGB „einen Sog in Form der Frage erzeugen könnte, ob man nun nicht auch noch weitere besonders verwerfliche Motive in § 46 StGB hervorheben müsse – deren Zahl schnell ausufern könnte, zum Beispiel Frauen-, Kinder-, Männer-, Behinderten-, Polizisten-, Demokratie-, Alters-, Religionsfeindlichkeit und so weiter.“

Strafrechtsprofessor: „Ausdruck besonderer gesellschaftlicher Ächtung“

Für den Augsburger Strafrechtsprofessor Dr. Michael Kubiciel steht deshalb bei der Initiative des Bundesrates auch weniger der praktische Nutzen für die Rechtspraxis, als vielmehr das von ihr ausgehende Signal im Vordergrund:

„Die besondere Betonung hat einen zusätzlichen rechtskommunikativ-symbolischen Wert: Es wird allen – der rechtstreuen Bevölkerung, aber auch potenziellen Straftätern – gegenüber signalisiert,  dass Antisemitismus menschenverachtend und strafrelevant ist, nicht nur den Rechtsanwendern, die unter einen allgemeinen Begriff subsumieren können.“

Außerdem, so Kubiciel, sei der Kampf gegen den Antisemitismus Teil „unserer bundesrepublikanischen Staatsgründungsidee“, das Strafrecht dürfe dem durchaus Rechnung tragen.

Ähnlich sieht es der Göttinger Strafrechtler Prof. Dr. Kai Ambos: Ihn überzeugt die Länderinitiative „angesichts unserer besonderen historischen Verantwortung und der Bedeutung von strafschärfenden Strafzumessungsfaktoren als Ausdruck besonderer gesellschaftlicher Ächtung.“

Mehr Bauschmerzen als eine für die Rechtspraxis irrelevante und unschädliche Änderung im StGB machen den Strafrechtlern jedoch andere Pläne der Länder, die in der nächsten Woche auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck beschlossen werden könnten.

Ganz oben auf der Tagesordnung geht es auch dort um „Intensivierung und Ausweitung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/Antisemitismus in Deutschland“.

„Kurzer Prozess“ gegen Rechtsextremisten?

Um rechtsextremistische Straftaten konsequenter verfolgen zu können, sollen Schwerpunktstaatsanwaltschaften geschaffen werden und „vermehrt Gebrauch vom Instrument beschleunigter Verfahren (§§ 417 ff StPO)“ gemacht werden, wie es im Entwurf der IMK-Tagesordnung heißt, die LTO vorliegt.

Die Verfolgung derartiger Taten soll offenbar auch verstärkt im „besonderen öffentlichen Interesse“ stehen.

So könnten nach Vorstellungen der Innenminister bei ihnen „weniger Opportunitätseinstellungen nach §§ 153, 153a StPO und Verweisungen auf Privatklageweg genutzt werden„.

Strafrechtler kritisieren unterdessen einen „kurzen Prozess“ gegen Rechtsextremisten:

„Das beschleunigte Verfahren der §§ 417 ff. StPO ist rechtsstaatlich defizitär und sollte eher zurückgedrängt als ausgeweitet werden“, meint etwa Walter.

So sieht es auch Ambos: „Die Verkürzung des Strafverfahrens, klassisch durch Strafbefehle oder das beschleunigte Verfahren, wirft Bedenken mit Blick auf das Recht auf effektive Verteidigung auf.“

Und was die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Bereich Rechtsextremismus/Antisemitismus in den Ländern angeht: Überzeugt ist auch von dieser Maßnahme keiner der von LTO befragten Strafrechtler:

„Schwerpunktstaatsanwaltschaften dürften für das Gebiet rechtsextremer Kriminalität keine großen Vorteile bringen, da es – anders als bei der Wirtschaftskriminalität – nicht darum geht, besondere Kenntnisse und rechtsgebietsspezifischen Fähigkeiten zu haben“, so Walter.

Auch Kubiciel äußert Zweifel: „Hier handelt es sich ja nicht um einen abgrenzbaren rechtlichen Bereich, sondern um kriminologische Phänomene. Außerdem ist bei der Ermittlung etwa wegen rechtsradikaler Beleidigungen keine besondere Expertise notwendig, anders als etwa bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten oder Doping.“

Ambos warnt auch in diesem Kontext vor „reiner Symbolpolitik“, wenn solche Staatsanwaltschaften nicht auch entsprechend personell ausgestattet würden, so dass sie auf operativer Ebene auch nachhaltig wirken könnten.

Twitter darf, nicht muss, Künast Auskunft geben

Renate Künast hat einen Teilerfolg bei den Online-Beschimpfungen gegen sie erreicht. Twitter darf der Politikerin Auskunft über einen Nutzer geben, der in einem Tweet ein unwahres Zitat geschrieben hat, so das LG Berlin.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-berlin-renate-kuenast-beschimpfungen-internet-online-auskunftsanspruch-twitter-nutzer/

Im Streit um wüste Beschimpfungen gegen sie auf Twitter hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast einen Teilerfolg vor Gericht errungen. Der Kurznachrichtendienst Twitter darf demnach Auskunft über einen Nutzer geben, der der Politikerin in einem Tweet ein unwahres Zitat zugeschrieben hatte.

Wie das Landgericht (LG) Berlin am Mittwoch nach einer Beschwerde von Künast (Az. 27 0 433/19) weiter mitteilte, habe die Abgeordnete für vier andere beanstandete Tweets kein Recht auf Auskunft.

In dem Tweet hatte ein Nutzer

  • hinter dem Namen der Politikerin und
  • einem Doppelpunkt
  • in Anführungszeichen geschrieben: „Ja zu Sex mit Kindern“.

Diesen Satz habe Künast so nicht gesagt, befand nun das Gericht. Der unbefangene Durchschnittsleser könne aber trotzdem davon ausgehen, dass es sich um ein wörtliches Zitat der Politikerin handelt.

Mit dem Falschzitat werde angedeutet, dass die Politikerin den sexuellen Kontakt mit Kindern befürworte. Diese unwahre Tatsachenbehauptung sei geeignet, sie verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen, erklärten die Berliner Richter.

Für weitere Schritte von Künast gegen den Autoren des beanstandeten Tweets könne der Kurznachrichtendienst nun

  • Namen des Nutzers,
  • dessen E-Mail-Adresse sowie
  • die IP-Adresse, die für das Hochladen des Tweets verwendet wurde, und
  • auch den Upload-Zeitpunkt nennen.

Künast: „Werde Beschluss nicht akzeptieren“

In den weiteren Tweets geht es nach Auffassung der 27. Zivilkammer um Meinungsäußerungen unter der Schwelle der Beleidigung und Schmähkritik.

So müssten sich Formulierungen wie „Abartige“ und „perverses Pack“ für den unvoreingenommenen Durchschnittsrezipienten nicht zwingend auf Künast beziehen. Gemeint sein könnten auch Parteimitglieder Künasts.

Künast erklärte, sie werde diesen Korrektur-Beschluss so nicht akzeptieren. „Herabwürdigende Beleidigungen gegen mich werden dort weiterhin als zulässige Meinungsäußerungen qualifiziert“, sagte sie. Die Rechtsprechung müsse sich endlich intensiv mit dem Rechtsextremismus, seinen Netzwerken und Strategien und der Nutzung digitaler Werkzeuge befassen.

Wie ein Gerichtssprecher betonte, ist das Verfahren nicht mit dem Fall von Anfang September identisch. Damals war Künast mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ auf Facebook gegen sie vorzugehen. Solche Kommentare stellten „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar.

Unbekannte hatten Künast unter anderem als „Stück Scheisse“ und „altes grünes Dreckschwein“ bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben.

HEIMAT-VERTEIDIGUNG – Reserve ohne Ruh

Mit psychologischem Gespür wählten die Planer des Bundesverteidigungsministeriums die Truppenbezeichnung.
Sie verschmolzen die Vokabel „Heimat“ mit dem seit Lettow-Vorbeck erinnerungsseligen Begriff „Schutztruppe“. Das ergab: „Heimatschutztruppe“.
Zu dieser neuen Bundeswehrformation werden in diesem Jahr etwa 10 000 Gediente einberufen – Vorhut einer Reservisten-Armee, die bis 1969 rund 50 000 Mann umfassen soll. Zweck der Heimatschutztruppe: Schutz und Verteidigung lebenswichtiger Anlagen – etwa Brücken, Kraftwerke, Versorgungsdepots – in der Heimat*.
Auf Dienstpflicht-Basis ist die Heimatschutztruppe genau das, was unter der schwerfälligen Bezeichnung „Territorial-Reserve“ auf Freiwilligen-Basis nicht gediehen ist. Als Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel 1963 zum Dienst in dieser neuerdachten Territorial-Reserve aufrief, zeigte er sich zuversichtlich, bis 1965 würde ein Stamm von 25 000 gedienten Landsern freiwillig in seiner modernen Landwehr stehen.
Das war falsch kalkuliert. 80 000 gedienten Soldaten machte Bonn das Angebot, sie möchten sich auf drei Jahre für die Territorial-Reserve verpflichten
– nur ein Zehntel, genau 8384, ließen sich registrieren.
Nur 5500 von diesen wiederum konnten eingesetzt werden; die anderen wohnten zu weit von den schutzwürdigen Objekten entfernt und wären im Ernstfall nicht schnell genug zur Stelle gewesen.
Und was die verbleibende Territorial -Reserve trieb, umschrieb der Landserjargon bald so: „Heldenkurs nach Ladenschluß“. Nach den Bestimmungen des Dreijahreskontraktes hatte der Territorial-Reservist pro Jahr abzuleisten:
– neun Abendausbildungen von je drei Stunden;
– vier Wochenendausbildungen von Sonnabend nachmittag bis Sonntag nachmittag und
– eine 13-Tage-Übung.
Die Kriegsspiele nach Feierabend litten unter personellen und materiellen Schwierigkeiten.
So übten in den Reservisten-Kompanien auch Mariner und Flieger, die nicht recht wußten, was ein Grenadier zu tun hat.
Und Heeres-Soldaten, die ihre Dienstzeit weitgehend auf Schreibstuben und in Sanitätsrevieren verbracht hatten, fummelten ratlos am MG.
Nur das Anlegen der Montur erwies sich als problemlos, denn die Uniform hatten die Reservisten – wie jeder gediente Soldat – im Kleiderschrank zu Hause.
Der Umgang mit Waffen und Gerät jedoch, das von der Bundeswehr aufbewahrt und gepflegt wird, bereitete nicht selten Verdruß; Waffenwarte beklagten sich über „versaute MGs“.
Altgediente hatten vieles vom Soldatenhandwerk vergessen oder konnten die inzwischen neu eingeführten Waffen nicht kennen.
Und schließlich war die Masse der Ausbilder – Unteroffiziere wie Offiziere – den Aufgaben nicht gewachsen; sie vermochten nur unzulänglich zu improvisieren.
Dem Verteidigungsministerium blieb nicht lange verborgen, daß sich diese Territorial-Reserve im Ernstfall wohl sehr reserviert verhalten würde.
Die Traditionalisten, die der militärischen Feierabendgestaltung von vornherein nur den Nutzeffekt von besseren Schützenvereinen beigemessen hatte, drangen auf Reform.
Angesichts der Geschichte der deutschen Heimatverteidigung konnten sie mühelos darlegen, daß allein, mit Zwang etwas auszurichten sei:
Schon Preußen brachte 1813 eine Landwehr nur durch „Verordnung“ auf die Beine: Alle Männer zwischen 17 und 40, die nicht im stehenden Heer dienten, wurden „erfaßt“; Wehrfähige bis 50 kamen zum Landsturm.
Und auch Hitlers Wehrmacht wartete nicht auf freiwillige Veteranen:
Bei der Mobilmachung 1939 wurden 301 Landesschützen -Bataillone aufgestellt; sie bewachten militärisch wichtige Objekte und Kriegsgefangene.
Als Bonn sich nun ebenfalls dazu durchrang, für seine moderne Landwehr gediente Soldaten (im Alter bis zu 45 Jahren) einzuberufen, schienen zumindest einige Probleme der vormaligen Territorial-Reserve gelöst.
Um den Personalbestand brauchten die Verteidigungsplaner nicht mehr zu bangen; die für Territorial-Reservisten einst verlockende Klausel, daß ein Freiwilliger nach drei Jahren sein Pensum an Reserveübungen abgegolten habe, wurde ersatzlos gestrichen;
die Unkostenerstattung für Wochenend- und Abendausbildung wurde drastisch reduziert – so bekommt ein Reserveleutnant für eine Wochenendübung nur mehr 20 statt früher 49,20 Mark.
Die Guderian-Devise „Klotzen, nicht kleckern“ stand Pate bei dem Entschluß, die Heimatschützer in zunächst sechs (später 22) Trainingszentren zu unterweisen.
Wohnort der Reservisten, Trainingszentrum und schützbedürftiges Objekt sollen nahe beieinander liegen.
Beispiel: Reservisten aus den Hamburger Stadtteilen Harburg oder Wilhelmsburg sollen die Bewachung der Elbbrücken üben.
Das Trainingszentrum wird ebenfalls in Brückennähe eingerichtet.
Waffen und Gerät sind in sogenannten Rüsthäusern jederzeit griffbereit.
Umständlich erwies sich für die Bonner Militärs bei der Reform der Heimatverteidigung eigentlich, nur die Namensgebung, für die schließlich auch ein demoskopisches Institut zu Rate gezogen wurde. Bezeichnungen wie „Landwehr“, „‚Heimwehr“ oder „Landsturm“ gefielen ebensowenig wie von Hassels Idee, die Reservisten-Armee „Nationalgarde“ zu nennen.
Genehm war „Heimatschutztruppe“ – eine Bezeichnung, die nach sachverständigem Demoskopen-Urteil erwünschte Assoziationen am zuverlässigsten auslöst.
„Heimat“ ist noch immer ein hochkarätiger Gemütswert für die Deutschen.
Und „Schutztruppe“ behagt außer dem einstigen ostafrikanischen Sisalpflanzer Hassel auch allen Bürgern, die noch wissen, daß der kaiserliche General von Lettow-Vorbeck als einziger deutscher Militär dieses Jahrhunderts „im Felde ungeschlagen“ blieb.
* Die Heimatschutztruppe ist Bestandteil der Territorialen Verteidigung (unter General Übelhack), deren Truppen nicht der Nato unterstellt sind.
Territorial-Reservisten: Der Verteidigungsminister war für eine Nationalgarde

Der Krieg gegen Thanksgiving

während die amerikanischen Rechten krampfhaft versuchen, den Natives, den amerikanischen Indianern, ihre Heimatrechte abzusprechen, um die weisse Präsenz zu rechtfertigen, versuchen die Europäer ihre Heimatrechte gegen Neusiedler zu verteidigen.

Ein Grund, daß die US Rechten und Europäischen Rechten sicher nicht zusammenpassen.

In USA werden die Natives von den Linken unterstützt, in Europa die Neusiedler. Dies dürfte ausreichend belegen, wer für die Linken die Feinde sind. Die weissen Kaukasier.

Wenn die US Rechten nicht baldigst aufhören, das Vergangenheitsbild zu bedienen, daß die Weissen nur Unglück gebracht hätten und das Unglück relativieren, während die Natives viele Privilegien geniessen und zum Teil Millionäre geworden sind… wohlgemerkt ihre Millionen auch nicht mit ihren Stammesbrüdern- und Schwestern barmherzig teilen… dann wird die Agenda gegen die Weissen, gegen Kaukasier, sicher bald Früchte tragen, denn eine Vereinigung mit den Europäern wird so verunmöglicht.

Ich frage mich nur immer, was bringt gewisse Weisse dazu, das zu unterstützen, was sie selbst zerstört? Ist es tatsächlich „nur“ Selbsthass? Ist es die seelische Heimatlosigkeit, die sie in die Arme(e) des globalen Sozialismus treibt? Ist es die Hoffnung, unter den dann Leidenden endlich zu den Gewinnern, zu einer herrschenden Klasse, zu gehören?

https://www.crisismagazine.com/2019/the-war-on-thanksgiving-is-real

Auszug:

Dieses Erntedankfest war ein eindrucksvolles Beispiel für schlimmste politische Korrektheit, mit dem Ziel, die Geschichte und Traditionen unserer Nation zu untergraben und die übliche Überverschönerung einer der bevorzugten Minderheiten der Linken und die Verunglimpfung der Mehrheit vorzunehmen.

In diesem Fall war die bevorzugte Gruppe“ amerikanische Indianer“ und die verunglimpfte Gruppe waren natürlich“Kaukasier“.

Anstatt den Feiertag zu feiern, wie unsere Pilgernachfahren dem allmächtigen Gott für unsere nationalen und persönlichen Segnungen zu danken – versammelte sich eine Allianz von Indianerstämmen (oder, wahrscheinlich richtiger, indianische Aktivisten) zu ihrem fünfzigsten jährlichen „National Day of Mourning“ – Nationalen Trauertag in Plymouth, Massachusetts, mit dem Ziel, an „den Völkermord an Millionen von Eingeborenen, den Diebstahl von Heimatländern und den unerbittlichen Angriff auf die einheimische Kultur“ zu erinnern.

Interessanterweise haben sie ihre Unterstützung für illegale Einwanderer bekräftigt, ohne den offensichtlichen Widerspruch zu sehen oder sehen zu wollen, dass die Europäer vor vierhundert Jahren irgendwie Eindringlinge in die westliche Hemisphäre waren, aber Menschen, die sich jetzt aus dem Süden der Grenze in das Land einschleichen, sind willkommen.

….

Die Tatsache, dass der Nationale Trauertag am Erntedankfest stattfindet und offensichtlich dazu dienen soll, das, worum es bei letzteren geht, zu verdrängen – d.h. Gott zu danken – suggeriert einen säkularistischen Unterton in diesem ganzen Unternehmen.

Diese Aktivisten sind bereit, Gott für die Opferlegende aus dem Bild zu drängen, und ihre Klagen über den Angriff auf die einheimische Kultur sowie die scheinbare Unwilligkeit, dies kritisch zu beurteilen, könnten dazu führen, dass man spekuliert, dass das Heidentum der Stämme vor vierhundert Jahren für sie in Ordnung ist.

ja, warum denn nicht? Solcherlei Christentum unterscheidet sich ja kaum von der Intoleranz des Islam.

Eine ähnliche rousseauische Perspektive wurde übrigens auch im Arbeitsdokument der jüngsten Amazonas-Synode der Bischöfe gesehen, wie in der jüngsten monatlichen Veröffentlichung der Katholischen Liga für Religion und Bürgerrechte hervorgehoben wurde.

Die Kultur der abgelegenen Stämme wurde gelobt, da sie dadurch gekennzeichnet sei,

  • dass sie die Brüderlichkeit nicht nur unter den Menschen, sondern auch mit der Natur fördert,
  • im Gegensatz zu unserer üblichen zeitgenössischen „Wegwerfkultur“ ökologisch perfekt geordnet ist,
  • einen Kontrast zur Ausbeutung und Unterdrückung der heutigen entwickelten Nationen bietet,
  • einen Geist des universellen Teilens hat (im Gegensatz zu diesem gefürchteten System des Privateigentums) und
  • die „Götzendienst des Geldes“ ablehnt, wie man es anderswo sieht.
  • Der Artikel nannte dies unverblümt ein „romantisiertes Porträt“ und erwähnte, dass es die Wissenschaft völlig ignorierte, die zeigt, wie gewalttätig und konfliktträchtig die Geschichte der Amazonas-Stammeskultur tatsächlich war.

Es ist traurig, dass die rousseauische Denkweise der National Day of Mourning Aktivisten in den USA sogar die Kirche infiltriert hat – besonders wenn ein großer Teil dessen, was sie anstrebt, die Untergrabung der christlichen Kultur ist (die, wenn auch unvollkommen, die europäischen Siedler mitbrachten).

Anstatt den Gedanken eines der Gründerväter des modernen Säkularismus, Rousseau, anzunehmen, sollten sie auf St. Juan Diego und St. Kateri Tekakwitha (die Lilie der Mohawks) – nach der meine älteste Tochter benannt ist – als Beispiele für die Indianer von heute schauen, um sie zu Glück und Würde im wahrsten Sinne des Wortes zu führen.

 

Europe Is Falling to Islam. Will America?

https://www.crisismagazine.com/2019/europe-is-falling-to-islam-will-america

der ehemalige französische Innenminister Gerard Collomb meint, daß die Situation in 5 Jahren unumkehrbar sein könnte.

Er bezog sich auf die zunehmende Welle der Gewalt infolge der muslimischen Einwanderung. Sein Kommentar stammt aus einem Interview, das vor fast zwei Jahren stattfand. Wenn die Berechnungen von Collomb korrekt sind, hat Frankreich nur wenige Jahre Zeit, „um das Schlimmste zu vermeiden“.

Ein bedeutender gesellschaftlicher Wandel vollzieht sich in der Regel über viele Jahrzehnte, aber manchmal treten allmähliche Trends in eine Beschleunigungsphase ein, und in wenigen Jahren vollziehen sich massive soziale Veränderungen. Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass die Forderungen der transgender „Community“ zum bestimmenden Faktor bei der Entscheidung von Schulvorständen, Unternehmensvorständen und Sportverbänden werden würden?

Wer hätte gedacht, dass das „Recht“ der Jungen, die Mädchenumkleide zu betreten, oder das „Recht“ der Drag Queens, Geschichten in öffentlichen Bibliotheken zu erzählen, eines Tages alle anderen Überlegungen überwiegen würde? Doch jetzt sind wir hier.

Bisher war die Islamisierung mehrerer großer europäischer Staaten ein schrittweiser Prozess.

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich dieser Trend nun beschleunigen wird. Nachdem ein Komplott im Stil des 11. September vor kurzem von französischen Geheimdiensten vereitelt wurde, enthüllte der neue Innenminister Christophe Castaner, dass seit 2013  insgesamt 60 solcher Angriffe vereitelt wurden.

Unterdessen wurden 2018   235.000 Beschwerden wegen Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung eingereicht;

das waren 62.000 mehr als 2016 und erstaunliche 225.000 mehr als 2005.

Im Jahr 2018 gab es auch

  • mehr als tausend antichristliche Angriffe (meist die Schändung von Kirchen) und
  • 541 antisemitische Handlungen – 64 Prozent ab 2017 – und
  • eine schockierende Statistik, wenn man bedenkt, dass Juden weniger als ein Prozent der französischen Bevölkerung ausmachen.

Charles Gave, ein Ökonom, der einen Artikel über „The Demographic Suicide of Europe“ veröffentlichte, schrieb, dass Frankreich sich innerhalb von dreißig Jahren dem Islam unterwerfen werde.

In der Mainstream-Presse wurde er daraufhin als „islamfeindlich“ bezeichnet.

Auch als der Journalist Eric Zemmour schrieb, dass er befürchtet, dass der Kampf um das Überleben Frankreichs „eine bereits verlorene Schlacht“ sei, wurde auch ihm „Islamophobie“ vorgeworfen.

Während antimuslimische Angriffe viel weniger sind als antichristliche oder antijüdische Angriffe, und nur wenige Journalisten es wagen, den Islam zu kritisieren, haben es französische Linke geschafft, die Wahrnehmung zu schaffen, dass die Nation durch eine Welle von Islamophobie gefährdet ist.

Am 10. November organisierte eine Koalition linker Gruppen in Paris einen 13.000 Mann starken Marsch gegen Islamfeindlichkeit.

Während die Franzosen auf ihrem Schnellmarsch zur Islamisierung sind, gibt es in Großbritannien ein ähnliches Phänomen.

Die Briten befinden sich seit langem im Beschwichtigungsmodus. Mehr als ein Jahrzehnt lang haben die Polizei und andere Behörden die Augen vor den Aktivitäten muslimischer groominggangs verschlossen, die für die Vergewaltigung und Prostitution Tausender junger Mädchen in Städten in den englischen Midlands verantwortlich waren. Andererseits haben die Behörden die Handvoll „Islamophobiker“, die auf die Verbrechen aufmerksam machten, schnell verfolgt. Tommy Robinson zum Beispiel wurde mindestens viermal verhaftet.

Islamfeindlichkeit scheint heute in England ein Hassverbrechen zu sein.

Am 22. Oktober wurde ein jüdischer Blogger mit dem Namen Fahrenheit 211, der dem Islam kritisch gegenüber stand, von mindestens einem halben Dutzend Polizisten gefesselt und zu Hause verhaftet.

Die Polizisten wurden von einem muslimischen Offizier angeführt, der der Einheit „Hassverbrechen und Hassrede“ angehört, die von Sadiq Khan, dem muslimischen Bürgermeister von London, organisiert wird.

Der Blogger wurde wegen des Verdachts auf Islamfeindlichkeit inhaftiert; wie Fahrenheit feststellt, wird es in Großbritannien immer häufiger wegen solcher Verbrechen des „falschen Denkens“ verhaftet.

Der Blogger ist nur das Neueste in einer langen Reihe von britischen Bürgern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, weil sie das Falsche über den Islam gesagt haben.

Es gibt Grund zur Annahme, dass sich die Islamisierung Englands bald auf Warp-Geschwindigkeit beschleunigen könnte. Denn es besteht die Chance, dass Jeremy Corbyn, der linksgerichtete Kandidat der Labour-Partei, der nächste Premierminister wird.

In einem kürzlich erschienenen Beitrag für das Gatestone Institute schlägt der Journalist Con Coughlin vor, dass eine Corbyn-Regierung Großbritanniens Sicherheits- und Geheimdienstbeziehungen zu Washington gefährden würde, weil Corbyn offen mit „Regimen und Gruppen zusammenarbeitet, die dem Westen und seinen Verbündeten gegenüber äußerst feindlich gesinnt sind“.

Dies, so Coughlin, würde Corbyns enge Verbindung zu Mitgliedern der Hamas, der Hisbollah, der Muslimbrüder und des iranischen Regimes einschließen.

Eine Corbyn-Regierung würde nicht nur eine Gefahr für die Sicherheitsbeziehungen zwischen den USA und Großbritannien darstellen, sondern auch die Bürger Großbritanniens gefährden. Seine proislamistischen Sympathien machen es höchstwahrscheinlich, dass sich das Tempo der Islamisierung in Großbritannien in einen hohen Gang setzen würde.

Was ist mit Amerika? Wie Ronald Reagan einmal sagte: „Freiheit ist nie mehr als eine Generation vom Aussterben entfernt.“

Heutzutage könnte es genauer sein, das in „nie mehr als eine Wahl entfernt“ umzuformulieren.

Wenn die Demokraten bei den Wahlen im nächsten Jahr die Präsidentschaft und möglicherweise den Senat wiedergewinnen sollten, können wir mit einer deutlichen Zunahme des islamischen Einflusses auf unsere Regierung und unsere Gesellschaft rechnen.

Präsident Obama sagte, dass „die Zukunft nicht denen gehören darf, die den Propheten des Islam verleumden“.

Viele seiner Politiken und Ernennungen schienen darauf ausgerichtet zu sein, sicherzustellen, dass Islamkritiker keine Zukunft haben würden.

Am 27. September 2012 verhafteten die Bundesbehörden in einer nächtlichen Razzia Nakoula Basseley Nakoula, den Produzenten eines kurzen YouTube-Videos, das Mohammed verspottete.

Herr Nakoula wurde wegen Verletzung der Bewährungsstrafe für schuldig befunden und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Natürlich war sein wirkliches Verbrechen, dass er den Propheten des Islam verleumdet hatte.

Während der achtjährigen Amtszeit von Präsident Obama entwickelte er enge Beziehungen zur Muslimischen Bruderschaft – einer Organisation, die als „Mutter aller Terrorgruppen“ bezeichnet wird – und unterstützte aktiv die Übernahme Ägyptens durch die Muslimische Bruderschaft unter Mohamed Morsi.

Unterdessen arbeitete seine Außenministerin Hillary Clinton eng mit der Organisation of the Islamic Cooperation (OIC) an Plänen zur Kriminalisierung der Kritik am Islam.

Etwa zur gleichen Zeit wurde enthüllt, dass Mrs. Clintons Top-Assistentin und enge Vertraute, Huma Abedin, Familienmitglieder hatte, die tief in Organisationen der Muslimbrüdergemeinschaft verwickelt waren. Wie sich herausstellte, arbeitete Frau Abedin selbst mehrere Jahre lang als Chefredakteurin für eine Zeitschrift der Muslimbrüdergemeinschaft.

Egal. Als fünf Mitglieder des Kongresses um eine Untersuchung von Frau Abedin baten, wurden sie wie Parias behandelt.

Die Obama-Regierung kanalisierte auch riesige Summen an das islamistische Regime des Iran – Geld, das nicht nur das Atomprogramm des Iran vorantrieb, sondern es auch ermöglichte, Waffen an terroristische Gruppen auf der ganzen Welt zu liefern.

Zurück an der Heimatfront haben islamische Aktivistengruppen wie CAIR, ISNA und MAS unter der Obama-Regierung viel erreicht.

Auf Geheiß muslimischer Interessengruppen befahl John Brennan dem FBI (damals unter der Leitung von Robert Müller), dem Verteidigungsministerium und anderen Behörden, ihre Ausbildungsprogramme von allen Materialien zu reinigen, die darauf hindeuten könnten, dass der Islam etwas anderes als ein vorbildliches kulturell-religiöses System sei.

Gleichzeitig wurden viele muslimische Aktivisten in einflussreiche und sensible Regierungspositionen versetzt, darunter einige in der Heimatsicherheit. Und viele sind immer noch in den tiefen Staat eingebettet.

Wenn Demokraten die Regierung wieder erringen sollten, ist es eine sichere Wette, dass die Förderung des Islam, die unter Obama stattfand und die einen teilweisen Rückschlag unter Trump erlitten hat, wieder zu einer obersten Priorität wird.

Die Partei ist jetzt viel radikaler und linksgerichteter als unter Obama, und wie alle Linken werden die Parteimitglieder versucht sein, sich mit Kräften zu verbünden, die die amerikanischen Freiheiten subversiv beeinflussen.

Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass sich Amerika plötzlich auf dem Überholgleis der Gesellschaft befindet, die den islamischen Interessen wie Großbritannien und Frankreich verpflichtet ist.

Ein ermutigendes links-islamistisches Bündnis, das von linken Gesetzgebern und linken Richtern unterstützt wird, würde mit Nachdruck auf Islamkritiker zusteuern.

Sobald die legitime Kritik am Islam zu einem Hassverbrechen wird, das mit Freiheitsstrafe geahndet werden kann, wird der Widerstand gegen die islamistische Agenda schnell versiegen. Und das Tempo des Wandels wird sich weiter beschleunigen.

Der Westen scheint für politische Turbulenzen bereit zu sein, die die Macht des Islam in Frankreich, England und Amerika stark erweitern könnten. Gibt es eine Möglichkeit, es zu stoppen? Nun, hier sind zwei Vorschläge: Vergiss nicht zu beten und vergiss nicht zu wählen.

 

Wieder ein Puzzlestein in der AfD Agenda

es ist zu vermuten, daß die AfD das Ziel bekommen hat, den zivilen Crash zu vermeiden und die BRiD in die Diktatur zu führen. Die Zustimmung zur Diktatur muß unbedingt erhalten bleiben. Siehe im Folgenden auch die Agenda hinter der Wiedereinführung der Wehrpflicht als Rekrutierungspool für die EU Armee.

Ja, Kafka… sobald sich ein Fluchtweg für die Herde zeigt und auftut, können wir uns nun immer sicherer  sein, er wurde angelegt …  Flucht im System ist nicht vorgesehen. Lenkung hingegen schon.

Es stellt sich aber die Frage, ob ein Systembruch leichter vollzogen werden kann, wenn die AfD mehr Macht innehat und gewisse Prozesse nicht mehr weiterleben.

Min 3:15 und min 5:45 und 6:20

In diesem Kontext kann man auch die von AKK ins Spiel gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht betrachten. Die meisten Politiker sind schwer dagegen. Warum? Weil sie das Volk und die Reservisten wehrfähig auch gegen die Politkaste macht. Das will man nicht. Man fürchtet einen Putsch, wie man ihn in der Vergangenheit im Kleinen bereits in seinen ersten Anfängen entdecken und stoppen konnte.

Die Forderungen der UN und von Trump machen aber eine höhere Zahl Bndeswehrangehöriger nötig. Das geht gar nicht anders. Aber was tun, wenn sich nicht mehr junge Leute dafür inteessieren? Wenn sie sich noch nichteinmal die Frage stellen, ob sie zur Bundeswehr wollen? Die Fragestellung gar nicht ins Bewußtsein kommt? Ja, dann gibt es im Marketing die Strategie, ersteinmal diese Frage, die Beschäftigung mit dem Thema ins Bewußtsein zu bringen und besser noch, eine Entscheidung im realen Leben zu erzwingen.

Und genau diese Taktik will AKK nun anwenden. Wahrscheinlich ist dies noch eine Empfehlung aus Flintenuschis Beraterfamilie, das Ergebnis der Bundeswehrberatung.

Konkret also heißt das, daß der Pflichtdienst junge Menschen in Kontakt mit der Bundeswehr kommen läßt. Ich vermute einmal in einer sehr abgespeckten, theoretishen und allgemeinen Form. Ein wenig Pfadfinder, eine kleine Beförderung, etwas Kameradschaft und ein eventday auf dem Schiessplatz, Gesundheitscheck für die elektronische Patientenakte… Mehr nicht.

Dann wird es am Ende eine Art Karriereberatung geben. Mit ungefähr folgenden Inhalten:

Wenn Sie sich verpflichten, bieten wir Ihnen:

  • eine Ausbildung
  • eine Abfindung bei Ausscheiden
  • richtige Ausbildung an der Waffe
  • Hantieren mit großem technischen Gerät
  • eine Ausbildung in der Cybersecurity
  • Auslandsaufenthalte über die EU Armee (ohne Kriegseinsatz)
  • Beförderungen und Familienunterstützung
  • Kriegseinsatz, humanitäre Einsätze

also den Real Deal.

Und plötzlich sind tausende junge Menschen damit konfrontiert, sich Gedanken zu machen über ihre Zukunft mit oder ohne Bundeswehr.

Gedanken, die sie sich in anderem Umfeld vielleicht nie gemacht hätten.

Gespräche mit den Kameraden poppen auf, mit den freundlichen Entertainern in Uniform wird sich beraten, die den jungen Rekruten eine Erlebniswelt zeigen und dabei versichern, daß der eigentliche Spass erst als Berufssoldat beginnt. Na! Rekrut Kohlmeier, das wär´doch was für SIE!? So 6 Monate nach Spanien? Oder wollen Sie nicht Sniper werden? Hubschrauberpilot? Wir hätten auch einen schönen Office Job in der Administration und Planung. Wir wollen doch nicht, daß Ihnen Ihre Plattfüsse ihren Traumjob bei uns vermiesen.

Das hohe bewilligte Militärbudget spricht jedenfalls für derartige Planungen bei der Bundeswehr. Man muß einzig die Politkaste davon überzeugen, dass die Gefahr eines Putsches nicht steigt durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Merkel ist die Chef-Schlafwandlerin und die BRiD Regierung will jedem Bürger eine digitale Identität geben

Orwell ist nicht morgen, sondern heute. Wir werden zwangsdigitalisiert bis 2022.

gravity falls puke GIF

Beim Landesparteitag der CDU in Binz beschließt die Partei nach 30 Jahren erstmals ein Grundsatzprogramm.

Der Delegierte Wolfgang Grieger aus Rostock bezeichnet dort die Kanzlerin als „Chef-Schlafwandlerin“.
Ähnliches hörte man von Chr. Lindner: FDP-Fraktionschef Christian Lindner warf der Regierung Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. „Diese Bundesregierung geht schlafwandlerisch auf eine drohende Wirtschaftskrise, schlafwandlerisch auf einen Wirtschaftsabsturz zu.“
…Das Programm zeige, was den christlichen Menschen ausmache: «Jeder Mensch unterscheidet sich vom anderen. Auf diese Individualität müssen wir stolz sein», sagte sie. «Wir sind keine Partei, die will, dass alle Menschen gleich sind.» In der Diskussion lehnte nur ein Delegierter das Papier rundherum ab: «Wir befinden uns in einer Blase. Das Grundsatzprogramm ist inhaltslos, wischiwaschi», sagte Wolfgang Grieger aus dem Landkreis Rostock.

Die Bundesregierung wolle mit einem Online-Zugangsgesetz jedem Bürger eine digitale Identität geben. «Er entscheidet über seine Daten», sagte sie.
  • Melderegister,
  • Handelsregister,
  • Gesundheitsdaten

sollen nach ihren Worten bis Ende 2022 digitalisiert werden.

Der Bund sei bereit, dabei mit den Ländern und Kommunen eng zusammenzuarbeiten. …

Das Programm wurde … seit 2017 intensiv mit der Basis beraten. Es enthält neben Leitlinien zum christlichen Menschenbild eigenständige Leitsätze für Mecklenburg-Vorpommern, etwa zur Kommunalpolitik, zu Bildung und Gesundheit, zur Natur, Landwirtschaft und Fischerei sowie zur Geschichte….

Verharmlosung der NS-Verbrechen? : Volksverhetzung: Strafanzeige gegen AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter

https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Volksverhetzung-Strafanzeige-gegen-AfD-Politiker-Stefan-Keuter-id26548707.html

Man müsse die „Euthanasie“-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen, soll Keuter laut Gedenkstätten-Stiftung gesagt haben. ..

Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant erstattete nach Beratung mit verschiedenen Institutionen Anzeige gegen Keuter. …
„Es ist unerträglich, dass an einem Ort, der dem Gedenken an die Opfer der menschenverachtenden NS-Ideologie gewidmet ist, NS-Verbrechen verharmlost werden“, erklärte Gerlant. Dies sei der Versuch, völkisches Denken in die Mitte der Gesellschaft zu tragen und Ungleichheitsideologien den Weg zu bahnen. „Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“
und was bitte ist daran verhetzend? Er hat sie als Morde und damit als niederträchtige Verbrechen bezeichnet. Schlimmer geht es laut Gesetz nicht mehr.
Und was ist an völkischem Denken  und Ungleichheitsdenken verbrecherisch?
  • Differenziertes und differenzierendes Denken ist Voraussetzung für ein vollständiges Erfassen der uns umgebenden Welt und Grundlage der Wissenschaft.
  • Wie heißt es in einem Beispiel so trefflich: Nur weil ich Heidi heirate diskriminiere ich nicht automatisch alle anderen Frauen dieser Welt und bin ich auch kein Frauenhasser oder Rassist.
  • Volksbewußtsein und damit völkisches Denken ist Menschheitserbe. 
  • Ideologisch verseucht sind nur solche Gestalten wie diese Gedenkstättenleiterin.

Bildungsministerin Karliczek: GroKo ist ein Dienst an der Demokratie

no comment… oder vielleicht doch:  wenn Wähler die SPD wählen und dann in der CDU Regierung landen, ist das also gelebte BRiD Demokratie. So wie die GEZ Gebühr eine Demokratieabgabe ist. Demnächst haben wir eine Tyrannis, die dem Schutz der Demokratie dient.

900 Antifaschisten am Freitag und 20.000 Sympathisanten am Samstag gegen die AfD und gegen die demokratischen Werte

wie man im mainstream also liest, verbünden sich angebliche weltpolitische Erzfeinde gegen die AfD und damit gegen die deutschen Patrioten. Namentlich der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden. Man kann nur sagen: Schlafschaf wache auf!

Ach ja…und vielleicht keinen angeblichen Volkswagen mehr kaufen? Denn wer war bei dessen Grundsteinlegung dabei? Klar, der Adolf… oder man nimmt Abstand von einem Kauf, weil sie den Namen der Konferenzhalle abdecken haben lassen, in der die AfD tagt: VW Halle. Angeblich auf Wunsch der Belegschaft … oder war es doch eher die Gewrkschaft?http://www.pi-news.net/2019/11/vw-verhuellung-des-schriftzuges-auf-wunsch-der-belegschaft/

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteitag-in-braunschweig-20-000-menschen-protestieren-gegen-rechtspartei-a-1299084.html)