Wikileaks und die Auslassungen des OPCW über das angeblich syrische Giftgas

https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Generaldirektor-weist-Vorwuerfe-gegenueber-dem-Duma-Abschlussbericht-zurueck-4596998.html

Im Nov. 2019 wies selbstverständlich der OPCW-Generaldirektor Fernando Arias, ein ehemaliger spanischer und mit sämtlichen Orden behängter Diplomat,

OPCW Pays Tribute to All Victims of Chemical Warfare at Day of Remembrance (44241103380).jpg Quelle

alle Kritik an seiner Organisation zurück. Das gehört sich so, wenn man selbst oder sein Brötchengeber aus politischer Überzeugung oder sonstigen Gründen Mist gebaut hat. Dieser Mann weiß, wie man den Hals aus Schlingen zieht und wenn man eine derartige Koryphäe auf dem Gebiet der internationalen Diplomatie auf solch einen Posten bringt, dann tut man das nicht umsonst. Dann ist das nötig.

In der Eröffnungsrede zur OPCW-Jahrestagung in Den Haag konststatiert der OPCW-Generaldirektor Fernando Arias, daß der Einsatz chemischer Waffen im Irak, in Malaysien, Syrien und UK bewiesen sei. Zu solch einem Beweis gehört sich nicht viel. Das könnte jeder Absolvent einer Journalistenschule. Die Frage ist aber doch vielmehr: WER? Zu welchem Zweck? Wer sind die Lieferanten der Chemie? Und all das, wozu das OPCW ursprünglich gegründet wurde.

Aber da es während der Tagung im November um Budgetverhandlungen ging, ist es natürlich besonders wichtig, die eigene Existenzberechtigung zu betonen und irgendwie zu belegen.

Daß eine Überwachung, am besten natürlich objektive und unabhängige Überwachung. aller Vorgänge um chemische Waffen angebracht ist, daran besteht kein Zweifel. Aber gerade, wenn es um Budgets geht, muß man die ureigensten Interessen des Joberhalts berücksichtigen. So wird gejammert, daß seit einigen Jahren die Anforderungen an das OPCW gestiegen seien (Danke Assad, der Du uns Existenzberechtigung gibst, Danke auch USA und Danke UK ähhh Putin für Nowitschok).

Zugleich – man staune – zieht man das Inflations Kanninchen aus dem irgendwie löchrigen Hut, um Zuwendungen der Geldgeber zu ergattern. Wenn man sonst nicht viel vorzuweisen hat, dann eben die Inflation.

Aber alles kein Problem, denn die BRiD hat wie immer die Spendierhosen an.

  • Russland hat schon damit gedroht, seinen Beitrag zurückzuhalten, falls im Budget Gelder für das IIT vorgesehen sind.
  • Westliche Länder wie die Niederlande haben Gelder für den Trust Fund for Syria Missions gegeben, aus dem das Declaration Assessment Team (DAT), die FFM und Investigation and Identification Team (IIT) finanziert werden.
  • Die Niederlande haben 1 Million US-Dollar dafür gegeben,
  • Norwegen 100.000,
  • Neuseeland 64.000 oder
  • Deutschland eine Million.

Die Anschuldigungen gegen Assad, wohlgemerkt Arzt von Beruf bis das Schicksal ihn rief … liest man hier (Hervorhebungen z.B. um auf framing hinzuweisen durch Heimdallwarda):

Assad regime has committed 216 chemical attacks (gegen wen bitte? Zivilisten? oder TerroristInnen?) in Syria since 23 December 2012, the date of the first recorded use of chemical weapons in Syria according to the Syrian Network for Human Rights (SNHR) April report. (warum kein link zu diesem Bericht? Wäre doch interessant.)
These attacks killed at least 1,461 people, including 185 children, 252 women, and injured at least 9885 people.
The major chemical massacre in Syria (IN Syrien bedeuted noch lange nicht von der syrischen Regierung, oder?) took place in the eastern Ghouta on August 21, 2013, where more than 1,400 civilians were killed, and many others, mostly children and women, were affected.
(Und nun kommen wir der Wahrheit etwas näher:)
The Organization for the Prohibition of Chemical Weapons (OPCW) confirmed the use of chemical weapons in Khan Sheikhoun city without identifying the perpetrator.
The Investigation and Identification Team (IIT) is mandated to identify the perpetrators of the use of chemical weapons in the Syrian Arab Republic. The IIT was launched following a decision adopted by the Conference of the States Parties to the CWC at its Fourth Special Session held in June 2018.
The OPCW Fact Finding Mission was set up in 2014 in response to persistent allegations of chemical weapon attacks in Syria, with the task to establish facts surrounding allegations of the use of toxic chemicals, reportedly chlorine, for hostile purposes.
Ja klar. Ohne die Regierung Syriens als alleinigen Täter zu nennen, wird so geschrieben, als käme allein Assad für Chemieeinsätze in der Region, wo sich die Geheimdienste und Militärs aus der ganzen Welt tummeln, Gerüchte, Behauptungen und Falschinformationen in die Welt gesetzt werden, wie andernorts die Frühstücksbrötchen, in Betracht. Da ist das Ansinnen, ein Faktenfinder Team zu etablieren natürlich eine gute Sache. Doch anscheinend ist dieses Team mit nicht unerheblichen Mängeln behaftet, führt sich damit selbst ad absurdum und trägt nur zu noch größerem Tohuwabohu bei.  Oder falls das Team selbst integer sein sollte, was per se nicht auszuschliessen ist, so können Vorgesetzte aus verschiedensten Gründen die Ergebnisse des Teams für den Abschlußbericht „kreativ gestalten“ oder gestaltet haben. Das legen zumindest die Wikileaks Dokumente nahe.

Quelle so gehen 1 Mio Euros über den Tisch… mit eigenartigen Bildern im Hintergrund …

und der Kampf gegen den Terror, den moralischen Wechselbalg, geht selbstverständlich weiter: https://orient-news.net/en/news_show/176241/0/UN-Syria-ceasefire-has-failed-as-civilians-killed-daily

Und wieder sind es die pöhsen Russen und der Teufel Assad, die selbst 2020 in Idlib grundlos Zivilisten töten. Und pöhser Assad verweigert der OPCW die Einreise:

Despite the current refusal bythe Syrian Arab Republicto allow the IIT to enter its territory,the IIT has been actively collecting and examining extensive and relevant information related to nine incidents. Consistent with the decision adopted by the Conference, the Secretariat will provide in due course reports on its investigations to the Executive Council and the United Nations Secretary-General for their consideration. Quelle

Wen wundert das? Auch nach der Begründung fragt anscheinend niemand. Früher hieß es von Seiten Assads: Sicherheit könne nicht gewährleistet werden. Das mag früher wahr gewesen sein, aber heute und auch damals war es sicher nur ein Teil der Wahrheit.

Wie also kann man nur auf die abwegige Idee kommen, daß das OPCW und seine Tätigkeit ungefähr so weisse Westen trägt, wie Weißhelme weisse Helme? Zum Beispiele durch Veröffentlichungen von Wikileaks. Sie nähren Zweifel an der Unparteilichkeit der Organisation, die selbstverständlich sofort  zurückgewiesen werden.

Es kann ja nicht sein, daß die OPCW wie von Assad in seinem Interview behauptet, durch Einfluß und nach dem Willen der USA gefertigt wurde.

WikiLeaks hatte kurz vor der Tagung im November 2019 eine Email eines OPCW-Inspekteurs vom Juni 2018 veröffentlicht, der sich über schwerwiegende Auslassungen der Befunde des Faktenfindungsteams (FFM) in einem überarbeiteten Bericht beschwerte und eine vollständige Veröffentlichung verlangte.

Arias gab keine detaillierten Erklärungen dazu ab, sondern bestätigte das Ergebnis des Abschlussberichts vom März 2019 über den Vorfall am 7. April 2018 in Duma (Douma), dass die vom FFM gesammelten Informationen „plausible Gründe zur Verfügung gestellt haben, dass ein Einsatz einer toxischen Chemikalie als Waffe stattgefunden hat“. Er habe wiederholt gesagt, es sei natürlich, dass während einer solchen Untersuchung Einzelne „subjektive Ansichten“ äußern. Die Ergebnisse der Untersuchungen müssten aber auf „objektiven Fakten“ beruhen. Das Sekretariat habe alle vorgelegten Informationen und geäußerten Ansichten einbezogen. Die Schlussfolgerungen der FFM seien „unparteiisch und professionell“. Quelle

Plausible Gründe sind ja schön und gut, Beweise sind das keine und die Urheberschaft scheint ihm vorsichtshalber auch keine Erwähnung wert.

Der Bericht wurde, so Arias, an das im Juni 2018 nach dem Vorfall in Duma gegründete Investigation and Identification Team (IIT) weitergegeben, das in Syrien sieben Vorfälle mit angeblichem Chemiewaffeneinsatz untersucht. Die Aufgabe des IIT ist die Identifizierung derjenigen, die bei einem Einsatz von Chemiewaffen als „Täter, Organisateure, Unterstützer oder anderweitig beteiligt“ waren. Das Sekretariat ist für die Ausführung einer „unabhängigen Untersuchung über einen angeblichen Einsatz mit Blick auf eine Erleichterung der universellen Zuschreibbarkeit aller Chemiewaffenangriffe“. Quelle

Und hier liest man, wie das Investitionsteam zu seinen Ergebnissen kommt. Fehlt nur noch Belling Cat und Weißhelme als Zeugen:

„IIT soll also nun an die Stelle des OPCW-UN Joint Investigative Mechanism (JIM) treten, dessen Mandat nach einem Veto Russlands Ende Dezember endete. Moskau bezweifelte die Unparteilichkeit nach dem Bericht über den Vorfall am 4. April 2017 in Khan Scheichun, wo Sarin verwendet worden sein soll. In dem Bericht hieß es, man sei überzeugt, dass die syrische Regierung verantwortlich ist (müßte es hier nach korrekter deutscher Grammatik nicht ebenfalls „sei“ heißen? Ist es Unkenntnis oder gehören solche Details bereits zum unterschwelligen nudging and framing der Leser? Denn „sei“ ist Hörensagen und „ist“ ist Faktum). In Khan Scheichun wurde nur eine Erkundung aus der Ferne durchgeführt, keine Ortsbegehung, in Bodenproben wurde Sarin identifiziert, das „sehr wahrscheinlich“ aus den Beständen von Syrien stamme.“ Quelle

Nun, woher etwas stammt, insbesondere in Krisen- und Kriegsgebieten und wer es benutzt, sind zwei Paar Stiefel. Siehe die aus der BRiD stammenden und in Syrien aufgefundenen Chlorfässer. Aber die BRiD spendet große Summen an das OPCW, da hört man dann nicht mehr zuviel darüber. Ruhet in Frieden ihr BRiD Chlor Fässer.

Aber wollen wir Erfolge des OPCW nicht verschweigen:

Turning our attention to progress in chemical demilitarisation, as at 31 October 2019 a total of 68,621metric tonnes (MT) or 97.3% of the declared Category 1 chemical weapons had been destroyed under verification by the Secretariat.

This includes the destruction by the United States of America of 25,897 MT, or 93.3% of its declared Category 1 chemical weapons.

Also inwieweit das OPCW dazu beigetragen hat, daß diese Waffen vernichtet wurden, die Entscheidung dafür gefallen ist, sei dahingestellt. Jedenfalls beobachten durften sie deren Zerstörung. Ist ja auch schon etwas. Interessant ist natürlich, daß es sich dabei ausschliesslich um legitim deklarierte Waffen gehandelt hat (Dunkelzifferfrage) und der größte Chemiewaffenbesitzer die USA war (und weiterhin sein wird).

Es stellt sich zudem die Frage, welche neuen Waffen die USA haben, wenn sie ihr chemisches Arsenal so abrüsten können. Es fallen einem da so die Brände in California und Australien ein, mögliche Chemtrails, HAARP und Mikrowellenwaffen. Sehr wahrscheinlich, daß diese nun einsatzfähig und bei weitem kontrollierter handzuhaben sind als chemische oder gar biologische Waffen.

In April, a delegation of the Executive Council visited the destruction facility of Pueblo, in Colorado. Destruction is ongoing and should meet the deadline of 2023 communicated by the United States of America.35.

In Libya, the project to cleanup the former chemical weapons site in Ruwagha is scheduled to be completed on 30 November. The Secretariat, in collaboration with the Libyan National Authority, oversaw the rinse and treatment of Category 2 chemical material and storage tanks and the treatment of 350 MT of highly acidic effluent.

I wish to thank Cyprus, Finland, New Zealand, Spain, and the European Union for their generous support of thisproject. Its conclusion demonstrates the OPCW’s ability to undertake complex chemical treatment operations in a conflict zone. 36.

With regard tothe destruction of abandoned chemical weapons (ACW) by Japan on the territory of China, cooperative effortscontinued in 2019. As at 21 November, a total of 56,281 items of ACW out of 78,244 verified items recovered since operations began had been destroyed.

A further estimated 330,000 ACW items are awaiting recovery and destruction.During the reporting period, the Secretariat conducted 12related inspections in China.

Auch in der BRiD wird inspiziert:

Moving now to old chemical weapons(OCW), in 2019 the Secretariat conducted eightinspections of OCWs in seven States Parties, namely,

  • Belgium,
  • France,
  • Germany,
  • Italy,
  • Japan,
  • the Netherlands, and
  • the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland. Sucht gerne auch nach Nowitschok…

This week, the Secretariat is completing the 241industry inspections planned for 2019.Since the entry into force of the Convention,there have been over 4,000 of these inspections.I would like to express the Secretariat’s appreciation forthe cooperation extended by the States Parties to ensure the ongoing smooth functioning of the verification regime.

In the area of international cooperation and technical assistance, 95training courses, workshops, seminars, and other capacity-building programmes have been delivered in 2019, benefitting 2,364participants. …

At the end of today, this year’s OPCW-The Hague Award will be presented. As you know, this award is a legacy of the OPCW receiving the 2013 Nobel Prize for Peace. The award, which was jointly established in 2014 by the OPCW and the City of The Hague, recognises individuals and institutions that make an outstanding contribution towards the goals of the Chemical Weapons Convention. This year’s three recipients have contributed meaningfully to the Chemical Weapons Convention,making progress in permanently eliminating chemical weapons while promoting chemistry for peace.

 

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