Islamische Wohlfahrt: Öffentliche Gelder für problematische Verbände

Bitte im Original lesen: https://vunv1863.wordpress.com/2020/02/21/islamische-wohlfahrt-oeffentliche-gelder-fuer-problematische-verbaende/

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Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen ist ein Verein, der muslimischen Gemeinden in ihrer sozialen Arbeit den Weg in die Professionalisierung weisen soll und damit auch staatliche Fördermöglichkeiten aufzeigen will.

Dieses Vorhaben wird von mehreren Bundes- und Landesministerien unterstützt. In dem Kompetenzzentrum sind jedoch mehrere problematische Verbände. Es besteht die Gefahr, dass über angebliche Wohlfahrt nicht nur ein fragwürdiger Separatismus vorangetrieben wird, sondern auch islamistische Strukturen gefördert und immunisiert werden.

Im Jahr 2015 gab es in Hessen eine Fachtagung zum Thema Wohlfahrt, die vom Ausländerbeirat der Stadt Wiesbaden, dem Landesausländerbeirat Hessen sowie der Landeszentrale für politische Bildung organisiert wurde. Bei der Fachtagung Wohlfahrtspflege, Migration und Islam traten verschiedene Personen auf, deren organisatorische Bezüge jedoch im Programm und auch in der Dokumentation der Veranstaltung nicht ausreichend erwähnt wurden. Neben Lobbyisten der Ahmadiyya-Gemeinde und der DITIB erschienen auch Personen, die Bezüge zum Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft aufwiesen.

Die Veranstaltung war auch deshalb aufschlussreich, weil seitens des Vertreters des Städtetags sinngemäß angemerkt wurde (die Autorin war anwesend), dass „der Kuchen nicht größer werde, wenn mehr Verbände etwas haben wollen“. Schließlich stünden ja auch eigene, dann zusätzlich anfallende Verwaltungskosten im Raum, die – nolens volens – dann nicht den Mitgliedern zur Verfügung stünden. Das allerdings beeindruckte die Lobbyisten einer islamisch konnotierten Wohlfahrt wenig.

Es kam zu keinem Konsens. Sinngemäß wurde in die Richtung argumentiert, dann müsse man – damit gemeint waren die bereits bestehenden Wohlfahrtsverbände – eben teilen.

Islamischer Wohlfahrtsverband angeregt durch das Innenministerium?

Vorläufiges Ergebnis solcher und anderer Bemühungen ist das im Jahr 2016 gegründete Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen e.V. (IKW). Das IKW scheint allerdings vor allem auf eine Anregung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) zurückzuführen.

Die DIK ist im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums (BMI), das seit einigen Jahren auch eine Art Teilhabe-Strategie verfolgt. An einer öffentlichen Fachkonferenz nahmen – wenn das Bild die Teilnehmer korrekt wiedergibt – unter anderem Aiman Mazyek sowie Abdelmalek Hibaoui teil. Hibaoui ist Juniorprofessor in Tübingen und nach Medienberichten Mitglied im Gelehrtenrat des Zentralrats der Muslime (ZMD).

Ein Staatssekretär des BMI, Günther Krings, formulierte das so: „Aus staatlicher Sicht ist das vor allem die Frage nach dem Kooperationspartner: wer sind – oder noch ehrgeiziger formuliert – wer ist der legitime Ansprechpartner auf muslimischer Seite? Und welche Rolle haben dabei die großen muslimischen Dachorganisationen, mit denen wir im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz zusammen arbeiten?“ Dem Anschein nach fühlten sich nachfolgend die bekannten Verbände berufen – und ministeriumsseitig nahm man dieses Selfempowerment wohl hin, weil man den Wünschen und Forderungen unbedingt Folge leisten will.

Dabei besteht einer der politischen Konstruktionsmängel darin, dass christliche Konzepte einfach übertragen werden (Seelsorge) oder auch dann Teilhabe gefordert oder gefördert wird, wenn wenig eigene Bemühung erkennbar ist.

So entsteht ein selbst geschaffener Handlungsdruck, der von den Verbänden geschickt genutzt werden kann. Die Verbände selber sahen ja jahrzehntelang keine Handlungsnotwendigkeit aus freien Stücken etwas eigenes aufzubauen, wohingegen für den „Aufbau für das Jenseits“, also für Moscheebauten, Betrieb und Strukturaufbau immer reichlich Mittel und Ressourcen zusammenkamen. Auch für Koranunterricht und problematische Jugendfreizeiten fanden sich Mittel und Wege.

Die Unterstützung des IKW stellt also im Grunde den politischen Versuch dar, die Verbände bei der Umsetzung ihrer Forderungen etwa hinsichtlich Pflege zumindest einzubinden. Und das vor dem Hintergrund, dass der gesonderte und über das bereits durch die bestehenden

Träger abgedeckte Maß – Entgegenkommen bei berechtigten Wünschen wie Essensauswahl, Pflegebesonderheiten und vieles mehr – hinausgehende Bedarf kaum nachgewiesen ist. Vielleicht sind viele Muslime, wenn es um Versorgung und Pflege geht, viel „diesseitiger“, als von den Verbänden gewünscht, aus Eigeninteresse suggeriert und so von der Politik angenommen wird.

Derzeit wird beim IKW eine Person gesucht, die die Geschäftsführung übernimmt:

Weitere Stellen sind ebenfalls vakant.

Bemerkenswert ist, dass auf dieser Ausschreibung, die unter anderem Hamza Wördemann vom ZMD verbreitet, unten das Logo des Bundesfamilienministeriums prangt. Allerdings nicht als – zusätzlicher – Förderer der Stelle, sondern ganz so, als stünde neben dem IKW das Ministerium hinter dieser Sache.

Kompetenzzentrum mit Islamisten?

Wer steht nun konkret hinter dem Verband? Wer wird diesbezüglich zum „legitimen Ansprechpartner“ gemacht? Auf seiner Internetseite gibt der Verband folgende Auskunft über die verantwortlichen Personen:

„Vertreten durch den Vorstand

Dr. Zekeriya Altug, Vorsitzender
Meryem Özmen-Yaylak, Stellv. Vorsitzende
Sinan Acar, Stellv. Vorsitzender
Dr. Djavad Mohagheghi, Kassenwart
Dr. Muhamed Bascelic, Beisitzer
Samir Bouiassa, Vorstandmitglied
ZRMD (wird benannt)“

Im Vereinsregister ist das – noch? – anders verzeichnet:

Vorsitzende:
Ayten Kilicarslan, Köln
stellvertretender Vorsitzender:
Sinan Acar Gladbeck
Vorstand:
Dr. Muhamed Bascelić, Stuttgart
Vorstand:
Dr. Mohammad Djavad Mohagheghi, Hannover
Vorstand:
Omar Kuntich, Frankfurt/Main
Stellvertretende Vorsitzende:
Meryem Özmen-Yaylak, Solingen
Vorstand:
Samir Bouaissa, Wuppertal

Welche Person welchen Verband vertritt, ist nicht vermerkt. Das ist jedoch notwendig, um die Ausrichtung des Verbands auch jenseits der reinen Organisationsbenennung transparent zu machen und einschätzen zu können. Vor allem auch deshalb, weil das IKW wohl auch Kooperationspartner der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist:

Zum besseren Verständnis: Bei der „Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW“ handelt es sich um ein neues Projekt des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Diese Koordinierungsstelle hat mit dem „Kongress Muslimisches Engagement in NRW“ am 1. Juli 2019 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Teilnehmer dieses Kongresses wurden erst Anfang September vollständig bekannt, als das Ministerium eine entsprechende Liste veröffentlicht hatte. Neben dem IKW fanden sich auf dieser Liste auch andere problematische Organisationen wie etwa der Hilfsverein Islamic Relief Deutschland (IRD) oder die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).

Ob das Ministerium vor dem Kongress eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu den teilnehmenden Organisationen gemacht hat, ist bislang ebenso wenig bekannt, wie die Antwort auf die Frage, ob Maßnahmen getroffen worden, um zu verhindern, dass Organisationen, die an diesem Projekt teilnehmen und vom Verfassungsschutz einem islamistischen Spektrum zugeordnet werden, keine Fördergelder daraus erhalten.

Zurück zum IKW und zu dessen Vertretern im Einzelnen: Zekeriya Altug ist ein DITIB-Funktionär und derzeit Sprecher des Koordinatiosrats der Muslime. Zu Ayten Kilicarslan gibt es einen Wikipediaeintrag.

Die Multifunktionärin arbeitete nach diesen Angaben unter anderem für die DITIB. Sinan Acar aus Gladbeck vertrat nach Angaben im Companyhouse den VIKZ als Geschäftsführer. Muhamed Bascelić hatte im Vorstand der Islamischen Gemeinschaft Stuttgart schon Funktion. In dieser Veröffentlichung des anderen bosniakischen Vereins in Mannheim tritt er als Redner auf (Google-Übersetzung).

Bei der Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) in Wiesbaden hielt er einen Vortrag über die Randbedingunen muslimischer Wohlfahrtspflege.  Mohammad Djavad Mohagheghi ist Verantwortlicher einer „ECT GmbH Engineering Consulting Trading“, die als Halal World Germany auftritt. Mohagheghi gibt über seine Zertifikate an: „Seit Februar 2011 sind wir der exklusive Vertreter von ICRIC HALAL WORLD und führen nun auch für diese europaweit Halal-Audits durch, aufgrund derer ICRIC – Halal-Zertifikate ausgestellt werden.“ ICRIC steht für Islamic Chamber Research & Information Center. Dieses hat seinen Sitz in Teheran. Bei der Deutschen Islamkonferenz 2016 vertrat Mohagheghi die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS).

Für die IGS ist er in den Beirat des Instituts für Islamische Theologie der Humboldt-Universität in Berlin entsandt. Omar Kuntich ist nach Vereinsregister erster Vorsitzender des Bündnis Malikitische Gemeinde Deutschland (BMG).* Die Geschäfte führt Meryem Özmen-Yaylak.

Sie ist nach Eigenangabe auf ihrer Facebook-Seite in der Hilfsorganisation Hasene beschäftigt. Hasene steht der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) nahe und hat seinen Sitz an der Colonia-Allee 3 in Köln. Das ist auch der Sitz der IGMG-Zentrale. Samir Bouaissa ist der Landesvorsitzende des ZMD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Er kommt aus Wuppertal. Hamza Wördemann, der Schatzmeister des ZMD, ist zunächst im Vereinsregister verzeichnet, schied nach dieser Quelle jedoch nach wenigen Monaten Mitgliedschaft im Vorstand des IKW wieder aus. Seinen Platz scheint Bouaissa eingenommen zu haben.

In einer Eigenbeschreibung des IKW finden sich Hinweise auf das Vorhaben.

Das ist also ein Zusammenschluss, der eine erhebliche Breite hat. Aktuell werden, wie oben bereits erwähnt, neue Mitarbeiter gesucht. Auch diese Stellen scheinen gefördert zu werden. Ebenfalls wurde eine vom IKW veranstaltete Tagung im November 2019 nach den Angaben auf dieser Seite bereits vom Ministerium gefördert. Wenn damit mehrere Stellen finanziert werden, wird das nicht ganz wenig sein. Im Umsetzungsbericht für die Lenkungsausschusssitzung am 14. März 2017 finden sich dazu Angaben.

In dem Bericht heißt es: „Bundesweites „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden “Mit dem Ziel, die Befähigung der DIK-Verbände zur Erbringung wohlfahrtstaatlicher Leistungen im sozialstaatlichen Rahmen umfassend und fachlich qualifiziert zu befördern, sie bei der Entwicklung ihrer Strukturentscheidungen zu begleiten und das erforderliche Fachwissen im Dialog auf Augenhöhe zur Verfügung zu stellen, legt das BMFSFJ derzeit das bundesweite „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden“ auf.

Das Projekt knüpft an den im November 2015 formulierten Gedanken an, eine Koordinierungs-und Beratungsstelle auf Bundesebene in Trägerschaft der islamischen DIK-Verbände zu fördern, und soll ihn im Einvernehmen mit allen Beteiligten weiterentwickeln und mit praxisorientierter Unterstützung eines wissenschaftlichen Fachinstitutes aufwerten. Dazu haben im Verlauf des Jahres 2016 und zu Beginn des Jahres 2017 mehrere Abstimmungsgespräche des BMFSFJ unter Beteiligung des BMI und der IntB mit den Spitzen der DIK-und BAGFW-Verbände sowie zuletzt ein ganztägiger fachlicher Workshop am 15. Februar 2017 stattgefunden. Förderanträge für das zunächst dreijährige Verbundvorhaben befinden sich in der Erarbeitung und sollen im Frühjahr 2017 eingereicht werden.

Angeschoben ist das also vom Bundesinnenministerium, dann mit öffentlichen Mitteln vom Bundesfamilienministerium zum relevanten Partner aufgeblasen. Und das bei dieser Zusammensetzung. Da ist zu fragen, wer eine solche strategische Marschrichtung bestimmt und konservativen bis fundamentalistischen Verbänden nicht nur Akzeptanz bietet, sondern auch öffentliche Mittel freigiebig austeilt. Kein Wunder, dass man sich derart artikuliert:

Die „Glückseligkeit“ hat einen Grund: Man wird so „auf Augenhöhe“ gebracht und kann die eigenen Vertreter bestimmen. Und zwar auch dann, wenn im fraglichen Dachverband Mitglieder drinnen sind, die berechtigt vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder gar als ganzer Verband schon unter Beobachtung standen.

Und obwohl den Ministerien bekannt sein muss, dass DITIB so untrennbar mit dem türkischen Staat verbunden ist wie das IZH – die dominierende Institution in der IGS** – mit dem iranischen Regime. Was man damit bezweckt? Das ist unklar. Denn es bringt weder das Land voran noch stärkt es den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Im Gegenteil wird der Fragmentierung der Gesellschaft ein Booster verpasst. Das erscheint entweder als Hybris, ein Potemkinsches Dorf oder Spielen auf Zeit.

Problematische Verbände werden größer gemacht

Die Aktivitäten etlicher problematischer Verbände werden also mit öffentlichen Mitteln im Namen einer angeblich notwendigen separaten Wohlfahrt und sozialen Arbeit erheblich aufgepumpt, obwohl, so hat es den Anschein, es zwar weitere Wünsche gab, aber man selber das nicht umsetzen wollte. Aiman Mazyek hatte derlei Wünsche schon in einem Interview, das er 2014 dem HR gab, geäußert.

Öffentliche Mittel erhalten ist natürlich immer gut, auch baut man damit den Mythos auf, die Politik brauche auch die problematischen Verbände. Das ist prächtig geeignet, um Bedenken und Vorwürfen des Verfassungsschutzes entgegengesetzt zu werden. Das verschafft Beinfreiheit, die man sonst nicht hätte. Das immunisiert.

Durch den Deckmantel wird das wenig hinterfragt werden, weil Journalisten das ja erst einmal durchschauen müssen. So werden identitätspolitische Claims abgesteckt mit öffentlicher Förderung. Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium richten die Gegengesellschaft hübsch gemütlich ein, von der Wiege bis zur Bahre ist kaum noch Gemeinsames jenseits des Schulunterrichts mehr nötig.

So wird die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, weil man Individuen Kollektiven – ungefragt – zuordnet und die Eigenangaben der Verbände nicht hinterfragt, sondern einfach übernimmt. Die neue Studie zu muslimischem Leben in Deutschland, diesmal vom BaMF verantwortet, soll erst 2021 erscheinen.

Auf Basis älterer Veröffentlichungen ist erkennbar, dass etwa bei der Altenpflege stärker gläubige Personen eher die Familienpflege befürworten. Mit anderen Worten: Für weniger Gläubige ist der Bedarf auch mit herkömmlichen Angeboten zu decken.

Und die stärker Gläubigen brauchen spezielle Angebote für Muslime eher weniger, weil dort in der Familie weitergelebt wird. Die Projektion des hierzulande vorherrschenden Familienmodells auf muslimische Mitbürger hilft also nicht so viel weiter, wie Verbandsvertreter Glauben machen. Auch bei vielen weiteren Angeboten ist der Nutzen fraglich. Gerade Einkommensschwächere werden z.B. erst in die Moschee gelockt, wenn die Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe dort für sie kostenlos geleistet wird. Da ist dann mancher gezwungen, die religiöse Ausrichtung und Geschlechtertrennung hinzunehmen.

Die Verbände haben natürlich ein Eigeninteresse daran, dass individuelle Teilhabemöglichkeiten in kollektive umgedeutet werden. Das vergrößert die Macht und Möglichkeiten dieser Verbände, die es sich natürlich nicht zweimal sagen lassen, wenn es um den Ausbau ihrer Möglichkeiten als Verbände geht. Man verschafft dem fundamentalistischen Islam, der letztlich gegen unsere Gesellschaft gerichtet ist, politische Selektionsvorteile, die diese Verbände auch ermächtigen, ihren Zugriff auf das Individuum auszubauen.

Dass die Verbände, die in ihren Eigendarstellungen vor Kraft kaum laufen können, zum Beispiel in den sozialen Medien kaum Reaktionen ihrer Klientel vorweisen können, die sie doch angeblich vertreten, ist ein Zeichen dafür, dass sich die Politik von eigennützigen und großsprecherischen Verbandsvertretern irreführen lässt. Das wird sich – nebenbei auch im Wahllokal – nicht auszahlen, das ist eine Fremd- und Selbsttäuschung.

Alternativ der Ausfluss einer zweifelhaften und selbstüberschätzenden Menschensicht, dass sich Fundamentalisten durch Geldmittel und Wertschätzung „domestizieren“ ließen. Nein, Geld nimmt man gerne; ansonsten bleibt man bei seinen Ansichten, kann aber mit einer vorgeblichen Demokratisierung immer neue Politiker auf dem dünnen Eis im Kreis locken.

Die politischen Vertreter wechseln ja bekanntermaßen immer einmal wieder, die Funktionäre und die Haltungen weniger. Kollektive Teilhabe für diese Verbände stärkt nur diese Verbände, sonst nichts. Und es widerspricht in Teilen auch dem derzeitigen Koalitionsvertrag im Bund, in dem festgehalten wurde, dass man Organisationen, die verfassungsfeindlich sind, nicht unterstützen werde – was im Grunde selbstverständlich sein sollte. Spätestens mit der Kölner Erklärung sollte man sich an dieser Stelle keinen Illusionen mehr hingeben.

Es wäre wünschenswert, wenn die Politik die problematischen Verbände nicht derart hofieren und mit öffentlichen Mitteln ausstatten würde. Die bestehenden Probleme vergrößern sich, da sie nicht benannt werden und demzufolge kaum bearbeitet werden, von selber. Da braucht es nicht noch Ermutigung und Anschubfinanzierung.

*
Eine interessante und durchaus selbstkritische Einlassung gab es neulich von Omar Kuntich bei der Alhambra-Gesellschaft:

Leider scheint es seinerseits allerdings keine Abgrenzung zu den problematischen Verbänden zu geben.

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Weitere Interessenten auf Seite 6:

Auch die nicht dem IKW e. V. angehörenden weiteren drei DIK-Verbände [Ahmadiyya Muslim Jamaat, Alevitische Gemeinde und Türkische Gemeinde, SHM] sollen und wollen am Entwicklungsprozess muslimischer Wohlfahrtsangebote gleichberechtigt teilhaben können, Fachwissen erwerben und ggfs.ihre verbandlichen Strukturen anpassen. Das Dach des Empowermentprojektes gewährleistet diesen legitimen Anspruch.

Diese Art von „Empowerment“ führt in die Spaltung der Gesellschaft, da die Religionszugehörigkeit für weitere Lebensentscheidungen erst relevant gemacht wird.

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