Wer war / nicht betroffen vom Lastenausgleichsgesetz nach dem Krieg?

(1) Unbeschränkt abgabepflichtig sind

1. natürliche Personen, die zu Beginn des 21. Juni 1948 einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben;

2. die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die zu Beginn des 21. Juni 1948 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben:

a) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften, bergrechtliche Gewerkschaften);

b) Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

c) Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;

d) sonstige juristische Personen des privaten Rechts;

e) nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen und andere Zweckvermögen;

f) Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Ausnahme ihrer nach Buchstabe g selbständig abgabepflichtigen Betriebe gewerblicher Art;

g) Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(2) Die unbeschränkte Abgabepflicht erstreckt sich auf das Gesamtvermögen. Außer Ansatz bleiben Vermögensgegenstände der in § 77 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf ein zum Inland gehörendes Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) entfallen.

§ 17

Beschränkte Abgabepflicht

(1) Beschränkt abgabepflichtig sind

1. natürliche Personen, die zu Beginn des 21. Juni 1948 weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben;

2. Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die zu Beginn des 21. Juni 1948 weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in Berlin (West) gehabt haben.

(2) Die beschränkte Abgabepflicht erstreckt sich nur auf Vermögen der in § 77 des Bewertungsgesetzes genannten Art, das auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) entfällt.

§ 18

Befreiungen

(1) Von der Vermögensabgabe sind befreit

1. die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrem Vermögen, das für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch unmittelbar benutzt wird, sowie mit ihrem forstwirtschaftlichen Vermögen und mit ihrem sonstigen Vermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes. Nicht befreit sind jedoch Berufsvertretungen und Berufsverbände;

2. die Deutsche Bundespost und die Deutsche Bundesbahn mit ihrem Vermögen, soweit es im Rahmen ihrer Betriebspflicht für ihre Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird; das gleiche gilt für das vom Senat des Landes Berlin verwaltete Post- und Fernmeldewesen. Für die Behandlung ihres Vermögens, das der Personenbeförderung auf Omnibussen dient, gilt Nr. 9;

3. das Unternehmen Reichsautobahnen mit seinem Vermögen, soweit es für seine Betriebs- oder Verwaltungszwecke unmittelbar benutzt wird. Das gleiche gilt für das in Berlin (West) treuhänderisch verwaltete Vermögen des Unternehmens Reichsautobahnen;

4. die Monopolverwaltungen des Bundes und die Staatlichen Lotterieunternehmen. Das gleiche gilt für die Monopolverwaltungen in Berlin (West), soweit ihr Vermögen ihren Aufgaben unmittelbar gewidmet ist;

5. die Bank deutscher Länder, die Deutsche Rentenbank, die Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt und die Landeszentralbanken;

6. Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen zu verwenden, solange das Vermögen der Unternehmen ausschließlich diesem Zweck dient;

7. Abgabepflichtige mit demjenigen Teil ihres der öffentlichen Wasserversorgung gewidmeten Vermögens, der im Kalenderjahr 1950 dem Anteil ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Abgabe von trinkbarem Wasser und von Wasser für Feuerlöschzwecke an ihrer gesamten Wasserabgabe entspricht;

8. Abgabepflichtige mit demjenigen Teil ihres der öffentlichen Energieversorgung gewidmeten Vermögens, der im Kalenderjahr 1950 dem Anteil ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Energieabgabe im Rahmen der allgemeinen Anschluß- und Versorgungspflicht nach § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451) an ihrer gesamten Energieabgabe entspricht;

9. Abgabepflichtige mit dem Vermögen, das im Rahmen der von ihnen zu erfüllenden Aufgaben des öffentlichen Verkehrs unmittelbar gewidmet ist

a) dem Betrieb und der Verwaltung von Eisenbahnen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 225),

b) dem Betrieb und der Verwaltung von Straßenbahnen im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande vom 4. Dezember 1934 in der Fassung des Gesetzes vom 6. Dezember 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 1319),

c) dem Linienverkehr im Sinne des § 4 des unter b genannten Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 21) mit Omnibussen und Oberleitungsomnibussen;

10. Abgabepflichtige mit dem Vermögen, das dem Betrieb, der Erhaltung und Verwaltung öffentlicher Häfen gewidmet ist und in räumlichem Zusammenhang mit den Hafenanlagen steht. Dem Hafenbetrieb dient das Vermögen, soweit es unmittelbar für Umschlags-, Lagerei- und Verkehrszwecke des Hafens bestimmt ist. Das Vermögen der Lagerei dient dem Hafenbetrieb jedoch nur insoweit, als ein Umschlag ohne dieses Vermögen technisch nicht durchführbar ist;

11. Flughafenunternehmen mit ihren Flughäfen und mit anderem Vermögen, soweit es für die Betriebs- oder Verwaltungszwecke des Unternehmens unmittelbar benutzt wird;

12. Hauberg-, Wald-, Forst- und Laubgenossenschaften und ähnliche Realgemeinden;

13. Wasser- und Bodenverbände im Sinne des Wasserverbandgesetzes vom 10. Februar 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 188) und der Ersten Wasserverbandverordnung vom 3. September 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 933);

14. die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie solche Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, Stiftung oder sonstiger Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. Der Umfang der Befreiung bestimmt sich in jedem Fall nach den Vorschriften der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung (Gemeinnützigkeitsverordnung) vom 16. Dezember 1941 in der Fassung der Anlage 1 der Verordnung vom 16. Oktober 1948 (WiGB1. S. 181). Die Befreiung nach den Sätzen 1 und 2 gilt nicht für Wohnungsunternehmen, die auf Grund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes vom 29. Februar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 438) als gemeinnützig anerkannt sind, sowie für Unternehmen, die nach § 28 des genannten Gesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind;

15. rechtsfähige Pensions-, Witwen-, Waisen-, Sterbe-, Kranken-, Unterstützungskassen und sonstige rechtsfähige Hilfskassen für die Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit nach den für die Vermögensteuer hierüber geltenden Vorschriften;

16. die Träger der Sozialversicherung, ferner Verbände und Einrichtungen der Sozialversicherung, soweit ihr Vermögen nach Vorschriften anzulegen ist. Dasselbe gilt, soweit Verbände und Einrichtungen Vermögen nach ihrer Satzung ausschließlich in gleicher Weise anzulegen haben;

17. die gesetzlichen Rechtsvorgänger der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hinsichtlich des Vermögens, das auf Grund des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 123) auf die Bundesanstalt übergegangen oder auf Grund dieses Gesetzes von ihr übernommen worden ist.

(2) Die nach den Vorschriften in Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 9 und 11 begünstigten Abgabepflichtigen sind auch mit Vermögen befreit, das nicht von ihnen selbst für ihre begünstigten Zwecke benutzt wird, sondern das

1. von den nach den Vorschriften in Absatz 1 Nr. 1 bis 3, 9, 11 und 14 begünstigten Abgabepflichtigen für deren begünstigte Zwecke oder

2. von den nach den Vorschriften in Absatz 1 Nr. 4, 5, 13, 16 und 17 begünstigten Abgabepflichtigen unmittelbar zur Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben

benutzt wird.

(3) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 bestimmen sich, soweit sich aus diesen nichts anderes ergibt, nach der Sach- und Rechtslage am 21. Juni 1948.

(4) Die Befreiungen nach den Absätzen 1 und 2 sind auf beschränkt Abgabepflichtige nicht anzuwenden.

alles lesen: https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0234_lag&object=translation&l=de

Studien, zur Maskenpflicht, die die Gegnerschaft stützen

https://t.me/politische_bildersprueche/9503

das dürfte nur niemandem weiterhelfen, da sie von der Polizei, von den Politikern, den Ärzten und den Gerichten ignoriert und vom Cochrane Institut willfährig kleingeredet und im Systemsinn relativiert werden.

ein totes Kind beim Maskentragen

https://donnersender.ru/v/10510

das wievielte es ist, weiß man nicht, solange Eltern, Verwandte und Freunde damit nicht an die Öffentlichkeit gehen. Also bleiben wir bei: Erstes Kind stirbt beim Tragen der Maske.

Was sicher und belegbar ist: Kinder müssen aufgrund von Kompfschmerzen und Unwohlsein beim Tragen der Maske im Unterricht von den Eltern abgeholt werden. Eltern müssen ihre Kinder auch mittels ärztlichem Attest vom Sportunterricht befreien lassen. Jeder, der im Schulumfeld unterwegs ist, kennt jemanden, bei dem das so ist, im Gegensatz zu Corona Toten. Trotz politischem Menetekel kennt kaum jemand Corona Tote in seinem direkten Umfeld.

Und wenn es eine Minderheit ist, die durch die Maske in ihrem Wohlbefinden, ihrer Gesundheit betroffen ist – wo bleibt der vielgepriesene Minderheitenschutz? Achso! Die Interessen der Allgemeinheit gehen vor … wie in Kriegszeiten! im Sozialismus. Nicht-Maskenträger sind Volksschädlinge – ääähm Bevölkerungsschädlinge und gehören in Lager … ähhm Quarantänequartiere – ähm geschützte Einrichtungen.

scary halloween GIF

bachheimer.com: PCR Test

02.10.2020 10:04 | Der Schwermetaller „Der PCR Test“ https://bachheimer.com/landwirtschaft-ernaehrung-und-gesundheit

Bei diesem Test werden für ein Virus charakteristische Genabschnitte vervielfältigt um dann das Vorhandensein von Virusmaterial feststellen zu können. Dabei durchläuft das Probematerial eine festgelegte Anzahl von Vervielfältigungszyklen (meistens 30) im Gerät um überhaupt etwas nachweisen zu können. Steigt die PCR-Kurve bis zum Erreichen der festgelegten Zyklenzahl nicht an, ist auch kein Virusmaterial in der Probe. Bei zu vielen Zyklen steigt die Kurve fast immer an, da dann irgendetwas anderes in der Probe vervielfältigt wird. Das Robert-Koch-Institut zählt dabei alle labordiagnostischen SARS-CoV-2-Nachweise als Covid-19-Fälle, wobei akute Infektionen und Erkrankungen zusammengefasst werden.

Das ist gemäß dem Infektionsschutzgesetzt jedoch nicht zulässig. Im Sinne des IfSG sind Labornachweise nur dann Covid-19-Fälle, wenn vermehrungsfähiges Virusmaterial vorhanden ist. Darüber liefert der PCR-Test jedoch keine Informationen. Die WHO fordert den Nachweis einer Infektion, dem RKI genügt aber schon der Nachweis von SARS-CoV-2, also kein Nachweis einer Infektion. Die Firma Roche, als Hersteller eines Testkits, sagt: „Positive Ergebnisse deuten auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-mRNA hin, aber nicht unbedingt auf das Vorliegen eines übertragbaren Virus.“ Die Firma Creative Diagnostics (ebenfalls Hersteller eines Testkits) gibt an: „Das Nachweisergebnis dieses Produkts dient nur zur klinischen Referenz, und es sollte nicht als einziger Nachweis für die klinische Diagnose und Behandlung verwendet werden.“

Das Institut für medizinische Mikrobiologie der Universität Mainz schreibt: „Ein positives PCR-Ergebnis ist nicht beweisend für das Vorliegen einer floriden Infektion bzw. einer andauernden Besiedelung, da die PCR-Untersuchung nicht zwischen vermehrungsfähigen und nicht mehr vermehrungsfähigen Organismen unterscheidet.“ Mit anderen Worten: Niemand weiß, wie viele der positiv Getesteten Infizierte im Sinne des IfSG sind. Deshalb sind die Angaben zu steigenden Infektionszahlen und Neuinfektionen zwangsläufig falsch.

18.42 | Zuschrift der Leserin zum Schwermetaller:
Zum PCR Test möchte ich noch einmal diesen sehr aufschlussreichen Artikel empfehlen. In Englisch und seeehr lang, aber spannend! Der Erfinder des PCR Verfahrens und Chemie-Nobelpreisträger Kary Mullis, sagte selbst, dass dieses Verfahren sich nicht zum Testen von Viren eignet!!!

Leider kann man ihn nicht mehr selbst fragen, weil er im August letzten Jahres gestorben ist. Fast, aber nur fast möchte ich sagen ‚wie praktisch!‘. In Wikipedia wird er u. a. als Klimaleugner, Aids Leugner, Astrologiegläubiger und UFO Gläubiger beschrieben/verunglimpft….?https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kary_Mullis

Wenn man beobachtet, wie in der jüngeren Vergangenheit die Wikipedia Einträge über Clemens Arvay geändert wurden, (es gibt ein Video von ihm selbst und Raphael Bonelli darüber – – > https://youtu.be/5VIKwcupOKo ) , dann könnte ich mir vorstellen, daß auch Kary Mullis‘ Eintrag ‚adaptiert‘ wurde. Dies passiert ja derzeit einigen/vielen/allen? Kritikern der derzeitigen Gesundheitspolitik, wie mir scheint.
Ich würde z. B. gern Rüdiger Dahlke darüber befragt wissen, wie er seinen Wikipedia Eintrag sieht. Vielleicht ist das ja eine Anregung für jemanden, der das hier liest.

Besten Dank, wir haben bereits zu Beginn der ganzen Show auf  Mullis verwiesen und den Mist, den Wikihausen posthum verbreitet! Aber in verrückten Zeiten wie diesen hängt man eben einem Drosten den Verdienstorden um, ohne wahrscheinlich zu wissen für was!? Es wäre jetzt wirklcih bald hoch an der Zeit, dass man den Politikern klar macht, auf welchen Dampfer sie da aufsprangen! Es sollen nach wie vor Ergebnisse gerechtfertigt werden, die im Grund nahezu unbrauchbar sind und sich nicht rechtfertigen lassen! OF 

Trump rettet uns gerade vor der Impfpflicht!!

indem er (angeblich) Covid-19 infiziert und leicht erkrankt ist.

Er hat sich nun guter Dinge in das Krankenhaus fliegen lassen und wurde laut ärztlicher Aussage BEHANDELT.

Behandelt mit einem polygonalen Antikörper, der sich in Studien als wirksam erwiesen hat gegen Covid-19. https://www.clinicaltrialsarena.com/news/regeneron-covid-trial-data/

Was bedeuted das?

Ein Präsident der USA läßt sich und die First Lady nicht und niemals mit gefährlichen Medikamenten behandeln.

Rückschluß: das Medikament ist sicher.

Die Bürokraten und Präsidentenaufpasser lassen den Präsidenten nie in Gefahr kommen.

Rückschluß: das Medikament ist sicher.

Die Ärzte würden es nie wagen, den Präsidenten zu gefährden.

Rückschluß: das Medikament ist sicher.

Gibt es ein wirksames Medikament, das sogar von dem US Präsidenten vorgetestet wurde, dann gibt es NULL und keinen Grund, eine Impfpflicht für alle zu erwirken.

Impfung kann freiwillig bleiben.

Danke Herr Präsident, IHNEN gehört der Friedensnobelpreis!

Während er vordergründig das Wettrennen um den einen Impfstoff anheizte, den es nie geben kann, unterstützte er womöglich im Verborgenen die Entwicklung eines Heilmittels oder Gegenmittels.