Europarat – der zahnlose Tiger oder Bettvorleger Europas erinnert: Impfung ist nicht verpflichtend

blablablubb… wer die Pflichtmasernimpfung nicht verhindert oder verhindern kann, wird auch dem Unrecht im Umfeld der mRNA Impfung nicht Einhalt gebieten können. Trotzdem eine nette Geste. Und in der BRiD, wo jeder Richter Anträge und Einlassungen nach Gutdünken unter den Tisch fallen lassen kann, hat der Europarat schon gar kein Gewicht.

Europarat : Impfung ist nicht verpflichtend!

Der Europarat (Achtung: Das ist nicht die EU) hat am 27.01.2021 in seiner Resolution 2361/2021 unter anderem beschlossen, dass niemand gegen seinen Willen, unter Druck geimpft werden darf. Die 47 Mitgliedsstaaten werden augefordert, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und dem Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen darf. Ausdrücklich wird die Diskriminierung selbst bei bestehenden gesundheitlichen Risiken untersagt oder weil sich jemand einfach nicht impfen lassen will. Hersteller von Impfstoffen werden zur Veröffentlichung aller Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe aufgefordert. Die Entschließung insgesamt ist nicht contra Impfung - das muss klar sein,
Aber sie setzt Standards und Verpflichtungen fest. Mit der Resolution hat nun die wichtigste menschenrechtliche Organisation in Europa völkerrechtliche Leitlinien geschaffen, die von den 47 Mitgliedsstaaten, auch der EU, anzuwenden sind. Diskriminierung etwa am Arbeitsplatz oder Verbot von Reisen für Nichtgeimpfte dürften damit ausgeschlossen sein. In jedem Gerichtsverfahren, gegenüber jedem Heimleiter, jedem Arbeitgeber, jeder Behörde, jedem Reiseanbieter etc. kann man sich nun darauf berufen.

Unter 7-3-1 steht es:

Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

Quelle

Der Europarat: https://www.coe.int/de/

Der Europarat ist Europas führende Organisation für Menschenrechte

Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 27 Mitglieder der Europäischen Union

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Alle Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention gezeichnet, ein Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Umsetzung der Konvention in den Mitgliedsstaaten

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Diese Männer waren die Erbauer Europas, die dessen Entstehungsprozess ins Rollen gebracht haben durch die Gründung des Europarates im Jahre 1949

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