Volksgesundheit damals vor 88 Jahren und heute

Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier, [31.01.21 13:36]
[Forwarded from Friedemann Däblitz, Anwalt für Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit] https://t.me/RASattelmaier/329
Erfahrungsbericht eines Mandanten von einer Versammlung gestern Abend:

„Nachdem der Verwaltungsgerichtshof unanfechtbar festgestellt hat, dass grundrechte.jetzt die Versammlung mit Aufzug durchführen darf, hat die Polizei mit allen Mitteln versucht die Versammlung zu verhindern. Schon zu Beginn wurde der vorgesehene Redner von der Polizei von der Versammlung ausgeschlossen. Versammlungsteilnehmer wurden belästigt: eine ältere Dame, die wegen des andauernden Regen eine andere Frau um Mithilfe gebeten hatte beim Öffnen ihres Regenschirmes behilflich zu sein wurde wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot angezeigt und so ging das gerade weiter. Der Einsatzleiter hatte immer wieder die Versammlung gestört, indem er sich der Versammlungsleiterin bis auf wenige Centimeter näherte und sie bedrängte. Ein Journalist wurde aus der Versammlung ausgeschlossen als er das dokumentierte.

Es war die Provokation pur.
Unter diesen Umständen konnte die Versammlung nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. Der Versammlungsleiterin wurden ständig Strafanzeigen angedroht und … und … und.
Die Versammlung musste dann von der Versammlungsleiterin beendet werden.

Das ist heute ein trauriger Tag für die Demokratie.
Auf den Tag genau vor 88 Jahren war heute die Machtergreifung der Nationalsozialisten.
Ich will das was heute passiert, nicht gleichstellen mit der Barbarei der Nationalsozialisten. Aber es muss die Befürchtung geäußert werden können, dass die Demokratie, das Grundgesetz und die Bürgerrechte heute wieder in Gefahr sind.
Heute gilt es mehr denn je das Grundgesetz gegen eine schleichende Erosion zu verteidigen.
An diesem historischen Tag begründet der Leiter des Ordnungsamtes seinen Ablehnungs-Antrag an den Verwaltungsgerichtshof wie folgt: „aus Sicht der Versammlungsbehörde sind die Teilnehmer und der Antragsteller (das bin ich) eine unmittelbare Gefahr für die VOLKSGESUNDHEIT“
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Ich und alle, die an den Kundgebungen „für das Grundgesetz, für die Grundrechte“ teilnehmen sind eine Gefahr für die Volksgesundheit.
Bis vor 76 Jahren gab es das Amt für Volksgesundheit, bis Deutschland von der Barberei der Nationalsozialisten befreit wurde. Oberster Chef dieses Amtes war der Verbrecher Reichsführer SS Heinrich Himmler.
Und auf den Tag genau 88 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten greift der Leiter des Ordnungsamtes genau wieder diesen Nazisprech Begriff auf.

Bürger die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen, Bürger die mit dem Grundgesetz im Herzen friedlich sich versammeln, sind zum ersten Mal wieder seit 1945 eine unmittelbare Gefahr für die „Volksgesundheit“.
Das Amt für Volksgesundheit hatte die Zielsetzung die „rassische Reinhaltung“ und Aufwertung des „Volkskörpers“ mittels der NS-Rassenlehre.
Und am 30. Januar 2021 wagen sich diese Feinde der Demokratie und der Bürgerrechte wieder aus ihren Löchern und sprechen wieder offen von einer Gefahr für die Volksgesundheit.
Es wird leider wieder Zeit in Deutschland über Emigration nachzudenken.

Wie lange wird es noch dauern, wenn sich dieser Geist, den der Amtsleiter heute aus der Flasche gelassen hat, weiter breit macht und Andersdenkende wieder abgeholt werden und in Lagern verschwinden?
Nie wieder Faschismus
Nie wieder Krieg
Wehret den Anfängen.“

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