How to get away with murder – der Mord an Kashoggi

Eigentlich fällt der Mord an Kashoggi für Normalsterbliche unter die Kategorie Pack schlägt sich, Pack verträgt sich, speziell im organisierten Eliten Verbrecherkreis.

Während um hatespeecher, Haßsprecher, Navalny ein großes Tammtam gemacht wird, weil es gerade schön ins Konzept passt, ist man zumindest in der BRiD und der EU sehr daran interessiert, den Fall Kashoggi nicht wieder aufzukochen. Saudi Arabien ist ein heißes Eisen, sehr heiß. Da ist das Öl, da ist das big money Investment in Deutschland/England… da ist vorallem die strategische Militärallianz im Vorgarten des Bösen: Iran.

Die Bürokratiemühlen mahlen langsam, aber sie mahlen und in den USA wurde kürzlich der Untersuchungsbericht zur Causa Kashoggi veröffentlicht.

Wenn man nun aber glaubt, Ungemach drohe den Auftraggebern, oder besser dem Auftraggeber des Mordes, der irrt.

Zero Hedge schreibt über die Erhöhung der Kashoggi Kochstufe:

update: Die Dinge sind im Begriff, endlich interessanter zu werden für die jahrzehntelange „unzerbrechliche“ Beziehung zwischen USA und dem Haus Saud. Zugleich scheint sich auch der Nebel darüber zu lichten, wer nun tatsächlich im Königreich Saudi Arabien das Sagen hat. (seit langem wird davon ausgegangen, dass der kränklichen König Salman zwar noch offiziell Herrscher von Saudi-Arabien ist, in Wirklichkeit aber sein Sohn MbS über die totale Kontrolle im Staat verfügt).

Bloomberg berichtet von Riads Reaktion auf den ODNI-Bericht (zu finden hier: https://www.dni.gov/index.php/newsroom/reports-publications), der am frühen Nachmittag erschien, unter Berufung auf die offizielle staatliche SPA (Saudi Press Agency) :

Das saudische Außenministerium erklärt, dass die Regierung des Königreichs alles, was in dem US-Bericht an den Kongress über das Verbrechen der Tötung des Bürgers Jamal Khashoggi zur Verfügung gestellt wurde, vollständig zurückweist.

Das Königreich Saudi-Arabien „lehnt die missbräuchlichen und falschen Schlussfolgerungen kategorisch ab“, so die offizielle Erklärung.

Währenddessen…

Das US-Außenministerium hat die Gesetzgeber darüber informiert, dass es um 14:30 Uhr Maßnahmen als Reaktion auf die Tötung von Jamal Khashoggi ankündigen wird. Unter anderem sind Berichte im Umlauf, es könnte bei Waffenverkäufen an Saudi-Arabien Beschränkungen dahingehend geben, daß nur noch "defensive" Waffen an Saudi Arabien erkauft werden dürfen.
- Josie Ensor (@Josiensor) February 26, 2021

Als weitere Maßnahme vom Freitagnachmittag wurden Reisebeschränkungen für 76 Saudis verhängt, die mit der Bedrohung von Dissidenten und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden:

BREAKING: US-Außenminister Tony Blinken kündigt "#Khashoggi Ban" an und verhängt Reisebeschränkungen für 76 #Saudis, die Dissidenten bedrohen, nicht nur im Zusammenhang mit der Tötung von Jamal K.

Statement: pic.twitter.com/UpuzS4FKWz
- Joyce Karam (@Joyce_Karam) February 26, 2021

Am Freitagnachmittag, mehr als zwei Jahre nach der brutalen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Oktober 2018, hat das Office of the Director of National Intelligence (ODNI) endlich seinen offiziellen Bericht, der größtenteils auf der vorangegngenen CIA-Untersuchung basiert, veröffentlicht.

Wie absolut zu erwarten war, geht es direkt an die Spitze: „Wir stellen fest, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Muhammad bin Salman (MbS) eine Operation in Istanbul / Türkei genehmigt hat, den Saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, zu ergreifen oder zu töten“ liest man in denvierseitigen, nur sehr leicht redigiert Bericht. Weiter heißt es:

„Wir stützen diese Einschätzung auf die Kontrolle des Kronprinzen über die Entscheidungsfindung im Königreich seit 2017, die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters und von Mitgliedern von Muhammad bin Salmans Schutztruppe an der Operation und die Unterstützung des Kronprinzen für den Einsatz gewaltsamer Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen, einschließlich Khashoggi.“

Weiterhin weist der US-Geheimdienstbericht darauf hin, dass die Gesamtheit des Sicherheitskommandos, das die Ermordung durchführte, eng mit dem Königshof verbunden war. Aber noch bemerkenswerter ist, dass mindestens sieben von ihnen zur „Elite“ des persönlichen Sicherheitsdienstes von MbS gehörten, wodurch sie in direkter Verbindung mit dem Kronprinzen und de facto Herrscher des Königreichs standen.

Der Geheimdienst-Bericht Details:

"Das Team umfasste auch sieben Mitglieder von Muhammad bin Salmans persönlichem Elite-Schutzkommando, bekannt als die Rapid Intervention Force (RIF). Die RIF - eine Untergruppe der saudischen königlichen Garde - dient der Verteidigung des Kronprinzen, untersteht nur ihm und war auf Anweisung des Kronprinzen direkt an früheren Operationen zur Unterdrückung von Dissidenten im Königreich und im Ausland beteiligt. Wir stellen fest, dass Mitglieder der RIF ohne die Zustimmung von Muhammad bin Salman nicht an der Operation gegen Khashoggi teilgenommen hätten."

Eine vernichtende Zeile in dem obigen Bericht unterstreicht, dass die Mitglieder des RIF-Teams „nur ihm“ und keinem anderen Sicherheitsbeamten im Königreich oder Geheimdienstapparat unterstellt sind.

Weiterhin zitiert der größtenteils von der CIA verfasste Bericht als Beweis das Wissen über zuvor geplante Operationen, die auf Khashoggi abzielten, um Gewalt anzuwenden.

Der #US-Geheimdienstbericht über die Ermordung des #Saudi-Journalisten Jamal Khashoggi ist erschienen https://t.co/uibpyfFA4U pic.twitter.com/AGEwpVAJbq
- Anuj Chopra (@AnujChopra) February 26, 2021

„Obwohl saudische Beamte eine nicht näher spezifizierte Operation gegen Khashoggi im Vorfeld geplant hatten, wissen wir nicht,seit wann genau. – Wir sind ziemlich sicher, dass die folgenden Personen daran beteiligt waren“, heißt es in dem gerade veröffentlichten ODNI-Bericht.

Und bewertet dann die Liste der an der Tat beteiligten saudischen Beamten und Mitglieder des Hit-Team. Am Freitagkündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen mindestens zwei dieser Personen an. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, kündigte nach der Veröffentlichung des zuvor als geheim eingestuften Berichts an, dass mehrere „Optionen“ zur Bestrafung Saudi-Arabiens erwogen werden, darunter auch die Aussetzung von Waffenverkäufen – etwas, das in der amerikanischen Öffentlichkeit immer stärkere Zustimmung findet.

„Ich erwarte, dass wir in der Lage sein werden, in Kürze über Schritte zur Förderung der Rechenschaftspflicht für dieses schreckliche Verbrechen zu sprechen,“ sagte Price den Reportern.

Umso empörter reagierte die Öffentlichkeit in den USA als nun bekannt wurde, daß MbS, der Auftraggeber, nichts zu befürchten hat:

Biden höchstpersönlich stellt MbS eine Einreiseerlaubnis aus: free to travel to the US.

https://www.zerohedge.com/geopolitical/leading-dems-outraged-mbs-will-get-free-pass-biden-despite-intel-findings

„Letting A Murderer Walk“: Führende Dems empört MbS erhält „Freipass“ von Biden

Samstag, 27. Februar 2021

…. Unter den vom US Finanzministerium Sanktionierten ist Ahmad Hassan Mohammed al Asiri, ehemaliger stellvertretender Leiter des saudi-arabischen Generalgeheimdienstes. Er war der Top-Level-Agent, der für die Ermordung Khashoggis im Konsulat in Istanbul verantwortlich war.

Außerdem wurden 76 Saudis mit dem sogenannten „Khashoggi-Verbot“ (auf Reisen) getroffen, das auf diejenigen abzielt, die

in „extraterritoriale Anti-Dissidenten-Aktivitäten“ verwickelt sind, die auf Gewalt gegen oder Einschüchterung von Dissidenten im Ausland abzielen, „einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Khashoggi-Mord.“

Eine Reihe von ihnen waren tatsächlich Teil von MbS‘ privatem „Elite“ Sicherheitsdienstes, der „nur ihm persönlich verantwortlich ist“ – so steht es in dem Bericht, den Saudi Arabien offiziell zurückgewiesen hat.

Das Königreich Saudi-Arabien „weist die missbräuchlichen und falschen Schlussfolgerungen kategorisch zurück“, sagte der Beamte. „Die betroffenen Personen wurden von den Gerichten im Königreich verurteilt, und diese Urteile wurden von der Familie von Jamal Khashoggi, möge er in Frieden ruhen, begrüßt“, hieß es weiter.

In der Zwischenzeit wächst die Kritik selbst aus Bidens eigener Parteiführung im Kongress, dass der Präsident sich nicht von Trump unterscheidet, wenn er MbS einen Freifahrtschein gibt.

Es gibt eine aufkommende Ansicht, dass Biden das gleiche tut wie Trump -nur die Worte sind anders, MbS hat am Ende immer seinen Pass bekommen. @jaketapper  Gleichzeitig beendete Biden Trumps Politik der Unterstützung der Saudis mit Waffenverkäufen & Unterstützung im Jemen https://t.co/lCBn2c043p
- Andrew Desiderio (@AndrewDesiderio) February 26, 2021

Vor allem Adam Schiff (siehe unten), der demokratische Vorsitzende des House Permanent Select Committee on Intelligence, fordert die folgenden harten Maßnahmen:

"Der Präsident (Biden) sollte sich nicht mit dem Kronprinzen treffen oder mit ihm sprechen, und die Regierung sollte Sanktionen gegen Vermögenswerte in dem von ihm kontrollierten Saudi Public Investment Fund erwägen, die in irgendeiner Weise mit dem Verbrechen in Verbindung stehen."

Hier ist Schiff’s vollständige Erklärung…

Biden bekommt jetzt eine Menge Gegenwind

Schiff: "Die Biden-Administration sollte Wege erkunden, um sicherzustellen, dass die Konsequenzen für den brutalen Mord an Herrn Khashoggi über diejenigen hinausgehen, die ihn ausgeführt haben, zu demjenigen, der ihn angeordnet hat - dem Kronprinzen selbst. Er hat Blut an seinen Händen..." pic.twitter.com/dUytiu8uYZ
- Andrew Desiderio (@AndrewDesiderio) February 26, 2021

In den Mainstreammedien wächst überraschend der Vorwurf, Biden sei bereit, den Mörder im Grunde „laufen zu lassen“:

Korrekt:

"Anstatt Sanktionen gegen M.B.S. zu verhängen, scheint Biden bereit zu sein, den Mörder laufen zu lassen. Die schwache Botschaft an andere räuberische Diktatoren, die einen solchen Mord in Erwägung ziehen, ist: Bitte tut es nicht, aber wir werden trotzdem mit euch zusammenarbeiten, wenn wir es müssen."
https://t.co/Jmg4bNywtv
- Hassan Hassan (@hxhassan) February 27, 2021

Trotz Bidens jüngster und früherer Rhetorik, „hart“ gegen die Saudis vorzugehen, vermutlich als Gegenpol zu Trumps Politik, Riad im Wesentlichen abzuschirmen, wird die „Bestrafung“ von MbS jetzt wahrscheinlich nicht weiter gehen als die öffentliche und internationale Demütigung, im ODNI-Bericht genannt zu werden.

Und es wird nicht lange dauern, bis die Dinge wieder zur „Tagesordnung“ zurückkehren – einschließlich weiterer Milliarden an Waffenverkäufen – zwischen den USA und dem Königreich.

Über Adam Schiff, Kongressabgeordneter für Kalifornien: https://en.wikipedia.org/wiki/Adam_Schiff

Schiff and Heather Miller-Podesta (ganz rechts: Ex Frau von Anthony Podesta und Ex Schwägerin von John Podesta: Katholische Brüder mit speziellem Kunstgeschmack …has worked with Catholics in Alliance for the Common Good and Catholics United.) auf einer Party, die von der Podesta Group in Washington, D.C., zu Ehren der Amtseinführung von Barack Obama veranstaltet wurde. Das National Journal stufte Podesta als eine der „Washington’s einflußreichsten Frauen“ ein, GQ nannte sie eine der „50 einflußreichsten Menschen in Washington“, und The Hill hat sie wiederholt als eine der „Top Lobbyists“ bezeichnet. Im Jahr 2010 stufte das National Law Journal Podesta als eine von „Washingtons einflussreichsten Anwältinnen“ ein.

File:Adam Schiff, Maria Karras, and Heather Podesta.jpg

Adam Schiff wurde in Framingham, Massachusetts, als Sohn von Edward und Sherrill Ann (Glovsky) Schiff geboren. Er wuchs in einer jüdischen Familie auf… Schiff erlangte öffentliche Aufmerksamkeit, als er den Fall gegen Richard Miller verfolgte, einen ehemaligen FBI-Agenten, der wegen Spionage für die Sowjetunion verurteilt wurde… Schiff stimmte für die Invasion des Irak 2003. Schiff war eine führende Stimme in armenisch-amerikanischen Angelegenheiten; er behauptet, dass es in seinem Bezirk über 70.000 armenisch-amerikanische Menschen gibt. Er brachte die U.S. House Resolution 106 ein, die den Völkermord an den Armeniern anerkennt und am 11. Oktober 2007 vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses angenommen wurde, aber an Unterstützung verlor, nachdem der türkische Premierminister sagte, dass die Annahme der Resolution die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei gefährden würde. Am 4. März 2010 wurde die Resolution erneut vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses mit 23 zu 22 Stimmen verabschiedet. Unmittelbar darauf rief die türkische Regierung ihren US-Botschafter zurück.

Schiff sagte 2007: „Wenn man bedenkt, was wir gegen uns haben – den Präsidenten (George W.Bush), ein außenpolitisches Establishment, das diese Leugnungskampagne geduldet hat, die türkische Lobby – dagegen hat man die Wahrheit, die eine mächtige Sache ist, aber nicht immer gewinnt“.

Am 29. Oktober 2019 verabschiedete das gesamte Repräsentantenhaus schließlich die Resolution mit 405-11 Stimmen

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