Klagen gegen finanziellen Sargnagel: Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz

„Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof. …
Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.
Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. …
Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige. Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden.“ https://t.me/pboehringer/497

Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag

Pi-News (http://www.pi-news.net/2021/03/der-vorerst-gestoppte-staatstreich-im-bundestag/)
Der (vorerst gestoppte) Staatsstreich im Bundestag
Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit…

Hier noch zK nachgereicht das Abstimmungsverhalten aller MdB bzw. aller Fraktionen bei der historischen Abstimmung zur EU-Verschuldung. Leider hat hier auch die FDP bis auf ganz wenige (4) Ausnahmen als Fraktion historisch versagt und zugestimmt! Wieder einmal wie schon 2012 bei der ESM-Entscheidung und wie seitdem immer und immer wieder.
Von CDU, CSU, Grünen, SPD ganz zu schweigen. Doch die FDP-Stimmen haben sogar die 2/3- Mehrheit geliefert , die juristisch noch relevant sein könnte…
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717

Hinweis auf ein Erläuterungsvideo zur Organklage der AfD-Fraktion gegen das „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz“ [das erstmals eine EU-Verschuldung / Eurobonds ermöglicht – zunächst 800 Mrd Euro!], welche in den kommenden Wochen (bis zur Entscheidung über eine Einstweilige Anordnung) – und dann voraussichtlich in den kommenden Jahren bis zu einem Urteil vor dem BVerfG verhandelt werden wird, was natürlich angesichts des drohenden und dann ggf. eingetretenen Kreditausfall-Schadens viel zu lange sein wird…

Dammbruch EU-Verschuldung: MdB Boehringer und Prof. Schachtschneider erläutern Organklage der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=_ZD0YYxZTKI

Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
https://www.pboehringer.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-ratifizierung-des-eigenmittelbeschlusses/ 👈

Peter Boehringer (https://www.pboehringer.de/bundesverfassungsgericht-stoppt-ratifizierung-des-eigenmittelbeschlusses/)
Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses – Peter Boehringer
Aufrufe: 0Boehringer / Glaser: Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses vorerst gestoppt – AfD-Fraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des […]

Bundestagsrede 25.3.2021: Peter Boehringer zur Debatte zum „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz / EU-Verschuldung“:

Video: „EU-Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz: Präsident Steinmeier, unterzeichnen Sie das nicht!“ | Bundestag 25.3.2021
https://youtu.be/0GPV1LiX198

Hier das zugehörige Rede-Script. Es gilt das gesprochene Wort:
https://www.pboehringer.de/praesident-steinmeier-unterzeichnen-sie-das-nicht

Pressekonferenz: https://t.me/pboehringer/490

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