Verwaltungsgericht München hat § 7 Nr. 2 der bayerischen Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt

💥Der VGH München hat § 7 Nr. 2 der bayerischen Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt💥 https://t.me/wim4u/25285
Dieser normierte, dass aus infektionsschutzrechtlicher Sicht in der Regel nur ortsfeste Versammlungen mit einer maximalen Teilnehmerzahlanzahl von 200 Personen vertretbar sind.

Von nun an, wird es den Behörden sehr schwer fallen, Versammlungen mit einer großen Anzahl von Teilnehmern und Aufzüge zu verbieten.

Näheres zu der Entscheidung erfahrt ihr später. Das Verfahren habe ich im eigenen Namen geführt. Danke an meine Kollegen Raphaela Dichtl, Beate Bahner, Friedemann Däblitz und Ralf Ludwig für die Unterstützung.

nun ja, bislang hat sich noch kein Gericht als Verteidiger von Recht und Freiheit nachhaltig hervorgetan. Beobachten wir weiter.

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