jetzt beissen sich die Richter gegenseitig

kleines update

17:54 | ET: Nach Weimar-Urteil zu Maskenpflicht in Schulen: Strafanzeige gegen Richter – Weilheimer Amtsgericht trifft ähnliches Urteil

Gegen den Richter von Weimar, der mit dem Urteil zu zwei Schulen für Aufsehen sorgte, wurden Strafanzeigen eingereicht.

Auch die Neue Richtervereinigung hält das Urteil für juristisch unhaltbar – die Mutter hätte vor dem Verwaltungsgericht, statt vor dem Familiengericht klagen müssen. Gleichzeitig fiel in Weilheim (Bayern) ein ähnliches Urteil wie in Weimar.

Anmerkung: Die Neue Richtervereinigung hat gar nichts zu sagen und hat viel weniger Mitglieder als der RICHTERBUND. Was das für ein „neuer“ Verein ist, kann man sich denken.

Was wir von dieser Vereinigung zu halten haben, kann man sich auch ausmalen, wenn man Folgendes liest (indem Linksextremismus noch nichteinmal ansatzweise erwähnt wird):

„Demgegenüber steht schlicht die immer weiter eskalierende Grundablehnung „des Systems“. Zudem haben vielfältige Gruppen, die unser freiheitlich demokratisches Gemeinwesen ablehnen und angreifen, in den letzten 20 Jahren des „schlanken Staates“ in der Fläche zu viel Raum bekommen, von Preppern und Reichsbürgern über Islamisten, Rechtsextremisten u.v.m. bis zu bizarren Logiken folgenden Terroristen, weil Ressourcen und Schwerpunkte nicht richtig eingesetzt wurden. Über digitale Medien konnten Indoktrinationen, Vereinigungen und Fehlwahrnehmungen von Unterstützung erfolgen, die in funktionierenden örtlichen Gemeinschaften mit Sozialkontrolle unmöglich waren.“

Das sagt Matthias Farner, https://publicus.boorberg.de/matthias-fahrner-sicheres-staatsschutz-allgemeinwissen-in-behoerden-und-justiz-tut-not/,

aber er hat wiederum auch recht mit dieser Aussage:

„Die komplexen Prozesse des westlichen Pluralismus konnten hier vielfach noch nicht nachvollzogen werden und erzeugen häufig Gegenreaktionen nach Überschaubarkeit, in der dann z.B. Paragraph 130 wesensfremd als „Opferschutz“ der deutschen Mehrheit verbogen werden soll. Gleiches findet sich auch z.B. in Polen bei der Strafbarkeit der Shoa-/Holocaust-Leugnung, wenn nicht mehr deren Leugnung, sondern die Erörterung von Mitschuld kriminalisiert wird.“

Aber der Mann muß ja gar nicht bis nach Polen blicken. Er könnte schon die deutschen Gerichte kritisieren, die Rechtsanwälte verklagt, wenn sie die inhaltlichen Positionen sogenannter Gechichtsrevidierer und wissenschaftliche Forschungsergebnisse dazu, vorbringen. Also auch hier, eine sehr einäugige Position des Dr.jur. die mehr als erahnen lassen, mit wem man es bei diesem Verein zu tun hat. „Sozialkontrolle“…. damit meint er wohl Blockwarte oder das chinesische Vorbild.

Dr. jur. Matthias Fahrner, Ministerialrat a.D., hat als Richter am Amts- und Landgericht, als Staatsanwalt im Bereich von IT-Delikten, als Beauftragter des Innenministeriums Baden-Württemberg, als stellvertretender Referatsleiter im Bundesministerium der Justiz, sowie in verschiedenen parlamentarischen und exekutiven Gremien, vor allem zum Rechtsextremismus und -terrorismus gearbeitet. Aktuell lehrt er an der Universität Konstanz als abgeordneter Praktiker im Fachbereich Rechtswissenschaft.#Zitat: : Die freie und faire Demokratie braucht eine unabhängige Justiz, diese wiederum eine wirksame und wachsame Öffentlichkeit gegen legalistische Angriffe durch populistische Gesetzgebungsmehrheiten.

Man lese:

Neue Richtervereinigung

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Neue Richtervereinigung
(NRV)
RechtsformVerein nach deutschem Recht
SitzFrankfurt am Main, Berlin
AktionsraumGewaltenteilung
Websitewww.neuerichter.de

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ist ein Interessenverband von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Er ist ein eingetragener Verein auf Bundesebene,[1] der in Landesverbände geteilt ist. Der Sitz des Vereins ist in Frankfurt am Main;[2] das Bundesbüro befindet sich in Berlin. Sie ist Mitglied bei „MEDEL“, einem europäischen Dachverband ähnlich orientierter Vereinigungen von Richtern und Staatsanwälten.

Die Neue Richtervereinigung vertritt die Ansicht, dass die Ausübung des Amtes als Richter oder Staatsanwalt immer eine gesellschaftspolitische Relevanz habe und daher politisch sei. Daher tritt sie nach eigenen Angaben für „Demokratie, Menschenrechte und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“ ein. Sie sieht ein „Demokratiedefizit“ in dem Umstand, dass viele wesentliche Entscheidungen über die Justizangehörigen durch die Verwaltung getroffen werden (Ausbildung, Einstellung, Beförderung). Sie fordert eine „möglichst hierarchiefreie Justizstruktur als eigenständige dritte Staatsgewalt“ sowie eine „organisatorische Eigenständigkeit – Autonomie – der Judikative“ und hat dafür im Jahre 2011 ein umfängliches Paket konkreter Gesetzentwürfe[3] vorgelegt, das eine Änderung des Grundgesetzes sowie zahlreicher anderer Gesetze umfasst.

Der Verband hat rund 550 Mitglieder[4] in allen Gerichtsbarkeiten und Regionen Deutschlands und damit wesentlich weniger als der Deutsche Richterbund. Bei geheimen Wahlen zur Besetzung justizinterner Gremien (Richter- oder Staatsanwaltsrat, Gerichtspräsidium, Präsidialrat) kann sie jedoch häufig erfolgreich mit dem Richterbund konkurrieren.

Mitglieder des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung sind Matthias Fahrner, Ruben Franzen, Wilfried Hamm, Marianne Krause, Brigitte Kreuder-Sonnen, Carsten Löbbert und Albert Lohmann.[5]

Sprecherin und Sprecher des Bundesvorstands sind Brigitte Kreuder-Sonnen und Carsten Löbbert.

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