Urteil: solange es demokratische Wahlen gibt, steht Euch kein Widerstandsrecht zu

https://bachheimer.com/staat-steuern-und-buerokratie

19:03 | Leser-Kommentar (Polizeibeamter in Rente)
Ja diesen Eid auf das GG habe ich auch einmal geleistet!
Was aber im Moment geschieht ist ganz klar „Hochverrat gegen den Bund“ (StGB)
Und was kann man dagegen machen? Man muß nur ins GG sehen und siehe da:

GG Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Da das Amt des Bundekanzlers nicht durch Volkswahl bestimmt ist, darf es auch nicht sein, daß dieses Amt eine derartige Alleinmacht zugestanden bekommt. Dies bedeutet letztendlich nur, daß die Demokratie in unserem Land ausgehebel wird. Die gewählten Volksvertreter werden aufs „Abstellgleis“ gefahren. Wie auch immer die dieses zulassen.
So und nun ist das Volk gefragt. Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand (erlaubt gem. Art. 20 GG) Pflicht. Also müssen wir den
Anordnungen dieses Kanzlers einfach nicht Folge leisten.

19:07 | Leser-Kommentar zum Kommentar von 09:47
Werter Leser, sie haben den Gegenpart vergessen, Gesetze machen und auf Papier schreiben, ist die eine Seite. Ohne die andere geht das nicht, und das sind die, welche die Gesetze befolgen, seien das auch noch so irrational. Das ist ein Ausdruck, wenn etwas total aus der Balance gerät. Und das birgt viele Potenziale in sich, denn ohne eine gewisse Balance gäbe es keine Welt.

21:17 | um Kommentar 19:03 | Leser-Kommentar (Polizeibeamter in Rente)
Werter Herr Ex-Polizist ..  gut gesprochen .. nur gibt es ein kleines Problem mit der Umsetzung der Widerstandsrechtes nach Art. 20 Abs. 4 GG:
Der leider verstorbene Rechtsanwalt Lutz Schaefer hatte vor ca. 4 Jahren eine Klage beim BVG eingereicht … und bezog sich in der Sache auf den Art. 20, Abs. 4 GG ..  die Antwort der politischen Richter am BundesGrundgesetzGericht war unmissverständlich: „Solange Sie wählen können und damit was ändern, solange steht Ihnen kein Widerstandsrecht zu!“
Ich nenne das Rechtsbeugung! Die Grundrechte sind der Schutz des Bürgers vor dem Staat (Regierung) ..  und das BVG nimmt uns kurzerhand das Widerstandrecht weg!

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