Innenministerium schafft neuen Begriff: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

nach Reichsbürgern, Querdenkern, Impfverweigerern… wurde es Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen und eine Art neuen Straftatbestand zu schaffen. Entspricht dem Staatsfeind und Saboteur. Weshalb man aber Abstand von diesen alten Begriffen nimmt ist nicht wirklich offensichtlich. Allerdings zeigt es, wie gefährlich es für die Herrschenden ist, wenn man ihnen die Legitimation entzieht.

Weiter unten ein kleiner lesenswerter Aufsatz über Legitimation des realen Sozialismus

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Club der kritischen Anwälte, [28.04.21 12:44]
[Forwarded from Herzensmenschen]

Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit.

„Delegitimierung des Staates“,
das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
Was soll das bedeuten? Ist der Verfassungsschutz nun dafür da, die Regierung zu legitimieren + alles, was diese treibt und wenn es sich jemand wagt, nicht dafür zu sein, ist er nun ein Staatsfeind, weil er versucht, damit den Staat zu deligimentieren?
Der Staatsschutz war meiner persönlichen Auffassung ursprünglich dafür da, die Verfassung und deren Anwendung zu schützen und nicht gegen jene vorzugehen, die genau das erhalten wollen, statt gegen jene, die diese abschaffen und massenhaft in der Regierung sitzen.

https://t.me/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/4855


Herrschaftslegitimation und -akzeptanz im Realsozialismus

Leseprobe

Inhalt

1 Legitimation der Macht
1.1 Historische Formen staatlicher Legitimität (Max Weber).

2 Die Ideologie als Opium der DDR-Herrschaft und der SED-Herrschenden. Funktionalisierung der realen Welt

3 Legitimation der SED-Herrschaft durch die Geschichte

4 Realer Sozialismus – zur begrifflichen Einordnung der DDR
4.1 Die Diktatur der Liebe

5 Analytische Konzepte für die begriffliche Einordnung der DDR

6 Neue Begriffsbildung – der Realsozialismus als Fürsorgediktatur

7 Literatur

1 Legitimation der Macht.

1.1 Historische Formen staatlicher Legitimität (Max Weber).

Im christlichen Mittelalter legitimierte sich die Macht durch den Gott – „traditionelle Herrschaft“[1]. Die weltliche Macht erhielt durch die Kirche und deren Ideologie ihre sakrale Weihe. Kraft Glaubens an die Heiligkeit wurde die herrschende Ordnung legitimiert.

Seit der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der Deklaration der Menschenrechte von 1789 legitimierte sich die Macht durch neue Ideen und Prinzipien – Rechtsstaatlichkeit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung etc. Das entspricht der Weberischen Definition der „legalen Herrschaft“[2].

In der politischen Praxis der Führerstaaten des 20. Jahrhunderts entstand die Legitimation der Macht durch Masseninszenierung, Terror, Ideologie, Recht der Stärkeren. Max Weber charakterisierte diese Herrschaft als „charismatische Herrschaft“[3].

Die Faschisten und die Nationalsozialisten betrieben eine Wiederbelebung archaischer Glaubensinhalte in moderner Fassung, um ihre Macht zu legitimieren und zu festigen – zum Beispiel die Archetypen von Blut und Boden, die Symbole des drachentötenden Übermenschen und der Gottheiten von Walhall oder die Zeichen der teuflischen Mächte des Judentums, so wie auch eine biologische, pseudo-darwinistische Rassenideologie[4].

Die SED-Herrschaft entsprach keiner diesen legitimen Definitionen der Herrschaft, ergo kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass die kommunistische Diktatur des DDR-Staates illegitim war.

2 Die Ideologie als Opium der DDR-Herrschaft und der SED-Herrschenden. Funktionalisierung der realen Welt.

Die Indoktrination mit den Grundthesen der kommunistischen Lehre begann mit Kinderbüchern und setzte sich durch das ganze Leben des Menschen im Realsozialismus fort. Sie galt nicht allein der Wissenschaftsvermittlung, sondern sollte die marxistisch-leninistische Weltanschauung zum unverlierbaren Bestandteil der sozialistischen Persönlichkeit machen[5].

Die marxistische Schulung erforderde nicht nur formale Bekenntnisse, sondern auch die gewissenhafte Lektuere eines Grundkanons der Schriften von Marx, Engels und Lenin. Gleichzeitig je höher die Bildungseinrichtung in der Hierarchie des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems stand, desto gewissenhafter betrieb sie die marxistisch-leninistische Schulung.

Durch die Funktionalisierung der realen Welt und die Vorstellung von der Materie als eine Sinnestäuschung versuchten die totalitären Machthaber der SED-Regime die Macht über die Menschen zu erringen. Diese Verdoppelung der Wirklichkeit wurde als Machtmittel genützt. Der objektive Status der Realität wurde in dem Maße anerkannt, in dem er der Aufrechterhaltung der Macht dient. Fiktionen, die gewissermaßen eine zweite Wirklichkeit bildeten, ersetzten die höheren Sphären des realen politischen Lebens[6].

Diese Funktionalisierung der realen Welt war notwendig, um den entstandenen Bruch in der DDR-Gesellschaft zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen Parteispitze und Volk, zu verdecken. Um diese Kluft zu verbergen war es wichtig fuer die SED-Herrscher, die Kommunikation zwischen oberer und unterer Ebene zu blockieren und stattdessen eine kuenstliche Wirklichkeit zu inszenieren. Die Aufgabe dieser Inszenierung (Funktionalisierung der realen Welt) erfuellte Ideologie und Propaganda[7].

(diese Hausarbeit an der Münchner Universität wurde mit sehr gut bewertet 9 Seiten: https://www.grin.com/document/32565)

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