Derbe Ausdrucksweise gegen kriminelle Ausländer wird als Volksverhetzung juristisch verfolgt

… Der Mandant wurde am Ende nur verwarnt. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist die mildeste Strafe, die ein Gericht verhängen kann. Sie wird nur bei Straftaten von geringem Gewicht angewandt. Es handelt sich um eine „Geldstrafe auf Bewährung”. Die für den Verwarnten günstige Besonderheit der Verwarnung mit Strafvorbehalt liegt darin, dass die Eintragung nach Ablauf der Bewährungszeit aus dem Bundeszentralregister entfernt wird (§12 Absatz 2 BZRG). Sie kann dann unter keinen Umständen mehr im Führungszeugnis erscheinen und in keiner Weise mehr zu seinem Nachteil verwertet werden (§ 51 BZRG). Eine „normale” Geldstrafe von unter 90 Tagessätzen wird für gewöhnlich erst nach fünf Jahren aus dem Bundeszentralregister entfernt, höhere Geldstrafen sogar erst nach zehn Jahren. Eine Erledigung des Strafverfahrens auf diese Weise ist für den beruflich erfolgreichen Mandanten mit Führungsverantwortung in einem Unternehmen eine große Erleichterung, auch wenn er dafür noch eine höhere Geldauflage in Kauf nehmen musste.

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