Vom Prepper zum Faschisten – der Fall Meck-Pomm

https://perspektive-online.net/2017/09/rechte-terrorzelle-war-im-reservistenverband-der-bundeswehr-organisiert/

„Prepper“-Organisation lernte bei der Bundeswehr schießen“

Sie bereiteten sich auf einen Bürgerkrieg vor und darauf, Migranten und Linke zu erschießen. Ende August waren ein Anwalt und ein Polizeikomissar festgenommen worden.  Ihre Wohnungen und die vier weitere Zeugen wurden durchsucht. Nun ist bekannt geworden: sie alle waren zusammen im Reservistenverband der Bundeswehr organisiert.

Der Reservistenverband organisiert ehemalige Soldaten und Unterstützer der Bundeswehr. Zusammen nehmen sie an militärischen, sportlichen oder musikalischen Unternehmen teil. Teilweise kommen Reservisten auch im Rahmen von Bundeswehraktivitäten zum Einsatz, etwa zur Absicherung von militärischen Liegenschaften. In dessen Führungsgremien sind auch BND-Geheimdienstler aktiv.

Nach Informationen der taz sind fünf der Personen, die im Rahmen der Ermittlungen in den Fokus geraten sind, in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert.

Drei der Personen – zwei Zeugen und einer der Beschuldigten, bei dem eine „Todesliste“ gefunden wurde – sind Mitglied in der „Reservistenarbeitsgemeinschaft Schießsport Schwerin-Hagenow.“ In solchen Gruppen wird etwa mit Pistolen oder Karabinern geschossen oder mit der zivilen Variante des Sturmgewehrs G3.

Die Zwei Hauptbeschuldigten, der Anwalt Jan Hendrik H. und der Kriminaloberkommissar Haik J., sowie die Zeugen werden der „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ zugerechnet. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von so genannten „Vorbereitern“ (eng. „Prepper“) im Nordosten Deutschlands. 30 Gleichgesinnte gehören der Gruppe an. Laut dem Zeugen Axel M. Verehrten die beiden Hauptangeklagten den österreichischen Faschisten Walter K. Eichelburg. Dieser entwickelt, dass man sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten müsse gegen eine „Muselrevolte“. Muslime müsse man kreuzigen oder pfählen. „man kann gleich noch einige rote und grüne Politiker und Bürokraten dazu mischen, damit alle sehen, dass sie auch zu den Feinden gehören und was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“

Das Netzwerk „Nordkreuz“ war durch Ermittlungen gegen den faschistischen Bundeswehr-Offizier Franco A. bekannt geworden. Innerhalb des Netzwerks finden sich mehrere AfD-Mitglieder.

 

Hacken für die Regierung: DE eröffnet die Cyber Überwachungsagentur ZITis

Daß in allen modernen Wortschöpfungen und Akronymen immer irgendwie IS vorkommen muß, scheint am Zeitgeist zu liegen. Nun ja,  wichtiger ist aber folgender Satz aus dem Artikel, den man mitnehmen sollte (die sogenannte „take home message“):

…die Hauptaufgabe von ZITis sei, in Netzwerke einzubrechen und Codes zu brechen. Das sind Dinge, die man nur tun kann, wenn man Sicherheitslücken aufspürt. ZITis Aufgabe dabei ist nicht, diese Lücken zu schließen, sondern sie zu NUTZEN!

Neue Überwachungs Schadprogramme (sog.  Remote Communication Interception Software 2.0 (RCIS),  können auf mobilen Geräten genutzt werden unter Android, iOS, and Blackberry .

RCIS umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp und Telegram, indem es die Telephone selbst hackt und die Quellnachrichten direkt von den Bildschirmen des Nutzers ausliest. Im Juni passierte zudem ein Gesetz den Bundestag, das der Polizei erlaubt, in Geräte von jedem Verdächtigen zu hacken, nicht nur bei Terrorismusverdacht.

http://www.dw.com/en/hacking-for-the-government-germany-opens-zitis-cyber-surveillance-agency/a-40511027

Das Innenministerium in Person des Innenministers Thomas de Maiziere hat in München eine von der Polizei und auch vom BND unabhängige Überwachungsagentur, genannt ZITis („central office for information technology in the security sphere), in Betrieb genommen, die, so die Kritiker, jeden Smartphonebesitzer ausspionieren kann.

ZITis soll nämlich mittels Überwachung der Massentelekommunikation, Datenentschlüsselung und Massendatensammlung, respektive Speicherung, die Cyberkriminalität und digitale Spionage bekämpfen.

Wie auch immer, selbst die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Andrea Vosshoff hat öffentlich beklagt, daß sie nicht -wie im Vorfeld versprochen- zu ZITis konsultiert worden war. Deswegen habe sie auch keine „ernsthafte oder stichhaltige Einschätzung oder Beurteilung des Projektes“ geben können. „Selbstverständlich ist die Datensicherheit ein zentrales Element bei einem solch riesigen Projekt“ sagte auch Peter Schaar, der Vorgänger von Vosshoff. „Es wäre ausgesprochen unglücklich, wenn die Datenschutzbeauftragte unzureichend involviert würde.“

ZITiS ist eine Großinvestition: mehrere 10 millionen Euros (kostet die neue Agentur allein im ersten Jahr mit seinen 120 besetzten Stellen. Bis 2022 sollen es 400 werden.

ZITis soll zur Datenquelle aller deutschen Sicherheitsdienste werden, die dem Innenministerium unterstehen. Unter ihre Aufgaben soll auch die „digitale Forensik“ fallen, d.h. die Entwicklung von Methoden, mit denen man die Puzzleteile aus dem Internet zu einem Bild fügen kann. Und ZITis soll auch neue Telekom-Überwachungsstrategien für andere Agenturen erforschen und entwickeln.

KEINE REGELN FÜR EINE NEUE AGENTUR

Frank Herrmann (Piraten Partei) nannte Vosshoff’s öffentliche Beschwerde „bemerkenswert“. “ Die Datenschutzbeauftragten sind definitiv diejenigen, die miteinbezogen werden müssen, das wurde auch versprochen, aber nie verwirklicht. Der Staat muß über Regeln exakt definieren, was die Agentur tun soll (darf), so daß kontrolliert werden kann, ob sie ihre Arbeit auch korrekt durchführt.“Insbesondere sei er besorgt, weil ZITis als unabhängige Agentur nicht an Gesetze gebunden sei. „Wir haben nur ein Gesetz für das BKA und eines für den BND, die regeln, was sie tun dürfen und was nicht. Für ZITis existiert NICHTS.“

Neue Verbrechen, neue Mächte

Vor der Eröffnung gab de Maiziere ein statement, in dem er betonte, wie 2016 eine ganze Reihe von Vorfällen mit kriminellem, aber vorwiegend terroristischem Hintergrund die Sicherheitskräfte vor technische Herausforderungen stellte. „Wir leben im digitalen Zeitalter und die Sicherheitskräfte müssen mit den Entwicklungen Schritt halten. “

Holger Münch, der Chef des BKA begrüßt ebenfalls die Hilfe, die ZITis bereitstellt, und verwies auf einer Cybercrime Konferenz im Mai darauf, daß die Polizei allein im Jahr 2016  83.000 Fälle von Cyberkriminalität verzeichnet hatte, die einen geschätzten Schaden von 51 Mio Euro verursachten.

Aber es gab auch Widerstand aus der Opposition. Martina Renner (Die Linke) bezeichnete ZITis als „Gefahr für jeden Smartphone-Besitzer oder jeden, der seine Privatsphäre in einer digitalisierten Welt geschützt sehen möchte.“

Die Hälfte aller deutschen Unternehmen wurden Opfer von Cyberkriminalität

Herrmann sagte auch, daß  ZITis im Grunde das Gegenteil bewirke von dem, was der Staat damit bezwecken wolle: das Internet sicherer zu machen, denn die Hauptaufgabe von ZITis sei, in Netzwerke einzubrechen und Codes zu brechen.

Das sind Dinge, die man nur tun kann, wenn man Sicherheitslücken aufspürt. ZITis Aufgabe dabei ist nicht, diese Lücken zu schließen, sondern sie zu NUTZEN!

Die Computertechnologie wird jedoch nur sicherer, wenn man diese Lücken schließt. Das ist alles irgendwie krank! ZITis sollte geschlossen werden, bevor es überhaupt  gestartet ist.“

Die deutsche Polizei entwickelt bereits ihre eigenen network-cracking Fähigkeiten: das enthüllte im July die freie Platform Netzpolitik, die ein Dokument des Innenministeriums veröffentlichte, das zeigte, daß die Polizei bis Ende des Jahres fähig sein werde, verschlüsselte Nachrichten Apps (wie Whats App link ) lesen werden könne.

Neue Überwachungs malware (sog.  Remote Communication Interception Software 2.0 (RCIS),  can auf mobilen Geräten genutzt werden unter Android, iOS, and Blackberry .

RCIS umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp und Telegram, indem es die Telephone selbst hackt und die Quellnachrichten direkt von den Bildschirmen des Nutzers ausliest. Im Juni passierte zudem ein Gesetz den Bundestag, das der Polizei erlaubt, in Geräte von jedem Verdächtigen  zu hacken, nicht nur bei Terrorismusverdacht.

Die Parteien haben ihren eigenen Staat kreiert und die Bürger können nur zuschauen – wow, und soetwas im mainstream kurz vor der Wahl

Macht als Selbstzweck: Die Parteien haben ihren eigenen Staat kreiert – und der Bürger kann nur zuschauen

Bundestag

dpa Die Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung

Die Parteien haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.

 

Es ist noch nicht lange her, da beschlossen Parlamentarier der Grünen, der SPD und der CDU im baden-württembergischen Landtag blitzartig, sich eine üppige Altersversorgung zu bewilligen.

Zusätzlich stockten sie – im Verein mit der FDP, nur die AfD war gegen beide Vorhaben – ihre steuerfreie Kostenpauschale und ihre Mitarbeiterausstattung gewaltig auf.

Um die öffentliche Kontrolle gar nicht erst zur Besinnung kommen zu lassen, peitschten sie das Projekt innerhalb von drei Tagen durch.

Dagegen lässt der Bundestag sich bei einem wirklich wichtigen Projekt viel Zeit und ist dabei, die dringende Änderung seines Wahlgesetzes in die künftige Legislaturperiode zu verschleppen.

Wenn FDP und AfD die Sperrklausel bei der Wahl im Herbst überwinden, führt das – wegen der aberwitzig ausgestalteten Regelung von Überhang- und Ausgleichsmandaten – voraussichtlich zu einer enormen Vergrößerung des Hohen Hauses: In den schon jetzt mit 630 Abgeordneten viel zu großen Bundestag drohen bei der Bundestagswahl an die hundert zusätzliche Abgeordnete einzuziehen.

Doch genau darauf spekulieren viele Abgeordnete, die sonst um ihren Job fürchten müssten, und blockieren die Reform.

In der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck

Beide Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass Berufspolitiker, die zusammen die sogenannte politische Klasse bilden, sich bei ihren Entscheidungen statt am Gemeinwohl an ihren eigenen Statusinteressen orientieren.

Es handelt sich um zwei der vielen Beispiele, die in meinem Buch, „Die Hebel der Macht und wer sie bedient“, behandelt werden und mit denen die politische Klasse unsere Demokratie Schritt für Schritt allmählich in einen exzessiven Parteienstaat verkehrt. (Einfache Parteimitglieder dagegen ärgern sich über Missbräuche und Fehlentwicklungen, die die Politik in eigener Sache bewirkt, oft am meisten; ihr Protest trug auch dazu bei, ihre Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – zumindest hinsichtlich der Altersversorgung – vorläufig zur Umkehr zu bewegen.)

Die politische Klasse sitzt im Innersten des Staates an den Hebeln der Gesetzgebungs- und Regierungsmacht und kann dort ihre Interessen unmittelbar durchsetzen. Vor allem beherrscht sie die Mechanismen, die das Erringen, den Ausbau und den Genuss der Macht betreffen. Gewiss, politisches Gestalten setzt Macht voraus. Doch in der Praxis wird Macht oft zum Selbstzweck und degeneriert zum Mittel der „Selbstbedienung“ an den unermesslichen Geld- und Personalressourcen des Staates.

Politikfinanzierung und Ämterpatronage sind aber nur die sichtbaren Zeichen für das Wuchern der Parteien. Das Problem ist viel grundlegender, denn wie schon Charles de Montesquieu wusste, dehnt Macht sich immer weiter aus – bis sie an Grenzen stößt.

Doch die Vorkehrungen des Grundgesetzes zur Sicherung rechtsstaatlicher Demokratie und zur Verhinderung von Machtmissbrauch haben die Parteien im Laufe der Jahrzehnte abgeschwächt oder ganz beseitigt.

Die Politik rührt im Einheitsbrei

Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung hebeln die Parteien aus, wie man etwa daran sieht, dass Regierungsmitglieder auch Sitz und Stimme im Parlament haben und – zusätzlich zu ihren Regierungsbezügen – Diäten einstreichen.

Auch das Wahlrecht erfüllt seine Funktion, den Bürgern zu ermöglichen, Politiker und Parteien, mit denen sie unzufrieden sind, abzuwählen, kaum noch.

Die Parteien gleichen sich programmatisch immer mehr an.

Zudem kann der Bürger oft nicht voraussehen, was seine Stimme bewirkt; denn wer die Regierung bildet, stellt sich meist erst nach der Wahl durch Koalitionsbildung heraus.

Und einzelne Abgeordnete kann der Bürger wegen der starren Wahllisten meist gar nicht wählen oder abwählen. Wer im Wahlkreis verliert, ist oft ohnehin auf der Liste abgesichert.

Der öffentliche Diskurs droht zu verderben

Die Kontrolle durch unabhängige Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe wird dadurch geschwächt, dass die Parteien bei der Auswahl ihrer Kontrolleure oft Personen bevorzugen, die ihnen nicht wirklich wehtun.

Mit dem Parteiengesetz von 1967 hatten die Parteien schon vor 50 Jahren ihre selbst definierten Aufgaben stark ausgedehnt – weit über ihre von Artikel 21 Grundgesetz vorgesehene Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes hinaus.

Die sogenannte politische Bildung haben die Parteien fest im Griff, und die öffentliche Kontrolle suchen sie mit Blitzgesetzen, durch undurchschaubare Regelungen oder durch Zuhilfenahme von kontaminiertem Sachverstand zu schwächen.

Das alles geschieht Stück für Stück und ganz allmählich, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.

Ohnehin haben die jahrzehntelange parteiliche Ausbeutung der staatlichen Ressourcen, das Dienstbarmachen der Regeln der Macht und die einseitig beschönigende „politische Bildung“ eine gehirnwäscheartige Gewöhnung bewirkt, sodass wir an der verhängnisvollen Praxis oft gar nichts Unrechtes mehr finden.

In Wahrheit greift sachfremdes, parteilich-strategisches Denken wie ein zersetzendes Gift immer mehr um sich und droht, den öffentlichen Diskurs zu verderben.

Der mangelnde politische Einfluss der Bürger muss geradezu Verdrossenheit schüren, und die erodierende Verankerung der Parteien in der Bürgerschaft macht sie von den Lobbyisten umso abhängiger. Demonstrationen und die Gründung neuer Parteien können zwar gewisse Linderung bringen. Letztlich kann aber wohl nur direkte Demokratie „von unten“ die Parteienherrschaft aufbrechen und Volkssouveränität herstellen.

Kein Wunder allerdings, dass die politische Klasse davon nicht begeistert ist und man damit, zumindest auf Bundesebene, nur schleppend vorankommt. Erste Voraussetzung für wirksames Gegenhalten aber ist, dass die Öffentlichkeit sich der Lage überhaupt bewusst wird.

Über den Autor

Hans Herbert von Arnim ist Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, sowie früherer Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und Verfassungsrichter in Brandenburg. Der Autor zahlreicher Bestseller, u.a. „Staat ohne Diener“, „Fetter Bauch regiert nicht gern“ und „Die Deutschlandakte“, gilt als Experte für Wahlsysteme und Parteienstrukturen.

Der Text erschien zuerst bei XING Klartext.

FDP Mann wollte Stimmen von Jungwählern kaufen – dümmer geht immer

Ein unterirdisches Rechtsverständnis, Dreistigkeit, Dummheit… man weiß gar nicht mehr, welcher Begriff am Besten paßt. Ist der jemals zur Schule gegangen? Gesellschafts- u. Sozialkunde durchgefallen? Jemals ein Gesetzbuch in der Hand gehabt? Auch aufgeschlagen? Lesen können? Oder erst kürzlich vom Mars nach Deutschland zugewandert?
Versuch der Bestechung: FDP-Kandidat Schnurre bricht Stimmenkauf ab
 

Dessau-Roßlau, FDP, Bestechung, Wahlwerbung

dpa Jörg Schnurre, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Dessau-Wittenberg

Ein FDP-Kandidat hat in Dessau-Roßlau auf einem Wahlwerbungs-Flyer jungen Wählern Geld versprochen. „Ich wollte auf innovative Weise Erstwähler ansprechen“, sagte Jörg Schnurre am Donnerstag.

Auf seiner Facebook-Seite erntete Schnurre einen Sturm der Entrüstung – viele Nutzer hielten die Aktion für einen Versuch der Wählerbestechung. Schnurre sagte, die Aktion werde abgebrochen. Er habe die rechtliche Situation vor dem Verschicken der Flyer nicht genau genug geprüft. „Das habe ich nicht bedacht.“

Die Aktion überschreite rechtliche Grenzen und greife in die Unabhängigkeit des Wählers ein. Schnurre kündigte an, ein Entschuldigungs-Schreiben zu verschicken.

Zwei Euro als Belohnung für die Stimme

Das sogenannte Zukunftsticket sei am Mittwoch an rund 150 Haushalte verteilt worden. Auf der Karte heißt es: „Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, dann bekommst DU mit dieser Karte 2 Euro von mir geschenkt. Einfach so.“ Einen weiteren Euro versprach Schnurre für jeden, der ein Foto von sich und dem Zukunftsticket auf Facebook oder Instagram postet.

Schnurre kandidiert für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis Dessau-Wittenberg. Auf der Landesliste der Partei steht er auf Platz vier. Seine Chancen, in den Bundestag einzuziehen, sind gering.

Gewalttat in Höhenkirchen-Siegertsbrunn: Drei Männer vergewaltigen 16-Jährige

Auf offener Straße ist im oberbayerischen Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München) eine 16-Jährige Opfer einer Vergewaltigung durch drei Männer geworden. Wie die Münchner Polizei am Samstag mitteilte, hatte sich die junge Frau am Vorabend zunächst mit einer größeren Gruppe vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten.

Anschließend sei sie mit drei männlichen Personen in Richtung des örtlichen S-Bahnhofes gegangen. Auf dem Weg dorthin sei es zu der Tat gekommen.

Den Ermittlungen zufolge führten zwei der drei Begleiter „einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr“ durch. Bei den Männern handele es sich um einen 27-jährigen und einen 17-jährigen Afghanen. Die Vergewaltigung durch den dritten Begleiter, einen 18-jährigen Mann, scheiterte daran, dass zufällig ein Augenzeuge vorbeikam. Das Trio floh daraufhin.

Nach einer Großfahndung der Polizei, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde, konnten die Männer noch in unmittelbarer Tatortnähe festgenommen werden. Sie sollten im Laufe des Samstags dem Haftrichter vorgeführt werden. Das 16-jährige Opfer der Tat erlitt Verletzungen, die ambulant behandelt wurden.

Robert Stein arbeitet für das ZDF

ZDF: „Robert aus unserem Redaktionsteam“ Bezeichnet die kritischen Nachfrager als „Schnarchnasen“.

Es ist meiner Meinung nach nicht so merkwürdig, daß er beim mainstream arbeitet, sondern vielmehr, daß der mainstream das nicht sanktioniert. Der Mainstream hat sich von „wertvolleren“ MitarbeiterInnen wie Eva Hermann schon leichter getrennt, obwohl die noch lange nicht so „tief“ bei den Alternativen involviert waren wie jetzt R. Stein.

Ein Leserhinweis: Überwachung – Zitis

bis ich dazu komme, diesen Artikel zu übersetzen und das Thema tiefer zu bearbeiten, dauert es noch, aber ich finde den Link so interessant und beachtenswert, daß ich ihn aus dem Kommentar hier hin nehme.

https://johnib.wordpress.com/2017/09/14/germany-opens-zitis-cyber-surveillance-agency/

Vielen Dank Ben, von Goldsteinweb! Die Beiträge (es ist schon eine richtige Rehe zu dem Thema) über die youtube Zensur sind sehr lesenswert! https://goldsteinweb.wordpress.com/2017/09/15/tucker-calson-discusses-youtube-censorship-with-dave-rubin/

Beachtet bitte das update auf: Grillt die Merkel!

Nichts ist so wie es scheint, wann verinnerliche ich das gänzlich?

Wie JouWatch berichtete, scheint das Unterjubeln von Linke-Politikern als „normale Bürger“ beim Normalbürger mittlerweile gängige Praxis zu sein. Ende August durfte im öffentlich-rechtlichen Sender MDR die Linken-Politikern Franziska Riekewald (Die Linke), in Wahrheit Leipziger Stadträtin und Bundestagskandidatin ihrer Partei, den Zuschauer belügen. Dort wurde die Berufsozialistin dem Zwangsgebührenzahler unter falschem Namen als wohnungssuchende Mutter von vier Kindern verkauft.

Ganz ähnlich das blamable Schmierentheater bei der „SAT1 –Wahlarena“ Ende August. Dort jammerte sich die als „normale“ Krankenschwester getarnte Linkenpolitikerin Dana Lützkendorf in die deutschen Wohnzimmer (JouWatch berichtete). (BS)

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/16/merkel-gegenspielerin-bei-klartext-show-ist-putzfrau-betriebsraetin-und-linken-politikerin/

Was Preppen in MeckPomm mit einem Herrn Eichelburg aus Österreich und Franco A. zu tun hat?

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Mecklenburg-und-die-Eiserne-Reserve

Mecklenburg und die Eiserne Reserve

Es beginnt mit einem Zufall. Als der Militärische Abschirmdienst (MAD) bei Ermittlungen zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. Ende Juni die Kontaktdaten aus dem Handy eines Reserveoffiziers auswertet, staunen die Beamten nicht schlecht.

 

Berlin. Mit vielem hatten sie gerechnet. Nicht jedoch damit, in eine weitere, bislang kaum bekannte Welt aus Terror, Umsturzplänen und Gewaltfantasien einzutauchen. In eine Welt voller Waffen und Verschwörungstheorien – in die Welt der „Prepper“.

Adressen und Telefonnummern führen die Geheimdienstmitarbeiter in den Nordosten Deutschlands, nach Mecklenburg-Vorpommern.

In der Kleinstadt Crivitz ist Handwerksmeister Axel M. ein geachteter Mann. Er bildet aus, schafft Arbeitsplätze, spendet Geld für Kitas und Schulen. Der 44-Jährige mit dem Drei-Tage-Bart gilt als ruhig und unauffällig. Und doch stoßen die Beamten bei ihren Ermittlungen auch auf seinen Namen und schalten den Generalbundesanwalt ein.

Am 28. August gegen vier Uhr morgens stürmt ein Sondereinsatzkommando (SEK) der Bundespolizei mit Blendgranaten und Spürhunden in das Haus des Handwerkers. Die vermummten Beamten treten die Tür ein, kopieren Festplatten und Datenträger, durchwühlen Privat- und Geschäftsräume. Axel M. ist einer von sechs Männern in Mecklenburg-Vorpommern, deren Wohnungen, Büros und Häuser die Bundesanwaltschaft zeitgleich durchsuchen lässt. Laut richterlichem Beschluss stehen zwei von ihnen in dem Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten. Die Anschuldigungen richten sich gegen den Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneten Jan Hendrik H. sowie den Grabower Kriminaloberkommissar Haik J., der in der Polizeiinspektion Ludwigslust arbeitet. Er soll seinen Dienstcomputer missbraucht haben, um Meldedaten von politischen Gegnern auszuspionieren. Der Mann ist inzwischen vom Dienst suspendiert.

„Nordkreuz“ wartet auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung

Über die Durchsuchung in Crivitz sagt die Bundesanwaltschaft offiziell nichts. Axel M. gilt „nur“ als Zeuge, als „nicht tatbeteiligter Dritter“, ebenso wie der langjährige LKA-Beamte Marco G. aus Banzkow, der die Gruppe mit dem Namen „Nordkreuz“ gegründet und als Administrator geführt haben will. Über den verschlüsselten Messenger-Dienst „Telegram“ kommuniziert die sogenannte „Prepper“-Gruppe. Es ist ein virtueller Austausch unter Gleichgesinnten, die sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiten – und über das Liquidieren ihrer Gegner sinnieren.

Im direkten Kontakt gibt sich Axel M. verschlossen. Er will nicht verstehen, warum „Nordkreuz“ ins Visier von Polizei und Geheimdiensten geraten ist. Sie hätten sich nichts zuschulden kommen lassen, seien nur „besorgte Bürger“. Jedes Mitglied lege seine eigene „eiserne Reserve“ an, um auf den „Tag X“ vorbereitet zu sein: Konserven, Seife, Klopapier, Notstromaggregate, vakuumverschweißte Zigaretten, hochprozentigen Alkohol. Und ja, auch Waffen und Munition. Klimawandel, Stromausfälle und muslimische Zuwanderung bedrohten die Welt. Er lese viel dazu. Sie wollten vorbereitet (englisch: „prepared“) sein, etwa auf eine „Flüchtlingswelle“ oder einen Banken-Crash. Manche von ihnen hätten Bunker unter ihren Häusern gebaut, andere deponierten einfach nur Trockenobst und Wasser.

Dann nennt Axel M. einen Namen: Walter K. Eichelburg. Der Mann aus Österreich sei so etwas wie der ideologische Übervater der Gruppe. Vor allem Jan Hendrik H. und Haik J. würden Eichelburg verehren. Aus den Schriften des Wiener Verschwörungstheoretikers schimmert das krude Weltbild der „Nordkreuz“-Jünger hervor. Von „Kriegsvorbereitungen“ ist die Rede, von „Muselrevolte“ und „Linksgrünversifften“. Begriffe, die auch in der AfD kursieren. Der Aufstand der Muslime stehe unmittelbar bevor, ist bei Eichelburg zu lesen. Nach einem Freitagsgebet werde der Aufstand losbrechen. Die Städte seien verloren, aber vom Land aus könnten Bürgerwehren die „Rückeroberung“ beginnen. „Es wird Blut fließen ohne Ende“, zitiert Eichelburg einen anonymen Bundeswehr-Soldaten. Muslime müsse man kreuzigen oder pfählen. „Man kann gleich noch einige rote und grüne Politiker und Bürokraten dazu mischen, damit alle sehen, dass sie auch zu den Feinden gehören und was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben.“ Eichelburg liest sich wie die österreichische Blaupause für „Nordkreuz“.

Seitenweise Namenslisten

Der Rostocker Anwalt Jan Hendrik H. scheint die Passagen über Politiker und Bürokraten besonders gründlich studiert zu haben. Bei ihm finden die Ermittler seitenweise Listen. Akribisch führt er Buch über vermeintliche Gegner. Mehr als 5000 Namen werden im Büro des Anwalts gefunden, öffentliche Funktionsträger, Journalisten und etwa hundert Politiker, die meisten von ihnen aus Mecklenburg-Vorpommern. Doch anders als im Fall Franco A. sind es keine eindeutig zu identifizierenden Todeslisten. Alle Quellen sind offen zugänglich. Kein Galgen, kein Datum, keine verräterische Randnotiz ziert die Namen.

Die öffentliche Wahrnehmung konzentriert sich nach den Mecklenburger Razzien auf den Anwalt, den Polizisten und den ehemaligen LKA-Beamten. Ein rechtes Terrornetzwerk in Sicherheitskreisen? In Justiz und Polizei? Eine haarsträubende Vorstellung, erst recht nach den Erfahrungen um Franco A. und dessen rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr.

Doch auch der Crivitzer Meister spielt bei „Nordkreuz“ eine nicht unerhebliche Rolle. Bei ihm gerinnen virtuelle Chats zu realen Treffen. Seine Werkstatt bietet Platz, wenn das Internet zu klein wird. 30 Gleichgesinnte gehören der Gruppe an. Wenigstens zwei von ihnen sollen Mitglieder der AfD sein: der ehemalige Polizist Marco G. aus Banzkow und der Ludwigsluster Polizist Haik J. Manchmal nehmen die „Nordkreuz“-Mitglieder ihre Frauen und Kinder mit nach Crivitz. Dann sitzen mehr als hundert Menschen an den langen Tapeziertischen. Der Schwerpunkt der Gruppe liegt in Mecklenburg-Vorpommern, nur ein Mitglied kommt aus Brandenburg. Der harte Kern lebt und arbeitet in einem kleinen Gebiet zwischen Schwerin, Hagenow und Ludwigslust. Ein rechtsextremes Dreieck, in dem auch NPD-Größen wie der frühere Bundeschef Udo Pastörs oder der dubiose NPD- und AfD-Sympathisant Philip Steinbeck anzutreffen sind. Es mag Zufall sein: Aber selbst den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zog es nachweislich gleich mehrfach in diese Gegend, um eine anwaltliche Vertretung für Beate Zschäpe zu organisieren – bei einem mittlerweile verstorbenen Rechtsanwalt im mecklenburgischen Goldenbow bei Hagenow.

Alle „Nordkreuz“-Mitglieder vereint die Leidenschaft zum Schießen. Als Jäger oder Sportschützen sind die meisten von ihnen legal im Besitz von Waffen. Zusammen gehen sie zu Schießübungen nach Güstrow oder auf die Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin – „nur so zum Spaß“, wie Axel M. sagt. Oder sie fahren in den „Paint-Park“ Wöbbelin und schießen mit Farbbeuteln. Bemerkenswert: Bis auf Anwalt H., der vorgibt, bei der NVA Kampfschwimmer gewesen zu sein, sind fast alle in der Gruppe ehemalige Bundeswehr-Soldaten. Fünf von sechs „Nordkreuz“-Mitgliedern, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen, sind Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, und zwar im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. In höchsten Sicherheitskreisen heißt es: „Am Ende laufen bei ,Nordkreuz‘ alle Fäden bei der Bundeswehr oder im Reservistenverband zusammen.“

„Wir haben alle eine gesunde konservative Einstellung“

Beim Schießen treffen die Bundeswehr-„Prepper“ auch auf Horst S., den Major der Reserve mit den vielen Handy-Kontakten. S. war bis zum vergangenen März Vizelandeschef des Reservistenverbandes von Mecklenburg-Vorpommern. Sie tauschen ihre Gewehre untereinander aus. Der Major bewundert die Ordonanzwaffen des Rostocker Anwalts, historische halbautomatische Karabiner, Kaliber 7,62. Man versteht sich. „Wir haben alle eine gesunde konservative Einstellung“, sagt Horst S. Zusammen gehen sie sogar schießen auf der Schießsportanlage Schwerin-Hagenow – unter dem Dach des Reservistenverbands.

Der Major bestreitet jeden Kontakt zu Franco A. Wenn überhaupt, dann sei er eher unfreiwillig über seine Handy-Kontakte zum Bindeglied zwischen der „Prepper“-Gruppe im ländlichen Nordosten und der Gruppe um den terrorverdächtigen Oberleutnant geworden. Der soll sich als Syrer getarnt haben, um Flüchtlingen Terroranschläge in die Schuhe schieben zu können. Um die Hintergründe zu beleuchten, lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Truppe nach rechtsextremistischen Umtrieben fahnden. Dabei gerät Horst S. ins Visier des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD. Wenige Wochen nach der Verhaftung des Oberleutnants klingelt bei ihm zu Hause in Krakow am See das Telefon. Das Landeskommando Mecklenburg-Vorpommern bittet zum Rapport nach Schwerin. Brigadegeneral Gerd Kropf stellt unbequeme Fragen und konfrontiert ihn mit belastenden Details. Horst S. gibt zu, über das rechtsextremistische Thule-Seminar Bücher über die Waffen-SS gekauft zu haben, angeblich um mehr über seinen Großvater, einen ehemaligen SS-Mann, zu erfahren. Damit hält er die Sache für erledigt – eine trügerische Fehleinschätzung. MAD und Bundesverfassungsschutz weiten ihre Ermittlungen aus – und stoßen auf den „Prepper“-Chat.

Vor gut einer Woche, am 4. September, fällt im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die deutschen Geheimdienste kontrolliert, erstmals der Name von Horst S. Spätestens jetzt haben die mysteriösen Kontakte des Reserve-Majors auch den Bundestag erreicht.

Von Jörg Köpke/RND

Der Bischof mit dem Schwert: Ihr werdet belogen! Merkel gehört vor ein Gericht!

Das deutsche Fernsehen gehört dem Satan! Es ist die Pflicht der Bischöfe zu reden!

Satan ist eine Bestie von Intelligenz. Seine Werkzeuge sind vom Volk akzeptiert. Gottes Werkzeuge werden nicht akzeptiert.

Warum schweigt Gott? Weil er die Allmacht ist.

Mein Gott – Ihr schaufelt Euch das eigene Grab, wenn Ihr Schulz oder Merkel oder die Grünen wählt. Sie alle hängen am Zipfel des Satans.

Auch die Schweiz ist schon infiltriert.

Grillt die Merkel

update:

http://www.journalistenwatch.com/2017/09/16/merkel-gegenspielerin-bei-klartext-show-ist-putzfrau-betriebsraetin-und-linken-politikerin/

Wurde Merkel buchstäblich  „gelinkt“? Von der lt. jouwatch Artikel „fernseherprobten Linken“ Vogel-Putzfrau? Und ich Naivling bin trotz meiner Abgebrühtheit darauf hereingefallen.  Obwohl man weiß, daß nichts, aber auch gar nichts im Propaganda-Nahsehen der ARDZDFARTE… zufällig ist? Jedes Wort abgesprochen?

Was will aber das Propagandafernsehen damit bezwecken? Merkel menschliche Mutti-Züge verleihen? Mutti kann auch nicht immer auf alles eine Antwort haben, wenn Kind naive Fragen und Forderungen stellt?

Kinders, Mutti kann Euch jetzt kein Hundchen kaufen, das erlaubt die Hausordnung nich…. Papi muß auf Arbeit.

Ich revidiere hiermit den unter dem Video von mir verfassten Satz!

und hier ein guter offener Brief dazu!! Der die kritischen Damen aus der Anonymität dorthin bringt, wo sie es verdienen zu sein: als kleine „Heldinnen“ im öffentlichen Bewußtsein.

https://wordpress.com/read/blogs/60680895/posts/3589

die Unanständigkeit der FDP – verprasste Millionen – Schulden – und die FDP will`s nicht gewesen sein

Millionen verprasst, Schulden hinterlassen: So hässlich sind die Liberalen

Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig – sie will mit den Schulden nichts zu tun haben.

http://www.stern.de/politik/deutschland/tillack/fdp-fraktion-verballerte-erst-millionen-und-hinterliess-dann-schulden-in-rentenkasse-7617284.html?utm_campaign&utm_source=facebook&utm_medium=mweb_sharing

Wenn es im Wahlkampf um die wiedererstarkte FDP geht, ist öfter auch das Aussehen des Parteivorsitzenden Christian Lindner ein Thema.

Und Lindner selbst erweckt den Eindruck, unter seiner Führung sei es vorbei mit der Windigkeit, die manche der FDP in der Vergangenheit gerne vorwarfen.

Glauben Sie nichts davon.

Genau dieser Christian Lindner präsentiert sich gerade als sehr hässlicher Liberaler. Es geht um einen Fall, der am gestrigen Montag bekannt wurde, aber beinahe unterging. Dabei zeugt er von geradezu atemberaubender Unanständigkeit.

Atemberaubende Unanständigkeit

FDP-Chef Christian Lindner vor Bundestagswahl: Die Prinzenrolle

FDP-Chef auf Erfolgskurs – Die Prinzenrolle des Christian Lindner

Es geht um die FDP-Fraktion – also die FDP-Fraktion, die im Jahr 2013 aus dem Bundestag flog. Sie soll einer Versorgungskasse bis heute etwa sechs Millionen Euro schulden. Es handelt sich um ausstehende Beiträge für die Betriebsrenten ehemaliger Fraktionsmitarbeiter.

Doch die frühere FDP-Fraktion  – deren Liquidationsverfahren bis heute läuft – bezweifelt, „ob und in welcher Höhe ein Ausgleichsbetrag“ zu zahlen sei. So zitierten es die Kollegen vom „Spiegel“.

Die Rheinische Zusatzversorgungskasse habe der Ex-Fraktion gestattet, die Summe zu stunden, obwohl laut ihrer Satzung Ausgleichszahlungen eigentlich innerhalb eines Monats zu zahlen seien. Jetzt steht das Risiko im Raum, dass selbst eine neue FDP-Fraktion diese Altschulden nicht übernimmt – sollte die Partei denn wieder den Sprung in den Bundestag schaffen. Dann blieben die anderen Beitragszahler der Kasse auf den Millionenschulden der FDP sitzen.

FDP-Fraktion kassierte viele Millionen aus Steuermitteln

Duell der Kleinen: Was hatte Weidel mit Lindner zu tuscheln?

Aber halt: Angeblich sind das gar keine Schulden der FDP.

So wie Parteichef Lindner sich äußerte, will die Partei jedenfalls nichts mit diesen Verbindlichkeiten zu tun haben. Die FDP und die frühere Fraktion seien ja rechtlich voneinander getrennt, sagte Lindner am Montag. Die Alt-Fraktion bekomme keine Steuergelder, erklärte er überdies: „Das hat für die FDP als Partei, als rechtlich eigenständige Organisation, keine Auswirkungen.“

Wie bitte? Die alte FDP-Fraktion bekommt keine Steuergelder? Als es sie noch gab, also bis Oktober 2013, wurde sie genauso wie alle anderen Fraktionen im Bundestag überaus fürstlich vom Steuerzahler alimentiert.

Lindner müsste das wissen. Er gehörte dieser Fraktion bis 2012 an.

10,6 Millionen Euro an Steuermitteln kassierte die FDP-Fraktion allein im Jahr 2013. Und hier sind übrigens nicht die Mittel mitgerechnet, die den einzelnen Abgeordneten für Personal und Büromaterial zustanden.

Die FDP-Fraktion hatte dank der Steuerzahler also genug Einnahmen, um Rücklagen für ausstehende Beitragszahlungen zu bilden oder zu erhalten. Doch unter dem Vorsitz von Rainer Brüderle entschied sich die FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 für einen anderen Kurs: Sie verballerte Millionen Euro in offenbar zweifelhafter Weise – und sie plünderte die eigenen Rücklagen.

Fragwürdige Werbebriefe im Wahljahr

Bereits im April 2013 berichteten wir im stern über einen fragwürdigen Werbebrief, den Brüderle damals aus der Fraktionskasse finanzierte. Bürger in ganz Deutschland bekamen damals von ihm ein buntes Faltblättchen, auf dem deutlich erkennbar das Logo der FDP prangte. Etwas kleiner konnte man darunter lesen, dass der Flyer von der FDP im „Deutschen Bundestag“ komme. Zudem stand damals der Verdacht im Raum, dass die FDP-Fraktion mit ihren Steuermitteln sogar Geburtstagsfeiern hoher Funktionsträger bezuschusst hatte.

Christian Lindner und der Thermomix – eine unverhoffte Liebe

Schon damals konnte man den Verdacht haben, dass der Brüderle-Brief eine verdeckte und verbotene Wahlkampffinanzierung aus der Staatskasse darstellte. Die FDP-Fraktion bestritt das. Aber inzwischen erhebt offenbar auch der Bundesrechnungshof diesen Vorwurf.

Insgesamt über 6 Millionen Euro gab die FDP-Fraktion im Wahljahr 2013 für Öffentlichkeitsarbeit aus  – mehr als die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen zusammen.

Selbst die Linken – mit dem zweitgrößten Budget für PR-Arbeit – reservierten damals dafür nur 1,5 Millionen. Im gleichen Jahr verfrühstückte die Bundestags-FDP den größten Teil ihrer Rücklagen. Sie schrumpften um über fünf Millionen Euro. Als gebe es kein Morgen.

Die Rücklagen wurden verfrühstückt

Christian Lindner: Medienschelte nach Aüßerungen zur Krim-Annexion

Umstrittene Äußerung – „Die FDP ist unwählbar geworden“ – Empörung nach Lindners Krim-These

In dem Topf für Rücklagen blieben so laut offiziellem Abschluss am Ende des Jahres 2013 nur noch 834.000 Euro – und zusätzlich gut eine Million für „personalbedingte Rückstellungen“.

Offensichtlich war das zuwenig. Bereits im April 2014 warnte der Abschlussprüfer laut offiziellem Bericht: „Die Höhe der sonstigen Rückstellungen ist nicht hinreichend geklärt. Die Fraktion unterliegt möglicherweise einer Verpflichtung zur Vornahme eines finanziellen Ausgleichs gegenüber einer betrieblichen Versorgungskasse für die Beschäftigten, in Folge des Ausscheidens der Fraktion aus dieser betrieblichen Versorgungskasse.

Die Fraktion hat die Bundestagsverwaltung von diesem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Die Höhe und die Begründung dieser Ausgleichsverpflichtung konnten bis zum Abschluss unserer Prüfung nicht geklärt werden. Aufgrund dieses Prüfungshemmnisses sind bestimmte abgrenzbare Teile der Rechnungslegung nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, weshalb die Rechnungslegung fehlerhaft sein kann.“

Verprasste Millionen, unbezahlte Schulden, möglicherweise fehlerhafte Rechnungen – und was sagt gleich noch mal der Parteivorsitzende dazu? Er sagt, die Partei habe damit nichts zu tun. Ja, er meint die gleiche FDP-Fraktion, der er selbst mehrere Jahre angehörte und die 2013 so intensiv für die Wahl der FDP warb. Folgte man Lindners Argumentation, wäre es ziemlich riskant, die FDP wieder in den Bundestag zu wählen. Wer weiß, was die freidemokratischen Abgeordneten dann dort erneut an Schulden aufhäufen, für die dann – leider, leider  – keiner haftet.

Nein, nicht alle Freidemokraten sind Abzocker und Egotripper. Und es mag eine Reihe guter Gründe geben, warum der Bundestag wieder eine Fraktion mit liberalen Abgeordneten brauchen könnte. Manche mögen sogar das Aussehen des Parteichefs für solch einen Grund halten. Aber Achtung: Seriosität ist nach jetzigem Stand keiner dieser Gründe.

Marc Friedrich & Matthias Weik konstatieren Juncker und der dt. Regierung vollkommenen Realitätsverlust

„Wir können nur noch mit dem Kopf schütteln“, so kommentieren die Finanzberater und Bestsellerautoren Matthias Weik und Marc Friedrich die Forderung des EU-Kommissionspräsidents Jean-Claude Juncker, den Euro in der gesamten Europäischen Union einzuführen. Lesen Sie warum:

Marc Friedrich und Matthias Weik (v. li.): Junckers Forderung nach EU-weitere Euro-Einführung geht an der Realität vorbei. | © Friedrich und Weik

http://www.dasinvestment.com/realitaetsverlust-in-bruessel-und-berlin-weik–friedrich-ueber-junckers-forderung-nach-eu-weiter/

Multitools wie Leatherman fallen unter das Waffenführverbot = Ordnungswidrigkeit (Geldstrafe 100-200 Euro erfahrungsgemäss)

https://knife-blog.com/2017/09/multitools/

Bildquelle

Besitzen ja, offen führen = bei sich tragen oder im Auto liegen haben VERBOTEN! Wenn die Klinge mit einer Hand zu öffnen ODER arretierbar ist!

Achtung Handwerker und Jäger, Bogenschützen….: Ihr dürft es im Zusammenhang mit Euerer Berufs-/ Sportausübung unverschlossen bei Euch haben, ABER: Nicht am Wochenende, oder am Feierabend, nachdem Ihr geduscht seid und zur Disco fahrt! Nur auf den Weg hin zur oder von der Arbeit / Kunden ist es erlaubt. Ihr dürft dabei auch einen Abstecher zum Würstlstand oder zur Post machen. Mehr aber auch nicht.

Transport allgemein nur in einem VERSCHLOSSENEN (= mit Schloß oder Klebeband versehenen) BEHÄLTNIS (gleich welchen Materials)!

Ebenso TEPPICHMESSER (obwohl es hier trefflich streitbar ist).

Prepper = Nazi = Terroristen – der Verfassungsschutz hat Lunte gerochen und nimmt die Prepper-Szene jetzt unter die Lupe

„Prepper“-Szene in MV wird nach Anti-Terror-Razzia untersucht

Nach Terror-Vorwürfen in MV soll die Szene der sogenannten „Prepper“ jetzt ausgeleuchtet werden. Was sind das für Menschen?

Die „Prepper„-Szene, der zwei mutmaßliche Rechtsterroristen in Mecklenburg-Vorpommern zugerechnet werden, soll landesweit unter die Lupe genommen werden. Dazu hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) die Einsetzung einer Kommission verfügt, wie sein Staatssekretär Thomas Lenz am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags sagte.

Das Phänomen kommt aus den USA

Bisher sei über die „Prepper“ (von engl. prepare – vorbereiten) nicht viel mehr bekannt, als dass das Spektrum sehr weit reiche, hieß es aus dem Innenministerium: von Personen, die sich mit Vorräten auf Unwetter vorbereiten, bis hin zu Menschen, die den Untergang der Zivilisation befürchten und sich gegebenenfalls mit Waffen vor vermeintlichen Gegnern schützen wollen („Doomer“).

Die Kommission soll vom Inspekteur der Landespolizei, Wilfried Kapischke, geleitet werden und ein detailliertes Bild zu dem ursprünglich aus den USA stammenden Phänomen der „Prepper“ erstellen.

Prepper waren Ziel der Anti-Terror-Razzia in MV

Anlass ist die Anti-Terror-Razzia Ende August im Nordosten. Sicherheitskräfte hatten Wohnungen und Büros von sechs „Preppern“ in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Sie hatten sich im Internet über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung ausgetauscht und Vorkehrungen getroffen. Zwei von ihnen wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.

Sie sollen Personen aus dem linken politischen Spektrum aufgelistet haben, die sie im Krisenfall umbringen würden. Die Razzia brachte den bisherigen Angaben zufolge aber keine Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefahr. Festnahmen gab es nicht.

„Nicht einmal die Spitze des Eisbergs“

Die SPD hat sich schon ein Bild von der Szene gemacht. Bei den „Preppern“ handele es sich offenbar nicht allein um besorgte Bürger, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier.

„Vielmehr müssen wir annehmen, dass es ein rechtes Netzwerk von Menschen gibt, die Waffen und Munition horten, sich auf Schießplätzen treffen, über Chats im Internet austauschen und personenbezogene Daten sammeln.“

Es müsse auch geprüft werden, welchen politischen Organisationen oder Parteien diese Menschen nahestehen oder ihnen sogar angehören. „Ich fürchte, wir haben seit den Durchsuchungen Ende August noch nicht mal die Spitze des Eisbergs gesehen“, sagte Tegtmeier.

Die AfD warnte vor Überreaktionen. Es sei gut, dass sich die Landesregierung näher mit der „Prepper„-Szene beschäftige, sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer. „Dies darf aber nicht dazu führen, dass jeder, der sich 20 Dosen Ravioli in den Schrank stellt, gleich als möglicher Terrorist abgestempelt wird.“

Kramer verwies auf den Rat der Bundesregierung von 2016, die Bürger sollten für mögliche Krisenfälle Lebensmittel für zwei Wochen vorrätig halten. Dies sind die aktuellen Hinweise des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Linke fordert Einsicht in die Akten

Die Linke erneuerte ihre Forderung nach Einsichtnahme in die Akten, die bei der Razzia beschlagnahmt worden waren. Vor allem stehe die Frage im Raum, ob ein neues rechtsextremes Netzwerk entstehe, sagte der innenpolitische Sprecher Peter Ritter. Untersucht werden müsse auch, welche Personen oder Institutionen aus MV möglicherweise im Visier stünden.

Thema im Innenausschuss war außerdem der Anti-Terror-Einsatz von Güstrow im Juli. Noch immer seien Fragen offen, sagte Ritter. Innenbehörde und zuständige Gerichte im Land bewerteten das Geschehen nach wie vor unterschiedlich. Ritter kündigte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an. Bei der Razzia in Güstrow waren drei mutmaßliche Islamisten zunächst festgesetzt worden, mussten auf Betreiben von Gerichten jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Zwei Männer wurden später nach Bosnien abgeschoben


Anmerkung: Geführte Multitools werden anscheinend inzwischen vermehrt konfisziert, weil sie als unter „das Einhandmesser Führ-Verbot“ fallend interpretiert werden können.

https://knife-blog.com/2017/09/multitools/

Also einhändig zu öffnen / zu schließen und arretierbare Klinge. Man sollte einen trifftigen Grund nennen können, warum man dieses Tool gerade offen mit sich führt, sonst droht eine Anzeige.  Vielleicht hilft die Zitierung von Herrn Schäuble: die Messer-/Waffengesetze sollen nicht dahingehend angewendet werden, daß sie den Bürger, der zB  auf seiner Wanderung ein Fahrtenmesser (die Klingenlänge übersteigt das erlaubte Maß, wird aber zweckgebunden geführt)  mit sich führt, davon betroffen ist. Die Aussage ggf. auf das Handy aufspielen?

Auch ein Teppichmesser könnte von den Ordnungskräften als ein  Gegenstand interpretiert werden, der nicht offen geführt werden darf, obwohl es absolut logische Argumente gibt, die dieser Argumentation entgegenstehen. Das Zauberwort ist ZWECKBINDUNG!

Führverbot ist aber nicht zugleich Besitzverbot.

Hier gibt es sehr gute Info:

https://knife-blog.com/2016/12/messerrecht-und-waffenrecht-in-deutschland/

Guter Rat: Bei Zweifel immer in einem verschlossenen Behältnis aufbewahren. Also im abschließbaren Rucksack, abschließbaren Handschuhfach, abschließbarer Gürteltasche:  Zahlenschloß beliebiger Größe am Reißverschluß genügt. Womöglich sogar ein Druckknopf am Reißverschluß? Eine ungeöffnete Verkauspackung genügt. Eine geöffnete Verpackung mit Klebeband mehrfach umwickelt genügt. Der allgemein anerkannte Zweck wird allerdings sehr eng ausgelegt.

https://neumann-neudamm.jimdo.com/2016/04/30/verkauf-von-einhandmessern/

Waffengesetz (WaffG)
§ 42a Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

(1) Es ist verboten

1.
Anscheinswaffen,
2.
Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder
3.
Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

zu führen.

(2) Absatz 1 gilt nicht

1.
für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen,
2.
für den Transport in einem verschlossenen Behältnis,
3.
für das Führen der Gegenstände nach Absatz 1 Nr. 2 und 3, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

Weitergehende Regelungen bleiben unberührt.

(3) Ein berechtigtes Interesse nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.

Die GröKAZ hat heute einmal wieder mein neuronales Netzwerk an den Rand seiner Kapazität gebracht

„Ich will hier ganz deutlich auch sagen: Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen.

Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt,

bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz.“
http://www.bild.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan/merkel-kritisiert-reisewarnung-53166900.bild.html

Ich komme ins Grübeln. Mein neuronales Netzwerk scheint Gefahr zu laufen sich in der Logikfalle festzufressen.  Hat sie das wirklich SO in einem Satz gesagt?

Müssen/sollten jetzt alle deutschen „Bürger“ eine Akkreditierung als Journalisten vornehmen lassen, um sich sicher zu fühlen?

Oder wie kann man diese sprachlich-logische Glanzleistung dieser Frau verstehen? Einmal abgesehen von der diskriminierenden, nicht gendergerechten Sprache! Kein JOURNALIST kommt in Haft…und Journalistinnen? JournalistXe? Journalist* ? Wollen wir einmal nicht kleinlich sein…

Jeder Türke kann reisen…aha…einreisen, um zu bleiben? Urlaubsreisen? Durchreisen? Jeder Türke? Auch der oder die, der oder die dann in Ankara Anschläge plant? Kommt es dann darauf an, ob dieser Türke mit Gülen und der CIA freundschaftlichen Umgang pflegt und seinen Lebensunterhalt vom BND bezieht?

Wird ihm die GröKAZ in Hamburg ein Studentenzimmer und einen Studienplatz zur Verfügung stellen? Da war doch schon einmal etwas mit ausländischen Studenten, die dann nach New York geflogen sind…

Und warum sollte sich ein Nicht-Journalist, also sagen wir ein Wärter eines türkischen Gefängnisses, der bisher Regimekritiker, deutsche minderjährige Buben und Kurden fürsorglich betreute, bei uns deswegen sicherer als in seiner Heimat fühlen nur weil in Deutschland gerade keine Journalisten eingesperrt werden? Er ist ja kein Journalist. Ein Lehrer ist auch kein Journalist und eine Sekretärin auch nicht. Dürfen die sich auch sicher fühlen? Bekommen die dann auch alle Personenschutz? Beantragen die dann Asyl? Oder welchen Status hätten diese Türken dann bei uns?

Und sollten sich deutsche Journalisten in Deutschland sicher fühlen? Und deutsche Staatsbürger, die ihre Meinung in den sozialen Netzwerken veröffentlichen?

Einmal abgesehen vom Risiko der Existenzvernichtung durch gesellschaftliche Repressalien, wenn Journalisten in Deutschland sich nicht an die Vorgaben des Propagandaministeriums halten. Zumindest gibt es ja den Präzedenzfall der Nicht-Majestätsbeleidigung, auf den man sich als deutscher Journalist berufen kann, dank Erdogan.

Aber zivilisierte Machthaber müssen ihre Gegner auch nicht gleich hinrichten lassen, wenn einsperren auch den Zweck erfüllt. Man muß nicht einsperren, wenn mundtot machen ausreicht. Man braucht weder Henker noch Galgen, wenn die Tötung über die gesellschaftliche Existenzvernichtung viel sauberer zu bewerkstelligen ist.

Sollten alle Systemkritiker nun ein Medium gründen, das alle interessierten „Bürger“ zu freiberuflichen Journalisten ernennen kann? Mit Presseausweis und so?

Sollte dieses Medium nicht nur ein ironisches, sondern ein Sarkasmus-Medium sein, um die freie Meinungsäußerung als Kunstform zu pflegen? Wie Goethe jeden Artikel mit einem Reimwort enden lassen? Unsere Politiker jedenfalls kann ich künstlerisch eindeutig zuordnen im DADAISMUS:

Der Begriff Dadaismus leitet sich ab vom französischen “dada” und bedeutet kindersprachlich “Pferdchen”. …Auf den Bühnen werden bizarre Tänze und Gedichte von Schauspielern in skurrilen Kostümen vorgetragen. In der Literatur des Dadaismus werden literarische Aussagen auf Wortgestammel, Laute und scheinbar willkürliche und sinnlose Wort- und Zeichenkombinationen reduziert. …Ein typisches Sinnbild des Dadaismus ist die Maschine, die als Sinnbild für die desolate gesellschaftliche Situation im Nachkriegsdeutschland herangezogen wird. Durch die verstörende und extreme Kunst des Dada, soll den Menschen sinnbildlich der Spiegel vorgehalten werden. Durch das schrankenlose Spiel mit der Kunst soll die vermeintliche Ordnung des Bürgertums und dessen Idealvorstellungen infrage gestellt und lächerlich gemacht werden.

Ich bin völlig fertig …

Merkels Schulterschluß mit Al-Tayyeb – geschichtsvergessen und postfaktisch

zuerst einmal, die oberflächlichen und  schleimigen Presseberichte im mainstream – weiter unten dann ein Artikel, der den Begriff Information auch verdient:

Weltfriedenstreffen Angela Merkel warnt vor Vereinnahmung von Religion

http://www.berliner-zeitung.de/politik/weltfriedenstreffen-angela-merkel-warnt-vor-vereinnahmung-von-religion-28388644?dmcid=f_yho_Berliner+Zeitung+%28alles%29

Angela Merkel Münster

Marco Impagliazzo, Gemeinschaft Sant’Egidio, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ahmed Muhammad Al-Tayyeb, Großimam der Al-Azhar-Universität, Ägypten (l-r) sitzen zu Beginn des Weltfriedenstreffen in der Halle Münsterland in Münster.

Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Eröffnung des Weltfriedenstreffens an Kirchen- und Religionsvertreter appelliert, sich nicht vereinnahmen zu lassen. „Religionen haben den Auftrag zum Frieden und deshalb kann es keine Rechtfertigung von Krieg und Gewalt im Namen einer Religion geben“, sagte sie am Sonntag im nordrhein-westfälischen Münster. Insbesondere die Religionsgemeinschaften selbst seien dazu aufgerufen, „sich deutlich gegen die Vereinnahmung von Religion durch diejenigen zu wenden, die die Würde von Menschen mit Füßen treten“.

Merkel sagt dem Niger Unterstützung zu

Merkel appellierte auch an die Europäer, nicht so zu tun, als würden sie die Krisen der Welt nichts angehen. In der Partnerschaft mit Afrika etwa gehe es auch darum, Sicherheit und Stabilität zu fördern. Menschen lieferten sich aus Not und Verzweiflung Schleppern aus. „Das heißt, in dem Maße, in dem wir afrikanische Partnerländer entwicklungs- und sicherheitspolitisch stärken, können wir auch denen das Handwerk legen, die aus dem Schicksal von Menschen skrupellos Profit schlagen.“


Mit prominenten Gästen startet am Sonntag um 16.00 Uhr das Internationale Weltfriedenstreffen im westfälischen Münster. Bei der feierlichen Eröffnung wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU),

der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou,

sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, sprechen.

Die dreitägige Veranstaltungsreihe in den Domstädten Münster und Osnabrück will den Frieden in aller Welt fördern. Sie steht unter Motto dem „Wege des Friedens“. Dazu werden neben führende Kirchen- und Religionsvertreter etwa 5000 Teilnehmer aus aller Welt erwartet.Das Internationale Weltfriedenstreffen wird organisiert von der katholischen Gemeinschaft Sant‘ Egidio, die ihren Hauptsitz in Rom hat. Es findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt. Papst Johannes Paul II. hatte Religionsführer aus aller Welt 1986 erstmals zum Weltfriedenstreffen im italienischen Assisi zusammengerufen. – dpa

 

dazu lese man auch hier:  http://www.pi-news.net/die-islam-kanzlerin-und-der-radikal-mufti/

Der Mohammedaner, mit dem Kanzlerin Merkel hier so einträchtig zusammensitzt, rechtfertigt Selbstmordattentate gegen Israel und behauptet absurderweise, der Islamische Staat sei das Ergebnis einer „zionistischen Verschwörung“. Außerdem steht für ihn völlig außer Frage, dass der Islam über dem Staat stehen muss. Daher ist er ein üblicher Islamfaschist wie Erdogan und die anderen Diktatoren in moslemischen Unrechtsregimen.

Taqiyya-Spezialist

Es handelt sich um Ahmad Muhammad Al-Tayyeb, von 2002 bis 2010 Großmufti von Ägypten und seitdem Großscheich der weltweit wichtigsten islamischen Denkfabrik, der Al-Azhar-Universität in Kairo. Damit hat er den Rang eines Ministerpräsidenten und kann nur vom Präsidenten der Republik Ägypten abberufen werden. Er traf Merkel am vergangenen Sonntag beim grotesken „Internationalen Weltfriedenstreffen“ in Münster. Al-Tayyeb geht wie alle anderen Taqiyya-Spezialisten vor, wenn sie in Europa sind: Er streut naiven Politikern permanent Sand in die Augen und faselt verlogen vom „friedlichen Islam“, während weltweit in gehorsamer Ausführung von Koranbefehlen massengemordet wird. Wenn Al-Tayyeb aber zuhause unter seinen Gesinnungsgenossen in Arabisch-Islamien ist, fällt die Tarnkappe. So erklärte er am 4. April 2002:

„Die Lösung des israelischen Terrors liegt in einer Verbreitung von Selbstmord-Attentaten, die Schrecken in die Herzen der Feinde Allahs schlagen. Die islamischen Länder, Völker und Herrscher müssen diese Märtyrer-Angriffe unterstützen.“

2013 griff Al-Tayyeb im ägyptischen Staatsfernsehen erneut Juden an:

„Seit der Gründung des Islam vor 1400 Jahren leiden wir unter jüdischer und zionistischer Einmischung in muslimische Angelegenheiten. (…) Sie dürfen Wucher mit Nicht-Juden üben. (…) Sie üben eine schreckliche Hierarchie aus und sie schämen sich nicht, es zuzugeben, weil es in der Tora geschrieben ist – im Hinblick auf Tötung, Versklavung und so weiter.“

Täter-Opfer-Umkehr

So kann man Geschichte auch verdrehen. Moslemische Funktionäre sind absolute Spezialisten in der Täter-Opfer-Umkehr. Der „Prophet“ Mohammed ließ bekanntlich hunderte gefangene Juden bei lebendigem Leibe in Medina köpfen, aus Wut darüber, dass sie seine neue „Religion“ nicht anerkannten und sich der Islamisierung widersetzten. Im Koran ließ er sie von Allah als „Affen und Schweine“ diffamieren. Dieser ewige Hass wird in der Charta der Hamas fortgesetzt, in der der Tötungsbefehl von Mohammed auf Juden in Artikel 7 zementiert ist, mit dem ganze Generationen von jungen Moslems zu fanatischen Killermaschinen erzogen werden.

Al-Tayyeb ist auch Imam an der Al-Azhar-Universität, von der bekannterweise zwei Todesurteile gegen den in Deutschland lebenden Islamkritiker Hamed Abdel-Samad ausgesprochen wurden, der seitdem unter permanentem Polizeischutz leben muss.

Manchmal wiederholt sich Geschichte unter anderen Vorzeichen

Aber das interessiert die „Islam-gehört-zu-Deutschland“-Kanzlerin offensichtlich nicht, während sie selig neben ihm hockt. Im Jahre 1941 tauschte sich schon einmal ein deutscher Kanzler mit einem Großmufti aus:

Beide arabischen Großmuftis Judenhasser. Beide Kanzler zum Islam positiv eingestellt. Der eine wusste genau über den Islam Bescheid und nutzte ihn für seine kriegerischen Zwecke. Die andere scheint nicht die geringste Ahnung vom Islam zu haben, zumindest wenn man ihre öffentlichen Aussagen zugrundelegt, meint aber, dass er zu Deutschland gehöre. Damals endete alles in einer großen Katastrophe. Und heute?

Bei ihrer Rede in Münster phantasierte Merkel allen Ernstes vom „friedlichen Auftrag“ ALLER Religionen, weswegen es „keine Rechtfertigung von Krieg und Gewalt“ im Namen einer Religion geben könne. Angesichts von dutzenden brutalen Tötungsbefehlen und massenhaften Kampf-Anleitungen im Koran ist dies eine absolut faktenfreie, völlig realitätsfremde und schlichtweg falsche Aussage.

Eiskalte Taktikerin und prinzipienlose Opportunistin

Der Ex-Moslem, Buchautor, Referent und gläubiger Christ Nassim Ben Iman teilte mir mit, dass Merkel aber über die gefährlichen Bestandteile des Islams detailliert informiert ist. Also lügt sie dreist bei all ihrem Verharmlosungs-Geschwätz. Diese Kanzlerin ist ganz offensichtlich eine eiskalte Taktikerin und prinzipienlose Opportunistin, die nur einer Linie folgt: Ihrem Machterhalt.

Schon 2012 verschwieg Merkel eisern die im Bürgerdialog lange Zeit auf Platz eins liegende Forderung nach einer offenen Diskussion über den Islam. Das Thema passte ihr nicht ins Konzept und so klammerte sie es einfach aus. Demokratisch, ehrlich und bürgernah geht anders. In dem folgenden zweiminütigen Video sind die absurden Redeausschnitte von der Kanzlerin, dem Großscheich und dem Rabbi der jüdischen Gemeinde in Frankfurt mit kommentierenden Schrifteinblendungen zu sehen:

Diese Kanzlerin stellt mit ihrer brandgefährlichen „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“-Politik ein Sicherheitsrisiko für unser Land dar. Leider hat dies die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die mit der Dauerpropaganda von linksgestrickten GEZ-Funkern à la Slomka, Reschke & Co gehirngewaschen werden, noch nicht erkannt. Das dringend nötige Aufwachen wird wohl erst im eigenen Blut erfolgen..