Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

FPÖ Lichtblick gegen die Volksverräter: Innenminister Kickl gründet neue Einheit, um Grenzen inert Stunden dicht zu machen

Eine neue Einheit soll Grenzübergänge schließen und Kontrollen durchführen können. „Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben“, so der Innenminister.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am heutigen Donnerstag den Auftrag zum Aufbau einer neuen Grenzschutzeinheit erteilt.

Diese soll innerhalb weniger Stunden die österreichischen Grenzübergänge dicht machen und Kontrollen errichten können.

„Ziel ist es, binnen weniger Stunden an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können“, erklärte Kickl in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“. Man wolle eine „Wiederholung des Jahres 2015“ auf dem Brenner damit verhindert, so der Freiheitliche weiter.

Diese neue Einheit solle Teil der Bereitschaftsgruppe der Polizei werden, „die im Bedarfsfall einen Grenzübergang sichern und dort eine Identitätsfeststellung vornehmen kann“, erklärt Kickl. „Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben.“

Umfrage:  Was halten sie von Kickls neuer „Grenzschutzeinheit“?

Super Initiative. Weiter so.  85 %

Ich hege gemischte Gefühle.  3 %

Wenn ich sowas lese, wird mir ganz mulmig im Magen.  5 %

Österreich braucht keine zusätzliche „Grenzschutzeinheit“.   7 %

Dazu habe ich keine Meinung.   0 %

Insgesamt 581 Teilnehmer

http://m.heute.at/politik/news/story/51781300

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Ute Bock verstorben: zwischen Gewalt gegen Heimkinder, Nazijägerei und gutmenschelnder Flüchtlingshilfe

Der Österreichkorrespondent:

Die bekannte Wiener Flüchtlingshelferin Ute Bock ist tot. Sie starb heute nach langer, schwerer Krankheit.   http://www.orf.at/#/stories/2423142/

Ute-Bock-Preis an Rudolf Gelbard und Helga Feldner-Busztin

SOS Mitmensch zeichnet zwei Holocaust-Zeitzeugen aus, die vor weiterem Erstarken des Rechtsextremismus warnen

Wien – Zum 14. Mal wird heuer der nach der bekannten Flüchtlingshelferin benannte Ute-Bock-Preis für Zivilcourage der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verliehen. An zwei Menschen, deren Leben und Wirken vom Nationalsozialismus und dem Kampf gegen ihn geprägt war, weil sie in jungen Jahren zu seinen Opfern wurden – und die sich seither dem Ziel verschrieben haben, über das Schreckensregime und den damaligen Völkermord an den Juden Europas aufzuklären, um ein Wiederaufleben des Faschismus hintanzuhalten.

Ausgezeichnet werden Helga Feldner-Busztin (89) und Rudolf Gelbard (88). Beide gehören zu den letzten in Österreich noch lebenden Zeitzeugen des Holocaust. Beide haben vor der Nationalratswahl 2017 in Videobotschaften dazu aufgerufen, keine Rechtsextremen in die österreichische Bundesregierung zu wählen. Dafür ernteten sie, neben viel Zuspruch, auch viele Hasspostings.

Alexander Pollak: „Wichtige Vorbilder“

„Helga Feldner-Busztin und Rudolf Gelbart sind in unserer Gesellschaft wichtige Vorbilder. Mit ihrer Aufklärungsarbeit an Schulen und in Vorträgen haben sie mit dazu beigetragen, dass es im heutigen Österreich Menschen gibt, die historische Zusammenhänge kennen und die über das Entstehen und die schrecklichen Folgen von massivem Unrecht Bescheid wissen“, begründet SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Preisträger-Wahl.

Der 1930 in Wien geborene Rudolf Gelbard wurde mit seinen Eltern 1942 ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Nur wenige Kinder überlebten wie er die dortige Haft. Seit seiner Befreiung 1945 setzt er sich als Mitglied der Sozialdemokratischen Freiheitskämpfer für die Aufklärung über die NS-Verbrechen ein. In der Israelitischen Kultusgemeinde ist er Kulturreferent. Für seine Verdienste wurde er von der Republik Österreich mit dem Berufstitel Professor und weiteren Auszeichnungen geehrt, darunter die Joseph-Samuel-Bloch-Medaille.

Die 1929 in Wien geborene Helga Feldner-Busztin wurde 1943 als sogenannter „Judenmischling“ zusammen mit ihrer zum Judentum konvertierten Mutter und ihren Geschwistern ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert. Die Familie samt des in die Konzentrationslager Buchenwald und Auschwitz verschleppten jüdische Vaters überlebte. Zahlreiche andere Verwandte hingegen wurden ermordet. Nach dem Krieg studierte Feldner-Busztin Medizin und wurde Internistin. Ihre Erfahrungen in der Nazizeit hat sie in einer Reihe von Dokumentationen und im Rahmen vieler Vorträge geschildert.

Feierliche Matinee zu 25 Jahren SOS Mitmensch

Überreicht wird der diesjährige Ute-Bock-Preis, der mit 7.000 Euro dotiert ist, im feierlichen Rahmen der – inzwischen ausverkauften – 25-Jahres-Jubiläums-Matinee von SOS Mitmensch im Wiener Burgtheater. Dort werden unter anderem Maschek, Mo Zulu Art, Elisabeth Orth, Christoph und Lolo, Stefanie Sargnagel und Dirk Stermann auftreten.

https://mobil.derstandard.at/2000072389831/erhalten-Ute-Bock-Preis-an-Rudolf-Gelbard-und-Helga-Feldner

Der Flüchtlings-Verein Ute Bock ist für viele geflüchtete Menschen die erste Adresse in Österreich! Hier finden sie Obdach, Bildung und Beratung.

https://www.fraubock.at

Ex-Heimkind: „Ich wurde von Ute Bock mit der Reitgerte geschlagen!“

https://www.unzensuriert.at/content/0018214-Ex-Heimkind-Ich-wurde-von-Ute-Bock-mit-der-Reitgerte-geschlagen

Bis zu 32 Buben hatten sie und ihre Kollegen allein zu betreuen. „Das war nicht einfach. Es war sicher auch nicht alles in Ordnung, was ich gemacht hab, ich hab auch Detschn ausgeteilt. Das war damals so üblich“, sagt Bock. „Nicht nur in Heimen, sondern auch in den Familien. Schrecklich, aber es war so.“

https://mobil.derstandard.at/1318726310090/Missbrauchsvorwuerfe-Heimmutter-Ute-Bock-Keine-Ausbildung-und-SSler-als-Erzieher

Vorwurf der Bereicherung gegen Ute Bock

Laut „Kurier“ könnte die Flüchtlingshelferin Asylwerbern Miete verrechnet haben. Bocks Verein bestätigt zwar, profitiert hätten aber nur die Betroffenen selbst.

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1315865/Vorwurf-der-Bereicherung-gegen-Ute-Bock

Immer Ärger mit den Nachbarn

Die Kritik am Flüchtlingsheim von Ute Bock hält an. Die Volksanwaltschaft soll nun schlichten.

https://kurier.at/chronik/wien/ute-bock-heim-in-favoriten-immer-aerger-mit-den-nachbarn/31.796.540

DIE VERRÜCKTE WELT DER UTE BOCK

https://www.youtube.com/watch?v=KlkTuXPnCMo&sns=em

Ute Bock erhält Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich

04.10.2012 | PRESSEAUSSENDUNGEN

Heinz Fischer: „Deutliche Geste, dass man ihre außergewöhnliche und unorthodoxe Arbeit schätzt“ – Ute Bock: „Es muss sich was verändern in den Köpfen der Menschen“

http://www.bundespraesident.at/newsdetail/artikel/ute-bock-erhaelt-goldenes-verdienstzeichen-der-republik-oesterreich/

Frouwe aus´em Wald: Berliner CDU will Regelung zur Verfassungstreue von Lehrern prüfen

ja, kaum verlinkt man einmal etwas nicht so Bekanntes, wie den youtuber „Volkslehrer“, schon findet man sich in der strafverfolgten rechten Ecke wieder.

Soviel „Weisser Riese“ kann man gar nicht kaufen, als daß ich diesen Blog jetzt damit reinwaschen könnte. Überall Rechter Abfall und Reichsbürger ohne Glatze und Springerstiefel. Überall sind sie zu finden, diese Gesinnungsverirrten, diese Nazis, die an unsere Kinder wollen und bei den deutschen Lehrplanvorgaben zwischen Rechtschreibreformen, Moscheenbesuchen und Frühsexualisierung im Unterricht stundenlang Verschwörungstheorien in die Gehirne trichtern, während ansonsten die Schule auf den Pausenhöfen und den Toilletten doch so überaus bereichernd gestaltet wird. Womöglich lesen diese Lehrer-Unholde mit Kindern sogar diese Negergeschichten von Astrid Lindgren anstatt Anne Frank?

Unerträglich, daß die Schüler an staatlichen Schulen womöglich sogar einmal Namen wie Soros, Buffet, Johnson, Rothschild, Sassoon, Springer oder Brech-zinski hören könnten. Schäuble, Blüm und Kohl könnten zudem im Rechenunterricht äußerst zerstörerisch auf die Motivation der Kinder und Jugendlichen wirken, sich in diesem Fach ausreichend zu bemühen. Zusätzlich ist besonder Helmut Kohl die Antithese zu dem in den Schulen ab Klasse 1 massiv geförderten Denunziantentum.

Also das alles muß dringlichst überprüft werden, damit die Kinderlein nicht zu faschistischen AfD Wählern heranwachsen, sondern funktionierende Bioroboter werden, um das 4.Reich 1000 jähriger Großkonzernherrschaft weiterhin prosperieren zu lassen.

Daher muß nun überall „nachgesteuert“ werden, damit das leck geschlagene Robotorschiff Kurs hält. Die Offiziere an Bord überlegen sich derweilen, ob sie nicht den ein oder anderen Rädelsführer einmal zur Abschreckung „Kiel holen“. Nein, die überlegen nicht, sondern sie tun es inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit. Und Regelmäßigkeit, Wiederholung, ist beim Lernen bekannterweise das A und O. Also „Kielholen“ ist nachgewiesenermaßen überaus disziplinfördernd für die Zuschauer. Auch für die Jüngsten, denen man schon früh „Grenzen aufzeigen“ muß. Insbesondere Grenzen der Meinungsfreiheit. Was interessieren da schon richterliche Urteile, die es in ausreichender Zahl hierzu gibt, die können sich ja nicht auf innerbetriebliche Arbeitsverträge beziehen. Es wird schließlich niemand gezwungen, sich den Staat als Arbeitgeber zu suchen und mit diesem ein Vertragsverhältnis einzugehen. Und damit haben wir dann das gleiche Phänomen wie bei der Bundeswehr, deren Mitglieder sich schon längst nicht mehr quer aus dem Volk rekrutieren (allgemeine Wehrpflicht), oder wie bei der Politik, in der ebenfalls massive Einseitigkeiten festzustellen sind.

Zurück zu dem Artikel, der feststellt, daß es hier besonders um eine Art der Grenzen gehe, um Meinungsfreiheitsgrenzen.

Meinungsfreiheit wird nämlich dann für das System gefährlich, wenn subjektive Meinung zur Überzeugung wird, die eine gewisse Haltung mit sich bringt und anschliessend zu Taten führt (zum Sprechen beispielsweise, oder dem Lesen von Geschichtsbüchern, oder das fotografische Dokumentieren von „Tat“sachen). Frei nach dem Motto „wehret den Anfängen“ wurden wir alle in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Gesundheit und Medizin bereits zur Prävention erzogen, wenn nicht sogar konditioniert. Und was für die körperliche Gesundheit des Produktionsfaktors Humankapital gut ist, kann doch für den geistigen Rest nicht schlecht sein?

Ob das allerdings die Attraktivität des Lehrerberufes künftig erhöhen wird, wenn man als Abiturient weiß, daß der Staat mit seinen Fingern exzessiv im Privatleben eines Lehrers herumbohrt und jederzeit die Macht hat, „die Grenzen der Akzeptanz“ neu zu ziehen? Das kommt wahrscheinlich darauf an, wie gut das System JETZT und HEUTE die Kinder und Jugend in den Griff bekommt.

„Für beamtete Lehrer gilt auch bei außerdienstlichen Aktivitäten die Loyalitäts- und Mäßigungspflicht, Treue zum Grundgesetz und zur Landesverfassung sowieso“, erklärt die Berliner CDU-Politikerin Bentele. Hintergrund ist ein Berliner Lehrer, der einen Youtube-Kanal betrieb.

Die Berliner CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele will Regelungen zur Verfassungstreue von angestellten Lehrern im öffentlichen Dienst auf den Prüfstand stellen.

„Für beamtete Lehrer gilt auch bei außerdienstlichen Aktivitäten die Loyalitäts- und Mäßigungspflicht, Treue zum Grundgesetz und zur Landesverfassung sowieso“, sagte Bentele der „Welt“. „Der aktuelle Fall eines angestellten Lehrers wird zeigen, ob die bestehenden rechtlichen Regelungen ausreichend sind oder ob nachgesteuert werden muss.“

Hintergrund der Forderung ist ein Bericht im „Tagesspiegel“. Ein Lehrer einer Berliner Grundschule hat demnach in seiner Freizeit den YouTube-Kanal „Volkslehrer“ betrieben und dort Verschwörungstheorien verbreitet sowie über Juden gehetzt.

Die Berliner Senatsverwaltung hat mittlerweile Strafanzeige gestellt und den Lehrer vorläufig suspendiert. Zudem hat sie eine sogenannte Reichsbürgermeldung beim Innensenator eingereicht.

Für Maja Lasic, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ist der Fall ein klarer Grund, die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit für Lehrer neu zu führen.

Durch die frei verfügbaren Videos im Netz seien die Schüler mindestens einer mittelbaren Beeinflussung durch ihren Lehrer ausgesetzt gewesen, sagte Lasic der „Welt“. „Die Debatte über den Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot ist gerade in Zeiten der Digitalisierung mehr als angebracht.“ (dts)

Österreich: Blackout Übungen in Wien und Salzburg

Zudem gab es einen großen  Bericht über die Niederö. Stromversorgung. Die Gaskraftwerke können auch mit Öl betrieben werden und es stehen immer genügend Reserven auch für einen längeren Ausfall (also bei Pipelineschaden oder explizit erwähnt: bösem Putin) zur Verfügung – so sagt man zumindest, ohne zu erwähnen, wie lange „länger“ ist. Zwei der Kraftwerke sind schwarzstartfähig und Theiß produziert soviel Strom wie Niederösterreich an einem Tag (Minimallast) verbraucht. Wer also einen Zweitwohnsitz in Niederösterreich hat, falls es bei uns dunkel wird, dürfte ein schlaues Kerlchen sein.

Der Österreichkorrespondent:

Haslauer: Notstromversorgung auch bei längeren Schadensfällen gewährleistet

Blackout – der großflächige, totale Stromausfall kann jederzeit auch bei uns passieren. Dank der Anschaffung zahlreicher Stromgeneratoren im gesamten Bundesland im Rahmen eines Drei-Stufen-Plans sind die Feuerwehren im Land Salzburg auf diesen Katastrophenfall gut vorbereitet. Heute wurden die ersten 62 Stromgeneratoren zur Notstromversorgung an die beteiligten Feuerwehren aus 92 Salzburger Gemeinden übergeben.

„Mit der Anschaffung von Notstromgeneratoren für die Feuerwehrhäuser sowie andere wichtige Infrastrukturen im gesamten Bundesland sind die Voraussetzungen für die Notstromversorgung auch bei längeren Schadensfällen und Ersatzversorgungen gegeben“, so Haslauer anlässlich der Übergabe.

Im Mai 2018 werden weitere 73 Notstromgeneratoren übergeben. Damit kann landesweit die Notstromversorgung der Feuerwehrhäuser und Gemeindeeinrichtungen sichergestellt, sowie Private, Firmen und andere Einrichtungen unterstützt werden.

Beschaffung der insgesamt 135 Aggregate zur Notstromversorgung ist Teil eines Drei-Stufen-Plans. In den letzten Jahren wurden bereits 15 Anhänger für die Notstromversorgung (75 kVA) um insgesamt eine Million Euro durch den Landesfeuerwehrverband angeschafft und an Stützpunktfeuerwehren stationiert. Weiters wurden durch die Salzburg AG sechs Notstromgeneratoren für die Notstromversorgung (ca. 200 kVA) – auch im Katastropheneinsatz – angeschafft und auf verschiedene Standorte bei Feuerwehren aufgeteilt. Die Kosten für die dritte Stufe betragen 2,6 Millionen Euro, finanziert zu gleichen Teilen vom Land, den beteiligten Gemeinden und dem Landesfeuerwehrverband Salzburg. Die Beschaffung der neuen 14 kVA, 46 kVA und 88 kVA-Stromgeneratoren erfolgte über die Bundesbeschaffungs GmbH, die eine entsprechende Ausschreibung durchgeführt hatte und von der die für Salzburg gewünschten Modifikationen berücksichtigt wurden.

Pro Jahr leisten die mehr als 10.000 aktiven Feuerwehrleute durchschnittlich 1,2 Millionen an freiwillig geleisteten Einsatzstunden. Diese werden jährlich zu rund 14.000 Ausrückungen (inklusive Fehlalarme) gerufen.
http://www.regionews.at/newsdetail/Salzburg_Fuer_den_Blackout_vorbereitet-171414

Am Mittwoch und Donnerstag wurde ein längerer Stromausfall im Südosten von Wien für eine Übung des Netzbetreibers Austrian Power Grid (APG) und des Bundesheeres simuliert.

Ein solches Blackout erfordert die rasche Verlegung des APG-Krisenstabs mit einem Bundesheerhubschrauber vom IZD-Tower in Kaisermühlen in das Umspannwerk Wien Südost, um das Notfallprogramm hochzufahren, teilte die APG mit.

Netzbetreiber und Heer proben Wiener Blackout

Die Verlegung erfolge mit zwei Flügen zur APG-Steuerzentrale auf den Johannesberg in Wien-Favoriten, hieß es in der Aussendung. Die dortige Betriebszufahrt wurde mit Militärhunden gesichert, auch Sanitäter des Bundesheeres standen für den Übungseinsatz bereit. Geprobt wurde der Anschluss von Notstromaggregaten und die Betriebsmittelversorgung mittels Tankwagen. Über ein Drohnensystem der APG fand eine fiktive Schadensfeststellung statt.

Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Das Blackout ist im Bereich der Stromversorgung der folgenschwerste anzunehmende Katastrophenfall, betonte die APG. Neben den mehrere hundert Millionen schweren finanziellen Schäden würde ein über Stunden oder sogar mehrere Tage andauernder Stromausfall rasch zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden. Das Kommando Logistik des Bundesheeres stehe der APG im Rahmen einer Partnerschaft immer als “First Responder” zur Verfügung.

http://www.vienna.at/notfall-uebung-mit-bundesheer-fuer-black-out-in-wien/5505395

Bestätigt den vorort Bericht aus dem Iran

unbedingt anhören,  Einblicke in das Staatswesen und die US-israelischen Interessen. Einschließlich eines US-israelischen Mordkomplottes gegen den in der iranischen Bevölkerung beliebten und gegen den IS äußerst erfolgreichen Qassem Suleimani.

Der Österreichkorrespondent:

Der Iran ist der drittgrösste Erdöl-Förderstaat der OPEC und war zwischen 1953 und 1979 der Lieblingspartner des Westens. Mehr als 30 Jahre verkaufte das Land Öl und Gas zu günstigsten Konditionen und wurde im Gegenzug vor allem von den USA mit sündhaft teueren Waffen hochgerüstet. Freie Presse oder ein demokratisches System existierte im Iran zu dieser Zeit nicht.

Stattdessen regierte bis 1979 der Schah von Persien mittels Geheimpolizei Savak. Die Folterkeller des Landes waren über Jahrzehnte rappelvoll, aber das störte in der westlichen Wertegemeinschaft niemanden, solange der Diktator seine Lieferdeals einhielt und die Region stabil blieb.

Als es 1979 zur Revolution kam und das Land vom schiitischen Geistlichen Ajatollah Chomeini übernommen wurde, fiel der Iran in Ungnade. Seither gilt er als Teil der Achse des Bösen und wird politisch isoliert und sanktioniert. Die Mangelwirtschaft soll das Land von innen zerrütten und das Volk gegen die Regierung aufbringen. Immer wieder kommt es deshalb zu Unruhen, die in der West-Presse als Befreiungsschlag verkauft werden, was sie nicht sind.

Das persische Volk möchte innerstaatliche Reformen, aber misstraut jeglicher Hilfe aus dem Ausland, mit der es in der Vergangenheit keine guten Erfahrungen gemacht hat. Wie soll man die aktuellen Unruhen, bei denen rund 20 Personen umgekommen sind, geopolitisch bewerten?

Ist die Regierung Rohani tatsächlich angezählt oder deutet hier der Westen eine Entwicklung um, um vor ganz anderen Problemen in der Region abzulenken, die den Iran zwar betreffen, aber weit über ihn hinausgehen?

Die Lage ist komplex. Islamwissenschaftlerin Petra Wild bringt im Gespräch mit KenFM Licht ins Dunkel. Sie bewertet nicht. Sie analysiert.

Polen vorbildhaft: offen einsehbare Liste von 800 Sexualstraftätern

Der Österreichkorrespondent:

Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Website des Ministeriums öffentlich zugänglich, wie die Behörde mitteilte. Sie enthalte Daten wie Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Fotos der gefährlichsten Sexualverbrecher sowie Informationen über die von ihnen begangenen Taten.

Es handle sich vor allem um Pädophile, die Kinder unter dem 15. Lebensjahr missbraucht hätten, sowie besonders brutale Vergewaltiger, hieß es. Das Register werde laufend aktualisiert. Das Justizministerium wolle damit – unter anderem dem Vorbild der USA folgend – Kriminelle besser kontrollieren und Verbrechen vorbeugen. „Das Recht auf den Schutz unserer Kinder steht über der Anonymität von Verbrechern“, sagte Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Geld- und Haftstrafen drohen

Die Einsicht eines erweiterten Registers mit rund 2.600 Sexualtätern, die unter anderem auch wegen Kinderpornografie verurteilt wurden, ist nur nach vorheriger Registrierung für bestimmte Institutionen und Behörden einsehbar. Das Justizministerium fordert unter anderem Schuldirektoren auf, ihr Personal vor der Einstellung mit Hilfe der Datenbank zu überprüfen. Würden verurteilte Sexualverbrecher zur Arbeit mit Kindern eingestellt, drohten Geld- oder Haftstrafen.

http://orf.at/m/stories/2420932/