Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

Frouwe aus ´em Wald: Lesetipp

Lyle H. Rossiter, Die liberale Agenda – Analyse der Geisteskrankheit linker Meinungsdiktatoren. Gelnhausen 2018

Das Buch ist keine politische Polemik, sondern eine streng wissenschaftliche medizinisch-psychiatrische Herleitung und Erklärung der schweren Geisteskrankheit, von der linke Diktatoren und ihre Gefolgschaften heimgesucht sind.

Der US-Bestseller ist im Grunde ein klinisches Fachbuch, das jedoch allgemeinverständlich geschrieben ist.

Liest man über die ersten, schleppend geschriebenen Kapitel hinweg, so gelangt man tief in die Seele von verheerten Patienten, deren Krankheitsgeschichte tief in der Kindheit begann, sich im Jugendalter verfestigte und im Erwachsenenalter zum Wahn steigert.

In diesem Buch finden sich – nahezu ohne Ausnahme – alle unsere Altparteien-Politiker wieder.

Es ist nachgerade schockierend, wie ihnen Rossiter mit seinem Buch den Spiegel vorhält. Sie und ihre europäischen Komplizen sind mit diesem Buch ein für allemal entlarvt, enttarnt, gestellt; es gibt keine Gegenargumente, kein Entrinnen.

Frouwe aus ´em Wald: Kickl Warnruf

Herbert Kickl meldet sich zu Wort: “WIE DER BUNDESPRÄSIDENT ZUM STEIGBÜGELHALTER EINES SCHWARZEN MACHTKARTELLS WURDE”

Liebe Freunde!

“Am ersten Tag nach meinem Abschied aus dem Innenministerium einige Gedanken zur
aktuellen politischen Lage:

In den letzten Tagen hat sich ein schwarzes Machtkartell über alle Ministerien ausgebreitet.
Die sogenannten Experten sind Marionetten tiefschwarzer Kabinette, die allesamt mit Personen aus dem Beraterumfeld von Sebastian Kurz besetzt sind.

Wie konnte es soweit kommen?”

Weiter hier: https://www.facebook.com/herbertkickl/posts/2320637918214505

Der Österreichkorrespondent: Welche Rolle spielten Gudenus und seine serbische Ehefrau in dem Ibiza Spektakulum?

Zwei mir auffallende Verdächtigkeiten sind ganz simpler Natur. Welche Frau aus dem Osten, hier Serbien, läßt ihren Mann (in dem Fall 2 Männer) zu später Stunde allein mit einer jungen attraktiven Frau? Ostfrauen haben einen äußerst aktiven Sinn für Konkurrenz und wissen wie und wo derartige Zusammentreffen enden. Wohlgemerkt ENDEN, nicht enden KÖNNEN.

Das Zweite ist die Beschwichtungen Gudenus gegenüber Straches Bauchgefühl der unmittelbaren Gefahr. Gudenus dürfte tiefer darin verstrickt sein als man anfänglich gedacht hat. Wurde er im Vorfeld erpresst?

Beim Attentat von Sarajevo am 28. Juni 1914 wurden der Thronfolger Österreich-Ungarns Erzherzog Franz Ferdinand und seine Gemahlin Sophie Chotek, Herzogin von Hohenberg, bei ihrem Besuch in Sarajevo von Gavrilo Princip, einem Mitglied der serbisch-nationalistischen Bewegung Mlada Bosna, ermordet. Das von der serbischen Geheimgesellschaft „Schwarze Hand“ geplante Attentat in der bosnischen Hauptstadt löste die Julikrise aus, die schließlich zum Ersten Weltkrieg führte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_von_Sarajevo

Kein Wunder also, dass ihn zahlreiche Medien im In- und Ausland als Schuldigen bezeichnen. Während „Der Standard“ von Gudenus als „Straches Sargnagel“ spricht, so betiteln ihn Medien am Balkan als „serbischen Schwiegersohn, der die Regierung zu Fall brachte“.

In den vergangenen Tagen gab es in Balkan-Medien zahlreichen Artikeln, die von Gudenus‘ Gattin als „mysteriöse Serbin aus Kroatien, die die österreichische Regierung zu Fall brachte“ sprachen. Inwieweit Tajana Gudenus jedoch direkt in die Organisation des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte verwickelt ist, ist derzeit noch nicht bekannt und reine Spekulation.

STRACHE: „Kroatien ist eine Scheiße, eine Scheiße…“ (Video)

CAUSA IBIZA-VIDEO

„SERBISCHER SCHWIEGERSOHN BRACHTE STRACHE ZU FALL“ (FOTOS & VIDEO)

Im Minutentakt treffen neue Informationen rund um das Ibiza-Video und den damit verbundenen Fall der türkis-blauen Regierung ein. Auch in Balkan-Medien ist das Thema auf den Titelblättern zu finden.

Die Ereignisse in dieser Causa überschlagen sich seit Ende letzter Woche. Während Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus am Samstag ihren Rücktritt bekanntgaben, die Regierung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet und alle FPÖ-Minister ihre Büros räumten, kommen immer wieder neue Details zum Ibiza-Video ans Tageslicht.

Viele Bürger und Politiker fordern, dass die Beteiligten zur Verantwortung gezogen werden. Gestern wurde zudem über die möglichen rechtlichen Folgen für Strache, Gudenus & Co. diskutiert. (KOSMO berichtete)

Gudenus ist „Straches Sargnagel“
Seitdem bekannt wurde, dass das Treffen auf Ibiza mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte vom ehemaligen FPÖ-Klubchef organisiert wurde, gibt es hunderte Artikel, die in Johann Gudenus den Schuldigen für Straches Misere sehen. Der ehemalige Vizekanzler soll sogar seine Bedenken bezüglich der „reichen Russin“ geäußert haben.

HC Strache habe ihre Füße als zu ungepflegt für solch eine wohlhabende Frau erachtet. Sein engster Vertrauter, Johan Gudenus überzeugte ihn dennoch davon, das Treffen mit dem Lockvogel abzuhalten.

„Es tut mir aufrichtig leid, dass ich dieses einmalige Treffen auf Ibiza mitorganisiert und damit Heinz-Christian Strache überhaupt erst mit dieser Causa in Verbindung gebracht habe“, so Gudenus am Dienstag gegenüber der APA.

Kein Wunder also, dass ihn zahlreiche Medien im In- und Ausland als Schuldigen bezeichnen. Während „Der Standard“ von Gudenus als „Straches Sargnagel“ spricht, so betiteln ihn Medien am Balkan als „serbischen Schwiegersohn, der die Regierung zu Fall brachte“.

„Womöglich K.o-Tropfen im Spiel“……

Gudenus‘ Ehefrau auch beschuldigt
Der Grund, weshalb Johan Gudenus von Balkan-Medien als „serbischer Schwiegersohn“ bezeichnet wird, ist seine Ehe zu Tajana (geb. Tajčić)Das Paar heiratete im Mai 2017 traditionell serbisch-orthodox in Banja-Luka (Bosnien-Herzegowina). (KOSMO berichtete)

Auf der Gästeliste war unter anderem der damalige Präsident der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, Milorad Dodik zu finden. Im August folgte schließlich eine Hochzeitsfeier in Wien, von welcher Tajana Gudenus stolz ein Video postete. (KOSMO berichtete)

In den vergangenen Tagen gab es in Balkan-Medien zahlreichen Artikeln, die von Gudenus‘ Gattin als „mysteriöse Serbin aus Kroatien, die die österreichische Regierung zu Fall brachte“ sprachen. Inwieweit Tajana Gudenus jedoch direkt in die Organisation des Treffens mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte verwickelt ist, ist derzeit noch nicht bekannt und reine Spekulation.

Fotos von Tajana und Johan Gudenus, sowie deren Hochzeitsvideos findet ihr auf der zweiten Seite!

https://www.kosmo.at/serbischer-schwiegersohn-brachte-strache-zu-fall-fotos-video/

Frouwe aus ´em Wald: warum die Deutsche Volksseele nicht getötet werden darf

…„Wir sehen die kontinuierliche Fortentwickelung der germanischen Seele zum deutschen Geist; wir sehen den deutschen Geist in einer Anfangsetappe, sehen die Keime, die da sind und die Versprechen, dass er noch auf Höhen steigen muss, die schon implizite in ihm liegen, und die nicht getötet werden dürfen, sondern die sich entwickeln müssen, weil sie zu seinem Wesen gehören. Einzelne Menschen können sterben, bevor sie ihr Leben voll ausgelebt haben. Menschen können sterben in den Jugendjahren ihres Daseins, weil sie wiederkehren in anderen Erdenleben, und weil außerdem für das irdische Kulturleben andere an ihre Stelle treten können.
Unvollendete Menschenleben können sich im äußeren physischen Dasein abspielen.
Unvollendete Völkerleben nicht! Denn wenn ein Volk, bevor es seine Mission erfüllt hat, hingemordet würde oder in seiner Existenz beeinträchtigt würde, dann tritt nicht eine andere Volksindividualität an seine Stelle.
Völker müssen sich ausleben! Völker müssen den Kreislauf ihres Daseins – nicht nur das Kindes- und Mannesdasein, sondern ihr Dasein bis in die höchste Vollendung hin erreichen. Der deutsche Geist, das deutsche Geistesleben steht nicht an einem Ende, nicht vor einer Vollendung; sondern es steht an einem Anfange. Ihm ist noch viel zugeteilt.
Wenn Feindeswünsche, die nach dem Entgegengesetzten gehen, sich von allen Seiten gegen die Existenzmöglichkeiten des deutschen Volkes, der mitteleuropäischen Welt erheben, dann muss es dieses sein, was der mitteleuropäischen Welt, was dem deutschen Volke die Kraft zum Widerstände gibt, die Kraft gibt, die Keime lebendig zu erhalten, die wir in seine Seele gelegt finden gerade dann, wenn wir diese Seele in ihrer ganzen lebendigen Entwickelung betrachten.
Und der Glaube an die Sieghaftigkeit des deutschen Lebens, er braucht nicht ein bloßer blinder Glaube zu sein; er kann hervorgehen aus der lebendigen Erkenntnis des deutschen Wesens, aus jener lebendigen Erkenntnis, welche da zu der Anschauung kommt, dass das deutsche Leben fortleben muss, weil das deutsche Wesen in der Weltenentwickelung seine Mission erfüllen muss, weil nichts da sein würde, was die rein äußere materialistische Weltanschauung erheben würde zu jener ideellsten spirituellen Höhe, deren Intention im deutschen Wesen liegt.“

Rudolf Steiner (1861-1925)

Frouwe aus ´em Wald: Schiiten und Sunniten kämpfen bereits um die künftige Oberhoheit in Deutschland

ÜBERNAHME via FACEBOOK – Beitrag von Imad Karim zum angehängten Artikel in BILD zu den islamischen Rockerbanden…

Leseverpflichtung

Imad Karim
1 Std.
Das ist beschissen, beschissen wahr!

Schiiten (13% der Muslime) und Sunniten (83% der Muslime) bekämpfen sich im Grunde von Anfang an bzw. seit dem Tod Mohammads. Sie leben in der islamischen Welt außer im Irak, dem Libanon und in Bahrain als Minderheit. Ich bin selbst als Schiit geboren und ich kann versichern, dass die schittische Glaubensrichtung nicht weniger brutaler oder menschenverachtender als die sunnitische Glaubensrichtung ist.

Heute bzw. seit etwa 20 Jahren machen sich die Schiiten in Deutschland viele ernsthafte Gedanken über Deutschland und sie zerbrechen sich den Kopf, wie ihr Leben hier künftig aussehen werden könnte, sollten die Muslime in Deutschland eine beträchtliche und mächtige Mehrheit bilden, wo von sie sicher ausgehen.

Da sie wissen, dass sie später in einem muslimisch dominierten Deutschland eine Minderheit bleiben und somit auch hier von ihren feindlichen Brüdern unterdrückt werden, bereiten sie sich moralisch und ein wenig „tatkräftig“ auf die kommende Konfrontation. Sie organisieren sich in Vereinen und geheimen Gruppen real und im Netz. Dort schreiben Sie sich in regelmäßigen Abständen gegenseitig moralische Kampfparolen und versuchen sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Sie wissen, dass die heute herrschenden Familienclans Sunniten sind und dass diese später im Dienste der sunnitischen Sache von den Sunniten in Deutschland eingesetzt werden. Sie betrachten diese kriminellen Clans als die spätere Privatarmee der nach Macht strebenden sunnitischen Aktivisten in Deutschland.

Das wollen die Schiiten nicht einfach hinnehmen, deshalb sind solche Rockerbanden für den Staat einfache Kriminelle, aber für die schiitischen Jihadisten ihre Privatarmee von morgen, die gegen die Privatarmee, sprich gegen die sunnitischen Clans in der Stunde Null kämpfen wird.

Sunnitische und schiitische Jihadisten sind sich sicher, dass Deutschland islamisch dominiert wird und ihre einzige Sorge ist bereits heute zu klären, wer nun später hier das Sagen haben wird, Sunniten oder Schiiten? Für beide Gruppen sind die Deutschen von morgen irrelevant, da sie mehrheitlich aus alten Menschen bestehen werden.

Das ist beschissen, beschissen wahr!

Den Bild-Artikel kann man leider nicht kostenfrei lesen, aber der Titel reicht.

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/razzia-bei-islam-rockern-frueher-toeteten-sie-im-irak-heute-leben-sie-bei-uns-62105140

Der Österreichkorrespondent: Geplante Mondlandung 2024 ein Schwindel?

Ist die für 2024 geplante Mondlandung der NASA ein großer Schwindel? Gestern gelangte ein geheimes Dokument der Weltraumagentur an die Öffentlichkeit, das Zweifel aufkommen lässt. Hat die NASA also nicht die Wahrheit gesagt? Und ist das Projekt so gar nicht umsetzbar?

Der Österreichkorrespondent: Österreich in der Endlosschleife und warum Politiker nicht vor Gericht kommen

„Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaigning aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, postete Heinz-Christian Strache auf Facebook.

Johann Gudenus, der zweite FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, meldete sich am Dienstag auch zu Wort: „Ich befürchte weiteres Material, das mich in kom­promittierenden Situationen zeigt.“

Deswegen sei er komplett aus der Politik ausgestiegen. Benebelt sei er gewesen: „Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol und psychotrope Substanzen.“ Er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. Womöglich hätten ihn die Lockvögel mit „K.-o.-Tropfen und Drogen“ gefügig gemacht.

Sex und Drogen

Insgesamt sieben Stunden dauerte das Treffen in der Villa auf Ibiza, besonders brisant dürften dabei die letzten – bisher noch unveröffentlichten – 60 Minuten sein. Wie Insider gegenüber oe24 bestätigten, geht es dabei um Koks, Sex und wilde Partys.

Besonders brisant: Gudenus‘ Ehefrau Tajana wurde zuvor ein Taxi gerufen. Sie war diese letzte Stunde des Treffens nicht mehr anwesend.

In der FPÖ zittert man jetzt vor einer weiteren Veröffentlichung des brisanten Video-Materials.

Neue Details über die Entstehung des Strache-Videos auf Ibiza: Eingefädelt worden sein soll das Ganze im Nobelrestaurant Le Ciel am Kärntner Ring. Am 24. März 2017 trafen sich dort Tajana und Johann Gudenus mit einem illustren Paar.

Es handelte sich um den angeblichen Münchner Julian Th. und dessen Geschäftspartnerin Aljona Makarowa. Die angebliche Oligarchennichte aus Russland fuhr in einem Mercedes-Maybach vor, inklusive Chauffeur und Bodyguards. Arrangiert hatte das Treffen laut Gudenus der auf Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwalt M., der in der noblen Wiener City residiert.

Besonders brisant: M. war der ehemalige Geschäftspartner von „Krone“-Kolumnistin Katia Wagner, ihm gehörte auch die Hälfte des Waxing-Studios. Zudem war M. auch Konzipient von SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky.

Drozda: ‚Behauptung von Kurz, SPÖ hätte mit Ibiza-Video zu tun, hat gerichtliches Nachspiel‘
Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Einstweilige Verfügung und Unterlassung

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz‘ Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.
Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.

Warum Politiker nicht vor Gericht kommen:

«Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt… 
Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Sie beherrschen den Staat und machen ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

«Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.»[1]

«Die Justiz untersteht der Regierung»

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

«Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung.»

  • Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
  • Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter … in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.

«Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.»

  • Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
  • Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
  • Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
  • Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite ist bei alledem nicht vorgesehen.[2]

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parteien, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten.

Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, der vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.[3]

«Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.» (Wikipedia)

Gefügige Richter

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.[4] Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.[5]

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich «noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben».[6]

Die Exekutive als beherrschende Gewalt

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den «Volksvertretern», die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen.

Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und  einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.

Vom Menschen zum Stimmvieh

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im «Hohen Hause», wie der Volksmund treffend sagt: zum «Stimmvieh».

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der «Welt am Sonntag»: «Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.» Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, «damit sie dort die Position der Fraktion vertreten».[7] Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Fazit

Der Richter Hochschild fasst zusammen:

«Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.»[8]

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können

Anmerkungen

 

    

Der Österreichkorrespondent: Der Innenminister wurde auf Wunsch deutscher Politiker entlassen

unglaublicher Skandal! Bei dieser Hörigkeit braucht es keinen weiteren Anschluß Österreichs mehr, der ist praktisch schon vollzogen. Heil Merkel!

https://gloria.tv/video/3bKHgK9Ugtzf3A63YgpXHtKyD

und wer hat das alles nun eingefädelt? Die Produzenten sind bekannt, aber die Hintermänner? Wir warten noch immer auf den angekündigten Donnerschlag eines FPÖ Mannes….

Wiener Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben Video eingefädelt und produziert – Ex-Partner packt in oe24.TV aus.

oe24.TV enthüllt heute um 20.15 Uhr in einer großen Sondersendung die Hintergründe des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Der Wiener Anwalt Ramin M. und der österreichische Detektiv Julian H. haben demnach die „Falle“ eingefädelt und das Video produziert.

Das bestätigt Sicherheits-Experte Sascha Wandl im exklusiven Interview mit oe24.TV. Wandl ist der ehemalige Chef von Julian H.: „Ich habe Julian H. ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt“, so Wandl gegenüber oe24.TV. Gegenüber Strache und Gudenus hatte sich Julian H. als Münchner Geschäftsmann „Julian Thaler“ ausgegeben.

Detektiv Julian H. Detektei in München

In Wahrheit betreibt Julian H. eine Detektei in München und hat auch einen Wohnsitz im 7. Wiener Bezirk. „Er ist vorbestraft und war auch in die Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma Plasser & Theurer involviert“, erklärt Wandl gegenüber oe24.TV.

Julian H. ist jedenfalls eng mit Anwalt Ramin M. befreundet, der das erste Treffen mit Johann Gudenus eingefädelt hatte. Das bestätigt auch Wandl gegenüber oe24.TV: „Die Zwei kennen sich gut und sind befreundet.“
Die Kosten für die Produktion des Videos beziffert Wandl gegenüber oe24.TV mit „rund 600.000 Euro“. Laut Wandl soll das Video danach für „mehr als eine Million Euro angeboten“ worden sein. Wandl vermutet jedenfalls „politische Auftraggeber“ hinter dem Video.

Der Österreichkorrespondent: wenn man Farben hören kann

 

Lange Zeit galt Synästhesie, also die Kopplung zweier oder mehrerer eigentlich physisch getrennter Bereiche der Sinneswahrnehmung – etwa die Zuordnung von Farben mit Zahlen oder Höreindrücke bei starken Lichtreizen, als vergleichsweise seltener neurologischer Zustand. Eine neue (inzwischen etwas älter…) Studie britischer Mediziner zeigt nun, dass Synästhesie tatsächlich weiter verbreitet sein könnte als bislang gedacht und sogar jeder Fünfte diese Fähigkeit besitzt.

Wie das Team um den Kognitiv-Neurologen Elliot Freeman von der Londoner City University aktuell im Fachjournal „Consciousness and Cognition“ (DOI: 10.1016/j.concog.2016.12.009) berichtet, haben sie 40 freiwilligen Testpersonen Morsekode-ähnliche Muster entweder als visuelle oder akustische Beispiele vorgespielt. Danach wurden diese Testpersonen gebeten zu bestimmen, ob die beiden Musterpaare aus der gleichen Sequenz aus Punkten und Strichen bestanden, oder eben nicht. Hinzu wurden die Personen befragt, ob sie – einhergehend mit den Lichtimpulsen – auch schwache Töne gehört hatten.

„Wie sich zeigte, behaupteten 22 Prozent der Teilnehmer, dass sie schwache Töne einhergehend mit den Lichtblitzen wahrgenommen hatten“, berichten die Forscher. Genau diese Gruppe war es zudem auch, die die beiden Musterpaare am besten aufeinander abstimmen konnten. Letztere Beobachtung führte die Wissenschaftler zu dem Schluss, dass Synästhesie tatsächlich auch Vorteile mit sich bringen könnte.

„Diese inneren Töne scheinen deutlich genug zu sein, um mit der Wahrnehmung äußerlich generierter Reize zu interagieren“, stellt Freeman fest. Die Forscher vermuten der Grund dafür, dass diese Form der Synästhesie offenbar deutlich verbreiteter ist als andere Formen (die beispielsweise Gerüche, Geschmäcker oder den Tastsinn betreffen), liege wohl in der Stärke der natürlichen Verbindung zwischen der Wahrnehmung von akustischen und visuellen Eindrücken.

Schon frühere Untersuchungen konnten zeigen, dass Menschen mit Synästhesie über stärkere Verbindungen zwischen den Hirnhälften verfügen. Bislang gingen Wissenschaftler jedoch davon aus, dass nur jeder Hundertste diese Eigenschaft auf die ein oder andere Weise besitzt.

Jetzt stellen die Autoren der Studie abschließen fest, dass „offenbar viele von uns sich ihrer tatsächlichen Sinnesfähigkeiten gar nicht in vollem Umfang bewusst sind.“

Achten Sie doch mal drauf…

WEITERE MELDUNGEN ZUM THEMA
Synästhesie: Buchstaben-als-Farben-Sehen kann erlernt werden – und Intelligenz erhöhen? 19. November 2014
Wissenschaftler präsentieren Emotionskarte des menschlichen Körpers 2. Januar 2014
Forscher erklären Aurasichtigkeit mit Synästhesie 9. Mai 2012

http://www.grenzwissenschaft-aktuell.de/jeder-fuenfte-kann-licht-auch-hoeren20170120/

Der Österreichkorrespondent: Migranten kapern den Flughafen Charles de Gaulle: Frankreich gehört nicht nur den Franzosen!

 

wir erinnern uns an die EU Propaganda aus Frankreich, als bei dem jährlichen Schauspiel um die Freiheitskämpferin Jean d´Arc, die Hauptrolle an eine Ausländerin vergeben wurde. Es hieß da, Jean d´ Arc, die Jungfrau von Orleans, sei kein Vorbild oder Symbol, auf das die Franzosen allein ein Anrecht hätten. Sie sei global und gehöre alle Menschen. Sie dürfe daher auch von allen verkörpert werden.
Wenn Charles de Gaulle noch leben würde! Der hohlte auch das Franzosen Gold von den Amis ab…  WAS IST VON FRANKREICH GEBLIEBEN?!!! 
500 illegale Migranten aus Afrika stürmen am Sonntag den Hauptflughafen von Paris und forderten vom französischen Premierminister das Recht auf dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die französische Staatsbürgerschaft.

Das auf Twitter veröffentlichte Filmmaterial zeigt die rund 500 Migranten, die im Terminal 2 des Flughafens Charles de Gaulle singen, während etwa ein Dutzend Polizisten in taktischer Ausrüstung dem Treiben zusehen mussten.

Embedded video

Sotiri Dimpinoudis@sotiridi

#Breaking: Just in – Reports that undocumented immigrants are protesting in the Charles de Gaulle Airport in #Paris right now and won’t let people board their flights until they meet and talk with with the prime minister Édouard Philippe of #France, Riot CRS police on the scene.   8:21 PM – May 19, 2019

„Frankreich gehört nicht nur den Franzosen! Jeder hat das Recht, hier zu sein!“, konnte man eine Person aus einem Lautsprecher schreien hören.

Der Protest wurde von der Migranten-NGO „La Chapelle Debout“ organisiert, deren Mitglieder sich „Schwarzwesten“ nannten. Die Gruppe befindet sich inmitten der monatelangen „Gelbwesten“-Bewegung des Landes, die wegen der unmenschlichen Steuerreformen gegen die Regierung demonstriert.

Besiegt de Gaulle den Dollar?

Frankreich will Amerikas Währungsvor Herrschaft brechen
Von Diether Stolze
Präsident Johnson reagierte schnell. Sechs Tage nachdem General de Gaulle den Dollar als Leitwährung der westlichen Welt auf seiner Pressekonferenz abgemünzt hatte, ließ sich Johnson vom Repräsentantenhaus in Washington fünf Milliarden Dollar Gold freigeben, um die Attacke abzuwehren.
Damit ist eine der beiden Goldsicherungen durchgebrannt, mit denen die Vereinigten Staaten ihre Währung seit 50 Jahren abgesichert hatten: Mindestens acht Milliarden Dollar Gold müssen laut Gesetz als Reserve für die umlaufenden Zahlungsmittel deponiert werden.
Weiteres Gold im Werte von fünf Milliarden Dollar diente als Goldkerndeckung für die Mindestreserve -Konten, die von den Geschäftsbanken der USA im staatlichen Zentralbankensystem unterhalten werden müssen.
Unter dem Eindruck der Schmähungen aus Paris und um das Vertrauen in den Dollar zu erhalten, darf Präsident Johnson jetzt die Fünf-Milliarden-Goldreserve auch für Zahlungen an das Ausland verwenden.
Charles de Gaulle hatte dem Dollar sowie dem kränkelnden Pfund Sterling die Qualifikation aberkannt, als amtliche Währungsreserve der westlichen Industrienationen zu dienen.

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-46169499.html

Der Österreichkorrespondent: Facebook blockt nicht den rassistischen Gewalt-Rapper Nick Conrad

Nick Conrad mußte bereits 5,000 euros Strafe zahlen (peanuts ür einen Rapper) für ein Video, in dem er dazu aufrief, weiße Babies umzubringen. Andere gehen für ein Schweinesandwich hinter Gitter.

Wenn ich eine Frau am Ende des Clips erwürge, ist die französische Mentalität erwürgt!

Ein umstrittener französischer Rapper hat einen Track veröffentlicht, in dem er singt: „I fuck France, I burn France“, während er eine weiße Frau erwürgt, die Frankreich symbolisch repräsentieren soll.

Nick Conrad wurde zuvor der Anstiftung zur Gewalt für schuldig befunden und erhielt eine Geldstrafe von 5.000 Euro für die Veröffentlichung eines Songs, in dem er sich für das Töten weißer Babys einsetzte. Conrad legte gegen das Urteil Berufung ein und behauptete, der Track sei „ein Kommentar zum Rassismus“.

Seine rechtlichen Probleme haben ihn jedoch nicht davon abgehalten, ähnliches Verhalten zu wiederholen.

In einem neuen Song namens Doux pays (sweet country) porträtiert Conrad Frankreich als weiße Frau, die er schließlich zu Tode würgt. „Ich ficke Frankreich, ich verbrenne Frankreich, bis sie Todesqualen erreicht“, wiederholt Conrad in jedem Chor.

An anderer Stelle im Lied rappt Conrad, „Schwanz im Mund Frankreichs, ich komme wie ein Schwein“ und „dieses Land war noch nie süß“, während er sich über Rassismus beklagt und sich darauf bezieht, wie die Presse ihn beschuldigt, versuchen zu wollen, „gewalttätigen Bürgerkrieg zu schüren“.

Conrad ist Eigenproduzent und ein Teil seiner Motivation, Aufmerksamkeit zu erregen, die er sonst nicht bekommen würde, ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die größtmögliche Offensive zu verursachen.

Während Facebook behauptet, dass es „gefährliche Menschen“ verbietet, die „Hass“ verbreiten, hat der Riese des sozialen Netzwerks keine Maßnahmen gegen Conrad ergriffen, ebenso wenig wie Facebook-eigenes Instagram oder eine andere Plattform.

Der Österreichkorrespondent: Putsch-Putschisten-Finanziers und Mittelsmänner

Soros-Kurz und Wahlmanipulation

In ungewohnter Offenheit spricht der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (Deutscher Auslandsgeheimdienst) darüber, dass in Österreich de facto eine Wahlmanipulation stattfindet. Und andere Quellen decken Hintergründe zur Beziehung Kurz/ George S*r*s auf. Höchst brisante Inhalte und die Frage: wieso kann so etwas in Europa passieren und keiner stoppt diese Leute?

vielleicht sind die Wähler aber aufgewacht: Presseclub: Zuschauer stellen bei Phönix unangenehme Fragen zu Strache, Österreich, Ibizagate, Ibizavideo

Super Zuschauerfragen, langsam kommt es mir so vor das sich jetzt endlich irgendetwas ändern wird. ( ͡° ͜ʖ ͡°)//

Geheimfonds für Journalisten – (Soros, Vatikan, Israel, SPÖ…) für Strache Theater angezapft? – Wahlmanipulation

Der Krieg gegen Patrioten

Der Skandal um Heinz Christian Strache offenbarte einen neuen Kampf der europäischen Eliten über die Zukunft Europas. In diesem Video mehr darüber.

Pressekonferenz mit FPÖ-Innenminister Kickl & Vorsitzenden Hofer am 20.05.19 (Spendenliste, Haselsteiner, Politik FPÖ etc.)

Der teure Wahlputsch – Jason Frank Muller mit einer messerscharfen Analyse der Österreich-Affäre

Politikwissenschaftler Jason Frank Muller aus Kalifornien analysiert die Affäre um die Regierung von Österreich ebenso hart, klar wie auch strukturiert. Ein Muss für jeden, der den Überblick behalten will – und verstehen, was in Wien gerade passiert.

Wußte Kurz von dem Strachevideo schon 2017?

Herr Kurz weißt nix vom Silberstein… – 2017 kurz vor der Wahl… mein Name is Hase, hahaha

Am 21.05.2019 veröffentlicht

Was wusste der Herr Kurz..????

Ist ER möglicherweise an diesem Spiel ein Akteur..???

Warum erwähnt Kurz IBIZA ??

Warum sagt er nicht klar NEIN auf die Frage von HC Strache?!?

ER wusste damals schon was, dass zeigt sich hier klar, man studiere bitte den Gesichtsausdruck!

Ist Kurz ein Schauspieler..?

Dieser Staatsstreich ist noch nicht vorbei!

https://www.youtube.com/watch?v=Axn9T-Kw2Pg

Hier bei Min. 31 (Silberstein, Ibiza) – „Analyse“…

https://www.youtube.com/watch?v=HB_YiaKLuqo

ORIGINAL – Hier bei ca. 1h 5 Min.

https://www.youtube.com/watch?v=vAKaLJb6hBg

Die Silberstein-Affäre (auch Affäre Silberstein oder Si

„NUR MIT MIR WIRD ES GUT“

Wie ein Mantra betont Kurz, dass es keine Alternative zu ihm gibt. Wenn wir wollen, dass es wieder gut wird, dann müssen wir ihn wählen. Hier ist er am Ende seiner Statements schon im vollen Wahlkampfmodus. Dabei ist bemerkenswert, dass er nicht vorrangig um Stimmen für die ÖVP oder eine konservative Idee, sondern für sich selbst bittet. Dazu verwendet er eine quasi-religiöse Sprache, die ich hier analysiert habe. Für uns als Zuhörer_innen ist es wichtig, dass wir aus dem negativen Ist-Zustand und den düsteren Skizzierungen der anderen Parteien hin zu einer positiven Zukunftssicht kommen. Und diese kann uns nur Sebastian Kurz persönlich bringen. Er sei der Garant für diese positive Zukunft. Nur er. Durch die Fokussierung auf die Person Kurz fallen auch wieder emotionale Schranken, die wir für Parteien oder Programme hätten. Einer Person wollen und können wir viel leichter vertrauen. Mit diesem Narrativ sucht er wieder unsere Nähe. Er ist uns nah, während FPÖ und Sozialdemokratie verantwortungslos oder grundschlecht sind.

lberstein-Skandal) war eine politische Affäre in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl in Österreich 2017. Der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) engagierte Politikberater Tal Silberstein, der von der SPÖ seit 2001 mehrfach als Berater für Wahlkämpfe beschäftigt wurde, hatte mit einem Team des Wahlkampfbüros „Dirty Campaigning“ betrieben, was zwei Wochen vor dem Wahltermin durch Berichte in der Tageszeitung Die Presse und dem Wochenmagazin profil bekannt wurde.

Die Kampagne richtete sich im Wesentlichen gegen Sebastian Kurz, der am 14. Mai 2017 die Parteiführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) übernommen hatte. Sie wurde vorwiegend unter falscher Urheberschaft über anonyme Facebook-Seiten geführt, die anfangs dem Nahbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zugeordnet wurden.

Nach Silbersteins Festnahme am 14. August in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche und der darauffolgenden Auflösung seines Vertrages mit der SPÖ tauchten wenig später erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen aus seinem Umfeld in den Medien auf. Die Affäre wurde Mitte September durch weitere umfangreiche, an Die Presse und profil geleakte Unterlagen aus der SPÖ-Parteizentrale intensiviert. Bis zur Wahl am 15. Oktober war die SPÖ zu zahlreichen Dementis gezwungen, die durch die beiden Medien kurz darauf widerlegt wurden und so den öffentlichen Diskurs am Laufen hielten. Die mediale Berichterstattung überschattete den Wahlkampf und drängte Sachthemen weitgehend in den Hintergrund.

Bei der Wahl überholte die ÖVP die SPÖ mit deutlichem Abstand und wurde stimmenstärkste Partei. Die SPÖ hielt ihren Stimmenanteil aus der Nationalratswahl 2013 und landete als Zweite knapp vor der FPÖ, die ebenfalls deutlich zulegte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re

Gudenus legt Spur in Wiener Nobellokal | Maybach samt Chauffeur | Strache will Unschuld beweisen

Da braucht es VIEL KOHLE!
Über den oder die möglichen Urheber des Ibiza-Videos wird derzeit viel spekuliert: Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat am Dienstag, wie zuvor schon Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Opfer-Karte gezogen und im Zusammenhang mit dem skandalösen Ibiza-Video sogar „K.-o.-Tropfen oder Drogen“ ins Spiel gebracht. Damit nicht genug, verriet Gudenus auch weitere Details darüber, wie es angeblich zu dem Treffen mit dem Lockvogel gekommen war. In den Mittelpunkt der Affäre rückt er dabei den Wiener Anwalt M.
Demnach soll die sogenannte Ibiza-Affäreihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einem Wiener Anwalt in Kontakt trat, wie Gudenus dem „Kurier“ sagte.

Die Frau, die sich als Lettin präsentierte, sei damals in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor dem Nobelrestaurant am Kärntner Ring zu dem gemeinsamen Essen mit Gudenus, dessen Frau, dem Mittelsmann sowie dem Wiener Anwalt vorgefahren.

Anwalt laut Gudenus zentrale Figur

Gudenus bezeichnete Anwalt M. mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die ihn und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollte. Der Jurist soll laut der nun von Gudenus vorgebrachten Version die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem „Kurier“. Damit kam Jurist M. ins Spiel. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

Anwalt und Mittelsmann waren „alte Freunde“„Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind. Er hat mir eine Passkopie der Lettin gezeigt. Das war ja ein EU-Pass“, so Gudenus. Der Wiener Anwalt und der deutsche Mittelsmann, ein Münchner, sagten demnach auch, sie seien „alte Freunde“. Den weiteren Kontakt soll Gudenus zufolge immer wieder der Mann aus München gehalten haben. „Die Anbahnung dauerte rund ein halbes Jahr, es gab mehrere Treffen, die sind anscheinend nach Wien eingeflogen“, so der Ex-FPÖ-Politiker. Im Nachhinein gesehen sei „allein der schauspielerische Aufwand für diese Inszenierung“ enorm gewesen.

Der „Presse“ erzählte Gudenus indessen, er habe den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man die Dame nicht mehr gesehen.

Strache will seine Unschuld beweisen und „Hintermänner finden“ Zuvor hatte sich der tief gefallene Ex-FPÖ-Chef mit einer Kampfansage zurückgemeldet. Strache sieht sich in seinem Statement als Opfer von Kriminellen. „Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, teilte Strache am Dienstagmorgen auf Facebook mit.

 Vorgeschichte – Wahlkampf 2017 : 28. September 2017 :

Nach Sager auf oe24.TV: Strache klagt Kurz

Das hitzige oe24.TV-Duell der beiden Parteichefs endet jetzt mit einer Klage.

Das Wahl-Duell auf oe24.TV hat Folgen für ÖVP-Chef Sebastian Kurz: FPÖ-Chef HC Strache und Herbert Kickl haben laut einer Aussendung am Donnerstagnachmittag Klage gegen den ÖVP-Chef eingereicht. Angesprochen auf die sogenannten „Kurz-Leaks“, also jene Dokumente, die belegen sollen, dass der ÖVP-Chef die Machtübernahme innerhalb seiner Partei schon seit längerem geplant habe, habe Kurz laut FPÖ-Rechtsanwalt Dr. Michael Rami die Verdächtigung aufgestellt, „dass Teile dieser Dokumente möglicherweise von Strache und Kickl manipuliert bzw. verfasst worden seien.“

Laut FPÖ sei diese Behauptung „ehrenbeleidigend und kreditschädigend“. Die Freiheitlichen wollen nun, dass Kurz unter anderem einen Widerruf seiner Aussagen auf oe24.TV verliest.

Brutales Duell um EU, Asyl und Silberstein

HC Strache (FPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP). Dieses Duell wird die Wahl entscheiden. Am Mittwochabend war das erste Auf­einandertreffen der beiden Politkontrahenten in einem Zweierduell auf oe24.TV bei Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel angesetzt.

Frontalangriff

Der FPÖ-Chef griff gleich an, brandmarkte, Kurz als „Spätzünder“. Kurz ätzte: „Herr Strache kann seine Plakate perfekt zitieren.“ Es geht wild hin und her – das Thema Flüchtlinge sorgt für wilde Debatten. Freundlichkeiten kamen da nicht auf. Strache war eindeutig aggressiver, aber Kurz konterte entschlossen. Dann EU: Kurz will von Strache wissen, ob der den EU-Austritt (Öxit) ablehnt. Strache laviert – und greift seinerseits an.

Konter mit Silberstein

Er wisse, dass Kurz selbst mit dem seinerzeitigen SPÖ-Berater Tal Silberstein in einem Jet nach Tel Aviv geflogen ist — Kurz ist verdutzt, und reagiert mit Sarkasmus. „Sie wissen ja wie das ist in großen Flugzeugen.“

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/Nach-Sager-auf-oe24-TV-Strache-klagt-Kurz/301597912

Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in Zeiten der Krise

Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements bemüht er immer wiederkehrende Sprachbilder, die uns mit ihm Mitfühlen lassen sollen und die durch Wiederholung bestärkt werden. Zentral ist das Selbstbild vom verantwortungsvollen Staatsmann, Lob für die Arbeit mit der FPÖ und Tal Silberstein als das Übel der Sozialdemokratie. Hier sind die sechs wichtigsten Erzählungen von Sebastian Kurz in seiner Krisenkommunikation.

„ICH KONNTE ES NICHT VORAUSSEHEN UND BIN ERSCHÜTTERT“

Jeweils am Anfang seiner Statements betont Kurz seine „Erschütterung“. Das ist eine sehr starke Emotion und holt uns bei unseren eigenen Empfindungen ab. Wir sind alle schockiert und können nicht glauben, was sich vor unseren Augen abspielt. Wenn Sebastian Kurz seine Statements mit seiner „Erschütterung“ einleitet, dann setzt er sich mit uns auf Augenhöhe. Er sagt: Ich empfinde gleich wie ihr und bin auf eurer Seite. Das ruft Sympathie und eine emotionale Nähe hervor. Gerade bei traumatischen, plötzlichen und schwer zu verarbeitenden Ereignissen ist es wichtig, dass wir uns anderen Menschen, die genauso empfinden, nahe fühlen. Diese Nähe stellt Sebastian Kurz geschickt immer am Beginn seiner Statements her.

„DER BUNDESPRÄSIDENT UND ICH ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG“

Als Nächstes holt er uns aus unserer Konfusion heraus und bietet einen Ausweg aus der Erschütterung. Der Ausweg ist natürlich er selbst. Damit verlässt er die Ebene der Zuhörer, auf die er sich zu Beginn gesetzt hat und begibt sich in die Rolle des Staatsmannes. Er übernimmt Verantwortung. Das betont er dezidiert. Dabei muss er keine konkreten Taten setzen oder uns im Detail erklären, wie es weiter geht. Wichtig ist ihm, dass wir das Wort „Verantwortung“ hören. Es ist positiv besetzt und er kettet dieses Wort sprachlich an sich selbst. Um das zu unterstreichen, borgt er sich sprachlich den Ruf von einer politischen Figur, der er offenbar das verantwortungsvollste Image überhaupt zugesteht – dem Bundespräsidenten. Immer, wenn Kurz von seiner Verantwortung spricht, erwähnt er in einem Nebensatz oder im nächsten Satz, dass er dies gemeinsam mit dem Bundespräsidenten tut. Das soll ihn über alle anderen Politiker_innen erheben und macht ihn sprachlich zu einem Zweiergespann mit Alexander van der Bellen. „Wir zwei Staatsmänner führen Österreich jetzt aus der Krise“ ist die Botschaft dieser Erzählung.

„DIE FPÖ HAT DAS GUTE UND GELUNGENE PROJEKT ZERSTÖRT“

Kurz betont, dass das Regierungsprojekt zwischen FPÖ und ÖVP gelungen ist – er sieht kein Scheitern. Er bastelt damit an seinem eigenen politischen Nachlass. Naturgemäß lobt er die eigene Regierungsarbeit überschwänglich. Das ist wenig verwunderlich und einen politischen Strick kann man ihm daraus auch nicht drehen, das würden wohl alle Politiker_innen so machen. Viel spannender ist es, dass er dezidiert auch die FPÖ-Minister_innen und ihre Arbeit in das Lob und den Nachlass einbezieht. Er rechnet nicht mit der FPÖ in Regierungsverantwortung ab, sondern stellt sich im Gegenteil schützend vor sie. Das bedeutet: Kurz verteidigt auch den BVT-Skandal, die Vorgänge rund um Rechtsextreme im Bundesheer oder das zynische Agieren der Sozialministerin.

Kurz rechnet nicht mit der FPÖ in Regierungsverantwortung ab, sondern stellt sich im Gegenteil schützend vor sie

Das ist verwunderlich, weil es eigentlich einfache Punkte sind, mit denen Kurz jetzt etwa bei Neos- oder Grünwähler_innen punkten könnte, wenn er sich von der FPÖ-Politik distanzieren würde. Er macht es nicht, sondern stellt sich vor die gesamte Regierungsarbeit. Das bedeutet aber auch: Das Projekt Schwarz-Blau ist für Kurz keineswegs gescheitert oder in der Zukunft undenkbar. Er stößt sich an einzelnen Personen in der FPÖ und ihrem „Stil“, wie er betont. Er stößt sich nicht grundsätzlich am Agieren der FPÖ in Regierungsverantwortung.

„DIE SOZIALDEMOKRATIE IST GENAUSO SCHLIMM WIE DIE FPÖ“

Das negative Gegensatzpaar zur FPÖ ist immer die Sozialdemokratie. Kurz lässt in keinem seiner Statements ein Hinhauen auf die SPÖ aus. Diese sei „nicht Willens“ ihn zu unterstützen und damit Verantwortung zu übernehmen. In Wahrheit bastle diese sogar an einem Linksruck in Europa, der ja eigentlich fast noch schlimmer als ein Rechtsruck sei. So erwähnt Kurz völlig zusammenhangslos den Namen des sozialdemokratischen Europawahl-Spitzenkandidaten Frans Timmermanns. Dieser hat überhaupt nichts mit der aktuellen Staatskrise in Österreich zu tun, soll aber sprachlich mitangepatzt werden. Er ist genauso schlimm wie diese korrupte FPÖ.

Kurz stellt die Sozialdemokratie als genauso schlimm dar wie die FPÖ, obwohl sich diese nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Ein Skandal der FPÖ soll also gleichzeitig auch der gesamten europäischen Sozialdemokratie schaden, die sich überhaupt nichts zu Schulden hat kommen lassen. Das ist sprachlich ein elaborierter Trick. Wenn ich nur oft genug jemand völlig Unbeteiligten sprachlich in die Nähe eines Skandals rücke, dann beginnen wir im Kopf die Beiden zu vermischen. Übrig bleibt: Ja, das war ein Skandal der Rechtsextremen, aber so ganz koscher ist die Sozialdemokratie auch nicht. Das ist natürlich aus dem 1×1 des Dirty Campaigning, weil es auf keinerlei Fakten basiert und unterschwellig wirkt.

„TAL SILBERSTEIN STATT FPÖ!“

Dazu passt auch der immer wieder kehrende Tal Silberstein. Silberstein ist längst zur Chiffre für eine übermächtige, gnadenlose und bösartige Macht geworden, die im Sinne der Sozialdemokratie Unfrieden zum Schaden von FPÖ und ÖVP stiftet. Der antisemitische Unterton ist evident, wie auch Doron Rabinovici analysiert. Interessant ist dabei, dass sich Kurz völlig ohne Not auf dieses Narrativ einlässt, das eher zu den FPÖ-nahen Medien unzensuriert und Wochenblick als zur ÖVP passt. Er möchte zwar das Selbe sagen wie die FPÖ, aber eben nicht im selben Schmuddelstil. Mit dem Aufgreifen einer Verschwörung und dem Stilisieren von Tal Silbertein zu einer fast schon übermächtig agierenden (jüdischen) Figur aus dem Ausland, setzt er sich aber direkt in eine Linie mit Orbán und Strache und führt das Soros-Feindbild der extremen Rechten fort.

Tal Silberstein ist eine antisemitische Chiffre, die Kurz benutzt, um die Sozialdemokratie anzugreifen.

Zumal dieses Narrativ ja vorrangig der FPÖ nutzt, die sich dadurch zum Opfer machen kann. Die ÖVP hat von diesem riskanten Spiel ja vergleichweise wenig. Außer man zieht in Betracht, dass das Ziel hinter dem Spinnen dieser Verschwörungstheorie um Tal Silberstein einzig und allein die verbale Zerstörung der Sozialdemokratie ist. Das ist ein interessanter Unterschied zur FPÖ: Denn die FPÖ hat Kurz im Unterschied zur SPÖ sogar während des Skandals teilweise in Schutz genommen. Die Sozialdemokratie hingegen wird von Kurz in keinem Aspekt als positiv oder partnerschaftlich, sondern allein als schlecht betrachtet. Das heißt, dass Kurz die Staatskrise dazu nutzt, um mit der Sozialdemokratie abzurechnen – nicht mit der FPÖ.

„NUR MIT MIR WIRD ES GUT“

Wie ein Mantra betont Kurz, dass es keine Alternative zu ihm gibt. Wenn wir wollen, dass es wieder gut wird, dann müssen wir ihn wählen. Hier ist er am Ende seiner Statements schon im vollen Wahlkampfmodus. Dabei ist bemerkenswert, dass er nicht vorrangig um Stimmen für die ÖVP oder eine konservative Idee, sondern für sich selbst bittet. Dazu verwendet er eine quasi-religiöse Sprache, die ich hier analysiert habe. Für uns als Zuhörer_innen ist es wichtig, dass wir aus dem negativen Ist-Zustand und den düsteren Skizzierungen der anderen Parteien hin zu einer positiven Zukunftssicht kommen. Und diese kann uns nur Sebastian Kurz persönlich bringen. Er sei der Garant für diese positive Zukunft. Nur er. Durch die Fokussierung auf die Person Kurz fallen auch wieder emotionale Schranken, die wir für Parteien oder Programme hätten. Einer Person wollen und können wir viel leichter vertrauen. Mit diesem Narrativ sucht er wieder unsere Nähe. Er ist uns nah, während FPÖ und Sozialdemokratie verantwortungslos oder grundschlecht sind.

https://kontrast.at/tal-silberstein-kurz-fpoe/

Frouwe aus ´em Wald: Strache hätte auf Bauchgefühl hören sollen

Ich vermute, dass Strache schon seit längerer Zeit von den Ibiza-Video-Auftraggebern erpresst wurde. Das würde auch erklären, warum weder die groß angekündigte direkte Demokratie noch die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren umgesetzt wurde. Viele FPÖ Wähler haben sich gewundert warum er plötzlich so zahm wurde! Strache hat wohl gehofft, damit in Ruhe gelassen zu werden, ein großer Irrtum wie man nun sieht.

Außerdem hat Strache schon an jenem verhängnisvollen Tag in der Ibiza-Villa vermutet, dass ihm eine Falle gestellt wurde, aber Gudenus hat ihn mit „Des is ka Falle“ beruhigt. Auch Tajana Gudenus wurde misstrauisch: „Kann das eine Falle sein?“

https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/strache-witterte-falle-wegen-schmutziger-fuesse;art385,3131472

Der Österreichkorrespondent: Baukontrolle

Und Schmul Meier bleibt verschwunden
Und so mancher reiche Mann
Und sein Geld hat Mackie Messer
Dem man nichts beweisen kann….
Der Wiener Stadtrechnungshof kritisiert, dass Mitglieder der Baupolizei nebenbei bei Baufirmen beschäftigt sind, und ortet einen Interessenkonflikt.
Wien. Der Wiener Stadtrechnungshof hat sich die Nebenbeschäftigungen von Bediensteten der Stadt Wien angesehen – und sich dabei einem heiklen Sektor gewidmet: der Baupolizei (MA 37).
Hier gibt es laut den Prüfern durchaus Klärungsbedarf – bezüglich der Naheverhältnisse von Beamten der Baupolizei und einigen Baufirmen.
„Besonders zu hinterfragen“

Wörtlich wird in dem zwanzigseitigen Bericht als Fazit festgehalten: „Der Stadtrechnungshof Wien empfahl Fälle, in denen die Ausübung der Nebenbeschäftigung in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den obliegenden Dienstpflichten stehen könnte, besonders zu hinterfragen.“

Da der Stadtrechnungshof immer eher vorsichtig und zurückhaltend formuliert, hier die sinngemäßen Aussagen der Prüfer:

  • Es gibt Beamte bzw. Vertragsbedienstete,
  • die in ihrer Funktion bei der Wiener Baupolizei
  • schon so intensiv mit der Bauwirtschaft vernetzt sind,
  • dass man die Frage nach der Objektivität bzw. beruflichen Unvereinbarkeit stellen muss.
  • Das betrifft konkret Fälle, in denen Beamte als Geschäftsführer bzw. Baumeister in Bauunternehmen tätig waren.

Dazu hält der Stadtrechnungshof fest: Daraus folge, „dass eine konkrete Nahebeziehung zwischen den Dienstpflichten und der ausgeübten Nebenbeschäftigung besteht.“ Nachsatz: „Zu bedenken dabei ist, dass in den vorliegenden Fällen somit Zweifel an der völligen Unbefangenheit (. . .) stichhaltig begründet werden können.“

Hier rufen die Kontrollore noch einmal in Erinnerung, wie die Beziehung zwischen einem Baupolizisten und seiner Nebenbeschäftigung zu sein hat:

„Der Beamte darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der genauen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert, die Vermutung seiner Befangenheit hervorruft oder die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Beamter entgegengebracht werden, untergraben könnte.“

Verbotene Datenverwendung

Dazu kommt ein weiterer Fall von – vorsichtig formuliert – nicht korrekter Verhaltensweise bei der Baupolizei:

Den Beschäftigten im Magistrat ist es generell verboten, dienstliche Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern für ihren rein privaten Nebenjob zu nutzen.

Der Stadtrechnungshof spürte hier einen Fall auf, in dem ein Bediensteter aber genau das praktizierte – weshalb er der MA 37 dringend empfahl, das entsprechend in Ordnung zu bringen.

Insgesamt hatten im untersuchten Prüfungszeitraum

  • von Jänner 2017 bis September 2018
  • genau 50 Bedienstete der Baupolizei eine Nebenbeschäftigung ausgeübt,
  • 18 gingen mehreren, also bis zu 10 Nebenbeschäftigungen nach,

hält das städtische Kontrollorgan fest.

Wolfgang Ulm, stellvertretender Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses und Gemeinderat der Wiener ÖVP, fordert nach diesem Bericht nun Konsequenzen:

„Was ist es, wenn es keine lupenreine Augenscheinsbefangenheit ist, wenn ein Bediensteter der Wiener Baupolizei als Nebenbeschäftigung einen Job als Geschäftsführer bzw. Baumeister in Bauunternehmungen oder auch als beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im baulichen Bereich ausübt.“

Denn es gehe hier laut Ulm nicht nur um eine tatsächliche Befangenheit: Die Bestimmung gelte bereits, wenn nur die Vermutung einer Befangenheit entstehen könnte.

Der Österreichkorrespondent: Moslems klagen gegen Kopftuchverbot an Grundschulen

Die Türkei übt Kritik an dem in Österreich von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossenem Kopftuchverbot in Volksschulen.
Dieses Gesetz sei ein aktuelles Beispiel für die diskriminierende und isolierende Position Österreichs gegenüber der muslimischen Gemeinschaft, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara.

In der Mitteilung ist auch von „störenden Praktiken in Bezug auf Freiheiten“ in Österreich die Rede.

„Die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs sind seltsamerweise von der Beschränkung ausgenommen“, kritisiert das Ministerium in dem vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen TRT verbreiteten Papier.

„Das Gesetz hat kein Mindestverhältnis zum Schutz der Rechte von Frauen und Kindern. Es widerspricht der Religionsfreiheit und stellt ein Hindernis für die Bildungsfreiheit von Kindern dar.“

„Unmöglich, das zu akzeptieren“

Weiters heißt es: „Für die türkische und muslimische Gemeinschaft Österreichs und unseres Landes, die an universelle Werte glaubt, ist es unmöglich, diesen Eingriff in die Religionsfreiheit im geistigen Umfeld des Monats Ramadan zu akzeptieren. Wir glauben, dass es von Vorteil sein wird, wenn die österreichischen Behörden rechtliche Maßnahmen ergreifen, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, anstatt in diskriminierender Weise in die Religionsfreiheit einzugreifen.

IGGÖ ruft Verfassungsgerichtshof an

Zuvor hatte bereits die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) eine „ausschließliche Diskriminierung des islamischen Kopftuchs“ geortet und angekündigt, das am Mittwoch vom Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot an Volksschulen vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Man werde sich „gewissenhaft“ auf den Gang zum Höchstgericht vorbereiten, erklärte IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Der Österreichkorrespondent: keine Staatshilfen bei Blackout

hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott. Der Staat ist nicht Gott und hilft nichteinmal dann, wenn man sich selbst hilft. In der BRiD wird das noch um Vieles schlimmer.
Stromausfall in ganz Österreich, alle Leitungen stehen still: Dieser Mega-Blackout-Ernstfall ist in der letzten Woche im Rahmen der „Helios“-Großübung des Innenministeriums simuliert worden.
Derzeit werden die Ergebnisse ausgewertet.
Kurt Misak, Leiter der Versogungssicherheit des Netzbetreibers Austrian Power Grid (APG), zog im krone.at-Talk eine zufriedene Bilanz: „Wir sind für den Krisenfall sehr gut aufgestellt.“
Doch die Verantwortlichen hätten auch Schwachpunkte festgestellt, etwa personelle Engpässe bei den zuständigen Stellen.
Misak appellierte für den Fall eines längeren Stromausfalls auch an die Öffentlichkeit:
 „Viele sind häufig im Glauben, dass im Falle eines Blackouts die Bundesregierung schon etwas machen oder austeilen wird – dafür gibt es aber keinerlei gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, jeder von uns hat eine Eigenverantwortung, jeder Haushalt, jedes Unternehmen muss auch eine Selbstvorsorge betreiben, wie etwa die Bevorratung von Lebensmitteln.“

Frouwe aus ´em Wald: Brisante Veröffentlichung im Januar über die Neuwahlen in Österreich im Herbst 2019

Wußte man in der Ösi Regierung schon im Januar von den Neuwahlen?

oder anders gefragt: wurden die Neuwahlen schon geplant, weil man von dem kommenden Coup gegen die FPÖ WUSSTE?

Oder nocheinmal anders gefragt: Wollte man den Coup, um Neuwahlen abhalten zu können?

https://geraldkitzmueller.wordpress.com/2019/01/18/neuwahlen-im-herbst-die-oevp-plant-schon/

Geheim und brisant: Die ÖVP bereitet sich schon auf Neuwahlen im Herbst vor.

Der Österreichkorrespondent: die Involvierung des „Zentrums für Politische Schönheit“ in die Causa Strache

Die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen die Künstlergruppe also DAS muss nun wirklich in fette Anführungszeichen gesetzt werden! des „Zentrums für politische Schönheit“ (ZPS) sollen Thema im Justizausschuss des Thüringer Landtags werden.
Das Justizministerium kündigte an, den Ausschussmitgliedern zu berichten. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte fast eineinhalb Jahre lang gegen das ZPS ermittelt.
Es bestand nach Angaben der Ermittler ein Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Das Verfahren wurde Anfang April eingestellt, nachdem der zuständige Staatsanwalt in die Kritik geraten war. Wie praktisch. Alles Linke genießt in der BRiD Narrenfreiheit und steht außerhalb des Gesetzes.
Hintergrund für die Ermittlungen war die Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals, die die Gruppe in der Nähe wieder so eine Verharmlosung! des Wohnhauses von AfD-Landeschef Björn Höcke in Bornhagen (Eichsfeld) aufgestellt hatte. Im Rahmen dieser Aktion sprach die Berliner Künstlergruppe von einer Überwachungsaktion gegen Höcke. 
Angeblich wollen sich die Aktivisten, die das Video an die Medien gespielt haben sollen, erst nach einem Rücktritt von Innenminister Kickl (FPÖ) zur Aktion äußern. Das berichtet das „Profil“.
Seit Auftauchen des „Ibiza-Videos“, das inzwischen zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem geschäftsführenden Parteibobmann Johann Gudenus (beide FPÖ) geführt hat, wird spekuliert, wer hinter dieser Aktion steckt.
Nun könnte diese Frage geklärt sein. Wie das „Profil“ und die „Wiener Zeitung“ berichten, könnte die deutsche Guerilla-Polit-Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ das Video an die Medien gespielt haben.
Das habe eine der Gruppe nahestehende Person bestätigt.

Kommentar erst bei Kickl-Rücktritt

Diese soll jedoch nur an das Material gelangt sein und dieses verbreiten haben. Für die Aktion selbst seien sie nicht verantwortlich, „da ist eher ein herrenloser Koffer aufgesammelt worden“, heißt es laut „Profil“. Dennoch gibt es Stimmen, die der Gruppe eine solche Aktion zutrauen – sowohl finanziell, als auch taktisch. Die bringen es fertig und spielen freiwillig den Sündenbock für ihre Handler und Meister. Hauptsache Schlagzeile und Gewinn für die Ziele ihrer Chefs.

Die Aktivisten wollen sich offenbar erst zum Video äußern, wenn FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zurückgetreten ist.

Die das Gras wachsen hören

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