Archiv der Kategorie: Gastbeiträge

865 Lobyisten und 2311 Lobbyorganisationen schleichen im Bundestag herum

Der Österreichkorrespondent:

865 Hausausweise für Lobbyisten wurden in diesem Jahr im Bundestag genehmigt – bei 709 Abgeordneten. Weiterhin sind dort 2311 Organisationen gelistet, die darauf hoffen, am Geschehen beteiligt zu werden.

Mit einem Hausausweis können professionelle Interessenvertreter – vor allem aus der Wirtschaft – im Bundestag auch ohne Einladung ein- und aus gehen.

Im Bundestag gibt es neben den Hausausweisen für professionelle Interessenvertreter dort registrierte Verbände und Organisationen. Derzeit sind 2311 Organisationen gelistet, die hoffen, dass sie bei entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.

Allerdings fehlen darin Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie deren Dachorganisationen, „da sie keine Verbände im Sinne der Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind“.

Auch „regionale Organisationen, deren Interessen bereits auf überregionaler Basis vertreten werden und Einzelfirmen sind nicht registriert“.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/der-deutsche-bundestag-865-lobbyisten-mit-hausausweis-und-709-abgeordnete-a2265636.html

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Ein hörenswertes amerikanisches youtube von Goldsteinweb

Followers of my blog know that I feature frequently videos that talk about larger issues than everyday affairs. One of my favorite sources is the beautiful and sweet twenty-something Becky who runs a YouTube Channel with the name ‚Blonde in the Belly of the Beast‚. Little do we know about her. She grew up in […]

über Blonde in The Belly of The Beast — Goldstein Web

Nikes Steuerparadies

Der Österreichkorrespondent:

Das ikonische Logo des Sportartikelherstellers Nike gehört zu den bekanntesten Symbolen der Welt. Und es ist Milliarden wert – nicht nur im übertragenen Sinn, sondern ganz konkret. Die internationalen Markenrechte für den „Swoosh“ liegen bei einer niederländischen Tochter des US-Konzerns. Und dafür kassiert die Gesellschaft ordentlich. Diese Gelder fließen allerdings steuerfrei ins Ausland. Möglich wird das durch ein Steuerschlupfloch, das sich die Niederlande ausgedacht haben. Wie der Trick funktioniert, zeigen die Paradise-Papers.

http://orf.at/m/stories/2413736/2413735/

Unbesteuert dank Tochterfirma

Man muss nicht immer in die Karibik reisen, um Steueroasen zu finden. Mit den Niederlanden hat sich inmitten Europas ein Gründungsmitglied der EU zum Steuerparadies für US-Konzerne gemausert: In den Paradise-Papers lässt sich detailliert nachvollziehen, wie es dem Konzerngiganten Nike dank seiner niederländischen Tochter gelingt, in Europa erwirtschaftete Gewinne nahezu unbesteuert ins Ausland zu transferieren.

Kurz vor Weihnachten 2006 zeigte sich Nike-CEO Mark Parker gegenüber Wall-Street-Analysten bestens gelaunt. Einer der Gründe, die er nannte, war eine „günstigere Langzeitsteuervereinbarung in Europa“, wie in einem Transkript des damaligen Telefonats nachzulesen ist. Das habe, so Parker weiter, einen großen Vorteil gebracht.

Der Hintergrund: Die Niederlande hatten dem Sportartikelhersteller für ein ganz spezielles Steuerarrangement grünes Licht gegeben, für das immerhin eine Laufzeit von zehn Jahren vorgesehen war. Das Abkommen erlaubte es Nike, Milliarden an in Europa erwirtschaftetem Gewinn in die Steueroase Bermuda umzuleiten.

 

Die Nike-Niederlassung im niederländischen Hilversum

Effektive Steuerlast fällt und fällt

Die Folgen lassen sich wunderbar an der effektiven Steuerlast des Konzerns ablesen: Diese fiel sukzessive von immerhin noch 35 Prozent im Jahr 2006 auf 18,7 Prozent 2016.

Im bereits abgelaufenen Steuerjahr 2017 – Nikes Geschäftsjahr endet jeweils mit Mai – zahlte der Konzern (auch dank einer einmaligen Vergünstigung durch die US-Steuerbehörde) lediglich 13,22 Prozent.

Datenleck liefert detaillierte Einblicke

Wie Nike das gelungen ist, hat das Internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) im Detail nachrecherchiert: Unter dem Namen Paradise-Papers wurde am Sonntag ein neues, riesiges Datenleck mit rund 13,4 Millionen Dokumenten öffentlich gemacht.

Die E-Mails, Bankauszüge, Kreditverträge, Firmenbuchauszüge und anderen Dokumente wurden ursprünglich – wie schon 2016 die Panama-Papers – der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt. Über ein Recherchenetzwerk von fast 400 Journalisten und 96 Medienpartnern aus 67 Ländern wurden die Daten mehrere Monate lang ausgewertet. In Österreich waren an der Recherche der „Falter“ und der ORF beteiligt.

Datenleck Paradise-Papers

Das am Sonntag unter dem Namen Paradise-Papers veröffentlichte Leck beinhaltet eine Datenmenge von 1,4 Terabyte bzw. rund 13,4 Millionen Dokumente. Diese stammen von zwei Offshore-Dienstleistern mit Sitz in Bermuda und Singapur und umfassen die Firmenbücher von insgesamt 19 Steueroasen wie Bermuda, Cayman Islands, Aruba und Bahamas. Im Fokus steht diesmal vor allem die Anwaltskanzlei Appleby mit Hauptsitz in Bermuda mitsamt dem Offshore-Dienstleister Estera. Bis 2016 agierte man gemeinsam unter dem Namen Appleby, erst im vergangenen Jahr wurde Estera ausgegliedert.

Steuerschlupflöcher im Fokus

Am Beispiel Nike lässt sich wunderbar illustrieren, wie internationale Großkonzerne mit komplexen Firmenkonstruktionen jedes verfügbare Steuerschlupfloch ausnützen. Dabei stehen die einzelnen Gesellschaften desselben Konzerns miteinander in Geschäftsbeziehungen. Das meist zu keinem anderen Zweck, als Unternehmensgewinne in Offshore-Steueroasen umzuleiten, oder gleich in Gesellschaften, die – steuerlich betrachtet – sozusagen staatenlos sind.

Teure Markenrechte

Der Trick ist im Grunde simpel: Zentrales Element im 2006er Arrangement von Nike mit den Niederlanden war eine Konzerngesellschaft mit Sitz in Bermuda, die Nike International Ltd. Auf diese wurden einfach diverse Markenrechte von Nike für die internationalen Märkte übertragen. Lediglich auf dem Heimatmarkt USA blieb alles wie gehabt. Unter den Marken befand sich natürlich auch das weltberühmte Nike-Logo, der „Swoosh“.

In den Niederlanden wiederum fließt ein Großteil der Gewinne von Nike aus weiten Teilen Westeuropas zusammen. Denn wer etwa in Deutschland Nike-Schuhe kauft, der kauft in Wahrheit bei einer niederländischen Nike-Tochter ein. Nike Deutschland agiert lediglich als „Handelsagent“.

 

Milliarden an Lizenzgebühren

Theoretisch sollten nun diese Gewinne wohl in den Niederlanden versteuert werden. Doch da waren ja noch die teuren Markenrechte: Die Tochter in Bermuda verrechnete selbstverständlich Lizenzgebühren an Nikes Europazentrale mit Sitz in den Niederlanden. Damit flossen über die folgenden Jahre Milliarden an Gewinn aus Europa ins Steuerparadies Bermuda. Dort, das zeigen die Paradise-Papers, hat Nike weder Angestellte noch Büros.

Um die Dimensionen etwas greifbarer zu machen: Gegenüber dem US-Finanzgericht gab Nike 2016 an, dass die Lizenzgebühren, die 2010, 2011 und 2012 – also für gerade einmal drei Jahre – nach Bermuda geflossen waren, insgesamt 3,86 Milliarden Euro betrugen.

Der „Swoosh“ zieht um in die Niederlande

Doch das schöne Arrangement mit den Niederlanden lief 2014 aus. Was also tun? Im Grunde war nur sehr wenig nötig, was auf den ersten Blick überraschen mag: Nike setzte von da an noch viel stärker auf die Niederlande.

Der „Swoosh“ und andere (internationale) Markenrechte wurden von Bermuda abgezogen und auf die neue niederländische Konzerntochter Nike Innovate CV übertragen.

Staatenlose Lizenzgebühren

Diese niederländische Gesellschaftsform der „commenditaire vennootschap“, kurz CV, weist eine Besonderheit auf: Gehört sie einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der Niederlande, ist sie aus niederländischer Steuersicht im eigenen Land nicht steuerbar.

Der Gewinn einer CV wird steuerlich behandelt, als habe diesen die Muttergesellschaft im Ausland erwirtschaftet. Dort wiederum sieht man die Gewinne der CV als eine Sache für die niederländische Steuer. Mit anderen Worten: Im – aus Konzernsicht – besten Fall wird die niederländische CV sozusagen als staatenlos betrachtet.

CV als beliebte Gesellschaftsform bei US-Multis

Selbstverständlich ist Nike nicht der einzige US-Großkonzern, der sich der niederländischen CVs bedient, um die Gewinnbesteuerung nach Möglichkeit zu umgehen. In den Paradise-Papers finden sich diverse andere Beispiele. Und das ICIJ hat sich zudem die 500 größten börsennotierten US-Konzerne genauer angesehen und ganze 214 Tochtergesellschaften identifiziert, die als niederländische CVs gegründet worden waren. Nike alleine besitzt aktuell elf davon.

Uber, NetApp und Tesla setzen auf die CV

Demnach hat auch der Fahrdienstvermittler Uber eine niederländische CV im Portfolio – wie Nike wurde die Gesellschaft mit Hilfe von Appleby bzw. Estera aufgesetzt. Gleiches gilt für das Datenspeicherunternehmen NetApp. Und für den Elektroautohersteller Tesla wurden von Appleby offenbar in der firmeneigenen Niederlassung auf der Isle of Man Infotreffen veranstaltet. Auf Nachfrage des ICIJ erklärte Tesla allerdings, man habe keinerlei Steuervorteile aus der CV gezogen.

Die große Frage: Steuern oder nicht?

Über ein komplexes Geflecht an verschiedenen, hintereinander geschalteten CVs gehen die Lizenzgebühren aus den Niederlanden schlussendlich wohl an eine Tochtergesellschaft von Nike Inc. im US-Bundesstaat Delaware. Und dort wiederum werden Unternehmen zwar grundsätzlich besteuert, nicht aber, wenn es sich um immaterielle Vermögenswerte wie das Nike-Logo handelt.

Stellt sich abschließend die Frage, ob Nike für die Milliarden an Lizenzgebühren, in die ein guter Teil der Gewinne aus Europa fließt, überhaupt Steuern zahlt. Auf die Frage des ICIJ, ob Nike Innovate CV in irgendeinem Land eine Steuererklärung abgibt oder tatsächlich „staatenlos“ ist, gab Nike keine Antwort.

In einem Statement erklärte der Konzern allerdings: „Wir stellen rigoros sicher, dass unsere Steuererklärungen genau abgestimmt sind mit der Art und Weise, wie wir unser Geschäft führen, den Investitionen, die wir tätigen, und mit den Arbeitsplätzen, die wir schaffen.“

Aus für die „Steueroase ums Eck“

Doch diese für US-Konzerne so vorteilhafte Konstruktion blieb nicht ohne Aufmerksamkeit vonseiten der EU. Dank einer neuen EU-Richtlinie aus 2017 müssen die Niederlande ihr Steuerrecht verschärfen und das für die Großkonzerne so vorteilhafte Steuerschlupfloch schließen. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist. Bis 2022 könnte der Steuertrick immerhin noch funktionieren.

Links:

Nike

ICIJ 

Süddeutsche Zeitung

Zu diesem Thema: Wie Apple seine Steuern drückt

Die Offshore-Tricks des Großkapitals

Die Enthüllungen des „Falter“

Nachrichten aus ´em Wald: Erich Kästner – Über das Verbrennen von Büchern

http://www.deutschlandfunkkultur.de/erich-kaestner-zwischen-allen-stuehlen.1024.de.html?dram:article_id=292716

„Ich bin ein Deutscher aus Dresden in Sachsen.
Mich lässt die Heimat nicht fort.
Ich bin wie ein Baum, der – in Deutschland gewachsen – Wenn’s sein muss, in Deutschland verdorrt.“ (Erich Kästner: Notwendige Antwort auf überflüssige Fragen)

Er sei „ein Gebinde aus Gänseblümchen, Orchideen, sauren Gurken, Schwertlilien, Makkaroni und Schnürsenkeln“, sagte Erich Kästner von sich selbst.

Vom bissigen Satiriker über den ausschweifenden Bohémien und Frauenhelden, vom glänzenden Unterhaltungsautor der 30er-Jahre zum prophetischen Mahner, vom Moralisten und braven Sohn einer dominanten Mutter zum engagierten Kinderbuchautor reichen die schillernden Facetten seiner Persönlichkeit. Der Arme-Leute-Sohn aus Dresden schaffte den Aufstieg zum weltberühmten Schriftsteller in den wilden 20er-Jahren, erhielt Berufsverbot unter den Nazis und gründete nach dem Krieg zwei sehr erfolgreiche Kabaretts in München.

Seit Kästner liest man wieder Gedichte, hieß es nach dem Erscheinen seiner ersten Bände „Herz auf Taille“ (1928), „Lärm im Spiegel“ (1929) oder „Gesang zwischen den Stühlen“ (1932). Kein Wunder: Kästners Verse sind leicht lesbar, ohne damit zur trivialen Herz-Schmerz-Reimerei zu verkommen. Und – man kann sie singen, seine Verse.

„Dass wir wieder werden wie Kinder, ist eine unerfüllbare Forderung. Aber wir können zu verhüten versuchen, dass die Kinder so werden wie wir… Wahr ist eine Geschichte dann, wenn sie genauso, wie sie berichtet wird, wirklich hätte passieren können.“ (Erich Kästner)

Erich Kästner
Über das Verbrennen von Büchern  Atrium Verlag 2013 (Neuerscheinung)
Vor 80 Jahren, am 10. Mai 1933, wurden in Berlin unter der Aufsicht von Joseph Goebbels die Werke von zahlreichen deutschen Autoren ins Feuer geworfen. Nur ein einziger dieser Autoren war dabei persönlich anwesend. Es war Erich Kästner.

Erich Kästner ist doppelter Kronzeuge der Schandtat des Bücherverbrennens: In der Nacht des 10. Mai 1933 hat er auf dem von Flammen und Scheinwerfern taghell erleuchteten Berliner Opernplatz mitansehen müssen, wie seine Bücher ins Feuer geworfen wurden – um 1965 zu erleben, dass in Düsseldorf der „Bund Entschiedener Christen“ abermals seine Werke verbrannte, unter Aufsicht der Polizei und begleitet von der Presse.

Über das Verbrennen von Büchern“ versammelt erstmals vier Texte von Erich Kästner, in denen er erzählt, was 1933 – und danach wieder – geschah, wie es geschah und warum es geschah. Dieses Buch ist nicht nur ein erschütterndes Zeugnis, sondern eine Warnung und Mahnung für alle Zeit.

Nachrichten aus ´em Wald: die Müller Partei

Die deutsche Einheitspartei 

Als die Extreme zusammenstiessen 
begriff Max Müller,wie nötig er sei. 
Und er gründete die Partei 
aller Menschen,die Müller hiessen. 

Müller liebte alle Klassen. 
Politische Meinungen hatte er keine. 
Wichtig war ihm nur das eine: 
Sämtliche Müllers zusammenzufassen. 

Seinem Aufruf entströmte Kraft. 
"Wir verteidigen",schrieb er entschieden, 
Rück- und Fortschritt,Krieg und Frieden, 
Arbeitgeber und Arbeiterschaft. 

Freier Handel und Hochschutzzoll 
haben unsere Sympathie. 
Republik und Monarchie 
sind die Staatsform,die herrschen soll!" 

Alle Müllers traten ihm bei 
und die anderen kamen in Haufen, 
liessen sich eiligst Mïller taufen 
und verstärkten die neue Partei. 

Und sie wuchs,trotz vieler Brüller. 
Kurzerhand ging sie in Führung. 
In der nächsten Reichsregierung 
hiessen zehn Minister Müller. 

Diese Müllermehrheit wies 
alle aus,die anders hiessen 
und sich nicht rasch taufen liessen. 
Bis ganz Deutschland Müller hiess! 

Von Memel bis zum Rande des Rheins 
feierten nun die Deutschen Versöhnung. 
Im alten Aachen gab's Kaiserkrönung. 
Und der Kaiser hiess:Müller Eins. 

Festlich krachten Kanonen und Böller. 
Doch das Glück war bald vorbei. 
Denn am Tag darauf kam Möller, 
und es enstand eine Gegenpartei. 



Traduction approximative pour ceux ou celles qui auraient un peu de mal avec le texte original: 




Le parti allemand de l'unité 

Et quand les extrèmes en vinrent à l'affrontement, 
Max Müller prit conscience de son importance. 
Et il fonda le parti 
de tous les hommes qui s'appelaient Müller. 

Müller aimait toutes les classes 
D'opinions politiques,il n'en avait pas. 
Une seule chose était importante à ses yeux, 
rassembler tous les Müller. 

De son appel,émanait une force certaine. 
"Nous défendons",écrivait-il avec assurance 
"la réaction et le progrès,la guerre et la paix, 
les employeurs et les salariés. 

A la liberté du commerce et à une forte protection douanière 
va notre sympathie. 
République et monarchie 
sont les formes d'état ,qui ont notre faveur. 

Tous les Müller le rejoignirent. 
Et les autres accoururent en masses, 
se firent en toute hâte baptiser Müller 
et renforcèrent le nouveau parti 

Qui prospéra malgré les nombreux braillards 
et,sans autre forme de procès,accéda au pouvoir. 
Dans le gouvernement qui s'ensuivit, 
dix ministres s'appelaient Müller. 

Cette majorité de Müller élimina 
tous ceux qui s'appelaient autrement 
et mettaient peu d'empressement à se faire baptiser 
jusqu'à ce que l'Allemagne entière s'appelle Müller. 

Et du Niemen jusqu'aux rivages du Rhin, 
les Allemands fêtèrent alors leur réconcicliation. 
Dans la vieille cité d'Aix la Chapelle,un empereur fut couronné, 
et cet empereur avait pour nom Müller Premier. 

On tira solennellement du canon, 
mais le bonheur fut de courte durée, 
car le lendemain arriva Möller 
qui fonda un parti d'opposition. 

Peut-être cela vous fera-t-il penser à tel ou telle candidat(e).

Von allem Leyden in völliger diplomatischer Umnachtung – will denn niemand diese unfähige Politikerin an die Leine nehmen?

Der Österreichkorrespondent:

OFFENBAR HAT VON DER LEYEN ZU HAUSE ZU WENIG GEBÜHRENDEN WIDERSTAND…   DER DRINGENDST ERFORDERLICH IST.

Deutsche Verteidigungsministerin lobte „gesunden demokratischen Widerstand der jungen Generation in Polen“ gegen die Regierungspolitik

Warschau – Eine Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einer ZDF-Talkshow hat in Polen für Empörung gesorgt. Außenminister Witold Waszczykowski warf der deutschen Politikerin nach Medienberichten vom Samstag „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens“ vor.

Verteidigungsminister Antoni Macierewicz gab über sein Pressebüro bekannt, er habe auf offiziellem Weg von Deutschland eine „Erklärung“ eingefordert, wie die Ministerin ihre Polen betreffenden Worte gemeint habe.

Von der Leyen hatte am Donnerstag bei „Maybrit Illner“ mit Bewunderung den „gesunden demokratischen Widerstand der jungen Generation in Polen“ gegen die Regierungspolitik gelobt und gefordert: „Die muss man unterstützen!“

Das polnische Internet-Nachrichtenmagazin Wpolityce.pl rechtfertigte die empörten Reaktionen der polnischen Regierungsstellen am Samstag damit, dass von der Leyen mit ihren Äußerungen die „bisher von Deutschland eingehaltenen diplomatischen Normen gebrochen“ und damit die deutsch-polnischen Beziehungen „in eine gefährliche Spirale gebracht“ habe. Schon bisher sei offensichtlich gewesen, dass die deutsche Regierung mit der liberalen Opposition in Polen sympathisiere. Doch hätten sich deutsche Politiker offiziell bisher mit direkten Angriffen auf die polnische Politik zurückgehalten.

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http://mobil.derstandard.at/2000067198788/Empoerung-in-Polen-ueber-Talk-Show-Aeusserung-von-der-Leyens?ref=rss

Wenn man den Hals nicht voll bekommt und sich „supergscheit“ fühlt…

Der Österreichkorrespondent:

Der Besitzer des ehemaligen Hotels Bianca in der Karmarschgasse in Wien Favoriten, Richard S., 57, hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

Zwei Millionen in 17 Monaten für 90 „Flüchtlinge“

Über einen Verein quartierte er 90 „Flüchtlinge“, davon 45 unbegleitete Minderjährige, in seinem abgewirtschafteten Hotel ein. Dafür erhielt er 129.600 Euro monatlich über den Fonds Soziales Wien vom Wiener Steuerzahler: Pro erwachsenem Flüchtling 19 Euro pro Tag, pro unbegleitetem Minderjährigen 77 Euro pro Tag. Wie unzensuriert berichtete, finanzierte die Stadt Wien dieses Asyl-Quartier bisher mit zwei Millionen Euro.

Doch nun musste der Besitzer feststellen, dass weder der Verein, der im Internet mit gutmenschlicher „Aussicht auf Integration“ wirbt, noch die „Flüchtlinge“ dienlich waren, um Gewinne auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Im Gegenteil. Der Verein stellte bald nach Einquartierung der „Flüchtlinge“ die Mietzahlungen ein, erklärte, dass der „exorbitante Quadratmeter-Mietpreis“ schuld am Dilemma sei und wandte sich an die Schlichtungsstelle. Der Besitzer klagte aufgrund des Mietentgangs von geschätzten 360.000 Euro, der Mietvertrag wurde gekündigt und die Zwangsräumung in Aussicht gestellt.

Der Fonds Soziales Wien zahlte trotzdem weiterhin Fördergelder an den Verein.

„Geschäftemacher“ beklagt den Umstand des „Geschäftemachens“

Richard S. bezeichnete den Obmann des Vereins als „Geschäftemacher“. Dass er selbst nach dem Motto „Reich werden mit Armut“ agierte, verschweigt er geflissentlich.

Nun wurde das Asyl-Quartier geräumt und die dankbaren „Flüchtlinge“ nahmen alles mit, was nicht niet- und nagelfest war. Der Schaden, den allein die 90 „Bereicherer“ durch Bewohnen und Ausziehen anrichteten, wird mit 32.000 Euro beziffert.

„Sie haben alles mitgenommen. Es fehlen das gesamte Bettzeug, Decken, Leintücher, Geschirr, TV-Geräte, Kühlschränke und die Betten. Einfach unglaublich!“, beklagt der Hotelbesitzer. Anstatt die „Flüchtlinge“ für ihre Diebstähle und Sachbeschädigungen verantwortlich zu machen, sieht der „Wohltäter“ den Verein in der Pflicht und hofft über den Privatkonkurs des Vereinsobmanns den von den Asylanten entstandenen Schaden wieder gut gemacht zu bekommen.

Den wahren Schaden hat Österreich

Den wahren Schaden haben jedoch die Österreicher: Neben solch „anständigen“ Flüchtlingen, dürfen sie auch noch die großen Geschäfte der Asylindustrie finanzieren. Jeder „Flüchtling“ bedeutet für die zahlreichen Vereine und Hotelbesitzer bares Geld, viel Geld. Geld, das sie ohne Flüchtlingswelle nicht bekommen hätten. In diesem Fall ging die Rechnung einmal nicht auf.

https://www.unzensuriert.at/content/0025440-Asylindustrie-Mietentgang-und-Sachschaden-statt-grosser-Gewinne