wenn Linke versuchen, Bürger zu teeren… könnte man sich in Berlin auf einer kleinen AfD Demo befinden

solcherlei Ereignisberichte, die ob ihres Wahrheitsgehaltes noch geprüft werden müssen, findet man bei V. Lengsfeld:  https://vera-lengsfeld.de/2018/05/28/ein-guter-tag-fuer-die-demokratie-wirklich/#more-3163

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Achtung: Da im Netz vermehrt wieder einmal die Legitimation der Bundestagswahlen angezweifelt wird…

es gab seit dem Urteil des BVerfG 2012 bereits eine Reform, die den Mangel soweit behoben hat.

Und da die letzte Wahl unter dem neuen Gesetz stattgefunden hat, und die Bürger informiert waren sowohl  über die bisherige Ungesetzlichkeit als auch das neue Gesetz, dürfte das Volk sein Einverständnis gegeben haben, daß man einfach weitermacht, als sei vor 2012 alles in Ordnung gewesen. Vielleicht haben die Bürger hier eine Chance verpasst.

Das Wahlrecht ist komplex, aber hier findet man eine gut verständliche und trotzdem fachkundige Erläuterung, die für Jurastudenten angefertigt wurde.

Es ist dringend notwendig, daß man immer aktuell bleibt, ansonsten macht man sich unter Umständen unglaubwürdig oder hat auf Einwände keine Antworten.

http://www.juraindividuell.de/artikel/wahlrechtsgrundsaetze-und-das-neue-bundeswahlgesetz/

Wahlrechtsgrundsätze – Bundeswahlgesetz

Auf Grund der hohen Aktualität und enormen Examensrelevanz soll dieser Aufsatz sich mit den Wahlrechtsgrundsätzen in Deutschland befassen und die aktuelle Gesetzeslage aufzeigen.

Bereits am 3. Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Wahlgesetz für verfassungswidrig und forderte die Regierung auf bis zum 30. Juni 2011 eine Neuregelung zu schaffen, die im Einklang mit der Verfassung steht.

Allerdings scheiterte die Wahlrechtsreform 2011 zunächst erneut 2012 in Karlsruhe an der Verfassungswidrigkeit.

Es musste jedoch noch vor der Neuwahl des Bundestages im Herbst 2013 eine Neuregelung her.

Im Zuge dessen einigten sich die Fraktionen im Oktober 2012 (Inkraftreten Mai 2013) auf die Einführung von Ausgleichsmandaten im Bundeswahlgesetz.

Vor Augen zu halten ist, dass es kein gültiges Recht für die Sitzverteilung im Bundestag gab. Damit fehlte zunächst die Rechtsgrundlage für die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2013.

Dem Studenten sollte spätestens jetzt klar werden, dass die Thematik heiß ist für alle anstehenden Prüfungen, denn die Kenntnis der Wahlrechtsgrundsätze und auf Grund der Aktualität auch die Kenntnis der sich hierum rankenden Probleme wird absolut vorausgesetzt.

Wer sich einmal näher damit befasst hat kann leicht Punkten und mit einem guten Ergebnis aus der Prüfung gehen.

Aus diesem Grund wollen wir uns der Thematik einmal genauer widmen. Hierfür wollen wir aber zunächst einmal die einzelnen Wahlrechtsgrundsätze wiederholen, bevor wir auf die aktuelle Gesetzeslage näher eingehen.

I) Wahlrechtsgrundsätze in der Bundesrepublik Deutschland…..

Heimdallwarda wundert sich

ist U. Haverbeck schuldlos ins Gefängnis geschickt worden? Verfassungsgericht: Holocaust Bestreitung ist keine Straftat mehr?

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/und

https://kraeutermume.wordpress.com/2018/05/29/ist-ursula-haverbeck-schuldlos-ins-gefaengnis-geschickt-worden-verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

Da stellt sich mir mehr als ein Fragezeichen in meinem Gehirn zu dem Inhalt des BVG’s und der Verurteilung so einiger Menschen… Sollten hier nur Menschen mundtot gemacht werden, hat man Angst vor ihnen??
Hier der Artikel :

Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben.

Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die “religiösen Holocaust-Vorstellungen” und vom offenkundigen “Bild der faschistischen Schreckensherrschaft” ohne den strafrechtlichen Schutz der “Denkverbote” übrig bleiben würde.

Hier seine Antwort:

“Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiösen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspädagogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht.

Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigbleiben werde von dem einst so geschlossenen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.”

(Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit, Ullstein, Berlin-Frankfurt 1996. S. 8)

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen.

Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte.

Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche.

Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet.

Klipp und klar liest man, dass

§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.”

Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig.

Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen.

Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von “jüdischen Opfern” die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird.

Wer “jüdische Opfer” während der NS-Zeit

  • grundsätzlich nicht bestreitet, sondern
  • nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt,
  • sowie die “Tatwaffe Gaskammern” bestreitet,

der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden.

Dieser Paragraph

  • schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss,
  • noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß.

Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne “Mindestopferzahl” und ohne “Gaskammern” verabschiedete.

Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere.

Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde.

Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen.

Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich.

  • Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und
  • bestraft den Autor für jeden Satz einzeln
  • mit der Höchststrafe von fünf Jahren.

Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren.

Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam.

Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei.

Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert.

Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar,

  • dass die Meinungsäußerung,“Juden wurden nicht vergast” keine Straftat darstellt, sofern nicht
  • bewusst
  • die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit
  • ausdrücklich
  • gebilligt,
  • verherrlicht
  • und
  • gerechtfertigt wird.

Die Richter bestätigen wohl

  • die “rechtmäßige” Anwendung
  • eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes,

aber nur

  • im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt:

 “Die Vorschrift (§ 130 StGB)

  • dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und
  • stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab,
  • sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.”

Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen.

Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: “Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.”

Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen.

Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen,

dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als “Verherrlichung” des NS-Reiches bzw. als “Billigung” des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf.

Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf.

Es heißt:

Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.”

Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden.

Das Gericht wörtlich: “Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.”

Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so “gefährlich” bzw. “wertlos” (falsch) sei.

Wörtlich: “Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.”

Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten.

Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert:

 “Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.”

Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden.

In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt.

Es wird zwar gesagt, dass die “rein geistige Wirkung” sich mit der “rechtsverletzenden Wirkung” überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber“von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.”

 Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. #

Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: “Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen.

Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff;

je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen …

Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.”

Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer “Sondermeinung” die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt.

Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar:

 “Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt.

Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.”

Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen.

Sie stellen die Strafbarkeit heraus, “den öffentlichen Frieden stören” indem die

  • Aufforderung zu Straftaten,
  • die Androhung zu Straftaten,
  • die Belohnung und Billigung von Straftaten,
  • eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind.

Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird:

“Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt.

Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.”

Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf.

Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen.

Wörtlich: “§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.”

Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen.

Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf.

Wörtlich: “Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe,

sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.”

Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat.

Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht.

Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von “tatsächlich begangenen Verbrechen”, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen.

Wörtlich: “Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.”

Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde.

Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu.

Selbst die “Tatwaffe” für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt.

Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht.

In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf.

Wörtlich: “Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck.

Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.”

In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben:“Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.”

Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird.

Wohl kaum.

Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr.

Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm.

Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen.

Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik.

“Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.” (Welt, 26.02.2010, S. 2)

Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: “Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.”(Der Spiegel 26/1992, S. 23)

Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer.

Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein.

Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden.

Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen.

Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben?

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Quelle : http://mzwnews.com/politik/verfassungsgericht-holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat-mehr/

 

Das stellt einzig und allein die Meinung des Verfassers da, nicht meine eigene!

Kräutermume Eigener Kommentar : Tja…. wenn das „Verfassungsgericht“ den Beschluß gefaßt hat, daß dieses KEINE Straftat mehr ist, die EU 2005 die Strafe für „Nationalsozialistischen Zeichen des „AH-Reiches“ aufgehoben hat (Ab 2005 hat die EU das Verbot der Symbole des 3. Reiches aufgehoben) , frage ich mich :

WARUM SITZEN DIE MENSCHEN DANN WEGEN §130 StGB??????

Gruß Eure sehr nachdenkliche Kräutermume…..

Frouwe aus ´em Wald: AfD Demo

https://www.facebook.com/jason.d.ford/posts/1994704987238223

  Jason HD

Ich möchte mal meine Gedanken und Eindrücke zur AfD Demo in Berlin äußern.

Vorab: Das war die erste AfD Veranstaltung, die ich besucht habe. Wer ein paar meiner Posts gelesen hat, weiss aber, dass ich einige Positionen der AfD für sehr sinnvoll und das vorschnelle Abstempeln der Partei und ihrer Wähler als „Nazis“ für sehr bedenklich halte.

Da diese Meinung in unserer Gesellschaft nicht unbedingt populär ist und ich natürlich nicht jeden AfD-Wähler gefragt habe, ob er oder sie ein Nazi ist, habe ich mich mit der Verteidigung eben jener schon ein Stück weit aus dem Fenster gelehnt und war dementsprechend gespannt, ob ich das nun bereuen würde und wie sie auf einen Farbigen bei einer ihrer Veranstaltungen reagieren würden.

Die Demo fand direkt vor dem Bahnhof auf dem Washingtonplatz statt. Bereits aus dem Bahnhof heraus hatte man einen Blick über die Menge, ich schätze so 2-3000 Menschen, mit ihren unzähligen AfD- und Deutschlandfahnen. Zusammen mit den Regierungsgebäuden im Hintergrund ergab das ein recht imposantes Bild.

Um auf den Platz zu kommen, musste man an Polizisten vorbei, die den Ausgang kontrollierten. Als ich an ihnen vorbeigehen wollte, fragte mich einer wo ich hinwolle. „Na zur Demo“, sagte ich. Leicht desillusioniert schauend, ließ er mich passieren. Auf dem Platz sah man dann alle möglichen Leute.

Vom Typ mit Hemd, der aussieht wie ein BWL Student, über den vollbärtigen Klischeebiker, bis zum Handwerkertypen, alles dabei. Viele Leute ab 40, aber auch jüngere und auch viele Frauen. Ein Mann, der zwei Minuten zuvor mit einer kleinen Gruppe mit den Worten „Thüringen ist da und grüßt die Patrioten“ den Platz betreten hatte, sprach mich mit Daumen nach oben an:“Super, du bist integriert, überhaupt kein Problem!“.

Ein anderer drückt mir eine Deutschlandfahne in die Hand.

Es sind Schilder mit bekannten AfD-Forderungen wie „Asylbetrug stoppen“ zu sehen, andere erinnern an durch Asylbewerber ermordete Opfer wie Maria L. aus Freiburg oder Mia aus Kandel. Immer wieder sind „Merkel muss weg“-Chöre zu hören.

„Was wohl gerade im wenige Meter entfernten Kanzleramt vorgeht?“, frage ich mich. Vier Reden werden gehalten, eine dabei von der 21 Jährigen Marie Therese Kaiser von der Hamburger „Merkel muss weg“-Initiative.

Sie spricht über die zunehmende Bedrohung für Frauen im öffentlichen Raum, berichtet über die Anfeindungen und Bedrohungen der Antifa gegenüber der Gründerin der „Merkel muss weg Demos“ in Hamburg, Uta Oglivie und appelliert an die jungen Leute für Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit einzustehen. Da ich selbst im privaten Bereich schon Gegenwind für mein kleines Engagement bei Facebook erhalten habe, kann ich nur erahnen welche Risiken diese 21 Jährige auf sich nimmt, indem sie auf einer AfD-Demo in Berlin für ihre Überzeugungen spricht.

Innerlich ziehe ich meinen imaginären Hut und warte ab dann gespannt auf die Rede von Beatrix von Storch, die heute in der Presse vor allem auf den Satz „Mesut Özil ist kein Deutscher“ reduziert werden sollte.

Sie sagt allerdings auch, dass das nicht der Fall sei, weil er es nicht sein könne, sondern weil er es nicht sein wolle und u.A. Erdogan als seinen Präsidenten bezeichnet. Özil ist, wie ich, in Deutschland geboren und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft, wie auch schon Özil’s Vater, der bereits im Alter von zwei Jahren nach Deutschland kam.

Mein Vater hingegen ist Amerikaner, aber im Gegensatz zu Özil würde ich nicht auf die Idee kommen von „meinem“ Präsidenten Trump zu sprechen.

Nicht, weil es Trump ist, sondern weil ich Deutscher bin, weil Deutschland meine Heimat und Zuhause ist, weil ich hier meine Freunde und Familie habe und die Menschen „meine“ Sprache sprechen, nämlich deutsch.

Dementsprechend ist meine Kanzlerin – leider – Merkel.

Was Unterscheidet nun mich von Mesut Özil? Wie Beatrix von Storch es meiner Meinung nach richtig sagt, es ist der Wille. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Spannender als die Reden sind für mich an diesem Tag das Verhalten der Demonstranten. Bevor sich der Zug auf in Richtung Brandenburger Tor machte, würde ich die Atmosphäre als äußerst friedlich und den Job der dort postierten Polizisten als recht entspannt bezeichnen.

Ich habe keine Hakenkreuze, Hitlergrüße oder sonstige Naziparolen gehört oder gesehen. Als der Zug sich in Bewegung setzt, mache ich mich auf den Weg zur anderen Seite des Hauptbahnhofs, wo zeitgleich die „AfD wegbassen“-Demo stattfand, wobei das Wort Party besser gepasst hätte, denn das war es.

Dekorierte Wagen mit großen Boxen aus denen Technomusik dröhnt, zum Teil skurril verkleidete, tanzende, viel mehr junge Menschen auf den Straßen, Alkohol und der Geruch von Gras in der Luft, dazu Regenbogenfahnen und Schilder mit Aufdrücken wie „Rassismus ist keine Alternative“, „stoppt den Hass“ und sonstigen Anti-AfD-Sprüchen.

Auf mich wirkte das Ganze sehr bizarr.

Versteht mich nicht falsch: Freunde von Technomusik und chemischen Drogen hatten gestern sicher viel Spaß, aber für jemanden wie mich, der sehen wollte, wie man auf Menschen antwortet, die Ängste um die Zukunft ihrer Kinder äußern, war das ganze Spektakel sehr sonderbar:

Die eine Seite macht sich Sorgen vor Vergewaltigungen und Morden, Beschneidung von Meinungsfreiheit, Finanzkrise etc.;

die andere Seite reagiert darauf, indem sie sich volllaufen lässt, tanzt und Regenbogenfahnen schwenkt.

Ist das die intellektuelle Elite des Landes? Ein wenig ratlos begab ich mich wieder auf die andere Seite, wo sich mir ein Bild mit hohem Symbolcharakter bieten sollte.

Links, der Zug der „rechten“ Demonstranten; rechts, die „linken“ Gegendemonstranten, getrennt durch die Breite der Spree, die den Riss, der sich seit 2015 durch unsere Gesellschaft zieht, nur allzu deutlich widerspiegelte. Und nicht einmal 500 Meter entfernt, die Regierungsgebäude, in denen die Politiker regelmäßig die Plünderung und Gängelung beider Seiten beschließen. Ein Bild, das mir lange im Kopf bleiben wird.

Ich folgte dem Zug der Gegendemonstranten vorbei am Bundestag in ein kleines Waldstück, das durch einen Zaun den Zugang zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung der AfD-Demo stattfand, versperrt hatte. In diesem Waldstück war von der Partyatmosphäre nichts mehr zu spüren. Es herrschte eine extrem aufgeheizte Stimmung unter den hunderten von Leuten, die sich dort ansammelten. Sprechchöre wie „Wir haben euch was mitgebracht: Hass, Hass, Hass“ oder „ganz Berlin hasst die AfD“. Leute, die versuchen über die Zäune zu gelangen und auf Bäume klettern, um Blicke zu erhaschen.

Dutzende, schwer ausgestattet Polizisten mit Helmen. Vereinzelt fliegen Flaschen. Man hatte das Gefühl jeden Moment eskaliert es.

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule ebenfalls eine Masse von z.T. sehr aggressiven, vermummten.

Großer Applaus als eine Polizeisperre von Menschen mit Ganzkörperanzügen und Atemschutzmasken, wie man sie aus der Industrie kennt, durchbrochen wird. „Nazis raus“-Sprechchöre. Ich fühlte mich extrem unwohl, denn obwohl diese Menschen ja angeblich für Farbige demonstrieren, bin ich mir sicher, dass ich es in der Menge nicht unbeschadet überstanden hätte, wenn sie gewusst hätten, was ich so für Ansichten vertrete.

Ein extrem beklemmendes Gefühl.

Ich beschloss daraufhin zu gehen, wobei ich wieder an der „AfD wegbassen“-Party vorbeikam, wo die Leute sich weiterhin betranken, tanzten und „stoppt den Hass“-Schilder hochhielten, während wenige Meter weiter ein aggressiver Mob der Polizei das Leben schwer machte. Sehr surreal das Ganze.

Was nach diesem Tag bleibt, sind für mich keine wirklich neuen Erkenntnisse: Die AfD wird nicht hauptsächlich von Nazis, sondern ganz normalen Bürgern der Mitte gewählt. Sie vertreten klare Standpunkte und Ziele, die sie vereinen und wofür sie bereit sind friedlich auf die Straße zu gehen und ihre Stimme zu erheben.

Die Gegendemonstranten vereint eigentlich nur die Abneigung gegen die AfD, wobei sie selbst keine Message haben, außer dass sie gegen Hass und Rassismus sind, obwohl gestern weit und breit niemand mit „Rassismus finde ich geil“ und „ich hasse alle Ausländer“-Schildern zu sehen war.

Über die wirklichen Kernthemen der AfD-Wähler ist man nicht bereit zu sprechen, allgemein der Dialog nicht gesucht, stattdessen verkleidet man sich bunt und ignoriert die vorhandenen Probleme, indem man sich betrinkt.

Sie scheinen es wirklich nicht zu wissen, aber auf Dauer werden sie den politischen Kampf nicht gewinnen können, wenn ihnen nicht mehr einfällt als Technomusik aufzudrehen und zu tanzen, wenn die Gegenseite Sorgen über die Zukunft ihrer Kinder äußert.

Dass sich in ihren eigenen Reihen viele gewaltbereite, hasserfüllte Leute befinden, die sie zumindest ignorieren, viel eher aber tolerieren, lässt ihre ganze #StopptDenHass-Kampagne zudem sehr heuchlerisch erscheinen

Migrant aus Mali rettet Kleinkind und erhält die französische Staatsbürgerschaft

http://www.bbc.com/news/world-europe-44275776

Gedanken:

Sehr mutig, von dem Mann. Zweifelsohne!

Eine Heldentat eines Einzelnen kann/soll nun medial tausend Untaten Tausender sühnen?

Werden künftig Gefahrensituationen kreiert, um der Bevölkerung noch mehr Helden zu präsentieren, denen man dann ohne lästige (BAMf) Verfahren die Staatsbürgerschaft umhängen kann? Die Absichtsunfälle zur Erpressung von Autofahrern kennen wir schon seit die Ostgrenzen offen sind. Auch in Indien werden Kinder vor Autos und Züge geworfen, um Schmerzensgeld einzusammeln.

Was ist das für eine Gesellschaft, in der das Einstehen füreinander nicht mehr selbstverständlich ist? Und deutsche Retter, deren es sehr viele gibt, schaffen es gerade einmal in die Lokalpresse. Oder manchmal auch in die Sensationspresse.

Selten aber wird darüber von den großen internationalen Medien berichtet.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.hamburg-obdachloser-rettet-betrunkenen-vor-ertrinken.d7115c9d-1028-489c-86e6-030ac5db00e1.html

Die Alsterbrücke unter  welcher die Obdachlosen schlafen müssen ist ein gefährliches Pflaster: https://nixgut.wordpress.com/tag/landungsbruecken/

Und was bekommen diese deutschen Retter? Ein Schulterklopfen, eine kleine Wertschätzung in der Größenordnung eines Marketingpresents, aber nichts im Wert einer Staatsbürgerschaft oder eines global honorierten Treffens mit dem Staatschef.

Wie kann man aber auch nur so materialistische Gedanken haben. Die Retter spenden das Geldgeschenk selbstverständlich gleich weiter. Wird ja auch so erwartet.

https://www.wochenblatt.de/polizei/chiemgau-bgl/artikel/209257/ehrung-fuer-couragierte-ersthelfer

Es sind einfach zu viele couragierte Helfer für Leben und Eigentum in Deutschland unterwegs https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Aufmerksamer-Passant-rettet-Familie-aus-brennendem-Haus-_ereignis,43117.html

und es wären noch mehr, wenn Hilfeleistung nicht legal so gefährlich wäre.

https://www.heise.de/tp/features/Muenchner-Urteile-gegen-Zivilcourage-3382688.html

https://www.tz.de/muenchen/stadt/strafe-weil-er-helfen-wollte-tz-722259.html

oder:

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.helfer-oder-taeter-gericht-stemmt-sich-gegen-empoerungswelle.6b663de9-7b77-4589-b110-73c6f9200a11.html

wobei es sich in obigem Fall um eine gewisse Klientel gehandelt haben dürfte, wobei das wegen der Präzedenzfalljustiz unerheblich ist.

selbst für Profis ist Helfen gefährlich:  https://www.retter.tv/organisationen/polizei_ereig,-Trotz-Blaulicht-und-Martinshorn-Rettungswagen-Fahrer-hat-Mitschuld-bei-Unfall-_ereignis,42666.html

und selbst bei einer Straftat: https://www.retter.tv/organisationen/polizei_ereig,-Schuss-in-den-Hoden-eines-Tankstellenraeubers-Polizist-zu-Schmerzensgeld-verdonnert-_ereignis,38430.html

und manche Leute (in diesem Beispiel Luxemburg) sind schlicht dumm, hauptsache lästern und clicks produzieren:   https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Feuerwehr-reagiert-mit-toller-Aktion-auf-Shitstorm-gegen-Kameraden-_ereignis,40620.html

 

 

 

Immer mehr Asylbewerber bezichtigen sich schwerer Straftaten, um der Abschiebung zu entgehen

volksbetrug.net

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Halle: Was für ein übler Trick. Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um einen angeblichen Mord: Ein heute 22-Jähriger aus Afghanistan will in seiner Heimat einen Menschen getötet haben.

Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, mittlerweile aber vorläufig eingestellt. Der Grund: Die Behörde sieht keine Möglichkeit, an Beweise zu kommen. „Es gibt kein Rechtshilfeabkommen mit Afghanistan. Wir haben deshalb keine Chance, an tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat zu kommen“, sagte Behördensprecher Frank Pieper der MZ.

Ohne Leiche und ohne Zeugenaussagen müsse man den Aktendeckel vorläufig schließen. Den Asylbewerber könnte das schwebende Ermittlungsverfahren jedoch nun vor der Abschiebung bewahren. In Afghanistan müssen Mörder und Terroristen mit der Todesstrafe rechnen; die Bundesrepublik schiebt Verdächtige in solche Länder grundsätzlich nicht…

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wo war die FDP? Vera Lengsfeld über die fatale Auswirkung des zweiten Datenschutzgesetzes (nach dem DSGVO)

https://vera-lengsfeld.de/2018/05/28/ein-notstandsgesetz-gegen-die-freie-kommunikation-freier-buerger/

Gestern ist das „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)“, das der Bundestag am 27. April 2017, also vor knapp einem Jahr, verabschiedet hat, in Kraft getreten….Es kriminalisiert praktisch jeden Menschen, der über die sozialen Netzwerke mit anderen kommuniziert, einen Blog betreibt, Informationen verschickt. Praktisch alle sind betroffen: Vereine, Verbände, Unternehmer, Blogger.

….

Für das DSAnpUG-EU, schon die Abkürzung zeigt die Absurdität des Ganzen, ist jeder Cookie und jede Datenspeicherung, die ganz normalen alltäglichen Gepflogenheiten entspricht, offensichtlich ein „Überwachungsvorgang“, inklusive Datendiebstahl. Damit ist jede zwischenmenschliche Kommunikation, die ohne Austausch von Daten einfach nicht funktionieren kann, kriminalisiert.

Das Gesetz ist maßgeblich von einem Grünen initiiert worden, dessen Partei sich immer mehr als Überwachungs- Gängelungs- und Verbotspartei profiliert. Aber das Gesetz konnte nur passieren, weil die andern Altparteien im Bundestag hauptsächlich damit beschäftigt sind, die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei zu bekämpfen, statt die Regierung zu kontrollieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.

Wo war eigentlich die FDP, als das Gesetz verabschiedet wurde?

alles lesen….

Seit Sonntag ist die BRD ein kommunistischer StaSi-Staat

SoundOffice-PolitBlog


Es ist in der Tat zu bezweifeln dass es sich hierbei um einen Zufall handelt, wenn nur wenige Tage nach in Kraft treten des „DSGVO“, ein weiteres, äußerst totalitäres BRD-Gesetz wirksam wird, das praktisch jeden der über soziale Netzwerke kommuniziert, einen Blog betreibt oder sonst wie Informationen verschickt, verbreitet oder teilt, von vorn herein kriminalisiert und hinter dem Vorwand des Datenschutzes mit existenzvernichtenden Strafen bedroht.

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Armut durch das Netzwerk der Schmarotzer.

eine einzige Einschränkung: ich bezeichne Schüler, die das Abitur nicht schaffen (würden) bzw. mit einer durchschnittlichen Note bestehen, nicht als Minderleister. Der Begriff trifft die Sache nicht richtig. Es gibt Schüler die hatten gute bis sehr gute Noten in Mathematik und Physik, waren aber Nieten in Sport, Deutsch und Fremdsprachen. Kam dann noch ein mieser Lehrer in Geschichte hinzu, sah es mit den Abiturnoten nicht rosig aus. Gott-sei-dank gibt es in den MINT Fächern keinen NC und kein Sport so daß die wissenschaftliche Laufbahn zur Freude wurde. Ein weiterer Grund Nicht-Abiturienten nicht als Minderleister zu benennen liegt für mich darin, daß die Schulen, wie die Eltern noch immer versäumen, die Begabungen ihrer Kinder zu erkennen und entsprechend zu fördern. Zur wissenschaftlichen Laufbahn muß man ebenso berufen sein wie zum Handwerk, die Meisterprüfung bekommt man auch nicht wirklich hinterhergeworfen (die Gesellenprüfung hingegen schon), so daß man sehr wohl Leistungsbringer sein kann, nur eben nicht in schulischen Fächern, die die Eignung zur wissenschaftlichen Laufbahn austesten. Ansonsten ist die Analyse kristallklar und der Finger bewundernswert zentral in die Wunde des Systems gelegt.

Der Waidler

Vor Kurzem brachte die ARD die Reportage „Ungleichland“ mit dem Millionär Christoph Gröner, der es vom Bauhelfer aus eigener Kraft zum Immobilienunternehmer geschafft hatte, als Aufhänger. Auf Twitter beschwerte man sich über seine Arroganz und die Seite bento nimmt diese Wut gerne auf.

.Isabel Schneider@isicomeeasygo

Christoph Gröner ist für mich die Personifikation all dessen, was in dieser Gesellschaft schief läuft. Und menschgewordener Brechreiz. Auch wegen seines tollen Teint. #neiddebatte

00:49 – 8. Mai 2018

Sein Gegenspieler ist sein Wachmann, der 2000,-€ Brutto verdient, und man konfrontiert Gröner mit der Frage, ob das gerecht sei. Dabei hat der Wachmann die Antwort schon selbst gegeben: Er möchte nicht mit seinem Arbeitgeber tauschen, weil er dessen Verantwortung nicht übernehmen möchte. Gleichzeitig spricht er drei Sprachen, wäre gerne Richter oder Anwalt geworden, gibt aber zu, dass ihm damals die Initiative fehlte. Aha. Böser Gröner, weil der sich entsprechend reingehängt hat.

So…

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Wir gründen einen eigenen Geheimdienst e.V.

eine wertvolle Recherche und eine mühevolle Arbeit, der Spur zu folgen, die sich gelohnt hat.

Der Waidler

Die Linken werfen den Rechten vor, unzugänglich für Argumente zu sein, die Rechten den Linken, dass sie in einer gutmenschlichen Filterblase leben. Nun kann ich nicht mal mehr selber was schreiben, ohne dass es Argumente gegen den Artikel gibt und ich außerhalb meiner Filterblase was gefunden habe, wo ich das von gestern, heute wieder anders sehe.

Gestern habe ich geschrieben, dass der Staat mit verschiedenen Maßnahmen versucht, die Bürger von den extremistischen Rändern fern zu halten und dafür von der Ignoranz über Diffamierung seiner Gegner auch vor Mord nicht zurückschreckt. Nun wäre das in meinen Augen (heute) fast eine Idealisierung, denn unser Staat hat in dieser Hinsicht sein Monopol verloren. Wie ich darauf komme? Für die Großdemo der AfD am Sonntag in Berlin haben sich etwa 130 Gruppen für eine Gegendemonstration angekündigt. Wenn man die Namen der Vereine liest, dann sind da zwar einige, die direkt oder indirekt bunte Bündnisse…

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Was ist diese EU … und sind Wir da überhaupt Mitglied?

L I C H T E R S C H E I N . C O M

Ganz sicher hat sich der ein oder andere von Euch auch schon mal gefragt, wer oder was dieses EU-Dingens denn überhaupt ist! – Nutzlos, gefräßig und von niemandem gebraucht oder gar gewollt … aber alle machen mit! … von einer EG — zur EWG — zur EU!

Der Trickbetrug …

Wie immer freuen wir uns über einen Daumen hoch, über das Abonnieren und Empfehlen unseres Kanals DWR und vllt. sogar über eine kleine Spende für die Mühe. … auch in Form von digitalen „Euronen“ („Schuldgeld“) als Energieausgleich.

Hier unser PayPal-Spendenkonto: https://www.paypal.me/DWRkanal

Herzlichen Dank!!!

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Noam Chomsky über Propaganda und Kontrolle der Masse

eine unbedingte Leseempfehlung im Text, die für unsere Zukunft wichtig sein wird nicht überlesen. Eine freie deutsche Übersetzung habe ich leider und erstaunlicherweise nicht gefunden. Aber für die deutschsprachigewn Leser dies: http://www.politaia.org/wp-content/uploads/2015/10/LP19815_251015.pdf

Da nicht jeder Lust und Zeit hat sich Videos anzuhören, hier eine Übersetzung.

In der Demokratie dreht sich alles darum, eine Minderheit vor der Mehrheit zu schützen.

Da man die Kontrolle über die Masse nicht mehr durch Gewalt ausüben wollte, brauchte man Propaganda. Die Methoden sind heute die gleichen wie damals, man nennt es nur nicht mehr Propaganda, sondern Unterhaltung, Public Relations, Marketing, Information usw.

Insbesondere die Unternehmenspropaganda ist eine riesige Industrie. Denn die Unternehmen sahen und sehen die öffentliche Meinung als ihren größten Feind.

Daher muß diese Meinung, das Individuum, kontrolliert werden.

Sein Denken, seine Gefühle, sein Verhalten und das Verhältnis der Individuen zueinander… und vieles mehr.

In den 1920 er schrieb E. Bernays , der berühmte Neffe von Sigmund Freud, das Standardwerk über Propaganda  (deutsch: http://www.irwish.de/PDF/Bernays-Propaganda.pdf   engl.: https://web.archive.org/web/20131014165731/http://wikispooks.com/w/images/1/1f/Propaganda.pdf) das man gelesen haben muß.

Er sagte, man müsse die Meinung der Menschen genauso lenken und kontrollieren wie eine physische Armee, denn sie sei unaussprechlich gefährlich.

Die erste, absolut zu schützende Minderheit, war/ist die, die reich ist und Besitz hat.

Kontrolle funktioniert in einer vielfältigen Gesellschaft besser als in einer homogenen – Europa ist zum Beispiel sehr homogen und damit stabil, die USA war schon immer inhomogen. In inhomogenen Gesellschaften kann man die verschiedenen Gruppen immer und leicht gegeneinander ausspielen, Anm.: denn die Interessen sind unterschiedlich, die Anliegen sind unterschiedlich und es entsteht ein Wettbewerb, ein Verteilungskampf um die Ressourcen unter den tatsächlich oder künstlich erzeugten Minderheiten.

Die dummen Massen müssen vor den Konsequenzen ihrer demokratischen Macht geschützt werden,

denn die Massen verstehen das System nicht, wissen nicht, was gut für sie ist und sollten der politischen Arena fern bleiben. Sie wollen immer Ungleiches ausgleichen, Wohlstand und Besitz verteilen… das sei sehr gefährlich, daher muß man die Masse spalten, aufsplittern und kontrollieren … Unkontrollierte Massen in der Demokratie schaden den Interessen reicher Privatpersonen, die sich ein System privater Firmen geschaffen haben, um öffentliche Gelder, Volksgelder, in die eigene Tasche umzuleiten.

Italien und die CIA

Nach dem Krieg war die USA sehr besorgt über die erfolgreiche sozialistische Arbeiterbewegung und die aufstrebende Wirtschaft in Italien, so daß man (über den CIA) massiv die Regierung und das Land destabilisierte. Italien war seit der Gründung des CIA das Hauptziel ausländischer Einmischung bis in die siebziger Jahre. Es gab sogar eine Vorgabe, daß, wenn die „sanften“ Maßnahmen dem sozialistischen Erfolg nicht Herr würden, wenn die Kommunisten über eine legitime Wahl in Rom an die Macht kämen, eine militärische Intervention in Italien ausgeführt werden sollte, um die legitime demokratische Regierung Italiens zu stürzen.

Ein Erfolg der dortigen Arbeiterbewegung hätte ein verheerendes Vorbild für die amerikanische Arbeiterschaft abgeben können. Ein Großteil der Welt war meist entsetzt über die realen und furchtbaren Arbeitsbedingungen in den USA, daher mußte der Staat und die Industriemacht eine große Propaganda in der Heimat auffahren.

Die Nachkriegspropaganda in den USA

Die Strategie: Man beginne, die „Nachbarschaft“, die Community, gegen die streikende Arbeiterschaft aufzubringen.

Dafür überschüttete man die Bürger mit „Amerikanismus„. Einer Anschauung, die man eigentlich nur in totalitären Systemen findet, wie Maoismus, Stalinismus… und die gesellschaftstragend ist, da man sie nicht angreifen darf.

Freie Gesellschaften kennen soetwas nicht. Man kann sich nichts vorstellen unter Italienismus, Englandismus…

Nichtsdestotrotz gibt es einen Amerikanismus, das bürgerliche Bild der Harmonie.

Der fleissig arbeitende liebende Familienvater, der mit den Worten „Darling, I am hooome!“ strahlend nach einem Arbeitstag in das gepflegte Eigenheim tritt. Die loyale amerikanische Ehefrau, die brave Kinder großzieht, den Mann mit Küsschen begrüßt und den Truthahn im Ofen bäckt. Der Beamte, der sich als Diener der Gesellschaft sieht und der lächelnde Banker, der nach Menschen sucht, denen er Geld leihen darf, damit sie glücklich werden  und sich ihre Träume erfüllen können…

Und nachdem dieses Harmonie-Bild einer großen amerikanischen glücklichen Familie über Medien, Kirchen, Schulen…eingehämmert worden war, wurden die streikende Arbeiterschaft und die sozial engagierten Aktivisten als DER  Störfaktor dieser Harmonie präsentiert.

Die Bürger sahen sich daraufhin genötigt, ihre angebliche Lebensharmonie, ihre Lebensgrundlage gegen die Arbeiterschaft zu verteidigen. Die Arbeiter verloren den Rückhalt in ihrer eigenen Community durch perfide wohldurchdachte und die ganze USA betreffende Propaganda.

Die Kirche

Insbesondere die Kirche wurde in USA von der Industrie, den großen Corporations, instrumentalisiert. Generell läßt sich feststellen, daß die Religiosität, der Fundamentalismus, im Zuge der Industrialisierung abnimmt.

Erstaunlicherweise ist aber in USA – als wohl einzigem Land der Erde – dies nicht der Fall. Das ist ein komplexes Thema, aber soviel kann man sagen, daß die Unternehmenspropaganda daran ihren Anteil hat.

Sie profitiert davon, daß der religiöse Fundamentalismus im Industrieland USA, dem einer bäuerlichen Gesellschaft entspricht, der man erzählen kann, es gäbe doch sinnvollere und erleuchtendere Beschäftigungsfelder als die Politik, insbesondere als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Leute sollten besser in die Kirche gehen und ein gottgefälliges gehorsames Leben leben – und ihre Klappe halten.

Es braucht für die Realität der Kontrolle durch Propaganda im Grunde keine Verschwörungstheorie.

Es ist einfach vernünftig und logisch, daß man in einer bestimmten Position nicht will, daß die Masse gewisse Dinge weiß. Vorallem nicht im Bereich Wirtschaft, Finanzen oder Politik. Insbesondere, wenn man der Ansicht ist, die Masse bestehe aus unmündigen Kindern.

Wie kontrolliert man die Masse heute nach dem Ende des Kalten Krieges?

Am besten entlang von Verwerfungslinien.

Die eine ist z.B. das Ausmaß der Globalisierung, das Ausmaß des Freihandels (der natürlich kein wahrer Freihandel ist). Die einen sind für Freihandel, die anderen nicht…. Und die andere Grabenlinie ist zwischen denen, die für mehr oder weniger staatliche soziale Absicherung sind.

Interessant hierbei ist zum Beispiel dies:

Ein starker und einflußreicher Befürworter der Selbstverantwortlichkeit im Sozialsystem, ein starker Kritiker von staatlichen Subventionen für die Bevölkerung (also der sozialen Staatsfürsorge für die Bürger) sorgte in Virginia dafür, daß eine Unmenge privater Firmen als subsidaries, als Unterfirmen, Tochterunternehmen, für den Staat arbeiteten.

Insbesondere für die Rüstungsindustrie.

Der Staat nutzte diese Firmen und bezahlte sehr viel Steuergeld für militärische Forschung und Entwicklung.

War das Produkt dann auf Steuerzahlerkosten fertig und funktionstüchtig, übernahm es die Privatfirma und schlug daraus Kapital auch auf dem zivilen Markt.

Aber die Firmen verkauften die Produkte auch wieder für Steuergeld an den Staat z.B. an die Armee…

Diese großen Unternehmen erhielten und erhalten damit die maximalste Staatssubvention, die man sich nur vorstellen kann, während der private Bürger noch nichteinmal eine ausreichende Gesundheitsversorgung durch den Staat zur Verfügung gestellt bekommen soll.

Dies zeigt, daß für manche Leute die staatliche Wohlfahrt nicht abgelehnt wird, solange sie an die richtigen Leute geht…

Lügen

Man kann kein guter Propagandist sein, wenn man das Lügen nicht verinnerlicht hat. Jeder von uns lügt und uns allen fällt es unglaublich schwer. Wir müssen uns erst selbst von der Lüge überzeugen, bevor wir sie anderen überzeugend unterbreiten können.

Wenn man nun ständig von Propaganda umgeben ist und sie verbreiten muß, dann würde man überwältigt werden, wenn man tagtäglich absichtlich lügen müßte und nicht an das glauben würde, was man erzählt.

Das gleiche gilt für Menschen in Machtpositionen. Lügen wäre viel zu anstrengend.

Wer an hohe Positionen kommt, hat sich selbst schon längst von der Lüge als Wahrheit überzeugt. Der kann auch nur in Kategorien von Propaganda und Manipulation denken.

Schweige

Diese Indoktrination und Anpassung beginnt im Kindesalter und vor dem TV. Gehorsamkeit vom ersten Moment an, ab dem Kindergarten.

Man beginnt damit, daß man lernt zu schweigen. Wer nicht schweigt, gerät in Schwierigkeiten und wird ausgeschlossen. Man stört das System, wenn man nicht schweigt. Man soll unterstützen, schweigen, passiv sein, dann bringt man es zu etwas und gehört dazu.

Die Arbeiterbewegung tat dies alles nicht und wurde dafür massiv dämonisiert. Es gibt ein interessantes Buch über Arbeiterfrauen vom Land, Ost-Massachusetts, darin beklagen die Farmers- und Landfrauen nicht etwa ihre Arbeitsbedingungen, sondern, daß man ihnen ihre Kultur genommen habe, neue Werte implementiert hätte wie Reichtum anhäufen usw. Das seien aber nicht die Werte, für die sie in der Vergangenheit, in der Revolution, gekämpft hätten. Ihre ursprünglichen Werte, die hätte man ihnen regelrecht ausgetrieben.

Passivität und Gehorsam

Meist denkt man nicht darüber nach, daß man auf Gehorsamkeit und Passivität trainiert wird, in einem autoritären System erzogen wird. Meist ist man schlicht Teil dieses Systems, das man 24 Stunden am Tag präsentiert bekommt, vom Kindergarten bis zum abendlichen Fernsehen.

Nach dem zweiten Weltkrieg gab es global eine große Strömung der Sozialdemokratie, Sozialprogramme wurden gestartet und es gab die Idee, daß die Leute und Arbeiter einen gewissen Einfluß (bis hin zur Kontrolle) auf die Industrie und die Privatunternehmen ausüben können sollten. Aber diese Idee mußte mit allen Mitteln aus den Köpfen der Menschen hinausgetrieben werden. Gewalt war eine Lösung, aber nicht die Beste. Besser sind Manipulation und Propaganda.

Verschwörung

Über Verschwörungstheorien spricht Chomsky differenziert. Er zitiert augenzwinkernd die allgemeine Ansicht, daß immer, wenn zwei Geschäftsleute sich träfen, man sicher sein könne, daß sie sich gegen die Öffentlichkeit verschwören. Andererseits müßten sich die großen Gremien wie Weltbank, IWF, die WTO usw. ja auch irgendwo treffen und austauschen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können und jeder, der einmal daran teilgenommen hat weiß, wie langweilig, erschöpfend, voraussagbar und bürokratisch es dort zugeht. Die Veröffentlichungen über die Inhalte der Treffen, auch der Trilateralen Kommission sind frei zugänglich.

Allerdings gibt es auch sehr interessante, ja sogar verstörende Veröffentlichungen.

So zum Beispiel das Gründungs-Dokument von 1973 von Rockefeller oder 1975 der Bericht der Trilateralen Kommission von Huntington mit dem Titel: The Crisis of Democracy. Sollte gelesen werden.

Die Krise der Demokratie

bestand darin, daß große Teile der Bevölkerung (Frauen, Schwarze, Alte…) ausgeschlossen waren von der politischen Willensbildung und Zugang zur Politik und Macht erhalten forderten.

Anm.: dies wird mit den Migranten auch auf uns zukommen, wenn Migranten für sich reklamieren, sie seien ausgeschlossen und wollen ihren Anteil am politischen Prozess! Und diese Forderung WIRD kommen. Wir können darauf wetten, daß die uns dargebotenen Lösungsvorschläge schon einmal da waren oder diskutiert wurden und sie uns in eine bestimmte Richtung lenken werden. Man suche und studiere auf Google nach allem, was „Krise der Demokratie“ beinhaltet und verbreite, was man findet. Stelle es zur Diskussion, mache es bekannt.

Auf die Kuba Sache gehe hier nicht ein…

Gibt es Lösungen, eine Strategie gegen die Manipulation der Massen?

Es ist eine Frage des Problembewußtseins.

Das Bewußtsein bzgl. Probleme ändert sich ständig. Und das Bewußtsein ändert sich auch qualitativ im Prozess….

Als Beispiel:  vor dem 20. Jahrhundert gab es das Problem der Frauenrechte überhaupt nicht, denn Frauen hatten keine Rechte. Dann kam dieser gesellschaftliche Zustand als Problem in das Bewußtsein, erst Einzelner, dann der Masse. Und schließlich änderten sich die Forderungen der Frauen, also die Inhalte. Die heutige Frauenrechtsdebatte ist sehr unterschiedlich zu der vor 100 Jahren.

Ob die Bewußtwerdung dann eine Revolution auslöst, wer weiß? Wir müssen aber stets versuchen, alles zu verbessern, so Chomsky.

Die Neuformung des Rechtssystems:

(nicht nur) in den USA stellt sich die Frage: warum sollten Korporationen, private Firmen, überhaupt irgendwelche Rechte haben?

Daß Firmen Rechtsträger sein können, steht nicht in unserer (der US) Verfassung! Soetwas gibt es nicht.

Firmenrechte wurden erst geschaffen durch Gerichte und Rechtsanwälte und nicht durch gesetzgebende Organe. Firmenrecht Ist keineswegs etwas, das in Stein gemeißelt ist. Die wesentlichen Firmenrechte sind noch sehr jung, von Anfang des 20. Jahrhunderts. Man lese dazu D.M. Horwitz: „The transformation of american law“ (Die Umwandlung des amerikanischen Rechts) in 2Bänden.(ich habe leider kein freies pdf  ohne login gefunden)

Dort wird beschrieben, wie das Rechtssystem umgeformt wurde, um die neu entstehenden Bedürfnisse privater Mächte, privater Firmen, bzw. deren Eigentümer, abzudecken. Alles dreht sich im Rechtssystem darum, wie man Recht modifizieren kann, um illegitimen, tyrannischen Autoritäten immer mehr Rechte einzuräumen, die die demokratischen Prinzipien unterminieren.

Der größte Schritt bestand darin, privater Tyrannei (das ist, was private Korporation nach Chomsky wirklich sind),  Rechte zu übertragen.

Die Umwandlung des Rechts in Firmenrecht entstand aus hegelschen Ideen heraus und der Ansicht, daß organische Entitäten (Firmen) Rechte über Einzelpersonen hätten. Diese Ideen sind übrigens auch grundlegend für Faschismus und Bolschewismus. Sie sind ihrem Wesen nach totalitär.

Ihre Macht bezogen und beziehen die Firmen aus den Gerichten und Anwälten und dem Ausspielen der föderalen Staaten gegeneinander.

Nicht jedoch aus der Gesetzgebung. Firmen können nicht Träger von Rechten sein. Trotzdem wurde ein entsprechendes Rechtssystem geschaffen. Mit Hilfe eines Tricks: Bundesstaaten wurden gegeneinander ausgespielt und durch Richtersprüche in angestrebten Gerichtsverfahren begann sich ein eigenes Rechtssystem zu etablieren.

Die neu entstandenen Firmen-Rechte aber können den Firmen überaus einfach wieder abgenommen werden, auch ohne Revolution, Anm.: denn sie sind im Grunde fiktiv und ohne Grundlage.

Auf der föderalen Ebene sind derartige Ideen grundsätzlich leichter durchzusetzen als auf der Bundesebene. Daher sind die Unternehmen auch immer eher für den Föderalismus, was nicht heißen soll, daß der Förderalismus an sich schlecht sei.

Ein Beispiel für weitere Vorteile des Föderalismus: New Jersey wollte 1905 Firmen aus New York dazu bewegen, über den Fluß nach New Jersey zu ziehen, und versprach eine Menge Geschenke. Ähnlich wie das Alabama mit Investment-Geld aus Deutschland machte, oder auch Delaware tat. „Geschenke“ heißt: Steuergelder werden in Form von Subventionen oder Krediten verschenkt an die Firmen oder auf Steuereinnahmen/Abgaben wird staatlicherseits verzichtet. Diese Gelder füllen sodann private Taschen.

Wozu Firmen ursprünglich gedacht waren

Die ursprüngliche Bestimmung von Firmen war, größere Projekte für die Allgemeinheit ausführen zu können. Z.B. eine große Brücke zu bauen, oder eine Bahnlinie.

Das hat sich im Laufe der Zeit verändert. Heute sind Firmen riesige Tyranneien, nicht selten mit einem größeren Volumen als ganze Staaten und zu vielfältigen strategischen Zwecken, die jedes Prinzip einer gesunden Marktwirtschaft verlassen haben. Und die Medien sind Teil davon.

Private Medien

Und das ist das Schlimmste an allem, daß privaten Firmen auch die Medien, die Information und Kommunikation gehören.

Es ist unglaublich, daß die Überlassung der Medien an Megafirmen wie R. Murdock nicht politisch diskutiert bzw. als Thema von öffentlichem und allgemeinem Interesse thematisiert wird, sondern ausschliesslich ökonomisch, in Wirtschaftszeitschriften.

Das ist effektive Indoktrination, wenn es der Bevölkerung noch nichteinmal in den Sinn kommt, daß hier etwas nicht richtig ist.

Es ist nicht nur effektive, sondern auch AKTIVE Indoktrination, denn man muß solche Gedanken in der Öffentlichkeit aktiv unterdrücken bzw. verhindern.

Verwaltungs- und Management Dienstleistung

Die Einrichtung von privaten Managementinstitutionen im Gesundheitswesen oder Ausbildungswesen, dient nur dazu, Gelder aus dem öffentlichen Sektor in die privaten Taschen umzuleiten.

Die großen Firmen, wie Lehmann Brothers werben (warben) damit, daß die von ihnen angebotenen Managementsystem die Effektivität staatlicher Institutionen erhöhen würden, Kosten einsparen und auch ansonsten von Nutzen für den Bürger seien.

Das ist aber alles keineswegs der Fall.

Öffentliches Geld ist nur eine günstige Finanzquelle. Ein riesiges Monopoly, bei dem man auch politisch sehr darauf bedacht ist, daß das Geld nicht den kleinen Firmenfischen zufließt, sondern den wirklich Reichen.

Daraus folgt dann auch die stete klamme Finanzsituation im Ausbildungs- und Gesundheitswesen, obwohl bei weitem genügend Geld vorhanden wäre. Die privaten Verwaltungs-„Zwischenhändler“ saugen das Geld ab.

Die Clintons, als moderate Republikaner, mit anfänglicher Skepsis aus der Wirtschaft bedacht, haben es meisterhaft verstanden, die Gelder umzuleiten. Die Wirtschaft war daraufhin mit ihnen letztlich zufriedener als mit Bush oder Reagan.

Privatisierung wirklich effektiver?

Wir wissen alle, wie die zunehmende Privatisierung läuft. Sie wird beworben damit, daß sie effektiver und kostengünstiger Dienstleistungen, sagen wir den öffentlichen Verkehr, anbieten könne.

Dies ist falsch, denn die bessere Effektivität ergibt sich nur daraus, daß viele Kosten nicht berücksichtigt werden.

Beispiel öffentlicher Verkehr: In Privathand werden (zuerst die unliebsamen, dann die teueren) möglichst viele Leute aus Altverträgen entlassen. Diese müssen dann womöglich durch öffentliche Gelder aufgefangen werden, über die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung usw.

Anschließend erfolgen Neueinstellungen zu Dumpinglöhnen, Zeitverträge.

Angelernte Arbeiter haben ein höheres Berufsrisiko zu verunfallen, wer zahlt den Preis? der Verunfallte und die Allgemeinheit ….

Die Investitionen werden zurückgefahren, die Qualität und der Service sinken.

Dann werden Routen dicht gemacht, die nicht lukrativ sind. Was machen die betroffenen Reisenden? Interessiert nicht.

Wenn Geschäfts- und Dienstleitungsbezirke, Orte nicht mehr angefahren werden, Haltestellen nicht mehr bedient werden, können ganze Viertel ökonomisch einbrechen. Wer trägt die Kosten? Die Allgemeinheit.

Häuser und Grundstücke sinken im Wert, Kredite werden klamm. Und so werden die wahren Kosten einfach nicht einberechnet, sondern bewußt ausgeklammert. Gewinne privatisieren – Kosten sozialisieren.

Spalte, herrsche und fördere Vereinzelung

Das Leben der Menschen wird härter (gemacht) und massiv Egoismus propagiert. (Anm.: Neodarwinismus Propaganda). Der soziale Gedanke wird immer mehr ausradiert. Die Reichen aber fördern sich gegenseitig in ihren strategischen Netzwerken.  (Anm.: in diesem Sinne ist die Propagierung der so hochgelobten „Spieletheorie“ als anwendbar auf das reale Leben hochgradig zynisch, aber das scheint niemanden wirklich zu stören.)

Wir leben in einer auf Firmenkonstrukten beruhenden Gesellschaft, die die Menschen manipuliert über Werbung, Marketing (eine sehr ineffektive Weise übrigens, Geld auszugeben, sie machte in den 90 ern schon 1/6 aller! Ausgaben aus) oder besser Propaganda, die künstlich Bedürfnisse und Meinungen, Egoismus und Verhalten produziert.

Hauptpropaganda: Du sollst nicht zusammenarbeiten! Auch Selbstkontrolle wird propagiert.

Oft ist es sogar Staatspropaganda, die steuerfrei für das Marketing ist. Die Menschen zahlen sogar noch dafür, Propaganda sein zu dürfen.

1992 machte diese Art der freiwilligen Propaganda schon 92 Mrd Dollar an Wert aus. Dies zeigt, wie wichtig die psychologische Kontrolle der Masse für die Eliten ist und dies macht es auch so schwer, dagegen anzugehen. Eine immense ewige Schlacht.

Bewußtseinsbildung/Erleuchtung und Freiheit

klassisch gesehen: Einer der wichtigsten Punkte ist, daß der Mensch seine eigene Arbeit selbst kontrollieren können muß.

Wenn jemand für Geld arbeitet, auf Anweisung …führt das dazu, daß wir bewundern, was er tut, aber ihn dafür verachten, was er ist, nämlich nicht frei.

Ein Sklave.

Das ist die natürlichste Anschauung der Welt. Es stellt sich die Frage wieso und ob überhaupt irgend ein Mensch auf Anweisung arbeiten sollte.

Das ist ein Privileg der Wissenschaft, sie wählt ihr Forschungsgebiet frei, so wie ich (Chomsky). Auch wenn Wissenschaftler weniger verdienen als andere Angestellte, das Freiheitsmaß ist kein Vergleich gegenüber der Lohn-Sklaverei.

Auch das ist ein Grund, der für Demokratie spricht: Der Einzelne kann nicht alles selbst erledigen und kontrollieren, daher macht und kontrolliert man es gemeinsam.

Der Kalte Krieg

Das Paradigma des Kalten Krieges war äußerst hilfreich in der Kontrolle der Gesellschaft und der Menschen.

Aktivismus, wie die damalige Arbeiterbewegung, wurde zu einer unloyalen Handlung gegen das System interpretiert. Und das in einer Zeit, in der doch alle zusammen gegen eine äußere Gefahr zusammenstehen müssen! Übrigens: jede Propaganda hat ein Körnchen Wahrheit in sich, damit sie glaubwürdig wirken kann.

NSC 68  (https://www.fischerverlage.de/?template=glossar_detail&id=188288) ist das wichtigste Dokument zum Kalten Krieg und es wird kaum zitiert, weil es so immens wichtig ist. Das Buch „Deterring Democracy“ zitiert viele Stelle daraus.

Man liest und meint, es handle sich um eine Menge Irrer, die hier schreiben. Die Gegner (Kreml) sind die absolut Bösen, wir selbst sind die Engel. Es liest sich wie die Parodie eines Märchens. Wir müssen einen Krieg führen um einen größeren Krieg und das Böse zu verhindern. Dafür brauchen wir die Unterdrückung von Dissens, abweichender Meinung. Wir sind zu offen, zu frei, zu tolerant, das ist eine Schwäche. Wir brauchen die volle Kontrolle….

Zugleich wurde in einer großen Keynianischer Aktion unter dem Vorwand des Kalten Krieges massiv öffentliche Gelder umgeleitet in Privathände.

Der Kalte Krieg war zudem auch eine ideologische Waffe zur Gedankenkontrolle. Zur Kontrolle der einzelnen Menschen.

Neue Paradigmen, neue Rahmen

Nach Ende des Kalten Krieges brauchte man ein neues Paradigma. Zum Beispiel internationalen Terrorismus. Aber auch die Inländische Gewalt, Sozialschmarotzer und ähnliche Feindbilder eignen sich parallel zueinander installiert zu werden, sind aber größtenteils künstlich hochstilisiert. Daher ist es sehr sehr wichtig, sich die Fakten anzusehen. Sind die Straftaten wirklich gestiegen? bzw gesunken? Auf die Fakten kommt es an.

Immer wenn ein tyrannisches System nieder geht, gibt es nutzbare Verwerfungen, die damit einhergehen. In Europas Geschichte hat man dies deutlich und mehrfach beobachten können.

Der große Feind ist gerade der Islam. Was aber ist mit dem islamischen Indonesien? kein Wort darüber. Der islamistische Staat der Welt, Saudi Arabien, ist der Verbündete der USA! Sie sorgen dafür, daß das Ölgeld nach London und New York fließt und nicht der Region zu Gute kommt. Und woher kommt der ganze Reichtum der Saudis? Aus dem Steuergeld von dir und mir. Es ist sicher nicht alles falsch, was man über den Islam verbreitet, aber (ich nehme Übesetzungs- und Interpretationsfreiheit in Anspruch:) was für die einen, den Bürger, als absoluter Feind zu gelten hat, ist für die anderen ein akzeptabler Geschäftspartner.

Wo ist also hier der Clash der Kulturen? Ich sehe keinen. Aber der Islam, bzw das Paradigma, der übergeordnete Rahmen, wird gebraucht für die Menschen, damit sie ihr Leben um solch ein Paradigma bilden und sie kontrolliert werden können. Wenn das eine Paradigma nicht wirkt, dann erzeugt man eben einfach ein anderes oder ein weiteres.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

israelischer Minister: die EU möge tausendmal zur Hölle fahren

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/05/26/israelischer-minister-die-eu-moege-tausendmal-zur-hoelle-fahren/

losgelöst von den Umständen, unter denen dieser Ausruf zustande gekommen ist, handelt es sich geradezu um ein modernes Haiku.

Oh, wie sprichst Du Rufer den geschundenen Europäern aus den Herzen. Möge Dein frommer Wunsch erhört werden von Deinem rachsüchtigen Gott und er diesem Moloch eine breite, aber einspurige, deutsche Autobahn in eben jenen Abgrund bauen. Uns reicht übrigens ein einmaliges, dafür nachhaltiges Hinabfahren, es muß nicht tausendmal sein. Wir sind genügsam und verzichten auch gerne auf die Mauteinnahmen.

Als rechter Germane will ich Israel jedoch nicht selbigen Wunsch angedeihen lassen, denn die nach Hel gefahrenen Germanen Brüder und Schwestern sollten nicht völlig herzlos auch noch damit geschunden werden, dort auf Israeliten und Zionisten treffen zu müssen. Auch im Jenseits muß es Grenzen und Frieden geben. Bitte jedem seinen Himmel und seine Hölle. Dem einen das Gelage in Walhall, dem anderen braves Hosianna singen, dem einen die Nebel der Hel, dem anderen die Feuersbrunst.

Kommt ein Mann in den Himmel und lässt sich von Petrus herumführen. Überall im Himmel sind Moslems, Juden, Buddhisten usw. Auf einmal fällt dem Mann eine riesige Mauer auf: „Was ist denn das?“ Petrus: „Dahinter sind die Katholiken, die denken, dass sie alleine hier sind.“

oder der?

ein Lebemann stirbt und wird an der Himmelspforte von Petrus abgewiesen, denn er müsse aufgrund seines Lebensstils in die Hölle. Er folgt also dem Teufel und findet sich mitten auf einer Strandparty mit vielen sexy Frauen, einer Bar, Champagner und verstorbenen Rockstars wieder. Der Teufel wünscht ihm noch viel Spaß und geht. Nach einiger Zeit kommt der Teufel wieder vorbei und fragt, wie es ihm in der Hölle so gefiele. Ganz wunderbar sagt der Lebemann. Nur letztens bin ich auf einem meiner herrlichen Strandspaziergängen an eine riesige Mauer gekommen und ich glaubte, dahinter schreckliches Jammern und Wehklagen zu hören. Als ich durch ein Loch im Mauerwerk lugte, sah ich dort schreckliche Dinge. Das hat mich doch sehr betrübt.

Ach was, sagte der Teufel. Das muß dich nicht belasten, das sind nur die Katholiken, die wollen das so.

oder der:

„Wo warst du, und was tatest du während der großen Revolution im Jahre 1917?“ fragt das russische Revolutionstribunal einen Juden zum wiederholten Mal. Er erklärt es ihnen, noch einmal und will dann wissen:

„Und wo wart ihr alle im Jahre 1894?“
„Was gab es damals?“ fragt einer der Inquisitoren verwirrt.
Der Jude seufzt: „Die große Choleraepidemie.“

 

Staatsterror anbahnen.

Der Waidler

So, zuerst schreien wir ganz laut: Huch! Verschwörungstheorie! Zur Selbstvergewisserung, dass wir auch nur das glauben, was uns die Zwangsmedien erzählen, und dann wenden wir uns den Fakten zu.

Seit dem 2. Weltkrieg versucht das EU-NATO-NWO-Konsortium die Agenda von der Demokratie ohne demokratische Substanz möglichst ohne größere Widerstände bis zum Ende durchzudrücken. Dazu muss die Bevölkerung von den extremistischen Rändern ferngehalten werden, wobei die Maßnahmen von Totschweigen bis Mord reichen. Für letzteres fungieren der NATO-Arm Gladio bzw. verschiedene in- und ausländische Dienste. Als sich Italien die mögliche Wahl einer kommunistischen Regierung abzeichnete, kam es zu einem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, wo 85 Menschen starben. Man lastete den Anschlag linksextremen Gruppen an, doch die eigentlichen Täter waren staatliche Dienste.

In Deutschland der 60-iger war es natürlich unangenehm, als linke Studenten den Finger in die Wunde legten, dass viele ehemalige NSDAP-Leute wieder an den Schaltstellen von Politik, Wirtschaft, Verbänden und…

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Schlaf Deutschland schlaf…

schlaf Deutschland schlaf, dein Vater ist ein Schaf, dein Mutter ist die Diktatur, dagegen gibt es keine Kur, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, dein Bürger der ist brav, die Wirtschaft hält er treu auf Trab und schuftet sich dabei ins Grab, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, dein Kind ist kunterbunt, dein Frau die ist total vermummt, die klare Stimme ist verstummt, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, dein Krieger sind entehrt, für alles, was sie je gekämpft, das wurd mit leichter Hand verschenkt, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, wer drückt auf deine Brust? der Steuer Alp, die hate speech Drud, die drücken dir die Kehle zu, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, schlaf tief bis in den Tod, brauchst keinen Mut und keinen Mumm, mach lieber deinen Buckel krumm, schlaf Deutschland schlaf.

schlaf Deutschland schlaf, schlaf Deutschland schlaf, schlaf Deutschland schlaf….

 

Prison Planet Europa – EU errichtet kontinentalen Überwachungsstaat

SoundOffice-PolitBlog


Zug um Zug schafft das nachteilige EU-Machtgebilde hinter dem Vorwand von Datenschutz, Sicherheit und Demokratie, kontinuierlich die strukturellen Voraussetzungen für ein kontinental ausgelegtes, totalitäres Überwachungs-Kontroll-und Regierungssystem. Sie beseitigen in einem bisher schleichenden Prozess Errungenschaften wie freien Informationsfluss, Meinungsfreiheit oder Privatsphäre, bis die Bürger ohne es zu merken, jederzeit identifizierbar, lokalisierbar und nachvollziehbar, wie in einem großangelegten Gefangenenlager ohne sichtbare Mauern leben, in dem sich niemand unerkannt bewegen kann.

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