Richter zu syrischem Vergewaltiger: So läuft das nicht in Deutschland

Bonn – https://www.express.de/bonn/koelnerin-belaestigt-bonner-richter-belehrt-sex-taeter–so-laeuft-das-nicht-in-deutschland-29275502

Die Kapuze über den Kopf gezogen, ein Blatt Papier als Sichtschutz vor dem Gesicht: So betritt Farid L. (28, Namen geändert) das Gericht. Der Syrer ist der Sextäter von der Kennedybrücke!

„Sie hat sich nicht richtig gewehrt“

L. hat gestanden, dass er in der Nacht zum 11. Juni eine Kölnerin (25) sexuell belästigte. Er war Ilka P. zuvor auf der Brücke begegnet, hatte sie gepackt und die Treppe runtergeschoben. Ungläubigkeit auch bei den Richtern, als der 28-Jährige behauptet, er sei davon ausgegangen, dass Ilka mit seinen „Annäherungsversuchen“ einverstanden ist: „Ich glaubte, dass sie mein Verhalten akzeptiert, weil sie sich nicht richtig gewehrt hat.“

„Die Frau hat aber doch um Hilfe geschrien“, hält ihm Vorsitzender Dr. Marc Eumann vor. „Ich weiß ja nicht, wie das in Syrien ist, aber hier ist dann jede Diskussion zu Ende.“

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Richter Dr. Marc Eumann ist Vorsitzender der 10. großen Strafkammer des Bonner Landgerichts.

L. behauptet: Opfer hatte keine Angst

Der Angeklagte entgegnet: Später habe die Frau „Okay, okay“ gesagt. Und zwar, nachdem er zu ihr meinte,  er wolle „nur“ Sex haben, habe auch Kondome dabei. „Vielleicht hatte die Frau ja Angst“, gibt Beisitzerin Anke Klatte zu bedenken. L. behauptet: „Nein, sie hatte keine Angst.“

Zeugin rief die Polizei

Eine Zeugin hatte in der Nacht offenbar Schlimmeres verhindert: Durch Hilfeschreie der 25-Jährigen alarmiert, verständigte sie die Polizei. Als er die Beamten auf sich zurennen sah, flüchtete Farid L., sprang sogar in den Rhein!

Standpauke des Richters

Warum er denn weggelaufen sei, wenn die Frau doch freiwillig mitgemacht habe, hält ihm Eumann vor. Er habe Angst vor der Polizei, versucht L. zu erklären. Eumann hat von den Beschönigungen zusehends die Nase voll:  Wenn L. einen Strafrabatt erarbeiten wolle, müsse er schon Tacheles reden. Und der Richter stellt klar: „In diesem Land dürfen Frauen genau wie Männer zu jeder Zeit allein rumlaufen, ohne dass daraus irgendwelche Signale abzuleiten sind.“

Angeklagter: „Rötungen am Hals kamen vom Küssen“

Erst, nachdem ihm Verteidiger Carl Horst Schroeder ins Gewissen geredet hat, räumt L. immerhin ein, dass er Ilka in das Gebüsch schubste, weitermachte, als sie um Hilfe schrie und ihr dann auch den Mund zuhielt. Sein Opfer gewürgt und geschlagen haben, wie im die Anklage vorwirft, will er aber nicht. Die Rötungen an P.s  Hals seien wohl von seinen Küssen gekommen.

Der 28-Jährige  ist seit 2015 in Deutschland, polizeibekannt, aber nicht vorbestraft. Der Prozess geht weiter.

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Was mainstream über Peru berichtet und was nicht und der Einfluß der NGO Gruppe German Watch

Was unseren linksgrüngenderversifften Qualitätsjournalisten in den Kram passt, wird gesendet und gedruckt. Was nicht in den Kram passt, fällt unter den Tisch – wie zum Beispiel die krachende Niederlage der Gender-Ideologen in dem südamerikanischen Land Peru. Am 7. Dezember 2017 meldete wenigstens die Internet-Zeitung „Freie Welt“, die allerdings zur deutschen Opposition zählt: „Es bleibt, wie […]

über Gender-Debakel in Peru – Aber die Nachricht wird verschwiegen — Die Kieker (Die Spoekenkiekerei )

Möbelhauseigner (Poco) Steinhoff Bilanzfälschung betrifft sowohl Banken, die EZB als auch deutsche Steuerzahler

Der Skandal um die Poco-Mutter Steinhoff betrifft auch die EZB. Es dürfte nicht das einzige Fehlinvestment bleiben, angesichts der aufgeblähten Bilanzsumme. Für deutsche Steuerzahler ist das eine schlechte Nachricht.

„Die haben aber auch alles“ – damit warb TV-Sternchen Daniela Katzenberger für die Möbelkette Poco Domäne. Steinhoff schuldet den Banken 18 Mrd Euro. Der Werbespruch der Katze – die in Deutschland einer Umfrage zufolge bekannter sein soll als EZB-Präsident Mario Draghi – lässt sich nun ausgerechnet auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen.

Denn die Währungshüter, dank ihres umfangreichen Ankaufprogramms stolze Besitzer von Anleihen im Wert von über zwei Billionen Euro, halten auch Schuldtitel des deutsch-südafrikanischen Einzelhandelsunternehmens und Poco-Mutterkonzerns Steinhoff.

Das Unternehmen geriet in dieser Woche wegen mutmaßlicher Bilanzfälschungen in die Schlagzeilen. Firmenchef und Finanzvorstand traten zurück, die Aktie stürzte um über 70 Prozent ab. Und auch die Anleihen des Unternehmens brachen am Mittwoch in der Spitze bis auf 23,4 Prozent ihres Nennwerts ein.

Der Fall zeigt exemplarisch, welche Risiken mittlerweile in den Tiefen der EZB-Bilanz schlummern.

Bei den Steinhoff-Europe-Titeln, angekauft über die finnische Notenbank für das Euro-System, handelt es sich um Anleihen des europäischen Tochterunternehmens der Gruppe, die ihrerseits in Südafrika sitzt.

Das Papier hatte bisher gerade noch so eben Investmentqualität mit einem Rating von Baa3, was nur eine Stufe über Schrott ist. Und es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, dass die Ratingagentur Moody’s angesichts der aktuellen Turbulenzen die Bonitätsbewertung zurücknehmen wird.

Private Papiere im Volumen von 129 Milliarden Euro

Es wäre nicht der erste Schrott-Titel in den Büchern der EZB.

So sind die Papiere des deutschen Düngemittelherstellers K+S bereits auf Junk-Niveau eingestuft.

Viele andere Papiere niedriger Bonität stehen an der Grenze zur Abstufung.

Mehr noch: Legt man die geltenden Marktkriterien an, also das durchschnittliche Rating der je Titel verfügbaren Bonitätsnoten, dann sind laut einer Studie der Schweizer UBS sogar schon

  • 26 Titel in den Büchern der Zentralbank der Kategorie Schrott zuzurechnen.
  • Weitere 88 Papiere stehen derzeit laut UBS eine Stufe über Junk-Niveau,
  • weitere 150 zwei Stufen über dieser Grenze.

 

Einmal mehr zeigt sich, wie sehr sich die Risiken aus dem Anleihekaufprogramm der EZB insbesondere bei den Unternehmensanleihen summieren. Diese werden seit Juni 2016 mit in die Käufe einbezogen.

Mittlerweile haben die Währungshüter private Papiere im Volumen von 129 Milliarden Euro erworben.

Das ist zwar nur ein Bruchteil verglichen mit dem Volumen der Staatsanleihenkäufe. Aber angesichts der rasant wachsenden Bilanzsumme bleibt die Unsicherheit darüber, wie viele Risiken tatsächlich mittlerweile in der Bilanz des Euro-Systems schlummern.

  • Zuletzt stieg die Bilanzsumme der Währungsinstitution auf den bis dahin unerreichten Wert von 4441 Milliarden Euro.
  • Derzeit nimmt die EZB Monat für Monat rund 60 Milliarden Euro in ihre Bücher auf, was die Bilanzsumme immer weiter anschwellen lässt.
  • Ab Januar soll zwar das Volumen der Käufe auf 30 Milliarden Euro gekürzt werden.
  •  Allerdings ist ein Ende des Kaufprogramms noch nicht absehbar.

 

Für ihre ultralockere Geldpolitik erntet die EZB schon seit Langem heftige Kritik, gerade aus Deutschland. Die Entwicklung der Kapitalmarktrenditen sei weltweit aus dem Ruder gelaufen, warnte in dieser Woche beispielsweise der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, David Folkerts-Landau. „Ich glaube, dass wir uns inmitten einer Anleihe-Blase von historischem Ausmaß befinden.“

Es gebe für diese Situation keine Vorläufer, so Folkerts-Landau.

Er empfiehlt, dass die EZB, die im Vergleich zur US-Notenbank hinterherhinke, möglichst umgehend mit dem Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik beginnen sollte.

Sollte die Blase am Anleihemarkt platzen, würde das auch zusätzliche Probleme für das milliardenschwere Bond-Portfolio bedeuten. Auffällig ist, dass die EZB beim Ankauf der privaten Titel sehr riskant agiert. Zwar gibt es Grenzen: Grundsätzlich darf die Zentralbank nur solche Papiere kaufen, die von einer der vier Ratingagenturen – S&P, Moody’s, Fitch oder DBRS – mindestens eine Bonitätsnote mit Investmentqualität verliehen bekommen haben, sprich ein Rating von BBB- oder besser aufweisen. Der Blick in die Statistik zeigt allerdings: In der Tendenz gerieren sich die Euro-Hüter beim Kauf von Unternehmensanleihen durchaus risikofreudig.

Ein Beispiel ist die spanische Cellnex Telecom, die bei S&P bereits ein Junk-Rating hat.

Noch schlechter fällt das Urteil über den Telekommunikationskonzern Telecom Italia aus, von dem die EZB gleich mehrere Anleihen in ihren Büchern hat. Sowohl Moody’s als auch S&P haben das Papier bereits mit Schrott-Status versehen.

Risiko wird unter den Euro-Staaten aufgeteilt

Die Strategie der Notenbanker liegt auch darin begründet, dass die Käufe umso effektiver sind, je schlechter die Bonität der gekauften Firmenanleihen ist. Denn

  • wenn die EZB in größerem Stile kauft,
  • führt das zu Ausweichbewegungen bei den übrigen Investoren.
  • Je niedriger – gemessen an der Bonitätsnote – die EZB ihre Dispositionen ansiedelt,
  • desto mehr Risiko müssen auch die restlichen Anleger eingehen.
  • Damit verbessern sich am Ende die Finanzierungsbedingungen für alle Unternehmen – und genau darauf zielen die Währungshüter ab.

Draghi: Geldpolitischer Ausblick ist wirksames Instrument

Welche Probleme, welche Risiken birgt die Kommunikation der Notenbank. Darum sollte es auf einem Treffen gehen, das Draghi dann nutzte, um gegen seine Kritiker zu wettern.

Die Ballung von Risiken in der EZB-Bilanz sollte indes auch die deutschen Steuerzahler interessieren.

  • Denn das Risiko aus den erworbenen Firmenbonds wird
  • anders als bei den Staatsanleihen, wo die Mitgliedsländer lediglich für ein Fünftel der Käufe gemeinschaftlich haften,
  • unter allen Euro-Staaten aufgeteilt.

Das heißt, falls

  • Unternehmen,
  • deren Titel die Zentralbanker halten,
  • pleitegehen und
  • die Anleihen wertberichtigt werden müssen,
  • werden die Verluste nach dem Kapitalschlüssel auf die einzelnen Notenbanken des Euro-Systems verteilt.
  • Deutschlands Anteil liegt bei knapp 25,6 Prozent.

Anders ist es bei den Staatsanleihen, bei denen sich die Notenbanken darauf geeinigt haben, dass

  • jedes Land für die eigenen Anleihen haftet und
  • lediglich ein Fünftel des gesamten Risikos geteilt wird.

https://www.welt.de/finanzen/article171338948/Der-Poco-Crash-offenbart-das-neue-Problem-der-EZB.html

Die NRA – National Rifle Organization verrät die Waffenbesitzer

http://www.zerohedge.com/news/2017-12-11/nra-republican-backed-bill-makes-it-easier-feds-disarm-citizens

Die NRA unterstützt zum wiederholten Mal die US Regierung in ihren Bemühungen, das Waffenbesitzrecht aus den einzelnen Staaten hin zur Bundesregierung zu überführen. Damit wird es zunehmend leichter, das Waffenrecht einheitlich und restriktiv zu gestalten. Viele Amerikaner nehmen das der NRA übel und bezeichnen sie als „kontrollierte Opposition“ einer bürgerfeindlichen Regierung.  Die NRA unterstützt die Verschmelzung zweier Gesetzesinitiativen, nämlich die Zentralisierung der Führerlaubnis und die Reform der Sicherheitsüberprüfung (National Instant Criminal Background Check System NICS.)

Die Reform der Überprüfung wurde veranlasst, nachdem die US Air Force die Sicherheitsakte von Devin Kelley, nicht geprüft respektive nicht auf deren bedenkliche Inhalte hingewiesen hatte und Kelley in Sutherland Springs, Texas Amok lief. So verständlich es ist, daß die Regierung weitere ähnliche Vorfälle vermeiden will, so sind diese Gesetzgebungen zugleich auch das Beste Beispiel dafür, wie derartige Ereignisse ausgenutzt werden, die Freheitsrechte der Bürger immer weiter einzuschränken und Entscheidungesgewalt zu zentralisieren.

Waffenbesitzer sehen ihre Rechte besser vertreten durch die „Gun Owners of America„.

 

Bitcoin – Kuriositäten

Im typischen amerikanischen Haushalt darf es gern eine Nummer größer sein: Big-Size-Kühlschränke, Fernseher und Klimaanlagen machen den Pro-Kopf-Stromverbrauch in den USA zu einem der höchsten weltweit. Gegen die Digitalwährung Bitcoin wirken die Amerikaner aber wie jutebeuteltragende Ökospießer.

Eine einzige Bitcoin-Überweisung braucht heute mit 250 Kilowattstunden so viel Strom wie ein Amerikaner in einer Woche. Insgesamt verschlingt das Bitcoin-Netzwerk schon so viel Elektrizität wie ein kleiner Staat.

Jede Bitcoin-Überweisung wird von Tausenden Computern gleichzeitig überprüft und mit Verschlüsselungsalgorithmen abgesichert, was nicht sehr effizient ist. Ökologisch betrachtet ist Bitcoin momentan wie ein schwarzes Loch

http://www.sueddeutsche.de/wissen/bitcoin-der-smog-des-internets-1.3783651

Vor kurzem unternahm Bulgarien einen Schlag gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Erfolgreich wurden 23 Bulgaren verhaftet, die mit Hilfe korrupter Zollbeamter Importsteuern (Geschäftsbeziehungen bestanden mit Mazedonien, Griechenland, Rumänien, Serbien) hinterzogen hatten. Unter den Beschlagnahmungen befanden sich auch Bitcoins. Und zwar 213519 davon.  Neben der Frage, wie man Bitcoins überhaupt beschlagnahmen und als Regierung verwerten bzw. damit umgehen  kann, hat sich in Bulgarien auch etwas Ratlosigkeit breitgemacht, weil der Wert der Cryptos bei Beschlagnahmung  $500 million betrug, aber zur Zeit des Erscheinens des Artikels nach CoinDesk inzwischen 3 Mrd US Dollar beträgt. Bulgariens BSP lag 2016 übrigens bei 52,4 Mrd lag. So ein unverhoffter Geldsegen ist schon erfreulich. Nur einige Bitcoinhalter hatten kurzfristig Sorgenfalten um die Stirn, für den Fall, daß die Regierung die Bitcoins auf den Markt wirft und der Aufwärtstrend der Cryptowährung einer Dämpfer bekäme. Die Mehrheit der Community ist aber der Ansicht, daß diese Menge bei weitem zu gering sei, um einen wirklichen Einfluß auf den Kurs auszuüben.

http://www.zerohedge.com/news/2017-12-08/bulgaria-government-shocked-discover-it-owns-3-billion-bitcoin