Rumänische Bettler- und Räuberbande des Mordes an Hausbesitzer vor Gericht angeklagt

https://www.tag24.de/nachrichten/einbrecher-lindau-bodensee-hausbesitzer-tot-mord-gericht-prozess-kempten-bayern-687322

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Politisch motivierte Gewalt härter bestrafen

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-beauftragter-politisch-motivierte-gewalt.1939.de.html?drn:news_id=903614

sorry, werte Leser, aber das zugehörige Gesicht darf Ihnen nicht vorenthalten werden. Wie Lindner lassen sich diese Typen einen unvorteilhaften Bart stehen, nur damit sie immer so wirken, als ob sie die ganze Nacht hindurch geackert hätten und auch am frühen Morgen noch nicht zur Klinge hätten greifen können. Mein Vater, die Großväter, überhaupt die gesamte frühere Generation, hätte sich trotz tatsächlicher Arbeitsbelastung und trotz Krieg niemals so eine Blöße derartiger Ungepflegtheit gegeben:

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. Klein wird erster Beauftragter für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. (BMI/Rene Bertrand)
Felix Klein ist Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. (BMI/Rene Bertrand)
O-Ton: … Zudem müsse man die Abwehr von Antisemitismus und Rassismus zum Gegenstand der Lehrerausbildung machen. Das sollte sogar Gegenstand ihrer Prüfungen sein.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster will weiterhin die Meldepflicht für antisemitische Angriffe. O-Ton: Dabei gehe es nicht nur darum, strafrechtlich relevante Vorfälle zu registrieren,…(sondern wegen der hohen Dunkelziffer) ein besseres Gesamtbild zu bekommen.

Also wie jetzt? Es gibt jetzt auch Straftaten, die keine Straftaten sind? Oder was will der darüber hinaus registrieren, wenn nicht strafrechtlich Relevantes? Einen schiefen Blick? Nicht-bevorzugte Behandlung? Von was für einem Gesamtbild redet er da?

Österreich: Familienbeihilfe im Ausland: Zahl der Kinder fast verhundertfacht

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/07/15/zahl-der-auslaenderkinder-fuer-die-ins-ausland-kinderhilfe-bezahlt-wird-hat-sich-verhundertfacht/

Einmal gewährt, wird die Familienbeihilfe derzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes ausbezahlt, kritisiert der Rechnungshof. Denn: Es gibt keine weiteren Kontrollen….

Mit einem Anteil von 45 Prozent der gesamten familienbezogenen Ausgaben ist die Familienbeihilfe das zentrale Instrument der Familienpolitik in Österreich. 2016 wurden rund 4,77 Milliarden Euro an Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag für zwei Millionen Kinder ausbezahlt. Das entspricht einem Anteil von sechs Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. 291 Millionen Euro gingen an die 130.000 Kinder, die im Ausland gemeldet waren.

Rund die Hälfte an Ungarn und Slowakei

Die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder insgesamt hat sich zwischen 2002 und 2016 dagegen nicht verändert, es wurde über diese Jahre immer für rund zwei Millionen Kinder Familienbeihilfe ausbezahlt. Die Kosten sind aber deutliche gestiegen. 2002 wurden 3,7 Milliarden ausbezahlt, 2016 waren es 4,7 Milliarden Euro. Etwa 50 Prozent der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder betrafen die Länder Ungarn und Slowakei und weitere 40 Prozent Polen, Rumänien, Slowenien und Tschechien.

 

Weiter so – „wir“ schaffen das!

ich kann mich der Schadenfreude einfach nicht erwehren, wenn „man“ erntet, was man gesät und lange Zeit gepflegt hat. Jeder Unternehmer freut sich, wenn sein mühsam gepäppeltes Unternehmen dann endlich zum Selbstläufer wird. Ich gönne jedem Schirmmützenträger von ganzem Herzen derartige Zusammenkünfte. Bereichernd sind diese unter dem Zeichen von Gastfreundschaft und unverbissener, völlig undeutscher, Lebensart stehenden gemeinschaftlichen Aktivitäten allemal. Ist es nicht schön, zu sehen, daß es noch Völker und Familien gibt, die füreinander einstehen? Diese Solidarität! Das ist das künftige Deutschland! Das hat Zukunft!

https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.nach-verkehrsunfall-neuaubing-wuetender-mob-greift-polizisten-an.e94b1654-ea72-4b9d-8a26-cfde096f06bd.html

…standen die Polizisten fast 30 Personen gegenüber… Von diesen wurden sie mehrfach leicht angegriffen, ein Beamter ging dabei zu Boden. Zudem wurde versucht, einen Polizisten zu würgen. …

Hoffentlich bekommt die Abendzeitung nicht auch einmal „leichten“ Besuch von solchen Typen und hoffentlich ist die Bullizei dann zufällig nicht gerade mit ebenso „leichten“ Angelegenheiten anderweitig beschäftigt. Zumindest bekommt der Leser noch ein feedback: Anmerkung der Redaktion: Aufgrund der zahlreichen unsachlichen und beleidigenden Kommentare, die zu diesem Artikel abgegeben wurden, sehen wir uns leider gezwungen, die Kommentarfunktion für diesen Beitrag zu deaktivieren.

über: https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/07/15/nach-verkehrsunfall-in-neuaubing-wuetender-mob-greift-polizisten-an/

Wieder ein Sargnagel für die CSU…

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So betten Sie multi-mediale Inhalte der öffentlich-rechtliche Anstalten rechtlich sicher ein.

Goldstein deutsch

Der neue Telemedien-Staatsvertrag sieht vor, dass ARD und ZDF sich stärker auf Audio- und Videoformate fokussieren werden. Es wird also Zeit für die Blogosphäre zu lernen, wie man diese Medien für den Leser attraktiv zitiert und einbettet.

Auf dem Laufenden bleiben

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Die WordPress Plattform hat ein Werkzeug, mit dem man anderen Blogs folgen kann, den Reader. Du findest den Link dorthin links oben an deinem Bildschirm. Die vom Reader verwendete Technologie RSS wird auch von anderen Webseiten benutzt, um auf neue Inhalte aufmerksam zu machen. Sie können also mit dem Reader nicht nur Blogs verfolgen, sondern auch Sendungen in den Mediatheken.

reader

ARD bietet die Tagesschau als Video und Audiodatei an. Mich interessiert die Hauptsendung um 20:00 Uhr am meisten. Wenn Sie der 20Uhr-Ausgabe folgen möchten, kopieren Sie die URL, zu der der Link im letzten Satz führt, in das abgebildete Suchfeld und klicken Sie auf das bald erscheinende „Follow“. Für…

Ursprünglichen Post anzeigen 787 weitere Wörter

Syrer sticht Frau samt 3 Kinder ab und versucht Säugling zu verbrennen – lebendig! 11. Juli 2018

jeder Tag Intensivstation kostet ca. 1000 bis 1500 Euro, Kinder noch mehr, Brandverletzungen noch mehr. Derartige Kriminelle sollten für diese Kosten aufkommen müssen plus selbstverständlich für die Heilversuche hinsichtlich der Traumatisierung ihrer Opfer. Man sollte weniger die Strafe in den Vordergrund rücken als die Wiedergutmachung.

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kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Syrer sticht Frau samt 3 Kinder ab und versucht Säugling zu verbrennen – lebendig! 11. Juli 2018

https://koptisch.wordpress.com/2018/07/11/syrer-sticht-frau-samt-3-kinder-ab-und-versucht-saeugling-zu-verbrennen-lebendig/

Filed under: Islamische Schandtaten,Stopp Islamisierung — Knecht Christi @ 16:26

Keiner soll es wissen!

Zu einem für Moslems typischen Bild das in Deutschland noch immer nicht wahr sein darf, kam es wieder einmal in der Asyl- Touri- Hochburg Gießen.

Erst stach der Araber eine Frau und Kinder ab, dann versuchte er sie und einen Säugling bei lebendigem Leibe zu verbrennen.

An allen Ecken steckte er die Wohnung des Mehrfamilienhauses in Brand, dass Deutsche mitverbrennen können scherte den Araber nicht.

Die Presse:

Fast niemand sagt die Wahrheit.

Erstaunlich ist das Vorgehen der Polizei und der Presse in diesem Gießener Fall. Die Polizei veröffentlich zunächst mehrere Meldungen, darin nicht ein Wort zur Identität des verrohten Armutsarabers

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die Religion des Friedens metzelt 200 Christen nieder

https://koptisch.wordpress.com/2018/07/04/massaker-an-christen-in-nigerias-bundesstaat-platea/

oder liegt es am animalischen rückständigen Afrika, das jetzt angeblich von den Chinesen so wunderbar zivilisiert wurde und Europa in der Industrialisierung in nullkommanichts überholen wird? Ja glaubt man elitären Tussen, dann sind es ausschließlich chinesische Wohltäter, die völlig selbstlos und endlich einmal ohne white pride Kolonialismus Afrika aus seinem Drecksloch holen und die Afrikaner zur vollen Entfaltung bringen. Afrika hat ja nur darauf gewartet, von den Chinesen eine Chance zu bekommen und in das Seidenstrassenprojekt als ebenbürtiger Partner eingeladen zu werden.

Schon mal einen Chinesen gefragt, was er von einem Afrikaner hält? nein? Dann sollten werte Leser das einmal nachholen, vielleicht beim Einkauf im Asia Laden oder im „Lieblingschinesen“ zwischen Jasmintee und Pflaumenwein.

Siehe auch: https://goldsteinde.wordpress.com/2018/07/10/internationale-gemeinschaft-ignoriert-genozid-an-christen-in-nigeria/

hooktube mozilla

warum kann man in der Suchfunktion von firefox eine youtube Adresse nicht durch hooktube ersetzen? Immer wieder wandel das Programm die Adresse eigenständig in youtube um.

https://www.hooktube.com/watch?v=CI2URJEymKE wird nicht angenommen, was früher funktionierte, um ein youtube video auf hooktube sehen zu können.

Die Bevormundung nimmt zu, wenn nun schon ein Algorithmus mir sagen und entscheiden will, welche Adresse ich ansprechen möchte.

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Juncker personifiziert den Zustand der EU: er schwankt und wackelt und zeigt ein leicht debiles Verhalten

nachdem die Bilder von Juncker die Hitlisten im Netz stürmen, während sie in den Medien für die Massen peinlichst nicht mehr als nötig erwähnt werden, ist zwischen Alkohol und Ischias das eigentliche Problem selten benannt. Das Problem, daß es anscheinend ein Sakrileg ist, die Eignung einer nicht demokratisch gewählten Person in Frage stellen zu dürfen, geschweige denn Konsequenzen zu fordern. Beobachtet man Juncker, dann hat er sicher alles, aber kein Bandscheibenproblem. Es ist wieder einmal unsäglich, wie hier das dumme Schafsvolk abgespeist wird mit „etwas, das die IQ Minderbemittelten als Volkskrankheit kennen“.

Werte Leser, hier möchte ich für all die, die ein Alkoholproblem gesehen haben wollen, eine Lanze brechen. Denn sie haben richtig beobachtet, allerdings einen falschen Schluß gezogen. Juncker verhielt sich wie im Rauschzustand. Und worauf wirkt der Alkohol? Richtig, auf das Gehirn. Und auf welchen Teil? Das sogenannte Kleinhirn. Dieser Teil ist für das Gleichgewicht und die Bewegungskoordination zuständig. Juncker hat also ein massives Kleinhirnproblem. Möglicherweise aufgrund einer Durchblutungsstörung zuführender Gehirnarterien. Allgemein bekannt als ischämischer Schlaganfall, um eine Möglichkeit zu nennen. Schlaganfälle können plötzlich größere Regionen betreffen, oder aber chronisch zu einer schleichenden Beeinträchtigung des Gehirns führen. Oder aber es könnte auch einen unbekannten Auslöser geben, der die graue Substanz oder die Leitungsbahnen im Gehirn zunehmend schädigt. Mitverursacher könnte auch früherer übernäßiger Alkoholkonsum sein. Seine Alkoholabstinenz der letzten Jahre könnte auch mit der Diagnose einer generellen Gehirnerkrankung zusammenhängen (Demenz, morb. Alzheimer). Ärzte weisen hier nachdrücklich auf die zusätzlich negativen Wirkungen des Alkohols auf die Gehirnfunktion und die Prognose hin.

Als weiteres Symptom stellt man eine Verweichlichung des Gesichtsausdrucks fest, eine mangelhafte Fähigkeit zur Selbsteinschätzung, Juncker verläßt sich in kindlicher Manier auf die Polit“kollegen“, will Küßchen geben, lächelt etwas debil, läßt sich willig führen und stützen … Das läßt darauf schließen, daß tatsächlich auch andere Gehirnteile betroffen sind. Ob ebenfalls aufgrund einer Durchblutungsstörung bleibt ersteinmal offen, denn es gibt ja noch eine weitere Möglichkeit, für die Auslösung derartiger Symptome: Psychopharmaka.

Auch eine Mischung aus beiden kommt in Betracht. Daß jemand unter beiden Möglichkeiten „hart“ arbeiten kann, gilt nur in Relation zur generellen Unfähigkeit. Aber das macht in einer solchen Position, wie Juncker sie hat, nichts, denn die Arbeit machen sowieso andere. Solange er noch seinen Otto unter Pamphlete setzen kann, ist er fähig, die Position zu bekleiden. Die Polit“kollegah“ lassen ihm für die kurze Zeit, die ihm noch bleibt, seine Illusion. Eine Krähe…andere Krähe…. wollen wir hoffen, daß Juncker tatsächlich als Menetekel für das künftige Schicksal der EU steht…

Heute schon gelacht? 2,4 Millionen Menschen mit Jobs würden gern ihre Wochenstundenzahl aufstocken

Millionen Deutsche wollen mehr arbeiten

Das ungenutzte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland ist noch groß. Allein 2,4 Millionen Menschen mit Jobs würden gern ihre Wochenstundenzahl aufstocken. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-07/unterbeschaeftigung-teilzeitbeschaeftigung-arbeit-statistisches-bundesamt
und:
Hirndoping: Millionen Deutsche werfen Aufputsch-Pillen ein – und zerstören sich damit langsam selbst

….Eine DAK-Studie zu „Doping am Arbeitsplatz“ von 2015 geht davon aus, dass bis zu 12% der deutschen Arbeitnehmer gelegentlich Neuro-Enhancer einnehmen, bei Schülern und vor allem Studenten sei der Anteil noch höher. Anlass für den Griff zur Pille sind Leistungsdruck, Stress und Überlastung. Vier von zehn Hirndopern gaben an, vor anstehenden Präsentationen oder wichtigen Verhandlungen Medikamente einzunehmen….

legal tribune zur Haft im Seniorenalter

Der Fall einer 84-Jährigen, die wegen eines Ladendiebstahls im Bagatellbereich ins Gefängnis muss, zeigt, dass sich das Strafrecht hinterfragen muss. Täter im Seniorenalter sind auch eine akademische Herausforderung, erklärt Sven Großmann.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafrecht-senioren-hochbetagte-taeter-herausforderung-gesetzgeber/

Wegen eines Ladendiebstahls von Lebensmitteln im Wert von 70 Euro und 11 Cent wurde eine bereits mehrfach einschlägig vorbestrafte 84-Jährige Frau vom Landgericht (LG) Memmingen zu einer Haftstrafe von 90 Tagen ohne Bewährung verurteilt. Auch ihr „Gnadengesuch“ an das bayerische Justizministerium blieb ohne Erfolg.

Man kann diese Geschichte als Provinzposse abtun. Als Einzelfall, der kurzfristige Erregung in Internetforen und den Kommentarspalten des Online-Boulevards garantiert und morgen vergessen sein wird. Dennoch werfen der Fall und die flüchtige, aber umso heftigere gesellschaftliche Empörung auch Fragen grundsätzlicher Natur auf.

Zunächst ist zu klären, wogegen sich die Empörung überhaupt richtet: Sofern sie den Bagatellcharakter der Tat betrifft, ist die Aufregung auf den ersten Blick nachvollziehbar. Es erscheint tatsächlich hart, jemanden für einen kleinen Ladendiebstahl von unter hundert Euro mit einer Haftstrafe zu belegen.

Im Hinblick auf die aktuelle Gesetzeslage und die derzeitige Rechtsprechungspraxis wäre jedoch eine Verschonung der Dame nicht mit dem Prinzip der Strafgerechtigkeit zu vereinbaren gewesen. Die Tat, so nichtig sie erscheinen mag, kann eben nicht unabhängig von den Vorstrafen und dem Umstand, dass sie einen Bewährungsbruch darstellte, betrachtet werden. Das Gericht hätte sich fragen lassen müssen, wieso es gerade ihr einen Bonus gewährt. nun, werte legal tribune, in anderen Fällen tun sich deutsche Gerichte offensichtlich um einiges leichter in der Bonusgewährung.

Keine Frage für Gerichte, sondern für den Gesetzgeber

Das soll nicht heißen, dass nicht mit guten Argumenten vertreten werden kann, dass der Einsatz des Strafrechts in so banalen Fällen wie diesem die Grenze zum Unverhältnismäßigen erreicht.

Jedoch sollte sich diese Kritik nicht an die Rechtsprechung, sondern an den Gesetzgeber richten.

So könnte man z.B. darüber nachdenken, ob nicht ein privilegierender Tatbestand für einfache Ladendiebstähle unterhalb eines Schadens von hundert Euro geschaffen werden könnte. Allerdings werden bundesweit tagtäglich in ähnlichen Fällen von Bagatellkriminalität (man denke etwa an notorische Schwarzfahrer) Haftstrafen verhängt werden, ohne eine öffentliche Debatte auszulösen.

Der Kern der Empörung dürfte sich daher vorliegend auf das hohe Alter der Täterin beziehen, auf das Störgefühl, das entsteht, wenn man ihr Erscheinungsbild mit den gesellschaftlichen Stereotypen des Kriminellen vergleicht. Eine Oma als Inbegriff von Redlichkeit und Güte ist keine Straftäterin, erst recht keine, die zum Haftantritt geladen wird.

Die Statistik zeichnet indes ein anderes Bild. Nach Auswertungen der Zahlen des statistischen Bundesamtes zu Strafverfolgung und –vollzug stellt Seniorendelinquenz ein wachsendes Phänomen in unserer Gesellschaft dar: Während seit 2012 die Zahl aller verurteilten Straftäter von jährlich 773.901 auf 739.487 im Jahr 2016 zurückging, stieg die Zahl der davon über 70-Jährigen im selben Zeitraum von 13.688 auf 14.483 an. Gleiches zeigt sich bei der Zahl der erwachsenen Strafgefangenen, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2016 insgesamt von 52.883 auf 47.892 verringerte. Die Anzahl der über 70-Jährigen Häftlinge wuchs entgegen dieses Trends leicht von 376 auf 417.

Es ist davon auszugehen, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzten wird: Während die Gesamtbevölkerung Deutschlands zwischen 2002 und 2016 von 82.440.000 auf 82.176.000 etwas zurückging, stieg die Bevölkerungsgruppe der über 60-Jährigen von 19.871.000 auf 22.502.000. Immer mehr Menschen werden das 8. Lebensjahrzehnt in einem körperlich und geistig gesunden Zustand erreichen, womit auch die Zahl der Straffälligen unter ihnen weiter steigen dürfte.

Eine Auseinandersetzung mit den Fragen nach Sinn und Zweck und Legitimität der Bestrafung von Personen weit fortgeschrittenen Alters ist daher dringend erforderlich…..

Wenn Senioren bislang als Straftäter in der öffentlichen Wahrnehmung auftauchten, dann allenfalls als NS-Verbrecher.

Angesichts ihres weit fortgeschrittenen Alters war auch bei ihnen

  • ein resozialisierendes Einwirken weder möglich
  • noch zur Verhinderung ähnlicher Verbrechen auf Grund der komplett gewandelten gesellschaftlichen Umstände nötig.
  • Dennoch war es im Sinne einer gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung und Erinnerung richtig und wichtig,
  • dass diese Taten auch über ein halbes Jahrhundert nach ihrer Begehung noch verfolgt und bestraft werden konnten und
  • sich die Täter am Ende ihres Lebens ihrer Verantwortung nicht länger entziehen konnten.
  • Die Legitimation ihrer Anklage und Verurteilung wurde damit letztlich angesichts der Monstrosität der vorgeworfenen Verbrechen zu Recht von der Gesellschaft nicht in Frage gestellt. Nun fragt man sich aber inzwischen, wie monströs das Verbrechen oder die Taten eines einfachen kleinen Buchhalters tatsächlich gewesen sind im Vergleich zum Beispiel eines langjährigen Präsidenten der deutschen Ärztekammer, der geistig behinderte Kinder in eine Anstalt verbringen ließ, von der bekannt war, daß sie der Rassenhygiene diente. Oder wie war das nocheinmal mit den Richtern und den politischen Schauprozessen?
  • Auch innerhalb der Strafjustiz dürften derartige Verfahren auf keine großen Bedenken gestoßen sein, ermöglichten sie doch eine zumindest symbolische Wiedergutmachung für die in den Nachkriegsjahren tausendfach aktiv verhinderte Verfolgung der damals noch frischen Taten und ihrer noch jungen Täter. siehe eine Zeile oben…

jaja.. und wer hat die Strafverfolgung vereitelt? Da zeigt die Justiz natürlich gerne auf die Politik und tupft sich erleichtert mit dem weißen Spitzentaschentuch die Schweißperlen von der Stirn. Glück gehabt.

Es braucht eine neue Straftheorie

An der Aufklärung und Ahndung der Taten einer 84-jährigen Ladendiebin besteht sicherlich kein übergeordnetes nationales Interesse. Unterstellen wir der Täterin eine robuste Gesundheit und eine uneingeschränkte Vollzugsfähigkeit: Was macht es für die Gesellschaft so schwer erträglich, sie inhaftiert zu sehen? Ihren Vorstrafen nach zu urteilen, ließ sie sich offensichtlich nicht durch die bereits verhängten Geld- und Bewährungsstrafen beeindrucken.

Ist es die Gefahr, dass eine Haftstrafe von über 80-Jähriger faktisch „lebenslänglich“ bedeuten kann? Ist ihre Kriminalität – analog zu der von Jugendlichen –  eine Besonderheit des Alters, eine Art Schrulligkeit von der eine geringere Gefahr für das gesellschaftliche Miteinander ausgeht, so dass die staatliche Strafgewalt hier weniger regulierend eingreifen muss? Haben wir sie insgeheim schon aufgegeben?

Der Fall zeigt, wie schwer es unserer mitten im demographischen Wandel befindlichen Gesellschaft fällt, klassische Rollenbilder aufzugeben. Nein, werte lt leser. Es geht nicht darum irgendwelche im luftleeren Raum schwebende „Rollenbilder“ aufzugeben. Es geht um die Grundlage des Menschseins, um das Fundament, auf das wir uns geistig-seelisch stellen und nicht um Aufgabe, sonder um das Rückbesinnen! Daher sind folgende Fragen sehr zu begrüßen.

Es wird einen komplizierten Balanceakt bedeuten, dem Phänomen der Alterskriminalität umfassend gerecht zu werden, ohne dabei weder

  • straffälligen Senioren unverhältnismäßige Härten zuzumuten
  • noch sie zu entmündigen und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.
  • Im Interesse unseres ohnehin stark gefährdeten Generationenvertrags sollten wir uns diesem Thema intensiv widmen. gefährdeter Generationenvertrag? Werter Herr Dottore, wann haben sie zuletzt ihren Elfenbeinturm verlassen?

Dabei wird insbesondere zu klären sein, ob eine Bestrafung über 80-Jähriger allein dadurch legitimiert werden kann, dass die Straftat einen Normbruch darstellt,  auf den reagiert werden muss. Da eine solche Reduzierung der Strafe auf den bloßen Normgeltungsanspruch dem Ansatz der liberalen Straftheorien widerspricht und der klassische Resozialisierungsansatz bei Senioren verfehlt wirkt, sollte ernsthaft darüber diskutiert werden, wie eine Straftheorie aussehen könnte, die sich (ähnlich wie der Erziehungsgedanke im Jugendstrafrecht) speziell an Ursachen und Folgen der Altersdelinquenz orientiert.

Sehr guter Ansatz. Ich hoffe, wir hören mehr und öfter von solchen Ansätzen! Es gehören zudem Gesinnungsstraftaten und Straftaten aus Notlagen von tatsächlichen Verbrechen getrennt behandelt.

Die Frage, ob man wegen eines einfachen Ladendiebstahls von Waren im Wert von 70 € eine Gefängniszelle beziehen sollte, dürfte im Vergleich dazu deutlich leichter zu beantworten sein.

Dr. Sven Großmann ist Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. hc. Michael Kubiciel an der Universität Augsburg. Er forscht zu strafrechtlichen Grundsatzfragen und widmet sich dabei insbesondere der Frage, wie das liberal-rechtstaatliche Strafrecht klassischer Prägung der Komplexität der Moderne begegnen kann.

Die Menschen altern in der Haft schneller

… beobachtet JVA-Arzt Uwe Tamm. „Wir haben hier multimorbide, schwer kranke Patienten.“ Sie kommen mit Lungen-, Herz- oder Kreislauferkrankungen, Hepatitis C oder Diabetes. Die Betreuung bei altersbedingten Krankheiten werde in der Seniorenabteilung großgeschrieben. Bei Pflegebedarf oder Demenz müssen die Häftlinge aber in andere spezialisierte Häuser außerhalb der JVA Senne wechseln….weiterlesen: https://www.t-online.de/leben/id_83632212/alltag-von-senioren-im-gefaengnis-haftplaetze-sind-knapp.html

…Vielen fehle jede Perspektive für die Zeit danach – ein Job komme altersmäßig nicht mehr in Frage, von der Familie sei womöglich keiner mehr übrig, ein Heimplatz nicht in Sicht. Die JVA-Leiterin sagt: „Einzelne wissen nicht, was sie im hohen Alter draußen noch anfangen sollen. Einer lässt sich nach jeder Entlassung wohl extra beim Diebstahl erwischen, um wieder hier zu landen.“

https://www.huffingtonpost.de/entry/senioren-haft-gefaegnis_de_5ae9cffbe4b022f71a041571

In Würde altern trotz Haft: Kieler Regierung will Senioren-Gefängnis

Eine eigene barrierefreie Abteilung soll es geben….sollen sechs bis zehn Senioren-Plätze vorstellbar sein, die frühestens 2023 zur Verfügung stehen könnten….

In den Haftanstalten in Schleswig-Holstein sollen derzeit 55 männliche und weibliche Gefangene untergebracht sein, die älter als 60 Jahre sind. Der älteste von ihnen sei 79 Jahre.

Allein in der JVA Lübeck sollen zur Zeit drei pflegebedürftige Personen inhaftiert sein. Ihnen würde ein kleiner Umbau sicher helfen, um ihren Lebensabend trotz Haft in Würde zu verbringen….

und der NDR fragt, ob der frühere SS-Mann Oskar Gröning ins Gefängnis könne. Das Oberlandesgericht Celle antwortete klar „ja“. Mit 96-Jahren war er vom Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

…Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums hat deren Zahl in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Derzeit sitzen knapp 180 Senioren in Niedersachsen im Gefängnis – mehr als 30 von ihnen sind älter als 70 Jahre.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-Senioren-in-niedersaechsischen-Gefaengnissen,haft140.html

Rund die Hälfte der Gefangenen in Sachsen sind über 60, Tendenz steigend“, erklärt Anstaltssprecherin Michaela Tiepner. Vor ein paar Jahren noch war die Seniorenstation mit jungen Gefangenen aufgefüllt worden, jetzt ist sie manchmal mehr als ausgelastet. Spätestens mit 65 Jahren bekommen die Männer hinter Gittern Rente. Analog zu „draußen“ sind auch deren Gebrechen: Herz-Kreislauferkrankungen, Bluthochdruck, Diabetes, die gut bestückten Pillenboxen füllen einen ganzen Tisch in der Wache….https://www.sz-online.de/nachrichten/immer-mehr-senioren-in-sachsen-im-gefaengnis-3877279.html

 

Sichtungen in Wien: „Master of Desaster“ Tal Silberstein ist wieder da

Vor neun Tagen, am 3. Juli, trauten Mitarbeiter des politischen Betriebs ihren Augen nicht. Im Innenhof eines exklusiven Wiener Stadtpalais, das auch eine Privatbank, einen Schönheitssalon und das „Museum der Illusionen“ beherbergt, saß Tal Silberstein. Der im August 2017 wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Israel verhaftete persönliche Wahlkampfberater des damaligen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) war in ein Gespräch mit einem als „Polit-Söldner“ beschriebenen PR-Experten aus der Steiermark vertieft….

https://www.krone.at/1738076

…Bei den aufmerksamen Lagebeobachtern der ÖVP war prompt Feuer am Dach. Bereits seit einigen Wochen will man auf diversen Internet-Plattformen, die der SPÖ zugerechnet werden, merkwürdige Vorgänge beobachtet haben. Vorgänge, die an Silbersteins typische Handschrift erinnern. Die speziellen Eigenschaften des berüchtigten Politikberaters sind sein schräger Humor und sein besonders aggressiver Stil….

Senioren im Gefängnis – Beispiel Österreich

https://derstandard.at/2000083029554/Wie-es-ist-den-Lebensabend-hinter-Gittern-zu-verbringen?ref=rss

…Auch wenn ihr Anteil an der Gesamtkriminalität seit Jahren stetig wächst, machten über 65-Jährige 2017 lediglich 3,7 Prozent aller Tatverdächtigen aus.

Im Anstieg spiegelt sich die demografische Entwicklung, denn auch der Anteil der Älteren an der Gesamtbevölkerung wächst stetig.

Womit man in Zukunft aber vermutlich öfter rechnen müsse, seien Tötungsdelikte, meint Kreissl. „Da geht es um Verzweiflungstaten. Ich denke da etwa an ein Pensionistenehepaar, das mit 800 Euro im Monat auskommen muss und keinen Ausweg mehr sieht.“

Das Sozialsystem sei hier gefordert: „Wenn man nicht in Würde altern kann, werden auch Diebstähle aufgrund von Altersarmut ansteigen.

Was das für die Justiz in Zukunft bedeute – damit müsse man sich auseinandersetzen.

Denn: Auch die Insassen in Österreichs Gefängnissen werden immer älter. Die Minderheit, zu der auch Angerer gehört, wird immer größer – und das relativ rasch:

  • 2001 waren laut Auskunft des Justizministeriums erst 174 Häftlinge über 60 Jahre alt.
  • Im Juni 2018 waren es – von 8406 Insassen insgesamt – bereits 377. – derstandard.at/2000083029554/Wie-es-ist-den-Lebensabend-hinter-Gittern-zu-verbringen

 

da macht man es sich aber sehr einfach:

… „Der Strafvollzug bekennt sich zu einer adäquaten Alters- und Pflegebetreuung“, heißt es dazu seitens des Justizministeriums. Sei ein Mensch aufgrund seines Alters eingeschränkt, werde darauf individuell Rücksicht genommen. Deshalb bedürfe es keiner eigenen Kategorisierung, wie „alt“ oder „pflegebedürftig“. – derstandard.at/2000083029554/Wie-es-ist-den-Lebensabend-hinter-Gittern-zu-verbringen

In der Justizanstalt Suben wurde dennoch eine eigene Seniorenabteilung eingerichtet. Dort soll auf die Bedürfnisse Älterer besondere Rücksicht genommen werden. Die Sonderkrankenanstalt Wilhelmshöhe, einer Außenstelle der Justizanstalt Wien-Josefstadt, hat die Möglichkeiten, pflegebedürftige Insassen zu versorgen.

Ein eigenes Seniorengefängnis wie jenes im deutschen Singen gibt es hierzulande nicht und ist auch nicht in Planung.

In der JVA Salzburg, wo Angerer einsitzt, ist neben 80 Exekutivbeamten auch ärztliches Personal auf der Krankenstation beschäftigt, darunter drei Krankenpfleger. Laut dem Soziologen Kreissl hängen die Probleme, die ältere Insassen betreffen, häufig mit mangelnder ärztlicher Versorgung zusammen.

Auch Gewalt sei ein Thema: „Im Gefängnis sitzen in der Regel toughe Männer, die sich gegenseitig beweisen wollen, wer den Längeren hat.“ Der Kontakt mit den Jungen sei oft konfliktreich. Dabei steigen die Alten in der Regel schlechter aus.

Besonders prekär sei die Situation für Ältere im Maßnahmenvollzug: „Dort verschimmeln sie. Im Strafvollzug hat man meist auch bei lebenslänglich zumindest eine Perspektive rauszukommen.“ – derstandard.at/2000083029554/Wie-es-ist-den-Lebensabend-hinter-Gittern-zu-verbringen

… „Man kann in vielen Fällen darüber diskutieren, ob bei älteren Straftätern die elektronische Fußfessel eine bessere Variante ist, solange keine Wiederholungsgefahr besteht.“ – derstandard.at/2000083029554/Wie-es-ist-den-Lebensabend-hinter-Gittern-zu-verbringen

Hepatitis C wird in Gefängnissen unzureichend medizinisch behandelt

die Gesundheitsversorgung in deutschen Gefängnissen ist völlig unzureichend und damit ist ein Gefängnisaufenthalt gesundheitsgefährdend. Das Beispiel Hepatitis C macht das deutlich. Medizinische Versorgung ist NICHT Teil der medizinischen REGELVERSORGUNG! Sie unterliegt daher auch NICHT der üblichen Gesundheitsberichterstattung. Gefängnisse sind damit der öffentlichen demokratischen Kontrolle und Einflußnahme entzogen.

Solange es „nur“ Kriminelle betrifft, könnte (!) man noch argumentieren, daß diese sich durch ihr asoziales Verhalten selbst in diese Situation gebracht haben und ihren Anspruch auf ein Entgegenkommen der von ihnen geschädigten Gesellschaft nicht voraussetzen dürfen etc. etc. Aber spätestens seit sich die Gesinnungsjustiz, die politischen Verurteilungen häufen (von GEZ Häftlingen, Whistleblowern bis Geschichtsrevisionisten) bekommt dieser Sonderraum im Staat eine ziemliche Brisanz und muß in seiner Organisation und Strukturierung in die Öffentlichkeit.

Noch immer werden zu wenige Haftinsassen mit einer chronischen Hepatitis-C-Infektion in deutschen Gefängnissen behandelt. Doch eine Nicht-Therapie verschärft die Ausbreitung der Erkrankung, betonte Sabine Mauruschat, Allgemeinmedizinerin und Mitglied im Kompetenznetz Hepatitis jüngst gegenüber dem WDR.

Hintergrund

Laut Robert Koch-Institut (RKI) liegt die HCV-Prävalenz in Deutschland bei Gefängnisinsassen zwischen 14 und 21 Prozent und ist damit deutlich höher als in der Allgemeinbevölkerung.

Da die medizinische Versorgung von Inhaftierten nicht Teil der Regelversorgung ist, unterliegt sie auch nicht der üblichen Gesundheitsberichterstattung, heißt es im Epidemiologischen Bulletin 13/2018.

  • Neu diagnostizierte HCV-Infektionen müssen zwar nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gemeldet werden,
  • jedoch nicht zwingend mit dem Zusatz, dass die Infektion in Haft diagnostiziert wurde.
  • In welchem Ausmaß und mit welcher Qualität Behandlungen von Krankheiten bei Gefängnisinsassen durchgeführt werden, ist ebenfalls unbekannt, so das RKI.
  • Studien gehen von jährlichen Behandlungsraten der Hepatitis C von nur 0,8 bzw. 1,4 Prozent aus. 

Bleibt eine HCV-Infektion jedoch unbehandelt, kann sich daraus eine Leberzirrhose sowie ein Leberzellkarzinom entwickeln. Dabei lässt sich mittlerweile dank effektiver Therapien mit direkt antiviral wirksamen Medikamenten (DAA) bei mehr als 95 Prozent der chronisch infizierten Patienten innerhalb von 12 Wochen eine dauerhafte HCV-Eradikation erreichen.

Warum jedoch insgesamt nur ein Bruchteil der Gefängnisinsassen eine adäquate Therapie mit modernen antiviral wirksamen Medikamenten (DAA) erhält, ist laut RKI im wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine Vielzahl der Infizierten aufgrund von Alkohol- und Drogenproblemen nicht therapiefähig sind. Zudem sei in vielen Fällen die Haftstrafe zu kurz, um eine HCV-Behandlung vollständig durchzuführen. Viele Häftlinge lehnen außerdem eine Blutabnahme ab. Gemäß der Therapieleitlinien ist injizierender Drogenkonsum per se allerdings keine Kontraindikation für die Behandlung einer HCV-Infektion, heißt es weiter im Epidemiologischen Bulletin.

Klinische Bedeutung

Werden HCV-infizierte Häftlinge nicht behandelt, werde damit die Ausbreitung der chronischen HCV-Infektion verschärft, sagte Sabine Mauruschat, Allgemeinmedizinerin und Mitglied im Kompetenznetz Hepatitis jüngst gegenüber dem WDR. Dabei seien gerade Gefängnisse aufgrund der kontrollierten Bedingungen der ideale Ort, um eine erfolgreiche Therapie von Patienten mit einer chronischen Hepatitis-C-Infektion zu gewährleisten. Eine HCV-Therapie ist jedoch teuer: Bis zu 34.000 Euro kostet im Durchschnitt die Behandlung eines Patienten. Die Kostenübernahme aller medizinischen Leistungen liegt beim Justizministerium des jeweiligen Bundeslandes.

Diese EU macht einem Angst und Bange – „Merkel und Juncker haben fertig“

und alle spielen mit… Abschaum und Negativauslese.

SKB NEWS

Der Präsident der Europäischen Kommission nahm an einem Abendessen auf dem NATO-Gipfel in Brüssel teil, an dem US-Präsident Donald Trump und andere führende Politiker der Welt teilnahmen.Juncker torkelte und stolperte, schwankte dermaßen, dass ihn die Präsidenten Finnlands und der Ukraine stützen mussten, sodass der 63-Jährige halbwegs aufrecht stehen konnte.Auch der niederländische Premierminister Mark Rutte nahm Juncker an die Hand.

Fotostrecke:

Bewegte Bilder zum Gipfel-Drama

Das der US-Präsident die Europäische Union nicht so recht ernstnehmen kann, hat er immer wieder offen gezeigt. Wie lange aber wollen sich 500 Millionen EU-Bürger noch von Trinkern und Versagern regieren lassen?

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Der Titel „Ich war ein Anonymer Alkoholiker“ ist eigentlich ein Widerspruch. Denn die Doktrin der „AA“ ist klar umrissen: Wenn du einmal Alkoholiker warst, bleibst du es ein Leben lang. Ein einziges Glas, und bist wieder Sklave von „König Alkohol“. Kontrolliertes Trinken ist unmöglich. In seinem Erfahrungsbericht erzählt Rudolf Vismara…

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Interessante Neuigkeiten von Familie Lubitz: Manipulation von Beweismitteln? Warum wurde die Absturzzeit der GW nachträglich verändert?

Besucht doch die Seite der Familie und gebt dadurch zu erkennen, daß es Menschen gibt, die sich nicht in die mediale Hetzkampagne gegen Andreas Lubitz und seine Familie einreihen. Menschen, denen an Aufklärung gelegen ist. Menschen, die nicht vergessen und sich auch kein X für ein U vormachen lassen.

Der NSU erregt immer noch Aufmerksamkeit und sogar Empörung ob der unglaublichen Vorgänge in der juristischen Beweisführung und der polizeilichen Ermittlungen, obwohl (oder gerade weil) er in der kriminellen Szene „spielt“ und keiner der Betroffenen wirklich eine weiße Weste hat.

Andreas Lubitz hingegen war zu keinem Zeitpunkt kriminell als „man“ beschlossen hat, ihn und seine unbequeme Familie als Sündenbock zu opfern.

https://andreas-lubitz.com/de/aktuelles/Das Nichtvorhandensein von möglicherweise wichtigen Beweismitteln

Fragen nach der Existenz von Fotos/Videos die nicht zum offiziellen Absturzszenario passen und einer geänderten Absturzzeit

Gemäss der Germanwings Ermittlungsakte wurden viele Mobiltelefone, diverser Fabrikate, an der Absturzstelle gefunden. Einige davon waren unbeschädigt.

Wir alle nutzen Mobiltelefone nicht nur zum Telefonieren und übermitteln von Textnachrichten, sondern auch zum Fotografien oder zum Erstellen von Videos. Man kann davon ausgehen, dass auf den geborgenen Mobiltelefonen der Absturzopfer Fotos und Videos unterschiedlichster Art gespeichert waren.

Es wäre doch durchaus möglich, dass Passagiere die letzten Minuten an Bord der Germanwings Maschine, in Bildern oder Videos festgehalten haben. Besonders die in den ersten Sitzreihen, d. h. in unmittelbarer Nähe der Cockpittüre sollten die Aktivitäten des Kapitäns und des Kabinenpersonals mitbekommen haben, sofern sie bei Bewusstsein waren.

Diese Bilder und Videos wären ein wichtiger Beweis für die offizielle Absturztheorie und hätten somit Bestandteil der Ermittlungsakte sein müssen. Derartige Bilder/Videos sind jedoch nicht vorhanden. Fundstücke von der Absturzstelle, die sofort zugeordnet werden konnten, wurden den Angehörigen auf direktem Wege übergeben.

Dazu gehörten auch etliche Mobiltelefone.

Ein Sprecher von Familien aus Spanien, Paraguay und Großbritannien, Narcis Motjé, beklagte jedoch öffentlich, dass SIM-Karten, möglicherweise mit Informationen zum Ablauf der Katastrophe, vor der Rückgabe der Handys an die Familien, entfernt worden waren. Siehe unter:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/germanwings-absturzopfer-verklagen-fluggesellschaft-a-1140692.html
(abgerufen am 30.03.2017)

Andere Opferanwälte äußerten sich in ähnlicher Weise, nämlich dass Fotos und Videos auf den zurückgegebenen Mobiltelefonen gelöscht worden sein sollen.

Unter diesen Umständen muss man sich doch die Frage stelle, warum das getan worden sein soll? Spielten möglicherweise Mirage Kampfflugzeug eine ganz andere Rolle?

Was könnten Bilder oder Videos solcher Flugzeuge, aufgenommen von Passagieren des Fluges, letzten Endes bedeuten?

Gemäss der Ermittlungsakte (siehe Seite HA 04758) war in der Tat ein Mirage Kampfflugzeug unterwegs, siehe nachfolgender Ausschnitt aus der Ermittlungsakte:

Es erreichte die Absturzstelle aber erst nachdem das Flugzeug bereits abgestürzt war…

Gemäss dem offiziellen BEA Abschlussbericht, zerschellte die Germanwings Maschine um 09:41:06 Uhr (UTC) in den französischen Alpen. Eine Stunde muss dazu addiert werden, um die offizielle Zeit der Metropolregion Frankreich am Unfalltag zu erhalten.

Der Aufprall der Germanwings Maschine wurde somit für 10:41:06 Uhr unserer Zeit angegeben.

In den ersten Meldungen wurde jedoch der Absturzzeitpunkt mit 10:53 Uhr angegeben, also 12 Minuten später, als im BEA Abschlussbericht festgehalten.

Am 26. März 2015 fand um 10:53 Uhr eine Schweigeminute in NRW statt, in der die Menschen der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedachten, in unserer Stadt wurden zur gleichen Zeit die Glocken geläutet, vor der Germanwings Zentrale am Köln-Bonner Flughafen versammelten sich Hunderte Mitarbeiter, auch das Bundeskabinett beteiligte sich an dieser Schweigeminute. Es war der Zeitpunkt, zu dem die Funkverbindung zur Germanwings Maschine mit dem Aufschlag im Gelände abgebrochen war.

https://www.derwesten.de/thema/germanwings-absturz/nrw-haelt-inne-so-lief-die-schweigeminute-um-10-53-uhr-id10501602.html
(abgerufen am 16.04.2015)

Es ist nicht nachvollziehbar, warum im Nachhinein der Absturzzeitpunkt von 10:53 Uhr auf 10:41 Uhr vorverlegt wurde und niemand nach dem Grund gefragt hat bzw. jemand das öffentlich erklärt hätte. Und so sei es erlaubt, folgende Überlegung in den Raum zu stellen: um 10:41 Uhr hätte der Mirage Kampfjet die Germanwings Maschine nicht mehr erreichen können, 12 Minuten später aber schon…

L. U.

Wann kommt der NSU-reloaded?

NSU = Nichts Scheint Unmöglich – Ihr auf ewig treu ergebener Verfassungsschutz

Der Waidler

Nach fünf Jahren hat man den NSU zur Verurteilung von Zschäpe ein weiteres Mal, aber sicher nicht das letzte Mal, hochgekocht. Da wurden dann noch mal alle Bilder der Opfer gezeigt, die Angehörigen durften sagen, wie schlimm das alles gewesen sei und „Experten“ durften darüber sinnieren wie viele zusätzliche Mitglieder noch im Untergrund sein müssten. Und was fehlt? Schummrige Bilder mit dramatischer Musik, ein Sprecher mit spannungsgeladener Stimme und die nachgestellten Szenen der Morde. Jedes Boulevardmagazin füllt die Zeit mit Geschichten über die Aufklärung verzwickter Straftaten, wo dann ehemalige Polizeibeamte und Anwohner der Tatorte zu Wort kommen. Der Voyeurismus der Zuschauer wird dadurch ausreichend bedient.

In sieben Jahren ist abgesehen von einem Film mit weitgehend fiktiver Handlung und ein paar Schnipsel in den Kulturmagazinen vor Mitternacht nicht viel zu vermelden. Das Wort NSU wurde höchstens in einem Nebensatz angehängt, wenn es darum ging zu zeigen, wo die falsche inkorrekte Wortwahl…

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