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Die EU läßt wählen

https://mywakenews.wordpress.com/2019/05/23/die-eu-diktatur-lasst-wahlen-wake-news-radio-tv/

Auszug aus dem Text mit vielen Abbildungen, Schaubildern u.s.w.

„…Aber, diese EU-Wahlen sind ohnedies rechtsungültig, weil schwere Grundfehler in den Wahlgesetzen, sowie den Ungleichheiten in der Behandlung der Wahlberechtigten vorhanden sind wie das in den Zuständen im Bund bereits ersichtlich wird.

Vor unseren Augen werden also die Weichen der NWO gestellt. Die bereits durch die Mächtigen Schattendämonen festgelegten Wahlergebnisse für die EU-Wahl 2019 läuten dann die nächsten Schritte der totalen Versklavung ein:…“

vielleicht sollte man doch einer Haverbeck die Stimme geben, dann holt man wenigstens eine alte Fau aus dem Knast und bietet der EU die nächste Möglichkeit, nicht nur ihr unmoralisches und unfähiges Gesicht zu zeigen, sondern auch ihr perfides und rechtsbrecherisches? Dann bekommt man für seine Stimme wenigstens noch eine Show zur Unterhaltung geboten. Noch nie in den vielen Jahren zuvor wurde so ein Tamtam um die EU Wahl zelebriert. Noch nie zuvor wollte man so stark die Wähler mobilisieren.

Was bereiten diese Verräter vor, daß sie diesmal ganz besonders die Legitimation durch die Viehple = Völkerschafe benötigen? Die Liste ist lang, wie wir immer wieder lesen können, und es soll nun an das Eingemachte gehen.

Frouwe aus ´em Wald: Lesetipp

Lyle H. Rossiter, Die liberale Agenda – Analyse der Geisteskrankheit linker Meinungsdiktatoren. Gelnhausen 2018

Das Buch ist keine politische Polemik, sondern eine streng wissenschaftliche medizinisch-psychiatrische Herleitung und Erklärung der schweren Geisteskrankheit, von der linke Diktatoren und ihre Gefolgschaften heimgesucht sind.

Der US-Bestseller ist im Grunde ein klinisches Fachbuch, das jedoch allgemeinverständlich geschrieben ist.

Liest man über die ersten, schleppend geschriebenen Kapitel hinweg, so gelangt man tief in die Seele von verheerten Patienten, deren Krankheitsgeschichte tief in der Kindheit begann, sich im Jugendalter verfestigte und im Erwachsenenalter zum Wahn steigert.

In diesem Buch finden sich – nahezu ohne Ausnahme – alle unsere Altparteien-Politiker wieder.

Es ist nachgerade schockierend, wie ihnen Rossiter mit seinem Buch den Spiegel vorhält. Sie und ihre europäischen Komplizen sind mit diesem Buch ein für allemal entlarvt, enttarnt, gestellt; es gibt keine Gegenargumente, kein Entrinnen.

Welche Rolle spielen die geheimen Treffen zwischen „Kanzleramt“ und ausgewählten Medienvertretern im Fall Strache/Gudenus?

https://goldsteinweb.wordpress.com/2019/05/22/merkels-secret-media-talks/

Die Inhalte des Videos (mit wirklich guten Passagen) ziehen sich aus deutschen Veröffentlichungen, die dort auch verlinkt sind. Also wem das Englisch zu mühsam ist, kann auf das Deutsche Original zugreifen.

Goldstein hat diesbezüglich die Koinzidenz aufgezeigt, daß Süddeutsche und Spiegel, die beiden Medien, die das Ibiza Video veröffentlicht haben, zu dem Kreis der wenigen Auserwählten gehören, die an diesen geheimen Kanzleramts-Feinabstimmungen zur Steuerung der BRiD sheeple, teilnehmen.

Es sollte meineserachtens also unbedingt einmal das Flutlicht auf diese skandalöse Praxis gerichtet und der Frage nachgegangen werden: haben diese Hintertüren-Machenschaften zwischen Kanzleramt und Massenmedien zur Steuerung der Meinungsbildung etwas mit den Vorgängen in Österreich zu tun?

Frouwe aus ´em Wald: Schiiten und Sunniten kämpfen bereits um die künftige Oberhoheit in Deutschland

ÜBERNAHME via FACEBOOK – Beitrag von Imad Karim zum angehängten Artikel in BILD zu den islamischen Rockerbanden…

Leseverpflichtung

Imad Karim
1 Std.
Das ist beschissen, beschissen wahr!

Schiiten (13% der Muslime) und Sunniten (83% der Muslime) bekämpfen sich im Grunde von Anfang an bzw. seit dem Tod Mohammads. Sie leben in der islamischen Welt außer im Irak, dem Libanon und in Bahrain als Minderheit. Ich bin selbst als Schiit geboren und ich kann versichern, dass die schittische Glaubensrichtung nicht weniger brutaler oder menschenverachtender als die sunnitische Glaubensrichtung ist.

Heute bzw. seit etwa 20 Jahren machen sich die Schiiten in Deutschland viele ernsthafte Gedanken über Deutschland und sie zerbrechen sich den Kopf, wie ihr Leben hier künftig aussehen werden könnte, sollten die Muslime in Deutschland eine beträchtliche und mächtige Mehrheit bilden, wo von sie sicher ausgehen.

Da sie wissen, dass sie später in einem muslimisch dominierten Deutschland eine Minderheit bleiben und somit auch hier von ihren feindlichen Brüdern unterdrückt werden, bereiten sie sich moralisch und ein wenig „tatkräftig“ auf die kommende Konfrontation. Sie organisieren sich in Vereinen und geheimen Gruppen real und im Netz. Dort schreiben Sie sich in regelmäßigen Abständen gegenseitig moralische Kampfparolen und versuchen sich auf die Zeit danach vorzubereiten. Sie wissen, dass die heute herrschenden Familienclans Sunniten sind und dass diese später im Dienste der sunnitischen Sache von den Sunniten in Deutschland eingesetzt werden. Sie betrachten diese kriminellen Clans als die spätere Privatarmee der nach Macht strebenden sunnitischen Aktivisten in Deutschland.

Das wollen die Schiiten nicht einfach hinnehmen, deshalb sind solche Rockerbanden für den Staat einfache Kriminelle, aber für die schiitischen Jihadisten ihre Privatarmee von morgen, die gegen die Privatarmee, sprich gegen die sunnitischen Clans in der Stunde Null kämpfen wird.

Sunnitische und schiitische Jihadisten sind sich sicher, dass Deutschland islamisch dominiert wird und ihre einzige Sorge ist bereits heute zu klären, wer nun später hier das Sagen haben wird, Sunniten oder Schiiten? Für beide Gruppen sind die Deutschen von morgen irrelevant, da sie mehrheitlich aus alten Menschen bestehen werden.

Das ist beschissen, beschissen wahr!

Den Bild-Artikel kann man leider nicht kostenfrei lesen, aber der Titel reicht.

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/razzia-bei-islam-rockern-frueher-toeteten-sie-im-irak-heute-leben-sie-bei-uns-62105140

Der Österreichkorrespondent: Geplante Mondlandung 2024 ein Schwindel?

Ist die für 2024 geplante Mondlandung der NASA ein großer Schwindel? Gestern gelangte ein geheimes Dokument der Weltraumagentur an die Öffentlichkeit, das Zweifel aufkommen lässt. Hat die NASA also nicht die Wahrheit gesagt? Und ist das Projekt so gar nicht umsetzbar?

Der Österreichkorrespondent: Österreich in der Endlosschleife und warum Politiker nicht vor Gericht kommen

„Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaigning aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, postete Heinz-Christian Strache auf Facebook.

Johann Gudenus, der zweite FPÖ-Mann, der im Video zu sehen ist, meldete sich am Dienstag auch zu Wort: „Ich befürchte weiteres Material, das mich in kom­promittierenden Situationen zeigt.“

Deswegen sei er komplett aus der Politik ausgestiegen. Benebelt sei er gewesen: „Zu wenig Schlaf, zu viel Alkohol und psychotrope Substanzen.“ Er könne sich an viele Stunden nicht erinnern. Womöglich hätten ihn die Lockvögel mit „K.-o.-Tropfen und Drogen“ gefügig gemacht.

Sex und Drogen

Insgesamt sieben Stunden dauerte das Treffen in der Villa auf Ibiza, besonders brisant dürften dabei die letzten – bisher noch unveröffentlichten – 60 Minuten sein. Wie Insider gegenüber oe24 bestätigten, geht es dabei um Koks, Sex und wilde Partys.

Besonders brisant: Gudenus‘ Ehefrau Tajana wurde zuvor ein Taxi gerufen. Sie war diese letzte Stunde des Treffens nicht mehr anwesend.

In der FPÖ zittert man jetzt vor einer weiteren Veröffentlichung des brisanten Video-Materials.

Neue Details über die Entstehung des Strache-Videos auf Ibiza: Eingefädelt worden sein soll das Ganze im Nobelrestaurant Le Ciel am Kärntner Ring. Am 24. März 2017 trafen sich dort Tajana und Johann Gudenus mit einem illustren Paar.

Es handelte sich um den angeblichen Münchner Julian Th. und dessen Geschäftspartnerin Aljona Makarowa. Die angebliche Oligarchennichte aus Russland fuhr in einem Mercedes-Maybach vor, inklusive Chauffeur und Bodyguards. Arrangiert hatte das Treffen laut Gudenus der auf Immobilienrecht spezialisierte Rechtsanwalt M., der in der noblen Wiener City residiert.

Besonders brisant: M. war der ehemalige Geschäftspartner von „Krone“-Kolumnistin Katia Wagner, ihm gehörte auch die Hälfte des Waxing-Studios. Zudem war M. auch Konzipient von SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky.

Drozda: ‚Behauptung von Kurz, SPÖ hätte mit Ibiza-Video zu tun, hat gerichtliches Nachspiel‘
Die SPÖ hat im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video eine Klage gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, meinte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Einstweilige Verfügung und Unterlassung

Die Klage auf einstweilige Verfügung und Unterlassung soll noch heute eingebracht werden. Kurz‘ Äußerungen seien kreditschädigend, da der Sozialdemokratie durch die inkriminierte Äußerung die Anfertigung von rechtswidrigen Videoaufnahmen unterstellt werde, hieß es.
Von den Roten werden diesbezüglich Interviews in verschiedenen Tageszeitungen ins Treffen geführt. Dabei habe Kurz versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen, so Drozda. Die Anschuldigungen seien aber „an den Haaren herbeigezogen“ und das „glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“.

Warum Politiker nicht vor Gericht kommen:

«Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt… 
Der Generalanwalt am EU-Gerichtshof rügt, dass deutsche Staatsanwaltschaften einem Weisungsrecht der Regierung unterstehen. Wie Parteien die Justiz beherrschen.

Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum einen ist das in der Realität jedoch nicht sauber durchgeführt, und zum anderen halten die jeweils herrschenden Parteien alle drei Gewalten in einer Hand und heben die Teilung vollends auf. Sie beherrschen den Staat und machen ihn zu ihrem scheindemokratischen Herrschaftsinstrument.

Jochen Mitschka schreibt in einem lesenswerten Artikel:

«Wer entscheidet über die Vergabe von Richterämtern? Die Parteien. Wer entscheidet darüber, wer Gesetze beschließen darf? Die Parteien. Und bei wem liegt die exekutive Gewalt einschließlich Beamtenapparat, Polizei und Militär? Raten Sie! (…) Gewaltenteilung? Hieran stimmt nur, dass Gewalt weiterhin eine zentrale Ausdruckform der Machtkartelle darstellt. Von gegenseitiger Kontrolle kann jedoch keine Rede sein, und wer sich diesbezüglich auf die Medien verlässt, ist verlassen.»[1]

«Die Justiz untersteht der Regierung»

Der erfahrene Richter Udo Hochschild stellt, bezogen auf Bayern, nüchtern fest:

«Eine politische Partei stellt die Mehrheit der Abgeordneten und dominiert das Parlament. Dieselbe Partei stellt die Regierung und beherrscht die Exekutive. Der Justizapparat untersteht der Regierung.»

  • Der Justizminister ist für die Auswahl, Ernennung und Beförderung der Staatsanwälte zuständig, die seinen Weisungen unterworfen sind und von ihm in Dienstzeugnissen beurteilt werden.
  • Der Justizminister ist für die Auswahl und Ernennung der Richter und der Gerichtsleiter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuständig, bestimmt die Art und Weise der periodischen Überwachung der Richter … in Geschäftsprüfungen, beurteilt ihre richterliche Tätigkeit in Dienstzeugnissen und entscheidet über ihre Beförderung an höhere Gerichte.

«Diese Personalhoheit der Exekutive über die Richter ist Macht über die Lebenswege einzelner Menschen. Jeder Richter weiß, dass seine Karriere davon abhängt, ob seine Verhaltenweise der Regierung gefällt. Dies führt zu psychischen und zu sozialen Abhängigkeiten der Richter von der Politik.»

  • Die Gerichtsleiter (Präsidenten und Direktoren) sind als Beamte den Weisungen des Justizministers unterworfen. In der Ausübung richterlicher Tätigkeit stehen sie den anderen Richtern gleich, in der Eigenschaft als Behördenleiter sind sie weisungsgebundene Ministerialbeamte im Außendienst und die Dienstvorgesetzten der Richter an ihrem Gericht (Dienstaufsicht).
  • Entsprechendes gilt für die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialgerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die in Bayern der Dienstaufsicht des jeweiligen Fachministers unterstehen.
  • Der Innenminister ernennt die Verwaltungsrichter aus den Reihen seiner Verwaltungsbeamten.
  • Eine Mitwirkung oder Kontrolle von anderer Seite ist bei alledem nicht vorgesehen.[2]

Die Richter der letztinstanzlichen Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht usw.) werden von einem Richterwahlausschuss gewählt, dem die Justizminister der Länder und 16 vom Bundestag gewählte Mitglieder angehören. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt, die abwechselnd auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten bestimmen. Hier wirken also Exekutive und Legislative, bzw. die dort herrschenden Parteien, in die Judikative hinein. Man wählt Mitglieder oder Nahestehende der Partei, damit auch dort die politische Linie der eigenen Partei berücksichtigt wird.

Um zu zeigen, welche Blüten das treiben kann, sei erneut folgender Fall dargestellt: Durch Urteile von 1966 und 1968 hatte das BVerfG der (von den Parteien 1959 eingeführten) staatlichen Parteienfinanzierung immerhin Grenzen gesetzt, eine öffentliche Kontrolle und die grundsätzliche Beteiligung auch außerparlamentarischer Parteien verlangt. Dies wurde von den Parlamentsparteien unterlaufen, indem enorm wachsende Zuschüsse nicht in die Parteikassen, sondern an die Fraktionen, Abgeordneten und Parteistiftungen flossen. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), geführt von dem Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, wurde 2015 nach über dreijährigem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne auf die Sache einzugehen, als unzulässig verworfen – und das nach mehr als dreijähriger Dauer des Verfahrens und gewechselten Schriftsätzen von über 300 Seiten.

Der die Entscheidung vorbereitende Berichterstatter des 2. Senats war Peter Müller, vorher 12 Jahre CDU-Ministerpräsident des Saarlandes und langjähriges Präsidiumsmitglied der CDU, der vor der Landtagswahl 2009 mit Staatsgeldern unerlaubte Propaganda zugunsten der CDU betrieben hatte und deshalb vom Verfassungsgericht des Saarlandes der Verfassungswidrigkeit überführt worden war.[3]

«Im Juli 2014 wurde Müller von seinen Richterkollegen einstimmig zum Berichterstatter des Dezernats „Wahlen und Parteienrecht“ gewählt.» (Wikipedia)

Gefügige Richter

Von einer Unabhängigkeit der Judikative von Exekutive und Legislative kann also keine Rede sein. Die Judikative hat im Gegensatz zu Legislative und Exekutive überhaupt keine eigene Verwaltung, die für die Besetzung der Gerichte sorgt. Sie ist in die Verwaltung der Exekutive eingegliedert und wird daher – trotz sachlicher Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG – von dieser dominiert. In hierarchischer Unterordnung unter einen Minister sind Richter in ihrer Lebensplanung von der Exekutive abhängig. Wer von der Regierung befördert werden will – womit jeweils erhöhtes Ansehen und erheblich höheres Gehalt verbunden sind – darf deren Erwartungen nicht enttäuschen. Und da die Regierung in der Hand der herrschenden Partei ist, und die Vorgesetzten, je höher sie in der Hierarchie stehen, in der Regel Parteimitglieder sind, empfiehlt sich auch eine Mitgliedschaft oder mindestens eine öfter mal geäußerte Sympathie und Nähe zu ihren politischen Zielen, wenn einem an Beförderungen gelegen ist.

In noch höherem Maße als die Richter sind die Rechtspfleger von der Hierarchie der Regierung abhängig. Ihnen hat das Rechtspfleger-Gesetz zur Entlastung der Richter richterliche Tätigkeiten übertragen, in denen sie ebenso sachlich unabhängig sind. Sie sind Beamte des gehobenen Dienstes, in deren richterliche Entscheidungen kein Vorgesetzter und auch kein Richter eingreifen darf, die aber bei Missliebigkeit einfach mit anderen Tätigkeiten betraut oder an ein anderes Gericht versetzt werden können. Sie sind noch leichter als Richter zu „disziplinieren“.

Interessanterweise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates u.a. Deutschland 2009 aufgefordert, für die Justiz eine eigene Selbstverwaltung einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben können.[4] Die Parteien-verseuchte deutsche Politik ignoriert das bis heute. Warum wohl?

Jetzt hat auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Manuel Campos Sánchez-Bordona, gerügt, dass bundesdeutsche Staatsanwaltschaften einem grundsätzlichen Weisungsrecht des Justizministeriums unterstehen. Dadurch fehle ihnen die notwendige Unabhängigkeit, um einen europäischen Haftbefehl zu erlassen, zu dem Staatsanwaltschaften in Europa befugt sind, die aber in den anderen Ländern unabhängig sind. In Deutschland dürfen nationale Haftbefehle nur – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – von einem Richter ausgestellt werden. Es ist daher paradox, dass auf europäischer Ebene praktisch die deutsche Exekutive Haftbefehle erlassen kann.[5]

Die verwaltungsmäßige Abhängigkeit der Justiz und die weisungsgebundene speziell der Staatsanwaltschaft von der Regierung zeigt sich auch darin, dass sich «noch kein einziges Regierungsmitglied vor einem Gericht hat verantworten müssen. Weder Altkanzler Kohl bei seiner Verweigerung, Parteispender zu benennen, noch Altkanzler Schröder, der selbst zugab, beim Angriffskrieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben».[6]

Die Exekutive als beherrschende Gewalt

Die Regierung wird in Deutschland nicht vom Volk gewählt, sondern von den «Volksvertretern», die aber de facto die Interessen-Vertreter der Parteien sind. Die Wahl entscheidet die größte Parteifraktion, aus deren eigenen Reihen die Regierungsmitglieder bestimmt werden. Auf die Regierungspolitik hat das Volk, der Souverän, keinen Einfluss. Er kann sie nicht kontrollieren und zur Korrektur zwingen. Die Mehrheit der Abgeordneten, deren Aufgabe dies wäre, kontrollieren ihre Parteikollegen in der Regierung jedoch nicht, sondern unterstützen und verteidigen sie im Parlament gegen die sowieso machtlose Opposition anderer Parteien, die in der Minderheit sind.

Dadurch ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive praktisch aufgehoben. Das zeigt sich auch darin, dass Kanzler, Minister und parlamentarische Staatssekretäre Mitglieder des Parlamentes, der Legislative, bleiben. Sie können auch dort mitmischen.

Das Gesetzesinitiativrecht hat zwar formal auch das Parlament, de facto werden aber fast alle Gesetze von der Regierung eingebracht, die mit der Fülle ihrer Fachleute in den Ministerien und  einbezogenen Lobby-Gruppen von vorneherein ein starkes Übergewicht über das Parlament besitzt. Die Gesetz-Entwürfe der Regierung werden daher vom Parlament auch in aller Regel durchgewunken, zumal ja Regierung und Parlamentsmehrheit derselben Partei, denselben Interessen verpflichtet sind.

Die Exekutive hat sich zur beherrschenden Gewalt aufgeschwungen und agiert weitgehend losgelöst vom Volk, dem Souverän. Dies zeigt sich z.B. besonders eklatant in dem seit Jahren fortgesetzten verfassungs- und gesetzeswidrigen Handeln der Regierung in der Massenmigration, zu dem es in der Legislative keine Korrektur gibt.

Vom Menschen zum Stimmvieh

Das Parlament besteht formal aus vom Volk gewählten Volksvertretern, de facto aber aus Vertretern politischer Parteien, an deren partikularen Interessen ihr Handeln orientiert ist. Eine direkte Verbindung zum Volk ist dadurch nicht mehr vorhanden. Es gibt nur eine begrenzte Personenwahl, die von den Parteien vorgegeben wird, und eine Gruppenwahl, die ebenfalls über die Landeslisten der Parteien erfolgt. 40 % der Abgeordneten kommen schon über einen sicheren Listenplatz der Parteien in das Parlament. Sie stehen also schon vor der Wahl fest, werden gar nicht von den Bürgern, sondern praktisch von den Parteien bestimmt, in denen nur 2,4 % des Volkes organisiert sind. Die Hoheit der Gesetzgebung liegt de facto nicht beim Abgeordneten, sondern bei seiner Partei.

Gesetzgeber ist also praktisch nicht das Parlament, sondern die Regierungspartei oder die Koalitionsrunde der Regierungsparteien. Das Parlament wird nur formal als Gesetzgebungs-Forum benutzt – Demokratie-Theater fürs Volk. Die tatsächlichen Entscheidungen werden vorher in der Partei gefällt, in der Legislative und Exekutive eins sind.

Die Partei und ihre Fraktion im Parlament sind hierarchisch aufgebaute Organisationen, die ihre Mitglieder zur Durchsetzung von gemeinsamen Interessen zusammenbinden. Dies kann ja auch nur bei geschlossenem Vorgehen erreicht werden. Der Einzelne wird durch Druck an die durch Mehrheitsbeschluss oder Vorstands-Vorgaben verordneten Parteirichtlinien gebunden. Seine eigenen Einsichten, Erkenntnisse und Motive spielen demgegenüber eine sekundäre Rolle. Er unterliegt dem Gruppenzwang, der ihn als freie Individualität, auf der doch die Demokratie beruhen soll, ausschaltet und zum gehorsamen „Parteisoldaten“ degradiert. Das wird nicht dadurch anders, dass er seine parteiinternen Vormünder wählen kann. Der Mensch, durch Erkenntnis und Selbstbestimmung über das Tier erhoben, wird im «Hohen Hause», wie der Volksmund treffend sagt: zum «Stimmvieh».

Die Vorgabe des Grundgesetzes, nach dem der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterliegt, wird auf diese Weise unterlaufen. Der Druck wird natürlich zumeist verdeckt ausgeübt. Abweichlern droht, nicht mehr für Ausschüsse nominiert oder bei der nächsten Wahl nicht mehr als Kandidat aufgestellt zu werden. Manchmal dringen Drohungen auch an die Öffentlichkeit. So hatten 2015 bei der Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm erstaunlicherweise 60 Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU die Gefolgschaft verweigert und mit Nein gestimmt. Fünf weitere enthielten sich. Dank der komfortablen Mehrheit der Großen Koalition wurden die Verhandlungen dennoch mit dem nötigen Stimmenanteil gebilligt.

Doch der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Kauder sagte unverblümt der «Welt am Sonntag»: «Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.» Die Fraktion entsende Kollegen in Ausschüsse, «damit sie dort die Position der Fraktion vertreten».[7] Damit ist der bestehende Fraktionszwang klar ausgesprochen. Die Partei bestimmt, wo´s langgeht.

Fazit

Der Richter Hochschild fasst zusammen:

«Die im Grundgesetz (Art. 20) vorgesehene organisatorische Dreiteilung der Staatsgewalt ist bis heute nicht erfolgt, die deutsche Gewaltenteilung erschöpft sich im Wesentlichen in einem Verfassungsgebot.
Ob und in welchem Maße dieses Verfassungsgebot befolgt wird, hängt von dem guten Willen und der Rechtstreue der im Dienst der Öffentlichkeit handelnden Personen ab.
Der seit dem 19. Jahrhundert unveränderte deutsche Staatsaufbau verhindert nicht die Bündelung von Macht in wenigen Händen: Eine politische Partei oder Parteienkoalition stellt die Mehrheit im Parlament sowie die Regierung und beherrscht beide Organe; der Justizapparat untersteht der Regierung. Damit werden Sinn und Zweck des Gewaltenteilungsprinzips verfehlt.»[8]

Diese Erkenntnisse sind zu den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, den angeblichen Hütern der Verfassung und der Gewaltenteilung, noch nicht vorgedrungen. Sie sind ja auch selbst Mitglieder der herrschenden Parteien oder stehen ihnen nahe. Und die Parteien haben kein Interesse daran, die Verhinderung wirklicher Demokratie zu beseitigen. Denn dies würde letztlich ihre Selbstaufgabe bedeuten.

Die muss folglich vom Volk erzwungen werden, wenn der Weg in einen neuen Totalitarismus gestoppt werden soll. Das Parteiensystem ist es, das die im Grundgesetz veranlagte Demokratie in eine Oligarchie, eine autoritäre Herrschaft einer Parteien-Clique deformiert hat, hinter der noch ganz andere die Fäden ziehen können

Anmerkungen

 

    

Der Österreichkorrespondent: Der Innenminister wurde auf Wunsch deutscher Politiker entlassen

unglaublicher Skandal! Bei dieser Hörigkeit braucht es keinen weiteren Anschluß Österreichs mehr, der ist praktisch schon vollzogen. Heil Merkel!

https://gloria.tv/video/3bKHgK9Ugtzf3A63YgpXHtKyD

und wer hat das alles nun eingefädelt? Die Produzenten sind bekannt, aber die Hintermänner? Wir warten noch immer auf den angekündigten Donnerschlag eines FPÖ Mannes….

Wiener Anwalt Ramin M. und Detektiv Julian H. haben Video eingefädelt und produziert – Ex-Partner packt in oe24.TV aus.

oe24.TV enthüllt heute um 20.15 Uhr in einer großen Sondersendung die Hintergründe des Ibiza-Videos mit Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus. Der Wiener Anwalt Ramin M. und der österreichische Detektiv Julian H. haben demnach die „Falle“ eingefädelt und das Video produziert.

Das bestätigt Sicherheits-Experte Sascha Wandl im exklusiven Interview mit oe24.TV. Wandl ist der ehemalige Chef von Julian H.: „Ich habe Julian H. ausgebildet. Das Ibiza-Video trägt genau meine Handschrift. Auf den Video-Aufnahmen habe ich ihn dann sofort erkannt“, so Wandl gegenüber oe24.TV. Gegenüber Strache und Gudenus hatte sich Julian H. als Münchner Geschäftsmann „Julian Thaler“ ausgegeben.

Detektiv Julian H. Detektei in München

In Wahrheit betreibt Julian H. eine Detektei in München und hat auch einen Wohnsitz im 7. Wiener Bezirk. „Er ist vorbestraft und war auch in die Betriebsspionage bei der oberösterreichischen Firma Plasser & Theurer involviert“, erklärt Wandl gegenüber oe24.TV.

Julian H. ist jedenfalls eng mit Anwalt Ramin M. befreundet, der das erste Treffen mit Johann Gudenus eingefädelt hatte. Das bestätigt auch Wandl gegenüber oe24.TV: „Die Zwei kennen sich gut und sind befreundet.“
Die Kosten für die Produktion des Videos beziffert Wandl gegenüber oe24.TV mit „rund 600.000 Euro“. Laut Wandl soll das Video danach für „mehr als eine Million Euro angeboten“ worden sein. Wandl vermutet jedenfalls „politische Auftraggeber“ hinter dem Video.

Norman Lowell

ich interessiere mich ja jederzeit, für kuriose Dinge. Unter anderem, was so auf den europäischen Inseln geschieht.

Auf den Großen, wie UK, Zypern,  Irland, Ibiza und Lesbos, aber auch Malta. Das ist Pflicht für überzeugte EU-Aluhutträger, spielen doch die Malteser Ritter keine geringe Rolle in der Aluhut-Welt.
So wurde es Zeit, auch einmal einen Blick in die Rechte Szene der Insel Malta zu werfen und zu recherchieren, wer dort so auf der Abschußliste Linker Presstituierten steht.
Immerhin ist Malta ja auch in der EU und damit im Wahlkampfmodus.
Und siehe da, man wird fündig. Man findet einen Irren, der sich hüten sollte, jemals Fuß auf Deutschen Boden zu setzen.
Was ihm viele Malteser ankreiden und wo er sicher Anhänger „verschenkt“, ist in der Auswahl seiner Feinde.
Diese sind nämlich ausschließlich Farbige (aus Afrika), die die Insel bunt machen, und als quasi Arbeitssklaven auf einer der vielen Baustellen arbeiten – unterhalb des Mindestlohns, versteht sich – während die drängenden Probleme mit Moslems oder gar den kriminellen osteuropäischen Banden oder der ganz großen Glücksspielmafia…so gut wie nicht thematisiert werden.
Zumindest habe ich nichts darüber gelesen, aber zugegebenermaßen auch nicht sonderlich tief recherchiert.
Vielleicht liegt es daran, daß sich die Schwarzen gut als Opfer eignen, sich nicht wehren und lieber arbeiten, während die Osteuropäer oder Libyer, mit denen die Insel noch starke Bindungen hat, doch schneller einmal zu illegalen Waffen greifen und ihre Ziele womöglich dann unter irgendwelchen Klippen aufgefunden werden, oder ganz offen verunfallen.
Verunfallt sind in den letzten Wochen auch 5 Schwarze. Ein Hit and Run mittels eines unregistrierten KfZ sowie die Verwendung von Schußwaffen erschütterten laut Presse die Insel.
Als nicht nur tatverdächtig, sondern auch geständig, gelten 2 junge maltesische Soldaten, von denen zumindes der eine aussagte, sein Motiv sei gewesen, daß er Schwarze nicht möge.
Und nun stellt man sich natürlich die Frage, ob die ultra-rechte Partei damit etwas zu tun haben könnte.
Nach den Vorgängen in Österreich wird man jedoch irgendwie skeptisch, selbst wenn man weiß, daß der Chef dieser  rechtsaussen-Partei für ein Waffenrecht plädiert, das sich an die Schweiz, Tschechien und Österreich, sowie inzwischen Italien, anlehnt: Jedem unbescholtenen Malteser das Recht auf 1 Lang- und Kurzwaffe zur Selbstverteidgung gewährt haben will.
Wie in der causa Strache fragt man sich auch bei diesem Angriff auf unschuldige Schwarze, ob Menschen tatsächlich so dumm sein können, ihrem Anliegen zwischen Nationalismus und Patriotismus so zu schaden, daß sie sich im Vorfeld von Wahlen maximal diskreditieren.
Bei Strache wurde diskreditiert, mittels eindeutiger dirty campaign. In Malta sind vielleicht nur die Gegebenheiten etwas anders.
Auch die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde politisch instrumentalisiert. Heute weiß man, es war ein Anschlag Krimineller, mafiöser Strukturen und Figuren.
Trotzdem werden von linker und sorosphiler Seite Gerüchte gestreut gegen die damalige (und derzeitige) Regierung, sie hätte wegen der von Galizia recherchierten Panama Papers und die Verwicklung in diese Thematik ein Motiv für die Ermordung gehabt.
Aber auch gegen die Ultra-Rechten richtet sich der Verdacht. So schreibt der linke Journalist Saviour Balzan davon, daß im Jahr 2006 sowohl sein Haus, wie auch das Haus von Galizia, Ziele von Attacken (welcher Art müßte man recherchieren) von Unbekannten geworden seien Quelle.
Als man zur Aufklärung der Taten die Telefongesellschaften um Herausgabe von Mobiltelefondaten bat – werte Leser wissen schon, diese Daten, die hier in der BRiD zu hunderttausenden ungefragt von der Exekutive abgegriffen werden dürfen, aber nie zu Verhaftungen von Terroristen oder Antifanten führen – VERWEIGERTEN die Telefongesellschaften die Datenherausgabe mit der Begründung: Kundenschutz. Ui!
Und es kam, wie es so oft kommt und geschätzter Goldstein, von Goldsteinweb, bereits anprangerte: durch einen Maulwurf wurden ein paar Daten von einer Telefongesellschaft geleakt.
Und aufgrund dieser spärlichen, nichtssagenden, illegalen Datenweitergabe schreibt dieser Herr Journalist Balzan, die Angriffe auf die Häuser stünden in Verbindung mit aktiven Soldaten des Maltesischen Militärs.
Wenn ich an dieser Stelle parteiisch werde, dann nur, weil ich an so vielen Punkten Rechtsstaatlichkeit vermisse… polizeiliche Aufklärung und staatsanwaltliche Aufklärung.
Große Teile des Maltesischen Militärs scheinen räächts-verseucht zu sein. Ich schlage als Pest-Control die Mega-Ultra-Waffe vor: Flinten-Uschi! Die macht nicht nur in der Kombüse klar Schiff! Wie das geht mit Säuberungen im Militär, hat sie bereits gezeigt. Die Expertise ist einzigartig und mit deutscher Gründlichkeit wurde das durchgezogen. Jawoll.
All diese Presseverlautbarungen um die Gefahr von Rechts, die Mordanschläge auf die Schwarzen, das idiotische Geständnis des aktiven Soldaten usw. hat doch irgendwie den Geruch von Planung und Absicht im Umfeld der EU-Wahl um sich wehen.
Liest man dann noch, daß diese ultrarechte Partei seit Jahren ihre Anhängerschaft vergrößert, dann ist die Panik der Linken auf einem kleinen Felsen im Mittelmeer verständlich, die sich bereits eingegeiert sieht von LePen, Orban und Salvini.

From Wikipedia, the free encyclopedia
Norman Lowell
Norman Lowell.jpg
Born July 29, 1946 (age 72)

Valletta, Malta
Residence Attard, Malta
Political party Imperium Europa
Website www.imperium-europa.org

Norman Lowell (Geboren July 29, 1946) ist ein maltesischer Ultranationalist, Schriftsteller und Chef von Imperium Europa, einer rechts-außen Partei. Er ist auch ausgebildeter Bankier, Künstler und Kampfkunst-Experte.

Imperium Europa setzt sich für Europa als Heimat der Weißen ein.

Aufgabe der Partei ist es,

  • „alle europäischen Ureinwohner“ (d.h. europäisch abstammende Völker, aber nicht nichteuropäisch abstammende Einwanderer, die in Europa geboren wurden)
  • unter einer Flagge zu vereinen, daher der Name „Imperium Europa“ (Europäisches Reich), was zu „einer Europid-Bindung führt, die durch
  • Spiritualität geschmiedet wird,
  • dicht gefolgt von Rasse,
  • gepflegt durch Hochkultur,
  • geschützt durch Hohe Politik,
  • durchgesetzt von der Elite“.

Vorschlag für eine institutionelle Reform

Die Partei plädiert für eine temporäre Regierung der nationalen Einheit, ein duales System aus elitären und demokratischen Elementen, um die elitäre Minderheit zu schützen und gleichzeitig demokratische Freiheit zu gewähren. Dies würde dadurch geschehen, dass die Bevölkerung demokratisch einen Präsidenten wählt, der Experten aus allen Bereichen zu einem technokratischen Kabinett auswählt, ähnlich wie 1995 Lamberto Dini in Italien.

Gleichzeitig würde es immer noch das jetzige Parlament geben, das die Nation über die Politik des Kabinetts informiert und gleichzeitig Feedback einholt. Nach vier Jahren würde ein Referendum stattfinden, um festzustellen, ob die Bevölkerung dieses System will oder ob sie zum demokratischen System des Parlaments zurückkehrt. Wenn erstere gewählt wird, würden der Präsident und die Technokraten noch weitere fünf Jahre bleiben, während die Parlamentarier mit einer attraktiven Rente entlassen würden.

In seiner Formulierung verbindet Lowell den Kosmotheismus mit den Ideen von Francis Parker Yockeys Imperium. ein paneuropäisches Buch, das von den einen als langatmig, unrealistisch oder den Nationalsozialismus propagierend abgelehnt und von anderen als herausragendes Meisterwerk gelobt wird.

Norman Lowell nahm an den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament teil, die am 12. Juni 2004 in Malta stattfanden, und erhielt 1.603 Erststimmen von insgesamt 250.691 abgegebenen Stimmen (0,64%).

Lowell nahm erneut an den Wahlen zum Europäischen Parlament in Malta am 6. Juni 2009 teil. Er erhielt 3.559 Stimmen, von 322.411 Stimmen etwas mehr als 1%.

Bei den Europawahlen 2014 verdoppelte Norman Lowell seine Stimmen erneut auf über 7.000 und übertraf damit den Vorsitzenden der Grünen, Arnold Cassola.

Lowell kämpfte heftig gegen illegale Einwanderer und war der Kandidat der Partei im 11. und 12. Bezirk bei der Parlamentswahl im März 2008. Er erhielt 84 Stimmen auf Anhieb von beiden Distrikten und erhielt 0,03% der Gesamtstimmen.

Norman Lowell ist ein überzeugter Anhänger und Bewunderer von Carmelo Borg Pisani, dem in Malta geborenen italienischen Faschisten, der, da die britische Herrschaft die lateinamerikanische Seele Maltas zerstörte, für die Vertreibung der Briten und den Anschluß Maltas an Italien eintrat und in diesem Sinne der National Fazist Party beitrat. Pisani studierte in Italen Kunst und so verwundert es mich nicht, daß seine Spionageaktion gegen die Briten grandios fehlschlug und er den Märtyrertod sterben mußte.

Lowell ist bekannt für die Zitate „Carmelo Borg Pisani, presente“ und „Onore a Carmelo Borg Pisani“ während einer Hommage an ihn in einem Interview im Fernsehen One, wo Lowell während eines Interviews den Moderator um eine Gedenkminute für Borg Pisani bat. Lowell stand auf und begann diese Zitate zu sprechen, während er einen Stab in den Händen hielt.

Wegen der Kommentare, die afrikanische Migranten im Land verunglimpften, sowie wegen der Verwendung antisemitischer Rhetorik und Verschwörungstheorien über Juden, der Benutzung der Sprache der weißen Nationalisten an anderen Orten wird er ein Rassist genannt.

Lowell hingegen argumentiert, dass er „weder ein Nazi, noch ein Faschist, noch ein Neonazi“ sei und dass er „innerhalb von fünf Minuten aus einer Nazi-Partei entlassen würde“, weil er „ein starker Libertarian“ sei,.

Allerdings hat er Mein Kampf als „Das Buch“ und Adolf Hitler als „Der Held“ beschrieben und den Nazi-Holocaust als „heiligen Schwindel“ bezeichnet (holy hoax). Er hat auch den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad gelobt.

Norman Lowell ist Autor von drei veröffentlichten Büchern:

  • Ein Buch für die ganz Wenigen, A Book for the Very Few
  • Imperium Europa – Ein Buch, das die Welt verändert hat , Imperium Europa – A Book that Changed the World und
  • ein aristokratisches Manifest für Imperium Europa (Arktos, 2019) Aristocratic Manifesto for Imperium Europa.

Dionysisches Action Painting

Norman Lowell ist ein engagierter Künstler in seinem eigenen abstrakten Stil, den er „Dionysische Action Painting“ nennt. Er beschreibt es als eine altgriechische Kunstform, die auf „Rausch, Raserei, Ekstase, barbarischen Instinkten“ basiert. Sie fängt Gefühle ein, nicht Figuren, und ist die Sublimierung des Tieres im Menschen in die Kunst.

Am anderen Ende der Skala steht die Apollonische Kunst, die auf Phantasie, Gleichgewicht und Zurückhaltung basiert. (Diese Kategorien sind von Nietzsche übernommen)

Kampfsport

Lowell interessiert sich seit den 1970er Jahren für die orientalischen Kampfkünste, hauptsächlich Hsing I und Tai Chi Ch’uan. Ihre Kombination ist in Ch’uan Shu (Der Weg der Faust) vereint, die Kunst, die er praktiziert. Er ist der Gründer von Ch’uan Shu in Malta.

Kontroversen

Am 27. März 2008 wurde Norman Lowell wegen seiner Verurteilung wegen dreier Vorwürfe des Rassenhasses und einer Beleidigung des maltesischen Präsidenten zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die für 4 Jahre auf Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde ihm eine Geldstrafe von 500 Euro auferlegt.

Vor dem Gerichtsgebäude sprach Norman Lowell zu Reportern und einer kleinen Menge:

„Dies ist ein trauriger Tag, ein sehr trauriger Tag für die Malteser. Die Lichter der Freiheit sind erloschen. Wir gehen in das Mittelalter zurück. Die Medien werden die ersten Opfer des Establishments sein, da sie besonders vorsichtig sein müssen, wenn sie über gewisse Dinge berichten“.

Am 10. Januar 2006 reichte Norman Lowell eine Verleumdungsklage gegen Malta Today Editor Saviour Balzan ein.

Lowell behauptet, dass zwei der Artikel der Publikation, einer mit dem Titel

  • „Norman Lowell organisiert BBQ“ und

ein anderer mit dem Titel

  • „Lowells Neonazis nach einem Brandanschlag in der Presse getroffen“,

sowie ein Leitartikel mit dem Titel

  • „Holen Sie sich die Bastarde jetzt, bevor es zu spät ist“,

eine „koordinierte, strategische und orchestrierte“ Bemühung darstellen, seinen Ruf in der Öffentlichkeit zu untergraben.

Am 30. April 2019 hat Norman Lowell während einer Sitzung seiner Partei Imperium Europa das Konzentrationslager Auschwitz mit dem „Disneyland Polens“ verglichen.

Auf Nachfrage von Lovin Malta, einem beliebten  maltesischen Blog, ob er den Holocaust leugnete, sagte er: „Wie kann man etwas leugnen, was nie passiert ist? … Dieser ganze Schwindel ist die größte Lüge seit der Jungfrau Maria.“

Wie gesagt ein Irrer, der niemals Deutschen Boden betreten darf.

Helft den Eltern im Schulschwänzerfall

Die von Sellner geforderte Solidarität unter den Patrioten und Rechtstreuen kann man hier in die Wirklichkeit bringen. Denn es geht um Urteile, die uns allen das Genick brechen, wenn wir sie so zulassen.

Ja, ich weiß, viele spenden bereits und die Spendenaufrufe werden mehr und mehr und mehr. Doch der ein oder andere Blogger wird eine 5 Euro geringere Spende sicher nicht vermissen oder sogar Verständnis dafür aufbringen, wenn man dieses Geld ausnahmsweise einem anderen, sehr wichtigen Fall zukommen läßt.

Der Unterstützung von Menschen, die viel geringere Öffentlichkeitswirksamkeit haben, aber für uns alle kämpfen.

Das besonders Gute daran ist, es gibt doch tatsächlich einen Rechtsanwalt, der diese Sache mit Engagement vertritt! Hat werte Leserschaft schon einmal versucht, für gewisse Themen einen kompetenten Anwalt zu beuaftragen? Ich kann nur sagen: Viel viel Glück beim Finden der Stecknadel im Heuhaufen.

Der „Rendsburger Schulschwänzer-Fall“: Islamische Indoktrination für deutsche Kinder per Gerichtsbeschluß verordnet – Bitte helfen Sie!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Zuerst die Nachricht: „´Ungläubige´ Eltern verurteilt: Amtsgericht Meldorf verurteilte deutsche Eltern, die ihren Sohn nicht an einem Moscheen-Besuch der Schule teilnehmen lassen wollten, zu einem Bußgeld.

Diese wegen der Verweigerung eines Moscheebesuchs verurteilten Eltern haben die letztinstanzliche Entscheidung des OLG Schleswig mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen“ (Az.: 1 BvR 1070/19).

Das hier geschilderte fast unglaubliche Beispiel belegt, daß der Elternwille in diesem unserem Lande längst durch die staatliche Disziplinierung abgelöst ist. conservo berichtete im letzten Jahr darüber: https://conservo.wordpress.com/2018/07/08/islamische-indoktrination-fuer-deutsche-kinder-per-gerichtsbeschluss-verordnet/

„Der Feind unserer Gesellschaft, unserer Werteordnung und unseres Grundgesetzes kommt nicht nur von außen. Der schlimmste Feind Deutschlands kommt aus seinem Inneren!“ (P.H.)

Der oben zitierte Satz ist mitten aus dem deutschen Leben gegriffen. Der schlimmste Feind unseres Vaterlands wühlt in unserem Land – und wir gehen scheinbar achtlos drüber weg. Die Linksgrünen haben in vierzig Jahren destruktiver Arbeit unser Gesellschaftssystem nahezu zerstört und machen sich über eine Trümmerbeseitigung keinerlei Gedanken.Im Gegenteil: Sie scheinen zu jubilieren! Die hochkriminelle Antifa läßt sich feiern, als ob sie eine Stütze der Demokratie sei, und zeigt nur Zerstörungswut und Haß – und der deutsche Staat schiebt ihnen zu ihrer Wühlarbeit die Staatsknete vorne und hinten rein.

Ein verrücktes Land, das jegliche Orientierung verloren hat! Und die wenigen, die noch nach Ordnung rufen, werden als Nazis, Faschisten oder Idioten von gestern gebrandmarkt – wieder mithilfe staatlicher Organe bzw. maaskahanischer Zensureinrichtung.

Eine Parallele hierzu findet sich in den Bildungsrichtlinien für Kindergärten und Schulen: Eltern lehnen mit großer Mehrheit die in den „Bildungsplänen“ vorgeschriebene „Frühsexualisierung“, aber der Staat führt sie in seiner Allmacht dennoch durch. Die gleiche Handhabung erleben wir jetzt mit dem Islam in Deutschland.

Fazit: Das Elternrecht ist tot, der Staat diktiert.

———-

Rechtsanwalt Alexander Heumann, der für das Verfahren in Karlsruhe bevollmächtigt wurde, erklärte gegenüber der Presse:

„Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein, also die Bußgeldbescheide, das Urteil des Amtsgerichts Meldorf und die Justizverweigerung durch das OLG Schleswig, verletzen meine Mandanten in ihren Grundrechten, insbesondere in ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit und in ihrem elterlichen Erziehungsrecht. Diese Grundrechtsverletzungen habe ich mit der Verfassungsbeschwerde gerügt.“

Rechtsanwalt Heumann sagte weiter: „Die Verfassungsbeschwerde wurde durch viele Unterstützer ermöglicht. Besonders großzügig hat sich die AFD HESSEN als Sponsor für die Verteidigung der Grundrechte der betroffenen Familie gezeigt. Ohne diese Unterstützung, für die ich allen Spendern und vor allem der AFD HESSEN im Namen meiner Mandanten recht herzlich danke, wäre es nicht möglich gewesen, den Fall nach Karlsruhe und gegebenenfalls später auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu tragen.“

Zum Hintergrund:

Im Rendsburger Schulschwänzer-Fall geht es – erstens – darum, ob der Islam „zu Deutschland gehört“ und als obligatorischer Unterrichtsstoff für Schüler taugt. Zweitens darum, was aus dem Rechtsstaat wird, wenn z.B. ´böses´ Moschee-Schwänzen und ´gutes´ (FridayForFuture-) Schwänzen unterschiedlich nach politischer Korrektheit beurteilt wird.

Letztlich erweist sich der Fall als Eisbergspitze einer neuen „Demokratie-Pädagogik“, die Demokratie als vom Volk abgekoppelte globale „Lebens-“ und „Herrschaftsform“ versteht (s. Beschluß der Kultusministerkonferenz von Oktober 2018): Anhänger des traditionellen Dreiklangs ´Gott, Familie, Vaterland´ werden in nahezu asylerheblicher Weise als „Rechtspopulisten“ verfolgt, selbst in der Schule. Deutschland soll ein sexuell „gender“-gerechtes, aber gleichzeitig scharia-buntes Einwanderungsland für die dritte Welt werden, das die europäische Schulden- und Sozialunion sponsert, und – notfalls im selbstmörderischen Alleingang – die Welt vor dem ´Klimawandel´ rettet. Die Väter des Grundgesetzes werden sich – allen Jubiläumsreden zum Trotze – im Grabe herumdrehen.

Nun zur weiteren Behandlung des Falles:

Rechtsanwalt Alexander Heumann teilte mir gestern Folgendes mit:

„Der Fall kann notfalls bis zum Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg (EGMR) gebracht werden.

Es wird daher weiterhin zu Spenden für die betroffenen Eltern aufgerufen.

(Auch TEILEN auf sozialen Medien hilft, da es – unabhängig vom juristischen Erfolg – auch darum geht, ein öffentliches Bewusstsein für eine unheilvolle staats- und verfassungsrechtlichen Entwicklung zu erzeugen, für die das Karlsruher Verfassungsgericht verantwortlich zeichnet).

Bitte helfen Sie mit einer Zahlung an:

RA Alexander Heumann (Anderkonto)
Deutsche Bank Düsseldorf
IBAN: DE40 3007 0024 0488 3146 00
(Verwendungszweck: „Rendsburger Moscheeschwänzer-Fall“)

(Der Text von RA Heumann stammt aus dem Buch „Abschied von Demokratie und Christentum?“ von Rechtsanwalt Heumann, das voraussichtlich im Herbst erscheinen wird.)

Stadtobere von Ortenau beehren Moschee zum Fastenbrechen – kein Interesse an parallel stattfindendem Vortrag einer Ordensfrau über die Opfer des IS

noch nichteinmal EINER aus dem Rat der bayerischen Stadt? Noch nichteinmal ein Quoten-Abgeordneter? Ein Höflichkeits-Gesandter? Ein Praktikant aus der Bürgermeistterei? Pfui, schämt Euch. Andererseits zeigt sich ganz hervorragend daran, was dort „oben“ für Gestalten und Charaktere sich breit gemacht haben. Haben die alle keine Familie, die hier einmal Schieflagen geraderückt?

https://conservo.wordpress.com/2019/05/22/kein-zweifel-mehr-der-islam-ist-unaufhaltsam-im-vormarsch/

Fusion-Festival, oder: Das Ende des Rechtsstaats

https://lollipops4equality.wordpress.com/2019/05/22/fusion-festival-oder-das-ende-des-rechtsstaats/

Polizei rüstet sich für Großeinsatz

Ob das Fusion Festival stattfinden darf, entscheidet sich in wenigen Tagen. Nun zeigen interne Papiere: Die Polizei bereitet sich seit Monaten auf eine Konfrontation vor.

Der Veranstalter habe außerdem geäußert, es würde zu Unmutsbekundungen der Festivalbesucher kommen, wenn die Polizei auf dem Gelände agiere, vermutlich auch zu Angriffen auf die Beamten. 

Flauschig, dieses Deutschland. Ich fliege aber ja nun bald in ein Land, wo solche Leute ins Gefängnis kommen. “Völkersterben von seiner schönsten Seite” – die Seite, da hat der Mann Recht, ist echt schön.

Man könnte das aber zu Recht auch anders sehen. Was hat ein Großaufgebot der Polizei oder gar die Bundeswehr dort zu suchen, sofern das Sicherheitskonzept genehmigt werden kann und was würden 10 oder gar 100 Polizisten dort bewirken können? Gab es denn in den 20 Jahren vorher maßgebliche Vorfälle? Oder will hier die Polizei einfach nur einmal in realiter üben, mit realistischem Szenario und die Festivalbesucher dafür mißbrauchen? Komm Otto, lass und einmal Bürgerkrieg spielen. Ein paar Agents Provocateur eingeschleust… Das Einkesseln hat man ja bislang nur unkritisiert mit 30 friedlichen Rääächten üben können, die sich als friedliebende Bürger getarnt hatten. Aber bei so zig-tausend…. Bei den Fußballspielen muß man viel zu sehr aufpassen, daß man sich nicht mit den Millionär-Boys der Vereine anlegt und die Fans vergrault. Und recht viel mehr Möglichkeiten für Massen-Tests gibt es kaum noch. Das Oktoberfest vielleicht, aber da sind Familien mit Kindern… schlecht.

Der Österreichkorrespondent: Migranten kapern den Flughafen Charles de Gaulle: Frankreich gehört nicht nur den Franzosen!

 

wir erinnern uns an die EU Propaganda aus Frankreich, als bei dem jährlichen Schauspiel um die Freiheitskämpferin Jean d´Arc, die Hauptrolle an eine Ausländerin vergeben wurde. Es hieß da, Jean d´ Arc, die Jungfrau von Orleans, sei kein Vorbild oder Symbol, auf das die Franzosen allein ein Anrecht hätten. Sie sei global und gehöre alle Menschen. Sie dürfe daher auch von allen verkörpert werden.
Wenn Charles de Gaulle noch leben würde! Der hohlte auch das Franzosen Gold von den Amis ab…  WAS IST VON FRANKREICH GEBLIEBEN?!!! 
500 illegale Migranten aus Afrika stürmen am Sonntag den Hauptflughafen von Paris und forderten vom französischen Premierminister das Recht auf dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die französische Staatsbürgerschaft.

Das auf Twitter veröffentlichte Filmmaterial zeigt die rund 500 Migranten, die im Terminal 2 des Flughafens Charles de Gaulle singen, während etwa ein Dutzend Polizisten in taktischer Ausrüstung dem Treiben zusehen mussten.

Embedded video

Sotiri Dimpinoudis@sotiridi

#Breaking: Just in – Reports that undocumented immigrants are protesting in the Charles de Gaulle Airport in #Paris right now and won’t let people board their flights until they meet and talk with with the prime minister Édouard Philippe of #France, Riot CRS police on the scene.   8:21 PM – May 19, 2019

„Frankreich gehört nicht nur den Franzosen! Jeder hat das Recht, hier zu sein!“, konnte man eine Person aus einem Lautsprecher schreien hören.

Der Protest wurde von der Migranten-NGO „La Chapelle Debout“ organisiert, deren Mitglieder sich „Schwarzwesten“ nannten. Die Gruppe befindet sich inmitten der monatelangen „Gelbwesten“-Bewegung des Landes, die wegen der unmenschlichen Steuerreformen gegen die Regierung demonstriert.

Besiegt de Gaulle den Dollar?

Frankreich will Amerikas Währungsvor Herrschaft brechen
Von Diether Stolze
Präsident Johnson reagierte schnell. Sechs Tage nachdem General de Gaulle den Dollar als Leitwährung der westlichen Welt auf seiner Pressekonferenz abgemünzt hatte, ließ sich Johnson vom Repräsentantenhaus in Washington fünf Milliarden Dollar Gold freigeben, um die Attacke abzuwehren.
Damit ist eine der beiden Goldsicherungen durchgebrannt, mit denen die Vereinigten Staaten ihre Währung seit 50 Jahren abgesichert hatten: Mindestens acht Milliarden Dollar Gold müssen laut Gesetz als Reserve für die umlaufenden Zahlungsmittel deponiert werden.
Weiteres Gold im Werte von fünf Milliarden Dollar diente als Goldkerndeckung für die Mindestreserve -Konten, die von den Geschäftsbanken der USA im staatlichen Zentralbankensystem unterhalten werden müssen.
Unter dem Eindruck der Schmähungen aus Paris und um das Vertrauen in den Dollar zu erhalten, darf Präsident Johnson jetzt die Fünf-Milliarden-Goldreserve auch für Zahlungen an das Ausland verwenden.
Charles de Gaulle hatte dem Dollar sowie dem kränkelnden Pfund Sterling die Qualifikation aberkannt, als amtliche Währungsreserve der westlichen Industrienationen zu dienen.

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-46169499.html

Die Liste der Stasi Kahane

man kann ja einmal recherchieren, was das so für Menschen sind, die sich so megamäßig verlaufen haben, weil sie ursprünglich doch zum Vefassungsschutz wollten. Oder vielleicht haben die sich auch überhaupt nicht verlaufen?

siehe video unter: https://rittervonrost.wordpress.com/2019/01/31/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungsschutzes/

Auszug: Bereits in meinem letzten Artikel über die Amadeu Antonio Stiftung vermutete ich eine gewisse Nähe der Organisation zu den Geheimdiensten. Dabei war ich immer noch nicht nahe genug dran. Denn was ich mir nicht hatte träumen lassen:

Die Vorsitzende Anetta Kahane ist als (Ex-) Geheimdienstlerin in der Stiftungsführung nicht alleine.

Neben ihr sitzt Stephan Kramer, der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, als »Stiftungsrat«.

Der langjährige Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland und heutige Chef des Berliner Büros des European Jewish Congress bekam den Job Ende 2015.

Am 19. November 2015 wurde Kramer vom Thüringischen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD; mit Doktortitel) als neuer Verfassungsschutz-Chef präsentiert.

Also in etwa, als auch Heiko Maas‘ (SPD) neue Kampagne gegen »Hasskommentare« im Internet begann – mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung (AAS). Sein Amt beim Verfassungsschutz in Thüringen trat Kramer am 1. Dezember 2015 an.

Nun ist es ein weiterer Skandal, eine Stiftung als »gemeinnützig« zu bezeichnen und von der Steuer zu befreien, deren Mitglieder im Geheimdienst sitzen. Und zwar nicht irgendwo, sondern in der obersten Spitze.

In Wirklichkeit muss geheimdienstnahen Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen werden, da Spender und Steuerzahler über den wahren (staatlichen) Charakter der Organisation getäuscht werden. Und damit werden auch alle Beteuerungen der Vorsitzenden Anetta Kahane über ihre angeblich lange zurückliegende Schnüffel-Karriere (bei der Stasi) hinfällig.

Geheimdienstboss aus heiterem Himmel?

Niemand anderer als das Thüringische »Verfassungschutzamt« muss sich nun also all die Hetzereien und Beleidigungen der Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung zurechnen lassen, wie z.B.:

Aber auch:

  • »Stalingrad war wunderbar – Naziopa blieb gleich da.«
  • »Deutschland ist eine Idee. Deutschland darf getötet werden.«
  • »Lasst es krachen, lasst es knallen. Deutschland in den Rücken fallen.«

Das alles sind Äußerungen der Amadeu-Mitarbeiterin Julia Schramm, die dort als »Fachreferentin für Hate Speech« arbeitet.

Kein Witz: Als solche wirkte sie auch an einer Broschüre über »Hate Speech« mit, für die unser feiner Justizminister Heiko Maas (SPD) das »Geleitwort« schrieb.

Von Kahanes eigenen rassistischen Bemerkungen über die weiße und schwarze Hautfarbe ganz zu schweigen.

Zwar war der langjährige Stiftungsrat Kramer zu diesem Zeitpunkt noch nicht Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Normalerweise fällt ein Geheimdienstboss aber nicht aus heiterem Himmel, sondern muss sich bereits vorher entsprechende Verdienste erworben haben.

Außerdem ist anzunehmen, dass die beiden (Ex-) Geheimdienstler Kahane und Kramer nur die Spitze des Eisbergs bei der Stiftung darstellen. Sehr wahrscheinlich beschäftigt der Verfassungsschutz dort viele Spitzel und Einflussagenten – daher auch das erstaunliche Wachstum und der erstaunliche Einfluss der Amadeu Antonio Stiftung.

Weiterlesen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/enthuellt-amadeu-antonio-stiftung-ist-tarnorganisation-des-verfassungsschutzes-.html

https://rittervonrost.wordpress.com/2019/05/21/hier-die-liste-der-stasi-kahane-ag-im-viktroria/

HIER DIE LISTE DER STASI KAHANE AG (IM VIKTRORIA)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung sind per Email wie folgt zu erreichen:
vorname.nachname (at) amadeu-antonio-stiftung.de
Konstanze Ameer
aktion-schutzschild.de
Tel.: 030. 240 886 13
konstanze.ameer(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Johannes Baldauf
no-nazi.net
Tel.: 030. 240 886 24
johannes.baldauf(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Annika Bohn
Aufbau einer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Baden-Württemberg
Tel.: 06201.2559661
annika.bohn(at)amadeu-antonio-stiftung.de
Babostraße 3, 69469 Weinheim
Anna Brausam
Stiftungsmanagement, Antragsberatung, Opferfonds CURA
Tel.: 030.240 886 10
anna.brausam(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Miriam Camara
Aktion Schutzschild
Tel.: 030. 240 886 13
miriam.camara(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Christina Dinar
no-nazi.net
Tel.: 030. 240 886 24
christina.dinar(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Roman Guski
Lola für Lulu
Tel.: 03874. 570 22 25
Fax: 03874. 570 22 26
roman.guski(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Golschan Ahmad Haschemi
ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit
Tel.: 0511. 8973 4333
golschan.ahmad.haschemi(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Miki Hermer
Aktionswochen gegen Antisemitismusund NEBA
Tel.: 030. 250 886 19
miki.hermer(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Stella Hindemith
Lola für Lulu
Tel.: 03874. 570 22 25
Fax: 03874. 570 22 26
stella.hindemith(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Anetta Kahane
Vorsitzende der Stiftung
Tel.: 030. 240 886 10
anetta.kahane(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Maximilian Kirstein
Office Management und Antragsverwaltung
Tel.: 030. 240 886 10
maximilian.kirstein(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Britta Kollberg
Fundraising & Development
Amadeu Antonio Preis
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Tel.: 030. 240 886 17
britta.kollberg(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Janna Petersen
Lola für Lulu
Tel.: 030.240 886 15
janna.petersen(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Laura Piotrowski
Willkommenskultur gestalten – Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
Tel.: 030. 240 886 13
laura.piotrowski(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Dr. Heike Radvan
Arbeit gegen Antisemitismus, Fachstelle Gender und Rechtsextremismusprävention
Tel.: 030. 240 886 12
heike.radvan(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Simone Rafael
Chefredaktion www.netz-gegen-nazis.de
Tel.: 030. 240 886 18
simone.rafael(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
Judith Rahner
ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit
Tel.: 030. 240 886 15
judith.rahner(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Jan Rathje
no-nazi.net
Tel.: 030. 240 886 24
jan.rathje(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Timo Reinfrank
Stiftungskoordination, Projektförderung und -beratung
Tel.: 030. 240 886 11
timo.reinfrank(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Jan Riebe
Tel.: 030. 240 886 14
jan.riebe(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Michael Rogenz
ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit
Tel.: 0511. 8973 4333
michael.rogenz(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Pasquale Virginie Rotter
ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit
Te.: 030.240 886 15
pasquale.rotter(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Julia Schramm
no-nazi.net
Tel.: 030. 240 886 24
julia.schramm(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Zoé Sona
Fachstelle Gender und Rechtsextremismus
Tel.: 030. 240 886 14
zoe.sona(at)amadeu-antonio-stiftung.de
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Sofia Vester
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 030. 240 886 16
sofia.vester(at)amadeu-antonio-stiftung.de
►mehr
André Koch-Engelmann
Programmberatung
Anne-Rose Wergin
Programmberatung
Anna Groß
Programmberatung
Karin Heisecke
Programmberatung
Elène Misbach
Programmberatung
Verena Meyer
Programmberatung
Alice Lanzke
Programmberatung

„Links“ abbiegen in die Diktatur und Verkommenheit

Auszug: https://derwaidler.wordpress.com/2019/05/21/verbuendete-im-geiste/

Manuela Schwesig ist die Politikerin, die genau den Weg von Maduro beschritten hat.

Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem (hier)

sagte sie und hat wichtige Posten an Verwandte und Parteifreunde vergeben. Die glaubt wie alle Linken, so wie auch Maduro vor Jahren, dass man sämtliche lukrativen Posten mit den eigenen Leuten besetzen kann, auch wenn sie keinerlei Ahnung haben, und, dass dann der Laden genauso geschmiert weiterläuft wie bisher. Das Ergebnis kann man in Venezuela beobachten und in Anfängen schon in Berlin. In Caracas holt man keinen Müll mehr ab oder reinigt die Straßen nicht; in Berlin kann man das auch schon beobachten. In Berlin wird aber eher die Feuerwehr in die Knie gehen, wenn man bedenkt wie alt deren Fahrzeuge schon sind.

Dass Maduro noch an der Macht ist, liegt daran, dass er zur richtigen Zeit alle wesentlichen Bereiche mit den eigenen Leuten ausgestattet hat, die wissen, dass das gute Leben zu Ende geht, wenn Maduro nicht mehr an der Macht ist. Umso fanatischer gehen deshalb auch seine Jünger gegen die Opposition vor. Und zwar im rechtsfreien Raum an den Sicherheitskräften vorbei. Seine Stimmen bekommt er sicher weitgehend nur noch von denen, die in der aufgeblähten Verwaltung und den Staatbetrieben Aufnahme und Auskommen gefunden haben.

Warum erinnert mich das nur so an die SPD. Die haben einen großen Teil der Medien gekapert, das ÖR-Fernsehen ist auf Linie, sie haben ihre Leute in staatlich geförderten Stiftungen, Instituten und Vereinen untergebracht, deren Anzahl inzwischen reicht, bei Demos eine Zivilgesellschaft vorzugaukeln, die die Regierung in allen Belangen lobt. Für die Drecksarbeit hält man sich die ANTIFA, die man dafür mit Nachsicht bei der Strafverfolgung und mit freiem Wohnen (Rigaer Straße) belohnt. Natürlich profitieren auch die Konsensparteien davon, dass politische Gegner eingeschüchtert werden….

alles lesen: https://derwaidler.wordpress.com/2019/05/21/verbuendete-im-geiste/

Der Österreichkorrespondent: Facebook blockt nicht den rassistischen Gewalt-Rapper Nick Conrad

Nick Conrad mußte bereits 5,000 euros Strafe zahlen (peanuts ür einen Rapper) für ein Video, in dem er dazu aufrief, weiße Babies umzubringen. Andere gehen für ein Schweinesandwich hinter Gitter.

Wenn ich eine Frau am Ende des Clips erwürge, ist die französische Mentalität erwürgt!

Ein umstrittener französischer Rapper hat einen Track veröffentlicht, in dem er singt: „I fuck France, I burn France“, während er eine weiße Frau erwürgt, die Frankreich symbolisch repräsentieren soll.

Nick Conrad wurde zuvor der Anstiftung zur Gewalt für schuldig befunden und erhielt eine Geldstrafe von 5.000 Euro für die Veröffentlichung eines Songs, in dem er sich für das Töten weißer Babys einsetzte. Conrad legte gegen das Urteil Berufung ein und behauptete, der Track sei „ein Kommentar zum Rassismus“.

Seine rechtlichen Probleme haben ihn jedoch nicht davon abgehalten, ähnliches Verhalten zu wiederholen.

In einem neuen Song namens Doux pays (sweet country) porträtiert Conrad Frankreich als weiße Frau, die er schließlich zu Tode würgt. „Ich ficke Frankreich, ich verbrenne Frankreich, bis sie Todesqualen erreicht“, wiederholt Conrad in jedem Chor.

An anderer Stelle im Lied rappt Conrad, „Schwanz im Mund Frankreichs, ich komme wie ein Schwein“ und „dieses Land war noch nie süß“, während er sich über Rassismus beklagt und sich darauf bezieht, wie die Presse ihn beschuldigt, versuchen zu wollen, „gewalttätigen Bürgerkrieg zu schüren“.

Conrad ist Eigenproduzent und ein Teil seiner Motivation, Aufmerksamkeit zu erregen, die er sonst nicht bekommen würde, ist offensichtlich darauf ausgerichtet, die größtmögliche Offensive zu verursachen.

Während Facebook behauptet, dass es „gefährliche Menschen“ verbietet, die „Hass“ verbreiten, hat der Riese des sozialen Netzwerks keine Maßnahmen gegen Conrad ergriffen, ebenso wenig wie Facebook-eigenes Instagram oder eine andere Plattform.

Der Österreichkorrespondent: Putsch-Putschisten-Finanziers und Mittelsmänner

Soros-Kurz und Wahlmanipulation

In ungewohnter Offenheit spricht der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (Deutscher Auslandsgeheimdienst) darüber, dass in Österreich de facto eine Wahlmanipulation stattfindet. Und andere Quellen decken Hintergründe zur Beziehung Kurz/ George S*r*s auf. Höchst brisante Inhalte und die Frage: wieso kann so etwas in Europa passieren und keiner stoppt diese Leute?

vielleicht sind die Wähler aber aufgewacht: Presseclub: Zuschauer stellen bei Phönix unangenehme Fragen zu Strache, Österreich, Ibizagate, Ibizavideo

Super Zuschauerfragen, langsam kommt es mir so vor das sich jetzt endlich irgendetwas ändern wird. ( ͡° ͜ʖ ͡°)//

Geheimfonds für Journalisten – (Soros, Vatikan, Israel, SPÖ…) für Strache Theater angezapft? – Wahlmanipulation

Der Krieg gegen Patrioten

Der Skandal um Heinz Christian Strache offenbarte einen neuen Kampf der europäischen Eliten über die Zukunft Europas. In diesem Video mehr darüber.

Pressekonferenz mit FPÖ-Innenminister Kickl & Vorsitzenden Hofer am 20.05.19 (Spendenliste, Haselsteiner, Politik FPÖ etc.)

Der teure Wahlputsch – Jason Frank Muller mit einer messerscharfen Analyse der Österreich-Affäre

Politikwissenschaftler Jason Frank Muller aus Kalifornien analysiert die Affäre um die Regierung von Österreich ebenso hart, klar wie auch strukturiert. Ein Muss für jeden, der den Überblick behalten will – und verstehen, was in Wien gerade passiert.

Wußte Kurz von dem Strachevideo schon 2017?

Herr Kurz weißt nix vom Silberstein… – 2017 kurz vor der Wahl… mein Name is Hase, hahaha

Am 21.05.2019 veröffentlicht

Was wusste der Herr Kurz..????

Ist ER möglicherweise an diesem Spiel ein Akteur..???

Warum erwähnt Kurz IBIZA ??

Warum sagt er nicht klar NEIN auf die Frage von HC Strache?!?

ER wusste damals schon was, dass zeigt sich hier klar, man studiere bitte den Gesichtsausdruck!

Ist Kurz ein Schauspieler..?

Dieser Staatsstreich ist noch nicht vorbei!

https://www.youtube.com/watch?v=Axn9T-Kw2Pg

Hier bei Min. 31 (Silberstein, Ibiza) – „Analyse“…

https://www.youtube.com/watch?v=HB_YiaKLuqo

ORIGINAL – Hier bei ca. 1h 5 Min.

https://www.youtube.com/watch?v=vAKaLJb6hBg

Die Silberstein-Affäre (auch Affäre Silberstein oder Si

„NUR MIT MIR WIRD ES GUT“

Wie ein Mantra betont Kurz, dass es keine Alternative zu ihm gibt. Wenn wir wollen, dass es wieder gut wird, dann müssen wir ihn wählen. Hier ist er am Ende seiner Statements schon im vollen Wahlkampfmodus. Dabei ist bemerkenswert, dass er nicht vorrangig um Stimmen für die ÖVP oder eine konservative Idee, sondern für sich selbst bittet. Dazu verwendet er eine quasi-religiöse Sprache, die ich hier analysiert habe. Für uns als Zuhörer_innen ist es wichtig, dass wir aus dem negativen Ist-Zustand und den düsteren Skizzierungen der anderen Parteien hin zu einer positiven Zukunftssicht kommen. Und diese kann uns nur Sebastian Kurz persönlich bringen. Er sei der Garant für diese positive Zukunft. Nur er. Durch die Fokussierung auf die Person Kurz fallen auch wieder emotionale Schranken, die wir für Parteien oder Programme hätten. Einer Person wollen und können wir viel leichter vertrauen. Mit diesem Narrativ sucht er wieder unsere Nähe. Er ist uns nah, während FPÖ und Sozialdemokratie verantwortungslos oder grundschlecht sind.

lberstein-Skandal) war eine politische Affäre in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl in Österreich 2017. Der von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) engagierte Politikberater Tal Silberstein, der von der SPÖ seit 2001 mehrfach als Berater für Wahlkämpfe beschäftigt wurde, hatte mit einem Team des Wahlkampfbüros „Dirty Campaigning“ betrieben, was zwei Wochen vor dem Wahltermin durch Berichte in der Tageszeitung Die Presse und dem Wochenmagazin profil bekannt wurde.

Die Kampagne richtete sich im Wesentlichen gegen Sebastian Kurz, der am 14. Mai 2017 die Parteiführung der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) übernommen hatte. Sie wurde vorwiegend unter falscher Urheberschaft über anonyme Facebook-Seiten geführt, die anfangs dem Nahbereich der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) zugeordnet wurden.

Nach Silbersteins Festnahme am 14. August in Israel wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche und der darauffolgenden Auflösung seines Vertrages mit der SPÖ tauchten wenig später erste SPÖ-Wahlkampfunterlagen aus seinem Umfeld in den Medien auf. Die Affäre wurde Mitte September durch weitere umfangreiche, an Die Presse und profil geleakte Unterlagen aus der SPÖ-Parteizentrale intensiviert. Bis zur Wahl am 15. Oktober war die SPÖ zu zahlreichen Dementis gezwungen, die durch die beiden Medien kurz darauf widerlegt wurden und so den öffentlichen Diskurs am Laufen hielten. Die mediale Berichterstattung überschattete den Wahlkampf und drängte Sachthemen weitgehend in den Hintergrund.

Bei der Wahl überholte die ÖVP die SPÖ mit deutlichem Abstand und wurde stimmenstärkste Partei. Die SPÖ hielt ihren Stimmenanteil aus der Nationalratswahl 2013 und landete als Zweite knapp vor der FPÖ, die ebenfalls deutlich zulegte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Silberstein-Aff%C3%A4re

Gudenus legt Spur in Wiener Nobellokal | Maybach samt Chauffeur | Strache will Unschuld beweisen

Da braucht es VIEL KOHLE!
Über den oder die möglichen Urheber des Ibiza-Videos wird derzeit viel spekuliert: Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat am Dienstag, wie zuvor schon Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Opfer-Karte gezogen und im Zusammenhang mit dem skandalösen Ibiza-Video sogar „K.-o.-Tropfen oder Drogen“ ins Spiel gebracht. Damit nicht genug, verriet Gudenus auch weitere Details darüber, wie es angeblich zu dem Treffen mit dem Lockvogel gekommen war. In den Mittelpunkt der Affäre rückt er dabei den Wiener Anwalt M.
Demnach soll die sogenannte Ibiza-Affäreihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann und einem Wiener Anwalt in Kontakt trat, wie Gudenus dem „Kurier“ sagte.

Die Frau, die sich als Lettin präsentierte, sei damals in einem Mercedes Maybach samt Chauffeur vor dem Nobelrestaurant am Kärntner Ring zu dem gemeinsamen Essen mit Gudenus, dessen Frau, dem Mittelsmann sowie dem Wiener Anwalt vorgefahren.

Anwalt laut Gudenus zentrale Figur

Gudenus bezeichnete Anwalt M. mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt als zentrale Figur in der Affäre, die ihn und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache mehr als zwei Jahre später den Job kosten und die Regierung sprengen sollte. Der Jurist soll laut der nun von Gudenus vorgebrachten Version die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben.

„Eine Immobilienmaklerin, die mit uns seit Langem befreundet ist, hat angerufen und gesagt, da interessiert sich jemand für euer Jagdgrundstück“, behauptet Gudenus im Gespräch mit dem „Kurier“. Damit kam Jurist M. ins Spiel. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben.

Anwalt und Mittelsmann waren „alte Freunde“„Der Anwalt hat dann den weiteren Kontakt gelegt, hat mir bestätigt, dass die Identitäten der Herrschaften echt sind. Er hat mir eine Passkopie der Lettin gezeigt. Das war ja ein EU-Pass“, so Gudenus. Der Wiener Anwalt und der deutsche Mittelsmann, ein Münchner, sagten demnach auch, sie seien „alte Freunde“. Den weiteren Kontakt soll Gudenus zufolge immer wieder der Mann aus München gehalten haben. „Die Anbahnung dauerte rund ein halbes Jahr, es gab mehrere Treffen, die sind anscheinend nach Wien eingeflogen“, so der Ex-FPÖ-Politiker. Im Nachhinein gesehen sei „allein der schauspielerische Aufwand für diese Inszenierung“ enorm gewesen.

Der „Presse“ erzählte Gudenus indessen, er habe den weiblichen Lockvogel zwei- bis dreimal in Wien gesehen, deren Vertrauten etwas öfter. Nach der verhängnisvollen Zusammenkunft auf Ibiza habe man die Dame nicht mehr gesehen.

Strache will seine Unschuld beweisen und „Hintermänner finden“ Zuvor hatte sich der tief gefallene Ex-FPÖ-Chef mit einer Kampfansage zurückgemeldet. Strache sieht sich in seinem Statement als Opfer von Kriminellen. „Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“, teilte Strache am Dienstagmorgen auf Facebook mit.

 Vorgeschichte – Wahlkampf 2017 : 28. September 2017 :

Nach Sager auf oe24.TV: Strache klagt Kurz

Das hitzige oe24.TV-Duell der beiden Parteichefs endet jetzt mit einer Klage.

Das Wahl-Duell auf oe24.TV hat Folgen für ÖVP-Chef Sebastian Kurz: FPÖ-Chef HC Strache und Herbert Kickl haben laut einer Aussendung am Donnerstagnachmittag Klage gegen den ÖVP-Chef eingereicht. Angesprochen auf die sogenannten „Kurz-Leaks“, also jene Dokumente, die belegen sollen, dass der ÖVP-Chef die Machtübernahme innerhalb seiner Partei schon seit längerem geplant habe, habe Kurz laut FPÖ-Rechtsanwalt Dr. Michael Rami die Verdächtigung aufgestellt, „dass Teile dieser Dokumente möglicherweise von Strache und Kickl manipuliert bzw. verfasst worden seien.“

Laut FPÖ sei diese Behauptung „ehrenbeleidigend und kreditschädigend“. Die Freiheitlichen wollen nun, dass Kurz unter anderem einen Widerruf seiner Aussagen auf oe24.TV verliest.

Brutales Duell um EU, Asyl und Silberstein

HC Strache (FPÖ) gegen Sebastian Kurz (ÖVP). Dieses Duell wird die Wahl entscheiden. Am Mittwochabend war das erste Auf­einandertreffen der beiden Politkontrahenten in einem Zweierduell auf oe24.TV bei Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel angesetzt.

Frontalangriff

Der FPÖ-Chef griff gleich an, brandmarkte, Kurz als „Spätzünder“. Kurz ätzte: „Herr Strache kann seine Plakate perfekt zitieren.“ Es geht wild hin und her – das Thema Flüchtlinge sorgt für wilde Debatten. Freundlichkeiten kamen da nicht auf. Strache war eindeutig aggressiver, aber Kurz konterte entschlossen. Dann EU: Kurz will von Strache wissen, ob der den EU-Austritt (Öxit) ablehnt. Strache laviert – und greift seinerseits an.

Konter mit Silberstein

Er wisse, dass Kurz selbst mit dem seinerzeitigen SPÖ-Berater Tal Silberstein in einem Jet nach Tel Aviv geflogen ist — Kurz ist verdutzt, und reagiert mit Sarkasmus. „Sie wissen ja wie das ist in großen Flugzeugen.“

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/Nach-Sager-auf-oe24-TV-Strache-klagt-Kurz/301597912

Die 6 rhetorischen Tricks von Sebastian Kurz in Zeiten der Krise

Sebastian Kurz hat seit der Veröffentlichung der Ibiza-Videos vier Statements für die Medien und die Öffentlichkeit abgegeben. In diesen Statements bemüht er immer wiederkehrende Sprachbilder, die uns mit ihm Mitfühlen lassen sollen und die durch Wiederholung bestärkt werden. Zentral ist das Selbstbild vom verantwortungsvollen Staatsmann, Lob für die Arbeit mit der FPÖ und Tal Silberstein als das Übel der Sozialdemokratie. Hier sind die sechs wichtigsten Erzählungen von Sebastian Kurz in seiner Krisenkommunikation.

„ICH KONNTE ES NICHT VORAUSSEHEN UND BIN ERSCHÜTTERT“

Jeweils am Anfang seiner Statements betont Kurz seine „Erschütterung“. Das ist eine sehr starke Emotion und holt uns bei unseren eigenen Empfindungen ab. Wir sind alle schockiert und können nicht glauben, was sich vor unseren Augen abspielt. Wenn Sebastian Kurz seine Statements mit seiner „Erschütterung“ einleitet, dann setzt er sich mit uns auf Augenhöhe. Er sagt: Ich empfinde gleich wie ihr und bin auf eurer Seite. Das ruft Sympathie und eine emotionale Nähe hervor. Gerade bei traumatischen, plötzlichen und schwer zu verarbeitenden Ereignissen ist es wichtig, dass wir uns anderen Menschen, die genauso empfinden, nahe fühlen. Diese Nähe stellt Sebastian Kurz geschickt immer am Beginn seiner Statements her.

„DER BUNDESPRÄSIDENT UND ICH ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG“

Als Nächstes holt er uns aus unserer Konfusion heraus und bietet einen Ausweg aus der Erschütterung. Der Ausweg ist natürlich er selbst. Damit verlässt er die Ebene der Zuhörer, auf die er sich zu Beginn gesetzt hat und begibt sich in die Rolle des Staatsmannes. Er übernimmt Verantwortung. Das betont er dezidiert. Dabei muss er keine konkreten Taten setzen oder uns im Detail erklären, wie es weiter geht. Wichtig ist ihm, dass wir das Wort „Verantwortung“ hören. Es ist positiv besetzt und er kettet dieses Wort sprachlich an sich selbst. Um das zu unterstreichen, borgt er sich sprachlich den Ruf von einer politischen Figur, der er offenbar das verantwortungsvollste Image überhaupt zugesteht – dem Bundespräsidenten. Immer, wenn Kurz von seiner Verantwortung spricht, erwähnt er in einem Nebensatz oder im nächsten Satz, dass er dies gemeinsam mit dem Bundespräsidenten tut. Das soll ihn über alle anderen Politiker_innen erheben und macht ihn sprachlich zu einem Zweiergespann mit Alexander van der Bellen. „Wir zwei Staatsmänner führen Österreich jetzt aus der Krise“ ist die Botschaft dieser Erzählung.

„DIE FPÖ HAT DAS GUTE UND GELUNGENE PROJEKT ZERSTÖRT“

Kurz betont, dass das Regierungsprojekt zwischen FPÖ und ÖVP gelungen ist – er sieht kein Scheitern. Er bastelt damit an seinem eigenen politischen Nachlass. Naturgemäß lobt er die eigene Regierungsarbeit überschwänglich. Das ist wenig verwunderlich und einen politischen Strick kann man ihm daraus auch nicht drehen, das würden wohl alle Politiker_innen so machen. Viel spannender ist es, dass er dezidiert auch die FPÖ-Minister_innen und ihre Arbeit in das Lob und den Nachlass einbezieht. Er rechnet nicht mit der FPÖ in Regierungsverantwortung ab, sondern stellt sich im Gegenteil schützend vor sie. Das bedeutet: Kurz verteidigt auch den BVT-Skandal, die Vorgänge rund um Rechtsextreme im Bundesheer oder das zynische Agieren der Sozialministerin.

Kurz rechnet nicht mit der FPÖ in Regierungsverantwortung ab, sondern stellt sich im Gegenteil schützend vor sie

Das ist verwunderlich, weil es eigentlich einfache Punkte sind, mit denen Kurz jetzt etwa bei Neos- oder Grünwähler_innen punkten könnte, wenn er sich von der FPÖ-Politik distanzieren würde. Er macht es nicht, sondern stellt sich vor die gesamte Regierungsarbeit. Das bedeutet aber auch: Das Projekt Schwarz-Blau ist für Kurz keineswegs gescheitert oder in der Zukunft undenkbar. Er stößt sich an einzelnen Personen in der FPÖ und ihrem „Stil“, wie er betont. Er stößt sich nicht grundsätzlich am Agieren der FPÖ in Regierungsverantwortung.

„DIE SOZIALDEMOKRATIE IST GENAUSO SCHLIMM WIE DIE FPÖ“

Das negative Gegensatzpaar zur FPÖ ist immer die Sozialdemokratie. Kurz lässt in keinem seiner Statements ein Hinhauen auf die SPÖ aus. Diese sei „nicht Willens“ ihn zu unterstützen und damit Verantwortung zu übernehmen. In Wahrheit bastle diese sogar an einem Linksruck in Europa, der ja eigentlich fast noch schlimmer als ein Rechtsruck sei. So erwähnt Kurz völlig zusammenhangslos den Namen des sozialdemokratischen Europawahl-Spitzenkandidaten Frans Timmermanns. Dieser hat überhaupt nichts mit der aktuellen Staatskrise in Österreich zu tun, soll aber sprachlich mitangepatzt werden. Er ist genauso schlimm wie diese korrupte FPÖ.

Kurz stellt die Sozialdemokratie als genauso schlimm dar wie die FPÖ, obwohl sich diese nichts zu Schulden hat kommen lassen.

Ein Skandal der FPÖ soll also gleichzeitig auch der gesamten europäischen Sozialdemokratie schaden, die sich überhaupt nichts zu Schulden hat kommen lassen. Das ist sprachlich ein elaborierter Trick. Wenn ich nur oft genug jemand völlig Unbeteiligten sprachlich in die Nähe eines Skandals rücke, dann beginnen wir im Kopf die Beiden zu vermischen. Übrig bleibt: Ja, das war ein Skandal der Rechtsextremen, aber so ganz koscher ist die Sozialdemokratie auch nicht. Das ist natürlich aus dem 1×1 des Dirty Campaigning, weil es auf keinerlei Fakten basiert und unterschwellig wirkt.

„TAL SILBERSTEIN STATT FPÖ!“

Dazu passt auch der immer wieder kehrende Tal Silberstein. Silberstein ist längst zur Chiffre für eine übermächtige, gnadenlose und bösartige Macht geworden, die im Sinne der Sozialdemokratie Unfrieden zum Schaden von FPÖ und ÖVP stiftet. Der antisemitische Unterton ist evident, wie auch Doron Rabinovici analysiert. Interessant ist dabei, dass sich Kurz völlig ohne Not auf dieses Narrativ einlässt, das eher zu den FPÖ-nahen Medien unzensuriert und Wochenblick als zur ÖVP passt. Er möchte zwar das Selbe sagen wie die FPÖ, aber eben nicht im selben Schmuddelstil. Mit dem Aufgreifen einer Verschwörung und dem Stilisieren von Tal Silbertein zu einer fast schon übermächtig agierenden (jüdischen) Figur aus dem Ausland, setzt er sich aber direkt in eine Linie mit Orbán und Strache und führt das Soros-Feindbild der extremen Rechten fort.

Tal Silberstein ist eine antisemitische Chiffre, die Kurz benutzt, um die Sozialdemokratie anzugreifen.

Zumal dieses Narrativ ja vorrangig der FPÖ nutzt, die sich dadurch zum Opfer machen kann. Die ÖVP hat von diesem riskanten Spiel ja vergleichweise wenig. Außer man zieht in Betracht, dass das Ziel hinter dem Spinnen dieser Verschwörungstheorie um Tal Silberstein einzig und allein die verbale Zerstörung der Sozialdemokratie ist. Das ist ein interessanter Unterschied zur FPÖ: Denn die FPÖ hat Kurz im Unterschied zur SPÖ sogar während des Skandals teilweise in Schutz genommen. Die Sozialdemokratie hingegen wird von Kurz in keinem Aspekt als positiv oder partnerschaftlich, sondern allein als schlecht betrachtet. Das heißt, dass Kurz die Staatskrise dazu nutzt, um mit der Sozialdemokratie abzurechnen – nicht mit der FPÖ.

„NUR MIT MIR WIRD ES GUT“

Wie ein Mantra betont Kurz, dass es keine Alternative zu ihm gibt. Wenn wir wollen, dass es wieder gut wird, dann müssen wir ihn wählen. Hier ist er am Ende seiner Statements schon im vollen Wahlkampfmodus. Dabei ist bemerkenswert, dass er nicht vorrangig um Stimmen für die ÖVP oder eine konservative Idee, sondern für sich selbst bittet. Dazu verwendet er eine quasi-religiöse Sprache, die ich hier analysiert habe. Für uns als Zuhörer_innen ist es wichtig, dass wir aus dem negativen Ist-Zustand und den düsteren Skizzierungen der anderen Parteien hin zu einer positiven Zukunftssicht kommen. Und diese kann uns nur Sebastian Kurz persönlich bringen. Er sei der Garant für diese positive Zukunft. Nur er. Durch die Fokussierung auf die Person Kurz fallen auch wieder emotionale Schranken, die wir für Parteien oder Programme hätten. Einer Person wollen und können wir viel leichter vertrauen. Mit diesem Narrativ sucht er wieder unsere Nähe. Er ist uns nah, während FPÖ und Sozialdemokratie verantwortungslos oder grundschlecht sind.

https://kontrast.at/tal-silberstein-kurz-fpoe/

Das Auswärtige Amt stellt fest: Die Staatsangehörigkeit „Türkei“ ist höherrangig als „deutsch“

Bitte auf einer der vielen Ursprungsseiten lesen…

Vermutlich will die BRiD mit dieser Meldung gerne, daß die Deutsch-Türken ihren türkischen Pass abgeben. Ich frage mich aber, warum die Türkei Deutsch-Türken vereinnahmen wollen sollte. Daß Türken mit Doppelpaß ihre türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen, outet sie doch als treue Untertanen des Sultans im Eroberungsland Deutsch. Warum sollte er diese aus Deutsch abziehen? Höchstens gegen Gülen -Fans oder Leute, von denen er glaubt, daß sie seine Kritiker sind, würde es Sinn machen vorzugehen. Aber wer weiß, was uns hier für weitergehende Informationen fehlen.

Letztlich denke ich, daß die BRiD einfach zu träge, zu lustlos und zu zahnlos ist, um sich für irgendwelche Halbtürken einzusetzen und mit dem Sultan einen Streit vom Zaun zu brechen und dies hiermit offiziell verlautbart hat. Den Aufwand betreibt das AA und die BRiD Regierung nur für Systemspitzel wie Böhmermann und wie hieß der andere? Hüstel? Oder so ähnlich?

von Manuel H.

Interessant.

Das Auswärtige Amt stellt fest, dass

die BRD

die Staatsangehörigkeitsansprüche der Türkei

an sogenannte „Deutsch-Türken“

für höherrangig hält als

die Ansprüche Deutschlands

an Pass-Deutsche türkischer Abstammung.

Das AA stellt ausdrücklich fest, dass sie alle hoheitlichen Massnahmen der Türkei gegenüber Deutsch-Türken billige.

Da inzwischen 30% der bewaffneten Bundeswehr-Soldaten moslemisch sind, dürfte das auch für die türkischen Soldaten in der Bundeswehr gelten.

Die BRD hält es also für gerechtfertigt, dass die Türkei einen (aus Sicht der Türkei) Türken, der Bundeswehrsoldat ist, bei einem Türkei-Urlaub militärisch dienstverpflichtet.

Sorry, um einen Türken dienstzuverpflichten, muss die Türkei nicht warten, bis der mal dort Urlaub macht.

Das kann die Türkei auch per Dekret.

Beim Zypern Konflikt rief sowohl Griechenland als auch die Türkei seine Gastarbeiter zurück. Die Bundesbahn half seinerzeit mit Sonderzügen.

Wohin schickt die Deutsche Bahn dann eigentlich die türkischen Soldaten der Bundeswehr, sollte der Türkei-Deutschland Konflikt eskalieren?

Oder wissen dann die türkischen Soldaten in Bundeswehr-Uniform schon selber, was zu tun ist, weil sie entsprechend hoheitlich instruiert wurden?


von Waltraud Messmann

Auswärtiges Amt: Deutsch-Türken mit Doppelpass droht Militärdienst

Osnabrück. Das Auswärtige Amt (AA) hat seine Reisehinweise für die Türkei erneut aktualisiert und warnt jetzt Deutsch-Türken vor Gefahren, die ihnen bei einem Türkeiurlaub drohen könnten. Der Reiseveranstalter TUI hat sofort reagiert und bietet türkischen TUI Gästen und Gästen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit zunächst bis zum 31.Juli gebührenfreie Umbuchungen und kostenlose Stornierungen an.

Genaue Angaben darüber, wie viele Deutsch-Türken bei der Tui Türkeireisen gebucht hätten, könne sie aber nicht machen, sagte Tui-Pressesprecherin Anja Braun in einem Gespräch mit unserer Redaktion.

Für Personen, die neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, könne die Notstandsregelung unter Umständen Reisebeschränkungen oder die Einberufung zum türkischen Militärdienst bedeuten, heißt es seit Freitag auf der Webseite des Auswärtigen Amtes.

Update: Wenige Tage später war der Hinweis auf den Militärdienst in den Sicherheitshinweisen des AA nicht mehr enthalten.

Das AA stellt in aber ausdrücklich klar, dass „unbeachtlich des gesetzlichen Anspruchs deutscher Staatsangehöriger auf konsularischen Rat und Beistand, kein konsularischer Schutz gegenüber hoheitlichen Maßnahmen der türkischen Regierung und ihrer Behörden gewährt werden kann, wenn der oder die Betroffene auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt.“

Engen Kontakt halten

Allen Reisenden in der Türkei empfiehlt das Auswärtige Amt dringend, sich besonders umsichtig zu verhalten, immer ein gültiges Ausweisdokument mit sich zu führen und die Medienberichterstattung sowie diese Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu verfolgen.

Außerdem sollten Reisende engen Kontakt mit ihrem Reiseveranstalter oder ihrer Fluglinie halten.

http://www.noz.de/deutschland-welt/gut-zu-wissen/artikel/748190/auswartiges-amt-deutsch-turken-mit-doppelpass-droht-militardienst

Quelle und Kommentare hier:

http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=410516

Die das Gras wachsen hören

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