Schlagwort-Archive: Datenspeicherung

Libra: Facebook verliert mit Mastercard, Visa und Ebay weitere Partner

Schon zu Beginn des Monats haben viele Partner der zukünftigen Fa­ce­book-Währung Libra den Ausstieg aus dem Projekt angedeutet.
Nachdem Paypal dann als erster großer Finanzdienstleister komplett abgesprungen ist, haben sich nun auch weitere Partner von dem Projekt distanziert.

Während übermorgen das erste Treffen der Mitglieder der Libra Association stattfinden soll, haben die Unternehmen

  • Mastercard,
  • Visa,
  • Ebay,
  • Stripe sowie
  • der argentinische Zahl­ungs­dienst­lei­ster Mercado Pago

bekanntgegeben, aus dem Libra-Projekt auszusteigen.

Das geht aus einem Bericht der BBC hervor. Die Stellungnahmen der Konzerne schließen einen späteren Wiedereinstieg nicht aus und deuten an, dass regulatorische Hürden für den Aus­tritt verantwortlich sind. Facebook sieht dem kommenden Treffen dennoch positiv entgegen.

Währung von Politikern kritisiert

Der Grund für den Rückzug der Unternehmen dürfte der starke politische Widerstand einiger Staaten sein. Zahlreiche Politiker kritisieren die neue Krypto-Währung, da die Währung nur mit Einschränkungen von den staatlichen No­ten­ban­ken kontrolliert werden kann….

Krankenkassen mit Milliarden Defizit – Beitragserhöhungen

https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/prognose-krankenkassen-droht-milliarden-defizit-34082914

der Michel zahlt in dem Lad, in dem wir gut und gerne leben.

Ich wage aber zu bezweifeln, daß dieses Loch durch die Migranten entstanden ist.

Sehr viel wahrscheinlicher ist die desaströse Digitalisierung.

Dort greifen externe Firmen – wie Bertelsmann und Konsorten unter Spahns Schutzschirm Gelder in Milliardenhöhe ab.

Gutgeheissen, gedeckt und befördert von Gesundheitsministeriums-Lobbyisten. Die Migranten sind hingegen zur Zeit peanuts. Deren Versorgung ist wirklich nichts im Vergleich, was sich auf der Telematik-Infrastruktur Ebene an mafiösen Vorgängen abspielt.

Ein echter Skandal, daß die Richter zu faul ? oder zu feige ? zu sein scheinen, hier einmal nachhaltig tätig zu werden, obwohl ihnen alle möglichen Unterlagen hierzu, Beweise, Belege, Zahlen, Zusammenhänge, Verdachtsmomemente usw. von verschiedenen Menschen aus ganz Deutschland sowie der Presse vorgelegt wurden.

Ein Skandal, den man nicht hochkommen lassen will. Milliardengewinne eben…

Bio-Hacking: SPARDA BANK Berlin bietet implantierten Chip an

Der Österreichkorrespondent: …. nächste Verschwörungstheorie bewahrheitet sich (wieder!)

https://www.youtube.com/watch?v=SpOxfB6FdtE

Der NFC-Chip der Sparda-Bank wird zwischen Daumen und Zeigefinger implantiert und dient der Datenübertragung. Dabei kann der Chip jedoch nur die auf ihm gespeicherten Daten übermitteln und keine anderen Daten senden oder empfangen. Die Übertragung funktioniert nur in unmittelbarer Nähe eines Lesegeräts und erfolgt auf verschlüsseltem Wege, so dass persönliche Daten geschützt bleiben. Derartige Technologien zur Vereinfachung des Alltags werden als „Bio-Hacking“ bezeichnet und können auch beim bargeldlosen Bezahlen, als Persönlichkeitsnachweis sowie für medizinische Notfallinformationen oder als Ersatz für Stempelkarten Anwendung finden. Aktuell befindet sich die Technologie in vielen Bereichen noch im Entwicklungsstadium.

https://www.horizont.net/marketing/auftritte-des-tages/bio-hacking-und-drag-diven-so-ungewoehnlich-wirbt-die-sparda-bank-fuer-baufinanzierung-178040

Filmreifer Cyberbunker an der Mosel aufgeflogen

bitte im Original lesen über vk: https://vk.com/id352484777?w=wall352484777_75397%2Fall

https://de.sputniknews.com/panorama/20191002325798182-nato-bunker-cyberangriffe/

In einem ehemaligen Nato-Bunker in Rheinland-Pfalz haben Kriminelle ein hochmodernes Zentrum für millionenschwere Geschäfte im sogenannten Darknet betrieben.

Auch eine Russland zugeordnete Attacke auf die Telekom 2016 ging wohl von hier aus.

Jetzt wurde die geheime Zentrale von einem GSG-9-Kommando ausgehoben.

2016 war der Aufschrei groß. Durch einen Hacker-Angriff auf einen Telekom-Router wurden Ende November 2016 1,25 Millionen Anschlüsse von Telekom-Kunden lahmgelegt.

Allerdings gelang der zweite Schritt, die Übernahme der Anschlüsse, den Tätern damals nicht, Sofort wurde damals „eine russische Spur“ dahinter vermutet. Selbst die Kanzlerin hatte indirekt Russland im Verdacht: „“Solche Cyberangriffe, auch solche wie es in der Doktrin ja auch Russlands heißt, hybride Auseinandersetzungen, gehören heute zum Alltag. Wir müssen lernen, damit umzugehen“, sagte Angela Merkel damals in Reaktion auf den Telekom-Angriff.

Der Fakt, dass die Kanzlerin eine Verbindung zu Russland herstellte, bestimmte damals die Nachrichten.

Eine Richtigstellung ist nie erfolgt, auch jetzt nicht, wo die Generalstaatsanwalt und das Landeskriminalamt bestätigen, dass der Telekom-Angriff 2016 von diesem jetzt aufgeflogenen „Cyberbunker“ erfolgte.

Sieben mutmaßliche Cyberkriminelle festgenommen

Seit vergangenem Donnerstag ist das Rechenzentrum in dem Ex-Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel abgeschaltet. In einer großen Aktion haben Ermittler nach fast fünf Jahren Vorarbeit die Betreiber der großen Server-Anlage ausgehoben.

Von 13 Beschuldigten im Alter von 20 bis 59 Jahren sitzen sieben in Haft.

Es ist ein besonderer Schlag im Kampf gegen Cyberkriminalität, wie der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Jürgen Brauer, betonte:

„Es ist das erste Mal in Deutschland, dass nicht gegen Betreiber von Shops oder Marktplätzen, sondern gegen die ermittelt wird, die diese Straftaten erst möglich machen.“

Und meinte damit eben die Betreiber von Computern, die „in dem sehr großen Rechenzentrum“ liefen, damit „Kunden“ sie für ihre Webseiten und kriminellen Machenschaften nutzen konnten.

Im Ex-Bunker werden rund 2.000 Rechner vermutet.

Hinter einer schweren Eisentür reihten sich über fünf Etagen unter der Erde Server an Server, über die Kriminelle aus aller Welt im Darknet Drogen verkauften, Falschgeldgeschäfte abwickelten, Kinderpornos verschickten oder Cyberangriffe starteten.

„Bulletproof-Hoster“

Hauptakteur sei ein 59 Jahre alter Niederländer, der den „Cyberbunker“ ab Ende 2013 federführend aufgebaut und betrieben habe, sagte der Präsident des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz, Johannes Kunz.

Es habe sich um einen „Bulletproof-Hoster“ gehandelt, der das Ziel verfolgte, mit „höchsten Sicherheitsstandards“ kriminelle Kunden vor dem Zugriff staatlicher Organe zu bewahren.

Quasi ein digitales Versteck für Cyberkriminelle. Der Niederländer, der schon in den Niederlanden auffällig geworden war, habe Beziehungen zur Organisierten Kriminalität.

Gegen die sieben Tatverdächtigen – sechs Männer und eine Frau – bestehe der Verdacht

  • der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
  • der Beihilfe zu Hunderttausenden Fällen von schweren Drogendelikten,
  • Falschgeldgeschäften,
  • Datenhehlerei pfui! das darf doch nur die BRiD Agentur mit und für ihre angegliederte Finanzagentur sowie künftig die Krankheitsaktenverwaltung mit Patientendaten!
  • der Beihilfe zur Verbreitung von Kinderpornos. mich würde nicht wundern, wenn sie speziell das nur als Zuckerl in die Anklage mitaufgenommen hätten, weil es einfach zu den Taten gehört, die man so im Darknet vermutet.

Die Zahl der Kunden könne noch nicht abgeschätzt werden, sagte Kunz. Das Darknet ist ein abgeschirmter Teil des Internets.

Auch Angriff auf Telekom-Router von Bunker aus gesteuert

Klar seien aber bereits etliche Marktplätze und Foren, die ihre Straftaten über die Server in Rheinland-Pfalz laufen ließen: Zum Beispiel die Betreiber des weltweit zweitgrößten Darknet-Marktplatzes für Drogen, „Wall Street Market“ – den Ermittler im Frühjahr zerschlagen hatten.

Über diese Plattform gingen laut Brauer 250.000 Deals mit Betäubungsmitteln. Umsatz 41 Millionen Euro.

Auch der Angriff auf 1,25 Millionen Telekom-Router Ende November 2016 wurde laut Generalstaatsanwaltschaft über einen Server im „Cyberbunker“ gesteuert.

Zum Kundenstammen zählte auch

  • die Seite „Cannabis Road“ mit 87 Verkäufern von Drogen aller Art,
  • das Untergrundforum „Fraudsters“ mit Tausenden von Drogengeschäften sowie
  • Plattformen wie „orangechemicals“,
  • „acechemstore“ und
  • „lifestylepharma“ für synthetische Drogen.

Durchsuchungen dauern teils noch an

Bei der Zugriffsaktion mit 650 Polizeikräften aus Deutschland und Unterstützung von Spezialeinheiten wie der GSG9 habe es auch Durchsuchungen in

  • Deutschland,
  • in Luxemburg,
  • in den Niederlanden und
  • Polen gegeben.

Sechs Personen seien in Traben-Trarbach festgenommen worden, eine in Schwalbach in Hessen. Die Durchsuchungen dauerten teils noch an, sagte LKA-Chef Kunz.

Die technischen und kriminaltaktischen Herausforderungen seien in diesem „herausragenden Verfahren“ immens gewesen, sagte Brauer.

Das rund 13.000 Quadratmeter große Gelände sei umzäunt und bewacht gewesen.

Auch das digitale Knacken der Anlage war aufwendig.

Hinzu kämen rechtliche Aspekte:

  • Das Betreiben eines Rechenzentrums,
  • das illegale Seiten hostet,
  • sei an sich nämlich nicht strafbar, sagte Brauer.
  • Man müsse den Betreibern daher nachweisen, dass sie das „illegale Verhalten der Kunden kennen und dieses auch fördern“.

Die Auswertung der gespeicherten Daten in dem früheren Bunker der Bundeswehr werde Monate oder Jahre dauern. ich vermute, daß sie das niemals hacken können, wenn die Betreiber die keys nicht ausgeben. Und vielleicht haben sie auch einen deadman switch eingebaut, nach dem Motto: 4 Wochen keine Aktivität: delete!

„Das Material ist gigantisch“, sagte Kunz. Es sei zu erwarten, dass sich daraus etliche weitere Ermittlungsverfahren ergäben. das vermuten sie  alles nur, da sie mit Sicherheit nicht in die cores eindringen konnten.

Auch da sei nationale und internationale Zusammenarbeit gefragt. „Cyberkriminelle kennen keine Grenzen.“

Taschenabfälle und Tauchausrüstung – Bürger im Netz von Datenkranken

wenn man zufällig unter Terrorverdacht gerät, wie der damals zweijährige Mikey Hicks, a Cub Scout who got his first of many airport pat-downs at age two, weil es dafür keiner harten Fakten bedarf, hat man nichts zu lachen.

Das Regelwerk hier als pdf (ob es neuere Versionen gibt ist mir unbekannt): https://www.bibliotecapleyades.net/archivos_pdf/march-2013-watchlisting-guidance.pdf

Beispiel:

Wenn ein US-Bürger im Ausland ist, auf der No-Fly-Liste steht und am Gate am Rücklug in die USA gehindert wird, heißt es in den Richtlinien, dass er zur nächstgelegenen US-Botschaft oder das nächstgelegene US-Konsulat gebracht werden muß. Dort ist es der Botschaft jedoch verboten, den Betroffenen darüber zu informieren, warum er am Fliegen gehindert wurde. Also, daß er auf der Watchlist steht.

Nach den Regeln kann diesen Personen sodann ein „One-Time Waiver“ zum Fliegen gewährt werden. Es wird ihnen jedoch nicht mitgeteilt, dass sie nun mit einem einmalig gültigen Waiver reisen.

Zurück in den Vereinigten Staaten sind Flüge dann definitiv nicht mehr möglich.

Auszug aus https://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica2/sociopol_secretgov44.htm

…Die Leitlinien der „Beobachtungsliste“ liefern die bisher eindeutigste Darstellung von dem, was passiert, wenn Amerikaner und Ausländer an Flughäfen und Grenzübergängen von Regierungsvertretern herausgezogen werden.

Das fünfte Kapitel mit dem Titel „Begegnungsmanagement und -analyse“ beschreibt

  • die Art der Informationen, die bei „Begegnungen“ mit Personen auf den Beobachtungslisten gesammelt werden sollen,
  • sowie die verschiedenen Organisationen, die die Daten sammeln sollen.

Das Ministerium für Heimatschutz wird als das mit der größten Anzahl von Begegnungen beschrieben, aber auch andere Behörden, vom Außenministerium und der Küstenwache bis hin zu ausländischen Regierungen und „bestimmten privaten Einrichtungen„, sind an der Zusammenstellung von „Begegnungspaketen“ beteiligt, wenn überwachte Personen ihre Wege kreuzen.

Die Begegnungen können persönliche Treffen oder elektronische Interaktionen sein, z.B. wenn eine überwachte Person ein Visum beantragt.

Neben Daten wie

  • Fingerabdrücken,
  • Reiserouten,
  • Ausweispapieren und
  • Waffenlizenzen

ermutigen die Regeln die Prüfer zum Erwerb von Informationen über

  • Krankenversicherung
  • Medikamentenverschreibungen
  • „alle Karten mit einem elektronischen Streifen (Hotelkarten, Lebensmittelkarten, Geschenkkarten, Vielfliegerkarten)“.
  • Handys
  • E-Mail-Adressen
  • Fernglasbesitz
  • Peroxidbesitz
  • Bankkontonummern
  • Gehaltsabrechnungen
  • akademische Transkriptionen
  • Park- und Strafzettel
  • Suchanzeigen

Zu den digitalen Informationen, die zur Erfassung ausgewählt wurden, gehören,

  • Social Media-Konten
  • Handy-Listen
  • Kurzwahlnummern
  • Laptop-Bilder
  • USB-Sticks
  • iPods
  • Anzünder
  • Kameras

Alle Informationen werden dann in die TIDE-Datenbank hochgeladen.

Die Prüfer werden auch angewiesen, Daten über

  • „Taschenabfälle“,
  • Tauchausrüstung,
  • EZ-Pässe,
  • Bibliotheksausweise und
  • die Titel aller Bücher sowie Informationen über ihren Zustand zu sammeln – „z.B. neu, mit Eselsohren, kommentiert, ungeöffnet“.
  • Visitenkarten und
  • Konferenzmaterialien werden ebenso berücksichtigt wie
  • „alles mit einer Kontonummer“ und
  • Informationen über Gold oder Schmuck, die von der auf der Watchlist stehenden Person getragen werden.
  • Sogar „Tierinformationen“ – Details über Haustiere von Tierärzten oder Tracking-Chips – sind erwünscht.
  • Das Regelwerk fördert auch die Erhebung biometrischer oder
  • biographischer Daten über die Reisepartner von auf der Watchliste stehenden Personen.

Die Liste der Regierungsstellen, die diese Daten erheben, umfasst

  • die U.S. Agency for International Development USAID, die weder eine Nachrichten- noch eine Strafverfolgungsbehörde ist.

Wie das Regelbuch feststellt, finanziert USAID ausländische Hilfsprogramme, die Umweltschutz, Gesundheitsversorgung und Bildung fördern.

ja, so machen das die Briten seit jeher: harmlose Institutionen und Organisationen spitzeln, was das Zeug hält. Bis hin zu Bed&Breakfast Anbietern und Touristen.

USAID, das sich der Bekämpfung der globalen Armut verschrieben hat, scheint dennoch als Kanal für sensible Informationen über Ausländer zu dienen.

„Konkrete Fakten sind nicht notwendig“ um auf der Liste zu landen

Die fünf Kapitel und 11 Anhänge der „Watchlisting Guidance“ sind mit Akronymen, juristischen Zitaten und nummerierten Absätzen gefüllt; sie lesen sich wie ein arkanes Lehrbuch mit einem eigenen Wortschatz.

Verschiedene Arten von Daten über mutmaßliche Terroristen werden aeingeteilt in

  • “ Abweichende Informationen“
  • „Wesentliche abweichende Informationen“.
  • “ Extrem abweichende Informationen“.
  • “ Detaillierte abweichende Informationen“.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen werden über ein bürokratisches System unterteilt in,

  • “ Urheber“ originators (wohl die betroffene Person)
  • nominators (wohl diejenigen, die beantragen, daß ein Name auf eine Blacklist kommt)
  • “ Aggregatoren“  aggregators
  • „Beobachter“  screeners
  • “ Begegnungen mit Agenturen“.

Und „Upgrade“, meist ein freudiges Wort für Reisende, wird so umgestaltet, dass es bedeutet, dass eine Person auf eine restriktivere Liste gesetzt wurde.

Im Mittelpunkt des Dokuments stehen die Regeln für die Aufnahme von Personen auf eine Beobachtungsliste.

  • „Alle Exekutivabteilungen und Agenturen,“ sagt das Dokument, sind für das Sammeln und Teilen von Informationen über Terrorverdächtige mit dem National Counterterrorism Center verantwortlich.

Sie setzt einen niedrigen Standard – „begründeten Verdacht“ – für die Aufnahme von Namen in die Watchlists und bietet eine Vielzahl von vagen, verwirrenden oder widersprüchlichen Anweisungen für deren Bewertung.

Im Kapitel „Minimale substantielle abweichende Kriterien“ – auch der Titel ist schwer verdaulich – bietet der Schlüsselsatz zum begründeten Verdacht wenig Klarheit:

„Um den REASONABLE SUSPICION-Standard zu erfüllen, muss sich der Nominator,

  • basierend auf der Gesamtheit der Umstände,
  • auf artikulierbare Intelligenz oder
  • Informationen verlassen, die
  • zusammen mit rationalen Schlußfolgerungen aus diesen Tatsachen
  • vernünftigerweise
  • eine Feststellung rechtfertigen,
  • dass eine Person bekanntermaßen oder vermutlich oder wissentlich
  • an Verhaltensweisen beteiligt ist, die TERRORISMUS und/oder TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN
  • darstellen, vorbereiten, unterstützen oder damit zusammenhängen„.

Das Regelwerk unternimmt keine Anstrengungen, um einen wesentlichen Satz in der Passage zu definieren oder näher zu erläutern: „articulable intelligence or information“. Was ist das:  artikulierbare Intelligenz oder Informationen?

Nachdem das Regelwerk betont hat, dass Vermutungen kein berechtigter Verdacht sind und dass „es eine objektive Faktengrundlage geben muss“, um jemanden als Terroristen zu bezeichnen, wird darauf hingewiesen, dass keine tatsächlichen Fakten erforderlich sind:

„Bei der Feststellung, ob Handlungsbedarf besteht, sollten die spezifischen vernünftigen Schlussfolgerungen, die ein NOMINATOR aufgrund seiner Erfahrung aus den Fakten ziehen kann, gebührend berücksichtigt werden und nicht unbegründete Verdachtsmomente oder Einfälle.

Obwohl unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten nicht notwendig sind, sollte der Verdacht, um angemessen zu sein, so klar und ausgereift sein, wie es die Umstände zulassen.“

Während die Richtlinien Nominierungen aufgrund unzuverlässiger Informationen namentlich verbieten, halten sie „unbestätigte“ Facebook- oder Twitter-Posts ausdrücklich für ausreichend, um eine Person auf eine der Watchlisten zu setzen.

„Informationen aus einer einzigen Quelle“, heißt es in den Richtlinien, „einschließlich, aber nicht beschränkt auf Walk-In, Schreiben oder Veröffentlichungen auf Social Media-Websites, sollten jedoch nicht automatisch ausgeblendet werden….

Die NOMINATING AGENCY sollte

  • die Glaubwürdigkeit der Quelle sowie
  • die Art und
  • Spezifität der Informationen
  • bewerten und benennen, auch wenn diese Quelle unbestätigt ist“.

Es gibt eine Reihe von Schlupflöchern, um Personen auf die Watchlists zu setzen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht.

Eine ist klar definiert:

  • Die unmittelbare Familie der mutmaßlichen Terroristen – ihre Ehepartner, Kinder, Eltern oder Geschwister – kann ohne jeden Verdacht, dass sie selbst an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, auf die Überwachungsliste gesetzt werden.

Aber ein weiteres Schlupfloch ist recht breit –

  • „Mitarbeiter“, die eine definierte Beziehung zu einem verdächtigen Terroristen haben, deren Beteiligung an terroristischen Aktivitäten aber nicht bekannt ist.

Ein drittes Schlupfloch ist noch breiter –

  • Individuen mit „einer möglichen Verbindung“ zum Terrorismus, für die es aber nicht genügend „abwertende Informationen“ gibt, um den angemessenen Verdachtsmaßstab zu erfüllen.

Amerikaner und Ausländer können für die Watchlists nominiert werden, wenn sie einer terroristischen Gruppe angehören, auch wenn diese Gruppe von der US-Regierung nicht als terroristische Organisation bezeichnet wurde.

Sie können auch als „Vertreter“ einer terroristischen Gruppe behandelt werden, wenn sie „weder Mitgliedschaft noch Verbindung zur Organisation haben.“

Die Leitlinien stellen hilfreich fest, dass bestimmte Verbände, wie z.B. die Erbringung von Hausmeisterdiensten oder die Lieferung von Paketen, kein Grund sind, auf die Überwachungsliste zu setzen.

Dem Nominierungssystem scheint es an aussagekräftigen Kontrollen zu mangeln.
Obwohl Regierungsbeamte wiederholt gesagt haben, dass es einen rigorosen Prozess gibt, um sicherzustellen, dass niemand ungerecht in die Datenbanken aufgenommen wird, erkennen die Richtlinien an, dass alle Nominierungen von „bekannten Terroristen“ als gerechtfertigt angesehen werden, es sei denn, das National Counterterrorism Center hat Beweise für das Gegenteil. man ist also darauf angewiesen, daß sich die Behörden die Mühe machen und ein Interesse daran haben, daß man „frei gesprochen“ wird von dem Verdacht. Wie wahrscheinlich dies ist, daß Behörden daran Interesse zeigen, kann man sich ausmalen. Insbesondere, wenn alle Agenturen, die zu den Informationen beigetragen haben herausgesucht und informiert werden müsse. Ja sogar ihr Einverständnis zur Streichung aus der Liste geben müssen.

alles lesen unter obigem link

Hannover verhüllt bei jeder Demo die Überwachungskameras

einerseits…andererseits… einerseits….andererseits….

https://freiheitsfoo.de/2019/09/14/new-standard-polizei-h-verhuellt-kameras-bei-demos/

Auszug:

Aufgrund eines Gerichtsverfahrens betreibt die Polizei in der Landeshauptstadt derzeit nur noch 23 von ehemals 79 Überwachungskameras. Alle anderen waren entsprechend der richterlichen Auffassung nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren und wurden deswegen – folgerichtig – entweder abgebaut oder an die Landesverkehrsbehörde Niedersachsen verkauft abgegeben. Sieben weitere Kameras werden derzeit „nur“ noch temporär im Zuge von Großveranstaltungen betrieben und genutzt.

(Randnotiz: Das Verfahren zu dem allen schwelt derweil immer noch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und wird auf Grundlage der neuen Regeln des frisch „reformierten“ Polizeigesetzes für Niedersachsen – NPOG – bald weiter verhandelt.)

Was inzwischen aber auch noch passiert ist: Die Polizei hat in einem öffentlichkeitsscheuem Vorgang einige ihrer bislang schwenkbaren Kameras aus nicht nachvollziehbaren Gründen (siehe dazu hier die Frage und Antwort Nr. 3) gegen Domkameras ausgetauscht. Bei den Domkameras ist von außen nicht ersichtlich, wohin diese ausgerichtet sind … und deswegen müssen diese Domkameras nun bei jeder Demonstration, die deren Erfassungsbereich kreuzt aufwendig abgedeckt bzw. verhüllt werden: Die Polizei beauftragt dazu eine Unternehmen, das vor der Demonstration mit einer Hebebühne einen Müllsack über die Kameras stülpt und befestigt und in einem zweiten Arbeitsvorgang erneut mit Hebebühne anrückt, um die Mülltüte wieder zu entfernen.

Regierung äußert sich zu ständiger Wohnraumüberwachung durch SIRI, Alexa, Echo und Co

https://freiheitsfoo.de/2019/09/25/staatliche-sprachassistenz-wanzen/

Alexa, Siri, Echo und Co.: Allgegenwärtige Wohnzimmerwanzen privater Unternehmen mit garantiertem Zugriff auf die Daten durch den Staat – Bundesregierung stellt sich dumm und ignoriert bundesverfassungsgerichtliche Feststellungen

Aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage in Sachen (fast) allgegenwärtiger und ständiger Wohnraumüberwachung durch „Sprachassistenzsysteme“ wie Alexa, Echo etc. (Bundestags-Drucksache 19/11478 vom 10.7.2019, Seite 5):

Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch Zunahme der Möglichkeiten der Überwachung die Bürgerinnen und Bürger ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ entwickeln könnten (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – Rn. 1 – 345)?

Antwort: Die Bundesregierung ist nicht dieser Ansicht.

Um die unerhörte Dreistigkeit dieser „Ansicht“ im Detail vor Augen zu führen sei das Bundesverfassungsgericht aus seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 im Absatz 212 zitiert. Dort heißt es auszugsweise:

„(…) Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden.

Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Wer annimmt, dass das Wissen um die Möglichkeit des staatlichen/polizeilichen Abgreifens von gespeicherten Alexa-/Echo-/u.a.-Daten nicht ebenso ein diffuses Gefühl des ständigen Abgehörtwerdens erweckt wie das einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung, der versteht den Sachzustand nicht oder will ihn (aus welchen Gründen auch immer) absichtlich – also in vollem Bewusstsein anderer Erkenntnis – ignorieren.

Hintergrund:

Im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2019 wurde bekannt, dass

  • die Innenminister des Bundes und der Länder
  • über den Wunsch von Polizeien
  • und Geheimdiensten
  • zum Zugriff auf die Audio-Mitschnitte der „Sprachassistenten“
  • diskutieren und regeln wollten.

Das wurde nach Bekanntwerden dieser Pläne dann öffentlich heftig dementiert.

Nach Abflauen der öffentlichen Erregung und Beendigung der IMK vertrat die Bundesregierung dann in der o.g. Antwort zur Kleinen Anfrage dann der Einfachheit halber die Ansicht, dass gar kein zusätzlicher gesetzlicher Rahmen benötigt wird, um diese Sprachaufzeichnungen durch staatlichen Stellen abgreifen zu können.

Im Behördendeutsch lautet das im Original dann so (Seite 2 der BT-DS 19/11478):

„Bei den beschriebenen vernetzten Geräten wie den intelligenten Sprachassistenten (z. B. Alexa) oder auch smarten Haushaltsgeräten handelt es sich nicht um eine Geräteklasse, die von der bisherigen Gesetzgebung nicht umfasst ist.

Die in der Kleinen Anfrage bezeichneten Geräte stellen vielmehr lediglich eine Form des informationstechnischen Systems dar, für die zum jetzigen Zeitpunkt kein spezifischer strafprozessualer Regelungsbedarf ersichtlich ist.

Da die bestehenden gesetzlichen Regelungen technikneutral und geräteunabhängig formuliert sind, erfassen sie diese Geräteklasse bereits.“

Da machen sich die Innenminister also einen schlanken Schuh und erledigen das rechtliche Problem (aus ihrer Sicht) einfach und schnell …

BANKSTER – BlackRock: Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns – Oberster Satan der Bankster

BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus.
Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs.
Kein anderer Konzern und keine Behörde der Welt besitzt heute einen so umfassenden Einblick in die globale Finanzwelt wie BlackRock.
 
In diesem Zusammenhang warnen Experten auch vor „Aladdin“, dem computergestützten Analyseprogramm des Konzerns.
Dessen Algorithmen sind längst nicht mehr nur für das Risikomanagement bei BlackRock verantwortlich, sondern auch für das anderer Investoren. Dadurch wird der Markt mehr und mehr gleichgeschaltet – und anfälliger für Krisen.

Finanzexperten fragen sich: Wie groß darf der Einfluss von BlackRock noch werden?

Sie treibt die Sorge um, dass die wachsende Dominanz des amerikanischen Finanzinvestors bei einer zukünftigen Börsenkrise zu einem gefürchteten „Run for the Exit“ führen könnte, zu einer Panik, bei der alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen.
Dokumentarfilm von Tom Ockers (D 2019, 90 Min)

Vorbild China: Indien führt automatisierte Gesichtserkennung ein

Zitat: ein Skandal, daß bisher keines der in den letzten 3 Jahren in der Stadt Neu Delhi vermißten 5.000 Kinder gefunden werden konnte!

Zitat: „Jedes mächtige Land will wie China sein, wenn es darum geht, Technologie zur Überwachung von Menschen einzusetzen – auch in westlichen Ländern.“

https://www.business-standard.com/article/economy-policy/surveillance-firms-cheer-as-india-may-adopt-facial-recognition-for-policing-119092000130_1.html

Die Regierung will ihre Polizei unterstützen, da in dem Land auf 724 Bürger nur ein Polizist komme. Kaum ein anderes Lnd der Welt hat so eine schlechte Ration.

Aber die Technik wird dem abhelfen, denn Indien plant eines der größten Gesichts-Überwachungssystem der Welt zu errichten. Unternehmen der Branche reiben sich bereits in froher Auftraggserwartung die Hände. Bis 2024 soll der Markt auf 4,3 Milliarden US-Dollar wachsen und sich damit versechsfachen. Er erreicht damit China. Datenschutzbeauftragte hingegen können vor Alpträumen keine Nachtruhe mehr finden und sprechen von einem Orwell-Staat, wie es auch China zunehmend wird.

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi wird im nächsten Monat Angebote für den Aufbau eines Systems zur Zentralisierung von Gesichtserkennungsdaten, die von Überwachungskameras in ganz Indien erfasst werden, veröffentlichen. Es würde sich mit Datenbanken verbinden, die Aufzeichnungen über alles, was von Pässen bis hin zu Fingerabdrücken reicht, enthalten, um Indiens dezimierter Polizei zu helfen, Kriminelle, Vermisste und Leichen zu identifizieren.

Aber das Projekt läßt auch Alarmglocken schrillen in einer Nation ohne Datenschutzgesetze und einer Regierung, die erst kürzlich 7 Wochen lang das Internet  im Schlüsselstaat Kaschmir abgeschaltet hat, um (moslemische) Unruhen zu verhindern.

Obwohl Indien trotzallem noch weit davon entfernt ist, ein System einzuführen, das der Fähigkeit Chinas entspricht und Technologien zur Kontrolle der Bevölkerung einzusetzen, öffnet das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen die Tür für Missbrauch.

„Wir sind die einzige funktionierende Demokratie, die ein solches Überwachungs- und Datenspeicherungssystem ohne Datenschutz- oder Datenschutzgesetze einrichten wird“, sagte Apar Gupta, ein in Delhi ansässiger Anwalt und Geschäftsführer der Internet Freedom Foundation, einer gemeinnützigen Gruppe, deren Mitglieder im Jahr 2015 erfolgreich die Regierung beauftragten, Netzneutralität zu gewährleisten und Plattformen wie die Free Basics von Facebook Inc. abzulehnen. „Es ist wie ein Goldrausch für Unternehmen, die große ungeschützte Datenbanken suchen.“

Schwarzmarkt

Ein der Regierung im vergangenen Jahr vorgelegter Entwurf eines Datenschutzgesetzes wurde vom Kabinett noch nicht genehmigt oder ins Parlament eingebracht.

Das Land hatte bereits Probleme bei der Umsetzung von Aadhaar, einer der weltweit größten biometrischen Datenbanken, die alles von Bankkonten bis hin zu Einkommensteuererklärungen verbindet, die von Berichten über Datenlecks und das Wachstum eines Schwarzmarktes für personenbezogene Daten heimgesucht wurden.

Bisher ist nicht viel darüber bekannt, welche Unternehmen sich als Contractor für das Gesichtserkennungssystem anbieten. Das Protokoll eines Treffens mit potenziellen Bietern, das von der Internet Freedom Foundation durch ein Recht auf Informationsanfrage veröffentlicht wurde, zeigte, dass unbekannte Unternehmen um Informationen gebeten wurden, ob sie Gesichtserkennungsdaten in staatliche Datenbanken integrieren könnten und ob sie Personen mit plastischer Chirurgie identifizieren könnten.

Vasudha Gupta, eine Sprecherin des Innenministeriums, antwortete nicht auf eine diesbezügliche Anfrage.

Für einige Mitglieder der Polizei wird das System bei ordnungsgemäßer Umsetzung ein wesentliches Instrument zur Verbrechensbekämpfung sein. Indien hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 100 Terroranschläge erlebt, darunter einen auf Luxushotels und einen Bahnhof in Mumbai, der 2008 166 Menschen tötete.

Leistungsstarkes Werkzeug“.

Nilabh Kishore, der bis zum letzten Jahr eine Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bundesstaat Punjab leitete, hatte Erfolg gegen Gangster, nachdem er ein System eingerichtet hatte, das Daten von Polizeistationen im ganzen Bundesstaat verbindet.

„Ein System, das Kriminelle identifizieren kann, ist von unschätzbarem Wert – die Gesichtserkennung ist ein mächtiges Werkzeug“, sagte Kishore, der jetzt stellvertretender Generalinspekteur der indisch-tibetischen Grenzpolizei ist.

„Aber auch menschliche Absichten sind sehr wichtig. Man kann das Beste aus der Technologie machen, aber wenn menschliche Absichten falsch sind, kann es ein Werkzeug für Missbrauch sein.“

Das ist besonders beunruhigend für gefährdete Minderheitengruppen, die in Indien seit langem Diskriminierung ausgesetzt sind. Untere Kasten und Tribals machen etwa ein Viertel der Bevölkerung aus, und 34% der indischen Gefangenen, so die National Dalit Movement for Justice.

Im Januar sagte der Oberste Gerichtshof von Delhi, es sei „inakzeptabel“, dass die Gesichtserkennung nicht dazu beigetragen habe, eines der 5.000 vermissten Kinder in drei Jahren aus der Stadt zu finden.

Anfang dieses Monats wurden Fotos und Telefonnummern aus einer Gesichtserkennungsdatenbank der Madurai City Police im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu online geleakt.

Überwachungsbedrohung

Die Bedrohung durch fremde Spionage ist ebenfalls anhaltend. Letzter Monat kritisierte ein Think Tank der Bundesregierung die lokale Regierung in Delhi dafür, dass sie den indischen Arm der chinesischen Firma Hikvision angeheuert hatte, um 150.000 CCTVs einzurichten, und sagte, dass der Schritt illegales Hacking und Datenlecks an die chinesische Regierung weiterleiten könnte.

Zu den in Indien tätigen ausländischen Überwachungsunternehmen gehören

  • CP Plus,
  • Dahua,
  • Panasonic Corp.,
  • Bosch Security Systems,
  • Honeywell International Inc. und
  • D-Link India Ltd.

Viele indische Unternehmen werden nicht in der Lage sein, sich um das Gesichtserkennungssystem zu bewerben, da die aktuelle Ausschreibung von ihnen verlangt, dass sie die vom U.S. National Institute of Science and Technology festgelegten Standards erfüllen, so Atul Rai, Chief Executive Officer von Staqu Technologies, einem indischen Startup-Unternehmen.

Rai, dessen Unternehmen die Gesichtserkennung für acht lokale Polizeikräfte entwickelt hat, sagte, Indien habe nicht die gleichen Qualitätskameras wie Chinawas es schwieriger mache, das Ziel zu erreichen, jede Person mit einem integrierten System zu identifizieren. Er sagte auch, dass es schwieriger wäre, ein nationales Netzwerk in Indien aufzubauen, weil die Regierungen der Bundesstaaten nach ihrer Verfassung für Recht und Ordnung verantwortlich sind.

„Aber wenn dies im Einklang mit dem Plan der Regierung geschieht, sollte es ein chinesisches System sein“, sagte Rai. „Jedes mächtige Land will wie China sein, wenn es darum geht, Technologie zur Überwachung von Menschen einzusetzen – auch in westlichen Ländern.“

 

Wenn Deine Patientendaten öffentlich einsehbar sind, dann weißt Du, daß Du im deutschen Gesundheitssystem bist

und da schwafeln sie von Sicherheit, die gewährleistet sein muss… Aber nun ist ja ganz deutlich, daß sie nicht gewährleistet war und auch nicht sein wird. Das Kind is in den Brunnen gefallen und was jetzt? Tritt jemand zurück? Überdenkt man die Marschrichtung?

Mitnichten! Wie bekommt man seine Daten zurück? Keinesfalls! Kann man verhindern, daß die nächsten 100 Jahre damit Schindluder getrieben wird? Sicher nicht! Weiß man, wer die Daten hat? Nö. Werden oder wurden Betroffene von ihren Krankenkassen, Ärzten oder Behörden informiert, daß nun irgendwelche Leute um den Globus intime Details von ihnen in Besitz haben? Nein. respektive 3!!

Spahn! nimm Deinen Hut und die Bertelsmannstiftung gleich mit!

Sensible medizinische Daten für 13.000 Deutsche waren jahrelang online verfügbar – Ungesicherte Server ermöglichten den Zugriff auf Patientennamen, Geburtsdaten, Behandlungspläne, sogar hochauflösende Röntgenbilder und MRTs. Weltweit sind Millionen von Patienten betroffen.

https://www.dw.com/en/sensitive-medical-data-for-13000-germans-was-available-online-for-years/a-50465964

Nach der Nachricht, dass medizinische Daten von mehr als 13.000 deutschen Patienten seit Jahren frei im Internet verfügbar sind, fordern die Minister mehr Datensicherheit.

Viele der Datensätze haben Namen, die mit ihnen verbunden sind, und mehr als die Hälfte enthalten Fotos. Der Bayerische Rundfunk (BR) und die amerikanische investigative Journalismusplattform ProPublica veröffentlichten die Nachricht am Dienstag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde von seinen Plänen für den ersten Welttag der Patientensicherheit – ebenfalls Dienstag – abgezogen, um die Verletzung zu beheben.

„Die gesetzliche Anforderung ist sehr, sehr klar“, sagte er in einer Erklärung in Berlin. „Für jede Organisation in Deutschland, die individuelle Patientendaten speichert, sei es auf einem Computer in der Arztpraxis oder auf einem Server, muss die Datensicherheit in jedem Moment gewährleistet sein. Und das war hier eindeutig nicht der Fall.“

Lesen Sie mehr dazu: Bericht: Die Patientendaten lagen ungesichert nach einer App-Störung von „NaProt“.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber antwortete: „Wir wollen nicht, dass diese Daten bei einem Arbeitgeber, einer Versicherung, einer Bank landen. Es macht es wahrscheinlicher, dass du für einen Job oder einen Kredit abgelehnt wirst.“ Es müsse geklärt werden, ob Dritte dafür verantwortlich seien.

Die Nachricht betrifft rund 16 Millionen globale Datensätze aus mehr als 50 Ländern. In Deutschland lassen sich die Daten auf fünf Hauptstandorte zurückführen, wobei der größte Anteil aus Ingolstadt und der nordrhein-westfälischen Stadt Kemp stammt.

Bis letzte Woche konnten die Daten online über mehrere ungesicherte Server abgerufen werden. Einer in Bayern enthielt Daten von rund 7.000 Patienten, die ohne Passwort zugänglich waren. Die Server sind nicht mehr online.

Der Informant

Der Informationssicherheitsexperte Dirk Schrader entdeckte die Daten und alarmierte die Journalisten des BR.

Wenn ein Röntgen- oder MRT-Gerät ein Bild erzeugt, speichert es es es auf einem speziellen Server, der für die Archivierung verwendet wird. Schrader fand heraus, dass er von über 2.300 dieser Server aus leicht auf private medizinische Daten und Fotos zugreifen konnte.

„Für die Systeme, die ich überprüfte, hatte ich den Eindruck, dass ich in einem Pinch schneller als der Arzt auf das Bild zugreifen konnte“, sagte er dem BR.

Der BR testete und bestätigte den Prozess von Schrader und verifizierte die Gültigkeit der medizinischen Daten, indem er eine Stichprobe der Opfer kontaktierte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am Dienstagmorgen 17 Fälle untersucht und 3 der Opfer kontaktiert. Ein Sprecher des Landesamtes für Datensicherheit in Bayern sagte, man prüfe die nächsten Schritte, darunter „offensichtliche Maßnahmen wie die Verbesserung der IT-Sicherheit durch die Einführung einer Geldstrafe“.

David Emm, Sicherheitsforscher bei Kaspersky, sagt, dass der Gesundheitssektor dringend bessere Datensicherheitsmaßnahmen benötigt. „Wir gehen davon aus, dass allein 2018 28% der Geräte in Krankenhäusern angegriffen wurden.“

 

 

Ausnahmsweise eine Petition – Gesundheitsdatenschutz bis 31.10!

ein befreundeter Arzt hat mich auf diese Petition aufmerksam gemacht, die ich sehr gerne unterstütze, denn dem Datenkrak muß mit jedem verfügbarem Mittel Einhalt geboten werden.

Spahn und Tyrannis-Consorten dürfen keinen weiteren Zugriff bekommen auf unsere privatesten Daten.

Überwachung auch von Impfkritikern funktioniert mit der Datensammelmaschine um so leichter!

Wollen wir das unwidersprochen, konkludent zulassen? Wir kämpfen an vielen Fronten, der Gesundheitsdatenkrank in Form der sogenannten Telematik Infrastruktur (TI), die auch der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugrunde liegt, gehört zu den wichtigen Fronten!

Habt ihr z.B. gewußt, daß Beamte und Privatversicherte keine elektronische Gesundheitskarte brauchen? Ja… die sogenannten Eliten müssen sich (noch) nicht wie das Deutsch Schaf und Deutsch Rind für die Wurst- und Wollvermarktung lückenlos beobachten lassen. Wie steht so treffend auf den Fleisch waren: „kontrolliert von der Aufzucht bis zur Ladentheke“

Bitte verteilt das weiter an Ärzte, Apotheker, Mitmenschen auch unter 18 Jahre… nehmt teil, damit zumindest 50.000 Unterschriften erreicht werden.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, sehr geehrte Datenschutzengagierte,

ich sende Ihnen als Mit-TI-Kritiker eine Mail, die jetzt auch per Fax und Mail an rund 1000 Kolleg*innen rausgegangen ist, mit diesem Text:

vor Kurzem habe ich Sie über die

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“

(www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de)

informiert. Viele sammeln schon fleißig Unterschriften, fast 1000 sind schon zusammen, aber bis 50.000 ist es noch weit!

Vielleicht darf ich Ihnen noch ein paar Anmerkungen dazu geben:

Info-Faltblatt zur Petition:
am besten nach Ankunft des Patienten in der Praxis ihm das Info-Faltblatt zu lesen geben. Meist wird ohne Nachfrage dann unterschrieben. Sonst eben kurzes Gespräch dazu. Bei mir bisher 99% Zustimmung.

Bestellung von Faltblättern:
unkompliziert unter infomaterial@gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Rücksendung der Listen bis 31.10.19,
da u. U. ab Anfang Oktober die Petition auch online im Bundestags-Petitions-Portal zu zeichnen ist, und ab da die Frist von 4 Wochen läuft.

Rücksendung an mich,
da ich die Petition als Hauptpetent eingereicht habe.

Bitte auch Infos weitergeben an Kollegen und Bekannte.

– Aktuelle Meldungen, die unser Vorgehen gegen TI/ePA bestätigen:

* AU bald elektron. von Krankenkasse zu Arbeitgeber, letztlich über die Patienten hinweg (Eigenverantwortung?);
* die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Praxisinhaber in der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die TI – aber auch die Gematik sei mitverantw. für die Konnektoren (äußerst fragwürdig!);
* Start-Ups stehen schon bereit für Vergütungsverhandlungen mit den Kassen für die Gesundheits-Apps, die nun ja vorbei am Gemeinsamen Bewertungsausschuss verschrieben werden sollen (Digitales Versorgungs-Gesetz, DVG, am 20.9. im Bundesrat!), häufig ohne vorherigen Beweis eines Nutzens!

Bitte leiten Sie die Informationen weiter! Anbei nochmals die Dateien, die Sie dafür bzw. zum Unterschriftensammeln brauchen.

Im Raum steht auch die Idee eines bundesweiten Treffens der TI-Kritiker-Verbände ca. Anfang Oktober zum Zeitpunkt, wenn die Petition auch auf dem Petitionsportal des Bundestages online für 4 Wochen gezeichnet werden kann.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

DR. A. MEISSNER, TEGERNSEER LANDSTR. 49, 81541 MÜNCHEN – FAX: 089/62021187 – petition@gesundheitsdaten-in-gefahr.de
zurückschicken, faxen, mailen …

(für das Petitionsteam der Münchner „Widerstandsgruppe“ = ca. 30 Kolleg*innen!)

www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Google sammelte Daten von Kindern: Strafzahlung

Google zahlt 170 Millionen Dollar Strafe nach dem Vorwurf von US-Behörden, die zum Unternehmen gehörende Videoplattform Youtube habe illegal Daten von Kindern zur Anzeige von Werbung gesammelt (speziell Youtube-Kanäle von Spielzeug-Herstellern wie Mattel und Hasbro). Die Vergleichszahlung beendet Ermittlungen der Verbraucherschutzbehörde FTC und der New Yorker Staatsanwaltschaft. Google und Youtube versicherten zugleich, dass auf Kinder ausgerichtete Videos künftig klar gekennzeichnet werden sollen und man bei ihnen vor der Datensammlung eine nachweisliche Zustimmung der Eltern einholen werde.

Die FTC bezeichnete die 170 Millionen Dollar als Rekordstrafe – Google verbuchte allerdings allein im vergangenen Quartal einen Gewinn von knapp 9,95 Milliarden Dollar. In den USA ist es per Gesetz verboten, Daten von Kindern im Alter unter 13 Jahren ohne Erlaubnis der Eltern zu erheben….

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Google-muss-fuer-Youtube-Rekordstrafe-zahlen-article21252470.html

Der Konzern Rotes Kreuz und die angebliche Datenpanne

hmmm… man fragt sich Blödheit? oder ein kleines Entgegenkommen für eine Spende?

https://www.focus.de/digital/internet/bericht-ueber-datenskandal-bayerisches-rotes-kreuz-hat-sensible-blutspender-daten-an-facebook-gesendet_id_11072984.html

Der Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes hat gesundheitsbezogene Daten möglicher Spender an Facebook gesendet, darunter auch intime Angaben zu HIV-Infektionen, Schwangerschaften, Drogenkonsum oder Diabetes.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe.

Die Daten der Blutspender wurden monatelang bei einem „Vorcheck“ auf der Website blutspendedienst.com erfasst, die von dem gemeinnützigen Tochterunternehmen des Bayerischen Roten Kreuzes betrieben wird.

 

Freiwillige Spender können sich dort scheinbar anonym durch eine Umfrage zu Erkrankungen und anderen Gründen klicken, die sie vom Spenden ausschließen. Da der umstrittene Werbetracker „Facebook Pixel“ in die Seite eingebunden war, wurden die Antworten aber teilweise in Verbindung zu den Facebook-Konten der Spender an das Werbenetzwerk übertragen.

Ein Sprecher des Blutspendedienstes bestritt der „SZ“ gegenüber, dass sich aus den übertragenen Daten Rückschlüsse auf Krankheiten Einzelner ergeben.

Eine technische Analyse der „SZ“ zeigt aber, dass sich aus den weitergeleiteten Daten klar die ausgewählten Krankheiten rekonstruieren lassen.

Unklar bleibt, warum der Blutspendedienst den Werbetracker auf seiner Website eingesetzt hat. Der Sprecher versicherte, dass man eigentlich nur einzelne Seitenaufrufe an Facebook übertragen wollte.

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Mittlerweile sei der Tracker deaktiviert und man stehe im Kontakt mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.

Experten für Facebook-Marketing halten es für unwahrscheinlich, dass die Gesundheitsdaten aus dem Vorcheck bei Facebook tatsächlich für personalisierte Anzeigen verwendet wurden.

Der Datenschutzverein Digitalcourage bewertete den Fall hingegen kritischer: „Der Blutspendedienst hat absolut fahrlässig gehandelt.“ Solche heiklen Gesundheitsdaten seien etwa für Versicherer äußerst lukrativ.

und dann treibt man mit dem Lobbyisten Spahn die Digitalisierung sämtlicher Gesundheitsprozesse auf die Spitze via Gematik, Telematik Infrastruktur und elektronischer Gesundheitskarte! Durch die Gerichte wird alle Gegenwehr erstickt.

Überwachung zur Beruhigung

halbherzige Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung.

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_86361348/koeln-streit-um-neue-kameras-am-ebertplatz-.html

Auszug: …Der Ebertplatz in Köln ist aber nur einer von insgesamt vier sogenannten Brennpunktplätzen, auf denen die Kölner Polizei insgesamt 32 neue Kameras anbringen will.

Auch der Neumarkt, der Breslauer Platz auf der Rückseite des Hauptbahnhofs und der Wiener Platz in Köln-Mülheim sollen intensiver überwacht werden – so wie es seit der Silvesternacht 2015/16 auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs gemacht wird. Dort, sowie rund um den Dom und die Vergnügungsmeile der Innenstadtringe, wurden bereits 44 Kameras angebracht.

„Die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof und auch auf den Kölner Ringen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen.Verlagerung…

Die stärkere Präsenz der Polizei an diesen Einsatzschwerpunkten zeigt deutlich Wirkung“, sagt Remmert. und verlagert das Problem um´s Eck. Gut für die Brennpunktstatistik…

Aber auch die Überwachungskameras hätten sicher dazu beigetragen, behauptet Remmert, ohne Zahlen zu nennen. Die Aufzeichnungen erleichterten außerdem die Strafverfolgungen möglicher Täter. Ja sicher. Insbesondere der reisenden Systemkritiker, wenn man sie schon am Hauptbahnhof abfangen kann. Antifanten sitzen ja vorort oder werden kostenlos per Bus gefahren. Und was bringt Aufklärung, wenn Täter freigehen? Diese Landen dann nur in der Kategorie „Intensivstraftäter“ mehr nicht.

Was ist mit dem Datenschutz?

Kritiker glauben allerdings nicht, dass der Einsatz von Kameras mögliche Straftäter im Drogenmilieu von ihren Taten abhält. Richtig.

Sie sehen in diesen Fällen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Datenschutzprobleme würden dabei zu wenig berücksichtigt, sagt Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und Datenschutzexpertin ihrer Fraktion. Ob diese LinXe nicht vielmehr ihre Aktivisten , vielleicht sogar vom Schwarzen Block, im Blick hat?

Sie sieht den Einsatz von Überwachungskameras auf dem Ebertplatz kritisch:

„Eine Drogenszene verschwindet ja nicht durch die Kameras. Für die Stadt ist dadurch nichts gewonnen, weil sich das Problem nur verlagern wird“, so Schäffer.

Ihrer Ansicht nach sind Überwachungskameras nur dann gerechtfertigt, wenn sie dabei helfen, Straftaten zu verhindern.

Wann Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingesetzt werden darf, steht im Paragraf 15a des Polizeigesetzes (PolG) von NRW. Demnach kann die Polizei den Einsatz von Überwachungskameras bei den zuständigen Landesbehörden nur beantragen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um ein Gebiet handeln, in dem wiederholt Straftaten verübt werden.
  2. Und die Örtlichkeiten müssen durch ihre Beschaffenheit diese Straftaten auch begünstigen.

Laut Gesetz ist die Speicherung der Aufnahmen auch nur für 14 Tage erlaubt. Länger dürfen die Aufnahmen allerdings gespeichert werden, wenn sie als Beweismittel in einem staatsanwaltlichen Verfahren dienen.

Ganz verurteilen kann man natürlich den Kameraeinsatz nicht, bei dieser zunehmenden Bedrohungslage. Aber da diese künstlich erzeugt ist, um gewisse Ziewle der künftigen Tyrannei zu erreichen, muß man einfach „dagegen“ sein.

Jeder kann klagen

Wer nicht damit einverstanden ist, von Polizeikameras gefilmt zu werden, kann dagegen zunächst einmal nichts machen. So ist die Gesetzeslage.

Dennoch stehe es jedem Bürger offen, zu klagen, so Polizeisprecher Remmert.

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Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Köln bestätigte, läuft aktuell ein Verfahren, bei dem ein Bürger gegen das Anbringen von Überwachungskameras im öffentlichen Kölner Stadtraum geklagt hat.

Obwohl die Klage schon im Juli 2018 eingereicht wurde, steht der Termin für die Verhandlung noch nicht fest.

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freie Ärzteschaft: Spahn = verantwortungslose Gesundheitspolitik

https://freie-aerzteschaft.de/

Gemeinsame Stellungnahme

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone 

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich?

Die gematik mbH?

Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.

Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die Telematik-Infrastruktur.

An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg.

Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“.

Diese gab es jedoch nicht.

Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet.

Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen.

„Wenn offensichtlich die datenschutzrechtlichen Bedingungen für die TI nicht erfüllt sind, müsste eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung verhängt werden (Art 58 DSGVO)“, meint Dr. Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft e.V.

„Die Datenschutzfolgenabschätzung muss von einem unabhängigen, interdisziplinären Team erstellt werden, das sich um den Schutz der Grundrechte der Betroffenen kümmert.“

Für Ärzte ergäben sich handfeste Probleme, bemerkt Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V.

„Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutzfolgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln?

Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutzfolgenabschätzung.

Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Gesundheitsminister Spahn will nun mit der Brechstange alle grundsätzlichen Bedenken und Probleme aus dem Weg räumen.

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versichterten

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten „Digitale Versorgungs-Gesetz“, über das im Herbst das Parlament entscheiden muss, wird Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten betrieben. Auch daran ist Kritik notwendig.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit für die TI fordern die Datenschutzorganisationen:

  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden 

Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 zum Datenschutz – 27. Tätigkeitsbericht – des Bundesbeauftragten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/27TB_17_18.html (S. 59)

Unterstützende Organisationen:

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ www.stoppt-die-e-card.de ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. Die Bündnispartner sehen in der elektronischen Gesundheitskarte eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und für eine gute medizinische Versorgung. Das Bündnis ist seit 2007 aktiv.

Die Digitale Gesellschaft e.V. http://www.digitalegesellschaft.de ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) www.freie-aerzteschaft.de ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

LabourNet Germany: http://www.labournet.de Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, der sich für die Wahrung der Patientenrechte im Zeitalter der Digitalisierung einsetzt. Dazu analysieren wir die Risiken, die sich aus der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung mit der geplanten digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen (sog. „Telematikinfrastruktur“) sowie anderen Formen der Verarbeitung und Verwendung sensibler Patientendaten ergeben. Hieraus entwickeln wir Ansätze zur Minimierung dieser Risiken.

dieDatenschützer Rhein Main http://www.ddrm.de – eine lokale Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Partner der Aktion: Stoppt die e-Card!. Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums; die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Sozialdatenschutz, z. B. bei Job-Centern und die Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen.

 

Digitalisierung der Justiz

Manipulation gegen Dissidenten läßt grüßen… und explizit: „neue GESCHÄFTSMODELLE“ werden ins Auge gefasst… das ist doch vielsagend.

https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchen-ort29098/digitalisierung-in-bayerischen-justiz-csu-minister-verraet-welche-innovationen-geplant-sind-12935099.html

…Inwiefern ist die Justiz ohne Aktenberge denkbar?

An einigen Gerichten ist das bereits Realität. Die Umstellung auf die elektronische Akte hat bereits begonnen. Bis 2026 muss sie flächendeckend eingeführt werden. Die Digitalisierung ist ein Thema, mit dem ich mich schon lange beschäftige. Es ist eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft und Wirtschaft, in der digitalen Welt anzukommen, die digitale Transformation zu schaffen. Das gilt auch für den Staat. Die Bürger erwarten zu Recht, dass auch der Staat digital wird.

Wie soll dieses Projekt genau ablaufen?

Wir haben 2016 ein Pilotprojekt in Landshut gestartet, das wir 2017 auf die Landgerichte Regensburg und Coburg ausgeweitet haben.

Dort konnten wir wichtige Erfahrungen sammeln.

Die Anzahl der insgesamt rein elektronisch geführten Verfahren liegt mittlerweile bei über 20 000 Verfahren.

Demnächst werden wir weitere Gerichte einbeziehen. Die Digitalisierung in der Justiz bleibt eine große Herausforderung: Wir müssen 127 Standorte mit etwa 15 000 Arbeitsplätzen ausstatten und arbeiten mit Nachdruck daran…

Die Arbeitsabläufe sollen durchgängig digital werden – vom elektronischen Eingang über die elektronische Bearbeitung bis zur elektronischen Zustellung. Die Kommunikation zwischen den Bürgern, den Anwälten und den Behörden wird dadurch beschleunigt und erleichtert…

Für Strafverfahren ist es notwendig, dass die Beschuldigten und Zeugen wirklich da sind, weil sich der Richter einen persönlichen Eindruck verschaffen muss – auch um die Glaubwürdigkeit beurteilen zu können. In Einzelfällen gibt es aber jetzt schon zum Schutz von Opfern die Möglichkeit einer Videovernehmung. In Zivilverfahren sind die Möglichkeiten größer.

Welche Innovationen sind noch relevant?

Wir prüfen im Moment vielfältige technische Möglichkeiten. Unter anderem, wie man künstliche Intelligenz einsetzen könnte, um riesige Datenmengen effektiver zu bearbeiten. In Wirtschaftsstrafverfahren könnte das etwa zum Einsatz kommen. Wir überlegen auch, ob wir Blockchain (eine Verschlüsselungstechnik, die elektronische Dokumente vor Veränderungen schützt, Anm. d. Red.) in der Justiz einsetzen können. München ist in diesem Bereich sehr gut. Ich habe kürzlich zudem entschieden, dass wir eine Stabsstelle Legal Tech bei uns im Ministerium einrichten. In diesem Bereich tut sich gerade viel, auch was neue Geschäftsmodelle betrifft. Wir wollen diese Entwicklung begleiten und mitsteuern.

SIRI (Apple) lauscht beim Sex und Arztgespräch

gleiches gilt für die elektronische Gesundheitskarte…eine riesige Menge sensibler Daten, die ihren Wert über den Tod hinaus behalten, sich auf unsere Kinder und Enkel auswirken, ohne ausreichende Sicherheit und hunderttausenden von fremden Menschen, die darauf über ihren Job bei den Datenkrakern Zugriff haben, Organisationen, die damit hantieren dürfen und Analysen von denen die Datenspender so gut wie nichts erfahren. Aber es kümmert niemanden.

https://www.zerohedge.com/news/2019-07-27/apple-contractors-regularly-listen-you-having-sex-siri-whistleblower-report

Überrascheng! Ein Whistleblower, der für Apple arbeitet, hat dem Guardian enthüllt, dass Apples populäres, sprachgesteuertes Spionagegerät, der hilfreiche virtuelle Sprachassistent Siri, der mittlerweile in Millionen von Haushalten zu finden ist, „regelmäßig“ Menschen beim Sex aufzeichnet und andere „unzählige“ intime Momente festhält. Die Aufzeichnungen werden umgehend an Apple Vertragspartner schickt, selbstverständlich nicht, damit Mitarbeiter zuhören, sondern zur „Qualitätskontrolle“:

Apple Vertragspartner hören regelmäßig vertrauliche medizinische Informationen, Drogengeschäfte und Aufzeichnungen von Paaren, die Sex haben, als Teil ihrer Arbeit,…

Wir haben lange darauf hingewiesen, dass das Unternehmen gemäß den Alexa-Nutzungsbedingungen von Amazon das meiste von dem, was Sie zu Alexa sagen (oder vielleicht das, was Sie stöhnen), sammelt und speichert – einschließlich der Geolokalisierung des Produkts zusammen mit Ihren Sprachanweisungen.

Was jedoch nicht offenbart oder zumindest nicht bekannt ist, ist, dass ein „kleiner Teil“ aller Siri-Aufnahmen von dem, was die Verbraucher für private Einstellungen halten, laut dem neuen Bericht tatsächlich an Apple Vertragspartner auf der ganzen Welt weitergeleitet wird.

Laut The Guardian, werden die Daten „dazu verwendet, um Siri und Diktat zu helfen…. Sie besser zu verstehen und zu erkennen, was Sie sagen“.

Aber ein anonymer Insider und Whistleblower des aktuellen Unternehmens sagte The Guardian: „Es gibt unzählige Fälle von Aufnahmen von privaten Gesprächen zwischen Ärzten und Patienten, Geschäftsabschlüssen, scheinbar kriminellen Geschäften, sexuellen Begegnungen und so weiter. Diese Aufzeichnungen werden unter den  Benutzerdaten mit Standort, Kontaktdaten und App-Daten begleitet.“

Im Widerspruch zur Verteidigung von Apple, dass es sich bei diesen Aufzeichnungen um „pseudonymisierte Aufnahmen“ handelt, können Apple-Mitarbeiter genau wissen, wer wo Sex hat und wann die Tat begangen wurde.

Apples formelle Antwort auf die Untersuchung des Guardian war wie folgt:

Ein kleiner Teil der Siri-Anfragen wird analysiert, um Siri und Diktat zu verbessern. Benutzeranfragen sind nicht mit der Apple-ID des Benutzers verknüpft. Siri-Antworten werden in sicheren Einrichtungen analysiert, und alle Prüfer sind verpflichtet, die strengen Vertraulichkeitsanforderungen von Apple einzuhalten.

Vertrauen Sie uns einfach, scheint Apple zu sagen. Das meiste, was als sensible Daten gelten kann, wird durch so genannte versehentliche Aktivierungen durch „Triggerworte“ meist  über die Smart Speaker Apple Watch und HomePod, erfasst

Die Regelmäßigkeit der zufälligen Auslöser auf der Uhr ist unglaublich hoch„, erklärte der Informant der Firma. „Die Uhr kann einige Ausschnitte von 30 Sekunden aufnehmen – nicht so lange, aber Sie können eine gute Vorstellung davon bekommen, was gerade los ist, um was es in der Situation gerade geht.

Der Insider fuhr fort: „Man kann definitiv einen Arzt und einen Patienten hören, der über die Krankengeschichte des Patienten spricht. Oder man hört jemanden, vielleicht mit Hintergrundgeräuschen des Automotors – man kann es nicht definitiv sagen, aber es ist ein Drogendeal…. man kann es definitiv hören. Und man hört Menschen, die an sexuellen Handlungen beteiligt sind, die versehentlich auf dem Pod oder der Uhr aufgezeichnet werden.

Noch beunuhigender ist, wie viele Menschen auf der ganzen Welt Zugang zu diesen privaten Momenten haben: „Es gibt nicht viele Überprüfungen darüber, wer dort arbeitet, und die Menge der Daten, die wir einsehen können, scheint ziemlich groß zu sein“, fuhr der Auftragnehmer fort. „Es wäre nicht schwer, die Person zu identifizieren, die man hört, besonders mit zufälligen Auslösern – Adressen, Namen und so weiter.“

Apple vergibt Unteraufträge, es gibt einen hohen Umsatz. Es ist nicht so, dass die Menschen ermutigt werden, Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen zu nehmen oder sie sogar zu berücksichtigen. Wenn es jemanden mit schändlichen Absichten gäbe, wäre es nicht schwer zu identifizieren[Leute auf den Aufnahmen].

Die Beweise mehren sich weiter: Siri ist der Traum eines Erpressers/einer Erpresserin, der wahr wird… oder einer Spionagestelle, oder Voyeurs, oder eines politischen Gegners, oder einfach nur eines Perversen.

 

 

Polizeipräsidentin von Berlin mit dem Ausspruch des Jahres

Folgendes von der Polizeipräsidentin Berlins Barbara Slowik muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

man will nun nicht mehr nur gegen Rechtsextreme, Rechtsextremismus und Rechtsextremistisches vorgehen, sondern bereits gegen Rechts-Lastiges!

Explizit gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstelllungen.

Bevor ich zu dem entsprechenden Satz komme, der an Irrsinn kaum zu überbieten ist, schildere ich hier ersteinmal, wie weit diese Frau die Orwellsche Diktatur umsetzt.

Die von Barbara Slowik gewählten Methoden sind seit Jahrzehnten in einschlägigen Kreisen bekannt, in ihrer Wirksamkeit erprobt und gehören zur psychologischen Kriegführung:

1. pathologisiere gesundes Verhalten und normales Denken

diese Präsidentin will gegen normale, rechtstreue und rechtschaffene Beamte mit Gesprächen mit Psychologen vorgehen. Wer derartige Gespräche benötigt oder gar zu Psychologen geschickt wird, bekommt das Gefühl, er ist nicht richtig, er bekommt etwas nicht auf die Reihe, ist ein Mangelwesen, vielleicht krank, zumindest jedoch nicht stabil und für irgendetwas „Ungesundes“ empfänglich. Oder ganz allgemein, er ist auffällig außerhalb der Norm. Abnormal. Die nächste Stufe ist dann psychologische Instabilität, Absprechung der Zuverlässigkeit, Dienstunfähigkeit und Einweisung in die Psychiatrie, oder was? Andererseits ergeben sich hier ganz neue Ansätze, z.B. für einen vorzeitigen Ruhestand…

2. stärkere Rotation der Polizisten zwischen den Wachen.

Dies verhindert Struktur- und Frreundschaftsbildung. Der einzelne Beamte kann seinen Kollegen nicht mehr vertrauen, er weiß nicht, wer ein Spitzel ist und auch nicht, wer ein Karrierist ist, der Persönliches über Kollegen zu Gunsten seiner Karriere weitergibt. Eine Unzufriedenheitsäußerung wird von solchen Karrieristen in „verfassungsschutzrelevanten“ Bezug gesetzt und schon ist man auf der schwarzen Datenbankliste. Aus den Akten bekommt man soetwas nie wieder heraus. Auch nicht, wenn man zufällig von solch einem Eintrag erfährt.

3. Gehirnwäsche und Umerziehung. Sogenannte Fortbildungsseminare.

Wieder psychologische Kriegsführung. Zum einen wirkt der Gruppendruck, dann wird der Dozent seine Teilnehmer beobachten und anschließend eine Beurteilung verfassen, die in die Datenbank kommt.

4. Erstellung einer Datenbank, einer elektronischen Blacklist,

in der „rechtsgedankliche und rechtstätliche“ Auffälligkeiten von Beamten gespeichert werden.

Also ich frage mich, wieso die Polizisten nicht reihenweise kündigen. In den USA hingegen halten die Polizisten zusammen. Die Familien feiern Feste miteinander und helfen in der Not. Da würde niemand den anderen aus politischen Gründen anschwärzen.

Und nun aber zu der unschlagbaren Äußerung, die zu sofortiger Neubesetzung der Position des Polizeipräsidenten führen müßten:

Sorge bereite ihr aber, dass die Belastung mancher Polizisten in schwierigen Kiezen Berlins zu problematischen politischen Meinungen führen könne, sagte Slowik. „Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind.“ Daraus könne sich eine bestimmte Einstellung entwickeln. „Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben.

Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.“

Wie bitte? Ich erlebe etwas tagtäglich und das soll dann ein ZERRBILD der Realität sein?

Eine Darstellerin in „Wer früher stirbt ist länger tot“ muß hier zitiert werden mit den Worten:

„Habns dir ins Hirn gschissen?“

 

Berliner Polizei will gegen rechtsextreme Beamte vorgehen

Die Berliner Polizei will stärker gegen rechtsmotivierte Taten und rechtslastige Einstellungen in den eigenen Reihen vorgehen.

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Google behält deine Einkaufshistorie – selbst wenn du dein gmail Konto löscht

https://www.cnbc.com/2019/07/05/google-gmail-purchase-history-cant-be-deleted.html

ein Zombie der nicht sterben will…

hier der Link, über den man seine gmail Einkaufshistorie überprüfen kann: https://myaccount.google.com/purchases

„Ich löschte meinen gmail account… dann klickte ich auf einen meiner Käufe und versuchte, ihn zu entfernen – ich werde dann darüber informiert, dass ich das tun kann, indem ich die E-Mail lösche -, aber …dann leitet mich das Programm einfach zu meinem Posteingang und nicht zu der ursprünglichen E-Mail-Nachricht um, die ich löschen soll, da diese E-Mail nicht mehr existiert.

Google speichert diese privaten Informationen also im Zwischenspeicher oder an einem anderen Ort, der nicht nur an mein Gmail-Konto gebunden ist.

Als ich meine ursprüngliche Geschichte schrieb, bestand ein Google-Sprecher darauf, dass diese Liste nur für meinen Gebrauch bestimmt sei, und sagte, dass das Unternehmen sie als eine Annehmlichkeit betrachte.

Später sagte das Unternehmen, dass diese Daten verwendet würden, um „Ihnen zu helfen, Dinge zu erledigen, wie die Verfolgung einer Postsendung oder die Nachbestellung von Lebensmitteln“.

Aber es ist eine Bequemlichkeit, eine Dienstleistung, um die ich nie gebeten habe, und die Tatsache, dass Google diese Informationen sammelt und speichert, unabhängig davon, was ich sage oder tue, ist ein wenig gruselig….

ja, so wird die Welt immer mehr aussehen. Du bekommst das, was Du brauchst, was essentiell ist, nur noch als Paket mit Dingen/Dienstleistungen/Einverständniserklärungen für Dinge, die Du NICHT willst.

Sie wollen ein Konto bei uns? Dann erklären Sie sich bereit, daß wir ihrem Finanzamt Auskünfte geben.

Sie wollen eine Krankenversicherung bei uns? Schön, dann bekommen Sie auch gleich die elektronische Patientenakte und die I-Phone App. Nein, tut uns leid, ohne Mobiltelefon können Sie sich nicht bei uns registrieren.