Schlagwort-Archive: Datenspeicherung

5G in Straßenmobiliar – Fotos

https://t.me/Torsten_Donnerstein/543
Warum „verstecken“ sie die unzähligen Antennen in „Straßenmobiliar“, in Lampen, in Pfosten, in Haltern von Verkehrsschildern….?
Weil sie NIEMAND haben will und auch NIEMAND wirklich braucht!
Wir BRAUCHEN kein „Internet der Dinge“, damit wir auch zuhause und unterwegs ausspioniert werden.
Wir BRAUCHEN keinen Downloadhighspeed zum Filme runterladen, oder dafür, dass uns der Kühlschrank hinterher ruft, wir müssen Milch kaufen.
Das ist ziemlicher Käse, den man uns mit diesem 5G andrehen will – ist meine unmaßgebliche Meinung.
Was aber DIE brauchen, die uns das andrehen wollen, dass sie uns

a) auf Schritt und Tritt ausforschen, kontrollieren, hinter her spionieren, und

b) uns krank und blöd machen,

c) nicht darüber informieren, wo sie überall diese kleinen, fies hochfrequent strahlenden Antennen hinein bauen, um uns

d) von offiziellen Stellen verleugnet und von den Massen unbemerkt wie in einer globalen Mikrowelle braten.
ACHTUNG: MIKROWELLE TÖTET LANGSAM UND SICHER – OHNE FINGERABDRÜCKE

Covid-App löschen – dazu bitte auch die Kommentare lesen da sich die App automatisch wieder installieren kann

über bachheimer.com

ich habe eine Kopie von dem update-Video auf meinem lbry-Kanal gesichert. Für den Fall, dass das Video bei youtube gelöscht wird: https://lbry.tv/@Hydra_Uploads_Deutsch:d/UPDATE—COVID-SCHNITTSTELLE-LO%CC%88SCHEN-BEI-ANDROID-HANDY—TRACKING-APP:e

Das zweite Video (Sta*si* Schnüffel-App) wurde bereits von Youtube gelöscht. Ich habe allerdings bereits eine Kopie auf Lbry hochgeladen: https://lbry.tv/@Hydra_Uploads_Deutsch:d/Deaktivieren-der-Covid-(Stasi-)-schnu%CC%88ffel-App–von-Freund-PNV___(-2-Variante-Video-auf-Meiner-Seite(480p):6

Danke für diesen video, leider ist einer der genannten Videos schon weg , dieser „Deaktivieren der Covid (Stasi ) schnüffel App“ Dieser Link, mit dem gleichen Namen funktioniert aber, vll neu eingespielt !? https://www.youtube.com/watch?v=dqKwUF67l_k&feature=share&fbclid=IwAR3KvQbsct5uRZTNCJifQlIVIKl0N6POYUdCc75U96OOApfb_PM7c7HVZlo


Das ist die Anleitung von „Oli redet“ https://youtu.be/gVkhlxtEV7g
————————
(Sapere aude!) Verbesserung des Löschens mittels Firewall, wieder von Ulrich Eckardt,…
Ein User hatte noch einen Tipp: https://www.youtube.com/watch?v=0lvqZ…
Zu meinem BitChute-Kanal (BackUp, also): https://www.bitchute.com/channel/YAww…
Lieber verstehen als auswendig lernen. (Björn Köhler, Lehrer MaPhy) Mathe IST einfach, versprochen! Die anderen Fächer auch. Es gibt aber einen kleinen Haken. ——————————————————————————-
Vor allem Mathe ist Denk-Training.
Andere sagen dazu Mathematik lernen, kurz: Mathe lernen. WIE? Das wird einfach erklärt. Damit man es sicher kann, helfen die Videos mit Aufgaben und Lösungen.
Jetzt kommt der „Haken“:
Mathe = Denken.
Denken = Wissen verknüpfen.
Um zu denken, braucht man (Grund-)Wissen, also „Mathe-Basics“.
Wie man die Basics ganz schnell lernt, wird im Kanal auch gezeigt.
Mini-Videos für Übersicht: https://www.youtube.com/playlist?list…
Alles Gute dafür und bessere Noten! Björn Köhler
P.S.: Hier handelt es sich um Mitschnitte meines Unterrichts und wer es nur ganz kurz und knackig (aber sehr gut) erklärt haben möchte, sollte sich die Kanäle von zB.
Daniel Jung,
Lehrerschmidt oder
simple math / simple club/ simple physic anschauen.
In meinen Augen der „Gott der Mathematik-Didaktik“ ist aber Prof. Loviscach.
Auf seinem Kanal findet man vor allem das, was Studenten brauchen.
P.P.S.: Solche Lernvideos / Onlinehilfe / Onlineunterricht für Klasse 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 (also bis Abi / Abitur) ergänzen den Unterricht (top, wenn man keinen Bock hat), dienen als Vorbereitung ersetzen gut teure Nachhilfe / Schülernachhilfe / Nachhilfeunterricht / Privatlehrer, wenn man die Matheaufgaben der Video-Kurse selbst nochmals löst (also die Aufgabe abschreibt, das Lern-Video anhält, die Mathe-Aufgabe löst, das Video weiterlaufen lässt und vergleicht).
Das klappte bisher überall auf der Welt, egal, ob in Deutschland, Österreich, Schweiz, Russland, China, Canada, oder genauer: Niedersachsen, Mecklenburg, usw. oder im Landkreis Rostock, Celle, spezieller: Hamburg, Berlin, Frankfurt, Düsseldorf, Hannover, Köln, München, Stuttgart, Wien, New York…
Das ist so leicht, dass es manchmal auch Schüler selbst erklären, weil sie es können, OBWOHL sie keine Streber sind, sondern Mathe-Anfänger. zzzzz_intern: #Unbequemes #Hilfe_für_uns #Winderstand2020
Geht übrigens auch ganz einfach: Einfach wie von Oli beschrieben die Daten von der App Google Play Dienste löschen, die Berechtigungen der app ausstellen (bis auf SMS und Telefon sonst könnt ihr keine SMS und Anrufe mehr erhalten und naja dann wäre das Smartphone nur noch ein Tablet ^^) – und dann auch den Google Play Store komplett deaktivieren. Und dann stattdessen einen alternativen App Store installieren wie z.B. den Aurora Play Store. Klar, Firewall kann man immer noch zusätzlich installieren, is aber dann in dem Fall nur noch ein nice to have – man hat dann zwar die komplette Kontrolle aber man muss halt auch viel einstellen wie in dem 8 Minuten Video ja zu sehen mit Akku-Verbrauch und Berechtigungen etc. Ich finde da ist es einfach Google Play Store einfach komplett zu deaktivieren, deaktiviert zu lassen und einen alternativen Playstore zu nutzen, den Aurora z.B. gibt’s hier: https://aurora-store.de.uptodown.com/android/download
diese apps dienen zum Dummenfang
Kleiner Tipp von mir! Beim Ausführen kam immer die Meldung, dass es fehlgeschlagen ist. Lösung für Samsung S7 = Einstellungen -> Gerätesicherheit -> Andere Sicherheitseinstellungen -> Geräteverwaltung -> Geräteadministrator-Apps (dort alles deaktivieren)
Der von Schäuble und anderen Demokratiefeinden langersehnte Bundestrojaner ist endlich Wirklichkeit geworden. Der große Anteil der Bundesdeppen akzeptiert das leider widerstandslos oder begrüßt das sogar noch. Das war vor elf oder zwölf Jahren noch völlig undenkbar!

gisela herz vor 2 Stunden

Die APP muss jeden Tag uebetprueft werden, sie lädt sich immer wieder neu

Ich hab auf meinen Handy eine GSI Custom Rom laufen und hab den Google Play Dienst bis auf SMS Empfang auf Null gesetzt. Funktioniert wunderbar und das Handy tut weiterhin das was es soll. Schon unverschämt was ein der Google Schnüffeldienst auf Auge drückt 😡

Izzda Daizz vor 4 Stunden

Die meisten vergessen den bundestrojaner die Steuern nicht erst seit Corona unsere Systeme aus. Windows 10 ist der schlimmste Trojaner den es je gab.
Lilly Thüringen hat ein Video rein gestellt wie man es löschen kann…
bei mir hat das nicht geklappt
Ich habe ne Xperia Smartwanze/Android 9, und konnte den Google Play Dienst erst nicht deinstallieren bzw auf Werkszustand zurücksetzen weil die Felder inaktiv waren. Ich hab dann die Berechtigungen zurückgesetzt (Telefon/Speicher/Kontakte) Nach einem Neustart konnte ich den Dienst auf Werkszustand zurücksetzen.. ☺ Covid Meldung ist wech, mal gucken ob’s bleibt.. ansonsten mit einer AppGuard App nachhelfen 👍 PS: ich habe alle Auto-Updates (Software & Playstore) deaktiviert.. zudem gibt“s auch noch eine Option bei den Entwickleroptionen bzg. Automatische System-Updates (wusste ich gar nicht🤔) , vielleicht sollte man das auch noch deaktivieren.. ☺
Nach 15 Minuten war Covid wieder im Google-Konto. Anleitung ist somit wirkungslos (Samsung Galaxy S5, SM-G900F, Android 6). Anscheinend werden in Deutschland mittlerweile mehr Smartphones von Corona infiziert als Menschen…
Zwei Video von Bodo Schiffmann innerhalb kurzer Zeit gesperrt von YouTube. Das erste war wieder ein sehr gut recherchierte Video. Das zweite war die Reaktion von ihm auf das schnelle Löschen. Ist aber noch auf Telegram unter „@BodoSchiffmann“ zu finden
Per Gesetz ist alles auf dem Weg, egal was die Politiker uns für Märchen erzählen. Die offiziell sichtbare Corona-App ist bestimmt wie gezeigt sicher zu löschen oder entfernen, zu blocken, doch ich vermute dies wird aber nur ein „sichtbarer“ Teil sein, ich tippe das geht über das tiefe Betriebssystem. Ich hoffe das dem nicht so ist, doch kann ich mir vorstellen das die Täuschungsqualität der IT-Konzerne weiter greift als wir ahnen. Lieben Dank für diese Aufklärung!
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Bezüglich der Corona Schnittstelle löschen: Die von Google haben jetzt eine NEUE MASCHE indem sie beinahe jedem die Meldung aufs Handy schicken, dass IHRE Daten nicht mehr gesichert sind obwohl wir zuvor alles gesichert haben!? kommt diese Nachricht permanent, um jeden Menschen zu überreden, & damit weiterhin von der Corona Schnittstelle abhängig zu machen!!! Wenn man auf den Button mit der Warnung ⚠ IHRE DATEN SIND NICHT MEHR GESICHERT klickt, ist sofort wieder diese Schei….Müll von Corona Schnittstelle am Handy drauf Wir haben danach die Corona Schnittstelle wieder gelöscht!! ALLERDINGS HABEN DIESE DAFÜR BESCHEUERTEN ZUSTÄNDIGEN, die uns diese Corona BEINAHE APP auf unsere Handy OHNE ZU FRAGEN raufgespielt haben , sich sogleich was anderes einfallen lassen indem jetzt kein Profilbild mehr bei EINSTELLUNGEN/GOOGLE von uns zu sehen ist!!???? WIR haben das jetzt sozusagen als Strafe ⚠️🥴🥴🤯😠😠bekommen, weil wir alle mittlerweile diese Kacke Corona Schnittstelle entdeckt haben….. Man kann nur noch den Kopf schütteln Prüft es alle selber nach, Ihr könnt euch persönlich davon überzeugen

Anonymus: Gold, Cash und Kontrolle

„War on Cash“: Immer mehr Länder bekämpfen das Bargeld
https://www.contra-magazin.com/2016/12/war-on-cash-immer-mehr-laender-bekaempfen-das-bargeld/

UNO will das Bargeld abschaffen
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/13/norbert-haering-wie-eine-gekaufte-un-organisation-mit-visa-und-mastercard-an-der-abschaffung-des-bargelds-arbeitet/

EU will Vorschriften für Reisen mit Bargeld drastisch verschärfen
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/12/11/eu-will-vorschriften-fuer-reisen-mit-bargeld-drastisch-verschaerfen/

Brüssel und Berlin führen Krieg gegen das Bargeld, den Eigentümern von physischem Gold und den Kleinsparern den ultimativen Vernichtungskrieg.

Gold und Cash: EU will Beschlagnahmung vereinfachen
http://www.goldreporter.de/gold-und-cash-eu-will-beschlagnahmung-an-der-grenze-vereinfachen/gold/62983/
„Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge sollen bei Verdacht auf kriminelle Aktivität auch geringfügige Barmittel bei der EU-Einreise und innerhalb der EU beschlagnahmt werden können.“

US-Ökonom Rogoff : Abschaffung des Bargelds würde illegale Migration stoppen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/26/oekonom-abschaffung-des-bargelds-wuerde-illegale-migration-stoppen/

Jackson Hole: Zentralbanken diskutieren offen über Bargeld-Verbot
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/08/29/jackson-hole-zentralbanken-diskutieren-offen-ueber-bargeld-verbot/

Banken wollen Kunden mit zu wenig Transaktionen kündigen
Die Großbank Barclays analysiert mit einer Software alle Geschäftspartner und stößt unrentable Kunden ab. Auch andere Banken folgen dem Trend zur Kundenmaximierung.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/banken-wollen-kunden-mit-zu-wenig-transaktionen-kuendigen/

Krypto-Währungen: Die elegante Form der Bargeld-Abschaffung
Zahlreiche Zentralbanken arbeiten an der Einführung digitaler Währungen. Diese Krypto-Währungen könnten zwangsläufig die Abschaffung des Bargelds nach sich ziehen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/02/krypto-waehrungen-die-elegante-form-der-bargeld-abschaffung/

Nach dem Abschaffung des 500 Euro Scheins heizen die Kriminalämter und Systemmedien Stimmung zum Verbot
des 20-er €uro-Scheins an.
Bargeldverbot rückt immer näher
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/falschgeld-euro-deutschland
https://www.contra-magazin.com/2016/05/bka-zahl-der-falschgelddelikte-2015-um-42-prozent-gestiegen/

Das Bargeldabheben soll Schritt für Schritt teuerer werden, im Gegenzug der bargeldlose Verkehr billiger werden.
Ist dann der kritische Punkt erreicht soll Bargeld ganz abgeschafft werden, dann steigen die Gebühren mit Sicherheit für den bargeldlosen Verkehr wieder an – mit Speck fängt man Mäuse – und der Staat hat mittels Banken eine totale Kontrolle udn Überwachung über die Bürger, kein Cent den der Saat nicht kennt.
Wir hätten quasi eien Finanzdiktatur – ich hoffe sehr, dass die Menschen merken in welch gefährliche Situation und Abhängikeit Sie sich begeben, sollte Bargeld abgeschafft werden.
Es würde die persönliche Restfreiheit völlig zerstören, Kapitalverkehrkontrollen, Überweisungskontrollen für was das Geld ausgegeben würde wären an der Tagesordnung.
Bargeldabschaffung wäre eien totale Kontrolle über die Bürger, das man in allen Konsquenzen noch gar nicht alles überschauen kann.

Die totale Kontrolle der Welt durch die Banken, Behörden und Lobbyisten ist das Ziel,
Folge ist die wirtschaftliche Versklavung der Menschen, denn sobald Bargeld abgeschafft wird ist jede Anonymität verloren und jeder Bürger von der Willkür der Bank abhängig, die seine Kreditkarte managt.

Man kann dann nicht mehr sparen, weil Erspartes mit Strafzinsen belastet wird, man kann nicht mehr unkontrolliert reisen, essen oder ins Kino gehen, selbst ein WC-Besuch wird dann aktenkundig sein.

Jeder Bürger hat dann sein Personenprofil, welches der Bank und darüber hinaus der Politik Auskunft gibt über Krankheiten, Eßgewohnheiten, Freizeitverhalten und alle sonstigen Tätigkeiten/Beschäftigungen, denen man nachgeht.

Die Abschaffung des Bargeldes bedeutet wie ein Verbrecher mit einer nicht mehr ablegbaren Fußfessel ausgestattet zu werden, die einen auf Schritt und Tritt überwacht.
Wer regierungskkritische, politisch unkorrekte Kommentare bei Facebook oder Twitter schreibt, dem wird automatisch die Kreditkarte oder Paypal in Zukunft gesperrt.

So sehen die Plänen des NWO Regimes in Brüssel aus.
Erste Tests gibt es schon
https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2018/06/21/ab-31-august-bei-nicht-konformer-meinung-kann-nun-auch-paypal-dein-konto-sperren/

Merkel will schnellst möglich die demokratischen Grundrechte wie Privatsphäre und Intimsphäre abschaffen, damit jeder Bürger überall jederzeit überwacht und aufgespürt werden könnte. Das Totschlag-Argument Terrorbekämpfung spielt dabei auch eine entscheidende Rolle, denn laut Geheimdienste leben in Deutschland ca. 81 Millionen Terroristen, die Tag udn Nacht überwacht werden müssten.

die Amerikaner möchten per Iban und BIC jeden Cent kontrollieren , der dann von deutschen Konten überwiesen werden muß, denn alle Überweisungen können via Internet von allen unseren Freunden überwacht und nachverfolgt werden. Mit der Abschaffung des Bargeldes wird endlich der durchsichtige Weltbürger zur Ausplünderung freigegeben.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-internationalen-Zahlungsverkehr-1956710.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/24/greenwald-us-dienste-haben-grosses-interesse-an-banking-und-geldfluessen/

Übrigens nicht die Linke, sondern die CDU udn SPD haben ein großes Interesse daran einen Überwachungsstaat wie Stasi aufzubauen.
Die Linkspartei hat 97% aller Überwachungsgesetze dagegen gestimmt, während die SPD/CDU/CSU immer dafür gestimmt haben.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Seit 1995 haben wir einen Stasi Überwachungsstaat, welcher gegenwärtig massiv ausgebaut werden soll. Stichwort:Terrorbekämpfung
https://www.radio-utopie.de/2014/11/30/vollstaendige-kopie-unserer-telekommunikation-geht-an-den-bundesnachrichtendienst/
https://www.radio-utopie.de/2014/11/28/die-fernmeldeverkehrueberwachungsverordnung-aus-1995/

Die Politiker aus der CDU,SPD haben 2013 die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür eingeführt. Der Aufschrei der Medien blieb merkwürdigerweise aus…
https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-bundesrat-beschliest-gesetz-zur-einfachen-identifizierung-von-personen-im-internet/
https://netzpolitik.org/2013/bestandsdatenauskunft-im-bundesrat-innenausschuss-empfiehlt-zustimmung-zu-vorratsdatenspeicherung-durch-die-hintertur/

Merkel-Regime , eine Marionetten-Regime von Washington, genehmigt US-Firmen in Deutschland zu spionieren und rumzuschnüffeln
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121364888/In-Deutschland-spionieren-Dutzende-US-Firmen.html

Seehofers Vorbild ist Macrons Regime in Frankreich
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/frankreich-geht-gegen-terrorsprache-vor.html#ixzz3OmtTlpvQ
http://www.konjunktion.info/2016/02/kurz-eingeworfen-franzoesische-nationalversammlung-stimmt-verfassungsaenderung-aufgrund-pariser-anschlaege-zu/

Daimler forciert Überwachung und totale Kontrolle aller Mitarbeiter
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/daimler-ueberprueft-mitarbeiter-wegen-angst-vor-terror-a-1011135.html

Spahn Lobbyismus im Detail und wie nun die Apothekendaten von Versicherten verwurstet werden

unglaublich, welche Daten hier gesammelt und zusammengeführt werden!!

Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden

Jens Spahn: Ein Pharmalobbyist soll Gesundheitsminister werden

Wie die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Tagen verlauten ließ, soll der 38-jährige bisherige parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium und ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion Jens Spahn neuer Bundesgesundheitsminister werden.

Damit schlägt die Bundeskanzlerin zwei Fliegen mit einer Klappe:

Erstens kann sie so ihr Kabinett verjüngen. Zweitens bindet sie den rechtskonservativen Spahn, der sich als wortgewandter Kritiker ihrer Politik profiliert hat, in die Kabinettsdisziplin ein – getreu der bewährten Devise, mit der uns der Mafiaboss Don Corleone aus dem Roman „Der Pate“ vertraut gemacht hat:

“Keep your friends close, but keep your enemies closer.“

Hinzu kommt, dass der umtriebige Spahn über umfangreiche Erfahrungen im Umgang mit der Pharma- und Medizinindustrie verfügt.

Im Jahre 2006 gründete der damals 26-jährige Karrierist mit seinem Freund, dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, sowie dem Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er jahrelang an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war, obwohl er bereits ab 2009 dem Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages angehörte.

Zwar verkaufte Spahn im Jahre 2010 seine Anteile an „Politas“, denn „er habe den Eindruck eines möglichen Interessenkonfliktes vermeiden wollen“.

Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, im Jahre 2012 in dem Positionspapier, das er gemeinsam mit seinem CSU-Kollegen Johannes Singhammer gegen die von den Grünen geforderte Bürgerversicherung in Stellung brachte, wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abzuschreiben – so die „Leipziger Volkszeitung“.

Bis März 2015 war Spahn zudem Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, einer Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, die Unternehmen und Verbände mit Abgeordneten und Vertretern der Bundesregierung zusammenbringt, um Gesetzesinitiativen vorzubereiten – rein zufällig ist der PKV auch hier ein bedeutendes Mitglied.

Näheres dazu findet sich unter: lobbypedia.de – Jens Spahn

Gemeinsam mit dem freidemokratischen Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis setzte sich Spahn im Jahre 2008 für eine Liberalisierung des Apothekenmarktes ein.

wer war nochmal mit im der Führungsspitze der online Apotheke DocMorris???? Und hat von dieser „Liberalisierung“ profitiert?

Die Nebengeschäfte eines Mitgliedes des Deutschen Bundestages nahm der „Focus“ zum Anlass, einen Artikel mit dem ironischen Titel „Im Nebenjob Abgeordneter“ zu veröffentlichen.

Dass sich Spahn schon im Jahre 2008 als Anhänger neoliberaler Denkmodelle à la Milton Friedman zu erkennen gab, ist nur eine Fußnote in seiner aalglatten Karriereplanung.

Damit zeigen sich gewisse Parallelen zum ehemaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), der im Jahre 2010 die Chuzpe besessen hatte, den stellvertretenden Direktor vom PKV Christian Weber zum Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu berufen.

Die „Klientelpolitik“, die Rösler in diesem Zusammenhang vorgeworfen wurde, ist ein Verdikt, das auch bestens auf seinen Nachfolger Daniel Bahr (FDP) passte, der inzwischen im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung (APKV) satte Vorstandsbezüge kassiert.

Politische Charaktermasken, die in Jens Spahn jetzt einen würdigen Nachfolger finden dürften.

Darüber hinaus ist Spahn Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“, wo sich Politiker, Militärs, Vertreter der Rüstungsindustrie sowie Journalisten treffen, um für die NATO zu werben, die immer aggressiver auf den Schlachtfeldern der Welt in Erscheinung tritt, obwohl ihre eigentliche Aufgabe in der Verteidigung ihrer Mitgliedsstaaten besteht.

Gesponsert wird die Gesellschaft vom Bundespresseamt. Ob die Rüstungsvertreter sich auch an der Finanzierung beteiligen, war allerdings nicht zu erkennen.

Tomas Wolfe

https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/ethikrat-soll-zum-corona-immunitaetspass-stellung-beziehen/

Die Geschichte von Jens Spahn und Max Müller

https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/die-geschichte-von-jens-spahn-und-max-mueller-biographie/

Berlin – Viel ist über die Verbindung von DocMorris-Vorstand Max Müller und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geschrieben worden. Spahn ist klug genug, um das Thema auch in seiner aktuellen Biographie nicht auszublenden, sondern offensiv mit dem für ihn regelmäßig heiklen Thema der Lobby-Kontakte umzugehen. Er gibt Auskunft über das Kennenlernen und die Zusammenarbeit. „So klug wie anrüchig – Ein Freundschaftsdienst mit Folgen“ lautet die Überschrift von Kapitel 6. Man sehe sich „ein paar Mal im Jahr“, sagt Spahn und weiter: „Wir sind aber nicht eng befreundet.“

Autor Michael Bröcker erzählt die Müller/Spahn-Story seit ihren Anfängen. Begonnen hat alles am 14. Oktober 2002 in der Parlamentarischen Gesellschaft. Eckhardt von Klaeden bringt als junger CDU-Abgeordneter damals einen Bekannten aus Jugendtagen mit zu einem Treffen junger Abgeordneter: Max Müller. Ihn kennt er aus der JU in Hannover.

Zufällig sitzt Müller neben Spahn, berichtet Bröcker: „Beide sprechen über Privates.

Müllers Vater ist am Vorabend nach einem Krebsleiden gestorben, das Gespräch mit Spahn dreht sich auch darum. Es entsteht eine persönliche Verbundenheit.“

Später treffen sich Müller und Spahn wieder beim Gesprächskreis „Politik & Wein“, den Müller mit Springer-Journalist Martin S. Lambeck organisiert.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ebenso Gast in diesem Kreis wie Daniel Bahr. Anfang 2003 gründet Müller dann die Agentur Kommunikation Politik und Wirtschaft (KPM), die Unternehmen aus der Gesundheitsbranche Kontakte in die Politik vermitteln soll.

„Erster Kunde ist die Versandapotheke DocMorris“, berichtet Bröcker.

Das Unternehmen kämpft gerade um die Legalisierung des Versandhandels. Müller und Spahn tauschten sich dazu aus: „Wir hatten beide Lust, die Gesundheitsbranche ein bisschen aufzumischen,“ wird Müller in Spahns Biographie zitiert. Das sei damals nur ein Thema für ältere Politiker gewesen und die rot-grüne Bundesregierung sei ein guter Gegner für Marktwirtschaftler gewesen.

Im April 2006 gründen Müller, Spahn und Markus Jasper, Leiter von Spahns Abgeordnetenbüro, eine Gesellschaft, der die Agentur Politas gehört. Das sorgte später für Schlagzeilen, weil Politas auch Kunden aus der Pharmabranche beriet und Spahn zu dieser Zeit bereits im Gesundheitsausschuss saß. Die Geschäfte liefen nicht gut. Laut Müller soll der Umsatz in vier Jahren 100.000 Euro nicht überschritten haben. Auffällig war, dass Spahn sich im Juni 2008 im Handelsblatt für den Tausch des Fremdbesitzverbots gegen ein System der Bedarfsplanung stark gemacht hatte – so wie von Celesio propagiert. Sein Kompagnon Müller hatte damals gerade das Hauptstadtbüro des Pharmahändlers eröffnet.

Erst 2012 wird Spahns Beteiligung von 25 Prozent bekannt und macht Schlagzeilen – was Spahn nicht daran hindert, sich 2017 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) an der Softwarefirma Pareton (Taxbutler) zu beteiligen.

„Heute würde ich anders handeln“, sagt Spahn in der Biographie zu seinem Engagement bei Politas.

Mit seiner Beteiligung habe er seinen Freund Jasper nur bei der Umsetzung seiner Geschäftsidee unterstützen wollen.

„Das war eine Dummheit. Ich hätte Markus einfach Geld leihen sollen.“

Auch Müller räumt in der Biographie einen Fehler ein: „Wir hätten das anders lösen müssen.“ Sein Verhältnis zu Spahn habe dadurch aber nicht gelitten. Laut Bröcker gehört Müller zu den ersten Gratulanten, als bekannt wird, dass Spahn Gesundheitsminister werden soll.

Anschließend spekuliert Bröcker über das Dilemma des Rx-Versandverbots: „Er muss ein Gesetz durchbringen, das seinem alten Freund Müller das Geschäft zunichte machen könnte.“

Spahn sei inhaltlich nicht überzeugt, es widerspreche seinem marktliberalen Verständnis und der vernetzten Gesundheitsversorgung, die Spahn als Minister forcieren wolle.

Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier würden ebenfalls gerne darauf verzichten.

Doch offenbar weiß auch Bröcker trotz seiner intensiven Recherche für die Biographie nicht, wohin die Reise geht: Spahn suche hinter den Kulissen nach einem Kompromiss, spreche mit den Apothekerverbänden, führenden Unionspolitikern „und auch mit Max Müller“. Im Oktober wolle er das Ergebnis präsentieren.


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Spahn sammelt Apothekendaten Lothar Klein, 14.05.2020

Berlin – Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) dürfen Daten zur persönlichen Gesundheit pseudonymisiert zu Forschungszwecken aufbereitet und ausgewertet werden. Jetzt hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Verordnung vorgelegt, mit der die bisherige Datenaufbereitungsstelle zu einem Forschungsdatenzentrum weiterentwickelt wird. Angedockt wird es an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), muss aber unabhängig geführt werden. Alle Gesundheitsdaten der Bevölkerung werden von den Krankenkassen zur Verfügung gestellt und über eine „Vertrauensstelle“ pseudonymisiert. Erfasst werden auch die Daten aller Apotheken und alle Daten der Verordnung und der Arzneimittelabgabe.

 

Das DVG war datenschutzrechtlich umstritten, weil die Gesundheitsdaten an die neue zentrale Forschungsstelle übermittelt werden, ohne dass der Patient widersprechen kann. Das Forschungsdatenzentrum soll damit 30 Jahre und länger arbeiten können, wenn es etwa um den Kampf gegen Demenz, Krebs oder andere Erkrankungen mit einer langen symptomfreien Zeit geht. Besonders umstritten war die erleichterte Nutzung von Abrechnungsdaten der Krankenkassen für die Forschung. Jetzt hat Spahn dazu die Details vorgelegt.

„Die gesetzlichen Änderungen durch das Digitale-Versorgung-Gesetz erfordern eine Neuregelung der Datentransparenzverordnung“, heißt es in der Verordnung.

Danach sei in der Rechtsverordnung festzulegen, welche öffentlichen Stellen des Bundes die Aufgaben des Forschungsdatenzentrums und der Vertrauensstelle wahrnehmen.

Darüber hinaus ist in der Rechtsverordnung die Art und der Umfang der von den Krankenkassen zu übermittelnden Daten, die Datenverarbeitung durch den GKV-Spitzenverband, das Verfahren der Pseudonymisierung (NICHT ANONYMISIERUNG!) der Versichertendaten und die Wahrnehmung der Aufgaben des Forschungsdatenzentrums, einschließlich der Bereitstellung von Einzeldatensätzen näher zu regeln.

Dazu werden von Spahn jetzt zwei eigenständige öffentliche Stellen mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Forschungsdatenzentrums und der Vertrauensstelle betraut.

Die Vertrauensstelle wird beim Robert Koch-Institut (RKI) eingerichtet, das bereits mit der Aufgabe im Zusammenhang mit dem Implantateregister betraut ist und laut Verordnung „über die hinreichenden Sicherheitsstandards, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Betroffenen (das sieht man an den Impfschädenklagen, wie gut die das machen…) und Expertise verfügt.“

  • Das bisherige Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) wird in das BfArM eingegliedert.
  • „Um eine möglichst reibungslose Fortführung und Weiterentwicklung der Datenaufbereitungsstelle zum Forschungsdatenzentrum zu gewährleisten, wird das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Aufgabe des Forschungsdatenzentrums wahrnehmen“, so die Verordnung.
  • Unter dem Dach des BfArM arbeitet das Forschungsdatenzentrum allerdings räumlich wie personell getrennt und unabhängig. Es darf keine Überschneidungen und Interessenkonflikte geben. Das BfArM hat zudem sicherzustellen, „dass niemand unbefugt Zugriff auf die Daten nehmen kann“.

Geliefert werden die persönlichen Gesundheitsdaten jedes Versicherten zunächst von den einzelnen Krankenkassen an den GKV-Spitzenverband.

Dort werden sie pseudonymisiert und an die Vertrauensstelle weitergereicht.

Diese verschlüsselt diese Datensätzen weiter und reicht sie an das Forschungsdatenzentrum beim BfArM weiter.

  • Auf Antrag kann das Forschungsdatenzentrum diese Datensätze zu Forschungszwecken zugänglich machen.
  • Auch die Einsicht in Einzeldatensätze ist möglich – aber nur unter strengen Auflagen.
  • Es soll nicht möglich sein, aus den Datensätzen Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen zu können. Erstens ist das lachhaft, bei Pseudonymisierung geht das grundsätzlich und zweitens will man vornehmlich Massendaten!! Die Masse bringt das Geld, die Masse will man kontrollieren, die Masse ist Problem und Chance!

Übermittel werden von den Krankenkassen

  • alle Patientendaten wie
  • Alter,
  • Krankheitsverläufe,
  • Diagnosen und
  • Therapien.
  • Auch Arzneimitteldaten werden komplett erfasst.

Der neue Datenkranz wird schrittweise eingeführt.

Ab 2022 übermitteln die Krankenkassen für das Berichtsjahr 2021 die Angaben

  • zum Versicherten und z
  • um Versichertenstatus sowie
  • die Kosten- und Leistungsdaten der ambulanten Versorgung,
  • der ambulanten Operationen,
  • der Versorgung mit Arzneimittel und
  • der stationären Versorgung
  • mit Ausnahme der Daten der vor- und nachstationären sowie ambulanten Krankenhausbehandlung.

Ab 2024 wird fur das Berichtsjahr 2023 erstmals

  • der gesamte Datensatz ubermittelt,
  • inklusive der Hebammenleistungen,
  • der Leistungen der sonstigen Leistungserbringer sowie
  • der fehlenden Angaben bei der stationären Versorgung.

Die Daten der Arzneimittelversorgung werden wie folgt erfasst:

  • die Pharmazentralnummer einschließlich der vereinbarten Sonderkennzeichen,
  • das Verordnungsdatum,
  • die Betriebsstättennummer,
  • die lebenslange (Zahn-)Arztnummer
  • das Datum der Abgabe,
  • die Begründungspflicht,
  • das Vertragskennzeichen,
  • das Institutionskennzeichen der abgebenden Apotheke,
  • die Kennzeichnung zum Sitz im In- oder Ausland der Apotheke,
  • der Mengenfaktor laut Verordnung,
  • der verwendete Anteil der Packung je Fertigarzneimittel und
  • die Kennzeichnung von Verwurf bei parenteralen Zubereitungen oder
  • der Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen,
  • das Noctu-Kennzeichen,
  • die Angaben zu Aut-Idem,
  • Wirkstoffverordnung und Dosierung,
  • den Sozialversicherungs-Bruttobetrag,
  • die gesetzlichen Abschläge,
  • die Zuzahlungen,
  • die Angabe zur Eigenbeteiligung.

 

 

 

Corona Datenkrak

https://stine113blog.wordpress.com/2020/05/10/smarte-diktatur-harald-welzer-uber-die-corona-tracking-app/

„Smarte Diktatur-Harald Welzer über die Corona-Tracking-App“

http://archive.is/ZIxVs#selection-1313.0-1331.183

Corona-App: Wissenschaftler warnen vor „beispielloser Überwachung“

Corona lösen per App: Die Bundesregierung setzt dafür auf die Initiative PEPP-PT. Nun kritisieren 300 Forschende deren Ansatz – wegen Datenschutzmängeln.

Freiwilligkeit, aus Angst geboren

Ist die Corona-Warn-App der Durchbruch im Kampf gegen das Virus? Oder der Anfang einer großen staatlichen Überwachung? …

Ein Heilsbringer namens Pepp-Pt

Die App hat einen komplizierten Namen.
Sie heißt: „Pan European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, abgekürzt „Pepp-Pt“.
Die Sache selbst ist nicht so kompliziert wie der Name:
Die App merkt sich, welchen anderen Menschen Sie länger und mit nur geringem Abstand begegnen – in Ihrer Wohnung, auf der Straße, im Supermarkt, in der S-Bahn oder sonst wo.
Die App weiß natürlich nicht, wie der Mensch heißt, dem Sie begegnen;
aber die App registriert das Smartphone, das dieser andere Mensch bei sich trägt.
Die App, die Sie installiert haben, erschafft nämlich speziell für Sie eine individuelle Identifikationsnummer und sendet diese per Bluetooth in die Welt.
Gleichzeitig sucht und findet Ihre App solche Signale, die von anderen Smartphones in Ihrer Nähe gesendet werden.
Die Signale werden verschlüsselt gespeichert – und so wird eine ganze Liste von Identifikationsnummern der Menschen erstellt, die Ihnen nahe gekommen sind, Ihrer zufälligen Nahesteher. …
Stellt dann ein Nutzer fest, dass er an Covid-19 erkrankt ist, übermittelt er die Liste, die auf seinem Smartphone gespeichert ist, an einen zentralen Server, der beim Robert-Koch-Institut, also einer Oberbehörde des Bundes steht.
Um Missbrauch zu vermeiden, müssen die Gesundheitsbehörden diese Corona-Krankmeldung bestätigen.
Sodann erhalten die Kontaktpersonen des erkrankten Menschen auf ihrem Phone eine automatische Push-Benachrichtigung und werden aufgefordert, sich testen zu lassen oder sich in Quarantäne zu begeben. So wird einem diese App derzeit vorgestellt.

Gesundheitspolizeiliche Videokontrolle

Die Politiker werben für diese App, die Virologen auch.
Die Datenschützer haben überwiegend nichts dagegen – vor allem deshalb, weil andere Anti-Corona-Apps, die auch schon in der Diskussion waren oder die in der Diskussion sind, noch viel massiver in die Privatsphäre eingreifen würden.
einfach nur krank!
Pepp-Pt gilt ihnen derzeit als die am wenigsten schlimme Anti-Corona-App. Pest oder Cholera? Hauptsache eine app!
Dass auch das wenige Schlimme nicht unbedingt gut ist, traut sich kaum jemand zu sagen.
Es gibt in der Tat Schlimmeres – beispielsweise Überlegungen, die Quarantäne per Smartphone zu überwachen.
Das würde dann so ähnlich funktionieren wie bei der elektronischen Fußfessel für Straftäter, die ihre Haftstrafe zu Hause in der Wohnung statt im Gefängnis absitzen dürfen.
Weil man aber das Smartphone, um sich der elektronischen Kontrolle zu entziehen, einfach zu Hause im Schlafzimmer liegen lassen kann, gibt es – zum Beispiel in Hongkong – gesundheitspolizeiliche Kontrollanrufe per Video. Wollen wir das?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte vor ein paar Wochen nicht nur ein Handy-Tracing, sondern ein Handy-Tracking ins Infektionsschutzgesetz schreiben – also nicht nur die Sozialkontakte, sondern auch die jeweiligen Aufenthaltsorte und Bewegungen eines Menschen via Smartphone registrieren, und zwar nicht auf freiwilliger, sondern auf gesetzlich verpflichtender Basis.
Er wollte, dass der Staat Zugriff auf die Verkehrs- und Standortdaten der Smartphones von Corona-Infizierten hat. Nach heftiger Kritik verzichtete er vorläufig darauf, kündigte aber an, seine Idee weiter zu verfolgen.

Wie freiwillig ist eine Freiwilligkeit, die aus Angst geboren ist?

Die Anti-Corona-App, für die sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten und die Virologen so einsetzen, soll „freiwillig“ sein. und es wird gleich hinterhergeschoben, daß sie Pflicht werden wird, wenn sich nicht genügend Freiwillige einfinden! Krank! Einfach nur krank!
Die Freiwilligkeit der Installation wird immer wieder betont – gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass das Ganze nur funktioniert, wenn möglichst alle Smartphone-Nutzer mitmachen, mindestens aber siebzig bis achtzig Prozent.
Der soziale Druck, solche Apps zu nutzen, wird steigen.
Man wird sich erklären müssen.
Und der Druck im Freundes- und im Kollegenkreis wird aggressiv sein.
Man wird bezichtigt werden, unsolidarisch zu sein und sich auf Kosten der anderen schadlos zu halten.
Ist das so?
Wie freiwillig ist eine Freiwilligkeit, die aus Angst geboren ist?
Und wie freiwillig ist eine Installation der App, wenn womöglich der Zugang zu bestimmten Orten davon abhängig gemacht wird, dass man sie hat?
Was ist, wenn man nur noch mit App in die Kneipe kommt oder in den Zoo?
Werden die Gerichte einen solchen Druck verbieten? Oder werden sie sagen: Das ist doch verhältnismäßig, das ist besser, als den Zoo oder die Kneipe ganz zuzusperren!
Wie freiwillig ist die Installation der App, wenn die Alternativen Lockdown und Kontaktverbot sind?

Die App als Eintrittskarte

Womöglich läuft es, wenn die Apps erst einmal in ausreichender Zahl installiert sind, so, dass diese Apps als eine Art Eintrittskarte oder Passierschein fürs Restaurant, für den Fitness-Club, die Auto-Werkstatt oder den Gottesdienst funktionieren.
Der Berliner Rechtsanwalt Guido Meyer-Arndt entwickelt dazu folgendes Szenario:
Solange Sie keine prekären Kontakte mit infizierten Personen haben, zeigt die Oberfläche Ihrer App ein grünes Blinken.
Es ertönt dann kein Signal beim Betreten von S-Bahn, U-Bahn oder Omnibus.
Sie können problemlos passieren.
Im Verdachtsfall aber, wenn Sie länger mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind, werden Sie von Ihrer App gewarnt. Ihr persönlicher Status wechselt dann automatisch in „Verdachtsfall!“, auf den das Infektionsschutzgesetz anwendbar ist;
  • es gelten die Meldepflichten,
  • Sie werden in Quarantäne geschickt,
  • müssen die GPS-Funktion Ihres Smartphones einschalten, um geortet werden zu können.
Im Extremfall schaltet Ihre App auf „Rot„, sie blinkt warnend.
Bei der Begegnung mit allen Menschen, welche die Warn-App installiert haben, ertönt ein Warnsignal; und in Supermärkten, im Büro, im öffentlichen Personennahverkehr, im Bahnhof und im Flughafen, im Gottesdienst und in der Volkshochschule… wird der Zutritt verweigert.
Man braucht dazu nicht außergewöhnlich viel Phantasie, denn so läuft es bereits in China.

Was die Corona-Krise bisher gelehrt hat

Ist das ein absurdes Szenario für Deutschland? Es ist jedenfalls nicht unplausibel.
Die Politik schwört freilich Stein und Bein, dass so eine App nur dann erlaubt wird, wenn sie absolut sicher und grundrechtsverträglich sei – und wenn klar ist, dass die gespeicherten Daten nach gewisser Zeit rückstandslos gelöscht werden.
Indes: Wenn die Corona-Krise bisher eines gelehrt hat, dann dies:
Das Sichere ist nicht sicher.
Auch die elektronische Gesundheitskarte mit der Telematik Infrastruktur dahinter ist UNSICHER! Die Gesundheitsdatenbanken wurden bereits mehrfach gehackt und Millionen von Datensätzen landeten frei im Netz!!
Und wenn die jahrzehntelange Erfahrung mit Überwachungsmaßnahmen etwas gelehrt hat, dann dies:
Sie werden keinesfalls zurückgenommen, wenn die konkrete Gefahr vorbei ist;
sie werden zumeist dauerhaft installiert und ihr Anwendungsbereich wird noch ausgeweitet.
Also: Ist es sicher, dass so eine App künftig nicht auch zur Bekämpfung einer gefährlichen saisonalen Grippe eingesetzt wird – mit dem Argument, dass die App doch bei Corona so gut funktioniert hat.
Ist es sicher, dass so eine App künftig nicht auch nach einem Terroranschlag genutzt wird, um nach Gefährdern zu suchen?
Ist es sicher, dass so eine Corona-Warn-App nicht der Anfang einer großen fürsorglichen Überwacherei ist?

Die prekäre Datenspende

Das Robert-Koch-Institut hat vor wenigen Tagen eine App veröffentlicht, in der Nutzerinnen und Nutzer ihre Daten aus Fitnesstrackern und Smartwatches freiwillig „spenden“ können.
Diese Daten sind nicht irgendwelche Daten, sie sind hochsensibel:
Es handelt sich zum Beispiel um die HRV-Daten, um die Heart Rate Variability, die Herzschlagraten.
Man kann daraus Erkenntnisse für die Lungentätigkeit gewinnen;
das ist für eine Behörde wichtig, die für den Infektionsschutz da ist.
Die Herzfrequenz spiegelt aber auch alle Emotionen wider.
Wenn ich mir vorstelle, dass die Daten aus der Anti-Corona-App und die Gesundheitsdaten aus Fitnesstrackern und Smartwatches zusammengeschaltet und kombiniert werden – dann steigt meine Herzfrequenz.
Ich wünsche Ihnen, ich wünsche uns, dass das Virus nicht die Kraft hat, Staat und Gesellschaft auf falsche Wege zu führen.

http://archive.is/wip/5Ht2k

Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für Corona-Apps veröffentlicht

Zunehmend stärker kreist die Diskussion um die Eindämmung der Corona-Pandemie zunehmend um den Einsatz technischer Hilfsmittel. Insbesondere von Politiker*innen und Mediziner*innen gefordert, wird von diversen Software-Unternehmen der Versuch unternommen, die Pandemie mit Hilfe von sogenannten Tracing-Apps für Smartphones einzudämmen. Diese Systeme sollen automatisiert die zwischenmenschlichen Kontakte aller Nutzerïnnen aufzeichnen und es so erlauben, die Infektionsketten des Virus schnell und effizient nachzuvollziehen, um möglicherweise exponierte Personen frühzeitig warnen bzw. isolieren zu können.
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. hat auf der Basis der öffentlich verfügbaren Daten und Informationen eine umfangreiche Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)für die in Entwicklung befindlichen Corona-Apps vorgelegt, In einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 stellt FifF fest:
Wirksamkeit und Folgen entsprechender Apps sind noch nicht absehbar und es ist davon auszugehen, dass innerhalb der EU verschiedene Varianten erprobt und evaluiert werden. Die datenschutz- und somit grundrechtsrelevanten Folgen dieses Unterfangens betreffen potenziell nicht nur Einzelpersonen, sondern die Gesellschaft als Ganze. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Anfertigung einer DSFA angezeigt, sondern insbesondere auch ihre Veröffentlichung – und eine öffentliche Diskussion. Da bisher keine der beteiligten Stellen eine allgemein zugängliche DSFA präsentiert hat und selbst die vorgelegten privacy impact assessments unvollständig bleiben, legen wir vom FIfF mit diesem Dokument eigeninitiativ eine solche Datenschutz-Folgenabschätzung als konstruktiven Diskussionsbeitrag vor.
Zusammenfassung und Ergebnisse ….

https://www.heise.de/newsticker/meldung/PEPP-PT-Projekt-Forscher-fordern-besseren-Datenschutz-bei-Corona-Warn-Apps-4705948.html

PEPP-PT-Projekt: Forscher fordern besseren Datenschutz bei Corona-Warn-Apps

Kontaktverfolgung-Apps könnten zur Überwachung der Gesellschaft führen, sagen Forscher und definieren Anforderungen an ein vertrauenswürdiges Tracing-System. …

wie schräg ist das denn?

http://archive.is/wip/GN5zj

Kontakt-Tracing vs. Corona: Aderlass beim Pilotprojekt PEPP-PT geht weiter

Nach Schweizer Forschungseinrichtungen haben sich jetzt auch ein Helmholtz-Institut und weitere Wissenschaftszentren vom PEPP-PT-Konsortium zurückgezogen.

 

bacheimer.com: Bezos, Bezos über alles, über alles in …

09.05.2020

06:34 | Zerohedge:  Bezos Uber Alles? Homeland Security’s Biometrics Database Moves To Amazon’s Cloud

Das Office of Biometric Identity Management veröffentlichte eine Folgenabschätzung zum Datenschutz, als das Programm damit beginnt , die biometrische Datenbank des Landes in die GovCloud von Amazon zu verschieben … Das Heimatschutzministerium ist gerade dabei, seine zentrale biometrische Datenbank , in der biometrische Daten von US-Bürgern und Ausländern gespeichert, verwaltet und verbreitet werden, auf die Amazon Web Services GovCloud zu migrieren. Dies ist der erste Schritt in einer umfassenden Überarbeitung der Jahrzehnte alten Legacy-System.

Daten, das neue Gold und nun hat Amazon einen weiteren Claim erobert auf dem Weg zur totalen Datenhoheit und somit auch zur Kontrolle über die Menschen. Nur wer hat Amazon gewählt um unsere Daten zu verwalten … somit stellt sich die Geschichte der Demokratie auch wieder einmal als Schauspiel dar. TS

Keinen Millimeter zurück … in die Vor-Diktatur

…Es darf kein Zurück in den Vorkrisenmodus geben. Es muss darum gehen, mit dem digitalen Vermächtnis der Krise das ‚Neue Normal‘ zu schaffen und das Land voranzubringen ….

https://www.dotnetpro.de/diverses/digitalpakt-deutschland-2533084.html

I Love Lucy Eating GIF by CBS All Access

Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten — My Blog

Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten

Mehrere Flüchtlinge haben gegen die Auswertung ihrer Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklagt.

Seit 2017 darf das Amt die Handydaten von Asylbewerbern auslesen, die sich nicht ausweisen können. —

Weiterlesen http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/fluechtlinge-klagen-gegen-auswertung-ihrer-handy-daten-a3231532.html

über Flüchtlinge klagen gegen Auswertung ihrer Handy-Daten — My Blog

Der Österreichkorrespondent: Der Covid-19 Reisepass

wie bereits geschrieben, liegt das covid-19 Zertifikat ersteinmal auf Eis. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vielleicht wird nur die Form geändert oder man versucht es über Zusatzgesetze oder oder oder … Daher diese information;

06.05.2020

https://www.youtube.com/watch?v=OOTu6_oTB7c

COVID-19-Pass oder COVID-19-Reisepass

Dieses Dokument wurde von einigen Teilnehmern als COVID-19-Pass, bzw. COVID-19-Reisepass tituliert.

Damit bezieht es sich ganz eindeutig auf den Gesundheitsstatus des Eigentümers des Dokuments.

Minister Cappelli fügte nach Medienberichten hinzu, dass ein gemeinsamer Plan für das Krisenmanagement vereinbart wurde, unabhängig von individuellen Plänen in einzelnen EU-Ländern.

https://www.sea-help.eu/news-allgemein/covid-19-pass-reise-europa-geplant/

Corona-Immunität: Bundesdatenschutzbeauftragter lehnt Impfpass-App ab – Unzulässig

Die Bundesregierung will die rechtliche Basis für einen digitalen Immunitätsausweis schaffen. Ulrich Kelber warnt vor einer Diskriminierungswelle.

02.05.2020

Gravierende Bedenken gegen die von der Bundesregierung vorgesehene Rechtsgrundlage für einen digitalen Seuchenpass führt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ins Feld: Er befürchtet, dass die geforderte Bestätigung einer potenziellen Immunität gegen Infektionskrankheiten wie Covid-19 „zu einer Diskriminierung der Betroffenen“ führen könne, wenn dieser Nachweis fehle.

Unzulässige Nutzung des Immunitätsausweises

„Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass es längst erste Bestrebungen zu einer digitalisierten Form der Dokumentation (Impfpass-App) gibt„, schreibt Kelber in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Presseberichten sei zu entnehmen, „dass beispielsweise Geschäfte und andere Private die Nutzung ihres Angebotes von einem Immunitätsnachweis abhängig machen wollen“. Dies wäre nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unzulässig, was der Gesetzgeber zumindest in der Begründung klarstellen sollte. Besser wäre es noch, mit einem konkreten Passus jegliche Vorstöße dieser Art zu unterbinden.

Die gewünschte „Dokumentation des Serostatus einer Person“ ändere den gesamten Charakters des Impfpasses, hält Kelber dagegen: Bisher werde darin das Setzen einer Spritze festgehalten, künftig „ein medizinischer Befund“ beziehungsweise „eine ärztliche Bewertung“. Diese Gesundheitsinformationen seien aber „besonders geschützt“.

Er weist daher „mit Nachdruck darauf hin“, dass eine Verarbeitung dieser sehr sensiblen Daten nach DSGVO „grundsätzlich untersagt“ und nur unter engen Ausnahmen zulässig sei.

Generell wolle das Kabinett mit dem Vorhaben die Meldepflichten im Infektionsschutzgesetz erheblich ausweiten, moniert der Kontrolleur. Abgesehen von der Aufnahme von Covid-19 beziehungsweise des ihr zugrundeliegenden Virus in die Listen der meldepflichtigen Erkrankungen und Seuchenerreger werde nun für neue bedrohliche Krankheiten eine Auflage zur personenbezogenen Information der Gesundheitsämter bereits auf einen einschlägigen, nicht näher beschriebenen Verdacht hin eingeführt. Die verbleibenden Unklarheiten seien angesichts der mit einer solchen Meldung potenziell verknüpften behördlichen Maßnahmen gefährlich.

Ferner wolle die Regierung für Sars-Cov-2 und andere Coronaviren eine Meldepflicht „auch bei negativer Testung“ festschreiben, gibt Kelber zu bedenken. „Konkrete Ausführungen dazu, welche Vorteile sich hieraus gegenüber einer rein statistischen Erfassung ergeben, fehlen.“ Die „verfassungsrechtlich erforderliche Abwägung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ bleibe das Kabinett ebenfalls schuldig.

Es entstehe der Eindruck, „als solle im Zuge der aktuellen Pandemie ein (weiteres), bundesweites verpflichtendes staatliches klinisches Register eingerichtet werden“. Dafür gebe es aber „keine datenschutzrechtlich tragfähige Grundlage“.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Immunitaet-Bundesdatenschutzbeauftragter-lehnt-Impfpass-App-ab-4713255.html

Corona App – Was heißt hier freiwillig?

Öffentlichen App Verweigerern/Kritikern schlägt inzwischen eine ähnlich hohe Agression entgegen wie Impfkritikern

Ein wesentliches Argument aller Befürworter von Corona-Apps jeglicher Couleur ist das der Freiwilligkeit. Niemand soll gezwungen werden, seine Kontaktdaten sammeln zu müssen.

Häufig werden Kritiker oder Zweifler mit dem Hinweis beschieden, dass es kein Datenschutzproblem gäbe, da ja jeder frei entscheiden könne, ob er sich die App herunterladen und aktivieren wolle oder nicht.

Geradezu so, als wären damit alle Gefahren für die Persönlichkeitsrechte gebannt.

Für Datenschützer bemisst sich Freiwilligkeit daran, ob eine korrekte Einwilligung eingeholt wurde, bevor die Daten des oder der Betroffenen erhoben und verarbeitet werden.

Nur wenn diese Einwilligung gesetzeskonform erteilt wurde, kann sich der Verarbeiter darauf als rechtliche Grundlage stützen.

Leider wurden bisher in keinem der Konzeptpapiere zu Corona-Apps zur wichtigen Frage der Gestaltung und den Umsetzungsmöglichkeiten einer Einwilligung Vorschläge gemacht oder konkrete Überlegungen angestellt.

Eine Einwilligung muss, so verlangt es die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus gutem Grund, freiwillig und in Kenntnis der Konsequenzen erfolgen.

hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn man einwilligen muß, um noch irgendetwas nutzen zu können, am Gesellschaftsleben teilnehmen zu können, reisen zu können usw. … dann nennt man das Erpressung.

Dann werden Freiheiten und Rechte zu Privilegien, die erteilt, nicht erteilt oder entzogen werden können.

So könnte man Reisen als Luxus definieren und die Erlaubnis dazu muß erteilt werden. Man könnte auch Urlaubsreisen als Luxus definieren oder überhaupt bei bei jeder Reise, jeder Mobilität eine Rechtfertigung und Begründung einfordern. Auch das spricht für die Einstufung gewisser Tätigkeiten als Privileg.

Das ist bei den Coronabeschränkungen offensichtlich geworden: Rechtfertige Dein Tun und WIR entscheiden ob wir dies anerkennen und Dir das Privileg geben.

Privilegien können an eine Vielzahl von Bedingungen und Vorausstezungen gekoppelt werden. An Gesundheitszertifikate, an Fristen oder spezielle Antragsformen …

 

Dazu muss der verantwortliche Verarbeiter den Zweck und die Umstände der geplanten Verarbeitung verständlich erläutern.

Sie ist so zu erteilen, dass der Akt der Einwilligung für beide Parteien (Verarbeiter und betroffene Person) jederzeit nachvollziehbar ist.

Die Einwilligung ist außerdem nur rechtsgültig, wenn sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zurückgezogen werden kann.

Erwägungsgrund 42 der DSGVO stellt außerdem klar, dass von einer freiwilligen Einwilligung nur dann auszugehen ist, wenn die betroffene Person eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, ihre Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen ohne Nachteile zu erleiden.

Freiwillig kann man eine Corona-App also nur nennen, wenn die genannten Bedingungen eingehalten werden.

 

Datum: 30.4.2020

Text: Karin Schuler

Ein Gastbeitrag von Karin Schuler, Datenschutz- und IT-Sicherheitsberaterin und Gründungsmitglied des Netzwerks Datenschutzexpertise, ehemaliges Mitglied der BigBrotherAwards-Jury. Dieser Artikel erschien am 27.4.2020 beim Netzwerk Datenschutzexpertise.

Zunächst einmal: Wie soll ich als Nutzerin einer solchen App abschätzen können, welche Konsequenzen diese für mich hätte, wenn sich die verfügbaren Zweckbeschreibungen auf der Qualitätsstufe von Wunschdenken bewegen?

Dass wir alle daran interessiert sind, Infektionsketten zu durchbrechen und das Infektionsgeschehen zu verlangsamen – davon darf man wohl ausgehen.

Als alleinige Zweckbeschreibung für eine App, die personenbezogene Daten in großem Ausmaß sammelt, reicht diese „Überschrift“ jedoch nicht aus.

Es fehlen Szenarien, die dem Nutzer, um dessen Zustimmung man ja wirbt, in verständlicher Weise erklären, wie die Information potenziell (!) gefährdeter Nahkontakte konkret wirken soll.

Derzeit ist nicht einmal klar, wie Infektionskontakte (etwa durch eine Definition der Nähe und Dauer des Zusammentreffens) ermittelt werden und, ob es einen durch die Daten angeordneten Test geben muss oder eine vorsorgliche Quarantäne.

Die Verarbeitung kann man außerdem nur schlüssig erklären, wenn man darlegt, wer eigentlich der Verarbeiter (also die für die korrekte und missbrauchsfreie Handhabung der Daten verantwortliche Stelle) ist, welche Verarbeitungsschritte diese konkret mit den Daten beabsichtigt und welche Empfänger außerhalb dieser verantwortlichen Stelle zu welchen Zwecken Zugriff auf diese Daten erhalten.

Eine Änderung der Festlegung zu Zweck und Datennutzung erst nach erfolgter Einwilligung widerspräche völlig dem Wesen und Zweck einer freiwilligen Zustimmung.

Besonders misstrauisch machen einen die unzähligen Versuche, durch die unzutreffende Behauptung von der „Anonymisierung“ die verarbeiteten Daten als nicht-personenbezogen hinzustellen und so den Datenschutzvorgaben zu entziehen.

Mit einer im datenschutzrechtlichen Sinne akzeptablen Information, die als Grundlage meiner Entscheidung zur Einwilligung dienen kann, müssten sich beispielsweise folgende Fragen beantworten lassen:

  • Ist das Robert-Koch-Institut der Verarbeiter oder das Bundesgesundheitsministerium oder ein technischer Dienstleister (Apple, Google,…) oder teilen sich zwei Parteien die Verantwortung für die Verarbeitung? In letzterem Fall: Welche Teile der Verarbeitung verantwortet welcher der beiden Verantwortlichen; inwieweit liegt eine gemeinsame Verantwortung vor? Diese Fragen hängen eng mit der Frage zusammen, wem gegenüber ich eigentlich meine Einwilligung abgebe.
  • Welche konkreten Verarbeitungen führt welcher Verantwortliche in welchem Umfang aus? Das bedeutet, dass eine transparente Darstellung stattfinden muss, welche Verarbeitungsschritte zum „Warnprozess“ gehören, welche „Nebenerkenntnisse“ evtl. durch statistische Auswertungen (z.B. durch das RKI) gewonnen werden sollen und, nicht zuletzt, welche Verarbeitungen auf der rein technischen Ebene stattfinden (z.B. Missbrauchsvorbeugung durch den technischen Dienstleister).
  • Bei wem kann ich als Nutzer der App meine Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Schadenersatz geltend machen, wenn ich dies für erforderlich halte?
  • Wo werden meine Daten abgelegt, wo sind sie für wen verfügbar und wie wird verhindert, dass nicht nach deren Erhebung eine Nutzungsänderung stattfindet? Der Umstand, dass Kommunen gerade „aus der Deckung“ kommen und lautstark fordern, sie wollten Zugriff nicht nur auf die Daten einer Corona-App, sondern diese solle auch noch mehr personenbezogene Daten sammeln, ist beängstigend. Dies bestätigt die Erfahrung von Datenschützern, dass Datenpools mit der Zeit weitere Begehrlichkeiten wecken. Mögen die Zwecke anfangs noch so sehr begrenzt werden: Eine Zweckbindung wird häufig im Nachhinein aufgelöst, wenn der politische Druck nur groß genug ist.
  • Welcher Verantwortliche hat welche technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen ergriffen, um meine Daten vor Missbrauch zu schützen? Wie wird zum Beispiel verhindert, dass ein durch eine andere App kompromittiertes Smartphone Daten der Corona-App unberechtigt „abgreift“?
  • Wie genau muss ich mich verhalten und was wird (mir) geschehen, wenn ich positiv getestet wurde oder wenn ich eine Warnung erhalte? Was passiert mir, wenn ich nach der dritten Warnung nicht mehr reagiere, weil ich bereits zweimal zuvor für zwei Wochen in Quarantäne gegangen bin ohne selbst positiv gewesen zu sein?

Und dann: Wie sollen sowohl die Einwilligung selbst als auch deren eventueller Widerruf rechtssicher dokumentiert und technisch umgesetzt werden?

Wenn eine Einwilligung bestritten wird, muss die Beweislage klar sein.

Der Verarbeiter muss nachweisen können, dass für alle erhobenen Daten eine Einwilligung bestand und, im Falle des Widerrufs, ab wann genau dieser Widerruf gilt und umzusetzen ist.

Ein Verarbeiter darf nicht davon ausgehen, dass eine Einwilligung ewig gilt. Vielmehr muss er einen Prozess vorsehen, um auf einen Widerruf rechtssicher reagieren zu können.

Dem Nutzer einer Corona- App ist bereits in der umfassenden verständlichen Information (s.o.) zu erläutern, was im Falle eines Widerrufs an konkreten Maßnahmen, also die Löschung von Daten u.ä., geschieht.

Was passiert dann mit erhobenen Kontaktdaten auf dem eigenen Handy?

Was mit den Installations- und Logdaten der App?

Was mit den an zentrale Server übermittelten, pseudonymisierten Daten?

Was mit an andere Empfänger übermittelten Daten für statistische Auswertungen?

Und schließlich: Wie wird die Wahlfreiheit garantiert, so dass auch bei Nichteinwilligung keine Nachteile entstehen?

Dazu reicht es ganz offensichtlich nicht, nur eine im formalen Sinne korrekte Einwilligung einzuholen.

Die Wahlfreiheit kann auch durch Umstände verloren gehen, die nicht in der App oder dem Einwilligungsmechanismus begründet sind.

Stehen die betroffenen Personen bei ihrer Entscheidung unter Druck, kann die Datenverarbeitung nicht auf eine Einwilligung gestützt werden.

Und dieser Druck wird derzeit spürbar stärker.

Oft wird im gleichen Atemzug mit der Betonung der Freiwilligkeit darauf hingewiesen, dass zur Wirksamkeit der App ein hoher Verbreitungsgrad von mindestens 60 % nötig sei.

In paternalistischem Stile wird ermahnt, die Nutzung der App als Gelegenheit zu verantwortungsvollem Handeln zu begreifen.

Wahlweise wird dabei an das soziale Gewissen oder die staatsbürgerliche Verantwortung appelliert.

Jemand, der aus welchen Gründen auch immer, die App nicht nutzen möchte, muss nicht paranoid sein, um Vorwürfe seiner Umgebung zu befürchten, er oder sie sei unsozial und unverantwortlich.

Peter Schaar, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte, wurde von einer Radiomoderatorin öffentlich gefragt, ob ihm „Datenschutz wichtiger als Menschenleben“ sei.

In eine ähnliche Richtung gehen viele Sprachmuster, die verharmlosend von „Datenspende“ reden oder von einem Beitrag zu einer großen gesellschaftlichen Aufgabe schwadronieren.

Es handelt sich bei der App jedoch keineswegs um eine wohltätige Angelegenheit.

Ich kann mich durchaus auch gesellschaftlich rücksichtsvoll verhalten, ohne über eine App meine Kontaktdaten verwalten zu lassen.

Fakt ist, dass öffentlich und in privaten Diskussionen der Aggressionslevel zunimmt, sobald man erkennen lässt, dass man eine solche App ablehnt.

In dieser gesellschaftlichen Stimmung noch von Wahlfreiheit auszugehen, kann schnell zur Illusion werden.

Heribert Prantl hat seine Befürchtung in Szenarien beschrieben.

Es bedarf keiner hellseherischen Fähigkeiten, um Forderungen kommen zu sehen, die App weitergehend zu nutzen: Spätestens dann, wenn Zutrittsmöglichkeiten zu Veranstaltungen, Läden, Parks, öffentlichen Bereichen und Einrichtungen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden, kann von Freiwilligkeit gar keine Rede mehr sein.

Freiwillig darf man eine Corona-App demnach also kaum nennen, wenn wesentliche Bedingungen für die Erteilung einer wirksamen Einwilligung nicht eingehalten werden können.

Was die echte Anonymisierung der Corona App Daten für gravierende Folgen hätte – nein, es ist nur Pseudonymisierung!

https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-apps_gastbeitrag

Eine Begriffsklärung und ein Plädoyer

Alle Welt, so scheint es, beschäftigt sich derzeit mit den Möglichkeiten und der Gestaltung sogenannter Corona-Apps.
Dabei wird fast inflationär der Begriff der Anonymisierung verwandt und so der Eindruck erweckt, das Nachverfolgen mit diesen Apps sei harmlos.
Sogar Informatiker äußern sich in diesem Sinne, die eigentlich besser wissen sollten, was bei der Zielsetzung der App logisch möglich ist – und was nicht. Einwände werden regelmäßig vom Tisch gewischt.
Wer wissen und entscheiden will, was eine Corona-App leisten soll und kann, muss sich daher auch damit auseinandersetzen, was sich tatsächlich hinter den hier diskutierten Begriffen verbirgt und was die Konsequenzen sind.
Erst deren präzise Verwendung ist die Grundlage für die richtigen Fragen und für die Bestimmung wirksamer Schutzmaßnahmen.

Datum: 22.04.2020
Text: Karin Schuler

Ein Gastbeitrag von Karin Schuler, Datenschutz- und IT-Sicherheitsberaterin und Gründungsmitglied des Netzwerks Datenschutzexpertise, ehemaliges Mitglied der BigBrotherAwards-Jury. Dieser Artikel erschien am 17.4.2020 in extradienst.net

Echte Anonymisierung hat gravierende Folgen für den Umgang mit diesen Daten

Anonymisierung bezeichnet einen Vorgang, bei dem der Bezug zwischen einem Datum oder Datensatz und einem Individuum so vollständig getilgt wird, dass nach fachlichem Ermessen anschließend keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist. Der Vorgang soll unumkehrbar sein.

Daten, die fachgerecht anonymisiert wurden, zählen (Achtung!) nicht mehr als personenbezogene Daten. Die Verpflichtungen, die Datenschutzgesetze (Datenschutz­grundverordnung, BDSG) vorsehen, gelten für diese Daten nicht. Weder müssen anonymisierte Daten nach ihrer Anonymisierung besonders geschützt werden, noch muss ihre Verarbeitung beschränkt werden. Weil ein Bezug zu Personen nicht mehr besteht, können durch die Verarbeitung per definitionem keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Wer in Zusammenhang mit anonymisierten Daten von einer De-Anonymisierung spricht, benennt einen Widerspruch in sich. Wären die Daten erfolgreich anonymisiert worden, dürfte eine spätere Rückführung auf Personen gar nicht möglich sein. Und so wird dieser Begriff auch genutzt: er signalisiert, dass etwas schiefgelaufen ist und die Anonymisierung letztlich nicht erfolgreich war. Der Begriff wird fachlich verwendet, um ein Risiko zu beschreiben: dass nämlich ein Anonymisierungsverfahren so fehlerhaft ist, dass ein Angriff (also der Versuch, unberechtigt den Personenbezug wiederherzustellen) erfolgreich sein kann. De-Anonymisierung geschieht meist unerwartet und ist jedenfalls immer unerwünscht. Sie stellt einen groben Fehler im (Anonymisierungs-) System dar.

Anonymisierung bei den geplanten APPS wäre ein Widerspruch

Ob ein geplantes Verfahren sich überhaupt dafür eignet, Daten zu anonymisieren, lässt sich durch eine einfache Frage prüfen. Gibt es in dem Verfahren irgendeinen Zeitpunkt x, zu dem ein Bezug zwischen Datum und Person erforderlich ist, um den Zweck des Verfahrens zu erreichen? Wohlgemerkt unabhängig davon, wer (Mensch) oder was (Maschine) zu diesem, möglicherweise sehr kurzen Zeitpunkt, diesen Bezug benötigt.

Damit sind wir beim Zweck von Corona-Apps. Der wird allgemein so beschrieben, dass zumindest im Falle einer erkannten Infektion nachträglich potenziell gefährdete Personen informiert werden sollen. Unabhängig davon, wie gut zuvor auch Nahkontakte durch technische Maßnahmen verschleiert worden sind: im Benachrichtigungsfall muss die Tatsache des Nahkontakts mit dem Infizierten auf eine oder mehrere Personen bezogen werden, damit diese überhaupt benachrichtigt werden können.

Dass die Rückführung über mehrere Stufen (wechselnde IDs u.ä.) geschieht, ändert nichts daran, dass am Ende die richtige Person (die Kontakt gehabt hat) benachrichtigt werden muss. Alleine diese Erkenntnis verbietet, eine echte Anonymisierung einzusetzen, da dann (Definition!) die Verbindung zwischen Infiziertem und Kontaktperson gar nicht mehr erkennbar sein dürfte – was aber dem Zweck der App widerspräche.

Bei APPs geht es um Pseudonymisierung

Was in allen beschriebenen Konzepten hingegen stattdessen (für diesen Zweck sinnvollerweise) eingesetzt wird, sind Methoden der Pseudonymisierung.

Darunter versteht man Verschleierungsmethoden, die den Bezug zwischen Datum und Person so unterbrechen, dass eine Zuordnung nur noch unter sehr gut zu kontrollierenden Bedingungen zugelassen werden kann.

Durch geschickten Einsatz technischer Möglichkeiten trennt man Datum und Personenbezug voneinander und kann so bestimmen und gestalten, wer wann unter welchen Bedingungen und zu welcher Zeit eine Zusammenführung zwischen pseudonymem Datum und Person herbeiführen kann und darf.

Bei einer solchen Aufdeckung des Pseudonyms handelt es sich um eine gewollte, gestaltete und durchaus sinnvolle Schutzmaßnahme zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen, die bewusst gestalteter Teil eines Verfahrens ist.

Pseudonymisierte Daten gelten eben wegen der Möglichkeit zur Aufdeckung des Betroffenen aber weiterhin als personenbezogene Daten und dürfen gemäß geltender Datenschutzgesetze nur zu einem zulässigen Zweck verarbeitet werden und sind hierbei vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

Pseudonymisierte Daten sind besonders zu schützen

Die sichere Gestaltung ihrer Verarbeitung beinhaltet die Festlegung, wer in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen Pseudonyme auflösen darf. Es ist wichtig zu erkennen, dass es sich hierbei eben weder um anonyme Daten noch um eine De-Anonymisierung (unerwünschtes Risiko, s.o.) handelt, sondern um gestalteten Gebrauch pseudonymer Daten – also Daten, die immer noch einen Personenbezug haben und von Rechts wegen zu schützen sind.

Der saubere Gebrauch dieser Begriffe ist essentiell, wenn man die mit einer bestimmten Verarbeitung einhergehenden Risiken systematisch bestimmen und durch Schutzmaßnahmen begrenzen will.

Die Verwendung unzutreffender Begriffe führt nicht nur dazu, dass fachfremden Personen eine Sicherheit vorgegaukelt wird, die de facto nicht vorhanden ist („ist ja alles anonym – kann gar nichts passieren“) sondern sie führt auf der fachlichen Ebene auch dazu, dass die juristische Einordnung fehlerhaft wird und wichtige Fragen in Zusammenhang mit Bedrohungsszenarien gar nicht erst gestellt werden.

Ich wünsche mir daher, gerade von Informatikerinnen und Informatikern, eine Rückkehr zur korrekten Begriffsverwendung!

D: Der neue Immunitätsnachweis: Corona-Impfpflicht durch die Hintertür? RA Christian Solmecke

Heimdallwarda erinnern an die neueste Studie, nach der selbst nach Genesung eines Infizierten und daran Erkrankten das Virus von selbst wieder aktiv werden (wie Herpes simplex, der Lippen Herpes) und der Träger wieder andere Menschen anstecken kann. Und das nach antiviraler Therapie und Nachweis negativer Viruslast!

Der Österreichkorrespondent:

https://www.krone.at/2148014

Kurz-Beraterin: „Jeder wird eine App haben“ | „Die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen.“

Die hochrangige Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler geht davon aus, dass Contact-Tracing-Apps und andere Technologien künftig wesentlicher Bestandteil des sozialen Lebens sein werden.
„Das wird Teil der neuen Normalität sein. Jeder wird eine App haben“, sagte sie im Gespräch mit der „Financial Times“.
Die europäischen Länder müssten sich an Tools gewöhnen, die „am Rand des demokratischen Modells“ seien.
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab dazu am Montag vorerst keinen Kommentar ab:
„Das ist jetzt bei den Sozialpartnern ein Thema“, sagte er unmittelbar vor einem Treffen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern lediglich….

Ich glaube, die Leute werden diese Kontrolle von sich aus wollen.

Debatten rund um Immunitätsnachweis

Hitzig diskutiert werde innerhalb der österreichischen Regierung derzeit auch, ob man für Personen mit durchgemachter Erkrankung eine Art von Immunitätsnachweis ausgeben soll.
Mei-Pochtler ist offenbar dafür.
„Man will keine Zweiklassengesellschaft schaffen, aber es muss Klarheit über die Risiken geben“, sagte sie.
Die Weltgesundheitsorganisation rät von solchen Plänen übrigens ab, da Antikörper-Tests, die eine Immunität bescheinigen sollen, aktuell noch nicht zuverlässig genug seien.
Mei-Pochtler ist eine der wichtigsten Beraterinnen von Bundeskanzler Kurz und dürfte gerade in Sachen Corona-Krise großen Einfluss auf den Regierungschef haben.
Der Leiterin der dem Kanzleramt angegliederten Denkfabrik „Think Austria“ wurde vor Kurzem auch die Koordinierung des „Future Operations Clearing Board“ übertragen.
Dieses inoffizielle Gremium soll Maßnahmen prüfen, Expertise für zukünftige Schritte liefern und Perspektiven für die kommende Monate aufzeigen….
Der Österreichkorrespondent: Eigentlich wissen wir NICHTS, „verhaften“ tun wir euch trotzdem… 
 
WHO nicht begeistert, Immun-Tests unbrauchbar… 
 
Es kann sein…  Es kann sein…  Es kann aber auch nicht sein…
Am 04.05.2020 veröffentlicht

 

Kommentar zu: Der Immunitätsnachweis wurde in der BRiD beschlossen

Der Staat ist nicht dein Freund [03.05.20 06:40]
Immunitätsausweis – Hat den gleichen Effekt, wie die Parteinadel der NSDAP oder SED. Denjenigen, die einen solchen Ausweis nicht haben, einen gelben Stern oder Ähnliches anzutackern, wäre noch zu offensichtlich. Das kann sich aber durchaus noch ändern.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2059000-Deutschland-erwaegt-Einfuehrung-eines-Immunitaetsausweises.html

Sie wissen nicht, wie man den Nachweis erbringen kann. Sie wissen nicht, ob es überghaupt Immunität gibt. Sie wissen nicht, wielange eine eventuelle Immunität anhält. Sie haben keine zuverlässigen Immunitätstests.

Die neueste Studie aus China belegt, daß man den Virus, wenn man ihn einmal hatte,  wie Herpes womöglich nie wieder los wird, weil er sich im Körper verstecken kann. Vielleicht in einer Sporenform sich undedektierbar schlafen legt … bis er irgendwann in Minutenschnelle erwacht und sich wieder zu vermehren beginnt…

Man muß sich also fragen, welcher Art der Impfstoff sein wird, wenn der Virus oder Teile davon injiziret werden sollen. Ein abgeschwächter Lebend-Virus  wäre anhand dieser neuesten Studienergebnisse fahrlässig, nein, vorsätzliche Körperverletzung über den Umstand der Spritzengebung hinaus.

Sie wissen NICHTS, aber sie wissen, daß sie das Überwachungsinstrument und die Kontrolle wollen und brauchen. Um jeden Preis.

 

Der Österreichkorrespondent: über Impfstoffe zur digitalen Identität

informativer, faktenreicher und lesenswerter Beitrag

https://www.startpage.com/av/proxy-image?piurl=https%3A%2F%2Fupload.wikimedia.org%2Fwikipedia%2Fcommons%2Fthumb%2F8%2F82%2FSARS-CoV-2_without_background.png%2F319px-SARS-CoV-2_without_background.png&sp=1588433558Tee76d2205b1df20fb226c24ded1aede5d7f15731ca970a291ac8763bebe6b037

dieses Bild erscheint bei der Nuutzung der Suchmaschine nach ID2020

ID2020 is a nongovernmental organization which advocates for digital ID for the billion undocumented people worldwide and under-served groups like refugees. Dakota Gruener is the executive director of ID2020. The NGO was relatively unknown before being publicized because of misinformation related to the 2019–20 coronavirus pandemic by conspiracy theorists. Wikipedia

Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte „Digital Identity Alliance“ will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht.

Seit September 2019 arbeitet ID2020 mit der Regierung Bangladeschs im Rahmen des Access-toInformation-Programms (a2i) an der Einführung digitaler Identitäten.

ID2020: Über Impfstoffe zur digitalen Identität auf Lebenszeit… – Bill Gates, Microsoft, Accenture, Rockefeller Foundation etc. – George Orwell 2020!

Das Ziel sei eine  https://id2020.org/digital-identity

  • personalisierte,
  • portable,
  • biometrisch verbundene
  • digitale Identität,
  • die auf Lebenszeit besteht.

Gründungspartner sind u.a.

  • Gates‘ Firma Microsoft,
  • die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI,
  • die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie
  • die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA. Das Projekt wird darüber hinaus vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt, welches wiederum von der BMGF im Jahr 2020 mit 50.000 US-Dollar finanziert wird.

In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Es ergab und ergibt sich nach wie vor die Frage, wozu diese einseitige Fokussierung dient und weshalb sie auch von der Politik, den sie beratenden Wissenschaftlern sowie den etablierten Medien geradezu mantraartig wiederholt wird.

Die Einführung digitaler Identitäten könnte ein wichtiger Baustein sein, die Gates über das Projekt ID2020 zu etablieren versucht. Worum geht es dabei?

Finanzielle Verbindungen

Nachdem sich in den letzten Tagen und Wochen die Augen auf Bill Gates und seinen Impfaktivismus richteten, gerieten daraufhin auch die von ihm finanzierten Institutionen verstärkt in den Blick.

So stellten sich Fragen nach der Unabhängigkeit der durch Gates über die BMGF und die Impfallianz GAVI als Hauptspender finanzierten WHO sowie zu einem potentiellen Interessenkonflikt beim Robert Koch Institut und der Charité als Arbeitgeber von Christian Drosten, die beide mit Spenden von mehreren hunderttausend US-Dollar durch die BMGF finanziert wurden.

Auch die mediale Begleitung durch etablierte Gazetten erfährt wohlwollende Unterstützung durch die Stiftung.

So erhielt die Wochenzeitung „Die Zeit“ ebenfalls knapp 300.000 US-Dollar, während „Der Spiegel“ sogar mit 2,5 Millionen US-Dollar bedacht wurde. Nach Bekanntwerden dieser Finanzströme sah man sich beim Spiegel sogar dazu genötigt, die Verbindungen nachträglich offenzulegen. Natürlich nicht ohne Gates im gleichen Atemzug gegen die Hetze von Verschwörungstheoretikern zu verteidigen.

Auf der Suche nach Gates‘ Beweggründen für eine solch umfangreiche Unterstützung der in die Coronakrise eingebundenen Institutionen und Medien sowie sein Aktivismus für einen letztlich obligatorisch zu verabreichenden (und von ihm mitfinanzierten) Impfstoff lohnt sich ein Blick auf andere durch ihn und seine Firmen vorangetriebene Projekte wie ID2020.

Digital Identity Alliance – ID2020

Die Digital Identity Alliance, die auch unter dem Kürzel ID2020 firmiert, strebt laut eigener Aussage die Schaffung digitaler Identitäten an. Damit sollen sich Menschen über Grenzen hinweg identifizieren können und gleichzeitig die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben. Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit bestehtGründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA. Das Projekt wird darüber hinaus vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen unterstützt, welches wiederum von der BMGF im Jahr 2020 mit 50.000 US-Dollar finanziert wird.

Argumentation mit Menschenrechten

Laut der Unternehmensberatung Accenture geht es dabei in erster Linie um den Artikel 6 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heißt, dass jeder Mensch das Recht hat, überall als rechtsfähig angesehen zu werden.

Als PR-Maßnahme liefert der Konzern auch gleich ein Video mit, in dem mit eingängigen positiven Beispielen gezeigt wird, wozu digitale Identitäten dienen können. So steht ein Flüchtling ohne Ausweisdokumente an der Grenze und kann seine Identität nicht nachweisen, eine Mutter bekommt keine Impfung (!) für ihr Kind, da sie keine Geburtsurkunde vorlegen kann, und ein Tourist verliert seinen Pass im Ausland, muss aber dringend nach Hause zurückkehren. Weitere Beispiele auf der Internetpräsenz von ID2020 verweisen auf den Nachweis von Impfungen über Grenzen hinweg, den Identitätsnachweis einer Flüchtlingsfamilie unabhängig von ihrem Heimatland sowie auf chronisch Kranke, die immer eine Kopie ihrer Akte zur besseren Behandlung bei sich haben könnten.

Die Logik: Eine digitale Identität ist praktisch, kann nicht vergessen werden, ist notwendig zur Ausübung grundlegender Rechte und kann im Ernstfall sogar Leben retten.

Staatliche Datenverwaltung als Gefahr

Entsprechend sehen ID2020-Mitarbeiter unsere Daten in großen, zentralisierten Datenbanken gefährdet, da Beamte mit Zugriff darauf die Daten missbrauchen, Unterlagen verlegen oder sie ohne Erlaubnis weitergeben könnten. Stattdessen sei eine digitale Identität im Sinne der Menschenrechte nötig, deren individuelle Strukturen im Besitz und unter der Kontrolle der Nutzer seien und die international akzeptiert und vertrauenswürdig sei. Allerdings sei Technologie nicht alles und Gesetze und Regelwerke müssten erlassen werden, um Benutzung und Abruf der Daten zu regeln. Beispielsweise seien rechtliche Rahmen notwendig, die den Zusammenbruch der Regierungskontrolle in Katastrophengebieten (!) einbeziehen.

Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Kontrolle der Benutzer über ihre Daten transparent gestaltet werden soll und ob eine demokratische Einbindung der Menschen bei der Schaffung und Gestaltung solcher Systeme vorgesehen ist. Bisher ist dahingehend nichts in den Verlautbarungen der Initiative zu finden. Eine dezentralisierte Datenspeicherung wäre prinzipiell auch in den heutigen Systemen vorstellbar, ohne dafür transnationalen Konzernen die Hoheit über unsere Identitäten zu überlassen, zumal noch nicht einmal klar ist, ob die Daten bei den teilnehmenden Unternehmen tatsächlich dezentral gespeichert würden und welche Kontrollmöglichkeiten die Menschen dahingehend ausüben können.

Sollten keine Bemühungen seitens der Initiative zur Herstellung von mehr Transparenz und Partizipation folgen, stellt sich die Frage, weshalb man transnationalen Unternehmen wie Microsoft, Accenture oder der Rockefeller Stiftung blind vertrauen sollte. Das gilt besonders angesichts der Tatsache, dass es sogar Staaten Schwierigkeiten bereitet, sich gegen die globale Konzernmacht zu behaupten. Wie sollten das Bürger im Fall von Missbrauch tun? Warum nicht die Einführung von demokratischen Strukturen, die kommerzielle Firmen mit der Lösung von Problemen beauftragt, ohne ihnen die Kontrolle über das Gesamtsystem zu überlassen? Und wozu der dezidierte Hinweis auf die gesetzliche Regelung in Katastrophensituationen (wie derzeit)? Zur Klärung solcher Fragen benötigt man Zeit. Zeit, die wir laut ID2020 nicht haben.

Notwendigkeit, schnell zu handeln

In einer Übersicht zum ID2020-Projekt mahnt die Interessengemeinschaft zur Eile, da es ein dringendes drei- bis fünfjähriges Zeitfenster („an urgent three- to five-year-window“) zur Umsetzung digitaler Identitäten gebe. Eine nicht-digitale Lösung des Identitätsproblems könne zum Ausschluss von Personen [ohne Identitätsnachweis, d.V.] sowie zu Identitätsdiebstahl und Genozid (!) führen.

Dementsprechend stelle sich nicht die Frage, ob digitale Identitäten einführt werden, sondern wie („The Question isn’t ‚if‘ digital ID will be implemented and ultimately supplant what we have today, it’s already happening. The real question is how“).

Die heraufbeschworenen Negativszenarien sowie der Nachdruck zu schnellem Handeln geben Anlass zur Skepsis. Parallelen zum Umgang mit der aktuellen Coronakrise tun sich auf. Auch hier gehe es nicht darum, ob ein Impfstoff kommt, der allen Menschen dieser Erde verabreicht werden soll, sondern nur wie und wann. Alternativen werden mit Verweis auf ähnliche Negativszenarien und Zeitdruck aus der Debatte gedrängt und als gefährliche Verschwörungstheorien gebrandmarkt, um sie ohne Sachdiskussion abschmettern zu können. Doch während man die Menschen in Europa noch in Richtung digitaler Identitäten unter Konzernkontrolle schubsen muss, ist man anderenorts bereits einen Schritt weiter.

Pilotprojekt in Bangladesch

Seit September 2019 arbeitet ID2020 mit der Regierung Bangladeschs im Rahmen des Access-toInformation-Programms (a2i) an der Einführung digitaler Identitäten. Dies soll dazu dienen, Kindern den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu ermöglichen, da 80 Prozent der Kinder im Land aufgrund fehlender Geburtsurkunden keine Möglichkeit des Identitätsnachweises hätten. Der für das Projekt zuständige Minister berichtete in einem Beitrag für das Weltwirtschaftsforum, dass bis Februar 2020 100 Millionen digitaler Identitäten angelegt worden seien.

Dies geschieht laut der ID2020-Dokumentation durch die „Digitalisierung des Impfprozesses“ für Säuglinge. Dabei werden die Geborenen über kontaktlose Fingerabdrücke biometrisch identifiziert (woran im Moment auch noch geforscht wird). Dieser nachgewiesenen Identität werden dann digitalisierte Nachweise über Impfungen zugeordnet, da laut der Initiative 95 Prozent der Kinder in Bangladesch Basisimpfungen erhalten.

Dies soll im Rahmen des Projekts die zentralisierte Speicherung des Personenstands verbessern – wobei zentrale Speicherung hier kein Problem darzustellen scheint -, sowie die Impfgerechtigkeit (!) und den Zugang zu Rechten und Dienstleistungen während des gesamten Lebens unterstützen. Die erste biometrische Identifizierung erfolgt hierbei durch Kinderkrankenpfleger. Im Nachgang sollen aber digitale Nachweise für Impfungen – also ein digitaler Impfpass – eingeführt werden, mit dessen Hilfe Menschen identifiziert werden können, die ihren Impfverpflichtungen [oder Zwängen, d.V.] nicht nachkommen. Darüber hinaus könne man dadurch Eltern daran erinnern, ihre Kinder impfen zu lassen und nebenbei unnötigen Papierkram vermeiden.

Allerdings sieht man auch Anwendungsbereiche über die Impfungen hinaus: Wenn die digitale Gesundheitskarte mit der nationalen Identität [hier ist wohl von Reisepässen, Ausweisen u.Ä. auszugehen, d.V.] verbunden wird, könne diese digitale Identität für die Schulanmeldung des Kindes, zur Speicherung elektronischer Zeugnisse sowie für die Beantragung eines nationalen Identitätsnachweises verwendet werden. Langfristig strebt ID2020 eine Speicherung persönlicher Dokumente wie Impfnachweise, Berufszeugnisse und Meldebescheinigungen in der digitalen Identität an, die dann freigegeben werden, um sich für eine Arbeit zu bewerben, finanzielle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder wählen zu gehen.

Was hier schmackhaft gemacht wird, ist letztlich die schrittweise Übergabe aller unserer persönlichen Daten in die Hände transnationaler Konzerne, mit der langfristigen Zielstellung die nationale Identität durch eine globale, konzerngesteuerte zu verdrängen und die Kontrolle darüber bei einigen wenigen zu vereinigen. Entsprechend äußert sich auch die Initiative dazu, die zwar nationale Bemühungen zur Identitätsfeststellung unterstütze, aber eine Alternative für Personen ohne sicheren Zugang zu staatsbasierten Systemen bieten will:

While we support efforts to expand access to national identify programs, we believe it is imperative to complement such efforts by providing an alternative to individuals lacking safe and reliable access to state-based systems.

id2020

Das Microsoft Windows der digitalen Identität?

Bill Gates hat mit seiner Firma Microsoft die Zeichen der Zeit erkannt. Da nach der Ansicht von ID2020 digitale Systeme für viele andere Bereiche grundlegend sind, käme man an digitaler Identität nicht vorbei:

Because digital systems underpin programs in global health, financial inclusion, refugee settlement, and much more, digital ID offers a leveraged opportunity to invest in global development. Whatever issue you care about, going forward, an ethical, responsible approach to digital ID is step one.

id2020

Dementsprechend ist die geplante Plattform nur in ihren Grundprinzipien (also der Schlüsselstellung Gates‘ und seiner Partner) festgelegt, ansonsten aber technologie- und anbieterunabhängig: „Alliance partners share a commitment to key principles for digital ID, but remain technology- and vendor-agnostic.“

Anscheinend geht es darum, den Erfolg von Microsoft Windows als festem Baustein eines sonst flexiblen Systems auf das Feld digitaler Identitäten zu übertragen und sich somit unverzichtbar zu machen – die finanziellen und machtpolitischen Vorteile dieser Positionierung miteingeschlossen.

Von der Steuervermeidung zur „Philantropie“

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein wiederkehrendes Muster: Transnationale Konzerne wie Microsoft nutzen legalisierte Systeme zur Steuervermeidung, die dafür sorgen, dass Staaten (und damit den Bürgern) die Einnahmen fehlen, um wichtige gesellschaftliche Aufgaben demokratisch abzustimmen und gemeinschaftlich im Interesse aller zu finanzieren. Parallel nutzen auch Privatpersonen wie Bill Gates die Möglichkeiten der legalisierten Steuervermeidung über Stiftungen, die gleichzeitig für ein positives Bild gegenüber dem Bürger sorgen (Stichwort: Philantropie).

Als Resultat springen die Wohltäter dann in die Bresche, verteilen ohne störende Mitsprache der Gesellschaft großzügige Spenden an von ihnen ausgewählte Institutionen und Projekte und geben vor, Probleme zu lösen, die ohne massive Steuervermeidung von ihrer Seite auf demokratischem Wege durch die Gesellschaft hätten gelöst werden können. Dadurch beeinflussen sie die Agenda der unterstützten Institutionen, profitieren von deren Entscheidungen und werden im Fortgang wieder ein wenig wohlhabender und einflussreicher.

In diesem Stil werden im Rahmen des ID2020-Projekts auch Flüchtlinge als Zielgruppe identifiziert und genutzt, da sie von der Einführung digitaler Identitäten profitieren könnten. Anstatt aber beispielsweise die Situation in den Herkunftsstaaten über ordnungsgemäße Steuerzahlungen und faire Handelsbedingungen zu verbessern, sodass eine Perspektive für die Menschen vor Ort geschaffen wird und Flucht nicht der letzte Ausweg aus einer prekären Lage darstellt, finanziert man die Lösung des Identitätsproblems, weil sich dadurch neue Märkte und Kontrollmöglichkeiten ergeben. „Philantropische“ Aktivitäten sind daher stets mit Vorsicht zu betrachten und auf die positiven Effekte für ihre Spender zu überprüfen.

Gefahren digitaler Identitäten

Die Etablierung globaler, privatisierter digitaler Identitäten birgt große Gefahren in sich. Mit einem Bedeutungsverlust öffentlich-nationaler Identitätsverfahren zugunsten privatisierter globaler Identität geht auch eine Machtverschiebung von den bisherigen Verwaltern des Systems zu den neuen Verwaltern einher. Damit würde die Kontrolle über die Strukturen von den Bürgern des jeweiligen Staates, die auf nationaler Ebene zumindest noch verbleibende Möglichkeiten einer Intervention gegen Missbrauch und Willkür besitzen, auf eine globale, private Infrastruktur verlagert, die „über den Dingen“ steht und der der Einzelne praktisch machtlos gegenübersteht.

Nachdem die Technologie auf „freiwilliger“ Basis einmal etabliert worden ist, können ihre Anwendungsfelder Schritt für Schritt erweitert werden, sodass ohne die „freiwillige“ Preisgabe von Schulzeugnissen, Impfnachweisen oder Führungszeugnissen der Zugang zu Arbeit, Gesundheitsleistungen, Mobilität oder Sozialleistungen eingeschränkt oder verwehrt werden kann. Missliebiges Verhalten könnte so leicht sanktioniert und Verhaltenskontrolle durchgesetzt werden.

Dementsprechend notwendig ist eine ausführliche, transparente, demokratische und ergebnisoffene Debatte zu den Vor- und Nachteilen einer solchen Technologie, in der alle (!) Ansichten und Einwände gehört und diskutiert werden können und nicht nur die machtkonformen Meinungen einiger weniger im Stundentakt wiederholt werden, um die bereits im Vorfeld getroffene Entscheidung nachträglich scheinlegitimieren zu können. Angesichts der derzeitigen Situation werden wir eine solche Debatte einfordern müssen, da von einer freiwilligen Beteiligung der Bürger durch die Regierung im Moment nicht auszugehen ist.

ID2020 und Corona

Der Charakter und die Vorgehensweise des ID2020-Projekts passt wie bereits angedeutet in die Reihe der vielfältigen Eingriffe in die Grundrechte im Zuge der Coronakrise. Die obligatorische Impfung aller Menschen auf diesem Planeten wird dabei auch von der Bundesregierung maßgeblich vorangetrieben. Dabei stellt sie die gewohnte Alternativlosigkeit in den Vordergrund:

Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu (…) Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 15. April 2020.

Das Massachussetts Institute of Technology (MIT) hat indes auch die technologischen Möglichkeiten dafür bereitgestellt, Impfinformationen unter der Haut zu speichern. Diese können über speziell ausgerüstete Smartphones ausgelesen werden. Finanziert wurde die Untersuchung von der BMGF.

Währenddessen läuft die Arbeit an einem digitalen Immunitätsnachweis, dessen Notwendigkeit Gates bereits in einem Interview mit Chris Anderson am 24. März 2020 betont hatte. Daran beteiligt ist die Firma iRespond, die in Kooperation mit ID2020 in einem Flüchtlingslager in Thailand an der Etablierung digitaler Identitäten arbeitet.

Ein von Gates mitfinanzierter, durch die Politik als alternativlos erklärter und weltweit verabreichter Impfstoff in Verbindung mit einem verpflichtenden digitalen Immunitätsnachweis könnte letztlich die verordnete Eintrittskarte in ein globales System digitaler Identitäten sein, deren grundlegende Plattform wiederum Gates und seine Partner kontrollieren und das demokratische nationale Strukturen der Identitätsfeststellung durch kommerzielle globale Systeme unter Kontrolle weniger zu ersetzen sucht.

Unter dem Aspekt der gesundheitlichen Gefährdung anderer könnten so auch Verweigerer der Impfung unter Druck gesetzt oder Schritt für Schritt vom öffentlichen Leben ausgeschlossen und damit ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, ohne dass ein größerer öffentlicher Protest zu erwarten wäre. Man handelt schließlich zum Schutze der Mehrheit der Bürger und gegen unverantwortlich Handelnde, die die Gesundheit der Gesellschaft aufs Spiel setzen und sich gegenüber ihren Mitmenschen unsolidarisch zeigen.

Zur Ausweitung des Systems bis hin zur umfänglich verwendeten digitalen Identität, in die auch alle anderen persönlichen Dokumente und Nachweise einfließen müssen, wenn man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte, ist es dann nicht mehr weit. Kombiniert man diese Erkenntnisse mit den durch Norbert Häring geschilderten Kontrollplänen im Rahmen des Known Traveller Programms des Weltwirtschaftsforums, der Better than Cash Alliance zur Bargeldabschaffung (u.a. finanziert durch die BMGF) sowie den umfassenden und intransparenten Absichten für eine Corona-Überwachungs-App, für die Google und Apple gemeinsam zu Werke gehen, um den Bürger vor sich selbst und seinesgleichen zu schützen, dann sollten einige Alarmglocken schrillen. Zumal die Bundesdruckerei, Lufthansa Industry Solution, die Boston Consulting Group, Ubirch, die Universitätsklinik Köln und das Gesundheitsamt Köln bereits einen digitalen Immunitätsausweis entwickeln (Corona-Gesundheitszertifikat als Exitstrategie).

Bundesregierung will Corona-Immunitätsnachweis als Zertifikat per Gesetz einführen 30.04.2020

Gates ist der wahre Herr der Welt … weil er den Diktatoren Ideen gibt und sie für sie umsetzt. Alles läuft bis hin zur Benennung, zur Begrifflichkeit, wie es  Kill Gates und seine Think Tanks geplant haben.

https://deutsch.rt.com/inland/101979-bundesregierung-will-corona-immunitatsnachweis-per/

Immunitätsnachweise sollen laut Bundesregierung den beruflichen Wiedereinstieg der zuvor an COVID-19 Erkrankten erleichtern.
Unterdessen ist in Fachkreisen von „Gesundheitszertifikaten“ die Rede.
Erste Tests dieser Anwendung stehen bereits bevor.

Was bislang in Fachkreisen diskutiert wurde, ist nun in einem Gesetzentwurf verankert:

Ein Corona-Immunitätsnachweis soll eingeführt werden.

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die Bundesregierung dies am Mittwoch beschlossen.

Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem Bericht zufolge.

Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Edward Snowden nimmt kein Blatt vor den Mund, um vor den digitalen Hilfsmitteln zu warnen, die angesichts von COVID-19 erwogen werden. (Symbolbild)

Die Bundesregierung steht mit solchen Plänen nicht allein da, auch in anderen Ländern sind sie im Gespräch.

Allerdings sind die Immunitätsnachweise aus Sicht der WHO unzuverlässig.

„Es gibt im Moment keinen Nachweis, dass Menschen, die sich von COVID-19 erholt und Antikörper haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind“, teilte sie am Samstag mit.

Laut der SZ sind die Konsequenzen, die ein Immunitätspass mit sich bringen könnte, „weitreichend“.

So bezieht sich eine Passage im Beschluss auf das Infektionsschutzgesetz, mit dem der Staat Menschen, die ansteckend oder auch nur „krankheitsverdächtig“ sind, dazu verpflichten kann, in Quarantäne zu gehen oder „bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten“.

Künftig soll es möglich sein, in diesem Fall den Immunitätspass vorzulegen, um eine Ausnahmegenehmigung oder gar Sonderrechte zu bekommen.

Laut Spahn bietet der Nachweis eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten.

Als Beispiel nannte er Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Dem Entwurf zufolge sollen Arbeitgeber in den medizinischen oder sozialen Einrichtungen künftig Kenntnis über alle „übertragbaren Krankheiten“ ihrer Angestellten erhalten dürfen.

Bislang bezog sich dieses Recht nur auf „Krankheiten, die durch Schutzimpfung verhütet werden können“.

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nennt diese Pläne deshalb „fragwürdig“, so die SZ.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht die Einführung eines solchen Nachweises ebenfalls kritisch. Solche Gesundheitsdaten dürften auf keinen Fall missbraucht werden oder zu Diskriminierung führen, so Kelber.

Digitales Gesundheitszertifikat

Derweil wird von mehreren Unternehmen und Forschungseinrichtingen ein digitaler Immunitätsnachweis entwickelt. RT berichtete bereits darüber. In zwei bis drei Wochen werde dieser erprobt, so die SZ mit Verweis auf Stephan Noller, der die beteiligte Firma Ubirch leitet. Dieser könnte ein erster Schritt zum sogenannten digitalen Gesundheitszertifikat sein. So wird die Anwendung in Fachkreisen inzwischen genannt.

Ein wichtiges Element wird auch die Kenntnis des Gesundheitsstatus einzelner Personen sein, sagt Holger Schlüter von Lunfhansa Industry Solutions über die Entwicklung des digitalen Corona-Gesundheitszertifikats in einem Interview.

Test-Patienten werden dann mithilfe einer App einen Nachweis für ihr Corona-Testergebnis verschlüsselt in einer Datenbank abspeichern. Flughäfen, Infrastrukturunternehmen und Behörden könnten dann den Teststatus der Person digital überprüfen, erklärt Stephan Noller.

Laut Netzpolitik.org erinnert das Prinzip an die Gesundheitsstatus-Apps in China, dem Ursprungsland der Corona-Pandemie. Damals entwickelten Alipay und WeChat Anwendungen für die Regierung, die den Gesundheitsstatus von Personen mittels Farbcodes darstellen.

Wem die App grünes Licht gibt, darf beispielsweise außerhalb einer Provinz reisen. Sie speist sich jedoch aus mehr, nicht vollständig bekannten, Datenquellen, etwa Kontakt- und Bewegungsinformationen.

Jürgen Geuter, unabhängiger Wissenschaftler, der sich mit ethischen Fragestellungen von Algorithmen beschäftigt, bezeichnet die Idee als „katastrophal“.

Allerdings geht er davon aus, dass die sensiblen Gesundheitsdaten in einer öffentlich lesbaren Blockchain zur Verfügung gestellt werden. Er kommentiert das Projekt laut Netzpolitik.org wie folgt:

Die Idee, derart sensible Gesundheitsdaten in einer öffentlich lesbaren Blockchain zur Verfügung zu stellen, klingt wie zynische Satire. Die Diskriminierungs- und Missbrauchspotenziale einer solchen Lösung sind kaum abschätzbar, gerade, weil die Daten auch undefinierten ‚Businesses‘ zur Verfügung gestellt werden sollen.

Später wies das Unternehmen Ubirch darauf hin, dass keine personenbezogenen Daten in öffentlichen Blockchains gespeichert würden.

Hinter den Corona Kulissen

Wie die Telekom heimlich still und leise auf 5G umstellt“, Nachtigall, ich hör sie trapsen!!! Corona herauszögern…, bis alles installiert ist? Ihnen geht es jetzt nicht schnell genug…,der Funke schlägt bald Feuer!

Video: https://stine113blog.wordpress.com/2020/04/26/wie-die-telekom-heimlich-still-und-leise-auf-5g-umstellt-nachtigall-ich-hor-sie-trapsen-corona-herauszogern-bis-alles-installiert-ist-ihnen-geht-es-jetzt-nicht-schnell-genug-der-funke/

Gates geht unter die Haut

man beachte das Veröffentlichungsdatum:

20.12.2019

https://healthcare-in-europe.com/de/news/der-impfpass-der-zukunft-geht-unter-die-haut.html

Mithilfe von Mikronadeln können medizinische Informationen unter der Haut...

Mithilfe von Mikronadeln können medizinische Informationen unter der Haut gespeichert werden (links).
Zusammen mit einem Quanten-Farbstoff können beispielsweise Impfstoffe subdermal verabreicht werden – und später mit einem speziellen Sensor überprüft (rechts).

Bildquelle: Second Bay Studios

Subdermales Quanten-Tattoo

Der Impfpass der Zukunft geht unter die Haut

Künftig trägt man seinen Impfpass unter der Haut – zumindest wenn es nach Forschern des Massachusetts Institute of Technology (MIT) geht.

Die Impfgeschichte erzählt ein Farbmuster, das mit der Impfdosis in die Haut gespritzt wird.

Für das bloße Auge ist das nicht zu erkennen.

Die Farbe enthält Quantenpunkte, Kristalle nicht größer als ein paar Nanometer.

Diese senden Nahinfrarotsignale, die per Kamera ausgelesen werden.

Die Farbsignale sind Jahre aktiv. Die Partikel sind in biokompatibles Material eingekapselt, sodass sie nicht auf „Wanderschaft“ gehen können.

Die Wissenschaftler veröffentlichten ihre Forschung jetzt im Journal Science Translational Medicine.

Siehe auch:


Wearable: ELSAH – Ein ‚Smart Patch‘ zur Bestimmung von Biomarkern

https://healthcare-in-europe.com/media/story/22432/thumbnail-01-schotter-bild-1-elsah-patch-integrated.jpg

Anfang 2019 startete das EU-Projekt ELSAH mit dem Ziel, innerhalb von vier Jahren ein Wearable zu gestalten, das eine kontinuierliche Bestimmung der Konzentration von Biomarkern ermöglicht. Im Interview erklärt Projektkoordinator Dr. Joerg Schotter die Ziele des Projekts und die potenziellen Anwendungsbereiche für das geplante Wearable.


Diese Technik ermöglicht die schnelle Überprüfung der Impfgeschichte, sodass sichergestellt ist, dass alle Kinder geimpft werden

Kevin McHugh

Die unsichtbare Form des Impfpasses ist vor allem für Regionen gedacht, in denen Impfpässe schnell verlorengehen.

Die Ausrüstung für die Ärzte, die den Farbimpfpass auslesen müssen, ist nicht teuer.

Es gibt sogar Smartphones mit serienmäßig eingebauter Infrarotkamera.

Weil viele Menschen nicht darauf achten, sich rechtzeitig eine Auffrischungsimpfung zu holen, sterben in diesen Regionen jährlich 1,5 Mio. Menschen.

„Diese Technik ermöglicht die schnelle Überprüfung der Impfgeschichte, sodass sichergestellt ist, dass alle Kinder geimpft werden“, so der einstige MIT-Doktorand Kevin McHugh.

Vor Jahren machten sich McHugh und andere MIT-Forscher daran, ein Verfahren zu entwickeln, um einen sicheren Ersatz für den traditionellen Impfpass zu schaffen.

Eine zentrale Datenbank oder eine andere Infrastruktur sollte nicht aufgebaut werden.

Trotzdem soll eine Kontrolle möglich sein, dass alle Impftermine eingehalten werden. Viele Impfungen gegen Krankheiten wie Masern, Mumps und Röteln erfordern mehrere Auffrischungen in einem gewissen zeitlichen Abstand.

Covid alle 3-4 Monate, voraussichtlich …

„In vielen Ländern der Dritten Welt ist die regelmäßige Impfung eine echte Herausforderung“, sagt Ana Jaklenec vom MIT.

„Denn es fehlen Daten darüber, wann Kinder gegen welche Krankheit geimpft worden sind.“

Bisher ist das innovative Verfahren nur in Tierversuchen erprobt worden.

Die Forscher impften Ratten gegen Kinderlähmung. Gleichzeitig verabreichten sie ihnen den Farbcode.

Die Tiere entwickelten die gleichen Abwehrkräfte wie andere, denen das traditionell genutzte Serum gegeben wurde.

Quelle: Massachusetts Institute of Technology (MIT)/pressetext

siehe auch hier am Weihnachtsabend veröffentlicht:  https://snap4face.com/bill-gates-entwickelt-neues-id-tattoo-zur-ueberpruefung-auf-impfungen/

 

Wie funktioniert Geotargeting für die Wirtschaft?

daraus kann man schon ansatzweise ersehen, wie leicht oder schwer man an Standortdaten gelangt. Die Zustimmung und Freiwilligkeit ist hier ein wichtiges Kriterium und dies ist auch für Staatsüberwacher ein wichtiger Punkt. Wer nichts sendet, kann nur schwer geortet werden. Daher setzt man Himmel und Hölle in Bewegung an zuordbare Senderdaten zu gelangen. Möglichst freiwillig. Bei der Akzeptanz der elektronischen Gesundheitskarte hat es bereits sehr gut funktioniert.

Aluhut:

Wir können darauf warten, daß die Bankenvorgabe: keine Führung seines Kontos für ein dritte Person … oder die mit höherer Versicherungsprämie (plus Namensnennung) verbundene KfZ Nutzung durch dritte Personen …übertragen wird auf den Handybesitz und die Handynutzung. Und da dies mit gewissen Schwierigkeiten verbunden ist, könnte es zu einer „Halter-Haftung“ kommen oder zu einer Chipkartenpflicht in welcher Form auch immer. Chip unter die Haut, Chip als Schmuck … falls jemand kein Handy mitführen will. Im KfZ ist man auch bereits vollständig gläsern. Auch ein neuer trackbarer Haustierchip wäre denkbar. Wo Hund, da Herr.

https://www.ionos.de/digitalguide/online-marketing/web-analyse/was-ist-geotargeting/

Geotargeting-Techniken unterscheiden sich auf Basis der Daten, die zur Bestimmung des Nutzerstandorts verwendet werden.

Neben

  • der freiwilligen Auskunft durch manuelle Eingaben oder
  • die Standortfreigabe im Webbrowser
  • kommen Verfahren zum Einsatz, die sich auf eine automatisierte Auswertung von IP-Adressen
  • oder GPS-Daten stützen.

Geotargeting durch Nutzereingaben

Eine einfache technische Umsetzung des Geotargetings stützt sich auf manuelle Nutzereingaben.

Noch immer finden sich Webangebote im Netz, bei denen Nutzer auf der Startseite manuell auswählen, welche Länderversion der Website sie aufrufen möchten oder aus welcher Region der Zugriff erfolgt.

Umsetzen lässt sich dies durch Onlineformulare, die eine Postleitzahl oder die gewünschte Sprache abfragen und anschließend auf die entsprechenden Inhalte weiterleiten.

Eine andere Möglichkeit der Standortbestimmung bietet sich ihm Rahmen eines Registrierungsprozesses an – beispielsweise bei der Anmeldung auf einer Website, in einem Forum oder für eine Web-App. In diesem Fall sind Standortinformationen nur von registrierten Nutzern verfügbar, die beispielsweise Angaben zu Ihrem Wohnort hinterlegt haben.

Der aktuelle Aufenthaltsort wird bei dieser Art der Geolokalisierung nur selten berücksichtigt. Eine Standortbestimmung aufgrund freiwilliger Angaben ist daher ungenau und abhängig von der Aufrichtigkeit des Nutzers.

Standortfreigabe im Webbrowser

Mit der HTML5 Geolocation-API bietet das World Wide Web Consortium (W3C) eine Programmierschnittstelle, über die Webseiten und Anwendungen den Browser anweisen können, standortrelevante Daten aus dem Betriebssystem zusammenzutragen.

  • Diese werden an den im Browser eingetragenen Geolocation-Provider übermittelt,
  • der wiederum mit konkreten Koordinaten und Adresse antwortet.
  • Diese werden über die Geolocation-API ausgelesen und
  • der Website bereitgestellt.

Die Qualität der Angaben hängt von der technischen Ausstattung des Endgeräts und den verfügbaren Daten ab.

Mögliche Informationen umfassen

  • GPS-Daten,
  • Netzwerksignale wie die IP-Adressen,
  • WLAN,
  • RFID und
  • Bluetooth-MAC-Adressen
  • sowie Daten im Rahmen der Funkzellenortung (GSM/CDMA).

Diese unterscheiden sich vor allem bezüglich der Genauigkeit der Ortung.

Je nach Lokalisierungstechnik sind Abweichungen von wenigen Metern bis hin zu mehreren Kilometern möglich.

Die HTML5 Geolocation-API gibt daher sowohl Geo-Koordinaten als auch einen Wert zur Beurteilung der Genauigkeit aus.

Die Standortfreigabe erfordert die Zustimmung des Nutzers und unterscheidet sich in ihrem Umfang ja nach Webbrowser.

  • Google Chrome gestattet die Freigabe von Standortdaten seit Version 50 beispielsweise nur noch bei HTTPS-Verbindungen. Ob ein Nutzer seine aktuelle Position mitteilen möchte, wird bei jeder Website oder Webanwendung separat abgefragt.

IP-Targeting

Ein zentrales Netzwerksignal zur Standortbestimmung ist die IP-Adresse.

Jeder Internetnutzer sendet bei der Datenübertragung via HTTP (Hypertext Transfer Protocol) eine Absenderadresse ins Netz.

Dabei handelt es sich um die IPv4-Adresse des Routers oder eine gerätespezifische IPv6-Adresse.

Im World Wide Web kommen IP-Adressen zum Einsatz, um Geräte adressierbar und somit erreichbar zu machen.

Im Rahmen eines Webseitenaufrufs verschickt ein Nutzer eine HTTP-Anfrage an die IP-Adresse des zuständigen Webservers.

Diese wird automatisch mit einer Absenderadresse versehen.

Der adressierte Webserver hat somit die Möglichkeit, den Absender der Anfrage zu identifizieren und das angeforderte Datenpaket zurückzusenden.

Aufgrund der Adressknappheit von IPv4-Adressen stehen Routern und Client-Geräten anders als Webservern meist keine statischen Adressen zur Verfügung.

Stattdessen werden die IPs von Internet-Service-Providern (ISP) dynamisch vergeben.

In der Regel ändert sich die IP-Adresse privater Internetanschlüsse etwa alle 24 Stunden.

Eine grobe Standortbestimmung auf Basis der IP ist dennoch möglich.

ICANN

Grund dafür ist das Vergabeverfahren von IP-Adressen unter der Schirmherrschaft der IANA (Internet Assigned Numbers Authority), einer Abteilung der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers).

Diese ist mit der Zuteilung von IP-Adressbereichen an sogenannte RIRs (Regional Internet Registries) betraut.

Derzeit finden sich weltweit fünf RIRs mit unterschiedlichen regionalen Zuständigkeiten:

  • Réseaux IP Européens Network Coordination Centre (RIPE NCC): Zuständig für Europa, den Nahen Osten und Zentralasien.
  • American Registry for Internet Numbers (ARIN): Zuständig für die USA, Kanada, das Bermuda-Gebiet, die Bahamas und Teile der Karibik.
  • Asia-Pacific Network Information Centre (APNIC): Zuständig für Asien und Pazifik-Region.
  • Latin American and Caribbean Internet Addresses Registry (LACNIC): Zuständig für Lateinamerika und Teile der Karibik.
  • African Network Information Centre (AfriNIC): Zuständig für Afrika.

Die fünf RIRs teilen die ihnen zur Verfügung gestellten Adressbereiche in Segmente auf und geben diese an lokale Vergabestellen (Local Internet Registries, LIR) weiter.

In der Regel handelt es sich dabei um Internet-Service-Provider (ISP), die das Endkundengeschäft abwickeln.

Jeder ISP verfügt über einen festen Pool an Adressen, die Kundenroutern oder Endgeräten dynamisch oder statisch zugeteilt werden.

Auf Basis der IP lassen sich somit topologische Informationen über den hierarchischen Aufbau des Adresssystems und die Zuordnung von Teilnetzen auslesen.

  • Dadurch können Webseitenbetreiber zurückverfolgen, von welchem ISP eine IP vergeben wurde.
  • Dessen Standort und Einflussbereich wiederum lassen Rückschlüsse auf die ungefähre Position eines Nutzers zu.
  • Die genaue Adresse eines Kundenanschlusses kann im Rahmen des Geotrackings jedoch nicht genutzt werden, da sie dem Datenschutz unterliegt und lediglich dem ISP bekannt ist.

Doch gerade bei großen Internet-Service-Providern ist die Standortbestimmung auf Grundlage der in der IP kodierten Informationen für Geotargeting-Maßnahmen unzureichend.

Zahlreiche Dienstleister haben sich daher auf die Ermittlung von Zusatzinformationen spezialisiert, um den Standort einer IP-Adresse genauer bestimmen zu können. Webseitenbetreibern stehen diese Informationen in der Regel kostenpflichtig in kontinuierlich aktualisierten Datenbanken zur Verfügung.

Um die Geolocation einer IP-Adresse so genau wie möglich zu bestimmen, kommen Lokalisierungsstrategien zum Einsatz, die sich auf Netzmessungen stützen und diese mit Latenzzeiten abgleichen.

Andere Ansätze greifen auf BGP-Routingtabellen, Adress-Präfixe und Whois-Datenbestände zurück, um IP-Adressen in Cluster einzuteilen.

Zudem finden sich IP-Datenbanken, die durch freiwillige Nutzerauskünfte im Rahmen von Online-Gewinnspielen aufgebaut wurden.

Trotz dieser Bemühung liefert die IP-basierte Standortbestimmung bestenfalls Näherungswerte. Webseitenbetreiber, die verlässliche Daten benötigen, sollten auf die Standortfreigabe im Webbrowser setzen.

GPS-Targeting

GPS-Targeting stützt sich auf ein satellitenbasiertes Ortungssystem.

Mit dessen Hilfe lässt sich die Position eines Endgeräts bis auf wenige Meter genau bestimmen.

Dazu werden die Pseudo-Laufzeiten von 6 bis 12 Satellitensignalen ausgewertet.

GPS-Empfänger sind heute in nahezu allen modernen Mobilgeräten verbaut. Stationäre Computer lassen sich via GPS in der Regel nicht orten.

GPS-Targeting kommt daher in erster Linie bei der Zielgruppenausrichtung mobiler Webseiten, zur Umsetzung standortbezogener Dienste im Rahmen der App-Nutzung und im Mobile Advertising zum Einsatz.

Eine Lokalisierung via GPS ist nur dort möglich, wo Satellitensignale empfangen werden. Mobilfunkgeräte in geschlossenen Räumen lassen sich u. U. nicht orten.

  • Zudem muss der Nutzer den Ortungsdienst für das jeweilige Endgerät aktiviert und
  • einer Nutzung von Standortdaten durch einen Webseitenbetreiber oder App-Anbieter via Opt-in zugestimmt haben.

Funkzellenortung

Bei der Funkzellenortung handelt es sich um ein Verfahren zur Geolokalisierung von Mobilfunkgeräten.

Sie kann

  • über den Telekommunikationsdienstleister,
  • ein GSM-Modem oder
  • eine darauf zugreifende Programmierschnittstelle wie die Geolocation-API im Browser erfolgen.

Endgeräte, die in volldigitale Mobilfunknetze eingebunden sind, lassen sich über die relative Position zu den nahegelegenen Funkmasten lokalisieren.

Eine spezielle Ortungstechnologie wie GPS wird dazu nicht benötigt.

Wie genau sich die Position eines Smartphones oder Tablets bestimmen lässt, hängt von der Anzahl der umliegenden Funkmasten ab. Die Funkzellenortung liefert in Ballungsgebieten daher bessere Ergebnisse als in ländlichen Regionen.

Mobilfunkbetreiber nutzen die Ortung über das Mobilfunknetz, um ihren Kunden standortbezogene Dienste anzubieten. Anwendungsgebiete sind beispielsweise das Flottenmanagement im Rahmen der Logistik oder eine Geolokalisation von Notrufen.

Zudem kommt die Funkzellenortung bei der Standortermittlung gestohlener oder verlorener Endgeräte zum Einsatz. Auch die Polizei kann sich in begründeten Fällen Zugriff zu Standortdaten verschaffen, um den Aufenthaltsort einer verdächtigen Person zu ermitteln.

Geotargeting im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung

Auch im Rahmen der Suchmaschinenoptimierung kommt Geotargeting zum Einsatz. Schnittpunkte finden sich im International SEO sowie bei der Ausrichtung einer Website auf regionale Suchanfragen (Local SEO).

International SEO

International SEO fasst alle Praktiken zusammen, anhand derer Suchmaschinen-Crawler feststellen können, an welches Land bzw. welche Sprachgruppe sich eine Webseite richtet.

International agierende Unternehmen bieten Webinhalte in der Regel mehrsprachig an. Doch nicht immer erscheint die richtige Sprachversion auch in den Ergebnislisten der Suchmaschinen.

So könnte ein deutscher Internetnutzer beispielsweise die viel besuchte englischsprachige Website eines amerikanischen Unternehmens ausgespielt bekommen, obwohl auch eine seltener abgerufene deutsche Version existiert.

Um dies zu verhindern, hat sich eine Methode etabliert, die Suchmaschinen die Wahl der richtigen Sprachversion erleichtert: das hreflang-Attribut.

Das hreflang-Attribut bietet Webseitenbetreibern die Möglichkeit, Informationen zu Sprachversionen ihrer Website im Kopfbereich einer jeden Unterseite sowie in der XML-Sitemap zu hinterlegen.

Mittels hreflang stellt man einzelne Sprachversionen für verschiedene Länder oder mehrere Sprachversionen für ein Land (z. B. die Schweiz oder Kanada) zur Verfügung.

Suchmaschinen lesen die Angaben im hreflang-Attribut aus und nutzen vom Betreiber erfasste Standortdaten, um Nutzern Suchergebnisse in bevorzugten Sprach- und Länderversionen auszuliefern.

Hinweise zum Einsatz des hreflang-Attributs finden sich im Hilfsbereich der Google-Search-Console.

Sinnvoll ist das hreflang-Attribut in Kombination mit regional ausgerichtetem Content.

Neben der passenden Sprache sollten Webseitenbetreiber Signale für eine lokale Ausrichtung auch über entsprechend angepasste Kontaktinformationen, Währungsangaben und Links auf andere Webinhalte der gleichen Region geben.

Für die Suchmaschinenoptimierung von international ausgerichteten Websites ist das hreflang-Attribut von großer Bedeutung. Die fehlerfreie Auslieferung der richtigen Sprach- und Länderversion einer Website steigert aus Nutzersicht sowohl die Relevanz als auch die Usability einer Website. Dies schlägt sich in Absprungrate und Verweildauer nieder – zwei Referenzwerten für das Ranking in der Suchmaschine.

Local SEO

Versuchen Webseitenbetreiber regional ausgerichtete Websites gezielt für lokale Suchanfragen zu optimieren, spricht man von Local SEO.

Bei lokalen Suchanfragen kann es sich um Suchphrasen handeln, die eindeutige Hinweise darauf geben, auf welche Region sich ein Nutzer bezieht – Beispiele wären „Optiker Berlin“ oder „Hotel im Schwarzwald“.

Suchmaschinen spielen Ergebnisse für Angebote in unmittelbarer Nähe des Nutzers jedoch auch auf Basis von Netzwerksignalen wie der IP oder Standortinformationen eines Nutzerprofils (z. B. Google+) aus.

Webseitenbetreiber mit regional ausgerichteten Produkt- oder Informationsangeboten haben verschiedene Möglichkeiten, der Suchmaschine die Relevanz ihres Angebots zu vermitteln. Strategien im Rahmen des Local SEO umfassen eine Onpage-Optimierung auf regionale Keywords sowie Einträge und Bewertungen in Online-Branchenbüchern und Kartensystemen.

  • Onpage-Optimierung: Um Suchmaschinen eine regionale Relevanz zu signalisieren, empfiehlt es sich, Content und Metainformation einer Website durch Keywords entsprechend auszurichten. Title-Tag, Überschrift, URL, Textinhalte und Alternativtexte für Bilder sollten die Zielregion sowie ein für die Website relevantes Keyword enthalten. Darüber hinaus bietet es sich an, einen Kartendienst wie Google Maps einzubetten, um Offline-Filialen, den Unternehmensstandpunkt oder andere regionale Anlaufpunkte zu markieren.
  • Google-My-Business-Eintrag: Wer regional ranken möchte, kommt an Google My Business nicht vorbei. Der Service dient als zentrales Verwaltungstool für Google Maps (siehe hierzu auch Google Maps Eintrag erstellen) und Google Plus Local (ehemals Google Places) und bündelt somit die Branchendienste des Suchmaschinen-Marktführers. Unternehmen können ein kostenloses Profil anlegen und den eigenen Standort mit einer Stecknadel bei Google Maps markieren. Darüber hinaus besteht die Aussicht auf eine Platzierung im begehrten Local Pack. In diesem führt Google die drei relevantesten Anbieter für eine lokale Suche inklusive Karteneintrag in den organischen Suchergebnissen auf. Das Local Pack enthält die NAP-Daten (Name, Adresse und Telefonnummer) eines Unternehmens und ermöglicht so eine schnelle Kontaktaufnahme durch den Suchenden. Finden sich diese Daten in gleicher Form auch auf anderen Websites, spricht man von Local Citations.
  • Local Citations: Relevant für das Ranking in der Suchmaschine sind Local Citations auf lokalen Websites und repräsentativen Branchenportalen. Webseitenbetreiber sollten dabei auf eine konsistente Darstellung der Daten achten. Um Suchmaschinen die Zuordnung zu erleichtern, empfiehlt es sich, für NAP-Daten in Local Citations dasselbe Format wie auf der eigenen Website und bei Google My Business zu verwenden. Auch die Vollständigkeit und der Detailgrad eines Brancheneintrags wirken sich auf das lokale Ranking aus. Local Citations sollten daher um Zusatzinformationen wie Kategorien, Fotos der Geschäftsräume und die Angabe der Öffnungszeiten erweitert werden.
  • Bewertungen: Auch Kundenbewertungen auf Branchenportalen werden von Google als Rankingfaktor für die lokale Suche gewertet. Im Fokus steht dabei Google+ Locations, eine Verknüpfung des Vorgängerdienstes Google Places mit dem sozialen Netzwerk des Suchmaschinenanbieters.

Grenzen des Geotargetings

Aus der Sicht eines Webseitenbetreibers birgt Geotargeting vor allem dann Schwierigkeiten, wenn Nutzer nicht geortet werden möchten.

Technische Verfahren wie die GPS-Ortung und die Standortfreigabe über den Webbrowser setzen ein explizites Einverständnis des Nutzers voraus.

IP-Targeting ist prinzipiell auch ohne Nutzerzustimmung möglich, kann im Einzelfall jedoch einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz darstellen.

Zudem lässt sich die Geolocation auf Basis der IP nur ungenau bestimmen.

Hinzu kommt, dass zahlreiche Internetnutzer über einen Proxy-Server im Internet surfen und ihre tatsächliche Absenderadresse damit effektiv verschleiern.

Geolokalisierung aus datenschutzrechtlicher Sicht

Im Konflikt mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen steht Geotargeting dann, wenn es sich bei den erfassten Standortdaten um Personendaten handelt und die Lokalisierung ohne Zustimmung erfolgt. I

n einem Whitepaper zum Location Based Advertising definiert der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BDVW) Standortdaten dann als personenbezogen, wenn diese

  • ohne erheblichen Mehraufwand
  • einem einzelnen Individuum oder
  • einer ausreichend kleinen Gruppe zugeordnet werden können.

Webseitenbetreibern, Werbenden und App-Entwicklern wird daher empfohlen, Verfahren zur Geolokalisierung so zu implementieren, dass eine Ortung in größeren Maßstäben erfolgt und die Identifizierung von Einzelpersonen technisch ausgeschlossen wird.

Alternativ bieten sich anonyme bzw. pseudonymisierte Erhebungsverfahren an.

In diesem Fall muss jedoch sichergestellt werden, dass auch die datenverarbeitende Stelle keine Möglichkeit hat, sogenannte verwaschene Standortdaten durch Zusatzinformationen auf einzelne Individuen zu beziehen.

Darüber hinaus sollte Webseitenbesuchern oder App-Nutzern in jedem Fall eine Opt-out-Funktion zur Verfügung gestellt werden, mit der eine Standortlokalisierung explizit ausgeschlossen wird.

Rechtlich auf der sicheren Seite sind Anbieter von Webinhalten, die Standortdaten nur mit Einverständnis der Nutzer erheben und diese umfassend über Art und Umfang der Datennutzung informieren.

Wie die totale Handy-Überwachung funktioniert

Softwarefirmen haben Programme entwickelt, mit denen Handybesitzer weltweit geortet werden können.

Das Prinzip ist einfach und die Nachfrage gross – vor allem von Regierungen.

Mit der richtigen Überwachungssoftware kann jeder Handybesitzer überall aufgespürt werden. (Bild: Julian Abram Wainwright / Epa)

Die Nummer eines Handys zu kennen, reicht bereits aus.

Wer diese weiss, kann den Aufenthaltsort seines Besitzers feststellen; in Grossstädten bis auf wenige hundert Meter genau, in ländlichen Gegenden bis auf einige Kilometer.

Ob sich die Person dabei im gleichen Land oder gar auf dem gleichen Kontinent befindet, spielt keine Rolle – anhand der Handynummer kann man sie weltweit ausfindig machen.

Ortung in Echtzeit

Was wie die paranoide Schilderung eines Datenschützers klingt, stammt tatsächlich aus den Werbeprospekten amerikanischen Software-Schmieden.

Zahlreiche private Firmen für Überwachungstechnologie bieten mittlerweile Programme an, mit denen eine derartig Ortung von Privatpersonen anhand ihres Mobilgeräts möglich ist – weltweit, in Echtzeit und ohne das Einverständnis des Betroffenen.

Eines dieser Handy-Tracking-Systeme ist «Infiltrator», das von den amerikanischen Firmen Defencor und Defentek vertrieben wird, die sich auf Technologien zum Schutz nationaler Sicherheit spezialisiert haben.

Auf der Firmen-Website wird die Software beschrieben als «strategische Lösung, mit der man unbemerkt in ein Netzwerk eindringt, ohne von diesem, dem Anbieter oder der Zielperson bemerkt zu werden».

«Sky Lock» ist ein vergleichbares Überwachungsprogramm des Herstellers Verint aus New York.

Gemäss eigener Beschreibung ist Verint ein global führender Anbieter für Sicherheitsaufklärung und hat als Kunden mehr als 10 000 Organisationen in 180 Ländern.

In einem Werbeprospekt, den die «Washington Post» kürzlich publiziert hat, wirbt die Firma damit, Regierungsbehörden einen «kostengünstigen, neuartigen Ansatz anzubieten, um weltweite Aufenthaltsinformationen zu bekannten Zielen zu erhalten». Der Prospekt trägt die Überschrift «Locate. Track. Manipulate».

Die Schweizer Software-Schmiede Neosoft bietet ebenfalls Programme an, mit denen Regierungsbehörden und Strafverfolger «Mobiltelefone auf der ganzen Welt lokalisieren können», wie es in einem Werbeprospekt heisst. Allerdings seien derartige Produkte autorisierten Regierungsbehörden vorenthalten und unterlägen der Schweizer Exportkontrolle, schreibt die Firma Neosoft auf ihrer Website.

Wie ein derartiges Ausspionieren möglich ist, ist schnell erklärt: Grundlage für die Überwachungssoftware ist das sogenannte Signaling-System Number 7, kurz SS7. Dabei handelt es sich um Telekommunikationsprotokolle, über die Telekommunikationsanbieter im In- und Ausland interagieren.

Über die SS7-Netze tauschen die verschiedenen Netzbetreiber Informationen zu Textnachrichten, Telefonaten und mobilen Daten aus – und zum Aufenthaltsort des Handybesitzers, damit ihm die Nachrichten und Anrufe auch weitergeleitet werden können.

Zwei Formen des «Angriffs»

Die SS7-Netze werden allerdings auch immer wieder von Betreibern von Überwachungssoftware ausgenutzt.

Grundsätzlich gibt es dabei zwei Möglichkeiten, an Informationen über den Standort eines Nutzers zu gelangen. In beiden Fällen nutzt der «Angreifer» die Home-Location-Register (HLR) – das sind Datenbanken innerhalb des SS7-Netzes, die jede Mobilrufnummer speichern sowie Informationen darüber, in welches Netz die Nummern gerade eingewählt sind.

Bei der ersten Angriffsform, dem sogenannten HLR-Look-up, gibt der Absender vor, eine Kurznachricht an den Handybesitzer schicken zu wollen. Dafür erhält er aus dem entsprechenden SS7-Netz den jeweiligen Standort des Besitzers übermittelt – allerdings nur sehr ungenau. Diese Methode eignet sich etwa, um zu erfahren, ob sich ein Nutzer im In- oder Ausland aufhält.

Bei der zweiten Angriffsform gibt sich das Überwachungsprogramm selbst als HLR aus. Bei seinen Anfragen erhält es dann von SS7 detaillierte Informationen darüber, welche Funkantenne der Handybesitzer derzeit nutzt. Im Internet lassen sich die zu dieser Antenne passenden GPS-Daten finden. Somit kann der Standpunkt einer Person in einer Stadt bis auf wenige hundert Meter ermittelt werden, in ländlichen Gebieten bis auf wenige Kilometer genau, da es dort weniger Funkmasten gibt.

Auch in der Schweiz sind derartige Vorfälle bekannt. Es gebe immer wieder kriminelle Angriffe auf SS7-Netze, auch auf das der Swisscom, sagt der Mediensprecher Carsten Roetz. Diese Angriffe zu blockieren, ist aber gar nicht so einfach. Swisscom etwa versucht, aktiv dagegen vorzugehen:

Im erstgenannten Fall des HLR-Look-up beantworte Swisscom sämtliche Anfragen mit dem Standort Schweiz, sagt Roetz; der Anfragende erhalte also immer die Information, dass sich der Handybesitzer in der Schweiz aufhalte, selbst wenn dieser tatsächlich im Ausland sei.

Die zweite Kategorie krimineller Angriffe ist hingegen schwieriger zu identifizieren.

Swisscom überwache derartige Anfragen aktiv und blockiere sie spätestens nach einigen Minuten, heisst es von Unternehmensseite. Trotz derartigen Massnahmen ist es den Softwareprogrammen offensichtlich immer wieder möglich, Antworten auf ihre Anfragen zu erhalten.

Kommerzialisiertes Abhören

Dass Geheimdienste Personen anhand ihrer Handydaten überwachen, ist schon länger bekannt. Technologisch versierte Organisationen wie der Geheimdienst NSA in den Vereinigten Staaten oder der britische GCHQ orten auf diese Weise bereits seit Jahren Individuen.

Dass es aber kommerzielle Programme gibt, welche eine Überwachung in diesem Ausmass und in dieser Einfachheit ermöglichen, ist neu und dem technologischen Fortschritten geschuldet.

Dadurch wird Überwachung auch für technologisch weniger versierte Staaten möglich. Regierungen in Nordafrika, dem Nahen Osten, Zentral- und Südostasien sowie Südamerika seien als Käufer von Überwachungsprogrammen bekannt, mit denen Minderheiten und Oppositionelle insgeheim überwacht würden, bestätigt Privacy International (PI).

Die britische Nichtregierungsorganisation setzt sich für Datenschutz in der digitalen Welt ein und untersucht die Weitergabe von Überwachungstechnologie aus Industrieländern an Regime in aller Welt.

Derartige Software erlaube einer Regierung, Behörde oder auch der Polizei, die Kommunikation eines Bürgers ohne dessen Einverständnis zu kontrollieren, und könnte leicht zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, sagt Kenneth Page, politischer Beauftragter bei PI.

Welche Regime konkret diese «tracking systems» bereits gekauft haben, ist unklar. Die «Washington Post» zitiert jedoch einen Industrievertreter, laut dem Dutzende von Ländern in den vergangenen Jahren derartige Software erworben haben. Sicherheitsexperten seien sich auch einig, dass Hacker, kriminelle Banden oder mit Sanktionen belegte Staaten die Tracking-Technologie nutzen könnten.

Somit wird es ausländischen Regierungen einerseits ermöglicht, umfangreiche Bewegungsprofile von Personen zu erstellen. Andererseits lässt sich die Software auch mit anderen Programmen kombinieren, mit denen man die Kommunikation der besagten Person überwachen oder Zugang zu deren Kontaktdaten erlangen kann.

«Infiltrator» wirbt auf der Website damit, die Software sei um zusätzliche Features erweiterbar, etwa die «Manipulation von eingehenden und ausgehenden Textnachrichten».

Auch Alarme lassen sich programmieren, die dann ausgelöst werden, wenn jemand ein zuvor festgelegtes Gebiet verlässt oder sich einer anderen überwachten Person nähert.

International kaum justiziabel

Mit Blick auf die Rechtslage operiert der Markt für Handy-Tracking-Software in einer Grauzone: Das Entwickeln derartiger Software ist zwar durchaus zulässig, doch der Export von Mobilfunküberwachungs-Produkten kann bewilligungspflichtig sein, wie David Rosenthal, IT-Experte bei der Kanzlei Homburger, sagt. #

Ähnlich wie Waffen dürften diese also nicht nach Belieben ins Ausland verkauft werden.

Im eigenen Land stehe der Überwachung durch die Regierung in der Regel nichts entgegen, sagt Rosenthal.

Nicht vergessen: Die Freunde dürfen für die BRiD die eigenen Bürger usspionieren. Mit dr GesundheitsApp braucht man nichteinmal mehr diesen etablierten Autobahn-Umweg …

Jeder Staat nehme für sich in Anspruch, auf seinem Territorium nach seinen Regeln Zugriff auf die Daten lokaler Telekommunikationsanbieter zu haben.

Durch die internationale Vernetzung sei es aber auch möglich und kaum zu verhindern, Personen in anderen Ländern zu überwachen – auch wenn das dort meist verboten sei. Immerhin werden laut Rosenthal in Europa neue Vorschriften diskutiert, wonach private Unternehmen Zugriffsanfragen ausländischer Staaten offenlegen müssten.

Dass private Technologiefirmen in diesen Markt drängen, ist ökonomisch durchaus plausibel.

Die Nachfrage nach Überwachungstechnologie ist in den vergangenen Jahren explodiert, besonders im Nachklang der Terroranschläge von New York 2001 und vom Boston-Marathon 2013.

Laut den jüngsten verfügbaren Branchenschätzungen lag das Marktvolumen für Massenüberwachungs-Software, wozu auch die Handy-Tracker zählen, 2011 bei 5 Milliarden Dollar und 2012 bereits bei 13,5 Milliarden Dollar.

Das Interesse daran, andere Personen anhand ihres Handys zu lokalisieren, ist dabei nicht nur auf die Industrie beschränkt. Mittlerweile gibt es zahlreiche Anwendungen für Smartphones, die es jedermann ermöglichen, einen Verwandten zu orten, etwa «Family Tracker» oder «Pocket Nanny», mit denen man den Aufenthaltsort registrierter Familienmitglieder oder Freunde sehen kann. Auch gestatten Smartphone-Besitzer Diensten wie Google Maps oft selbst, ihren Aufenthaltsort zu bestimmen. Der entscheidende Unterschied besteht aber darin, dass in diesen Fällen die zu ortende Person ihr Einverständnis geben muss – anders als bei den besagten Überwachungs-Technologien, die den Nutzer meist unbemerkt ausspähen. Auch setzen derartige Apps ein Smartphone voraus; die Tracking-Software hingegen kann den Standpunkt eines jeden noch so alten Geräts orten.