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Kosher nostra

Am 14.12.2019 veröffentlicht

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Die Mafia
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Italien: Untersuchung zu Mafiaverbindungen
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Der aufgeklärte Tyrann
https://katholisches.info/2018/06/26/…

Cleverer Kopf der „Kosher Nostra“
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Bushido, Sinatra und ihre Gangster-Freunde
https://www.welt.de/kultur/pop/articl…

Samuel Bronfman
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Edgar Bronfman Sr.
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Edgar Bronfman Jr.
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Israel Singer
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Seagram
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The true history and sinister origin of Bronfman family wealth
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Rätselhaftes Finanzgebaren
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The Man Who Kept The Secrets
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Mafia wäscht ihre Milliarden mithilfe von Windparks
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https://www.state.gov/defining-anti-s…

SPD Stasi

Im ARD-Magazin „Kontraste“ werfen Ex-Mitarbeiter der neuen SPD-Chefin unter anderem Bespitzelung vor. Es geht um die Tätigkeit Eskens im Landeselternbeirat.

Saskia Esken, gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans Bundesvorsitzende der SPD. 

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ in ihrer Zeit als Vorsitzende des Landeselternbeirats in Baden-Württemberg mehrfach gegen das Arbeitsrecht verstoßen haben. Wie „Kontraste“ am Donnerstagabend berichtete, habe Esken einer Mitarbeiterin wohl rechtswidrig gekündigt. und durch die Mitarbeiter PC´s geschnüffelt, nachdem „man“ sich die Passwörter hat „geben“ lassen… jetzt wird alles relativiert: es sei alles nur für die Demokratie und die starke Elternschaft gewesen… Danke!  Auf rechtsmißbräuchlich errungene Macht kann man in einem volksnahen und auf Recht beruhenden System gut verzichten. Wo derartige Machenschaften nötig sind, ist es schon am Faulen. Und Personalien, die das Recht aushöhlen müssen rigoros entfernt werden. Politiker Glyphosphat und Justiz Glyphosphat braucht der „Volks-Wirt“.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/vorw%c3%bcrfe-gegen-neue-spd-chefin-saskia-esken-soll-arbeitsrecht-gebrochen-haben/ar-AAK5yWD

Kliniken werfen Regierung Kontrollwahn vor – massive Beeinträchtigung

ja dann verweigert doch einfach die Compliance!! Im Gegensatz zu Patienten habt ihr einen langen Hebel!

Siehe rote Zeilen – Spahn will alle Krankenhäuser in Bundeshand und die Länder entmachten!! Ist das noch niemandem aufgefallen? Bundeshand oder besser Regierungshand, wo alle Daten sich konzentrieren über Bertelsmann… Die TYRANNIS!!

Und der Pseudo Bayer und Stammesverräter Drehhofer mischt mit.

Patienten könnten ihren Krankenhäuser ruhig einmal Schützenhilfe geben.

München (dpa/lby) – Die Krankenhäuser in Bayern fühlen sich durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in ihrer Arbeit massiv beeinträchtigt.

Die Vorsitzende der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Tamara Bischof, sagte bei der BKG-Mitgliederversammlung am Freitag in München, es sei «Wahnsinn», wie sehr seit Spahns Amtsantritt «Misstrauen, Kontrollwut und Sanktionen» zugenommen hätten.

Besonders scharf kritisierte die BKG-Vorsitzende neue Regeln zur Prüfung von Krankenhausrechnungen.

Künftig müssten Kliniken mit Strafzahlungen rechnen, wenn sie Patienten einige Tage länger versorgen, weil sich kein Platz für eine Anschlussbehandlung findet.

Das sei «ein Witz und geradezu zynisch», sagte Bischof.

Nach Daten der BKG wird die Finanzlage vieler Krankenhäuser immer schwieriger.

Bei der jährlichen Umfrage unter den bayerischen Kliniken zeichne sich ein «historisch schlechtes Ergebnis» ab, sagte Bischof.

«Die finanziellen Engpässe nehmen ein besorgniserregendes Ausmaß an», warnte sie.

Auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sieht Gefahren für die Krankenhäuser im Freistaat durch Entscheidungen in Berlin.

«Der Bund erhöht den Druck immer weiter in Richtung Konzentration, indem er die Rahmenbedingungen verschärft», sagte Huml. Damit werde den Ländern die Krankenhausplanung immer stärker aus der Hand genommen.

Das werde Bayern aber nicht mitmachen, kündigte die Landesgesundheitsministerin an und forderte: «Die Krankenhausplanung muss weiter in Länderhand bleiben.»

Erkenntnis in Frankreich: „Macron will, dass jeder für sich kämpft“

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/frankreich-macron-will-dass-jeder-f%c3%bcr-sich-k%c3%a4mpft/ar-AAK4bi1

besser spät als nie wurde nun das teile und herrsche Prinzip in Frankreich erkannt. Jetzt heisst es aber: was tun dagegen? Auch bei uns ist das Prinzip bekannt, aber so recht sein Handeln danach ausrichten tut niemand.

Falsches Spiel um den Breitscheidplatz – LKA zum BKA: gehen sie nicht über LOS

ein Sumpf und Sauhaufen, der dem Normalbürger Vorschriften machen will, ob und welche Waffen er tragen darf und ob er zuverlässig sei…

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/terroranschlag-in-berlin-bka-im-amri-ausschuss-unter-wachsendem-druck/ar-AAK3TrP

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 verdichten sich die Hinweise, dass dessen Verhinderung unter anderem am Bundeskriminalamt (BKA) gescheitert ist.

Dies legt die Vernehmung des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Dieter Killmer, am Donnerstag im Amri-Untersuchungsausschuss ebenso nahe wie jetzt bekannt gewordene E-Mails.

Ein Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Nordrhein-Westfalen hatte im Ausschuss Ende November erklärt, ein BKA-Beamter habe ihm am Rande einer Dienstbesprechung am 23. Februar 2016 in einem Vier-Augen-Gespräch gesagt, ein Vorgesetzter und das Bundesinnenministerium wollten, dass ein in der Islamistenszene aktiver V-Mann „aus dem Spiel genommen“ werde.

Der V-Mann hatte offenbar intime Kenntnisse der Szene und lieferte dem LKA über Monate hinweg Informationen zu dem Wunsch des Tunesiers Anis Amri, einen Anschlag zu begehen, sowie zu Aktivitäten weiterer radikaler Islamisten aus der Gruppe um den Hassprediger Abu Walaa aus Hildesheim, der derzeit in Celle vor Gericht steht.

Das BKA stellte den V-Mann gleichwohl als unglaubwürdig dar.

Aussage gegen Aussage

Das Bundesinnenministerium sollte man in Hasen-Ministerium umbenennen hat der Darstellung des nordrhein-westfälischen LKA-Ermittlers … im Anschluss an dessen Vernehmung widersprochen.

Der jetzt ins Zwielicht geratene BKA-Beamte selbst führte in einer dienstlichen Erklärung aus, dieses „Vier-Augen-Gespräch fand nicht statt“.

Und: „Ich habe keine Aussagen getätigt, die den Schluss zulassen könnten, dass das Ergebnis der Bewertung von einem vorgesetzten Beamten oder einer vorgesetzten Dienststelle festgelegt oder vorgegeben worden sei.“ mit was man ihm wohl alles gedroht hat?

Killmer stützte in der Ausschusssitzung am Donnerstag allerdings die Darstellung des LKA-Beamten aus Nordrhein-Westfalen.

Er kenne diesen seit Jahren als engagiert, kenntnisreich und persönlich integer, sagte der Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe – als Ausnahmeerscheinung, die nicht so schnell lockerlasse

„Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, dass es dieses Vier-Augen-Gespräch gegeben hat.“

Schließlich habe der Ermittler nicht nur ihm, sondern auch mehreren anderen Kollegen darüber berichtet und sei wegen der Schwere des Vorgangs entsprechend erbost gewesen.

Killmer: V-Mann „grundsätzlich glaubhaft“

Außerdem hätte er damals – als noch nicht bekannt war, dass Amri den folgenreichsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik begehen würde – wohl keinen Anlass gehabt, dieses vertrauliche Gespräch zu erfinden.

Killmer äußerte ferner Respekt für den V-Mann, den er für „grundsätzlich glaubhaft“ gehalten und der sich durch seine V-Mann-Tätigkeit Gefahren ausgesetzt habe – „für uns alle“.

Der Oberstaatsanwalt betonte zwar grundsätzlich: „Gefährdungsbewertung ist ein sehr heikles Geschäft, bei dem man im Grunde genommen nur verlieren kann.“

Sowohl, wenn es zu einem Anschlag komme, als auch, wenn es nicht dazu komme. Er stimmte jedoch der Anmerkung des SPD-Obmanns im Ausschuss, Fritz Felgentreu, zu, der sagte, hätte das BKA seinerzeit auf den V-Mann gehört, dann wären die Chancen sehr viel größer gewesen, den Anschlag auf dem Breitscheidplatz zu verhindern.

so denn Interesse an einer Verhinderung bestanden hätte.

„Rückblickend betrachtet ist das so“, sagte Killmer. Die Einschätzung des V-Manns habe sich „voll bestätigt“.

Der Eindruck, dass das BKA damals wie auch heute etwas vertuschte, wird erhärtet durch E-Mails vom Tag nach der Dienstbesprechung am 23. Februar 2016.

„Es ist wirklich insgesamt eine Frechheit und hochgradig unprofessionell, wie NRW hier agiert“, schrieb ein BKA-Beamter am 24. Februar an vier Kollegen.

Denn diese hätten Amri als „Gefährder“ eingestuft – also als jemanden, dem ein Anschlag zuzutrauen ist – und drängten auf eine intensive Überwachung des Tunesiers.

Was tat Thomas de Maizière?

Mit anderen Worten:

Das BKA unternahm augenscheinlich den massiven Versuch, die Glaubwürdigkeit des V-Mannes und die Gefährlichkeit Amris herunterzuspielen – und das ohne einen bisher ersichtlichen Grund.

Unklar ist, ob der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in dem Zusammenhang eine Rolle spielte oder nicht – und wenn ja, welche.

Der ins Zwielicht geratene BKA-Beamte jedenfalls sollte noch am Nachmittag im Untersuchungsausschuss gehört werden. Seine Aussage wurde mit Spannung erwartet.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen und war mit dessen Fahrzeug über den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gerast. Insgesamt tötete er zwölf Menschen. Nach seiner Flucht wurde er in Italien von der Polizei erschossen.

 

Lala Land BRiD und die CDU

heute schon gelacht? und immer wenn du glaubst, dümmer geht es nicht mehr, kommt von irgendwo eine Forsa Umfrage daher.

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-cdu-parteitag-zu-links-verluste-an-afd-forsa-chef-zeigt-auf-warum-merkel-kritiker-voellig-falsch-liegen_id_11379152.html

…„Die meisten CDU-Stammwähler verorten sich (in der Medizin nennt man das Selbstwahrnehmungsstörung) in der politischen Mitte“, schreibt Forsa-Chef Manfred Güllner in einer Analyse.

Und nur neun von 100 Wählern, die von der CDU abgewandert sind, wollen demnach aktuell die AfD wählen.

37 Prozent sprechen sich für die Grünen aus.

29 Prozent würden derzeit gar nicht an einer Wahl teilnehmen. das sind die mit Grips

Wählersubstanz schrumpfte bereits vor Merkels Kanzlerschaft

Die Forsa-Ergebnisse zeigen laut Güllner zudem:

Die Wählersubstanz des bürgerlichen Lagers  von CDU, CSU und FDP ist bereits vor Merkels Kanzlerschaft – nämlich unter Helmut Kohl – geschrumpft. Kein Wunder… der war die fette Version des Drehhofers und stand absolut unter der Fuchtel fremder Interessen.

Wählten 1983 noch 49 Prozent der Bürger diese drei Parteien, waren es 1998 nur noch 34 Prozent.

Seitdem Merkel 2005 Kanzlerin wurde, sei der Anteil des bürgerlichen Lagers bezogen auf alle Wahlberechtigten nahezu konstant geblieben. Haha… So eine Schwammigkeit in der Medizin hätte Tote zur Folge. Dort versucht man es zumindest mit der Absenkung klar definierter messbarer Größen und Grenzwerte. War früher ein Blutdruck um 180 mmHg als Hochdruck deklariert sind es heute bereits Werte um 140 mmHg. Einfach nur die Grenzen ein wenig verschieben und voila… wobei ich in der Medizin das update, die Anpasung von Grenzwerten, trotz aller Pharmakritik und Lobbyismus noch verstehen kann.

Merz‘ Kritik „an Merkel ist überzogen“

Anders als CDU-interne Kritiker mache die große Mehrheit der Bürger nicht Merkel, sondern das Personal und Erscheinungsbild der CDU für die Verluste bei den jüngsten Landtagswahlen verantwortlich.

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„Die aktuell schwachen Umfragewerte für die CDU können ebenfalls nicht – wie etwa von Friedrich Merz – Angela Merkel angelastet werden“, schreibt Güllner.

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Ihre hohen Vertrauenswerte hätten sich über mehrere Forsa-Umfragen nicht verändert. Und: 51 Prozent aller Bundesbürger hielten Merz‘ Kritik „an Merkel und ihrem Führungsstil für weit überzogen“, so Güllner.

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Frouwe aus ´em Wald: Ernemann, Thunfische und das Sertralin

#Netdoktor: “Kinder und Jugendliche, die an einer depressiven Erkrankung leiden, dürfen nicht mit dem Wirkstoff Sertralin behandelt werden. Wie Studien zeigen, kann eine Behandlung in diesem Alter vermehrt zu Aggressionen, Verhaltensauffälligkeiten und Suizidgedanken führen.“

Mutter Ernemann: „Greta wird medikamentiert. Ihre Mutter bekennt dies:
»Wir fangen mit Sertralin an, einem Antidepressivum, dessen Dosierung nach und nach leicht erhöht wird.«

https://t.me/unzensiert/14299

Putin zu Tiergarten-Mord: Deutschland mehrfach erfolglos um Auslieferung des Mörders gebeten

Die BRiD leidet am Stockholmsyndrom. Sie nimmt irrigerweise an, daß die Terroristen sie verschonen wird, wenn sie im Vorfeld sich gegenüber der Terroristen kulant zeigt und sich mit ihnen verbrüdert. Das wird sich einmal bitter rächen.

Quelle: https://vk.com/id352484777

Am 10.12.2019 veröffentlicht

Als gestern die Staatsoberhäupter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Normandie-Treffen zur Neubelebung des Minsker Friedensabkommens in Paris zusammenkamen, gab es auch ein bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin.

Beide sprachen über den Tiergarten-Mord, bei dem der Generalbundesanwalt eine Verwicklung russischer staatlicher Institutionen vermutet. Putin wies dies zurück und machte Berlin Vorwürfe.

Am 23. August war der ehemalige militante Islamist Selimchan Changoschwili alias Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin durch einen Kopfschuss ermordet worden. Der ethnische Tschetschene hatte in den Reihen der Islamisten im Tschetschenienkrieg gekämpft und erhielt später die georgische Staatsbürgerschaft.

Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen, da der Verdacht vorliege, dass eine russische Federführung hinter dem Mord stehe. Der kurz nach der Tat ergriffene Hauptverdächtige soll sich in Schweigen hüllen.

Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist, so heißt es in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Aufgrund dieses Verdachts hatte Deutschland am Mittwoch zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes geholfen zu haben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte diese Behauptung wenig später zurückgewiesen und betont, dass zwischen Russland und Deutschland extra „Kanäle für die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden“ bestehen. Er verstehe nicht, worauf diese Anschuldigungen gründen.

Putin verurteilte gestern in Paris den deutschen Entschluss, russische Diplomaten aufgrund eines bloßen Verdachts auszuweisen:

Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Es ist ein kriminelles Umfeld, in dem alles passieren kann. Aber ich glaube, es ist nicht angebracht, Diplomaten, die damit nichts zu tun haben, nur auf der Grundlage vorläufiger Schlussfolgerungen auszuweisen.

Er versicherte, dass Russland bei der Aufklärung helfen werde, soweit dies möglich ist, kritisierte aber zeitgleich die fehlende Kooperation seitens Deutschlands.

Dieser Mann wurde von uns gesucht. Das ist ein Militanter, ein sehr blutrünstiger Mann. Bei nur einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen durch ihn getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn. […] Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das herausfinden müssen. Wir werden unser Bestes tun, um dies zu klären und unseren deutschen Kollegen zu helfen. Übrigens wäre es toll, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern auch schon früher zusammenarbeiten könnten. Die russische Seite hatte mehrmals darum gebeten, diesen bewaffneten Verbrecher, den Mörder, auszuliefern. Leider hatten wir keine Übereinkunft erreicht.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Die BRiD leidet am Stockholmsyndrom. Sie nimmt irrigerweise an, daß die Terroristen sie verschonen wird, wenn sie im Vorfeld sich gegenüber der Terroristen kulant zeigt und sich mit ihnen verbrüdert.

Frouwe aus ´em Wald: Karola Wille soll zurücktreten

+++ RÜCKTRITT VON SED-Genossin KAROLA WILLE (MDR-Intendantin) JETZT! +++

Die Uwe-Steimle-Entsorgerin, Karola Wille geb. Lorenz, MDR-Intendantin mit SED-Vergangenheit und SED-Vater ( https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Lorenz_(Politiker,_1930) ), hat ihre SED-Promotion am Roten Kloster in Leipzig (Karl-Marx-Universität) zum Thema „Ausländerkriminalität geschrieben.

Ich zitiere aus der Lügenpresse:

„Wille: Es wurde zum Beispiel behauptet, ich hätte meine Dissertation verborgen gehalten. Unsinn! Als ich vor zehn Jahren von der Uni Leipzig zur Honorarprofessorin für Medienrecht berufen wurde, habe ich zuvor meine Arbeit einschätzen lassen müssen. Sie lag auf dem Tisch.

ZEIT: Ihr Thema: Rechtsverkehr in Strafsachen.

Wille: Ja, Ausländerkriminalität. In den siebziger Jahren kamen immer mehr Werktätige ins Land, und die DDR-Bürger konnten selbst ein Stück reisen. Es passierten Unfälle, es gab Diebstähle und Fälle von Körperverletzung. Wie geht man damit um? Die DDR hat das unter dem Deckel gehalten. Ausländerkriminalität, darüber konnte man ja kaum sprechen.“

Quelle: https://www.zeit.de/2012/09/S-Interview-Wille/seite-3

Das muss man sich mal überlegen, die Frau kritisiert das in der DDR 1.0 nicht über Ausländerkriminalität berichtet werden durfte und 30 Jahre später, sie ist unverständlicherweise auf einen Parasitenposten gerutscht, macht der ihr unterstellte Sender auf ihre Anweisung hin nix anderes.

Als Karola Wille, den Vorsitz über die ARD führte, entstand das sogenannte „Framing“ der Sprachmanipulatorin Elisabeth Wehling.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Wer-ist-fuer-die-Propaganda-zustaendig-article20863671.html

Ich fordere den sofortigen Rücktritt der SED-Genossin und MDR-Intendantin Karola Wille! Es kann nicht sein, dass Personen mit solch einer Vergangenheit und aktuellem Wirken weiterhin auf solch einen Posten lungert. Nicht zuletzt der Fall „Uwe Steimle“, die Beseitigung Andersdenkender!, hat das Fass jetzt zum überlaufen gebracht.

Die überbezahlte MDR-Intendantin und Ex-SED-Genossin, Karola Wille geb. Lorenz, ist die Tochter der SED-Politbüro-Größe Siegfried Lorenz:

Karola Wille geb. Lorenz:
https://de.wikimannia.org/Karola_Wille

Siegfried Lorenz:
https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Lorenz_(Politiker,_1930)
https://www.munzinger.de/search/portrait/Karola+Wille/0/28902.html
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Bundesarchiv_Bild_183-1986-0520-411,_Siegfried_Lorenz.jpg

Man versucht die familiäre Beziehung (Vater ./. Tochter) zwischen Karola Wille geb. Lorenz und Siegfried Lorenz möglichst in beiden Wikipedia-Einträgen zu verheimlichen. Das aus gutem Grund, ich zitiere:

„Im letzten Prozess gegen Mitglieder des früheren SED-Politbüros wegen der Todesschüsse an der Berliner Mauer hat das Berliner Landgericht am 6. August 2004 Lorenz wegen Beihilfe zum dreifachen Mord an Michael Bittner, Lutz Schmidt und Chris Gueffroy zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.“

Der Linksschwenk in Politik & Medien ist also erklärbar, wenn so was wie Wille und Kahane wieder aus den Löchern kriechen konnte. Die SED ist nicht untergangen, sie hat nur einige Zeit im Untergrund gewartet und sich auch in Gestalt von Angela Merkel erfolgreich transformiert. Das die Grünen u. Linken eine DDR(-Diktatur) zurückhaben wollen, daraus haben die nie ein Geheimnis gemacht.

Karola Wille ist als Intendantin des MDR nicht mehr tragbar und muss ohne Pensionsanspruch zurücktreten! Der Vorgang „Steimle“ war nur noch das i-Tüpfelchen ….

Frouwe aus ´em Wald: von der Geburt einer genialen Idee

Augstein Zitat: Augstein: „Ohne Angst der Massen, keine Bewegung der Massen.“

https://kpkrause.de/2019/11/29/die-geburt-einer-genialen-idee/

Nur dumm, dass sie die Menschen ausbeuten soll – Wie die Geschäftsidee mit der Klimaschutzpolitik entstanden ist – Der Insider und Zeuge Hartmut Bachmann – Fritz Vahrenholt: Wir haben keinen Klimanotstand

Sie haben genug von dieser Klimaschutzpolitik? Wollen mit ihr nicht noch mehr traktiert werden? Kann ich verstehen. Dann lesen Sie jetzt nicht weiter. Sollte es aber neu für Sie sein, wie es zu dieser Politik gekommen ist und wie sie inszeniert wurde, dann ist das Folgende für Sie vielleicht doch wissens- und lesenswert. Denn gerade (29. November) agitieren schon wieder die irregeführten jugendlichen „Klimaschützer“ der Freitage-für-Zukunft-Bewegung, und das EU-Parlament, das es besser wissen müsste, hat in einer Resolution den „Klimanotstand“ ausgerufen – sie alle verrückt geworden durch eine geniale Geschäftsidee, die andere eiskalt erdacht haben und menschenverachtend betreiben.

Hartmut Bachmann und sein Buch Die Lüge von der Klimakatastrophe

Hartmut Bachmann lernte ich 2003 in Frankfurt kennen. Er machte mich mit der Klimaschutzlügerei vertraut. Wir trafen uns damals …

US-Senator Al Gore 1986 und ein Gespräch zwischen Rudolf Augstein und Bachmann

Wir befinden uns im Jahre 1986. Die USA werden regiert von Ronald Reagan. Ein bekannter und wichtiger Abgeordneter im Repräsentantenhaus ist Al Gore (AG). Er vertritt den Bundesstaat Tennessee. AG verfügte über außerordentliche Beziehungen zu Wirtschaft und Finanzen. Sonst wäre er auch nicht Senator der USA geworden. Seine Zukunft (zum Geldmachen) sah er in aktiver Beteiligung am modernen Umweltschutz. Am 11. August 1986 schickte Rudolf Augstein (RA) sein international bekanntes Magazin DER SPIEGEL auf die Weltreise. Titelbild und Bericht über den Untergang des Kölner Doms im Nordseewasser beinhalteten den Schocker über die anstehende „Klimakatastrophe“. Am 11. September 1986 telefonierte ich mit RA. Das Gespräch beinhaltete:

Ich: “Was hast Du Dir denn dabei gedacht?“

Augstein: „Aufwecken, munter machen.“

Ich: „Und Angst machen“.

Augstein: „Ohne Angst der Massen, keine Bewegung der Massen.“

weiterlesen unter obigem link

to big to fail: Nord LB – damit der Steuerzahler weiss, wem er pflichtspendet

Banken-Demokratieabgabe, oder so… für unseren alten Bekannten CERBERUS CAPITAL

https://www.n-tv.de/wirtschaft/NordLB-darf-auf-Finanzspritze-hoffen-article21440612.html

EU-Kommission billigt Hilfe NordLB darf auf Finanzspritze hoffen

Mit der Finanzierung von Schiffen ist die Norddeutsche Landesbank in die tief roten Zahlen geschlittert. Seitdem versucht die Bank sich durch massive Reformen über Wasser zu halten. Ein Hoffnungsschimmer: Die EU-Kommission erlaubt eine von den Ländern geplante Milliardenhilfe.

Die Verantwortlichen bei der Norddeutschen Landesbank können vorerst aufatmen: Nach Monaten des Wartens kam aus Brüssel die erforderliche Zustimmung für eine Finanzspritze. Die EU-Kommission teilte mit, dass die geplante Kapitalmaßnahme von rund 3,6 Milliarden Euro mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sei.

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Die NordLB mit Sitz in Hannover soll eine Stützung durch

  • die Länder Niedersachsen (2,3 Mrd)
  • Sachsen-Anhalt (198 Mio Kreditaufnahme) sowie
  • die Sparkassen-Gruppe (1,1 Mrd.)

erhalten. Allerdings müssen auch die Landtage in Hannover und Magdeburg dem noch zustimmen.

Die niedersächsische Landesregierung hatte die entsprechende Gesetzgebung bereits im November angeschoben. Geplant ist, dass Niedersachsen als Haupteigentümer mit insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro einen Großteil der Finanzspritze übernimmt.

Sachsen-Anhalt will für seinen Anteil von knapp sechs Prozent einen Kredit von 198 Millionen Euro aufnehmen.

Die ebenfalls beteiligte Sparkassengruppe soll rund 1,1 Milliarden Euro schultern.

Das Vorhaben Deutschlands zielt darauf ab, dass die NordLB als stabile und rentable staatliche Bank fortbestehen kann, lässt aber die Möglichkeit einer künftigen Konsolidierung des gesamten deutschen Landesbankensektors offen„, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

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Wir haben festgestellt, dass der Staat zu Bedingungen investiert, die auch ein privater Eigentümer akzeptiert hätte; dies steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.“

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Bank steckt in „tiefgreifender Transformation“

Die Landesbank ist in der Schieflage, weil sie vor allem mit der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste verzeichnet hatte.

Die Kernkapitalquote, die künftig 14 Prozent betragen soll, lag Ende September bei lediglich 6,53 Prozent.

Unter Aufsehern gilt eine harte Kernkapitalquote von 5,5 Prozent als das Minimum, das Banken unter Stress noch vorweisen sollten.

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Derzeit läuft deshalb eine umfassende Verkleinerung der NordLB. „Die NordLB befindet sich mitten in einer tiefgreifenden Transformation“, sagte Vorstandschef Thomas Bürkle zuletzt.

Für das Gesamtjahr 2019 erwartet die Bank einen Verlust, und auch das kommende Geschäftsjahr dürfte der Umbau belasten.

Vorgesehen sind unter anderem Ausgliederungen.

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So verkaufte die Bank im April ein Portfolio mit Schiffskrediten über 2,6 Milliarden Euro an den Finanzinvestor Cerberus Capital.

https://de.wikipedia.org/wiki/Cerberus_Capital_Management

Stephen Feinberg

Stephen A. Feinberg (auch Steve Feinberg; * 29. März 1960) ist ein US-amerikanischer Hedge-Fonds-Manager und Milliardär. Feinberg wuchs in einer jüdischen Familie zunächst in der Bronx auf. Er besuchte die Princeton University und absolvierte dort 1982 einen Abschluss in Politikwissenschaften. Er ist der CEO von Cerberus Capital Management. Ende Januar 2018 wurde er von Donald Trump als Vorsitzender des 1956 von Dwight D. Eisenhower gegründetem Beratungsgremium des Präsidenten, dem President’s Intelligence Advisory Board, vorgeschlagen. Er gilt als wichtiger Parteispender zugunsten der Republikaner. Feinberg ist mit Gisella Sanchez verheiratet. Das Paar hat drei gemeinsame Töchter.

Sein Privatvermögen wird laut Forbes mit 1,6 Mrd. US-Dollar (Stand Juli 2018) angegeben.

Aber auch Stellen fallen weg:

Bis zum Jahr 2024 soll die Zahl der Beschäftigten etwa halbiert werden. das wären Minus 2900 Jobs

Von Januar bis September ist die Mitarbeiterzahl bereits von 5850 auf knapp 5450 zurückgegangen.

Richtfest für den Gesinnungsstaat -Lamprecht und der Drehhofer

Das BKA dürfte bald mit Hass-Posts überflutet werden – allerdings nur zu Ermittlungszwecken. Soziale Netzwerke müssen Hass-Postings künftig an die Behörde weiterleiten. Die Bundesregierung will damit schärfer gegen Hetzer im Internet vorgehen. Die neue Regelung erfasst aber nicht alle Beleidigungen.

https://www.n-tv.de/politik/Soziale-Medien-muessen-Hassrede-melden-article21442579.html

…Nach eigenen Angaben verzeichnete allein Twitter im ersten Halbjahr rund 470.000 Beschwerden von Nutzern in Deutschland über problematische Beiträge. Knapp 45.000 Tweets wurden gelöscht oder gesperrt….

Anders als zunächst erwogen, sollen die Anbieter allerdings keine bloßen Beleidigungen an das BKA melden müssen, schreibt der „Spiegel“ weiter. Damit bleibe es dabei, dass solche Beiträge nur verfolgt werden, wenn die Betroffenen selbst Anzeige erstatten….

Uniter in Österreich, die „Identitären Nazis“ und Milf-O

www .jungewelt. de  /artikel  /  367623. %C3%B6sterreich-rechte-unterwandern-bundesheer.   html

… Erinnerungen an Deutschland, wo sich im Verein »Uniter« Polizisten, Soldaten und Spezialkräfte vernetzt haben, werden wach. Und tatsächlich soll die Organisation sich mittlerweile in den beiden österreichischen Bundesländern Vorarlberg und Steiermark ausgebreitet haben. …

das hört sich an wie eine Grippemeldung.

Als eines der wichtigsten rechten Netzwerke im Bundesheer wird der Verein »Militär-Fallschirmspringer-Verbund Ostarrichi« genannt. Bei »Milf-O«, so die eigene Kurzbezeichnung, handelt es sich um einen »wehrpolitisch anerkannten Verein«. Mit dieser offiziellen, vom Ministerium für Landesverteidigung ausgesprochenen Klassifizierung gehen diverse Privilegien einher. So etwa die Möglichkeit der Nutzung von Infrastruktur des Militärs. Überdies ermöglicht sie es den Mitarbeitern des Bundesheeres, während ihrer Arbeitszeit Tätigkeiten für solche Vereine zu verrichten. …

Den besonderen Status hatte »Milf O« im Mai 2018 erhalten, ein halbes Jahr nach Übernahme des Verteidigungsministeriums durch den FPÖ-Politiker Mario Kunasek. Kunasek ist bekannt für seine Nähe zum früheren »Milf-O«-Präsidenten Josef Paul Puntigam, der im September dieses Jahres, wie es heißt, aus gesundheitlichen Gründen, sein Amt im Verein niedergelegt hatte.

Beide kommen aus der Steiermark und hatten schon 2015, also noch lange vor Beginn der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ, gemeinsam in ihrem Bundesland ein Konzept zur Grenzsicherung im Angesicht der »Flüchtlingskrise« vorgelegt. oh mein Gott! eine Verschwörung!

Kontakte von »Milf-O« zur äußersten Rechten hatte Puntigam zwar stets bestritten, sich jedoch selbst 2018 beispielsweise von der Tagesstimme, einem Organ der »Identitären Bewegung«, interviewen lassen. Pfui, Schweinerei! 

Überdies schrieb er für das Magazin Info-Direkt, pöhse!

welches für seine neonazistischen Inhalte bekannt ist.

Ermittlungsergebnisse einer auf »extremistische Umtriebe« und Infiltration spezialisierten Abteilung im Abwehramt sollen, so heißt es, heruntergespielt worden sein. ahja, „wie es heißt“…also bei wem? bei den Antifanten? als sie auf dem Weiberlocus sassen? und heruntergespielt wohl deshalb, weil es keine belastbaren Beweise gab?

Wie der Standard am vergangenen Freitag berichtete, befürchteten Mitarbeiter des Abwehramts laut dem Schreiben, dass es »regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei«. Ja, solche Befürchtungen sind legitim, dem gehört nachgegangen. Aber es gab dann Entwarnung.

Eine erschreckende Situation, sollten »Identitäre« und andere Neonazis tatsächlich durch die FPÖ Zugang zu Infrastruktur und Informationen aus dem Bundesheer erhalten haben. Gestützt wird diese Behauptung im Schreiben damit, dass zwei ranghohe Mitarbeiter des Bundesheeres bei Nationalratswahlen auf der Liste der »Freiheitlichen« kandidiert haben. oh mein Gott…

Im seit dem Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition interimistisch vom parteilosen Minister Thomas Starlinger geführten Verteidigungsministerium gibt man sich, wie auch beim Bundesheer, wortkarg und dementiert die Berichte. Bereits in der Vergangenheit war es allerdings zu entsprechenden Meldungen aus dem Bundesheer gekommen. So sorgten im Frühjahr 2019 Berichte für Aufsehen, wonach Mitglieder der »Identitären Bewegung« bei der Armee, anders als es zuvor gehandhabt wurde, keine Probleme mehr zu befürchten hätten. Man stelle sich so einen Satz vor mit „Frauen“ „Schwarzen“ „Queren“ … 

Erst nach einem Telefonat zwischen dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Kunasek wurde von letzterem angeordnet, den »Sperrvermerk« wieder einzuführen. Dieser Linxe Terror, der auf den Politikern lastet ist enorm.

Dieser sieht vor, dass »Identitäre« für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten im Bundesheer nicht zugelassen werden.

so einen Irrsinn… Patrioten, die sich für Volk und Vaterland einsetzen so zu diffamieren. Aber es passt nicht in das moderne Konzept von Söldnerheeren und dem ultimativen Ziel einer EU Armee. Patriotismus ist der Feind.

Die zur Zeit herrschenden Eliten haben große Angst vor einem Putsch.

Spritpreis nach oben, Pendlerpauschale abschaffen, Tempolimit und Maut ausweiten

das sind die aktuellen grünschwarzen Pläne für das BRiD Vieh. Wahrscheinlich ist das aber nicht so schlimm, wie es auf den ersten Blick scheint, denn wenn immer weniger Menschen zu ihrer Arbeit müssen, weil sie keine mehr haben …

https://web.de/magazine/politik/sozialer-sprengstoff-scharfe-kritik-plaenen-umweltbundesamts-34244606

Vom Bundesverkehrsminister kam hingegen Kritik: „Die Bürger erneut mit Verzicht, Verbot und Verteuerung à la Bundesumweltamt in Panik zu versetzen, ist der falsche Ansatz“, sagte Andreas Scheuer.

aha! Panik der Bürger = Panik nicht mehr gewählt zu werden… Allein die Grünen mit ihren unreifen Klimahüpfern, die alles von Papi bezahlt bekommen und keine Ahnung dafür von allem haben, brauchen sich um ihre Abwahl nicht zu sorgen. Grüne = Partei der unreifen oder überreifen (Omis geggen Rechts Bahnhofsklatscher) Gehirne.

Menschen würden mit „radikalen Maßnahmen drangsaliert“

Die FDP bezeichnete die Pläne als „sozialen Sprengstoff“. Wenn die Spritpreise drastisch erhöht und die Pendlerpauschale abgeschafft würden, dürften die gesellschaftlichen Folgen nicht ausgeblendet werden, erklärte der Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Aus Sicht seines Parteikollegen Frank Sitta seien die Forderungen ein „Vorgeschmack dessen, was auf die Bürger zukommen wird“ – weil das Klimapaket der Koalition scheitern werde, würden die Menschen künftig „mit solchen radikalen Maßnahmen drangsaliert“ werden, erklärte der FDP-Fraktionsvize.

Die Angst der BRiD vor dem Putsch und den eigenen Schutztruppen

…“Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz“, betonte die Ministerin. Dies gelte insbesondere für das KSK. Dieses sei „ein Stück Aushängeschild – es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten“, sagte die CDU-Politikerin.

„Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen“, sagte die Ministerin weiter. Dies sei der Grund, weshalb der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Arbeitsschwerpunkt und eine Arbeitsgruppe „gerade mit Blick auf das KSK eingerichtet“ habe. …

https://www.n-tv.de/politik/AKK-will-hart-gegen-Radikale-vorgehen-article21430482.html

…der MAD verdächtige einen KSK-Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn, ein Rechtsextremist zu sein. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte demnach monatelange Ermittlungen gegen den Soldaten. Der Verdächtige soll den Angaben zufolge wohl in den kommenden Tagen aus dem Dienst entfernt werden. Das Ministerium werde zudem „Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen“.

Auch zwei Stabsoffiziere stehen dem Bericht zufolge unter Verdacht. Sie sollen nach „BamS“-Informationen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben. Einem der beiden Offiziere wurde demnach vor ein paar Wochen die Ausübung des Dienstes verboten, er darf keine Uniform mehr tragen. Der andere Offizier wird vom MAD als „Verdachtsfall“ geführt. …

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, hatte kürzlich von rund 20 Verdachtsfällen bei der KSK gesprochen.

Unter in den vergangenen beiden Jahren insgesamt rund 40 Strafverfahren gegen KSK-Angehörige sind sechs Verfahren, in denen das Vorliegen rechtsextremer Hintergründe durch die zuständigen Staatsanwaltschaften geprüft wird oder wurde. Dies berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Heeres. Drei dieser Verfahren wurden eingestellt.

wikipedia schreibt von ca 1300 Mitgliedern im KSK. Davon 5 Einsatz Platoons. Ein Platoon hat gewöhnlich 50 Mitglieder. Das bedeuted ca 250 einsatzfähige Soldaten, der Rest in der Versorgung, der Technik, Verwaltung und Planung…. Mit den Frischlingen, den Azubis usw. dürften insgesamt mit 500 Aktiven zu rechnen sein. Umgekommen von diesem Stammpersonal sind mindestens 40 im Laufe der letzten Kriegsjahre (Kathrin Wirth-Torrente). Wahrscheinlich mehr. Hier ein Rückgriff auf bereits Veröffentlichtes über Uniter und Lazarus Orden:

https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/07/01/nordkreuz-zusammengesetzt-aus-freimaurer-verfassungsschutz-lazarus-orden-unita-zirkel/

https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/03/16/der-oesterreichkorrespondent-attentaeter-von-christchurch-verlinkten-auf-artikel-ueber-rechtsextreme-in-der-bundeswehr/

Hannibal scheidet aus der Bundeswehr aus: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-ksk-soldat-hannibal-scheidet-aus-der-bundeswehr-aus-a-1288533.html

…Nun scheidet er zum 30. September aus der Bundeswehr aus. Dann laufe seine Verpflichtung als Zeitsoldat aus, sagte er der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. S. war lange im Kommando Spezialkräfte (KSK) eingesetzt gewesen.

Wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz war ein Strafbefehl gegen den früheren Kommandosoldaten erlassen worden. Das Amtsgericht Böblingen verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag mitgeteilt hatte. Nach Hausdurchsuchungen waren ihm unerlaubter Besitz von Munition und Handgranatenzündern vorgeworfen worden. S. hat Widerspruch einlegen lassen.

Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen gegen Franco A.

Die Durchsuchungen waren Teil der Ermittlungen im Fall des ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Anschläge geplant zu haben. Derzeit prüft der Bundesgerichtshof, ob Franco A. wegen Terrorverdachts der Prozess gemacht werden kann.

Gegen André S. – Spitzname ‚Hannibal‘ – gibt es keine Ermittlungen wegen politisch motivierter Straftaten.

In einem Prozess zu dem Themenkomplex in Köln war er als Zeuge gehört worden. Zuvor war S. Auskunftsperson des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).

Der Verein Uniter, den S. mitgegründet hatte, wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2010 aus zwei Netzwerken für Kommandoeinheiten der Bundeswehr und Polizei sowie einer Gruppe aus dem europäischen Nato-Kommando Shape gegründet.

Die Vereinsführung weist Verbindungen in kriminell-extremistische Strukturen zurück, nachdem Medien über eine „Schattenarmee“ berichtet hatten. Ermittler haben dafür keine Belege gefunden.

im Original ohne Kommentare lesen:

https://www.nzz.ch/schweiz/was-will-der-verein-eines-deutschen-elite-soldaten-in-der-schweiz-ld.1466851

Im Jahr 2015 schreibt ein deutscher Elitesoldat einem Basler Polizisten eine Nachricht im beruflichen Netzwerk Linkedin.

Der Deutsche dient im Kommando Spezialkräfte (KSK), der Sondereinheit der Bundeswehr. Auf Linkedin heisst er «Hannibal», dahinter stehen drei als Dreieck angeordnete Kreise, offenbar ein Verweis auf ein von Freimaurern genutztes Symbol. Statt der üblichen Berufsbezeichnung steht bei Hannibal «Visionär – Türöffner – Abenteurer».

Hannibal, mit bürgerlichem Namen André S., ist Mitgründer von Uniter, einem schwer fassbaren Verein für Soldaten und Polizisten in Deutschland. Uniter möchte in die Schweiz expandieren, also schickt S. dem Basler Polizisten einen Link zur Homepage.

Der Polizist ist angetan. Er findet Vernetzung gut, zumal grenzüberschreitend mit dem grossen Nachbarn, damit «wir in der Schweiz nicht nur die kleine Polizei sind», wie er der NZZ am Telefon sagt. Er trifft sich mit André S. in Basel, beide bringen einen Kollegen mit. Sie reden über mangelnde Ausbildung, das Fehlen von Ausrüstung und Anerkennung bei Polizei und Militär. Und vereinbaren ein Grillfest für Uniter-Mitglieder und -Interessierte.

Im Spätsommer 2015 treffen sich rund 25 Leute in einer Schützenhütte bei Basel. Etwa zwei Drittel der Gäste sind Deutsche, der Rest Schweizer. André S. bringt weitere KSK-Soldaten mit, auch Polizisten. Die Schweizer arbeiten etwa bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft. Viele haben ihre Partnerinnen dabei.

Gemeinsame Trainings

Das Grillfest nehmen die Gäste unterschiedlich wahr. Ein Deutscher aus dem Kanton Luzern führt eindrückliche Gespräche mit Soldaten, die von traumatischen Auslandseinsätzen berichten.

Der Basler Polizist hingegen ist enttäuscht.

Er trifft zwar «sehr flotte Typen», aber auch «sehr merkwürdige, eingebildete Typen». Ihn stört, dass manche Deutsche nicht sagen wollen, für wen sie wo im Einsatz waren. Wie soll man sich so kennenlernen? Tatsächlich sind die KSK-Einsätze etwa in Afghanistan geheim, selbst Parlamentarier erfahren höchstens im Nachhinein davon.

Ja, so geheim, daß die Betroffenen nichteinmal ihren Ärzten bei der Buntenwehr davon erzählen dürfen!! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen! Nichteinmal den Ärzten! Nichteinmal, wenn sie drogen- und/oder medikamentenabhängig geworden sind oder psychisch schwer angeschlagen sind. Das werden sich die schweizer wohl gar nicht vorstellen können.

Noch etwas stösst dem Basler auf: dass von gemeinsamen Trainings die Rede ist. «Da muss ich klar abblocken», sagt er heute mit Verweis auf seinen Eid. Ja, man muß sich disttanzieren. Kontakteritis und Nahziehs und so… aber doch nicht in der sauberen Schweiz! Man will ja nicht für einen Putsch in der BRiD mitverantwortlich sein. Da geht es in existenzgefähredendes Terrain.

Ein deutscher KSK-Soldat dürfe nie mit seiner Waffe für Trainings in die Schweiz kommen. Liegt hier die Betonung auf „mit seiner Waffe“? aber vielleicht mit seinen Skiern und seinem Grillsteak.

Andere Schweizer aber wollen Uniter hierzulande aufbauen.

Gut drei Jahre später, im November 2018, behauptet das deutsche Magazin «Focus» gestützt auf Polizeivernehmungen, dass sich innerhalb von Uniter angeblich ein konspiratives Netzwerk aus ehemaligen und aktiven Bundeswehrsoldaten gebildet habe, das vor der Tötung politischer Gegner nicht zurückschrecke.

Und die Zeitung «TAZ» schreibt über Chat-Gruppen, die André S. verwaltet: «Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen.»

Und wer soetwas schreibt, der ist ein Maulwurf. wenn Listen Sinn machen, dann so, wie bei den BRiD Verlassunsschützern: Prüffälle…

Derweil ist der Deutsche aus dem Kanton Luzern stellvertretender Vorsitzender von Uniter. Volker M. sagt der NZZ, sein Verein denke darüber nach, perspektivisch seinen Hauptsitz in die Schweiz zu verlagern.

Was ist passiert? Was will der Verein genau? Und was will er in der Schweiz?

Um das herauszufinden, hat die NZZ Dutzende Profile in sozialen Netzwerken ausgewertet und aktive und ehemalige Uniter-Mitglieder befragt. Die meisten Gesprächspartner wollen anonym bleiben, weil das Thema heikel ist und weil sich Uniter-Mitglieder zum Schweigen verpflichten.

«Alles begann mit einer Idee 2008», so schildert Uniter seine Geschichte auf Instagram. Damals hätten sich eine Handvoll KSK-Soldaten und Polizisten von Sondereinsatzkommandos Gedanken darüber gemacht, «wie man sich gegenseitig besser in allen Lebenslagen helfen kann».

Die Gruppe nannte sich anfangs «Bund der Wölfe».

2012 gründete André S. mit weiteren Leuten im ostdeutschen Halle den Verein Uniter; der Name bedeutet auf Latein «in eins verbunden».

Der Vorstand zerstritt sich offenbar, 2016 gründete S. mit neuen Mitstreitern den Verein ein zweites Mal. Diesmal in Stuttgart, nahe der Kaserne des Kommandos Spezialkräfte in Calw.

Weiterbildung und Hilfe

Die Vereinssatzung nennt als Ziel unter anderem

  • die Förderung der nationalen und internationalen Sicherheit,
  • berufliche Weiterbildung und
  • Hilfe für im Einsatz geschädigte Behördenmitarbeiter.

Spezialkräften fällt es oft schwer, nach jahrelangem Drill und brenzligen Einsätzen wieder in ein ziviles Leben zu finden. Manche leiden an einer sogenannten posttraumatischen Belastungsstörung und fühlen sich von ihrem Arbeitgeber allein gelassen.

In der Schweiz wollten vier Leute den Verein aufbauen: drei Schweizer, alle langjährige Polizisten mit Einsätzen für den Nachrichtendienst oder in Sondereinheiten.

Einer von ihnen gilt unter Schweizer Polizisten und Schützen als Koryphäe.

Privat bietet er Schiesskurse für jedermann an, von «Pistol Basic 1» bis «AK Terror Survival». In letzterem Kurs lernt man, eine automatische Kalaschnikow in ihre Einzelteile zu zerlegen, sie wieder zusammenzubauen und mit ihr zu schiessen.

uiuiui… uiii

Dazu kam ein Deutscher, Moderator einer Facebook-Gruppe für Personenschützer. Die vier wurden, analog zu den Uniter-Strukturen in Deutschland, sogenannte Distriktleiter: Nordwest, Zentral, West, Ost. Ein Schweizer wurde Landesdistriktleiter.

Die hiesigen Uniter-Aktivitäten liefen über die Stuttgarter Vereinszentrale. Sie bestimmte, wer eingeladen wurde zu den sogenannten Security Roundtables, regionalen Mitgliedertreffen.

Die Mitglieder in der Schweiz wussten oft nicht voneinander.

Der Verein will es so und begründet das mit dem Datenschutz für seine Mitglieder, die oft in sicherheitssensiblen Berufen arbeiteten.

Uniter hat heute laut Volker M. eine mittlere dreistellige Zahl an Mitgliedern, in der Schweiz seien es maximal zwanzig.

«Fehlte nur die vergoldete AK47»

Der Aufbau der Security Roundtables verlief harzig. Zum ersten Treffen in Zug im Sommer 2017 kam nur eine Handvoll Leute. Auch später in Zürich kamen praktisch nur Deutsche, nun auch Personenschützer und Bodybuilder.

Nach einem Treffen Anfang 2018 veröffentlichte Uniter ein Foto der Teilnehmer. Es zeigt vier Männer in dunkler Kleidung, lässig zurückgelehnt in den schweren Ledersesseln einer holzvertäfelten Lounge, zigarrenrauchend. Andere Uniter-Mitglieder waren empört. Einer sagt heute: «Es fehlten nur die vergoldete AK47 und ein Bündel Geldscheine auf dem Tisch. So präsentiert sich unsere Gegenseite, die Mafia!»

An einem Treffen soll das dominante Gesprächsthema der Kauf von Waffen gewesen sein. Dabei ging es angeblich auch um automatische Waffen und Schalldämpfer. Beides kann man in der Schweiz mit kantonaler Ausnahmebewilligung kaufen; das Waffenrecht ist viel lockerer als in Deutschland. Im Übrigen soll es an dem Treffen um Jobs gegangen sein. Und um Endzeitszenarien.

uiuiui uiuiuiui…uiii

aber es stellt sich die Frage, warum Schweiz und nicht gleich Tschechien?

André S. war unter seinem Pseudonym Hannibal Administrator mehrerer Chat-Gruppen in Deutschland, die wie Uniter in Nord, Süd, Ost und West eingeteilt waren. In diesen Gruppen tauschten sich auch Rechtsextreme über einen «Tag X» aus, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, ausgelöst etwa durch einen unkontrollierten Flüchtlingszustrom oder den dritten Weltkrieg. Man ist also schon verdächtig, wenn man sich gedanken über die zukunft macht und noch viel unerträglicher, entsprechend seiner Überzeugung handelt.

André S. soll eine Chat-Gruppe mit vermeintlichen Lagebildern der Bundeswehr versorgt haben. Die Chats bezeichnete er 2017 in einer Zeugenvernehmung durch das deutsche Bundeskriminalamt, deren Protokoll der NZZ vorliegt, als Planspiele.

Im Süd-Chat soll Franco A. gewesen sein, ein Bundeswehrsoldat, dem der deutsche Generalbundesanwalt vorwirft, aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung einen Terroranschlag gegen hochrangige Politiker vorbereitet zu haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte die Anklage jedoch ab, weil es nicht überwiegend wahrscheinlich sei, dass Franco A. zur Tat fest entschlossen gewesen sei. Der Fall liegt weiter beim Gericht.

Ahja…der Zombie Franco A.

Rechtshilfe in der Schweiz

Im Fall Franco A. durchsuchte die Polizei unter anderem Räumlichkeiten mit Bezug zu André S. und weiteren Uniter-Mitgliedern. In der Schweiz wurde laut NZZ-Recherchen im Herbst 2017 ein Uniter-Mitglied als Zeuge befragt. Die Bundesanwaltschaft bestätigt den Vollzug des deutschen Rechtshilfegesuchs. Sie verweist für weitere Informationen auf ihr deutsches Pendant, das Auskünfte ablehnt.

Hausdurchsuchungen, Befragungen, Bodybuilder – manchen Uniter-Mitgliedern in der Schweiz wurde es zu bunt. Zumal keine Rede mehr war von grenzüberschreitender Lobby-Arbeit für Polizisten wie noch 2015. Es kommt eben nicht gut, wenn Egomanen und Traumatisierte ihre Gastgeber und deren Wünsche/Bedürfnisse mißachten.

Bis Mitte 2018 verliessen alle Distriktleiter den Verein. Die kritischen Artikel deutscher Medien kamen erst noch.

Nach den Berichten von «Focus», «TAZ» und auch der «Welt» stellten die Oppositionsfraktionen im Bundestag, mit Ausnahme der AfD, viele Fragen. spätestens hier sollte der NZZ die Links- u. anderweitige Lastigkeit der Berichterstatter aufgefallen sein.

Die Bundesregierung antwortete, dass ihr keine Erkenntnisse zur Existenz eines konspirativen rechtsextremistischen Netzwerkes innerhalb der Bundeswehr vorlägen. Uniter werde nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet, aber seit 2017 vom Generalbundesanwalt.

Bis jetzt gebe es keine Anhaltspunkte für Straftaten, für die der Generalbundesanwalt zuständig wäre.

André S. sei im März 2018 aus dem Kommando Spezialkräfte versetzt worden und weiterhin Bundeswehrangehöriger.

In der Schweiz sagen mehrere aktive und ehemalige Mitglieder, dass sie bei Uniter nie politische Bestrebungen jedweder Art wahrgenommen hätten.

Seit Dezember führen angeblich zwei in der Schweiz lebende Deutsche Uniter: Ein Mann aus Zug ist Vorsitzender, Volker M. sein Stellvertreter. Am vergangenen Montag wurde der Wechsel ins Vereinsregister eingetragen – und der Name eines Mitarbeiters des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg entfernt.

Die «Taz» hatte am Tag zuvor berichtet, dass der Geheimdienstler bis Anfang 2017 bei Uniter gewesen sei. Ob beruflich oder privat, ist unklar.

André S. ist nicht mehr im Vorstand, bildet aber laut Volker M. mit beiden Vorsitzenden weiterhin das Präsidium. S. sei Schatzmeister und für den Vereinsaufbau im Ausland zuständig. Ein Foto zeigte ihn kürzlich erstmals auf der Uniter-Website, wie er einem Israeli die Hand schüttelte. S. war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

…so ein Mist, kein Antisemit…aber macht nichts, die AfD ist trotz jüdischer Mitglieder Nahhziehh. Gibt es vielleicht wenigstens auch ein Bild, wo er einem Kurden die Hand schüttelt? Oder einem Türken?

Ein neuer Anlauf

Auch in der Schweiz nimmt Uniter einen neuen Anlauf. Am 1. März organisierte der Vorsitzende einen Security Roundtable, den ersten hierzulande seit gut einem Jahr. In einem Restaurant in Rheinfelden trafen sich neun Leute, Uniter-Mitglieder und Interessierte, wieder vor allem Deutsche und ein paar Schweizer.

Ein paar Tage später spricht der Vorsitzende mit der NZZ unter der Bedingung, nicht zitiert zu werden. In einem Restaurant in Zug zeigt er eine Powerpoint-Präsentation zu Uniter. Darin steht der Leitsatz: «Sicherheit für Leben, Bildung und Entwicklung». Auf dem Instagram-Konto von Uniter geht der Satz weiter: «. . . sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft, weltweit für alle Menschen aller Nationen.»

Ähnlich breit wie das Vereinsmotto sind die Aktivitäten.

Es gibt Kurse zum Tanzen, Reiten, Schiessen, zur Selbstverteidigung, zum Messerkampf und zum «Survival Training».

Die Uniter-Gruppe «Defence» trainierte im Juni 2018 in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne. Dabei wurden laut Uniter Softair-Waffen benutzt; von der «TAZ» befragte Experten

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identifizierten auf einem Foto echte Waffen.

So oder so: Uniter hatte beim Betreiber des Übungsplatzes nicht die nötige Genehmigung eingeholt. So dumm kann doch niemand sein, oder doch?

Im Oktober führte Uniter auf demselben Platz ein «Eignungsfeststellungsverfahren» durch. 17 Mitglieder marschierten in Militäruniformen, durchschwammen einen See, mussten sich im Gelände orientieren. Im Internet schrieb Uniter vom ersten «Modul» in der «Kommandopipeline» des Vereins. Das ist militärisches Vokabular. Die «TAZ» schlussfolgerte, Uniter baue eine Kampfeinheit auf. Die Erinnerung an Wehrsportgruppe Hoffmann als 2.0. läßt die Linxen erschaudern.

Ein führendes Mitglied bestreitet das: Das «Eignungsfeststellungsverfahren» sei nur eine Teambildungsmassnahme der «Defence»-Gruppe gewesen. Die «Defence» sei keine paramilitärische Einheit, sondern ein Pool von Mitgliedern, denen Jobs in der Sicherheitsbranche vermittelt würden.

Dasselbe antwortetet auch ein in der Deutschschweiz wohnender Mann, der laut seinen Profilen auf Linkedin und Xing Mitglied der «Defence» ist. An «Defence»-Ausbildungen habe er nie teilgenommen, er sei kein Uniter-Mitglied und seine Profile seien veraltet, schreibt der Mann. Dann löscht er das Linkedin-Profil und entfernt die Uniter-Hinweise im Xing-Profil.

Die bei Uniter sollten ersteinmal IQ Tests machen und entweder alles , was sie tun transparent machen. Wirklich ALLES. Oder ihren Adepten die Grundlagen moderner Risiken vermitteln, deren erste Prämisse ist: das Internet vergisst nichts und ist die Domäne der von Milliardärseliten gesteuerten sozialistischen Linxen.

Uniter-Wappen auf Uniform

Mindestens ein weiteres halbes Dutzend Männer, die in der Schweiz wohnen, zeigt sich auf Facebook mit Uniter-Symbolen wie dem Vereinslogo, einem gesenkten Schwert. Einer von ihnen nutzt als Profilbild ein Gruppenfoto von Schweizer Soldaten. Die angeschriebenen Männer lehnen ein Interview ab, reagieren nicht oder wollen nur nach Abschluss eines Vertrags mit einem Medienanwalt sprechen. Uniter selbst zeigt auf Instagram eine Uniform der Schweizer Armee mit angebrachtem Vereinswappen.

Laut der Armee-Pressestelle ist das nicht mit dem Dienstreglement vereinbar und hat, beim Tragen des Wappens während der Dienstzeit, disziplinarische Konsequenzen.

Volker M., der stellvertretende Uniter-Vorsitzende aus dem Kanton Luzern, ist ein sympathisch wirkender 50-Jähriger. Er sagt, er habe nichts zu verbergen. Seinen Namen will er nicht komplett in der Zeitung sehen, weil er Aktionen linker Aktivisten befürchte.

Der ausgebildete Intensivkrankenpfleger interessiert sich für internationale Sicherheitspolitik und gehört zur wachsenden Zahl von Uniter-Mitgliedern, die keine Einsatzkräfte sind. Während andere Mitglieder gern das ehrenamtliche Engagement betonen, sagt M. auch, dass sich manche Vereinsbereiche künftig ein Stück weit kommerzialisieren könnten. Dienstleistungen verkaufen könnte zum Beispiel die sogenannte Medical Response Unit (MRU), die M. leitet und deren Markenrechte André S. angemeldet hat.

Dieser MRU sollen fünfzig Leute aus der Bundeswehr, von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdiensten angehören. Laut Uniter entstand sie aus der Idee, dass es auch in Europa zunehmend Einsätze gibt, in denen Rettungskräfte sich notfalls selbst verteidigen können müssen, etwa bei Terroranschlägen, Amokläufen oder Krawallen.

MRU-Mitglieder sollen deshalb auch mit Waffen trainieren. Allerdings sind bewaffnete Rettungskräfte in Deutschland gesetzlich nicht erlaubt. Volker M. sagt dazu, dass die MRU auch im Ausland eingesetzt werden könne.

Traum vom Think-Tank

Und was hat es mit der Idee auf sich, den Vereinssitz von Stuttgart in die Schweiz zu verlegen? Volker M. sagt: «Die Überlegung ist, dass wir nach aussen ein Zeichen setzen wollen, dass wir neutral sind, unpolitisch, und dass wir uns vom Wesen her mit den Vereinten Nationen verbunden fühlen.»

M. verweist darauf, dass Uniter bei der Uno einen konsultativen Status habe.

Tatsächlich ist Uniter Mitglied der österreichischen Lazarus-Union, einer NGO im Bereich Zivilhilfe, die beim Uno-Wirtschafts- und -Sozialrat einen konsultativen Status hat.

Allerdings hat Lazarus Uniters Gruppenmitgliedschaft wegen der Vorwürfe in der deutschen Presse vorläufig suspendiert, wie die Wochenzeitung «WOZ» am Donnerstag zuerst berichtete.

Insgesamt würde Volker M. Uniter gern zu einem Think-Tank machen, der dereinst an die Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wird.

Den erwogenen Umzug in die Schweiz will M. nicht als Flucht verstanden wissen. Er sagt aber, in der Schweiz gehe man «unaufgeregter und nüchterner mit diesen politischen Lagerdiskussionen um als in Deutschland». Damit meint er die Kritik am Training der «Defence» mit den (täuschend) echten Waffen.

Aber was genau die «Defence» an jenem Wochenende tat, weiss auch M. nicht.