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Der Österreichkorrespondent: die Rüstungsdeals der BRiD mit Jemen-Allianz – da muß man dann auch ein paar Flüchtlinge nehmen

https://orf.at/stories/3126972/

Über eine Mrd. Euro… 

Aus Deutschland sollten eigentlich keine Rüstungsgüter in Staaten exportiert werden, die am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Das ist aber offensichtlich nur graue Theorie. Zahlen zeigen laut einer Anfrage aus dem Bundestag in Berlin: Der Handel floriert.

Deutsche Medien wiesen darauf hin, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als einem Jahr festgelegt hatten, dass Rüstungsexporte in die betreffenden Länder – darunter Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und andere – eingeschränkt würden.

Doch das geschehe „nur auf dem Papier“, hieß es am Sonntag. Neue Zahlen „sprechen eine andere Sprache“.

Die deutsche Bundesregierung habe seit Jahresbeginn Lieferungen von militärischem Material für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg, die unter anderem auch von den USA und Großbritannien logistisch unterstützt wird, genehmigt.

Lieferungen auch an Saudi-Arabien

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag wurden zwischen 1. Jänner und 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Mio. Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die VAE genehmigt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Diese lag nach eigenen Angaben am Wochenende der dpa vor. Ägypten, hieß es in früheren Berichten, habe ein Kriegsschiff in Deutschland gekauft und wolle weitere bestellen.

Die deutsche Regierung erlaubte laut dem Papier sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt.

Dabei handle es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Humanitäre Krise im Jemen

Insgesamt wurden für die Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro erteilt.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Der Krieg hat eine enorme humanitäre Krise ausgelöst.

Die SPD hatte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für Rüstungsgüter für die an dem Krieg beteiligten Länder gepocht.

Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein:

  • Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt,
  • bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen.

Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi verhängt wurde.

  • Er wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.
  • Wenige Tage später wurde auf dieser Grundlage der Export von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ eines Unternehmens aus Ulm nach Frankreich genehmigt.
  • Der Export der „sondergeschützten Geländewagen“, der jetzt in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum auftaucht, war dagegen bisher nicht bekannt. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold…

Über Rüstung spricht man nicht

Heikel sind auch die zahlreichen Exportgenehmigungen in die VAE.

Die erdölreichen Golfemirate führen die Allianz zusammen mit Saudi-Arabien an und haben Soldaten im Jemen stationiert.

Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

Am vergangenen Mittwoch war mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, faktischer Herrscher der VAE und einer der mächtigsten Männer der Golfregion, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch.

Die beiden vereinbarten in einer Erklärung mit 46 Punkten den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Streitthema Rüstungsexporte kam darin aber nicht vor.

Neben Ägypten, den VAE und Saudi-Arabien wurden in vier weitere Staaten der Jemen-Kriegsallianz Rüstungsexporte genehmigt:

  • für Kuwait,
  • Jordanien,
  • Bahrain und
  • den Sudan, wenn auch Letztere über ein Minimalvolumen von wenigen tausend Euro.
  • Nur für Senegal wurden keine Exportgenehmigungen erteilt.

Der Österreichkorrespondent: EU-Vorzugsstimmen: Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Heinz-Christian Strache nimmt sein ihm aufgrund 45.000 Vorzugsstimmen zustehendes EU-Mandat nicht an. …..erklärt der Ex-Vizekanzler und FPÖ-Obmann in einer Aussendung…. „Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel als Wirkstätte meiner politischen Arbeit sondern immer Österreich und meiner Heimatstadt Wien, …

…. der Ex-Parteichef solle nur „als Privatmann“ im Wahlkampf für seine Frau Philippa Strache starkmachen, der die Partei einen ziemlich sicheren Listenplatz auf der Wiener Landesliste zugesichert hat….. Hinzu kommt, dass Strache mit seinem 800.000 Likes zählenden Facebook-Account einen der reichweitenstärksten politischen Kommunikationskanäle des Landes unter seiner Kontrolle hat – sein Nachfolger Hofer hat nicht einmal die Hälfte der Likes….Einen Bericht von „Österreich“, dass bereits ausgemacht sei, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit der Partei erhalten und 2020 als Spitzenkandidat in Wien kandidieren könnte, dementierten mehrere FPÖ-Funktionäre am Sonntag gegenüber der Kleinen Zeitung….

Der Österreichkorrespondent: ein Segen der Freikirchen für Ex-Kanzler Kurz

Sebastian Kurz hat am Sonntag die ausverkaufte Wiener Stadthallte besucht.
Über 10.000 junge Erwachsene aus verschiedenen Freikirchen sowie der katholischen und der evangelischen Kirche feierten dort das Finale des viertägigen Ökumene-Events „Awakening Europe“.
Als Bühnengast der religiösen Veranstaltung ist der ÖVP-Chef vor versammelter Menschenmenge gesegnet worden. „Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann!“

Kurz stand dabei als Gast neben dem australischen Missionar Ben Fitzgerald auf der Bühne, dessen erklärtes Ziel es ist „Europa zurückzuerobern“ – ein Auftrag, von Jesus höchstpersönlich, der ihm 2002 in einem Feld erschienen sein soll, wie es nach Angaben der Bethel-Kirche heißt.

Für ein „Segensgebet“ für Sebastian Kurz, ließ Fitzgerald die versammelte Menge die Arme erheben (siehe Video).

„Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast für dein Volk“, sprach Fitzgerald vor. „Wir beten, dass du ihm gerechte Führung gibst. Enorme Weisheit und viel Schutz. Amen.“

alles lesen: https://www.krone.at/1942974

Öltankerbeschuß – die wahrscheinlichste Erklärung des WER, Wieso und überhaupt…

https://japantoday.com/category/national/japan-demands-more-u.s.-proof-that-iran-attacked-tankers

Japan fordert stichhaltigere Beweise für die pure Behauptung der USA, daß Iran den Öltanker beschossen habe.

Japan erwähnt neben den USA, die sich in jener Meeresregion mit in Frage kommendem Kriegsgerät aufhalten explizit auch die Israelis.

Daß auch die Saudis für soetwas in Frage kämen scheint für Japan keine Rolle zu spielen. Sie dürften da über mehr Informationen verfügen, als man der Öffentlichkeit preis gibt.

Und die Japaner sind angepisst, daß sie möglicherweise (für sie mehr offensichtlich) von den USA und den Israelis benutzt werden, um einen Krieg gegen den Iran zu legitimieren.

Sie sind insbesondere angepisst, weil man sie in eine gesichtsverlustige Situation gebracht hat. Immerhin ist es eine Frage der Ehre für Japan, als vertrauenswürdige Vermittler im  Atomvertragskonflikt zwischen den Parteien zu vermitteln.

Für mich aber war der Beschuß des japanischen Tankers eindeutig ein „Schuß vor den Bug“ durch die USA selbst. Warum? Weil sich Japan dem US-Ölembargo gegen den Iran widersetzt und dem großen Imperator gegenüber ungehorsam ist. In aller Öffentlichkeit und explizit Abe. Daher auch der Beschuß als Abe im Iran weilte. Doch Japan macht keine Anstalten, sich wie die BRiD von den USA gängeln zu lassen, auch nicht, obwohl die USA dort ihre großen Navy Häfen hat.

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Darum wurde der japanische Öltanker als Exempel beschossen. Und Japan weiß das sehr genau. Sie nehmen das sehr persönlich und werden das nicht vergessen, aber anders als die USA sich das erhoffen. Man könnte meinen, Trump habe es sich zur vornehmlichsten Aufgabe gemacht mit Absicht alle politischen Partner in Richtung China und Rußland zu treiben…

Nach der Kashoggi Affäre und den saudischen Mörderfreunden von Trump, sowie den gefälschten Giftgasanschlägen von Assad in Syrien (von den Weißhelmen einmal gar nicht zu reden), ist dies nun der dritte Fall von offensichtlichem Betrug der Trump Regierung an der Weltöffentlichkeit.

Die USA verspielen massiv das Vertrauen der letzten Sympathisanten. Will Trump auch nur ein Haar an sich retten, müßte er eine ganze Reihe CIA Leute und hohe Militärberater entlassen und zwar schnell. Da er dies nicht tut, ist die Öltankeraktion gewollt und jede Regierung hat das Signal verstanden.

Es hilft den USA nichts, ja macht die Sache nur noch schlimmer, und offensichtlicher, daß der ursprüngliche iranische „Torpedo“ kurzerhand zu einer „Land-Luft Rakete des Iran gegen eine US Drohne“ mutiert wurde, die zufällig, leider und aus Unfähigkeit der iranischen Technik eben auf den japanischen Tanker gefallen ist. Auch diese Erklärung dürfte nicht vom Himmel gefallen sein, sondern von Anbeginn als deeskalierende „Erklärung“ geplant gewesen sein, um sicherzustellen, daß die richtigen Adressaten die Botschaft auch garantiert richtig verstehen. Zumindest die Europäer dürfte jetzt der Mut verlassen haben.

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„Even if it’s the United States that makes the assertion, we cannot simply say we believe it,“ he said.

If having expertise sophisticated enough to conduct the attack could be a reason to conclude that the attacker was Iran, „That would apply to the United States and Israel as well,“ said a source at the Foreign Ministry.

The attacks occurred around the time Abe was meeting with Iranian Supreme Leader Ayatollah Ali Khamenei in Tehran.

„The attacks have severely affected the prime minister’s reputation as he was trying to be a mediator between the United States and Iran,“ said the source close to the premier. „It is a serious concern, and making mistakes when determining facts is impermissible.“

Ausschreibung für den Big Brother Award angelaufen: nominiert Jens Spahn!

Das, was sich dieser Mann erlaubt kann man nur als grob fahrlässig, vielleicht sogar kriminell bezeichnen.

Heimdallwarda kommen daher gerne der Bitte einiger Ärzte nach, werter Leserschaft Jens Spahn als Nominée nahezulegen.

Werte Leser, es sind  EUERE  Daten!! Euere ganze Patientengeschichte liegt derzeit quasi zugänglich im Netz herum…

Bitte weiterverbreiten! Unten der Link zur Stimmabgabe.

https://www.ig-med.de/pm/jens-spahn-mit-den-besten-aussichten-auf-den-big-brother-award-2020/

Die Interessengemeinschaft Medizin (IG Med) ist überzeugt, dass dem Gesundheitsminister Jens Spahn unbedingt der Big Brother Award 2019 verliehen werden muss.

„Wir halten Jens Spahn auf Grund seines unbeirrbaren Eintretens für die anscheinend von Sicherheitslücken strotzenden Telematik-Infrastruktur für einen unschlagbaren Kandidaten.“

In den letzten 2 Monaten gab es vermehrt Hinweise darauf, dass

  • der erzwungene Anschluss der Arztpraxen
  • an ein zentralisiertes Gesundheitsnetzwerk
  • durch technische Fehler unsicher ist und
  • mit großer Wahrscheinlichkeit eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit der sensiblen Patientendaten darstellt.

Angeschlossene Praxen stehen

  • durch geöffnete Ports und
  • unzureichende Firewalls
  • für mittelmäßig begabte Hacker offen wie ein Scheunentor.

Mittlerweile liegen sogar schon anonyme Hinweise auf bereits gehackte Praxen vor, Die Betroffenen gehen vermutlich jedoch aus Angst vor teuren Strafen nicht in die Öffentlichkeit.

Obwohl Jens Spahn von diesen Sicherheitslücken seit mindestens 8 Wochen weiß, versucht er,

  • diese Probleme zu ignorieren,
  • führt unbeirrt seine waghalsigen Digitalisierungspläne fort und
  • droht mit weiteren Sanktionen für die Ärzte, die sich eher der Datensicherheit ihrer Patienten als der staatlichen Kontrollwut verpflichtet sehen.“

führt Ilka Enger, Vorsitzende der IG Med aus.

“Der Gesundheitsminister will mit einer unausgegorenen elektronischen Patientenakte sehr weitreichende Zugriffsrechte ermöglichen, die zunächst auch durch den Patienten nicht eingeschränkt werden können – das ist ein gefährlicher Eingriff in die Datensouveränität und -Sicherheit der Patienten, die man so nicht stehen lassen kann.“

Die IG Med ruft deshalb auf ihrer Internetseite dazu auf, die Nominierung des Gesundheits- Ministers für den Big Brother Award 2020 zu unterstützen

„Jens Spahn stellt unseres Erachtens eine ungesunde Kontrollwut und seinen persönlichen Digitalisierungsehrgeiz über das Wohl und die Sicherheit der Patienten,“ erklärt Enger.

„Wir hoffen, dass Herr Spahn den bekannten Negativ-Preis erhalten wird.“

Über diesen Link gelangen Sie direkt zur Nominierung: BigBrotherAwards Nominierungen

 

Die Entlarvung der grün-roten Klima-Alarmisten in der Talkshow von ServusTV — AAA

Empfehlenswert. Talkshow zur Entlarvung rot-grüner Klima-Alarmisten. Die schriftliche Zusammenfassung der Sendung ist aber auch nicht schlecht!

EIKE: Die Entlarvung der grün-roten Klima-Alarmisten in der Talkshow von ServusTV Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke ServusTV ist auch in Deutschland zu Recht beliebt. Wirklich sehenswerte Krimis, wie Miss Fishers mysteriöse Mordfälle, gute Natursendungen, die Betonung von Heimatverbundenheit und vor allem Talk im Hangar 7 sind Markenzeichen dieses Senders. Jeden Donnerstag Abend, so auch am 13.Juni […]

über Die Entlarvung der grün-roten Klima-Alarmisten in der Talkshow von ServusTV — AAA

11 500 ermordete Christen, 1,3 Millionen Vertriebene und der islamhörige feige Westen schweigt › Jouwatch — My Blog

  • 11 500 ermordete Christen, 1,3 Millionen Vertriebene und der islamhörige feige Westen schweig.

Abuja – Während bei uns dekadente Eliten aus Kirche und Politik den Islamisten in den Hintern kriechen, Burka-Ausstellungen organisieren … — Weiterlesen http://www.journalistenwatch.com/2019/06/15/christen-million-vertriebene/

über 11 500 ermordete Christen, 1,3 Millionen Vertriebene und der islamhörige feige Westen schweigt › Jouwatch — My Blog

Schwedenbischöfin Brunne: Moslems sind ihr näher als rechte Christen › Jouwatch — My Blog

Schwedenbischöfin Brunne: Moslems sind ihr näher als rechte Christe:

Der Bischöfin von Stockholm, Eva Brunne, gefällt nicht, daß christliche Werte zum Großteil von Rechtspopulisten für sich in Anspruch … — Weiterlesen http://www.journalistenwatch.com/2019/06/15/schwedenbischoefin-brunne-moslems/

über Schwedenbischöfin Brunne: Moslems sind ihr näher als rechte Christen › Jouwatch — My Blog

unfassbar… endlich wird richtig Aufgedeckt >> Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl zu den neuen Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke — Wissenschaft3000 ~ science3000

FPÖ TV Streamed live on Jun 14, 2019 Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl zu den neuen Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke

über unfassbar… endlich wird richtig Aufgedeckt >> Komplettaufzeichnung: Pressekonferenz mit Herbert Kickl zu den neuen Enthüllungen über ÖVP-Netzwerke — Wissenschaft3000 ~ science3000

Maas bringt Deutschland nicht nur weltweit in Verruf, sondern auch an den Rand des nächsten Krieges

nachdem Maas die Deutschen durch seine hündische USA Ergebenheit bereits in Venezuela in Gefahr und Misskredit gebracht hat (siehe Vorfall um Billy Six), die Bundesregierung zu Putin keine guten Beiehungen pflegen will aus den selbigen Gründen, eine unrühmliche Rolle bei dem Regierungssturz in Österreich spielte, nebenbei die Griechen quält, den Saudis in ihrem Vernichtungsfeldzug gegen Yemen aushilft, mit den USA zusammen als Schoßhündchen in Afghanistan und Syrien mitspielt, die Uranverseuchung bei unseren Nachbarn in Ex-Yugoslawien mitverantwortet….verscherzt Maas es sich nun auch noch mit dem „Brudervolk“ Iran.

Und by the way: wer glaubt, daß der Iran ein japanisches Ölschiff angreifen läßt, wenn der japanische Präsident Abe sich gerade im Iran aufhält? Niemals! No way würden dies die Iraner tun. Noch dazu, nachdem Abe dem Iran eröffnet hat, daß sie sich einen DreXXXX um US Sanktionen scheren und weiterhin iranisches Öl kaufen werden. Punkt Basta. Ja Du kleiner MaasMann…so geht Haltung und Souveränität und gutes Geschäftsgebahren. Und steck Dir Deine Genderagenda für den Regimechange in Venezuela sonstwo hin…

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https://www.rferl.org/a/german-foreign-minister-maas-iran-nuclear-deal/29990844.html

Teheran warnt USA, Verbündete über die Führung des „Wirtschaftskriegs“ gegen den Iran

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat bei einem Treffen in Teheran mit dem deutschen Außenminister gesagt, dass der Iran den Atomvertrag, den er 2015 mit den Weltmächten abgeschlossen hat, trotz der derzeitigen Spannungen für rettenswert hält.

„Wir glauben immer noch an die Rettung des Deals, und Deutschland und die EU können in diesem Prozess eine entscheidende und positive Rolle spielen“, zitierte das Büro von Rohani diesen bei seinem Treffen am 10. Juni mit Bundesaußenminister Heiko Maas.

Unterdessen warnte der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif nach seinen Gesprächen mit Maas, dass Länder, die einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran führen, indem sie US-Sanktionen durchführen und unterstützen, nicht erwarten können, „sicher zu bleiben“. Dies ist eindeutig an die BRiD Marionetten gerichtet.

„Man kann nicht erwarten, dass ein Wirtschaftskrieg gegen das iranische Volk weitergeht und dass die, die diesen Krieg führen und ihn unterstützen, sicher bleiben“, sagte Zarif am 10. Juni. ui, da hat er das pöhse Wort gesagt: VOLK! dieser Nazi…

Zarif sagte, dass US-Präsident Donald Trump „selbst angekündigt hat, dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran begonnen haben“, nachdem Washington 2018 einseitig von der Vereinbarung zurückgetreten war, die darauf abzielte, Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern.

„Wer mit uns einen Krieg führt, wird nicht derjenige sein, der ihn beendet“, sagte er.

„Der einzige Weg, die Spannungen in der Region abzubauen, ist, den Wirtschaftskrieg zu stoppen“, sagte Zarif und fügte hinzu, dass Deutschland und die Europäische Union eine „wichtige Rolle“ bei der Entschärfung der Spannungen spielen könnten.

Maas seinerseits sagte, Deutschland und andere europäische Länder wollen einen Weg finden, um das Geschäft zu retten. Aber er sagte, es gäbe Grenzen. „Wir werden keine Wunder vollbringen können, aber wir versuchen so gut wie möglich, sein Scheitern zu verhindern“, sagte Maas. „Es gibt Krieg in Syrien und im Jemen, zum Glück nicht hier“, sagte Maas. „Wir wollen alles tun, damit es so bleibt“ für den Iran. „Dennoch sind die Spannungen hier in der Region beunruhigend, und wir befürchten, dass einzelne Ereignisse Entwicklungen auslösen können, die zu Gewalt führen, und wir wollen dies unter allen Umständen verhindern.“

Im Vorfeld seiner Reise äußerte der Bundesminister die Hoffnung, dass die Gespräche beiden Seiten helfen würden, „konstruktive Wege“ zur Erhaltung des iranischen Atomabkommens zu finden, während Zarif sagte, er wolle wissen, „was genau die Partner erreicht haben, um das Abkommen zu retten“.  richtig so! entlarvt diese Worthülsen Dreher! https://www.rferl.org/a/iran-says-europe-in-no-position-to-criticize-its-military-capabilities/29989577.html

Die westeuropäischen Unterzeichner des Atompakts – Frankreich, Großbritannien und Deutschland – haben versucht, den Vertrag zu retten, nachdem die Vereinigten Staaten im Mai 2018 vom Deal zurückgetreten sind und lähmende Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft verhängt haben.

Trump argumentierte, dass die Bedingungen des Abkommens nicht hart genug seien, um den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, und dass das Abkommen weder das Ballistik-Raketenprogramm des Landes noch seine Rolle in den Konflikten im Nahen Osten betreffe.

Die europäischen Unterzeichner des Abkommens teilen die gleichen Bedenken wie Washington hinsichtlich der Entwicklung ballistischer Raketen und der regionalen Aktivitäten des Iran.

Maas bezeichnete das ballistische Raketenprogramm des Iran bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten am 9. Juni als problematisch.

Als Reaktion darauf sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Musavi, dass europäische Beamte „nicht in der Lage sind, die iranischen Probleme über das Atomabkommen hinaus in Frage zu stellen“.

 

Der Iran bestreitet, dass er aufständische Aktivitäten unterstützt und sagt, dass sein Atomprogramm ausschließlich für zivile Energiezwecke bestimmt ist.

Im Mai kündigte Teheran an, mehrere Verpflichtungen im Rahmen des Atomabkommens auszusetzen, und drohte damit, die Urananreicherung zu verstärken, wenn die europäischen Länder nicht handeln, um sie vor den Auswirkungen der US-Sanktionen zu schützen.

Die Spannungen zwischen Teheran und Washington und seinen Verbündeten am Persischen Golf sind in den letzten Wochen ausgebrochen, wobei die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz im Nahen Osten verstärken und sich auf „unmittelbare Bedrohungen“ aus dem Iran berufen.

Teheran hat die Anschuldigung der USA zurückgewiesen.

In Wien sagte der Chef der Atomaufsicht der Vereinten Nationen am 10. Juni, der Iran habe eine Drohung zur Beschleunigung der Produktion von angereichertem Uran verfolgt.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, Yukiya Amano, sagte auch, dass er „besorgt sei, die Spannungen über das iranische Atomprogramm zu erhöhen“.

„Ich… hoffe, dass Wege gefunden werden können, um aktuelle Spannungen durch Dialog abzubauen“, sagte Amano, als er ein Treffen des Gouverneursrates der Agentur eröffnete.

24.Oktober 2014 Valdai-Konferenz in Sotschi: Putin eröffnete damals der Welt seine Spielregeln

nun sind 5 Jahre vergangen und werte Leserschaft kann aufgrund der seitherigen Ereignisse einmal Bilanz ziehen zwischen der Ankündigung Putins damals und den Verhältnissen heute.

Eine längere Version dieses Artikels erschien ursprünglich im ClubOrlov-Blog.

https://russia-insider.com/en/politics_opinion/2014/10/31/03-42-10am/putins_valdai_speech_adults_lesson_world

Die meisten Menschen im englischsprachigen Teil der Welt haben Putins Rede auf der Valdai-Konferenz in Sotschi vor ein paar Tagen verpasst, und diejenigen, die von der Rede gehört haben, hatten wahrscheinlich keine Chance, sie zu lesen, und haben ihre Bedeutung verpasst.

Kinder sollen spielen, Erwachsene – handeln

Westliche Medien taten ihr Bestes, um sie zu ignorieren oder ihre Bedeutung zu verdrehen. Unabhängig davon, was man über Putin denkt oder nicht denkt (wie die Sonne und der Mond existiert er nicht, damit du eine Meinung über ihn kultivierst), ist dies wahrscheinlich die wichtigste politische Rede seit Churchills „Eiserner Vorhang“ Rede vom 5. März 1946.

In dieser Rede änderte Putin abrupt die Spielregeln. Früher wurde das Spiel der internationalen Politik wie folgt gespielt:

  • Politiker gaben öffentliche Erklärungen ab,
  • um eine angenehme Fiktion der nationalen Souveränität aufrechtzuerhalten,
  • aber sie waren rein Show und hatten nichts mit der Substanz der internationalen Politik zu tun;
  • in der Zwischenzeit führten sie geheime Hinterzimmerverhandlungen, in denen die eigentlichen Geschäfte ausgearbeitet wurden.

Zu Anfang versuchte Putin, dieses Spiel mitz spielen und erwartete nur, dass Russland als gleichwertig behandelt würde. Aber diese Hoffnungen wurden zunichte gemacht, und auf dieser Konferenz erklärte er das Spiel für beendet und verstieß ausdrücklich gegen das westliche Tabu, indem er direkt mit dem Volk über die Köpfe der Eliteklans und politischen Führer sprach.

1. Russland wird keine Spielchen mehr spielen und keine Hinterzimmerverhandlungen über Kleinigkeiten führen. Aber Russland ist auf ernsthafte Gespräche und Vereinbarungen vorbereitet, wenn

  • diese der kollektiven Sicherheit förderlich sind,
  • auf Fairness beruhen und
  • die Interessen beider Seiten berücksichtigen.

2. Alle Systeme der globalen kollektiven Sicherheit liegen heute in Trümmern. Es gibt überhaupt keine internationalen Sicherheitsgarantien mehr. Und die Entität, die sie zerstört hat, hat einen Namen: Die Vereinigten Staaten von Amerika.

3. Die Erbauer der Neuen Weltordnung sind gescheitert, nachdem sie eine Sandburg gebaut hatten. Ob eine neue Weltordnung aufgebaut werden soll oder nicht, ist nicht nur die Entscheidung Russlands, sondern auch eine Entscheidung, die nicht ohne Russland getroffen werden wird.

4. Russland befürwortet einen konservativen Ansatz bei der Einführung von Innovationen in die Gesellschaftsordnung, ist aber nicht dagegen, solche Innovationen zu untersuchen und zu diskutieren, um zu sehen, ob die Einführung des ein oder anderen gerechtfertigt sein könnte. hiermit bestätigte Putin absolut und unmißverständlich, daß die Eliten der Welt gesellschaftliche Veränderungen nicht nur bewußt planen sonder seit langem geplant haben und sie durchführen.

5. Russland hat

  • nicht die Absicht, in den trüben Gewässern zu fischen, die von Amerikas sich ständig erweiterndem „Imperium des Chaos“ geschaffen wurden, und
  • kein Interesse daran, ein eigenes neues Imperium aufzubauen (das ist unnötig; die Herausforderungen für Russland liegen in der Entwicklung seines bereits riesigen Territoriums).
  • ist auch nicht bereit, als Retter der Welt zu fungieren, wie sie es in der Vergangenheit getan hat.

6. Russland wird nicht versuchen, die Welt nach ihrem eigenen Bild zu reformieren, aber es wird auch nicht zulassen, dass jemand sie nach seinem Bild reformiert. Russland wird sich nicht von der Welt abschotten, aber jeder, der versucht, sie von der Welt abzuschotten, wird sicher einen Wirbelsturm ernten.

7. Russland

  • will nicht, dass sich das Chaos ausbreitet,
  • will keinen Krieg und
  • hat auch nicht die Absicht, einen zu beginnen.
  • Heute jedoch sieht Russland den Ausbruch des globalen Krieges als fast unvermeidlich an,
  • ist darauf vorbereitet und bereitet sich weiterhin darauf vor.
  • Russland führt keinen Krieg – aber fürchtet diesen auch nicht.

8. Russland beabsichtigt nicht, eine aktive Rolle darin zu übernehmen,  diejenigen zu bremsen, die immer noch versuchen, ihre Neue Weltordnung aufzubauen – zumindest nicht solange, bis ihre Bemühungen beginnen, sich auf die wichtigsten Interessen Russlands auszuwirken. Russland würde es vorziehen, beiseite zu stehen und zuzusehen, wie sie sich blutige Nasen dabei holen. Aber diejenigen, die Russland in diesen Prozess hineinziehenwollen, indem sie Russlands Interessen missachten, werden die wahre Bedeutung des Schmerzes erfahren.

9. In ihrer Außen- und vor allem Innenpolitik wird sich die russische Macht nicht auf die Eliten und ihren Hinterzimmerhandel verlassen, sondern auf den Willen des Volkes.

Zu diesen neun Punkten möchte ich einen Zehnten hinzufügen:

10. Es besteht noch die Möglichkeit, eine neue Weltordnung aufzubauen, die einen Weltkrieg verhindert. Diese neue Weltordnung muss zwangsläufig die Vereinigten Staaten einbeziehen – aber sie kann dies nur zu den gleichen Bedingungen wie alle anderen tun:

  • vorbehaltlich des Völkerrechts und internationaler Abkommen;
  • Unterlassung aller einseitigen Maßnahmen;
  • uneingeschränkte Achtung der Souveränität anderer Nationen.

Um es kurz zu machen: Die Spielzeit ist vorbei. Kinder, legt eure Spielsachen weg. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Erwachsenen Entscheidungen treffen. Russland ist dazu bereit; ist es die Welt?

Was Wikipedia darüber schreibt: https://de.wikipedia.org/wiki/Rede_Wladimir_Putins_auf_der_Waldai-Konferenz_in_Sotschi_2014

und ein Bericht auf Deutsch: https://www.hintergrund.de/politik/welt/wladimir-putins-botschaft-an-den-westen/

Pompeo sagt in vertraulicher Runde, wie die USA den Regime Change in Venezuela befördert

Brandstifter!!! und sie geben es sogar schon unumwunden zu. Was sie tun, wie sie es tun… sie benutzen die Religionen und Eitelkeiten. Sie verschwören sich und nennen die Aufdecker Spinner und Verschwörungstheoretiker.

Im zweiten Bericht von Sputnik/Russia Insider steht explizit, wie es real aussieht. Wie das zu sehen und zu werten ist.

Und Respekt vor den Venezolanern, die trotz schlimmster Zustände nicht hündisch in die US Regime Change Falle hineinfallen.

Außenminister Mike Pompeo sprach auf einer Klausurtagung in New York letzte Woche über die Opposition Venezuelas und sagte, dass die Gegner von Präsident Nicolás Maduro (ich dachte die westliche Wertegemeinschaft allen voran die Kasnerin haben Maduro seiner Präsidentschaft enthoben und Guaido anerkannt? Jetzt spricht Pompeo von Maduro noch immer als Präsidenten? hooops?)  sehr zersplittert seien und dass die Bemühungen der USA, sie zusammenzuhalten und zu einen, schwieriger sind, als öffentlich bekannt sei.

„Unsere Herausforderung war und ist die Opposition vereint zu halten. Das hat sich als höllisch schwierig erwiesen“, sagte Pompeo in einer Audioaufnahme der Washington Post. „In dem Moment, in dem Maduro geht, hebt jeder die Hand und sagt:“ Nimm mich, ich bin der nächste Präsident von Venezuela. Es gibt über 40 Leute, die glauben, dass sie der rechtmäßige Erbe von Maduro sind.“

Die Bemerkungen bieten einen seltenen Einblick in die Herausforderungen, mit denen die Trump-Administration konfrontiert ist. Bislang ist es noch nicht gelungen, Maduro aus dem Amt zu drängen und einige der Länder, die ursprünglich die (von den USA geführte) Opposition unterstützten, erkunden nun auf eigene Faust alternative diplomatische Wege zur Lösung der Krise. (ätsch)

Pompeo sagte, er sei zuversichtlich, dass Maduro irgendwann rausgedrängt wird, aber er könne nicht sagen, wann. Die Schwierigkeit, die Opposition zu vereinen,sei nicht erst in den letzten Monaten der Öffentlichkeit entstanden, sondern sei im Zentrum seiner übertragenen Aufgaben und all seiner Bemühungen gestanden ab dem Tag, als er unter Trump zum CIA-Direktor ernannt wurde.

Wir haben versucht, verschiedene religiöse Institutionen zu unterstützen, um die Opposition dazu zu bringen, zusammenzukommen“, sagte er.

Er bedauerte, dass während eines gescheiterten Angebots vom 30. April, einen militärischen Aufstand anzuzetteln, konkurrierende Interessen unter Maduros Feinden und Rivalen den schnellen Ausstieg des sozialistischen Diktators verhinderten.
Ein Tag der Gewalt und Unruhen in Venezuela endete mit Unsicherheit.

  • „Du solltest wissen, dass[Maduro] hauptsächlich von Kubanern umgeben ist“, sagte Pompeo.
  • „Er traut den Venezolanern nicht eine Hand breit über den Weg.
  • Ich kann es ihm nicht verübeln.Es ist richtig, daß er das nicht tut.
  • Sie alle haben sich gegen ihn verschworen.
  • Leider haben sie alle Pläne nur für sich selbst.“

Die Bemerkungen stellen eine scharfe Abweichung von der offiziellen Linie der Trump-Administration dar, die die Einheit und Stärke der Opposition unter der Führung von Juan Guaidó, dem von rund 60 Ländern als Interimspräsident anerkannten Führer der Nationalversammlung, propagiert. Sie tun also so, als gäbe es eine große geeinte Opposition gegen Maduro und diese sei vom Volkswillen getragen. Stattdessen gibt es 40 kleine Möchtegern-Warlords, die ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen und durch Grabenkämpfe jetzt und nach einem „Sturz“ Maduros, das Volk in noch größeres Elend manövrieren und Öl und Ressourcen an die US Bonzen verschachern würden.

[Hören Sie sich die Berichte an: Der Reporter John Hudson bricht die offene außenpolitische Bewertung von Außenminister Mike Pompeo ab].

„Dies ist der erste hochrangige Beamte, von dem ich höre, dass er so öffentlich offen über die Schwäche der venezolanischen Opposition spricht und darüber, wie dies die Rückkehr der Demokratie nach Venezuela so viel schwieriger machen kann“, sagte Shannon O’Neil, ein Venezuela-Experte beim Council on Foreign Relations.

„Es ist ein ernüchternder, aber genauer Blick“, fügte sie hinzu. „Die Oppositionsführer sind nach wie vor uneins darüber,

  • wie sie das Maduro-Regime bekämpfen sollen 
  • ob sie in einen Dialog eintreten,
  • ob sie mit dem Militär zusammenarbeiten oder nicht,
  • ob sie einen Präsidentschaftskandidaten führen oder nicht
  • ob sie Wahlen boykottieren.
  • Sie twittern sich nicht einmal gegenseitig.“

Das durchgesickerte Audio stammt von einem überraschend offenen Treffen, das Pompeo letzte Woche mit jüdischen Führern abhielt, bei dem er auch eine grobe Einschätzung des lang erwarteten Friedensplans der Trump-Administration für den Nahen Osten abgab.

Während desnicht-öffentlichen Treffens äußerte Pompeo Bedenken, auf besonders sensible Fragen zu antworten, und meinte: „Jemand hat wahrscheinlich ein Tonbandgerät an, also werde ich nichts dazu sagen.“

Das veranlasste einen Leiter der Versammlung zu sagen: „Ich möchte betonen, dass dieses Treffen nicht mitgeschnitten wird.“

Die Aufregung über die durchgesickerte Aufnahme ist riskant für Pompeo, dessen sorgfältige Nachrichten-Disziplin und enge Abstimmungt mit dem Präsidenten bisher der Schlüssel zu seinem Überleben in einer für ihre hohe Fluktuation bekannten Regierung waren.

Im Gegensatz zu Trumps nationalem Sicherheitsberater John Bolton hat Pompeo darauf geachtet, in hochkarätigen außenpolitischen Fragen nicht zu weit vom Präsidenten abzuweichen.

In einem scherzhaften Hinweis auf die Gewohnheit des Präsidenten, Spitzenbeamte per Tweet zu entlassen, sagte Pompeo, dass „meine Zeit als Außenministerin als historische Angelegenheitin in die Geschichte eingehen wird. Der Präsident kann bereits in diesem Moment twittern“, sagte er ironisch.

Pompeo machte auch deutlich, wie schwierig es sein würde, Veränderungen in Venezuela herbeizuführen, selbst wenn Maduro verdrängt würde.

„Maduros Abgang ist wichtig und notwendig, aber völlig unzureichend“, sagte er.

Geoff Ramsey, ein Venezuela-Experte im Washingtoner Büro für Lateinamerika, sagte, Pompeos Bemerkungen seien überraschend unbewacht, aber „absolut wahr“.

„Die traurige Wahrheit ist, dass zu viele in der Opposition mehr daran interessiert sind, sich wie Nelson Mandela zu profilieen, anstatt einen pragmatischen Weg nach vorne zu finden“, sagte er.

Ein Tag der Gewalt an der Grenze zu Venezuela

Tausende marschierten an der Landesgrenze auf und forderten, dass Lastwagen mit ausländischen Hilfsgütern ins Land gelassen werden – nur um mit Tränengas und Gummigeschossen konfrontiert zu werden.

Ein Vertreter von Guaidó bestritt die von Pompeo dargestellte Uneinigkeit und sagte, Guaido habe eine vielfältige demokratische Bewegung zusammengeführt.

„Guaidó ist derzeit die beliebteste lokale Figur des Landes. Jede Umfrage wird Ihnen das sagen“, sagte der Berater, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, um Pompeos off-the-record Bemerkungen zu diskutieren. Ja, wie unsere Regierung auch. 30% Nichtwähler und vom Rest hat man als Chronisch Defizäre Union dann die demokratische Regierungslegitimation von nocheinmal nur 30%… In Venezuela dürfte diese „Mehrheit“ sich in noch tieferen Kellerregionen abspielen.

„Er war in der Lage, eine Bewegung zusammenzuführen, um den Kampf gegen Maduro aufzunehmen und Veränderungen zu erreichen. Das ist der aktuelle Status.“

Das Außenministerium weigerte sich, zu diesem Artikel Stellung zu nehmen.

Pompeo sagte, dass die Festigung der Position von Guaidó lange gedauert habe, dass die Situation aber „schwach“ geblieben sei. „Wir haben daran gearbeitet, und es hat so lange gedauert, bis wir dort angekommen sind, daß Sie jetz einen Führer haben – so schwach er auch sein mag -, einer der verhaftet werden kann, während wir in diesem Raum sitzen, einen, der es geschafft hat, die Opposition zusammenzuschustern„, sagte er.

“We’ve been working, and it took this long to get to where we are today, where you have a leader — tenuous as it may be — who could’ve been arrested while we’re sitting in this room, who has managed to cobble together the opposition,” he said.

Der Vertreter von Guaidó sagte, dass die Aufrechterhaltung der demokratischen Kräfte Venezuelas keine leichte Aufgabe sei, da Maduro einige Mitglieder der Nationalversammlung inhaftiert und andere ihrer parlamentarischen Immunität gegen Strafverfolgung beraubt habe. Was würde denn die Kasnerin und ihre Konsorten tun? Die halten sich ja im liebsten schon demokratisch legitimierte Parteien vom Hals…

Andere hochkarätige Persönlichkeiten der Opposition sind María Corina Machado, Henri Falcón und Guaidós Mentor Leopoldo López, die „angeblich alle an der einen oder anderen Stelle nach der Führungsrolle streben“, sagte Ramsey.

Da die Bemühungen zur Beseitigung von Maduro andauern, hat sich die humanitäre Situation weiter verschlechtert, da das Gesundheitssystem „völlig zusammengebrochen ist und die Mütter- und Kindersterblichkeit zugenommen hat“, so ein Bericht von Human Rights Watch vom April. Die Gruppe verfolgte einen Aufwärtstrend bei durch Impfstoffe vermeidbaren Krankheiten, einschließlich Masern und Diphtherie, und „ein hohes Maß an Ernährungsunsicherheit und Kinderunterernährung“ – alles Faktoren, die zu einem Exodus von mehr als 3,4 Millionen Venezolanern in den letzten Jahren beigetragen haben.

Angesichts der katastrophalen Umstände haben einige Länder, die ursprünglich Unterstützung für Guaidó zugesagt haben, begonnen, die Verhandlungen mit Maduro zu prüfen und dabei die Forderungen der USA nach einem Dialog zu ignorieren.

Die Staats- und Regierungschefs der europäischen und lateinamerikanischen Länder trafen sich am Montag bei den Vereinten Nationen und gaben ein Kommuniqué heraus, das Guaidó unterstützt, sowie Bemühungen um eine Verhandlungslösung und die Intensivierung der Kontakte mit allen Seiten in Venezuela.

Unterdessen verstärken die Vereinigten Staaten den Druck auf den venezolanischen Geldgeber Kuba und erlassen am Dienstag Vorschriften, die neue Reisebeschränkungen für das Land vorsehen.

In seinen Ausführungen betonte Pompeo seine Ansicht, dass in Venezuela „die Kubaner im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Probleme stehen“. „Ich denke, wir müssen einen Weg finden, sie von Venezuela zu trennen“, sagte er. „Wir werden uns den AXXX aufreissen, um  zu liefern.

https://www.washingtonpost.com/world/national-security/exclusive-pompeo-opens-up-about-venezuelas-opposition-says-keeping-it-united-has-proven-devilishly-difficult/2019/06/05/85385a33-8eae-4ba5-a9ac-6b7b8c3d5762_story.html?noredirect=on&utm_term=.6a2c3ea9335d&wpisrc=nl_todayworld&wpmm=1          

 und von russischer Seite wird darüber so berichtet:

Die ungeplante Audio-Aufnahme wurde von der Washington Post veröffentlicht, die Pompeos vertrauliche Kommentare während eines kürzlichen nicht öffentlichen Treffens in New York enthielt. Sein unvorsichtiges Geplapper ist ein spektakuläres Eigentor.

Das Treffen mit jüdischen Gruppen beinhaltete offenbar eine Reihe von internationalen Themen, einschließlich der Nahostpolitik der Trump-Administration. Pompeo schien nicht zu wissen, dass seine Bemerkungen aufgezeichnet wurden. laut US Medien ist dies nicht sicher. Seine Kommentare sind daher als realitätsnah zu sehen und gehören nicht zu dem Medial-politischen „Spin“, den die Trump-Administration für die „unterstützenden Demokratie“ in Venezuela ausgelöst hat.

Die Aussage bekräftigt auch die unerschütterliche Unterstützung Russlands für die venezolanische Regierung und die konsequente Verurteilung der Einmischung Washingtons in das südamerikanische Land durch Moskau.

In seinen Schwachstellenbemerkungen schimpft Pompeo über die Unvollkommenheit der sogenannten Opposition in Venezuela. Er deutet an, dass die von den USA unterstützte Bewegung gescheitert ist, weil sich politische Persönlichkeiten, die um die Führung konkurrieren, streiten. Mit einem gewissen Understatement beklagt der amerikanische Spitzendiplomat, dass Washingtons Bemühungen, die uneinheitliche Opposition zu organisieren, sich als „teuflisch schwierig“ erwiesen haben.

„In dem Moment, in dem Maduro geht, hebt jeder die Hand und sagt:“ Nimm mich, ich bin der nächste Präsident von Venezuela. Es gibt über 40 Leute, die glauben, dass sie der rechtmäßige Erbe von Maduro sind.“

Das ist ein atemberaubender Slip. Was dieser hochrangige US-Beamte geschwatzt hat, ist eineblatante Bestätigung, dass der selbsternannte „Interimspräsident“ Juan Guaido keine Unterstützung in der Bevölkerung Venezuelas findet.

Guaido erklärte sich bereits im Januar dieses Jahres, Tage nach der Amtseinführung von Maduro in seine zweite Amtszeit als „Interimspräsident“. Sofort kündigte Washington an, dass es Guaido als „legitimen Führer“ Venezuelas anerkennt.

Auch andere lateinamerikanische und die meisten europäischen Länder folgten schnell der Politik Washingtons. Dennoch erkennt die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten, darunter Russland und China, Maduro weiterhin als den gültigen, demokratisch gewählten Präsidenten an.

Tatsächlich hat Moskau Washington vehement angeprangert, weil es sich mit einer illegalen Agenda für einen Regimewechsel in die souveränen Angelegenheiten Venezuelas eingemischt hat. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte diese Woche davor, dass die US-Politik in Venezuela zu einer „Katastrophe“ führt.

In der Tat gibt Pompeo offen zu, dass Washington die politischen Spannungen in Venezuela inszeniert – und bisher gescheitert ist.

Die Konsequenz daraus ist, dass die so genannte Opposition gegen die Regierung Maduro es offensichtlich versäumt hat, eine bedeutende Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu mobilisieren.

Ein Militärputschversuch am 30. April, angeführt von der von den USA unterstützten Figur Juan Guaido, führte zu einem Debakel.

Trotz monatelanger, öffentlich forcierter Forderungen nach einem Volksaufstand, die von den US-Medien noch verstärkt wurden, sind die Venezolaner der Regierung gegenüber loyal oder zumindest gleichgültig gegenüber Guaidos Forderungen nach Rebellion geblieben.

Der deutliche Mangel an regierungsfeindlichen Kräften ist angesichts der jüngsten Eingaben von Pompeo leicht zu verstehen. Das liegt daran, dass es keine Oppositionsbewegung mit einem Volksmandat gibt.

Es ist ein Produkt von Washingtons Machenschaften für einen Regimewechsel.

Pompeo gab in den aufgezeichneten Kommentaren auch zu, dass die Bemühungen der USA, eine glaubwürdige Opposition zu mobilisieren, bereits lange vor der Wiederwahl Maduros im vergangenen Mai und lange bevor Guaido sich Anfang des Jahres zum „Interimspräsidenten“ erklärte, im Gange waren.

„Wir versuchten, verschiedene religiöse… Institutionen zu unterstützen, um die Opposition dazu zu bringen, zusammenzukommen… seit dem Tag, an dem ich CIA-Direktor wurde, war dies etwas, das im Zentrum dessen stand, was Präsident Trump zu tun versuchte“.

Pompeo

  • wurde im Januar 2017 zum CIA-Chef ernannt,
  • später im April 2018 zum Außenminister.

Maduro

  • wurde im Mai 2018 mit fast 68 Prozent der nationalen Stimmen wiedergewählt, viel mehr als jeder Konkurrenzkandidat.
  • Die  von den USA unterstützte so genannte Opposition hat nicht einmal an der Wahl teilgenommen und sie boykottiert. ist damit auf alle Fälle illegitim!!

Es wird seit langem vermutet, dass Washington in den letzten 20 Jahren in Venezuela politische Unruhen geschürt hat, um den ehemaligen sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez und anschließend seinen Nachfolger Maduro zu verdrängen.

Aber Pompeos Bemerkungen bestätigen, dass die so genannte „Interimspräsidentschaft“ von Guaido nur ein Produkt der Intrigen Washingtons ist.

Washington versammelt sich nicht hinter einer echten, spontanen Oppositionellen.

Vielmehr hat die USA diese Schatten-Figur erzeugt. Das Problem ist, dass Rivalitäten und das Fehlen einer breiten Unterstützertbasis die Orchestrierung eines erfolgreichen US gesteuerten Coups durcheinander gebracht haben.

Es lassen sich mehrere belastende Schlussfolgerungen ziehen.

  1. Die von ganz oben kolportierten Behauptungen der Trump-Administration, dass Präsident Maduro nicht die legitime Autorität ist, sind unbegründet.Maduro wurde mit klarer Mehrheit in einer freien und fairen nationalen Abstimmung wiedergewählt. Es gibt keinen Grund für Washington zu behaupten, dass er kein Volksmandat hat und eine demokratische Mehrheit unterdrückt.
  2. Die Wirtschaftssanktionen, die Washington angeblich zur Unterstützung der Demokratie gegen Venezuela verhängt hat, sind null und nichtig ohne jegliche rechtliche oder moralische Rechtfertigung. Tatsächlich bewirken sie soziale Unruhen und vergrößern das menschliche Leid unter der armen Mehrheit der Venezuelaner.
  3. Washington ist voll und ganz für die kriminelle Aggression gegen diese Nation verantwortlich. Drohungen der Trump-Administration, militärische Gewalt gegen Venezuela anzuwenden, stellen ebenfalls eine kriminelle Aggression dar. Der Vorwand der „militärischen Option“ zur „Unterstützung der Demokratie“ erweist sich als völlige Lüge. Es wäre auch eine schamlose  enorme Katastrophe für Venezuela und die gesamte lateinamerikanische Region, wie Präsident Putin sagte.
  4. Das eigentliche Ziel hinter der kriminellen Politik Washingtons, Venezuela zu destabilisieren und auszuhungern, besteht natürlich darin, ein Marionettenregime in Caracas durchzusetzen, um die reichen Ölressourcen des südamerikanischen Landes auszunutzen – die als die größten Reserven der Welt angesehen werden. Trumps falkenhafter nationaler Sicherheitsberater John Bolton hat dieses Ziel bereits erklärt.
  5. Pompeos Eingeständnis einer illusorischen, nicht existierenden pro-demokratischen Bewegung bestätigt die eigentliche Agenda der amerikanischen Aggression.
  6. Oppositionsfiguren wie Juan Guaido, handeln wegen Aufruhr und Verrat strafbar.
  7. Eine weitere Schlussfolgerung ist, dass alle Regierungen, die sich an Washingtons tyrannisierender Einmischung in Venezuela beteiligt haben, einschließlich namhafter europäischer Regierungen wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sich schämen sollten. Sie sind an rechtswidrigen Aggressionen und einer schweren Verletzung der UN-Charta beteiligt.

Ironischerweise sind die USA, Großbritannien und Frankreich ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Wie Venezuela zeigt, sind sie nichts anderes als eine Bande von Kriminellen, die sich hinter moralischen Masken verkleiden.

https://russia-insider.com/en/politics/hot-mic-pompeo-blabs-us-was-behind-failed-venezuela-coup/ri27219

Wenn Kriegstreiberlügen langweilig werden und die Lügner sich lächerlich machen

Diese Dummköpfe, die sich als unsere Führer profilieren, denken, die Völker sind alle blöd. Sie meinen, daß man so alle 10 Jahre mit der gleichen Lügenmasche zum Ziel kommt und niemand das bemerkt?

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https://www.commondreams.org/news/2019/06/13/deja-vu-iraq-war-lies-mike-pompeo-blames-iran-tanker-attack-without-single-shred

Deja Vu‘  Irak-Krieg: Mike Pompeo beschuldigt den Iran zwei Öltanker im Golf von Iran angegriffen zu haben -ohne einen einzigen Beweis.

Lügen, Lügen und noch mehr Lügen, um einen Krieg vom Zaun zu brechen.

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Die Video Konferenz von Colin Pompeo…äh Mike Powells…äh Mist, ich habe da den Irak-Giftgas-Fläschchen Colin Powells wohl mit Mike Pompeo etwas durcheinander gebracht. Kann ja mal passieren bei sovielen Pinocchios in so kurzer Zeit.

Auf welcher Basis machte Pompeo diese Äußerungen? Er sagte: die BEWERTUNG basiere auf

  • ERKENNTNISSEN über die verwendeten Waffen,
  • den für die Durchführung der Operation erforderlichen Sachverstand,
  • den jüngsten ähnlichen iranischen Angriffen auf die Schifffahrt und
  • der Tatsache, dass keine in der Region tätige Proxy-Gruppe über die Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um mit einem so hohen Grad an Raffinesse zu handeln“,

Nachdem er behauptet hatte, dass der Iran auch hinter einer ganzen Reihe von Angriffen steckte – einmal mehr ohne Beweise -, sagte Pompeo weiter: „Insgesamt stellen diese unprovozierten Angriffe eine klare Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar“.

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Pompeo – der eine lange Geschichte der falschen Behauptungen über den Iran hat – nahm nach seinen Ausführungen, die live in den großen amerikanischen Fernsehsendern übertragen wurden, keine Fragen von Reportern entgegen.

„Mike Pompeo hat keine Glaubwürdigkeit, wenn es um den Iran geht“, sagte Jon Rainwater, Exekutivdirektor der Friedensaktion, gegenüber Common Dreams. „Er setzt sich seit langem aktiv für eine Konfrontation mit dem Iran ein. Er hat eine Erfolgsbilanz bei der Verbreitung gefälschter Theorien ohne Beweise wie die Idee, dass der Iran eng mit al-Qaida zusammenarbeitet.“

„Wieder einmal wartet Pompeo nicht darauf, bis die Beweise eintreffen“, sagte Rainwater, „er wählt Fakten aus, die zu seiner Kampagne für die Konfrontation mit dem Iran passen.“

Video der vollständigen Erklärung von Pompeo: Offizielle öffentliche Anklage von #Iran Gov bei der Durchführung von Angriffen in #GulfofOman heute, gestern in Saudi-Arabien, im Mai in den VAE, Irak & Afghanistan pic.twitter.com/8eo5nky5Ye

– Joyce Karam (@Joyce_Karam) 13. Juni 2019

Medea Benjamin, Mitbegründerin der Anti-Kriegsgruppe CodePink, bezeichnete Pompeos Rede als „deja vu“ der berüchtigten Rede des ehemaligen Außenministers Colin Powells vor den Vereinten Nationen im Jahr 2003, die für die Invasion der Bush-Regierung in den Irak sprach.

„Minister Pompeo gibt keinen Beweis ab, besteht aber darauf, dass der Iran für Schiffsangriffe im Golf von Oman heute Morgen verantwortlich ist“, tweete Benjamin. „Lügen, Lügen und noch mehr Lügen, um für den Krieg zu plädieren. Lasst uns nicht in einen weiteren katastrophalen Krieg verfallen!“

.@SecPompeo baut seinen Fall für den Angriff auf den Iran auf, indem er den Iran beschuldigt, Öltanker sabotiert zu haben. Wir nennen BS. #PeaceWithIran

– Medea Benjamin (@medeabenjamin) 13. Juni 2019

.@SecPompeo Pressebriefing, das den Iran für Öltankerexplosionen verantwortlich macht, ist deja vu bezüglich Colin Powell und Irak. Lügen, Lügen und noch mehr Lügen, um für den Krieg zu plädieren. Lasst uns nicht in einen weiteren katastrophalen Krieg verfallen! #PeaceWithIran

– Medea Benjamin (@medeabenjamin) 13. Juni 2019

In einer Kolumne nach Pompeos Rede schrieb Esquires Charles Pierce, dass er „das nicht im Geringsten kauft“. „Ich erinnere mich an die Irak-Lügen“, schrieb Pierce. „Ich weiß, dass diese Regierung von oben bis unten  und rechts nach links verlogen ist. Der saudischen Regierung darf man keinen cm trauen und der Präsident braucht eine außenpolitische Ablenkung. Sein Außenminister ist ein drittklassiger Kongressabgeordneter aus Kansas, der einst amerikanischen Soldaten riet, gesetzliche Befehle zu missachten, und der weit über seiner Gewichtsklasse kämpftund John Bolton (Anm.: Nationaler Sicherheitsberater) ist ein Wahnsinniger.


siehe Artikel in „The NewYorker“: Bolton auf dem Kriegspfad https://www.newyorker.com/magazine/2019/05/06/john-bolton-on-the-warpath 

in dem Part über Nord Korea: …Ein westlicher Diplomat, der Bolton kennt, sagte mir: „Das Problem für Bolton ist, dass Trump keinen Krieg will. Er will keine militärischen Operationen starten „….
der Artikel ist übrigens fair gegenüber Bolton und ist eine Leseempfehlung!


Auf Twitter schrieb Trita Parsi, Gründerin des National Iranian American Council, Pierce:

„Ein Serienlügner ist Präsident und ein Kriegstreiber, der geholfen hat, uns in den verheerenden Irak-Krieg zu bringen und der zahlreiche diplomatische Versuche sabotiert hat, ist der Berater der [nationalen Sicherheit]. „Aber macht weiter, ihr Medien, behandelt Pompeos Anschuldigungen als „Beweis“….#OilTanker #GulfOfOman

– Trita Parsi (@tparsi) 13. Juni 2019

Wie Common Dreams bereits früher berichtete, warnten Kritiker, dass der Zeitpunkt und das Ziel der Tankerangriffe am Donnerstag darauf hindeuten, dass sie eine bewusste Anstrengung gewesen sein könnten, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu manövrieren“.

Iranische Beamte lehnten jede Verantwortung für die Angriffe ab.

In einem Tweet nach den Explosionen im Golf von Oman am Donnerstag sagte der iranische Außenminister Javad Zarif: „Verdächtig als Begriff beschreibt nicht ausreichend, was heute Morgen wahrscheinlich passiert ist“.

Rainwater of Peace Action sagte, um die gefährlichen Spannungen des aktuellen Moments zu beruhigen, ist eine „unparteiische Untersuchung“ des Tankerunfalls.

Aber Pompeos Aussage diente nur dazu, die Situation zu eskalieren.

Prozess gegen Marine Le Pen für Veröffentlichung von IS Greueltaten Bildmaterial

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-trial-twitter-isis-killing-pictures-paris-national-rally-a8955716.html

Die französische Führerin der Rechten Marine Le Pen muß vor Gericht, weil sie Bilder von Gräueltaten des ISIS twitterte, darunter die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley.

Ein Richter entschied, dass die Präsidentin der Nationalen mit der Anklage konfrontiert wird, „gewalttätige Botschaften zu verbreiten, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen„.

Ihr wird auch eine zweite Straftat im Zusammenhang mit der Weitergabe solcher Inhalte vorgeworfen, die von Kindern eingesehen werden können.

Frau Le Pen veröffentlichte mehrere Bilder der Isis-Morde im Dezember 2015, einen Monat nachdem Dschihadisten 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris getötet hatten. Eines der Bilder zeigte die Leiche von Foley, der in Syrien entführt und von Isis im August 2014 hingerichtet wurde.

Ein anderes zeigte einen Mann in einem orangefarbenen Overall, der von einem Panzer überfahren wurde, und als drittes, den gefangenen jordanischen Luftwaffenpiloten Muath Al-Kasasasbeh im Januar 2015 der in einem Käfig lebendig verbrannt wurde.

„Daesh ist das hier!“ schrieb Frau Le Pen im Tweet mit dem arabischen Namen der Terrorgruppe.

Ein Richter im Pariser Vorort Nanterre hat nun entschieden, dass sie wegen der Bilder vor Gericht gestellt werden sollte. Sie könnte im Falle einer Verurteilung mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Höchststrafe von 75.000 € (66.500 £) rechnen.

Letztes Jahr haben die Richter Frau Le Pen, 50, wurde angewiesen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie vor Gericht gehen gebracht werden kann. Sie lehnte das ab.

Die Politikerin, deren Partei bei den französischen Europawahlen im vergangenen Monat an der Spitze stand, hat den Fall als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit angeprangert.

„Ich werde angeklagt, weil ich die Schrecken von Daesh verurteilt habe“, beschwerte sie sich letztes Jahr. „In anderen Ländern hätte mir das eine Medaille eingebracht.“

Frau Le Pen, die 2,25 Millionen Twitter-Follower hat, twitterte die Bilder an einen französischen Fernsehjournalisten, den sie beschuldigte, ihre Partei mit Isis verglichen zu haben.

Sie muss die Bilder noch löschen, die vom französischen Premierminister Manuel Valls als „monströs“ verurteilt wurden.

Da haben die Kardinäle dem Franzi-Wasti wohl die Leviten gelesen? Für Katholiken gibt es keine freie Geschlechtswahl

die Genderei gefährde zudem das Konzept der Familie und sei nicht in Gottes Ordnung vorgesehen. Dieser „neue“, unmißverständlichen Standpunkt erstaunt viele, denn in seiner letzten Verlautbarung hat Franzi noch laut im Sinne der NWO getönt: „Wer bin ich, daß ich darüber urteilen dürfte!?“

Tja,ob die Kardinäle jetzt aufgewacht sind, was für ein Kuckucksei sie sich da in ihr Nest gelegt haben?

P.s.: Gottseidank ist die Altersstruktur von Kardinälen so, wie sie nun mal ist und eine Thunfischwelle zur Durchsetzung der NWO Agenda ist nicht zu erwarten.

New York Times bringt keine politischen Cartoons mehr

ist das noch zu fassen? Wann kastrieren sich die ersten Männer dort?

update: https://www.nytimes.com/2019/05/01/business/new-york-times-cartoon-anti-semitic.html NYT hatte bereits am 1. May die „Disziplinierung“ des verantwortlichen Redakteurs, sowie die Kündigung des Vertrages mit der Cartoon-Firma bekanntgegeben und daß sie vertiefende „Schulungen“ ihres Persanals, ähhh Personals durchführen werden.

https://www.jpost.com/Diaspora/NYT-ends-political-cartoons-after-antisemitic-controversy-592125

und https://www.foxnews.com/entertainment/ny-times-will-end-its-political-cartoons-after-anti-semitic-depiction-of-netanyahu-cartoonist-says

und das war der Auslöser:  Netanyahu als Blinden-Dackel für Trump. Man bemerke: der Dackel ist eine deutsche Rasse…der Cartoonist mußte sich wahrscheinlich schwer zurückhalten, um nicht einen Schäferhund zu zeichnen. Und Trump trägt Kippa. Alles vor einem flammenden Inferno

unfassbar: Wird Verfassungsschutz zur zweiten Amadeu Antonio-Stiftung? – Bomber Harris-Fan in Ausschuss berufen

wo ist mein Kübel… schon länger nicht mehr gebraucht, weil die Haut immer dicker und das Fell immer dichter wird, aber diese Neuigkeit ist schon der Hammer.

https://www.compact-online.de/wird-verfassungsschutz-zur-zweiten-amadeu-antonio-stiftung-antideutsche-in-ausschuss-berufen/

Wieder ein Skandalurteil: ein Muslimbruder darf nicht Muslimbruder genannt werden

https://www.journalistenwatch.com/2019/05/31/wien-euro-strafe/

Die Beweislage für die Angemessenheit der Bennenung war erdrückend, nichtsdestotrotz kam es zu einer Verurteilung. So geht es zu an europäischen Gerichten. In diesem Fall in Österreich. Hätte aber ebensogut ein BRiD Gericht sein können, wo das selbige Vorgehen gepflegt wird.

…ein ausführlicher Prozessbericht beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

…Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Michael Ley – IBAN: AT66 2011 1280 5106 9203 – BIC:GIBAATWWXXX – Erste Bank Wien