The future is here!

Belgien … das Brüsseler World Trade Center brannte. Man beachte die rote Aufschrift.

Renovierungsarbeiten waren im Gange wegen Asbest in den WTC Jachim&Boas Säulen.

die Symbolik des belgischen WTC ist auch bemerkenswert. Ursprünglich wollte man 8 Türe bauen. Octogon – die Macht (siehe J. Hross über das Octogon), aber nach 7 hörte man zu bauen auf. Es ist die Wiederholung des Narratives des unvollendeten Turmbaus zu Babel, das man in ganz Europa lebt und verwirklicht.

Auch hier nur 7 Stockwerke, das achte unvollendet: Quelle

für Neulinge in diesem Metier:

Tower of Babel Peter Breughel

Strasbourg Parliament

die apokalyptische Frau auf dem Tier:

woman_riding_beast-eu_brussels

Die Entführung der Europa durch Zeus, der Stier als Symbol Baals …

 

Tom Hanks ist nun griechischer Staatsbürger

warum? das wird nicht geschrieben. Starke Vermutung: Griechenland hat eine Flat Tax von 7% für 10 Jahre eingeführt  für alle, die ihren Erstwohnsitz (als z.B. Rentner) nach Griechenland verlegen. Reiche Sytemfuzzis wie Hanks machen gleich Nägel mit Köpfen und kaufen sich den Pass für die EU. Glaubt jemand, er hat seinen US Pass dafür abgeben müssen?

Propaganda für das deutsche störrische Vieh: Warum wir für das reiche Spanien und Italien zahlen sollen

noch frecher geht es nicht… von den Presstituierten

Corona-Hilfspaket der EU: Sie haben größeres Vermögen: Warum wir trotzdem für Italien und Spanien zahlen sollen

http://archive.is/wip/aykcB

#EUAmmoBan am 15. Juli 2020 durch die EU?

sehr sehr wahrscheinlich

 

Am 15.7.2020 könnte auf EU-Ebene das Ende des bleihaltigen Schrotschusses – gegebenenfalls nicht nur für die Jagd in und um  Feuchtgebieten – beschlossen werden. Das bedeutet, dass die bereits existierenden Regularien für Gewässer auf Feuchtgebiete erweitert werden und per Definition auch temporäre Pfützen zu Feuchtgebieten werden.

So leitet All4Shooters seinen lesenswerten Artikel vom 07.07.2020 ein.

Deutschland will sich bei der Abstimmung enthalten, da das Landwirtschaftsministerium das Bleiverbot ablehnt. WWF und Grüne, sowie das grüne Umweltministerium wollen es haben. Beim WWF gibt es dazu auch eine Petition mit über 30.000 Mitzeichnern. Doch in den Medien kommt das Thema – zum Glück – nicht vor. Bis auf den Spiegel  findet sich nichts in den großen Medien. Das Thema interessiert fast niemanden.

Wir können davon ausgehen, dass das Landwirtschaftsministerium bei seiner vernünftigen Haltung bleibt und Deutschland sich enthalten wird, da es zur Zeit keinen nennenswerten öffentlichen Druck gibt.

Doch nach den Regeln des Ausschusses werden fehlende Stimmabgaben als Zustimmung gewertet. Es gibt auf EU-Ebene viel mehr Länder, die das Verbot befürworten als es ablehnen. Manche werden sich vielleicht gar nicht festlegen, insbesondere weil jetzt die Sommerpause eingeleitet wird und diese zählen dann als Zustimmung. Von daher ist der gesamte Vorgang auf der EU-Ebene undemokratisch und gefährlich für unsere Hobbys.

Problem Feuchtgebiete

Während viele EU-Länder den bleihaltigen Schrotschuss in Feuchtgebieten bereits verboten haben, will die EU-Kommission das Gebiet mittels 400-Meter-Pufferzonen drastisch erweitern und in diesen bereits den Besitz und Transport von bleihaltiger Munition verbieten. Dies würde dazu führen, dass auch Schießstände, die sich in diesen Pufferzonen befinden, betroffen wären. (All4Shooters berichtete).

Es nicht nur um den jagdlichen Schrotschuss! 

Der Plan ist ein Verbot von Bleimunition für alle Arten der Jagd innerhalb von 3 Jahren und innerhalb 5 Jahre für das Wurfscheibenschießen (siehe Link)

Uns erreichte gerade ein Community-Beitrag, der die größten Schwachpunkte des Bleiverbots aufzeigt. Die Alternativen zur Bleimunition sind wesentlich teurer, nicht vorhanden, führen beim Schrot zu mehr Tierleid und sind womöglich toxischer als Blei. Auch wenn das Thema Kosten kein Thema ist, das die EU interessiert, ist es für euch von Bedeutung.

Kosten bleifreier Munition

Die Kosten bezüglich bleifreier Munition sind nicht (wie durch die ECHA angeführt) gleichwertig, sondern deutlich höher. Insbesondere Munition zur Verwendung auf Schießständen (durch Jäger zum Übungsschießen und Sportschützen im Training und Wettkampf) liegt deutlich über den jetzigen marktüblichen Preisen. Im Folgenden ein kleiner Vergleich:

Kaliber/Anzahl

Bleihaltig

Bleifrei

.22 lr/50 Schuss

4,78€ (Federal American Eagle)

19,40 € (CCI Copper)

8×57 IS/ 20 Schuss

19,00€ (S&B SPCE)

60,44€ (Geco Zero)

9mm Luger/50 Schuss

15,50 €(Geco Vollmantel)

35,38€ (S&B Zink Rundkopf)

.30-06 Win

65,31€ (Brenneke TUG)

80,42 € (Brenneke TUG Nature)

.223 Win

11,28€ (Magtech FMJ)

36,46 € (Hornady NTX)

Es wurden jeweils die günstigste bleifreie und bleihaltige Munition verglichen. Somit ergibt sich folgende Kostensteigerung um jeweils (in Prozent):

  • 305 % für .22 lr
  • 218 % für 8x57IS
  • 128 % für 9mm Luger
  • 23% für .30-06
  • 223% für .223 Win.

Deutlich zu sehen ist die Steigerung im für den Schießsport wichtigen Bereich .22 lr um mehr als 300%. (Anm. der Redaktion: die Kostensteigerung für Diabolos werden womöglich noch höher sein).

Welche Probleme ergeben sich nun im Folgenden hieraus?

Insbesondere durch die starke Teuerung im Bereich der Kleinkaliber Munition (.22 lr) wird das Verbot im Schießsport starke Einschränkungen erzeugen. Das Kaliber .22 lr ist in Deutschland das einzige Kaliber, welches in Kurz- und Langwaffen durch Sportschützen unter 18 Jahren geschossen werden darf. Dadurch wird es bei Nachwuchsschützen deutliche Einschränkungen im Training geben und die ohnehin schon schlechte Ausgangslage im Bereich internationaler Wettkämpfe ( wie z.B. Olympia) noch weiter verschlechtern.

Auch durch die Preissteigerung bei jagdlicher Munition wird es vorkommen, dass einzelne Jäger weniger den Schießstand besuchen können. Dadurch wird eine stete Übung erschwert. Dies ist aus Gründen derWaidgerechtigkeit und , insbesondere, durch den Verfassungsrang des Tierschutz (Art.20a GG) äußerst bedenklich.

Keine Alternativen

Für den Fangschuss aus einer Kurzwaffe existiert derzeit Zivil keine bleifreie Munition. Die Verwendung von polizeilicher, bleifreier Deformationsmunition ist verboten (§2 (3) WaffG i.V.m §55 (1)WaffG i.V.m Anlage 2 Abschnitt , 1.5.7). Somit ist diese Munition keine Alternative.

Anm. der Redaktion: Für Vorderladerschützen und deren Wiederlader wird es eventuell nie Alternativen geben, dito für Kurzwaffenschützen.

Wirkung bleifreier Jagdmunition

Die Wirkung nicht “gleichwertig” wie durch die ECHA aufgeführt. Durch die größere Härte der alternativ verwendeten Geschosse wird (insbesondere auf der Jagd) eine starke Zersplitterung der Geschossmäntel erzeugt. Hierbei kommt es zu einer sehr starken Wildbretentwertung. Teilweise sind die beschossenen Körperteile (i.d.R die Schulterblätter) aufgrund eines starken Splittereintrags nicht verwendungsfähig.

Insbesondere im Hinblick auf die Fleischskandale der letzten Jahre wird ein an sich einwandfreies Lebensmittel zum Teil der Möglichkeit der Nutzung als Lebensmittel entzogen. Dies ist sowohl aus ethischer wie auch aus nachhaltiger Sicht abzulehnen.

Durch das veränderte zielballistische Verhalten kommt aus Praxiserfahrungen zu einer schlechteren Tötungswirkung. Dies liegt an dem unterschiedlichen Verhalten der Materialien. Blei deformiert eher, sorgt dafür selbst in der Tiefe für eine ausreichende Zerstörung, während bleifreie Munition eher zersplittert. Hierdurch kommt es zu einer längeren “Flucht” der Tiere.

Zwar zeigen Beschussversuche in Ballistischer Gelatine eine ähnliche Zerstörung. Jedoch wird bei bleifreier Munition in der Praxis häufig eine deutlich schlechtere Augenblickwirkung belegt. Daher ist aus tierschutzrechtlicher Sicht deren Verwendung höchst bedenklich.

Die Splitter erzeugen auch ein sicherheitstechnisches Risiko. Bei einem Splitter ist die Flugbahn im Regelfalle nicht vorhersehbar. Hierdurch ergibt sich eine Gefährdung Unbeteiligter. Auch kommt es bei flachen Schüssen mit Bleifreier Munition (erneut aufgrund des härteren Geschossmaterials) häufiger zu einem sog. “Ricochettieren” also dem flachen Abprallen von Geschossen auf dem Boden, der bei bleihaltiger Munition nicht in diesem Ausmaß vorkommt. Dies ist in höchstem Maße bedenklich, da hierdurch ein sicherer Schuss auf der Jagd unmöglich bzw. In höchsten Maße erschwert wird.

Es wird zwangsläufig hierdurch zu Einschränkungen der Jagd kommen, die aufgrund des Wildverbiss im Wald im Hinblick auf die CO² Speicherfähigkeit des Walds sowie die Klimaerwärmung und nicht zuletzt dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest abzulehnen ist.

Toxizität alternativer Munition

Die Toxizität von langzeitigem Kupfereintrag ist nur sehr unzureichend erforscht. Als einziges Lebewesen hatte der Mensch (in Folge der Kupferzeit) dir Möglichkeit sich an dieses Material zu gewöhnen. Hierdurch liegt die tolerable Menge bei 5 mg Kupfer/Tag. Jedoch kann es insbesondere bei Kleinkindern und Säuglingen aufgrund des Verzehrs von Kupfer zu einer kupferbedingten Leberzirrhose kommen (siehe: “Zur Toxizität von Kupfer beim Neugeborenen” von Sandra Michaelsen, GSF-Forschungszentrum; Institut für Toxikologie).

Bei Tieren ist ein Kupfergehalt von nur 900 ppm im Blutkreislauf tödlich. Auf diese Weise vergiftete Tiere verenden im Regelfall binnen weniger Stunden bis maximal weniger Tage. Antitoxine sind bisher nicht bekannt.

Auch wirkt sich Kupfer schon in geringen Konzentrationen eine starke bakteriziden Eigenschaften werden Mikroben abgetötet. Dies hat insbesondere Auswirkung auf als sog, “Destruenten” wirkende Zersetzerbakterien sowie weiterer Kleinstorganismen die den Ausgangspunkt jeder Nahrungskette bilden. Durch ein Abtöten dieser Kleinstorganismen kann es zu nicht überschaubaren Auswirkungen auf die folgenden Glieder der Nahrungskette, bis hin zu den höheren Lebewesen und auch dem Menschen, kommen. Hierzu müssten eindeutig langfristige Forschungen angestellt werde.

Alles in allem ist erkennbar, dass Kupfer große Nachteile gegenüber von Blei aufweist.
Insbesondere die Toxizität ist sehr unzureichend erforscht.

Anmerkungen der Redaktion

Es gibt erhebliche Zweifel an der Auswahl und Bewertung der Studien, die die ECHA herangezogen hat, um die Schädlichkeit von Blei in Munition zu belegen. Wir können euch daher folgende Artikel nur wärmstens empfehlen, insbesondere die Studie der TU München zu Schrotmunition von 2018:

Munition mit Risiken und Nebenwirkungen – überraschende Resultate bei der Messung der Metallwerte

Im Rahmen der Studie wurden Schrotkugeln der verschiedenen Materialtypen unter jeweils gleichen Bedingungen in Wasser exponiert. Dabei zeigte sich zum einen, dass die Metallionenabgabe in die Lösung sehr unterschiedlich ist: Während Schrote aus Wolfram, Wismut und ein beschichteter Bleischrot fast keine Metallionen in die Wasserlösung abgaben, wurden für Schrote aus Kupfer und Zink bedenklich hohe Konzentrationen gemessen.

Zum anderen stellten die Forscherinnen und Forscher fest, dass nicht unbedingt die Hauptkomponente des Schrotmaterials die Ionenfreisetzung dominiert. Besonders auffällig war hier ein Eisenschrot, der große Mengen an Zink freisetzte, welches offensichtlich aus einer Beschichtung stammte.

Studie zu Metallionenfreisetzung aus Schrotmunition in Gewässern

Die Wahrheit über Blei in Munition: https://www.all4shooters.com/de/jagd/munition/wahrheit-ueber-blei-in-der-munition-fakten-wissenschaftliche-studien/

Sammlung über wissenschaftliche Studien (EN): https://www.leadinammunition.com/research-studies/

Umfangreiche Analyse der ECHA “Fakten” unsere FIREARMS UNITED Partners LEX (EN): https://www.gunsweek.com/sites/default/files/archive/contents/ammunition/articles/echa-lead-ammo-ban-lex-considerations/EN_Analysis_of_ECHA_report_to_ban_lead_ammo_by_LEX_final.pdf

Stellungnahme des ISSF (EN): https://www.all4shooters.com/en/shooting/law/Ban-of-lead-in-ammunition-the-position-of-ISSF/

Zusammenstellung von uns: Alternatives to Lead (EN): https://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2020/07/Alternatives-to-Lead.pdf

5 Gedanken zu “#EUAmmoBan am 15. Juli 2020 durch die EU?”

  1. Aus dem EU Dokument:
    „Countries do not need to create their own legislation to bring such EU legal act into force.“

    Wir praktisch! Dann brauchen die Staaten keine eigene Gesetzgebung… um Hirngespinste zu legitimieren… so, so!

    Also mir reichen aber die Deutschen Idiotien völlig aus: Danke EU… lasst mal… wir brauchen keine Hilfe.

  2. Die sozialistischen Grünen und ihre Genossen in Brüssel benutzen den Umweltschutz wieder einmal, um damit ihre wahren Ziele zu tarnen. Dieses Mal gerät erneut der private Waffenbesitz in die Schusslinie. Seit neuestem bekennen sich die Grünen sogar zu seiner Abschaffung, wie das neue Grundsatzprogramm auf S. 39 f. zeigt: https:// cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf (die GRA berichtete bereits auf Twitter).
    Sie tun es jetzt ganz offen, und wenn es in einem Jahr nach der Bundestagswahl 2021 zu einer schwarz-grünen Koalition kommt – wovon ich derzeit ausgehe –, dann darf man gespannt sein, wie weit die unter Angela Merkel zutiefst errötete CDU den Grünen im Waffenrecht entgegenkommen wird. Ich denke, wir dürfen uns gaaanz warm anziehen.

    Ein Bleiverbot wäre ein raffiniertes Mittel, den privaten Besitz von Schusswaffen zu verbieten, ohne ein echtes Verbot verkünden zu müssen. Es wäre ein De-facto-Verbot, denn zu den dann für Munition aufgerufenen Preisen würden sich sehr viele das Schießen kaum mehr leisten können oder wollen. Manche hätten dann wohl schon Probleme, ihr Bedürfnis aufrecht zu erhalten. 18 Schießtermine im Jahr mit je einer Packung der beliebten und gängigen 9×19 kämen gemäß obiger Tabelle auf € 636,84 Euro pro Jahr (18 x € 35,38), zuzüglich Standgebühren. Für Kleinkaliberschützen kämen 18 Termine mit je 50 Schuss auf € 349,20, zzgl. Standgebühren.

    Durch ein Bleiverbot würde das Schießen mit Kleinkaliber so teuer wie derzeit das Schießen mit Großkaliber. Dieses wiederum würde fast unerschwinglich werden. Für die IPSC-Schützen mit ihrem extrem hohen Munitionsverbrauch wäre das das Ende.

    Natürlich ist es auf den ersten Blick weltfremd, wenn man möglicherweise sogar große Pfützen zu Feuchtgebieten erklären will.
    Ebenso seltsam mutet es an, wenn man Blei in Munition verbietet und dann eben dieses Blei, ein Schwermetall, durch ein anderes Schwermetall (Eisen, Kupfer, Blei, Zink, Zinn Nickel, Bismut, Cadmium, Chrom, Uran) ersetzt. Egal um welches Schwermetall es sich handelt, für den menschlichen (oder tierischen ) Organismus wird es nie gesund sein.
    Ich verfolge die Debatte zu Waffen in den Vereinigten Staaten ziemlich genau. Es gibt in USA nicht gerade wenige Waffengegner und diese sind sowohl gut vernetzt wie auch finanziell gut ausgestattet. Aber nicht einmal diese Waffenhasser unter den Amis sind – nach meinem Kenntnisstand – bisher auf eine derart abgefahrene Idee gekommen, Blei in Munition aus Umweltschutzgründen zu verbieten.

    Damit komme ich zu der bereits eingangs gemachten Überlegung, ob es hier wirklich um Umweltschutz geht oder ob nur ein hanebüchener Vorwand gefunden werden soll, um dem privaten Waffenbesitz einen weiteren empfindlichen Schlag zu versetzen.

    Die Salamitaktik gehört zu den wichtigsten Strategien, die man seit der Waffenrechtsnovelle von 1972 kontinuierlich einsetzt. Betrachten wir noch einmal die letzten drei Jahre:
    2017 hatten wir die Verschärfung bei den Tresorvorschriften, um die Aufbewahrung von Waffen zu verteuern.
    2019 kamen – neben weiteren Einschränkungen – das Verbot der Magazine mit großer Kapazität hinzu (wobei Herr Seehofer sogar noch über das von der EU geforderte Maß hinausging) sowie die Ausdehnung der verpflichtenden Bedürfnisprüfung auf zehn Jahre.
    Jetzt kommt möglicherweise das Verbot des jagdlichen Schusses mit Bleimunition hinzu.

    Waren 2019 die Sportschützen und Waffenhändler die Hauptbetroffenen, so sind jetzt die Jäger dran. Mit dieser Taktik legt man sich nicht mit allen Waffenbesitzern gleichzeitig an. Ist der jagdliche Bleischuss abgeschafft, dann wird das Blei in der Sportmunition verboten, dann sind also die Sportschützen dran, die im Moment vielleicht noch aufatmen. Divide et impera, teile und herrsche. Man sieht: Es ist alles genau abgestimmt und austariert. Nichts wird dem Zufall überlassen. Die führenden Köpfe bei den Linken sind alles mögliche, nur blöd sind sie nicht!

  3. Hallo Freunde.
    Um es mal sarkastisch zu sagen:
    Wenn es die EU und sog. Grüne mit ihrer Angst vor Blei ernst meinten, dann würden sie möglicherweise folgenden Vorschlag machen:
    1. Den Oberharz evakuieren (Tiere und Menschen).
    2. Alle untertägigen Grubenbaue einschl. aller Wasserlösestollen mit Beton verwahren (verfüllen).
    3. Den Oberharz mit einen Sarkophag aus Beton komplett versiegeln.
    3. Alle dann nahezu trockengefallenen Flußbetten von z. B. Innerste, Oker, Radau, Bode, Ecker, Söse, Nette, Sieber und die durch sie gespeisten Flüsse jenseits des Betonblockes über Strecken von vielleicht 100 km auskoffern, auch die Böden im Bereich der Hochwasserspiegel entfernen und – am besten, weil weit weg – in Afrika entsorgen.

    Warum das? Weil insbesondere im Oberharz Böden und Sohlen der Flüsse, welche dort entspringen, durch min. 500 Jahre Silberbergbau (= Schwermetallbergbau auf Blei, Kupfer, Zink und anderes) nach wie vor hochgradig mit Schwermetallen belastet sind. Das betrifft insbesondere Bergbauhalden und ihre Umgebung, wo der Schwermetallgehalt geschützte Pflanzen, sog. Zeigerpflanzen, wachsen läßt (Hallersche Grasnelke, Taubenkropf-Leimkraut). Die Bach- und Flußbetten haben ihre Schwermetallladung hauptsächlich dadurch erhalten, weil das Wasser zum Antrieb der Pochwerke und zum hydraulischem Trennen des Erzes von Bergen (taubem Gestein) benutzt wurde: Bleiglanz, eines der Haupterze für die Blei- und Silbergewinnung, hat bekanntlich eine sehr hohe Dichte. Beim Pochen des Roherzes entstanden auch sehr kleine Bleiglanzpartikel, die sich hydrophob verhalten und – auf der Wasseroberfläche schwimmend – abtransportiert wurden. Im Gegensatz zu den feinen Bergen (welche sich bald absetzten) legten sie auf Bächen und Flüssen große Strecken zurück, bevor sie sich auf den Flusssohlen, aber auch an den Ufern, ablagern konnten.

    Ich verbringe meine Freizeit zu einem großen Teil in eben dieser Region des Harzes und habe dort viele Bekannte; oft Menschen, die dort schon seit ihrer Kindheit leben – und nicht selten in direkter Nachbarschaft von Bergbauhalden. Viele von ihnen trinken auch das Wasser, was aus alten Stollen abfließt (auf Lebensmittelqualität geprüft). Seltsamerweise haben diese Menschen heutzutage nicht mehr oder andere Krankheiten als die Leute hier an der Ostseeküste und sie haben auch nicht durchschnittlich weniger Haare und Zähne (Symptome von Schwermetallvergiftungen) als die Küstenbewohner. Es ist mir auch nicht berichtet worden, daß die Tiere des Waldes dort häufig an Schwermetallvergiftungen verenden (es sei denn, man definiert eine Schußverletzung mit gewollt tödlichem Ausgang als solche…).

    Ein Buch von Michael Crichton (richtig, der Autor von “Jurassic Park”; übrigens ein sehr lesenswertes Buch, das mit dem gleichnamigen Film, was einige der Akteure betrifft, nicht viel zu tun hat) trägt den Titel: “Welt in Angst”. Hierin geht es darum, wie man mit künstlich erzeugten Ängsten (hier “menschgemachter” Klimawandel) Menschen lenken, manipulieren, opferbereit machen – und sie von den real existierenden Bedrohungen und Problemen ablenken kann.

    1. Korrekt! Wobei der Oberharz in der gleichen Wasserführung von der Muna “Werk Tanne” bis zur Muna Herzberg nach Niederschlägen auch genug Nitroaromaten und Abbauprodukte führt um ungenießbar zu sein.
      Aber auch sonst sind Geländeoberfläche und Haldenwässer durch die Fracht an gelösten und partikulären Pb, neben anderen Schwermetallen, eigentlich reiner Sondermüll.
      Die Bleigeschichte ist nur ein biliger Versuch eines indirekten Verbots das sich für den Sportbereich eigentlich durch Ummantelung lösen lässt, das würde auch nicht so teuer. Die Hauptbleiexposition bei NC-Patronen beruht sowieso nicht auf dem Projektil, sondern auf veralteten Zündsätzen. Und ist extrem lokaler Natur, Schutzgüter werden dadruch nicht gefährdet.

DAS sind definitiv Kriegsvorbereitungen

https://t.me/unzensiert/26293

Kramp-Knarrenbauer will Eisenbahnwaggons als mobile Intensivstationen

⚠️ Abtransport in die FEMA Gefängnisse ⚠️

Darüber werde bereits mit dem EU-Partner Frankreich diskutiert, sagte die CDU-Politikerin in einer Video-Konferenz zu den verteidigungspolitischen Plänen Deutschlands während der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.

Nach den Vorstellungen Kramp-Karrenbauers müssten die Waggons als Intensiveinheiten funktionieren, mit denen die Kranken innerhalb Europas verlegt werden könnten. Diese Waggons sollten so gebaut sein, dass man sie an jede Lok anhängen könne, sagte sie. Frankreich habe in der Coronapandemie bereits Intensivpatienten mit dem Schnellzug TGV zu freien Behandlungskapazitäten gebracht.

Ob sich die LKW Fahrer wehren?

Man will unbedingt die Lieferketten zerstören, oder? Oder mehr auf die Bahn  bringen? Oder wieviele der Politkratten sind Lobbyisten der Hoteliers? Die es jetzt durch den Corona Irrsinn so hart getroffen hat? Zuckerle? Hoffentlich streiken die LKW Fahrer. 

Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Schlafpausen künftig nun nicht mehr im Fahrzeug verbringen.

Ihr Dienstplan muss außerdem regelmäßige Fahrten in die Heimat zulassen.

Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer bis auf wenige Ausnahmen den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes. Das ist der Hammer!

Elektronische Fahrtenschreiber werden verpflichtend.

Nach Angaben des Europaparlaments können rund 3,6 Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren.

Steve Carell CFB laughing lol haha anchor man GIF

Nach den neuen Regeln dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen.

Außerdem bekommen sie das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können.

Die Regelungen gelten auch für Fahrern von Fernbussen.

Unternehmen müssen ihre Fahrpläne entsprechend organisieren.

Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen.

Zudem sollen die Gehälter von Fahrern durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.

Steve Carell CFB laughing lol haha anchor man GIF

Einbruch im EU Parlament – Laptops und vertrauliche Dokumente gestohlen

https://t.me/oliverjanich/29662

„In Brüssel wurde in die Büros des Europäischen Parlamentes eingebrochen, berichten mehrere EU-Abgeordnete. Sie schätzen die Anzahl der Einbrüche auf mindestens 50 betroffene Abgeordnete. Es wurden wichtige und vertrauliche Gegenstände und Dokumente entwendet, wie Laptops und Tablets – alles geschah in der Zeit, wo das Gebäude wegen den Corona-Maßnahmen praktisch leer war.“
„„Wir sind ziemlich sicher, dass sie [Einbrecher] unser gesamtes Hab und Gut durchsucht haben, da es sehr unordentlich aussah“, sagte Semsrott und fügte hinzu, er habe Berichte erhalten, dass bei „zwischen 40 und 100 Abgeordnete“ in ihre Büros eingebrochen wurde.

Semsrott veröffentlichte am Montag (30. Juni) ein Video auf YouTube und warnte damit seine Kollegen. Im Video zeigt er den Tatort in seinem Büro und die Schränke, wo eingebrochen wurde. In einem Schrank haben die Diebe „netterweise“ die leeren Kartons der gestohlenen Laptops dagelassen, sagt er im Video. Anscheinend haben die Einbrecher sogar einen Schlüssel benutzt, um an die Laptops zu kommen.“
„Im März führte Parlamentspräsident David Sassoli strenge Maßnahmen ein, um den Zugang für externe Besucher zu verbieten. Die Abgeordneten wurden gebeten, von ihren Heimatländern aus zu arbeiten, was für viele eher „speziell und untypisch“ erschien. Das Parlament blieb daher bis Mai leer.“
„der am stärksten kontrollierten und gepanzerten Gebäude Europas geschieht, das ein Symbol der Sicherheit sein sollte“, schrieb Casanova.“
https://www.epochtimes.de/politik/europa/einbrueche-im-eu-parlament-waehrend-der-corona-sperrung-viele-abgeordnete-fanden-in-bruessel-durchwuehlte-bueros-vor-a3281675.html

Epoch Times http://www.epochtimes.de (https://www.epochtimes.de/politik/europa/einbrueche-im-eu-parlament-waehrend-der-corona-sperrung-viele-abgeordnete-fanden-in-bruessel-durchwuehlte-bueros-vor-a3281675.html)
Einbrüche im EU-Parlament während der Corona-Sperrung: Viele Abgeordnete fanden durchwühlte Büros vor
Aufgebrochene Schränke, fehlende Gegenstände und Dokumente – ins EU-Parlament wurde eingebrochen. Dies berichten mehrere Abgeordnete,

Der Österreichkorrespondent: EU-Prestigeprojekte auf dem Weg zum Debakel – Brennerbasistunnel & Co; Lkw hängt Bahn ab; Unrealistische Prognosen

Es ist – wie immer ganz einfach: 
 
Die Baulobby… – Teure, überdimensionale Tunnelbohrmaschinen usw. müssen beschäftigt, abgeschrieben usw. werden. >> Unrealistische Prognosen
Um LOBBYpolitik durchzusetzen ist jede Lüge, Manipulation… RECHT! 
Verkehrsprognosen zu optimistisch, Kosten zu hoch, Nutzen überschätzt – der EU-Rechnungshof zerpflückt Verkehrsprojekte wie den Brennerbasistunnel
Wien – Die Autobahn A1 in Rumänien mag ein drastisches Beispiel sein. Der Bau der Schnellverbindung von der ungarischen Grenze nach Bukarest wird mehr als neun Jahre dauern statt zweieinhalb wie ursprünglich angenommenen.
Die Kosten sind von fünf auf 7,3 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das neuralgische Stück von Bukarest nach Pitesti noch gar nicht eingerechnet, das 2022 fertig werden sollte.

Diese Entwicklung ist symptomatisch.

Viele Milliardenprojekte in Straßen- und Bahnbau in Europa weisen massive Defizite aus, die enorme Kostensteigerungen nach sich ziehen:

Der EU-Rechnungshof beziffert diese in seinem diese Woche vorgelegten Bericht mit 17,3 Milliarden Euro – bei einem Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro. Das sind 47 Prozent mehr als veranschlagt.

2,2 Milliarden mehr

Das bedeutet im Schnitt: Jedes der acht von den EU-Prüfern analysierte und von der EU kofinanzierte Megaprojekt kostet im Schnitt um 2,2 Milliarden Euro mehr als bei Planung und Einreichung angenommen. Sehr oft sind es nachträgliche Änderungen, überwiegend Ausweitungen in Umfang und Ausgestaltung, die zur Kostenexplosion führen.

Ob Straßen- oder Bahnprojekte: Die Verzögerungen sind ebenso erheblich wie die Kostensteigerungen.

In der Praxis heißt das:

Die Projekte wurden von den Mitgliedsstaaten kleingerechnet, meist um sie in den nationalen Parlamenten durchzupeitschen.

Nachträgliche Erweiterungen und Risiken im Bau führen dann zu jenen massiven Verzögerungen – und Verteuerungen, die wiederum die Wirtschaftlichkeit dramatisch senken.

Der Brennerbasistunnel (BBT) ist da keine Ausnahme.

Die mehr als 50 Kilometer langen Bahnröhren zwischen Innsbruck und Franzensfeste spielen in der Liga der unrühmlichen Beispiele ebenso ganz vorn mit wie die nicht minder umstrittene Bahnverbindung zwischen Lyon und Turin, die bereits 15 Jahre Verspätung aufgerissen hat, von Brüssel und Paris aber unverändert durchgepeitscht werden soll, obwohl Italien längst auf die Bremse gestiegen ist.

Sogar Vertragsverletzungsverfahren und Pönalezahlungen sind angedroht.

 

Die Unwirtschaftlichkeit wird neben der Verspätung und insbesondere durch unzulängliche Kosten-Nutzen-Berechnungen befeuert.

Hinzu kommen deutlich „deutlich zu optimistische“ Verkehrsprognosen.

Hier spricht der Europäische Rechnungshof ein Grundproblem vieler Milliarden-Infrastrukturprojekte an, denn die Güterverkehrsprognosen liegen nicht nur im alpenquerenden Güterverkehr (dort aber besonders) deutlich hinter den Verkehrszahlen.

Um die Schienengütertransport-Prognosen zu verwirklichen, bedürfte es der Einführung erfolgreicher Initiativen zur Verkehrsverlagerung, schreiben die Prüfer des in Luxemburg domizilierten Kontrollgremiums der Europäischen Union ins Stammbuch.

Das freilich ist einer der Hauptkritikpunkte, die seit Jahrzehnten gegen diverse Eisenbahntunnels vorgebracht werden.

Die Güterverlagerung auf die Schiene ist illusorisch, der Schienengütertransport stagniert seit Jahren, maßgebliche Zuwächse gibt es bei Kontinentaltransporten fast ausschließlich auf der Straße.

Unrealistische Prognosen

Anhand des Projektes Lyon–Turin rechnet das der Rechnungshof sehr anschaulich vor:

Über diesen Alpenpass werden mit der Bahn derzeit gerade einmal drei Millionen Tonnen Güter pro Jahr von Frankreich nach Italien (und umgekehrt) befördert, der Bergübergang ist also unbedeutend im Vergleich zu Brenner oder Gotthard, über die alljährlich zwischen zwölf und 16 Millionen Tonnen gekarrt werden.

Dennoch, und das ist bemerkenswert, legten die Planer in Frankreich und Italien dem Ausbau der Strecke Lyon–Turin einen Anstieg der Transportkapazität auf 24 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2035 zugrunde.

Das ist nicht weniger als das Achtfache und lasse, schreiben die EU-Prüfer, im Prinzip nur zwei Schlüsse zu:

Entweder die bestehende Strecke ist ausgesprochen unangemessen in ihrer Kapazität oder der Verkehr geht über andere Alpenpässe.

Lkw hängt Bahn ab

Da Straße und Schiene in der Region um den Grenzübergang Mont Cenis zusammen derzeit rund 44 Millionen Tonnen auf die Waage bringen, scheint eher Letzteres der Fall zu sein.

Der Verkehr sucht sich andere Wege, was mit dem Lkw keine große Überraschung sein sollte.

Eine Verlagerung auf die Bahn scheint vor diesem Hintergrund illusorisch.

Vor sechs Jahren ist man bereits von 9,7 Milliarden Euro an Kosten für den Brenner Basistunnel ausgegangen, damals allerdings inklusive Finanzierungskosten.

Kosten übersteigen die Vorteile

Was die stets strapazierten Kosten-Nutzen-Analysen wert sind, zeigt dieses Projekt auch eindrücklich:

Bis 2018 ist der Kapitalwert der 2010 auf eine positive Wirkung von zwölf bis 15 Milliarden Euro taxierten Investition dramatisch gesunken, sie liege auf Grundlage einer neuen sozioökonomischen Analyse zwischen minus 6,1 und minus 6,9 Milliarden Euro, was nur einen Schluss zulässt:

Die Kosten für die Gesellschaft wären viel höher als die Vorteile, die sich aus dem Bau ergeben, folgern die EU-Buchprüfer.

Obwohl die über die Jahre erstellten sieben Befunde für die zwei Tunnelröhren auf der Strecke Lyon–Turin höchst widersprüchlich ausfallen:

Eine Neubewertung durch Frankreich fand nie statt, auch die EU-Kommission wurde nicht konsultiert.

Streit über das Potenzial

Von ähnlicher Qualität sind die Verkehrsprognosen für die Strecke München–Verona.

Für das Herzstück, den BBT, gibt es nicht einmal eine Erhebung, die Österreich, Italien und Deutschland anerkennen.

Die Kosten für den BBT sind mit 9,3 Milliarden Euro übrigens dort angelangt, wo sie Aufsichtsratsmitglieder der BBT SE im STANDARD bereits im Jahr 2007 verorteten, damals inklusive drei Milliarden an Finanzierungskosten.

Letztere sind dank Nullzins inzwischen zwar gesunken, allerdings stiegen die Risiken, die einkalkuliert werden mussten, rechnen die EU-RH-Prüfer vor.

Wie damals widersprachen die Bauherren in Wien und Rom auch diesmal, sie beharren auf 8,5 Milliarden.

Der RH beharrt auf 9,3 Milliarden Euro aufgrund von Inflation und Risikovorsorgen.

Die Folgen derartiger Vorgänge:

Die Lücken in den Transeuropäischen Netzen bleiben solche.

Sollten BBT und Co tatsächlich bis 2030 fertig und befahrbar sein, wird sich ihr über den grünen Klee gepriesener Nutzen kaum entfalten können, weil die Zulaufstrecken in Bayern fehlen und in Südtirol bis Verona nicht fertig sind.

In Deutschland ist, wie berichtet, nicht vor 2040 mit Streckenausbau zu rechnen, denn dort steht bis dato nicht einmal die Trassenführung fest. Es ist also eher mit 2050 zu rechnen.

Politik reagiert trotzig

Die Politik reagierte erwartungsgemäß mit Kritik auf den kritischen Bericht.

Man halte am Bau dieses wichtigen Projektes fest, verkündete der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter trotzig im Ö1-Radio.

Die ebenfalls aufgescheuchte Brennerbasistunnelgesellschaft (BBT SE) attestiert, dass der EU-RH die Sachlage „nicht umfassend betrachtet“ habe.

Die Prüfbehörde habe einen Zeit- und Kostenplan zugrunde gelegt, der sich auf die Bewertung eines Vorprojektes aus dem Jahr 2002 mit Baukosten von 4,5 Milliarden Euro berief.

Dieses Vorprojekt basiere aber lediglich auf „wenigen Erkundungsarbeiten“ exklusive Umweltverträglichkeitsprüfungen.

Beim Start 2009 habe das BBT-Projekt bereits Gesamtkosten von 6,9 Milliarden Euro aufgewiesen, die 2018 nach Neuberechnungen der Bauwerkskosten auf 9,3 Milliarden Euro stiegen.

„Unvorhergesehene Schwierigkeiten“

Als Grundlage für den Vergleich der Bauzeiten sollte ausschließlich ab 2011 erfolgen, dem Jahr der Ausschreibungen für die Haupttunnelarbeiten.

Das Bauende war damals mit 2026 avisiert worden.

„Unvorhergesehene Schwierigkeiten“ hätten Verzögerungen herbeigeführt. Im übrigen richte sich die Kritik „hauptsächlich an die Europäische Kommission und an die betroffenen Mitgliedstaaten“, spielt die BBT-Baugesellschaft den Ball weiter – auch an den Bund in Wien.

Gründe für die Fehlentwicklungen attestiert der EU-Rechnungshof tatsächlich auch bei der EU-Kommission bei.

  • Sie verfüge nicht über ausreichend Kontrollinstrumente und
  • keine Stabsstelle für derartige Großprojekte,
  • erstelle keine eigenen Prognosen und Berechnungen, ehe sie Förderungen an die Mitgliedsstaaten freigebe.

Das weist die Kommission in ihren Stellungnahmen zurück.

Der Österreichkorrespondent: EU HILFLOS: EU bittet NATO wegen Erdogan um Hilfe

Die Kompetenz endet beim GruppenZWANGfoto… 

Anfrage nach Zwischenfall mit türkischem Kriegsschiff bei „Irini“-Kontrolle.

Die EU hat die NATO um Unterstützung ihrer Marinemission „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen gebeten.

Die EU habe das Militärbündnis kontaktiert, um mögliche Vereinbarungen mit der NATO-Mission „Sea Guardian“ im östlichen Mittelmeer zu besprechen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter am Freitag.

Zuvor hatte ein türkisches Kriegsschiff am Mittwoch ein „Irini“-Schiff daran gehindert, einen Frachter zu kontrollieren.

Die EU hatte „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen Ende März beschlossen. Anfang Mai nahm die Mission mit einem ersten Schiff ihre Arbeit auf. Im Rahmen der NATO-geführten Mission „Sea Guardian“ sind zwei Schiffe im Mittelmeer eingesetzt. Sie sollen die Seewege sichern, terroristische Aktivitäten bekämpfen und Waffenschmuggel unterbinden. Über mehrere Jahre hatte die NATO-Mission mit der früheren EU-Mission „Sophia“ zusammengearbeitet.

Ein NATO-Sprecher sagte, die Bündnismitglieder würden aktuell erörtern, inwiefern die NATO „Irini“ unterstützen könne. Es sei wichtig, dass das UN-Waffenembargo „vollständig umgesetzt“ werde. Eine Änderung der NATO-Mission erfordert jedoch die Zustimmung aller 30 NATO-Staaten – also auch der Türkei.

Das türkische Militär hielt unterdessen am Donnerstag im östlichen Mittelmeer eine Übung ab, wie das türkische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Das Manöver habe acht Stunden gedauert. Es seien acht Kriegsschiffe sowie 17 Flugzeuge im Einsatz gewesen. Medienberichten zufolge fand die Übung in libyschen Hoheitsgewässern statt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu bezeichnete die Aktion als „Machtdemonstration“.

Im Libyen-Konflikt stehen sich die von der UNO anerkannte Einheitsregierung und die Truppen des Generals Khalifa Haftar und seiner Verbündeten gegenüber. Beide werden von unterschiedlichen ausländischen Mächten unterstützt, auch mit Waffenlieferungen. Die Türkei hat sich hinter die Einheitsregierung gestellt und leistet dieser auch Militärhilfe. Zuletzt konnte die Einheitsregierung mehrere militärische Erfolge vermelden.

————

https://kurier.at/politik/ausland/eu-bittet-nato-wegen-erdogan-um-hilfe/400938977

Spahn und 3EU Länder kaufen 400 Mio inexistenter Impfdosen

Das ist wahre Durchseuchung… im Aktiengeschäft nennt man soetwas wohl Optionshandel und von der Gegenseite gesehen „Leerverkauf“. Der Gesundheitsbankster hängt noch immer an seinem alten Job …Bankster!

Wir dürfen erwarten, daß bei solchen Investitionen die Zwangskonsumation der Konsumenten angeordnet werden wird und alternativlos ist.

https://t.me/ATTILAHILDMANN/6142

Verifiziert

Gemeinsam mit Frankreich, Italien und den Niederlanden haben wir einen Vertrag über bis zu 400 Mio. Impfdosen für die ganze EU geschlossen. Diese sollen entsprechend der Bevölkerungsgrößen an alle Mitgliedstaaten, die dabei sein wollen, aufgeteilt werden. Zusammen mit der Kommission wollen wir künftig noch schneller und verhandlungsstärker werden.

 

 

Der Österreichkorrespondent: Wirtschafts-Snippets vom Mai

hahaha… BER ist kein Flug- sondern ein PARK-Platz … da haben wir all die Jahre etwas falsch verstanden. Und die vielen BMW und Mercedes für Swasiland … na, ein Geschenk der EU Freunde.

Umfrage: Für jeden fünften Kleinstbetrieb droht das Aus | Regierung, Note „Nicht genügend“ | Pleitewelle ab Herbst

Extrem unzufrieden: Mehr als die Hälfte der kleinsten Unternehmen gibt der Staatshilfe die Note „Nicht genügend“.

Die Corona-Krise ist für Kleinstbetriebe existenzgefährdend – und davon gibt es in Österreich immerhin rund 300.000.

Ganze 20 Prozent beziffern die Wahrscheinlichkeit, ihre Tätigkeit einstellen zu müssen, mit 50 Prozent oder höher.

Nur ein Drittel ist sich sicher, es auf jeden Fall zu schaffen.

Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Institut für Volkswirtschaftslehre der Uni Wien durchgeführt hat.

Nur zwei Prozent „Sehr gut“

Die 564 befragten Ein-Personen- (EPU) und Kleinstunternehmen (bis neun Mitarbeiter) sind extrem unzufrieden mit den staatlichen Hilfsmaßnahmen. Nur zwei Prozent der EPU vergeben dafür ein „Sehr gut“, aber gleich 56 Prozent ein „Nicht genügend“.

„Mit der Verfügbarkeit von Informationen über das Hilfspaket waren die meisten halbwegs zufrieden, daran liegt es nicht“, sagt Paul Pichler, Mitautor der Studie, zum KURIER.

Allerdings seien viele enttäuscht, weil sie mit der ersten Tranche aus dem Härtefallfonds (Phase zwei) nur 500 Euro erhielten, weitaus weniger als vielfach erwartet.

Neben dem bürokratischen Aufwand und der Berechnung sei auch die Geschwindigkeit ein Kritikpunkt.

Große sind zufriedener

Eine IMAS-Umfrage für den Wirtschaftsbund war indes zum Schluss gekommen, dass 65 Prozent von 500 befragten Firmen „sehr“ oder „einigermaßen zufrieden“ mit den Hilfen seien. Wie erklärt sich der Unterschied?

Für die großen Unternehmen sei Kurzarbeit die wichtigste Erleichterung, sagt Pichler.

Ein Ein-Personen-Unternehmer hat davon nichts: Wen soll er in Kurzarbeit schicken? Große Firmen kämen wiederum mit dem viel kritisierten Härtefallfonds nicht in Berührung.

Noch nicht berücksichtigt war in der Umfrage der Fixkostenzuschuss, der seit 20. Mai beantragt werden kann. Er könnte zumindest einen Teil der Unzufriedenheit abfedern.

Der Wirtschaftsprofessor ortet dabei auch große Verbesserungen gegenüber Erstentwürfen, welche die Kleinsten praktisch ausgeklammert hätten.

„Inaktivitätsfalle“

Allerdings sieht Pichler kritisch, dass Zuschüsse erst ab 40 Prozent Umsatzeinbruch gewährt werden und in großen Stufen gestaffelt sind. „Für Kleinstunternehmen können auch Einbußen von 25 bis 30 Prozent rasch existenziell bedrohend werden.“ Die abrupten Schwellen könnten zudem zur „Inaktivitätsfalle“ werden.

Ein Unternehmen würde nämlich um einen großen Teil der Zuschüsse umfallen, wenn es durch etwas höhere Umsätze in eine schlechtere Stufe rutscht, selbst wenn es in der Verlustzone bleibt. Das schaffe Anreize, Umsätze zu vermeiden.

Pleitewelle ab Herbst

Ab Herbst könnte sich eine mögliche Insolvenzwelle abzeichnen.

Gut die Hälfte der Betriebe befürchtet, dass das Geschäft sieben Monate oder noch länger braucht, um Vorkrisenniveau zu erreichen.

Deshalb sollten die Höhe und Dauer der Fixkostenzuschüsse ausgeweitet und die Stufenhöhe der Ersatzraten reduziert werden, rät Pichler.

Größte Krise aller Zeiten“: Lufthansa hat 99 Prozent weniger Passagiere – Eine Million Verlust pro Stunde

Lufthansa-Maschinen bleiben auf dem Boden. Von 760 Maschinen sind nur rund 60 im Einsatz – zahlreiche Flugzeuge werden gerade am noch nicht eröffneten Berliner Flughafen BER geparkt.
Na wenigstens hat der Skandalflughafen nun endlich seine Bestimmung.

Für die Lufthansa soll der Weg aus der Corona-Krise mit einer staatlichen Beteiligung und einer Zahlung von neun Milliarden Euro seitens der Bundesregierung geebnet werden. Wie ernst die Lage ist, zeigen aktuelle Fluggastzahlen.

Vom Höhenflug in massive finanzielle Turbulenzen: Noch im vergangenen Jahr verbuchte der Lufthansa-Konzern Rekorde bei Umsatz und Passagieren. Doch die Corona-Krise hat den globalen Luftverkehr im Eiltempo in seine „größte Krise aller Zeiten“ gestürzt, wie Lufthansa-Chef Carsten Spohr es formuliert. Wie sehr das Unternehmen von der Pandemie betroffen ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen bei einem Umsatz von 36,4 Milliarden Euro jeden Tag 350.000 Fluggäste in eine Maschine der Kranich-Linie oder der weiteren Konzernairlines wie Swiss, Austrian oder Eurowings. Zuletzt waren es nur noch etwa 3000.

Der Passagierrückgang beträgt 99 Prozent.“ Die Krise betrifft auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konzerns.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Lufthansa-hat-99-Prozent-weniger-Passagiere-article21797903.html

Kampf gegen Terror: König von Swasiland kaufte 139 Luxusautos, mit EU-Steuergeld – Bevölkerung hat weniger als einen US-Dollar/Tag

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1968 hatte sein Vater König Sobhuza II. das Mehrparteiensystem abgeschafft.
Seitdem zerschlägt die Polizei regierungskritische Proteste mithilfe strenger Anti-Terror-Gesetze.
 
BEKANNT?! ALT BEKANNTES „SPIEL“ – „OPPOSITION“ MUNDTOT MACHEN. BUMM! 
Der Krieg gegen den Terror (englisch War on Terror) oder Krieg gegen den Terrorismus (englisch War on Terrorism bzw. Global War On Terrorism, kurz GWOT) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort. Laut einer Studie des IPPNW sind im „Krieg gegen den Terror“ weit über eine Million Menschen getötet worden.
⬇️⬇️⬇️

Der Kampf gegen Terror als Geschäftsmodell

Die Aussteller auf der größten internationalen Rüstungsmesse, der Eurosatory in Paris, schreiben das Thema Sicherheit und Schutz groß auf ihre Werbe-Fahnen.
Konzentrierte sich der Markt früher auf Militärs, so vermarkten sich Rüstungsunternehmen heute zunehmend als Sicherheitsanbieter.

Wer sich fragt, was eigentlich mit der Entwicklungshilfe für Afrika passiert, erhält hier eine Antwort.

Mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt die EU das Königreich im Süden Afrikas, in dem etwa eine Million Menschen leben.  Statt Strom, Büchern oder Gehalt für das Volk gab es neue Luxusautos für die Königsfamilie. 

In den Jahren 2008-2013 verwendete die EU 130 Millionen Euro für Entwicklungshilfen in Swasiland.

Es handelt sich um eine absolute Monarchie.

König Mwsati III hat mindestens 14 Ehefrauen und 30 Kinder.

Für sie werden regelmäßig neue BMW angeschafft, sie leben in zehn Palästen.

Der König selbst fährt Mercedes-Benz und Maybach. Dabei kann er mit seinem Vater nicht mithalten, der es immerhin auf 70 Frauen und 210 Kinder brachte. Die Vergrößerung des Fuhrparks kostete im Jahr 2019 jedenfalls 15 Millionen Euro.

Bevölkerung ist bettelarm

Swasiland hat die höchste AIDS-Infektionsrate der Welt und gilt als

das Land mit der niedrigsten Lebenserwartung (51 Jahre).

Vor 10 Jahren galten 100.000 Kinder im Land, das sind fast 10 Prozent der Bevölkerung, als Waisen.

Die Mehrheit der Bevölkerung muss mit weniger als einem US-Dollar pro Tag ihr Leben fristen. Das Volk sei auf Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen.

Privatvermögen bis zu 200 Mio Euro

Der im Vereinigten Königreich an einer Eliteschule ausgebildete König Mwsati III regiert seit 1986.

Seinen Untertanen ist es per Gesetz und einer Strafandrohung von 20 Jahren Haft verboten, sich politsch (in Form einer Partei) zu betätigen.

Sein Privatvermögen wird unter anderem von Forbes zwischen 50 und 200 Millionen Euro geschätzt.

Im Jahr 2012 erhielt der König einen neuen Privatjet im Wert von rund 50 Millionen Euro. Wer das Flugzeug bezahlt hat, wurde nie geklärt – offiziell handelte es sich um ein „Geschenk von Freunden“.

Wollte nicht mit Schweiz verwechselt werden

2018 soll die EU gedroht haben, dem Land die Entwicklungshilfe zu streichen.

In diesem Jahr wurde erstmals „gewählt“. Parteien waren nicht zugelassen, „gewählt“ wurden 59 Parlamentsabgeordnete, die sich allesamt aus Gefolgsleuten des Monarchen rekrutierten.

10 weitere Abgeordnete bestimmte der König persönlich. Um nicht mit der Schweiz verwechselt zu werden, änderte der König den Landesnamen kurzerhand in Eswatini.

Neue Hilfsmillionen aus der EU

Eine Staatspleite wurde 2011 durch einen Kredit in Höhe von 250 Millionen Euro abgewendet. Was aus der erwähnten EU-Drohung geworden ist, ist unklar.

Stattdessen hört man, dass die EU stark an der lokalen Landwirtschaft interessiert wäre.

Waren aus dem Land sollen ohne Steuern in Europa angeboten werden können. Aktuell sind seitens der EU 62 Millionen Euro an Hilfsgeldern für Swasiland vorgesehen.

Ende 2019 vergab die Europäische Investmentbank EIB einen 10 Millionen Euro Kredit an das Land.

Mswati III. (51), König von Eswatini, ehemals Swasiland, lässt es wieder krachen: Wie die südafrikanische Zeitung „Sowetan“ (Freitag) berichtet, ließ der Monarch nun offenbar knapp 80 neue BMW-Limousinen und -SUVs sowie 15 neue Rolls Royce importieren.

Die Luxusautos seien am Donnerstag mit einem Lkw-Konvoi über die Grenze aus Südafrika hinübergefahren worden. Bestimmt seien die Fahrzeuge unter anderem für die 14 Ehefrauen des Königs; jede einzelne besitze eine eigene Eskorte.

Die Anschaffung der Limousinen sorgt in dem kleinen Königreich im Süden Afrikas für nachhaltigen Ärger. Zuletzt protestierten Studenten, nachdem die Regierung seit zwei Monaten ihre Stipendien nicht mehr ausgezahlt habe. Kurz zuvor waren in Manzini, dem Wirtschaftszentrum des Königreichs, Demonstranten mit der Polizei aneinandergeraten. Lehrer und Beamte hatten bei Protesten ein höheres Einkommen gefordert.

Swasiland, ein bergiges Königreich zwischen Südafrika und Mosambik, zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Wiederholt geriet Mswati III. wegen seines autoritären Führungsstils in die Kritik.

Nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1968 hatte sein Vater König Sobhuza II. das Mehrparteiensystem abgeschafft. Seitdem zerschlägt die Polizei regierungskritische Proteste mithilfe strenger Anti-Terror-Gesetze.

https://m.focus.de/panorama/welt/waehrend-volk-verhungert-koenig-von-swasiland-kauft-15-rolls-royce-und-80-bmw_id_11347821.html

Der Österreichkorrespondent: Corona-„Nothilfe“ – Kurz und Verbündete legen Position vor – Kredite zu günstigen Bedingungen

DIE GROSSE VERARSCHE; Blankoscheck…

 

Die Coronavirus-Nothilfen dürften „nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen“, heißt es in dem Papier.

😂😂😂 Das passiert längst DURCH DEN EURO! Das EU-Budget. Der gemeinsamen NOT-enbank, EZB. Etc. Etc. 

  • Dieser Fonds soll zusätzlich…
  • …lässt die Gesamtsumme der Coronavirus-Nothilfen offen…

Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Verschenken wie Macron und Merkel oder zinspflichtig leihen wie Kurz?

Und der EU Begriff dafür: WIEDERAUFBAU … Nachkriegsrhetorik… irre. 

Und wieder ein Hollywoodschinken geht in die Realisation: die Fünfte Welle …

Was bitte ist ein „modernisierter Finanzrahmen“? Soetwas wie ein Mopsgedackelterwindhundspitz? Steht der Begriff in irgendeinem Wirtschaftslexikon? Einem Duden?

Die Nothilfe für die von der Coronavirus-Krise am stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.

Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag.

Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbaustrategie, heißt es nun in dem Papier der vier Länder.

„Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor.“

DEBATTE
CoV-Lockerung: Wohin soll die Politik steuern?

  • Dieser Fonds soll zusätzlich
  • zu einem modernisierten Finanzrahmen und
  • zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro

eingerichtet werden. „Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget.“

Vorschlag an EU-Partner übermittelt

Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten („Sherpas“) den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der „sparsamen vierist das jetzt soetwas wie die chinesische Viererbande?

strikt zweckgerichtet verwendet werden:

„Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden“,

hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt.

Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der „grüne Übergang“ im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.

Der Plan von Merkel und Macron sieht vor, dass die EU-Kommission 500 Mrd. auf dem Kapitalmarkt an Krediten aufnimmt und das Geld über das EU-Budget verteilt

Gesamtsumme für Nothilfe nicht genannt

Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahlerländer lässt die Gesamtsumme der Coronavirus-Nothilfen offen.

Betont werden auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und des Europäischen Staatsanwalts gegeben sein müsse.

zum Bild: Virginia MayoKurz, der niederländische Premier Mark Rutte, Schwedens Regierungschef Stefan Löfven, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen (v. l.) mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel: Die „sparsamen vier“ wollen die Nothilfe auf zwei Jahre befristen

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben.

Die Coronavirus-Nothilfen dürften „nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen“, heißt es in dem Papier.

„Modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt“

Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass die nationalen Budgets wegen der Krise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien.

Verlangt wird ein „modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt“, mit einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren.

Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronavirus-Hilfen sollte durch eine neue Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden.

So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, eingespart werden.

Der Schlachter spielt Züchter … der Wolf den Hirten … der Henker den Arzt …

„Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.) ist unverändert“, betonen die „sparsamen vier“.

Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronavirus-Krise eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt

https://orf.at/stories/3166827/

EZB-Chefin verlangt Gehorsam von Bundesbank – der Euro sei „unumkehrbar“;

Der Österreichkorrespondent: Corona Geiselhaft

Gehorsam! Blind, bedingungslos… 
 
Unumkehrbar –
Nein, umkehren wäre fatal. Zurück zur vorigen Sch…  Einfach am Weg nach vorne ABBIEGEN und diese Despoten ins Leere laufen lassen! Wer den falschen Weg geht, kommt nie an. 
außerdem zeugten sie vom „Geist der Solidarität und Verantwortung“, so die EZB-Präsidentin
Ja, alle werden auf diesem Weg in die Geiselhaft genommen. Solidarisch. Corona macht’s möglich. Steuersklaven…  Die Rattenfänger von Brüssel… 

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hat die Bundesbank an ihre Verpflichtung erinnert, sich nach den geldpolitischen Beschlüssen im Euroraum zu richten.

„Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EZB unterstehe „der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“.

Im Übrigen begrüßte die EZB-Präsidentin die Initiative der Regierungen in Berlin und Paris, ein großes Corona-Hilfsprogramm auf die Beine zu stellen. Lagarde reagierte mit ihren Äußerungen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesbank weitere Käufe von Staatsanleihen innerhalb eines seit 2015 laufenden Programms verbietet, wenn die EZB die Verhältnismäßigkeit ihrer Geldpolitik nicht genauer begründet.

Dieses Urteil könnte die Bundesbank im schlimmsten Fall in rund zweieinhalb Monaten in die Situation versetzen, entweder gegen ihre Verpflichtung im Rahmen der europäischen Geldpolitik oder gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstoßen. Die EZB selbst sieht sich durch Urteile nationaler Gerichte nicht gebunden, die Bundesbank jedoch untersteht als deutsche Behörde der deutschen Gerichtsbarkeit. Das Urteil hatte Sorgen um den Bestand der Eurozone hervorgerufen.

Lagarde hob dagegen hervor, der Euro sei „unumkehrbar“. Die geldpolitischen Beschlüsse im Euroraum werden vom EZB-Rat getroffen, der aus sechs Direktoren und 19 Chefs nationaler Notenbanken, darunter auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, besteht. Die nationalen Notenbanken sind überwiegend für die Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich.

Das Urteil des Verfassungsgerichts betrifft ein Programm, das unter der Abkürzung PSPP bekannt ist und zurzeit Zukäufe von Staatsanleihen für monatlich 20 Milliarden Euro vorsieht. Neuere, speziell für die Coronakrise geschaffene Programme sind nicht direkt betroffen. Zu dem Vorschlag eines 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sagte Lagarde, dies sei „ehrgeizig, gezielt und willkommen“.

Sie öffneten den Weg „zu langfristigen Anleihen der EU-Kommission“, außerdem zeugten sie vom „Geist der Solidarität und Verantwortung“, so die EZB-Präsidentin.

Bundestag verbietet Flaggenverbrennung

hmmmm wenn das corpus delicti aber zu Asche ist, wer kann man dann noch beweisen, daß es die tatsächliche Staatsflagge war? Also man stelle sich vor, sie hat Abweichungen wie einen 6 zackigen Stern statt einen 5 zackigen und es sind 15 Sterne und das Blau hat violette smilies eingewebt … also definitiv keine Staatsflagge, sondern ein Kunstobjekt?

https://www.n-tv.de/politik/Bundestag-verbietet-Flaggen-Verbrennung-article21782395.html

Das öffentliche Abbrennen von Staatsflaagen steht in Deutschland zukünftig unter Strafe. Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung stellt auch die Hoheitszeichen der EU unter Schutz. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu drei Jahre Gefängnis.

Wer öffentlich die EU-Flagge oder die Flagge eines ausländischen Staates verbrennt, muss künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen.

Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. „In Deutschland dürfen keine israelischen Flaggen brennen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, den Hintergrund der Neuregelung.

Eine Geld- oder Freiheitsstrafe drohte bislang nur, wenn die staatlichen Symbole der Bundesrepublik Deutschland verunglimpft werden. Für die Hoheitszeichen anderer Staaten oder der Europäischen Union galt ein vergleichbarer Schutz allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen. Anlass der nun beschlossenen Ausweitung waren Vorfälle im Jahr 2017, als Demonstranten in Berlin israelische Flaggen zerstört hatten.

„Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD. Mit solchen Taten sollten vielmehr „Hass, Wut und Aggression geschürt werden“. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun „einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union“.

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem „exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“.

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf

https://www.afdbundestag.de/beatrix-von-storch-peter-boehringer-von-der-leyen-ruft-zum-verfassungsbruch-auf

Berlin, 11. Mai 2020.

Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen.

Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Von der Leyen sagte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen bezüglich der Souveränität der EU aufwerfe.

Europapolitiker der großen Koalition unterstützten von der Leyen.

Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof „letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert gegenüber der FAZ.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Europapolitiker Achim Post in der FAZ.

Dass europäisches Recht vor nationales Recht gehe, hebe die EU über einen bloßen Staatenbund hinaus und mache sie zu einer echten Rechtsgemeinschaft.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Wir müssen unser Grundgesetz vor der EU schützen.

Es kann nicht sein, dass unser Bundesverfassungsgericht von Brüssel entmachtet wird.

Unsere Verfassung, unsere Demokratie und unsere Rechte müssen vor einer nur noch sich selbst kontrollierenden, hemmungslosen EU-Allmacht geschützt werden.

Merkels EU-Phantasien zielen auf eine Schwächung Deutschlands ab und sollen durch von der Leyen umgesetzt werden.

Die EU-Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, wenn sie die Bundesregierung auffordert, das BVerfG zu ignorieren und damit den Verfassungsbruch verlangt.

Von der Leyens Angriff auf das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr:

Diese EU in der jetzigen Form widerspricht deutschen Interessen und muss an Kopf und Gliedern reformiert werden.

Als AfD-Fraktion fordern wir mehr Rechte für den Nationalstaat und eine Beschränkung der EU und ihrer Organe, insbesondere von EZB und EuGH.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Frau von der Leyens Einlassung ist ein mehrfacher Skandal: Sie stellt sich als Vertreterin eines Exekutivorgans des Nichtstaats EU gegen das höchste deutsche Gericht des größten Haftungsstaats des Euro-Systems.

Zudem

  • bezieht sie offenkundig
  • ohne inhaltliches Wissen
  • Stellung gegen die in Deutschland
  • seit zehn Jahren stehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
  • alle Euro-Urteile des EuGH auf Kompetenzüberschreitung der europäischen Organe hin zu prüfen („ultra vires“-Prüfung) und
  • sich gegebenenfalls Maßnahmen dagegen vorzubehalten,

was mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 nun erstmals geschehen ist.

Diese Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die EU-Kommissionpräsidentin ist sogar noch skandalöser als die Tatsache, dass die Gerichtsschelte gegen das oberste deutsche Gericht ausgerechnet durch eine Deutsche erfolgte.

Haushalterisch geht es angesichts der vom Urteil umfassten gigantischen Größenordnungen der Anleihekäufe der EZB um alles:

Die laufenden billionenschweren Kauf-Programme der EZB sind

  • eindeutig
  • nicht nur unverhältnismäßig im Sinne des Urteils,
  • sondern stellen auch unzulässige monetäre Staatsfinanzierung dar.

Die Aufregung in der EU-Kommission und in linksgrünen Kreisen liegt genau hierin begründet:

Karlsruhe hat mit dem überfälligen Urteil erstmals höchstrichterlich festgestellt, welche Kriterien zu monetärer Staatsfinanzierung führen und dass die jahrelange Rabulistik des EuGH um diese Frage im Rahmen der EU-Verträge nun ‚nicht mehr nachvollziehbar‘ sei, so dass der Freibrief zur Rettung des Euro ‚Koste es was es wolle‘ nun endlich zerrissen wurde.

Die AfD-Fraktion wird im Falle der Fortführung der als illegal erkannten Programme auf Kosten vieler künftiger deutscher Haushalte eigene Klagen prüfen.“

Was ist da los? Deutsches Verlassunsgericht stellt sich gegen EUGH

Der Österreichkorrespondent: EU SYSTEMBRAND

eine Verzweiflungstat?

Der Anfang vom DEXIT?

Der Machtkampf in der EU ist jedenfalls und offensichtlich ausgebrochen. Im Grunde ist das eine Kriegserklärung an die EU. Den Merkelschen kam die Klage sicher nicht ungelegen, aber aus ihren eigenen Reihen hat es keiner gewagt, das Gericht anzurufen.

Ganz am Ende steht dann auch etwas verschämt, WER geklagt hat! Werte Leserschaft darf drei mal raten…

Leider  dürfte es aber der EU nicht schwer fallen, die vom Verlassunsgericht geforderte Verhältnismäßigkeit besser und nachvollziehbar darzulegen? Zumal die Verhältnismäßigkeit doch ein sehr schwammiger Begriff ist. Jedenfalls ist die Angelegenheit und der Fortgang der Dinge gebremst.

D Höchstgericht stellt sich gegen EuGH bzgl. Helikoptergeld EZB – Verstoß gegen Grundgesetz

Die Entscheidung des EuGH sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“… – Das deutsche Gericht erklärte damit das EuGH-Urteil im juridischen Sinne für willkürlich.
Ein Urteil mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Europäische Union hat das deutsche Höchstgericht in Karlsruhe gefällt:
Erstmals stellte sich das Bundesverfassungsgericht – in Teilen – gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Konkret geht es um den Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), mit dem seit Jahren vor allem die Wirtschaft in den schwer verschuldeten Staaten der Euro-Zone gestützt wird.

Diese Kaufprogramme verstoßen teilweise gegen das deutsche Grundgesetz, weil die deutsche Regierung und der Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben.

Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag.

Mit dem Urteil, das Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle verkündete, hatten Verfassungsbeschwerden teilweise Erfolg.

  • Der Bundesbank ist es untersagt,
  • nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten
  • an der Umsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms mitzuwirken,
  • sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt,
  • dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in dem Urteil.

Bundesbank mit zentraler Rolle

Sollte sich im Gefolge des Urteils die Bundesbank tatsächlich nicht mehr an den EZB-Programmen beteiligen, hätte das weitreichende Folgen für die EZB und die Wirtschaft der Euro-Zone, die aktuell damit kämpft, dass wegen der Coronavirus-Pandemie die größte Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs droht.

Denn die Bundesbank ist – aufgrund der deutschen Wirtschaftsleistung – der größte Teilhaber der EZB und ist damit jene Nationalbank, die den größten Beitrag zum Kaufprogramm leistet.

Das Gesamtvolumen der Käufe liegt derzeit jenseits von 2,2 Billionen Euro und wird angesichts der Wirtschaftskrise noch deutlich steigen.

„Zum Entgegentreten verpflichtet“

Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP (EZB-Kaufprogramm, Anm.) entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil.

Außerdem erklärte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH vom Dezember 2018 zum Kaufprogramm der EZB für willkürlich und damit für das Bundesverfassungsgericht nicht bindend.

Der EuGH hatte das EZB-Programm in allen Punkten gebilligt.

Die Entscheidung des EuGH sei „schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, hieß es in der Karlsruher Entscheidung.

Das deutsche Gericht erklärte damit das EuGH-Urteil im juridischen Sinne für willkürlich.

Das ist die Voraussetzung dafür, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht mehr an EuGH-Entscheide gebunden fühlen muss.

Über den aktuellen Anlass hinaus dürfte das Urteil langfristig Folgen haben:

Die Autorität des EuGH ist damit angekratzt.

Es drohe nun, wie die „Süddeutsche Zeitung“ betont, „ein Konflikt um Entscheidungsbefugnisse auf europäischer Ebene“.

Keine unüberwindliche Hürde für EZB

Was das Anleihekaufprogramm angeht, sind sich Ökonomen einig, dass dieses trotz des Urteils fortgesetzt werden kann.

Auch wenn der Spruch durchaus „Sprengstoff beinhaltet“, so etwa Uwe Burkert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Ein Ausweg könnte sein, dass die EZB ihre Beschlüsse und insbesondere ihre Verhältnismäßigkeit klarer und transparenter begründet, betonten mehrere Fachleute gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Klage von Gauweiler und AfD-Gründer Lucke

Beschwerdeführer waren unter anderen der frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler und AfD-Gründer Bernd Lucke. Das Urteil erging mit sieben zu einer Stimme. Die EZB hatte das Programm 2015 aufgelegt, um die Märkte mit Geld zu versorgen und eine Inflationsrate von etwas unter zwei Prozent zu erreichen. Das Programm wurde mehrfach verlängert und läuft derzeit weiter.

Keine verdeckte Staatsfinanzierung

Kritiker halten das Vorgehen der EZB für eine versteckte Staatsfinanzierung von verschuldeten Euro-Staaten. In diesem Punkt hatten die Verfassungsbeschwerden allerdings keinen Erfolg. Die aktuellen Hilfen im Zuge der Coronavirus-Krise waren nicht Gegenstand der Entscheidung. Allerdings sind auch hier Anleihekaufprogramme geplant, die nun auch fraglich sind.

Frouwe aus ´em Wald: „Tödliche Kombination“

Somit lautet das erschreckende Ergebnis meiner Recherchen:

Typische schwere Verläufe mit Hämolyse, Mikrothromben und Atemnot ohne typische Pneumonie-Zeichen treten dort vermehrt auf, wo zwei Faktoren zusammenkommen:

Genau das ist in Afrika zu erwarten und genau das ist bereits überall dort der Fall, wo es durch Migration einen großen Bevölkerungsanteil aus Malaria-Ländern gibt. Die folgende Grafik zeigt schematisch den Ablauf.

Städte wie New York, Chicago, New Orleans, London, oder auch Großstädte in Holland, Belgien, Spanien und Frankreich sind solche Zentren. Wenn in diesen Brennpunkten der Migration der Test breite Anwendung findet und erwartungsgemäß bei etwa 10 bis 20% der Bevölkerung positiv ausfällt, so werden auch viele Menschen aus den G6PD-Ländern darunter sein. Wenn diese dann, wie geplant, prophylaktisch oder im Rahmen eines „mitfühlenden“ Gebrauchs mit hochdosiertem HCQ behandelt werden, dann werden jene schweren Krankheitsbilder auch bei jungen Menschen hervorgerufen, wie wir sie von der Sensationspresse präsentiert bekommen haben, und die unsere Angst vor Covid-19 weiter wach halten… Dabei haben die genannten Fälle mit einer Covid-19-Erkrankung gar nichts zu tun. Es reicht ein PCR-Testergebnis aus, welches zur prophylaktischen Verordnung von HCQ führt, um bei bis zu einem Drittel der so behandelten Menschen aus Risiko-Populationen schwere Krankheitsbilder hervorzurufen.“ Wenn die These stimmt, bringt Trump gerade reihenweise Schwarze um.
Wenn das rauskommt oder auch nur so kolportiert wird, ist dies das Ende von Trump und die NWO ist nicht mehr aufzuhalten. Möglicherweise ist er in eine sehr geschickt aufgebaute Falle getappt. Der Text ist von Wodarg.

ganzer interessanter Text bitte hier klicken:

https://www.heise.de/tp/features/Covid-19-ein-Fall-fuer-Medical-Detectives-4713219.html

Betroffen sind Menschen mit einem speziellen Enzymmangel, der vor allem bei Männern auftritt, deren Familien aus Regionen stammen, wo Malaria endemisch war oder ist. Sie werden derzeit mit Hydroxychloroquin, einem für sie unverträglichen Medikament behandelt, das jetzt überall auf der Welt im Kampf gegen Covid-19 eingesetzt wird. Wenn dies nicht rasch aufhört, droht ein Massensterben, vor allem in Afrika.

Bevor ich meine Recherchen zu diesen mich sehr beunruhigenden Befunden schildere, zunächst ein paar Worte zur Einschätzung der Corona-Krise, zur Verlässlichkeit des SARS-CoV-2 PCR-Tests sowie zur allgegenwärtigen Angst und dazu, wie diese politisch benutzt wird.

Bei meinen Untersuchungen zu den Ereignissen nach Wuhan, welche die Welt seit Anfang 2020 völlig verändert haben, bin ich mir schnell sicher gewesen, dass wir zwar eine neue Coronavirus-Variante erleben, dass diese sich angesichts der deutschen Daten zur Mortalität (Sterblichkeit) und Morbidität (Krankheitshäufigkeit) allerdings nicht wesentlich von dem unterscheidet, was in den vergangenen Jahren beobachtet wurde oder hätte beobachtet werden können.

Wolfgang Wodarg trat als einer der ersten Kritiker der staatlichen Notmaßnahmen an die Öffentlichkeit und monierte die Panik, die mit der Covid-19-Pandemie betrieben würde. Den PCR-Test beschrieb er als unspezifisch und sah „keine validen Daten und keine Evidenz für außergewöhnliche gesundheitliche Bedrohung“. Aufgrund dieser Kritik wurde Wodarg, zumal er seine Behauptungen auch in Medien wie KenFM oder Rubikon oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitete, in eine unseriöse Ecke gestellt und als unverantwortlicher Verharmloser gegeißelt (siehe dazu „Covid-19: Vom Beginn einer Skepsis“; „Versagen die alternativen Medien zu Zeiten von Corona?“; „Den rechten Glauben eingefordert“).

In diesem Artikel versucht Wodarg seine Einschätzung der Covid-19-Pandemie noch einmal zu begründen und vor allem auf eine Ursache hinzuweisen, warum es in Italien, New York, Frankreich oder London zu Häufungen von Todesfällen kam.

Telepolis hält nichts davon, Kritiker ins Abseits zu stellen oder zu degradieren, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, aber ihre Sicht argumentativ belegen. Wir haben in dem Diskurs über die Pandemie, über die nach Ansicht aller Experten wenig bekannt ist, versucht, eine offene Haltung einzunehmen und viele Stimmen zu veröffentlichen, nicht um eine Wahrheit zu verbreiten, sondern eine Diskussion zu fördern, die dringend auch weiterhin erforderlich ist. Daher stellen wir seinen Text zur Diskussion, vor allem weil er darauf aufmerksam macht, dass die Behandlung von Covid-19-Patienten mit Favismus (G6PD-Mangel) mit Hydroxychloroquin zu schweren Komplikationen führen kann. Hunderte von Millionen Menschen haben einen G6PD-Mangel, vornehmlich im Mittelmeerraum und im Nahen Osten, in Afrika und Südostasien.

Wir teilen keineswegs alle Einschätzungen von Wodarg, inbesondere was die Gefährlichkeit von Covid-19 im Vergleich zur Influenza und was den PCR-Test betrifft, der schon spezifisch zu sein scheint. Bei Letzterem müsste nachgewiesen werden, dass er so unspezifisch ist, wie Wodarg nur behauptet.

Coronaviren standen bisher weltweit nicht im Mittelpunkt epidemiologischer Beobachtung, da sie, außer kurzfristig in China (SARS 2002/2003) und in den arabischen Ländern (MERS ab 2012), nicht wesentlich zu den globalisierten virusbedingten saisonalen Atemwegserkrankungen beitrugen. Auch gab es gegen sie keine jährlich neu kombinierbaren Impfstoffe, wie sie gegen Influenza verkauft werden.

Die normalen weltumkreisenden Krankheitsepisoden werden bekanntlich seit der Schweinegrippe 2009 in inflationärer Weise und jeweils auf einzelne Erreger fokussierend mit dem Begriff „Pandemie“ bezeichnet. In diesem Zusammenhang ist schon lange Wachsamkeit und historisch berechtigtes Misstrauen geboten. Denn wenn schon unsere normalen, sich wandelnden und global kreisenden viralen Wintergäste, wie die H1N1-Viren im Jahr 2009, die Kriterien einer Pandemie erfüllen, dann ist der Begriff sinnentleert geworden. Vor 2009 war das noch anders, zu dieser Zeit gehörten zu den notwendigen Charakteristika einer Pandemie auch sehr viele schwere Krankheitsverläufe und zahlreiche Todesfälle mit weltweiter katastrophaler Überlastung der Gesundheitsversorgung.

Die reinen infektionsepidemiologischen Aspekte des Wuhan-Phänomens sind für mich weitgehend übersichtlich. Nach den vorliegenden Zahlen der deutschen Netzwerke zur Überwachung der akuten Atemwegserkrankungen (ARE), der Arbeitsgemeinschaft Influenza und des Grippe-Web, und nach den Krankenhausdaten für ARE, sowie den Daten über die Auslastung der Intensivstationen des Landes, ist die Grippewelle 2019/2020 mit ihrem vielfältigen Erregerspektrum ohne Besonderheiten vorübergegangen. Lediglich die Konsultationen in den Melde-Praxen fanden in den letzten Wochen der Saison wegen des Lockdowns offenbar erheblich seltener statt.

In Bezug auf akute saisonale Atemwegserkrankungen gibt es aktuell keinen Grund zur Angst vor vermehrten akuten respiratorischen Infektionen. Aus medizinischer Sicht, und bei Betrachtung der vorliegenden Daten, sind besondere Vorsichtsmaßnahmen ab sofort überflüssig – auch wenn die Regierung etwas anderes sagt.

Der SARS-CoV-2 PCR-Test: unspezifisch, medizinisch unnütz, aber Angst erzeugend

Wegen der großen Bedeutung für das Covid-19-Geschehen ist besondere Aufmerksamkeit auf den SARS-CoV-2 PCR-Test zu richten – das einzige Instrument, das zur Verfügung stand, um das Virus zu messen und um von einer neuen Ausbreitung überhaupt reden zu können. An meiner Einschätzung dazu hat sich seit Ende Februar nichts geändert: Ohne den von deutschen Wissenschaftlern entworfenen PCR-Test auf SARS-CoV-2-Viren hätten wir von einer Corona-„Epidemie“ oder gar „Pandemie“ nichts bemerkt.

Mit dem Test zog man, nachdem die WHO ihn empfohlen hatte („nicht für Zwecke der Krankheitserkennung“), durchs Land und versuchte, Bruchstücke von SARS-Viren zu finden. Eine Stelle in China, die einer der Entwickler des PCR-Tests, Prof. Drosten, in einem Interview beim Deutschlandfunk nicht namentlich nennen wollte, bestätigte dem Virologen, dass mit dessen Testansatz das gesuchte SARS-Bruchstück im Wuhan-SARS-Virus gefunden worden sei.

Meine Beurteilung des nicht amtlichen und nicht für medizinische Zwecke zugelassenen Tests, mit dem inzwischen weltweit nach „Fällen“ gesucht wird, lautet:

Wie kann ein Test, der bei den vielen unterschiedlichen SARS-Viren von Fledermäusen, Hunden, Tigern, Löwen, Hauskatzen und Menschen positiv ausfällt, die sich seit vielen Jahren weltweit verändern und verbreiten, für den Nachweis eines angeblich erst vier Monate alten SARS-CoV-2 spezifisch genannt werden?

Es handelt sich offenbar um einen sensiblen Test, der zu viele positive Ergebnisse liefert, der also auch viele inzwischen natürlich rekombinierte SARS-ähnliche Erreger nachweisen kann. Dass die Viren aus Wuhan auch dabei waren, wird dadurch nicht bestritten.

Der Test misst aber offenbar auch frühere SARS-Varianten, die sich laufend verändern, schnell ihre Wirte wechseln können und nicht in den Datenbanken der Virologen zu finden sind. Diese waren und sind aber auch offensichtlich nicht als außergewöhnlich gefährlich aufgefallen.

Woher wissen wir also, dass die Diskrepanz zwischen den vielen harmlosen Infektionen und den wenigen schwereren Verläufen nicht dadurch bedingt ist, dass unterschiedliche Varianten mit dem benutzten Test gleichermaßen gefunden werden? Zumal er sogar bei tierischen Varianten positiv ausfällt!

Ein wenig aussagender positiver Test macht jedoch in jedem Fall Angst und löst sofort und berechenbar ein entsprechendes Verhalten bei den Betroffenen und den Verantwortlichen aus. Das flächendeckende Testen, die Fixierung auf Beatmungsplätze, das Leerräumen der Kliniken für die angekündigte Flut der Covid-19 Opfer und Triage-Übungen erzeugten eine Panik und ermöglichten damit die Folgsamkeit einer stark eingeschüchterten Bevölkerung.

Darf die Angst nicht weichen?

Als schon vor Beginn der Lockdown-Maßnahmen immer deutlicher wurde, dass Deutschland wohl weitgehend verschont bleiben würde, beherrschten zwei neue Schreckensbilder die Berichterstattung auch bei uns und sorgten für ein Fortbestehen von Angst und Folgsamkeit: Särge und tödliches Chaos in vielen italienischen und spanischen Kliniken, Kühlcontainer voller Leichen und Massengräber in New York. Daraus schloss man, dass es sich dann ja wohl doch um eine gefährliche Seuche handeln müsse.

Es ist aber unwahrscheinlich, dass ein und dasselbe Virus in Hamburg so viel harmloser ist als in New York. Das muss andere Gründe haben.

Deshalb richtete ich meine Recherchen auf diese neuen Brennpunkte des Geschehens. Vielleicht, so meine Hoffnung, wäre dann auch besser zu verstehen, weshalb viele Regierungen immer wieder von einer drohenden „zweiten Welle“ und von der weiteren Notwendigkeit des Lockdowns sprechen.

Argumentiert wird derzeit, dass die Maßnahmen mehr oder weniger so lange aufrechterhalten werden müssten, bis die gesamte Bevölkerung durch eine Impfung gerettet werden könne. Eineinhalb Jahre einer „neuen Normalität“ ohne Urlaubsreisen, Feste, Kultur- und Sportveranstaltungen werden eingefordert und Zwangsimpfungen, Zwangstestungen, Tracking- und Immunitäts-Apps in Aussicht gestellt.

Doch weshalb? Was macht die Regierung so sicher, dass sie es für notwendig hält, das Grundgesetz in wesentlichen Teilen außer Kraft zu setzen, den Mittelstand in den Bankrott zu treiben und Arbeiter und Angestellte in die Arbeitslosigkeit fallen zu lassen? Was droht uns noch?

Medical Detectives: Ein Blick unter die Oberfläche

Es gilt also herauszufinden, was zum Beispiel in Norditalien, Spanien oder in New York passierte. Um das zu erfassen, ist mehr zu recherchieren, als es in der normalen Epidemiologie gelehrt wird. In Baltimore, an der jetzt leider institutionell korrumpierten Johns Hopkins University, habe ich früher eine intensive epidemiologische Weiterbildung absolviert, die mir sehr viel methodisches Wissen vermittelt hat. Dort gab es auch einen Zweig, der sich „Medical Detectives“ nannte.

Hier konnte man aus der Geschichte und anhand von zahlreichen gut erforschten Fällen lernen, wie gesundheitliche Folgen zum Beispiel auch durch Brunnen- oder Lebensmittelvergiftungen entstehen können und welche Tricks es schwer machen, natürliche von menschengemachten oder gar kriminellen Ursachen zu unterscheiden. Bei den Medical Detectives – jeder kennt es aus Kriminalromanen – gibt es Täter und Opfer, Motive und Tatwaffen, Alibis und Auftraggeber.

Eine Seuche – selbst eine von der WHO ausgerufene – kann ein „Fake“ sein. Bei der Vogel- und bei der Schweinegrippe habe ich die skrupellosen und korrupten Machenschaften einer Pharma- und Impfstoffindustrie erleben und untersuchen können. Es wurden immer wieder Gesundheitsängste erzeugt, um mit gefährlichen Produkten Milliarden öffentlicher Gelder in private Taschen abzuzweigen.

Deshalb darf auch bei Covid-19 gefragt werden: Steckt möglicherweise auch dieses Mal etwas anderes hinter der fortgesetzten Beunruhigung der Öffentlichkeit? Qui bono? Wer profitiert von der Angst?

Virologen erneut als Angstmacher

Die Angstmacher sind neben der WHO auch diesmal wieder einige mir bereits aus der Vergangenheit bekannte Virologen. Meist haben diese – und das ist an medizinischen Instituten heute leider überall schon „neue Normalität“ – enge Kooperationen mit der Pharmaindustrie oder anderen Investoren geknüpft.

Zum Professor wird man heute leichter, wenn man bei der Beschaffung von Drittmitteln Geschick bewiesen hat. Die Wissenschaft hat sich daran gewöhnt „fremdzugehen“, und die Hochschulen erleichtern dies durch intransparente Ausgründungen, Public-Private-Partnerships oder Kooperationen mit angeblich wohltätigen Stiftungen.

Die Virologie der Berliner Charité wird in Sachen Covid-19 zum Beispiel von der Bill und Melinda Gates Stiftung gefördert. Ein Mitautor des PCR-Tests von Drosten et al. ist der Geschäftsführer des Biotech Unternehmens TIB Molbiol, welches jetzt zunehmend Tests produziert und millionenschwer vermarktet. Doch das sind detektivische Nebenbefunde, die bei weitem nicht erklären, was diese Welt gerade auf den Kopf stellt.

Dass die Infektionsgefahr in Deutschland und den Nachbarländern vorüber ist, kann bereits jetzt die Mehrheit der Experten nicht mehr leugnen, ohne sich für den Rest ihrer Karriere zu blamieren. Und trotzdem sind da Menschen in den Regierungen, den Ämtern und in der Wissenschaft, die uns mit der Angst einsperren und weiter gängeln wollen.

Mein Ärger über diese medizinisch nicht nachvollziehbare Panikmache und über viele seuchenhygienisch unsinnigen Ermächtigungen und freiheitsentziehenden Disziplinierungen ist auch von der Neugierde eines „Medical Detective“ begleitet, der sich Gedanken über mögliche verdeckte Motive macht. Dennoch will ich mich hier nicht mit den politischen oder wirtschaftlichen Hintergründen beschäftigen. Dafür wird die Zeit wohl noch kommen und das ist auch nicht mein Fachgebiet.

Kommt eine „zweite Welle“?

Die Frage, die ich mir stelle, lautet: Wie konnte es gelingen, bei einem offensichtlich relativ harmlosen Erreger derartige Horrorszenarien zu erzeugen, mit denen Kritiker mühelos aus dem Weg geräumt werden konnten und mit denen die Angst in der Bevölkerung über die Medien immer wieder neue Nahrung erhielt?

Außerdem möchte ich wissen, aufgrund welcher wissenschaftlichen Befunde die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister, ihr Hof-Virologe und andere weiterhin ankündigen: Die zweite Welle kommt erst noch. Es wird noch viele Monate dauern. Wir dürfen nicht in Urlaub fahren. Wir müssen uns in Zukunft auf Heimarbeit einstellen. Wir müssen alle getestet, getrackt und mit einem noch schnell zu erprobenden Mittel geimpft werden. Das steht zwar alles schon im Drehbuch mit dem Titel „The first modern pandemic“, welches Bill Gates am 23. April veröffentlichte, wird aber auch dort nicht medizinisch nachvollziehbar belegt.

Ein Hinweis aus New York

Am 31. März bekam ich einen wichtigen Hinweis: Der New Yorker Intensivmediziner Dr. Cameron Kyle-Sidell hatte seine Kollegen mit einer erstaunlichen Beobachtung alarmiert. Er berichtete:

„Was ich erlebt habe, das waren keine Covid-19-Patienten. Sie hatten nicht die Zeichen einer Lungenentzündung, sondern sahen aus wie Passagiere eines Flugzeugs, das in großer Höhe plötzlich Druck verliert.“

Es musste sich demnach um eine Störung des Sauerstofftransportes im Blut handeln. Ich recherchierte und hakte die verschiedenen bekannten Ursachen für solche Symptome der Reihe nach ab, sofern sie wegen der Verläufe nicht in Frage kamen. Am wahrscheinlichsten erschien mir eine rasch verlaufende Hämolyse, eine Zerstörung von jenen Erythrozyten (roten Blutkörperchen), die in der Lunge den Sauerstoff gegen abzuatmendes Co2 eintauschen, um den Sauerstoff in alle Winkel unseres Körpers zu transportieren. Patienten haben dann das Gefühl zu ersticken, atmen sehr schnell und angestrengt.

Was man in einem solchen Fall tun muss, kennen wir, weil es uns vor jedem Start im Flugzeug demonstriert wird: Sauerstoffmasken fallen von der Decke und bringen Erlösung, bis alles wieder in Ordnung ist. Genau das hat auch den Patienten in New York am besten geholfen. Intubieren und beatmen hingegen waren falsch und haben vielerorts Menschen umgebracht.

Der nigerianische Tote in Schweden

Mir war ein solcher Fall mit gleicher rätselhafter Symptomatik bekannt, der 2014 von schwedischen Pneumologen bei einem daran verstorbenen jungen Patienten aus Nigeria beschrieben worden war. Damals hatte man nach dem Tod einen Enzymmangel als mögliche Ursache vermutet und auch tatsächlich gefunden, der in vielen Regionen Afrikas bei 20 – 30% der Bevölkerung auftritt.

Es handelt sich um den sogenannten Glukose-6-Dehydrogenase-Mangel, oder „G6PD-Mangel“, eine der häufigsten genetischen Besonderheiten, die überwiegend bei Männern zu einer bedrohlichen Hämolyse (Auflösung von roten Blutkörperchen) führen kann, wenn bestimmte Medikamente oder Chemikalien eingenommen werden. Die Verbreitung dieses Mangels zeigt die folgende Karte (Quelle und Erläuterungen dazu hier).

Diese erbliche Eigenschaft ist vor allem bei Ethnien verbreitet, die in Gebieten mit Malaria leben.

Das veränderte G6PD-Gen bietet in den Tropen Vorteile. Es macht ihre Träger resistent gegenüber Malariaerregern. G6PD-Mangel ist aber auch gefährlich, wenn die Betroffenen in Kontakt mit bestimmten Stoffen kommen, die sich zum Beispiel in Ackerbohnen, Johannisbeeren, Erbsen und einer Reihe von Medikamenten finden.

Hierzu gehören unter anderem Acetylsalicylsäure, Metamizol, Sulfonamide, Vitamin K, Naphthalin, Anilin, Malariamittel und Nitrofurane. Der G6PD-Mangel führt dann dazu, dass die biochemischen Prozesse in den roten Blutkörperchen gestört werden und – dosisabhängig – eine leichte bis lebensbedrohliche Hämolyse ausgelöst wird. Die Trümmer der zerplatzten Erythrozyten führen in der Folge zu Mikroembolien, durch welche überall in den Organen kleine Gefäße verstopfen. Was bei dem jungen Mann aus Nigeria die Krankheit und den Tod verursacht hatte, blieb damals unklar.

Eine erschreckende Entdeckung

Ich habe mir die Medikamente, die eine schwere Hämolyse bei G6PD-Mangel auslösen können, angesehen und einen großen Schreck bekommen. Eine der Substanzen, die bei allen Formen dieses Enzymmangels als sehr gefährlich genannt wird, ist das Anti-Malariamittel Hydroxychloroquin (HCQ).

Das ist aber gerade die Substanz, die schon seit 2003 von chinesischen Forschern in Wuhan gegen SARS empfohlen wurde. Von Wuhan aus kam HCQ mit dem Virus jetzt als eine der therapeutischen Möglichkeiten wieder zu uns und wurde als solche auch angenommen. Gleichzeitig wurde HCQ mit Unterstützung von WHO und anderen Agenturen als vielversprechendes Mittel gegen Covid-19 für weitere klinische Studien empfohlen.

Laut Berichten soll in Kamerun, Nigeria und weiteren afrikanischen Ländern die Produktion dieses Medikamentes gesteigert werden. Indien ist der größte Produzent von HCQ und exportiert dieses in 55 Länder. Werner Baumann, der Vorstandsvorsitzender der Bayer AG teilte Anfang April mit, dass „verschiedene Untersuchungen in Laboren und Kliniken“ erste Hinweise darauf geliefert hätten, dass Chloroquin zur Behandlung von Corona-Patienten geeignet sein könnte. Die Firma stellte daraufhin einige Millionen Tabletten zur Verfügung.

Weltweit gibt es inzwischen Hunderte von Studien unterschiedlicher Sponsoren, die geplant sind oder bereits laufen, bei denen HCQ allein oder gemeinsam mit weiteren Medikamenten eingesetzt wird. Als ich bei einigen großen Studien nachschaute, ob Patienten mit G6PD-Mangel ausgeschlossen werden, fand ich in den meisten Studienplänen keinen Hinweis darauf. In den USA etwa wird eine große multizentrische Studie mit 4.000 Probanden aus gesundem medizinischem Personal vorbereitet. Hier wird jedoch nur allgemein von „Überempfindlichkeit“ gesprochen, wie man es in Bezug auf allergische Reaktionen ja bei allen Medikamenten findet. Auch in einer Chloroquin/Hydroxychloroquin-Studie der Oxford University (NCT04303507) mit geplanten 40.000 Teilnehmern findet das Risiko bei G6PD-Mangel keine Erwähnung. In einer weiteren großen Studie des Pentagons allerdings gibt es die explizite Warnung, G6PD-Mangel-Patienten aus der Untersuchung auszuschließen.

Die folgende Grafik, die auf Informationen aus der WHO-Datenbank basiert, zeigt, wie viele Studien zu Covid-19 und HCQ initiert wurden – und wie wenige davon den Enzymmangel berücksichtigen.

Erwähnt werden meistens nur die kardialen Komplikationen von Chloroquin oder Hydroxychloroquin, die in Brasilien zum Abbruch einer Studie mit 11 Todesopfern von 81 Probanden geführt hatte. Es sieht aber so aus, als ob weltweit dieser weiteren schweren Nebenwirkung wenig Beachtung geschenkt wird. Hinzu kommt, dass wegen fehlender Alternativen schon seit Beginn des Jahres in vielen Ländern HCQ im Rahmen eines sogenannten „Compassionate Use“ („mitfühlender Gebrauch“) geduldet und massiv angewendet wird. Mit „Compassionate Use“ wird in der Medizin der Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente in Notlagen bezeichnet.

Auffällige Häufungen

Während dieser Recherchen trafen immer mehr Ergebnisse über genauere Auswertungen der Todesfälle in besonders betroffenen Städten ein. In New York und anderen Städten der USA wurde gemeldet, dass weit überwiegend „African Americans“ unter den Todesopfern waren – doppelt so viele, wie aufgrund des Bevölkerungsanteils zu erwarten wären.

Auch aus England, wo die Mortalitätsdaten von Euromomo seit Anfang April eine steigende Todesrate anzeigen, kam die Meldung, dass von etwa 2000 schwerer Erkrankten 35%, also doppelt so viel wie zu erwarten, aus ethnischen „Minoritäten“ stammten („black, Asian or other ethnic minority“), darunter auch Ärzte und medizinisches Personal.

Ein großes Ärztesterben in Italien bleibt dringend abklärungsbedürftig. Der Tod von etwa 150 Ärzten und nur wenigen Ärztinnen wird mit Covid-19 in Verbindung gebracht. Wenn auch bei vielen dieser Fälle das Alter eine Rolle gespielt haben kann, muss beachtet werden, dass auch für einige Regionen Italiens eine hohe Prävalenz des G6PD-Mangels beschrieben wird und dass in Italien bei bis zu 71% der mit PCR positiv Getesteten, sowie auch beim Personal, prophylaktisch sehr viel HCQ eingesetzt worden ist. Ähnliches gilt für Spanien. Unter den 15 ersten Covid-19-Toten in Schweden befanden sich 6 jüngere Migranten aus Somalia.

Tödliche Kombination

Somit lautet das erschreckende Ergebnis meiner Recherchen: Typische schwere Verläufe mit Hämolyse, Mikrothromben und Atemnot ohne typische Pneumonie-Zeichen treten dort vermehrt auf, wo zwei Faktoren zusammenkommen:

Genau das ist in Afrika zu erwarten und genau das ist bereits überall dort der Fall, wo es durch Migration einen großen Bevölkerungsanteil aus Malaria-Ländern gibt. Die folgende Grafik zeigt schematisch den Ablauf.

Städte wie New York, Chicago, New Orleans, London, oder auch Großstädte in Holland, Belgien, Spanien und Frankreich sind solche Zentren. Wenn in diesen Brennpunkten der Migration der Test breite Anwendung findet und erwartungsgemäß bei etwa 10 bis 20% der Bevölkerung positiv ausfällt, so werden auch viele Menschen aus den G6PD-Ländern darunter sein. Wenn diese dann, wie geplant, prophylaktisch oder im Rahmen eines „mitfühlenden“ Gebrauchs mit hochdosiertem HCQ behandelt werden, dann werden jene schweren Krankheitsbilder auch bei jungen Menschen hervorgerufen, wie wir sie von der Sensationspresse präsentiert bekommen haben, und die unsere Angst vor Covid-19 weiter wach halten.

Wie oft diese tödliche Kombination schon zu Opfern geführt hat, ist unbekannt. Es gibt bei den Verantwortlichen in der WHO und in den Regierungen bisher keine Diskussion des Themas. Auch unter Medizinern, welche die Verantwortung für die Behandlung von Covid-19 Patienten oder für das sie behandelnde Personal haben, fehlt das Wissen und das Verantwortungsbewusstsein in erschreckendem Maße.

Nochmals: Dieser Zusammenhang gilt nicht nur für Afrika, sondern auch für große Teile Asiens, Süd-und Mittelamerikas, Arabiens und den Mittelmeerraum.

Dabei haben die genannten Fälle mit einer Covid-19-Erkrankung gar nichts zu tun. Es reicht ein PCR-Testergebnis aus, welches zur prophylaktischen Verordnung von HCQ führt, um bei bis zu einem Drittel der so behandelten Menschen aus Risiko-Populationen schwere Krankheitsbilder hervorzurufen.

HCQ-Behandlung bei G6PD-Mangel ist ein gefährlicher Kunstfehler

Das ließe sich sofort abstellen, wenn alle behandelnden Ärzte weltweit über die Kontraindikation von HCQ aufgeklärt würden. Diese Aufklärung wird jedoch von der WHO, vom CDC, vom ECDC, von den chinesischen SARS-Spezialisten, von den Ärztekammern, von den Arzneimittelbehörden und von der Bundesregierung und ihren Beratern sträflich unterlassen. Das erscheint angesichts der laufenden Programme grob fahrlässig.

Es ist ein Kunstfehler, Menschen mit G6PD-Mangel mit hochdosierten Chloroquinderivaten oder anderen für sie bekanntermaßen gefährlichen Medikamenten zu behandeln. Unter dem WHO-Label „‚Solidarity‘ clinical trial for COVID-19 treatments“ werden gesunde Menschen in überstürzter Eile genehmigten, lebensgefährlichen Experimenten ausgesetzt. Hunderte von klinischen Studien, meist wertlose Beobachtungsstudien mit parallelen Ansätzen laufen sehr oft auch mit HCQ als einer der Alternativen.

Die deutsche Arzneimittelgesetzgebung verbietet die Nutzung nicht zugelassener Medikamente, doch die Regierung fördert dies dennoch. Ein nicht validierter und nicht für diagnostische Zwecke zugelassener Test bietet den Vorwand für die Anwendung lebensgefährlicher Medikation – und das alles bei einer Infektionskrankheit, bei der es weiterhin keine Hinweise gibt, dass sie über das Risiko der alljährlichen Grippe gravierend hinausgehende Gefahren mit sich bringt.

Mit Vollgas in die Katastrophe

Die Gefahren dieser Epidemie werden mit Hilfe wissenschaftlicher Hochstapelei dargestellt. Ein ungeeigneter Test aus Berlin liefert den Vorwand für tödliche Maßnahmen in aller Welt. Die Folgen dieser Fehlleistungen führen in vielen Regionen zu Notfällen, die einer Seuche zugeschrieben werden. Dadurch entsteht eben jene Welle der Angst, auf der nun so viele aus Wirtschaft und Politik reiten und die unsere Grundrechte unter sich zu begraben droht.

Öffentlichkeit, Medien und Fachwelt scheinen sich kaum zu wundern, dass in New York und anderen Zentren mehr als doppelt so viele „African Americans“ sterben, als wegen ihres Bevölkerungsanteils zu erwarten wäre. Auch in den Untersuchungen der Todesfälle in den USA und anderswo werden die durch G6PD-Mangel bestehenden Risiken nahezu immer ausgeblendet oder vergessen.

Wenn gefragte Virologen und andere Fachleute seit längerem ankündigen, dass es in Afrika eine Welle von Toten und schreckliche Zustände in den Städten geben wird, wissen sie dann um diese Zusammenhänge? Oder gibt es andere belegbare Gründe, die solche folgenreichen Prophezeiungen rechtfertigen? Schließlich: Sind das alles nur Themen für die Wissenschaft oder auch für Staatsanwaltschaften und Gerichte?

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erscheint zeitgleich in mehreren Magazinen. Weitere Informationen und Grafiken dazu sind auf der Webseite des Autors zu finden.

Dr. med. Wolfgang Wodarg, Jahrgang 1947, ist Internist und Lungenarzt, Facharzt für Hygiene und Umweltmedizin sowie für öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin.

Nach seiner klinischen Tätigkeit als Internist war er unter anderem 13 Jahre Amtsarzt in Schleswig-Holstein, gleichzeitig Lehrbeauftragter an Universitäten und Fachhochschulen und Vorsitzender des Fachausschusses für gesundheitlichen Umweltschutz bei der Ärztekammer Schleswig-Holstein; 1991 erhielt er ein Stipendium an der Johns Hopkins University, Baltimore, USA (Epidemiologie).

Als Mitglied des Deutschen Bundestages von 1994 bis 2009 war er Initiator und Sprecher in der Enquête-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dort Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Wissenschaft. 2009 initiierte er in Straßburg den Untersuchungsausschuss zur Rolle der WHO bei der H1N1 (Schweinegrippe) und war dort nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament als wissenschaftlicher Experte weiter beteiligt. Seit 2011 ist er als freier Hochschullehrer, Arzt und Gesundheitswissenschaftler tätig und war bis 2020 ehrenamtlich als Vorstandsmitglied und Arbeitsgruppenleiter Gesundheit bei Transparency International Deutschland engagiert.