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Der Österreichkorrespondent: EU-Vorzugsstimmen: Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Heinz-Christian Strache nimmt sein ihm aufgrund 45.000 Vorzugsstimmen zustehendes EU-Mandat nicht an. …..erklärt der Ex-Vizekanzler und FPÖ-Obmann in einer Aussendung…. „Meine persönliche Präferenz galt nie Brüssel als Wirkstätte meiner politischen Arbeit sondern immer Österreich und meiner Heimatstadt Wien, …

…. der Ex-Parteichef solle nur „als Privatmann“ im Wahlkampf für seine Frau Philippa Strache starkmachen, der die Partei einen ziemlich sicheren Listenplatz auf der Wiener Landesliste zugesichert hat….. Hinzu kommt, dass Strache mit seinem 800.000 Likes zählenden Facebook-Account einen der reichweitenstärksten politischen Kommunikationskanäle des Landes unter seiner Kontrolle hat – sein Nachfolger Hofer hat nicht einmal die Hälfte der Likes….Einen Bericht von „Österreich“, dass bereits ausgemacht sei, dass Strache nach der Wahl einen Beratervertrag mit der Partei erhalten und 2020 als Spitzenkandidat in Wien kandidieren könnte, dementierten mehrere FPÖ-Funktionäre am Sonntag gegenüber der Kleinen Zeitung….

Viel geschmäht, bedroht und als irre hingestellt von seiner Zunft, hat der EUGH den Rechtsanwalt Claus Plantiko vor kurzem bestätigt

unglaubliche Zustände, die BRiD ist eine Tyrannis, wie kein anderes Land in Europa!

Wie entschied der EUGH? Die BRiD darf ab sofort keine EU Haftbefehle mehr ausstellen, da es in der BRiD keine unabhängige Justiz gibt. Punkt.

http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/Plantiko-in-Handschellen-abgef%C3%BChrt-article247521.html

Ein Prozess am 13. Juni 13:30 in Bamberg

Teil 2 von How to piss off MI6

Justiz-Desaster!!! Unbedingt sehen!! und lesen!!!

https://stop007.org/home/court-cases-and-evidence/gerhard-ulrich/

Ulrich, die Justiz & die Freimaurerei

Gerhard Ulrich ist ein berühmter, in der Schweiz bekannter Justizkämpfer und ehemaliger Präsident der Schweizer Bürgerinitiative AUFRUF ANS VOLK.

Während vieler Jahre unermüdlicher Kampagnen und der Beobachtung von Richtern hat er über 1500 Richter an Schweizer Gerichten und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte porträtiert. Ihr Verhalten vor Gericht, die Qualität ihrer Urteile und ob es irgendwelche Probleme im Zusammmenhang mit der Person des Richters gab. Entscheidend ist, dass sein Register, seine Datensammlung nicht nur Informationen über Justizdelikte und Korruption enthält, sondern auch die Aufzeichnungen über Richter, die sich integer verhalten haben. (Kommentar von Dr. Horton: Aus Sicht der Systemanalyse ist letzteres ebenso wichtig.)

Sein international bekanntester Beitrag zur Bekämpfung der systemischen Korruption war die Aufdeckung eines gigantischen Betrugs am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, bei dem die meisten der 53’000 Fälle, die jährlich an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden, abgelehnt werden und nur rund 500 „Show Cases“ berücksichtigt werden.

Den anderen Fällen, über 99 %, wird die Justiz verweigert, da der Europäische Gerichtshof mauert. Es müssen weitere Analysen durchgeführt werden, um festzustellen, ob die Fälle, die weniger als 1 % ausmachen und die der Aufmerksamkeit der europäischen Richter würdig sind, nicht mit einer Art verdeckten Netzwerkverbindungen verbunden sind.

Dies erscheint immer wahrscheinlicher, da die schreckliche Korruption und Vetternwirtschaft in der westlichen Justiz offengelegt wird, nachdem sie jahrhundertelang wie eine Eiterbeule vor sich hinschwelt..

Gerhard Ulrich ist für seine hervorragende Arbeit im öffentlichen Interesse von dem Verbrechenskartell angegriffen worden, das die Schweizer Justiz und Strafverfolgung infiltriert hat.

Er verbrachte 4 Jahre im Gefängnis zusammen mit einigen seiner Unterstützer. Erfahren Sie mehr über Gerhard Ulrichs Arbeit in 3 Sprachen (Englisch, Deutsch, Französisch).

In diesem neuesten Akt der Verschwörung gegen Gerhard Ulrich musste er sich gegen den kriminellen Freimaurer Claude Budry wehren, der ihn wegen „Ehrverletzung“ vor Gericht brachte, als Ulrich die Gemeinde über die Verbrechen informierte, dass der Freimaurer tatsächlich begangen hatte und dabei seinen Nachbarn fast getötet hätte.

Der Gerichtsprozess in Yverdon-les-Bain am 27. November 2017, der von Frau Dr. Horton begleitet wurde, erinnerte sie stark an „ein großes hüpfendes Tier mit einem Beutel, der alles außer einer Kopie von Tom Binghams The Rule of Law enthält“, siehe unten für Details zu diesem Fall.

Gerhard Urlichs Buch:

Für alle, die Deutsch sprechen und an seiner führenden Untersuchung zum Thema Justizfälschung interessiert sind, wird empfohlen, sich ein Exemplar seines Buches (Publisher Samizdat, 2016) per E-Mail zu beschaffen (kontaktieren Sie Dr. Horton unter contact /at/stop007.org und Betreffzeile „Gerhard Ulrichs Buch“, um seine E-Mail zu erhalten).

bei dem #Prozess geht es wohl umd die Eskalation eines Nachbarschaftsstreits, wobei der Nachbar ein Jurist in Baurecht und guter Bekannter des Bürgermeisters sein soll. Helga Harder neé Kneuer (?)  und ihr Mann hatten dadurch wohl ein Zusammentreffen mit der POLIZEI, die ihnen gewaltsam das Handy/Videofootage abgenommen, das pöhse Video gelöscht hat und dann die Rückgabe des Handys quittiert haben wollten…

Claus Plantiko: http://de.wikimannia.org/Claus_Plantiko

Claus Plantiko (* 1938) ist ein Rechtsanwalt, Bürgerrechtler und Publizist. Er lebt in Bonn am Rhein.

Nach seinem Ausscheiden als Generalstabsoffizier im Rang eines Oberstleutnant studierte Claus Plantiko Jura, ist seit 1999 als Rechtsanwalt in Bonn tätig und von Oktober 2004 bis 2008 für die UWG Bonn[wp] dort auch unabhängiger Stadtverordneter.

Als Publizist ist Claus Plantiko offensiver Vertreter der Gewalten­trennungs­lehre im traditionellen Sinn der französischen Aufklärung, fordert auch in Deutschland „Richterwahl auf Zeit durchs Volk“[1] und, in Form einer Verfassungsbeschwerde (2005), die vorrangige Souveränität der Bundesrepublik Deutschland vor EU-Regelungen.

Wegen seiner so mandanten­zentrierten wie menschen- und grundrechts­bezogenen, dabei sprachlich-scharfzüngigen, logisch-stringenten und berufsrichterlich-kritischen Schriftsätze wurde Claus Plantiko wegen „Beleidigung“ nach § 185 Strafgesetzbuch verurteilt und war seit 2002 dem Versuch, ihm seine Anwaltszulassung zu entziehen, ausgesetzt. 2008 verlor er dann doch seine Anwaltszulassung.

Verfahren wegen Beleidigung 2006

Claus Plantiko musste sich am 08.12.2006 am Amtsgericht Bonn wegen des Vorwurfs der Richter­beleidigung verantworten. Der Rechtsanwalt und Bonner Kommunal­politiker wurde im Gerichtssaal von den Prozess­beobachtern mit weißen Rosen, dem Symbol des gewaltlosen Widerstandes, und mit Beifall empfangen. RA Plantiko habe den Richtern „Verfassungs­hochverrat im Amt“ und „Rechtsbeugung“ vorgeworfen, so die Anklage. Außerdem habe er das Gericht mit „Hitlers und Stalins[wp] Ausnahme­gerichts­barkeit“ verglichen. Plantiko entschuldigte sich mit der Auffassung, er habe keinen Richter persönlich beleidigen wollen, sondern nach seiner Ansicht nur „die Wahrheit“ gesagt, da es in Deutschland keine Volkshoheit und Gewalten­trennung gäbe. Das Amtsgericht fand, „die Grenzen seien überschritten“ und verurteilte den streitbaren Anwalt wegen Richterbeleidigung in insgesamt sieben Fällen zu 18.000 Euro Geldstrafe. Im Publikum gab es Protest gegen das Urteil. Justizkritiker meinten, der Weg zu einem funktionierenden Rechtsstaat müsse erst gegangen werden und kündigten weitere Aktivitäten an.[2] Die Bonner Lokalausgabe der Kölnischen Rundschau erweckte durch ihre Berichterstattung „Im Publikum gab es sowohl Proteste gegen das Urteil, als auch Anerkennung für die ‚faire Prozessführung‘. Und sogar zwei weiße Rosen für den Richter.“ den Eindruck, der Richter hätte für seine ‚faire Prozessführung‘ sogar zwei weiße Rosen erhalten. Die Symbolik der Weiße Rose[wp] als Symbol für gewaltlosen Widerstand der Geschwister Scholl mit Hilfe von Flugblättern wurde somit von der Kölnischen Rundschau ins Gegenteil verkehrt.[3]

Zitate

Gewaltentrennung nach Montesquieu (1689-1755)
„Lorsque dans la même personne ou dans la même corps de magistrature, la puissance législative est réunie á la puissance exécutrice, il n’y a point de liberté; parce qu’on peut craindre que le même monarque ou le même sénat ne fasse des lois tyranniques pour les exécuter tyranniquement.“
(Immer dann, wenn in derselben Person oder im selben Beamtenkorps die gesetzgebende mit der vollziehenden Staatsgewalt vereint ist, gibt es überhaupt keine Freiheit, denn man kann befürchten, daß derselbe Alleinherrscher oder Staatsrat tyrannische Gesetze macht, um sie tyrannisch zu vollstrecken.)
„Il n’y a point encore de liberté si la puissance de juger n’est pas séparée de la puissance législative et de l’exécutrice. Si elle était jointe à la puissance législative, le pouvoir sur la vie et la liberté des citoyens serait arbitraire: car le juge serait législateur. Si elle était jointe á la puissance exécutrice, le juge pourrait avoir la force d’un oppresseur. Tout serait perdu si le même corps des principaux, ou des nobles, ou du peuple, exercaient ces trois pouvoirs: celui de faire les lois, celui d’exécuter les résolutions publiques, et celui de juger les crimes ou les différends des particuliers.“
(Es gibt überhaupt keine Freiheit mehr, wenn die rechtsprechende Gewalt nicht von der gesetzgebenden und der vollziehenden getrennt ist. Wäre sie mit der gesetzgebenden vereint, wäre die Gewalt über das Leben und die Freiheit der Bürger willkürlich: denn der Richter wäre Gesetzgeber. Wäre sie mit der vollziehenden Gewalt vereint, könnte der Richter die Macht eines Unterdrückers haben. Alles wäre verloren, wenn derselbe Mensch oder dieselbe Gruppe von Führern oder Adligen oder des Volkes die drei Gewalten ausübte: die, Gesetze zu machen, die, öffentliche Beschlüsse auszuführen, und die, über Straftaten zu richten oder über Streitigkeiten Privater.)[4]
Der Bürger als Klient im Würge­griff zwischen Rechts­anwalt und Richter
https://i2.wp.com/de.wikimannia.org/images/thumb/Rechtsanwalt-Klient-Richter.jpg/270px-Rechtsanwalt-Klient-Richter.jpg
«Bankern ähnlich bereichern sich Anwälte, indem sie sich mit ihrer Dominanz im Bundestag über Gebühren­ordnung und Anwaltszwang bei allen höheren Gerichten per Gesetz fürs Justizwesen system­relevant machen. Zwischen Richtern (Beamten ohne Dienstaufsicht) und Anwälten (Beamten ohne Gehalt) herrscht eine Unrechts­symbiose zum Vorteil beider, zu der erstere Rechtsbeugung, letztere Parteiverrat beitragen, s. anhängendes FR-Zerrbild, aber zum Nachteil des Recht­suchenden, der das Theater ohne Aussicht auf Recht bezahlen muß, so wie der Steuerzahler die Banken und die sie zu Lasten Dritter rettenden Politiker. Wer bis zur Oberkante Unterlippe im institutionalisierten Korruptions­sumpf steckt, kann sich nicht an seinem Ethikschopf herausziehen, hat wahr­scheinlich gar keinen mehr, denn ein Organ, das über Jahr­hunderte nicht benutzt wird, verkümmert, wie die Schwimmblase zum Blinddarm.» – Claus Plantiko[5]

 

«Claus Plantiko war nicht uneingeschränkt bereit, Missstände in der Justiz hinzunehmen oder gar zu unterstützen. Daraufhin entzog die Rechts­anwalts­kammer Köln dem Anwalt Plantiko die Zulassung […] Immer wieder wurden Ärzte beauftragt, Plantiko für geisteskrank zu erklären; weil aber von den mittlerweile sieben Gutachtern kein einziger bei Plantiko Geistes­störungen diagnostizieren konnte, wurde Plantiko dann einfachhin von den Richtern für geisteskrank erklärt.» – Rolf Hermann Lingen[6]

Literatur

  • Rechtsanwaltskammer Bukarest: Anwaltliche Zulassung des Herrn Claus Plantiko. Entscheidung Nr. 1067 vom 14. September 2011 – im Netz

Impfen über die Haut: Nanopartikel koordinieren gezielten Wirkstofftransport

1. Kernbotschaft Impfen über die Haut:

Forschenden am Max-Planck-Institut für Kolloid- und Grenzflächenforschung ist es gelungen Nanopartikel so weiterzuentwickeln, dass sie von speziellen Zellen der menschlichen Haut, den Langerhans-Zellen, aufgenommen werden können. Mit dieser neuen Technologieplattform können nun gezielt Wirkstoffe, zum Beispiel Impfstoffe oder Medikamente, über die Haut transportiert werden, um eine kontrollierte Immunantwort zu erreichen.

Hintergrund

Die Entwicklung neuer Impfstoffe durch weiterentwickelte Technologieplattformen ist eine Herausforderung in der Medizin. Dabei ist die Haut ein besonders attraktiver Ort für die Applikation vieler Medikamente, die das Immunsystem beeinflussen. Insbesondere Langerhans-Zellen, die sich in der obersten Hautschicht befinden, lösen nach lokaler Wirkstoffanwendung eine gezielte Immunantwort aus.

Dabei nutzen die Zellen die Erkennung von Zuckerstrukturen auf der Oberfläche von Erregern mittels Rezeptoren. Langerin, ein Protein aus der Familie der C-Typ Lektine, ist ein solcher Rezeptor auf Langerhans-Zellen und dient der Erkennung von Viren und Bakterien. Die spezifische Expression des Langerins auf Langerhans-Zellen erlaubt einen gezielten Transport von Therapeutika, und gleichzeitig Nebenwirkungen zu minimieren.

Entwicklung einer Technologieplattform

Den Forschenden ist es gelungen eine synthetische, zuckerähnliche Substanz zu entwickeln, die spezifisch an Langerin auf der Oberfläche von Langerhans-Zellen bindet. In Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck wurden so Nanopartikel entwickelt, die durch diese Wechselwirkung über die menschliche Haut aufgenommen werden können.

Damit legen die Forschenden den Grundstein um z.B. Impfstoffe direkt über die Haut genau an die Immunzellen auszuliefern, die später für die Aktivierung des Immunsystems des ganzen Körpers verantwortlich sind. Auf dieser Basis lassen sich in Zukunft möglicherweise neuartige Impfstoffe gegen Infektionen oder auch Immuntherapien zur Behandlung von Krebs oder Autoimmunerkrankungen entwickeln.

Klinische Studien werden nun zeigen, ob die Technologieplattform zur Anwendung gebracht werden kann.
Finanzierung: DFG, Max Planck Gesellschaft, Wissenschaftsfonds (Österreich), Niederländische Wissenschaftsorganisation


Chip statt Spritze: Schmerzloses Impfen ohne Nadel

Kernbotschaft

Australische Wissenschaftler haben einen Chip entwickelt, mit dem künftig das Impfen ohne Nadel möglich sein soll. Da außerdem keine Kühlkette für den Impfstoff benötigt werde, könnten auch die Kosten mit der neuen Methode deutlich gesenkt werden. Dies berichtet der Australisch-Neuseeländische Hochschulverbund und bezieht sich dabei auf eine Studie der Universität Sydney.

Hintergrund

Impfungen gehören zu den wichtigsten Errungenschaften der Medizin. Doch immer wieder meiden Menschen mit einer Spritzen-Phobie die Prozedur aus Angst vor dem Pieks. Aber auch die Notwendigkeit einer lückenlosen Kühlung der Vakkzine bei Transport und Lagerung bedeutet einen hohen logistischen und kostenintensiven Aufwand.

Ergebnisse

Wie der Australisch-Neuseeländische Hochschulverbund in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Institut Ranke-Heinemann berichtet, testen Forscher der Universität Sydney derzeit die

  • Akzeptanz von Ärzten und Patienten und bewerten den
  • Kosten-Nutzen-Faktor eines Chips oder auch „Micro-projection Array Patch“, der ein schmerzfreies Impfen ohne Nadel ermöglicht.

Der Patch ist nur einen Quadratzentimeter groß und damit kleiner als eine Briefmarke.

Er besteht aus biomedizinischem Polymer-Material, in dem 5.000 in Impfstoff gehüllte Mikro-Projektionen eingebettet sind.

  • Diese können die äußere Hautschicht passieren und+
  • die Impfstoffe zu den Hautzellen transportieren.
  • Der Patch muss nicht gekühlt werden und
  • wird mit Hilfe eines Wegwerfapplikators auf der Haut angebracht.

Klinische Bedeutung

„Impfstoffe mithilfe dieser Technologie bereitzustellen, ist sehr viel günstiger und einfacher als flüssige Impfstoffe, die kühl gelagert werden müssen“, erklärte Entwickler Cristyn Davies von der Universität Sydney. Dies wäre ein entscheidender Vorteil in abgelegenen Gebieten, so auch in Entwicklungsländern, wo die Verfügbarkeit von Kühlschränken für die Impfstoffe nicht immer gegeben ist.

Zusätzlich könnte der Chip auch dafür sorgen, dass die Impfrate steigt. So gaben mindestens zehn Prozent der von den Wissenschaftlern Befragten an, eine Grippe-Impfung zu vermeiden, da sie sich vor der Nadel fürchten. Zudem schätzt die Weltgesundheitsorganisation, dass pro Jahr etwa 1,3 Millionen Todesfälle auf Verletzungen durch die Nadel und eine dadurch entstandene Kontaminierung zurückzuführen sind, heißt es in der Mitteilung.

Der Patch wird von dem australischen Unternehmen Vaxxas vermarktet.

Parlamentarische Versammlung des Europarats auf Twitter: Gründung der neuen patriotischen Fraktion wird nicht genehmigt

so sieht linx-grün-moslemische Demokratur aus…

über: http://unser-mitteleuropa.com/2019/05/27/muslime-und-linke-verhindern-rechte-fraktionsbildung/

Der Europarat (nicht zu verwechseln mit dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rat) hat nun die Bildung einer Fraktion von Abgeordneten aus patriotischen Parteien mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.

Unter der Federführung des freiheitlichen Abgeordneten Martin Graf sollte die gute Zusammenarbeit mit anderen patriotischen Parteien in der Parlamentarierversammlung intensiviert werden. So sollten etwa die bundesdeutsche AfD, aber auch Parteien aus Bulgarien, die Lega aus Italien und tschechische Parteien Abgeordnete in die zu gründende Fraktion „Neue Europäische Demokraten/Europa der Nationen“ (NDE/ENL) entsenden.

Der Antrag, der bereits im letzten Jahr eingereicht wurde, musste die nichtssagende floskelhafte Voraussetzung erfüllen, sich zu den „Werten“ des Europarats zu bekennen. Nachdem die Behandlung des Antrags vom Präsidium der Europaratsversammlung mehrfach verschoben wurde, haben nun die Abgeordneten abgestimmt. Wenig überraschend kam aus dem linken bis linksextremen Lagern wenig Zuspruch für die Bildung einer heimatbewussten Fraktion, aber auch muslimische Abgeordnete, wie etwa aus der Türkei, fanden daran keinen Gefallen und lehnten den Antrag ab.

Heute morgen verkündete die Parlamentarische Versammlung des Europarats dann auf Twitter, dass die Gründung der neuen Fraktion nicht genehmigt werde.

Nun wird im 1947 gegründeten Europarat, der in seiner Versammlung Abgeordnete aus 47 Ländern umfasst, also keine patriotische Fraktion zugelassen – und den Parteien, die diese gründen wollten, vor allem finanziell geschadet: Den Parteien entgehen damit Fraktions-Zuschüsse von 60.000 Euro jährlich und die von der Anzahl der Mitglieder abhängenden Pauschalen.

Was hinter dieser Entscheidung steht, scheint wieder einmal klar zu sein: Die Schwächung der politischen Rechten ist ein Zeichen der getriebenen Linken und Liberalen in Europa, welche ihre undemokratische Entscheidung wie gewohnt mit hohlen Phrasen und Floskeln rechtfertigen.

Weiterlesen: https://www.unzensuriert.at/content/0029839-Europarat-verbietet-patriotische-Fraktion-um-Demokratie-zu-schuetzen

EU HickHack „unter Freunden“

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/eustreit-ueber-spitzenposten-weber-muss-bangen_7243738_4702792.html

EU-Postenvergabe: Parlamentarier nach Gipfel empört

Beim EU-Sondergipfel zur Besetzung von Spitzenposten liegen Deutschland und Frankreich über Kreuz. Aber das ist längst nicht der einzige Machtkampf, der in den nächsten Wochen ausgefochten wird.

Brüssel (dpa) – Nach dem EU-Sondergipfel beginnt der Machtkampf um den neuen EU-Kommissionspräsidenten erst richtig. Im Mittelpunkt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

EU-Abgeordnete von CDU und CSU zeigten sich am Mittwoch empört, dass sich Macron gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (der Deutschen-Verräter und EU-Staatler) gestellt hatte. SPD und Grüne kritisierten Macrons Widerstand dagegen, überhaupt einen der Parlamentskandidaten mitzutragen.

Das Vorgehen von Macron und seinen Liberalen im Parlament sei abenteuerlich, sagte der Chef der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary. Es sei „sehr schwach“, dass Macron das Spitzenkandidaten-Prinzip ablehne.

Das kritisierte auch SPD-Gruppenchef Jens Geier und drohte: „Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.“ Notfalls werde man einen institutionellen Machtkampf austragen.

Die Sozialdemokraten setzen weiter auf ihren eigenen Spitzenkandidaten Frans Timmermans. (wollte man Weber als die Pest symbolisieren, dann wäre Weber wohl die Ebola).

Daneben hat noch die Liberale Margrethe Vestager (und hier kommt die Cholera…) Ansprüche angemeldet.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Erklärung des Rates ist eine freche Provokation.“ Die Auswahl des Kommissionspräsidenten sei „ein Lackmustest für die europäische Demokratie“. Die Wähler hätten das Europaparlament gestärkt, und die Regierungschefs dürften es jetzt nicht schwächen.

Die Parlamentarier verweisen vor allem auf die stark gestiegene Wahlbeteiligung bei der Europawahl am Sonntag.

Was war passiert? Beim Sondergipfel am Dienstagabend waren die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder einer Einigung über die neue Führung der Europäischen Union nicht näher gekommen.

Merkel hatte sich für CSU-Vize Weber stark gemacht, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, die im Parlament stärkste Fraktion bleibt. Und die Kanzlerin bekannte sich auch sehr deutlich zum Prinzip der Spitzenkandidaten, das dem Parlament deutlich mehr Gewicht gibt. oh du heilige Mutter Kasnerin wir loben Dich Du Superdemokratin…

Macron und etliche weitere liberale Staats- und Regierungschefs stellten sich jedoch quer und gingen klar auf Distanz zu Weber. Sie beharren darauf, freie Hand bei der Auswahl des neuen Kommissionschefs zu haben.

Macron sagte: „Wir brauchen die Besten.“ Gefragt sei ein Kandidat mit starker exekutiver Erfahrung. ui die Exekutive heißt immer TUN, und ich dachte der Ruf der Völker nach einem „Starken Mann“ sei so verpönt? so Pfui?

Weber ist Fraktionschef der EVP und hat keine Regierungserfahrung.

Am Ende setzte der Gipfel EU-Ratschef Donald Tusk als Vermittler zwischen den Staaten und dem Parlament ein und beauftragte ihn, bis Ende Juni ein Personalpaket zu schnüren.

Tusk bekräftigte, es gebe keinen „Automatismus“, dass nur Spitzenkandidaten in Frage kommen. Genau das hatten die Fraktionschefs einer Mehrheit im Parlament jedoch am Dienstag beschlossen – allerdings ohne die Liberalen, die mit Macron eine gemeinsame Fraktion bilden wollen.

„Das ist natürlich ein Machtspiel“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Der Prozess sei aber offen. Die EVP stehe als größte Fraktion geschlossen zu Weber, und gegen sie sei im Europaparlament praktisch keine Mehrheit möglich. Heil Dir unsere Führer Kasnerin, Weber und Grünixe.

Der künftige Kommissionspräsident braucht sowohl im EU-Parlament als auch im Rat der Staats- und Regierungschefs Mehrheiten. Die EVP benötigt neben den Sozialdemokraten mindestens die Grünen oder die Liberalen als Bündnispartner oder auch beide.

Im Rat haben die neun liberalen Regierungschefs einschließlich Macron gehöriges Gewicht.

Um ein Bündnis zustande zu bekommen, reden die Parteien über inhaltliche Forderungen ebenso wie über ein Personalpaket, bei dem alle Partner bedacht werden könnten. Gesucht werden nicht nur Nachfolger für

  • Kommissionschef Jean-Claude Juncker, sondern auch für
  • Ratschef Tusk,
  • für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
  • für Parlamentspräsident Antonio Tajani und
  • für den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi.

Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Merkel hatte nach dem Gipfel am Dienstag Unstimmigkeiten mit Macron eingeräumt. Dieser sei kein Freund des Spitzenkandidaten-Prinzips, sagte die CDU-Politikerin. Sie erneuerte aber ihren Appell, die Personalentscheidungen im Konsens zu suchen und Handlungsfähigkeit der EU unter Beweis zu stellen. „Jeder ist aufgefordert, tolerant und kompromissbereit zu sein“, sagte sie.

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Geballte Hintergründe und Fakten über Bilderberg und die Gründung der EU

Was haben transatlantisch ausgerichtete Konsensschmieden wie der Council on Foreign Relations und die Bilderberg-Gruppe mit „fiktivem Kapital“ zu tun? Eine ganze Menge.

https://www.larsschall.com/2019/01/28/der-council-on-foreign-relations-die-bilderberg-gruppe-und-ein-haufen-fiktives-kapital/

Von Lars Schall

Der 1947 geschaffene Auslandsgeheimdienst der USA, die Central Intelligence Agency (CIA), spielte beim Voranbringen der Idee einer europäischen Einheit nach dem Zweiten Weltkrieg eine tragende Rolle. Bevorzugtes Instrument hierfür war das 1948 initiierte American Committee for a United Europe (ACUE), das William Donovan anführte, ein Wall Street-Anwalt, der zuvor die CIA-Vorgängerorganisation Office of Strategic Services (OSS) geleitet hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des ACUE war Allen Dulles, „der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Das Gremium umfasste Walter Bedell Smith“, den direkten Vorgänger von Dulles als CIA-Direktor, „und eine Reihe von Ex-OSS-Figuren und -Offizielle, die sich rein und raus aus der CIA bewegten.“ Im September 2000 freigegebene US-Geheimdienst-Dokumente „zeigen, dass das ACUE das European Movement finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. Im Jahre 1958 zum Beispiel kam sie für 53,5 Prozent der Geldmittel der Bewegung auf.“ (1)

Weitere Begünstigte: der belgische Direktor der European Youth Campaign, Baron Boel, ferner Józef Retinger, der Mitbegründer der transatlantischen Bilderberg-Konferenz, und die „Europa-Visionäre“ Robert Schuman und Paul-Henri Spaak – sie alle wurden wie „Tagelöhner durch ihre amerikanischen Sponsoren“ geführt. „Die Rolle der USA wurde als eine verdeckte Operation gehandhabt. Die Finanzmittel des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.“ (2)

Das ACUE war das geistige Kind von Allen Dulles, der die Idee bei Treffen mit anderen OSS-Veteranen entwickelte. Gelder flossen insbesondere von der Ford Foundation, welche damals „drei Milliarden Dollar an Vermögen“ besaß, wie der Soziologe James Petras bezifferte. (3) „Auffällig ist die problemlose Fluktuation des Personals zwischen Geheimdienst, Ford-Stiftung und anderen, ähnlich ausgerichteten Stiftungen (wie etwa der Rockefeller-Stiftung), Posten in der Hochfinanz, im Militär oder direkt in der US-Regierung. Petras kommt zu dem Schluss: ,Die Geschichte von Kollaboration und Verzahnung der Ford Foundation mit der CIA ist jetzt eine wohldokumentierte Tatsache.‘“ (4)

Die CIA richtete spätestens mit dem Jahr 1952 „eine ganze Reihe privater wohltätiger Stiftungen ein“, von denen manche als reine Tarnorganisationen dienten. „Von diesen Tarnorganisationen flossen die Gelder dann in gemischt finanzierte Stiftungen bekannter Philantropen, die ebenfalls ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden waren, die CIA-Mittel weiterzuleiten.“ Beispielsweise in Richtung des Congress for Cultural Freedom (CFF). Weitere Gelder in diese Richtung kamen abgesehen von der Ford Foundation auch von den Carnegie-, Guggenheim- und Rockefeller-Stiftungen. (5)

Richard Aldrich von der University of Nottingham schrieb bereits 1997 im Diplomacy & Statecraft-Journal: „Der Einsatz verdeckter Operationen für die spezifische Förderung der europäischen Einheit hat geringe wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und bleibt kaum verstanden.“ Jedoch sei „die diskrete Injektion von mehr als drei Millionen US-Dollar“, die zwischen 1949 und 1960  gegeben wurde, von zentraler Bedeutung für die Anstrengungen gewesen, „die Massenunterstützung für den Schuman-Plan, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine Europäische Versammlung mit hoheitlichen Befugnissen anzukurbeln“. Immerhin deckte diese Geheim-Finanzierung stets mindestens die Hälfte des Budgets des European Movement ab, „und nach 1952 wahrscheinlich [zu] zwei Drittel[n]“. Gleichzeitig wurde der Versuch unternommen, den Widerstand der britischen Labour-Regierung gegenüber den Ein-Europa-Ideen zu untergraben. Es seien die gleichen Finanzierungskreise gewesen – „dieselbe kleine Gruppe von hochrangigen Beamten, viele von ihnen aus der westlichen [das bedeutet: US-] Geheimdienst-Community“ stammend –, die ebenso „zentral für die Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen“ waren, welche in den 1950er Jahren entstanden: das European Movement, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets Action Committee for a United States of Europe.“ Überdies mute es „ironisch“ an, dass einige britische Anti-Föderalisten „eine Fortsetzung der ,besonderen Beziehung‘ mit den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als eine Zuflucht vor) dem europäischen Föderalismus“ ansahen, während „einige europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten werden sollten“. (6)

Ein Mann, der mit Finanzmitteln der CIA gefördert wurde, war der polnische Literaturwissenschaftler und Exil-Diplomat Józef Retinger (1888–1960). Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs „bildete er eine Schnittstelle zwischen der polnischen und der englischen Regierung und führte zudem Gespräche mit Vertretern anderer Exilregierungen, bei denen bereits 1940 erste Pläne für supranationale Blöcke nach Kriegsende entstanden“. (7)

Ein Jahr nach dem Ende des Krieges hielt Retinger am 7. Mai 1946 eine Rede am Royal Institute for International Affairs (Chatham House) in London, bei der er seine Vision eines föderalen Europa ausbreitete, welches mit der teilweisen Aufgabe staatlicher Souveränität einhergehen sollte. Im gleichen Jahr zählte Retinger zu den Gründern der bis heute bestehenden Economic League for European Cooperation (ELEC), aus der die Europäische Bewegung (European Movement) und der Europarat (Council of Europe) hervorgingen. „Nahezu die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung wurde von dem CIA-finanzierten American Committee for a United Europe bereitgestellt.“ (8) Zudem machte Retinger die Bekanntschaft des US-Botschafters in Großbritannien, W. Averell Harriman. Ein von Harriman organisierter Besuch in den USA brachte ihn unter anderem mit Adolf Berle Jr. und John Foster Dulles zusammen. In den nächsten Jahren fand Retinger immer mehr offene Ohren für sein Ziel, die Eliten der USA und Westeuropas zugunsten einer atlantischen und europäischen Einheit an einen Tisch zu bringen – ein Wunsch, der durch die seit 1954 eingerichteten (und später von der Ford Foundation unterstützten) Bilderberg-Konferenzen in Erfüllung ging.

Wenn Retinger der vom ACUE finanzierte Impulsgeber zur Einrichtung der Bilderberg-Konferenzen war, so stellte Bernhard Prinz zur Lippe-Biesterfeld (1911–2004), der Prinzgemahl von Juliana von Oranien-Nassau, Königin der Niederlande von 1948 bis 1980, einen wichtigen Makler und Helfer zur Bilderberg-Gründung dar, nachdem Retinger ihn über den Unilever-Topmanager Paul Rijkens – einem späteren Mitglied der Bilderberg-Gruppe – kennengelernt hatte.

Prinz Bernhard hatte ab 1935 in leitenden Diensten der I.G. Farben gestanden; im selben Jahr begegnete er erstmals Prinzessin Juliana, Tochter der    weiterlesen

Der EU Haftbefehl und die BRiD, die diesen nicht mehr ausstellen darf

Wikipedia zum EU Haftbefehl: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Haftbefehl

Im Februar 2019 legte der irische High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob zwei Europäische Haftbefehle, die jeweils von den Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht Lübeck sowie bei dem Landgericht Zwickau ausgestellt worden waren, rechtmäßig ergangen seien.

Das Gericht hatte das Merkmal der „ausstellenden Justizbehörde“ gemäß Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auszulegen und gelangte zu dem Ergebnis, das es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine „justizielle Entscheidung“ handelt und er daher von einer „Justizbehörde“ ausgestellt werden muss.

Dies muss kein Gericht, sondern kann auch eine andere an der Strafrechtspflege mitwirkende Behörde sein, allerdings darf diese im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden nicht zur Exekutive gehören.

Ein Europäischer Haftbefehl könne daher nur

  • von der Staatsanwaltschaft eines
  • Mitgliedstaates ausgestellt werden,
  • die nicht „der Gefahr ausgesetzt“ sei,
  • „im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls
  • unmittelbar oder mittelbar
  • Anordnungen oder
  • Einzelweisungen
  • seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers,
  • unterworfen zu werden.“

Diese Voraussetzungen sind in der deutschen Justiz bisher nicht gegeben.

Die Entscheidung löste eine Diskussion über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine diesbezügliche Neufassung der Justizorganisation aus.

EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Zur „Unabhängigkeit“ der deutschen Justiz: Klatsche!

„In der Bundesrepublik gebe es „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.

Montag, 27.05.2019 Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts

[…] In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18)…..

…..Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. „Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten“, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte.“….

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

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über EuGH-Urteil: Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen — martindeeg

Wiki: Der Europäische Haftbefehl (EuHB) ist ein Instrument zur EU-weiten Durchsetzung eines nationalen Haftbefehls, das auf einem Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002 beruht. Er vereinfacht und verkürzt die Auslieferung von Straftätern bzw. Verdächtigen, da das um Auslieferung ersuchte Land die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls grundsätzlich nicht nachprüfen darf…

Die justizielle Entscheidung für den Haftbefehl, die in einem EU-Mitgliedstaat ergangen ist, wird in diesem Rahmen „nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung“, d. h. weitgehend automatisch, vom ersuchten Mitgliedstaat anerkannt und die gesuchte Person dort festgenommen sowie zwecks Strafverfolgung oder Vollstreckung „übergeben“ (ausgeliefert). Der EuHB verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten auch, ihre eigenen Staatsbürger an andere EU-Länder auszuliefern, doch können die Staaten immerhin darauf bestehen, die gegen ihre Bürger verhängten Strafen selbst zu vollstrecken (Art. 4 Nr. 6, 5 Nr. 3; gleiches gilt für Personen, die im ersuchten Staat ihren Wohnsitz haben).

Der Rahmenbeschluss nennt 32 Straftaten bzw. Deliktsbereiche, bei denen die Auslieferung sogar dann erfolgen muss, wenn die Tat nach dem Recht des ausliefernden Staates gar nicht strafbar ist (Art. 2 Abs. 2; es wird insofern auf das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit verzichtet). Zu diesen Straftaten zählen u. a. die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie, Drogenhandel, illegaler Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Betrug, Geldwäsche, Fälschung von Geld und anderen Zahlungsmitteln, Cyberkriminalität, Umweltkriminalität, Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Organhandel, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Erpressung und Schutzgelderpressung, Nachahmung und Produktpiraterie, Fälschung von amtlichen Dokumenten und Handel damit, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Brandstiftung, Flugzeug- und Schiffsentführung und Sabotage.

Der Rat für Justiz und Inneres hat auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments den Rahmenbeschluss vom 13. Juni 2002[1] über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten verabschiedet.

Entstehungsgründe

  • Verwirklichung der Idee, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 29 Abs. 1 EUV) zu schaffen, insbesondere durch effektive Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
  • Verstärkung und Vereinfachung internationaler Kooperation in Strafsachen,
  • Entstehung eines einheitlichen europäischen Rechtsraumes für Auslieferungen durch Abschaffung des förmlichen Auslieferungsverfahrens.

Diese Ziele sollen durch eine bessere Vereinbarkeit, eine stärkere Konvergenz der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in der gesamten Union erreicht werden.

Unterschiede zum bisherigen Auslieferungsrecht

  • direkte Zusammenarbeit der Justizbehörden ohne Inanspruchnahme des diplomatischen Weges und Verzicht auf das sogenannte Bewilligungsverfahren,
  • verkürzte Übergabefristen,
  • Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung der gerichtlichen und außergerichtlichen Entscheidung führt dazu, dass ein EuHB, der in einem Anordnungsmitgliedstaat erlassen wird, in jedem anderen Mitgliedstaat (Vollstreckungsstaat) nur unter Vorbehalt bestimmter Ablehnungsgründe (Art. 3 des Rahmenbeschlusses) zu vollstrecken ist,
  • weitgehender Verzicht auf das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit,
  • allgemeine Verpflichtung zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger,
  • Einbindung von Hilfsinstrumenten und Organen (wie: Eurojust, Europäisches Justizielles Netz, SIS)

Inkrafttreten

Dieses neue Instrument der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sollte bis zum 31. Dezember 2003 durch die Vornahme aller notwendigen Durchführungsmaßnahmen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten der EU implementiert werden (Art. 34 Abs. 1). Die Frist zur Inkorporierung des EuHB in das nationale Recht bezüglich der 10 neuen Beitrittskandidaten lief gemäß Beitrittsvertrag (Art. 2) am 1. Mai 2004 aus.

Umsetzung in den EU-Mitgliedstaaten

Deutschland

Das zuerst vom Bundestag verabschiedete Gesetz über den Europäischen Haftbefehl (EuHbG) war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2005 verfassungswidrig und nichtig. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in das Grundrecht auf Auslieferungsfreiheit (Art. 16 GG) und die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) ein. Deutschland habe die EU-Vorgabe nicht grundrechtsschonend umgesetzt, so die Urteilsbegründung. Zu dem Urteil haben drei Richter jeweils ein Sondervotum abgegeben. Beschwerdeführer war der in Auslieferungshaft für Spanien einsitzende terrorverdächtige Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli.

Bundestag und Bundesrat reagierten darauf mit einem Gesetzgebungsverfahren für eine erneute Auflage des EuHbG. Dabei wurden die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig monierten Punkte überarbeitet, die übrigen Regelungen weitgehend aus dem ursprünglichen Gesetz übernommen. Das neue Umsetzungsgesetz wurde am 20. Juli 2006 vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterschrieben und trat am 2. August 2006 in Kraft. Die Umsetzung erfolgte durch Anpassung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG), dem die neuen §§ 78 bis 83i IRG angefügt wurden.

Unter Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss zum Europäischen Haftbefehl II festgestellt: „Hoheitsakte der Europäischen Union und – soweit sie durch das Unionsrecht determiniert werden – Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang reicht jedoch nur soweit, wie das Grundgesetz und das Zustimmungsgesetz die Übertragung von Hoheitsrechten erlauben oder vorsehen. Er wird durch die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verfassungsänderungs- und integrationsfest ausgestaltete Verfassungsidentität des Grundgesetzes begrenzt“. Dadurch erfolgt eine verfassungsrechtliche Kontrolle von EU-Recht durch das Bundesverfassungsgericht wegen eines Verstoßes gegen die Menschenwürde. Das Bundesverfassungsgericht hat damit den Vollzug eines EU-Haftbefehls unterbunden. Das Urteil entwickelt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Verhältnis von innerstaatlichem und Unionsrecht fort. Vorhergegangen waren die Leit-Entscheidungen Solange I, Solange II, Maastricht und Lissabon.

Im Februar 2019 legte der irische High Court dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob zwei Europäische Haftbefehle, die jeweils von den Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht Lübeck sowie bei dem Landgericht Zwickau ausgestellt worden waren, rechtmäßig ergangen seien. Das Gericht hatte das Merkmal der „ausstellenden Justizbehörde“ gemäß Art. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI auszulegen und gelangte zu dem Ergebnis, das es sich bei dem Europäischen Haftbefehl um eine „justizielle Entscheidung“ handelt und er daher von einer „Justizbehörde“ ausgestellt werden muss. Dies muss kein Gericht, sondern kann auch eine andere an der Strafrechtspflege mitwirkende Behörde sein, allerdings darf diese im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden nicht zur Exekutive gehören. Ein Europäischer Haftbefehl könne daher nur von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaates ausgestellt werden, die nicht „der Gefahr ausgesetzt“ sei, „im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“ Diese Voraussetzungen sind in der deutschen Justiz bisher nicht gegeben. Die Entscheidung löste eine Diskussion über die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und eine diesbezügliche Neufassung der Justizorganisation aus.

Siehe auch

Regeln für Youtuber im Wahlkampf? AKK löst Debatte aus

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/regeln-fuer-youtuber-im-wahlkampf-akk-sorgt-fuer-aufschrei_7241946_4702792.html

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Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo.

Jetzt bringt AKK Regeln für „Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch.

frei nach dem Motto: Nur WIR dürfen 365 Tage im Jahr gegen die AfD hetzen und sie boykottieren, aber selbst zur Zielscheibe werden, also „das geht gar nicht“.

Berlin (dpa) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei:

„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

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Ihr bigotten Gestalten macht das doch auch? Laßt die Antifanten auf die AfD los und laßt die Angriffe medial verschweigen. Verweigert der AfD rechtmäßig zustehende Ämter, grenzt sie aus…Und das System läuft so gut geschmiert und geölt, daß ihr noch nichteinmal einen Auftrag dafür vergeben müßt, das läuft alles selbsttätig. Selbstredend nicht das Verhalten unter den Politikern, da heißt es dann, „Sie wissen, was Sie zu tun haben“.

Aber seien wir ehrlich, ihr von den C und F Parteien seid im Grunde nur Nutznießer und Trittbrettfahrer derer, die eigentlich den Krieg hierzulande anführen: den Grünen und den hinter ihr stehenden Puppenspielern wie Soros und ähnlichen Philantropen, die über ihre Medien und NGO´s tief hinein langen in die Gesellschaften und Köpfe der Völker.

Nun ist die Panik groß, denn ihr wißt: Die nächsten seid IHR!

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“

Ja, und versucht ein Gesetz zu machen und das EU weit umzusetzen, bis dahin seht ihr Radieschen von unten.

Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

Ja, diese AKK hat unter vielen anderen Mängeln sogar den Mangel an politischem Instinkt und das will in dieser Branche etwas heißen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

Nein, sie will nur unbedingt ihrem Großen Vorbild SPD nachfolgen und in der Versenkung verschwinden samt aller Parteigenossen. Und das macht sie sehr gut. Weiter so, und wir haben bei den nächsten wahlen die Grüne Diktatur.

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“

Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

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Wenn Worthülsen nicht mehr wirken….

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.

Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt.

Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

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Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen.

 

 

Wahlanalyse und das Branding der Grünen

https://websitemarketing24dotcom.wordpress.com/2019/05/27/fck-the-eudssr-wahl-spezial-vabadus/

nicht das Parteiprogramm wird gewählt, sondern das Image.

Wofür steht eine Verfassung? Das wird an den Schulen nicht gelehrt. Eine Verfassung soll das Überleben eines Staates und seines Volkes gewähren.

Die Manipulation der youtube Algorithmen und die Einflußnahme Soros: perfektes online Marketing und Campaigning. Nicht nur auf youtube, sondern auch ganz physisch auf Werbeleinwänden am Bahnhof in Stuttgart. Die angebliche Graswurzelbewegung aus dem internet wird so in das reale Leben getragen.

Der Österreichkorrespondent: Deutsche ARD Tagesschau verpaßt der FPÖ die Farbe BRAUN statt BLAU

unverschämtes GEZiefer, unverschämtes! Aber Blau! das ist ja auch perfide von der FPÖ sich Kasnerins EU Blau anzueignen!

„Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab!“, twitterte am späten Sonntagabend der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer und spielte damit auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos in zwei deutschen Medien an.
Was war passiert? Als in der ARD-Nachrichtensendung „Tagesschau“ die Prognose zum Ergebnis der EU-Wahl in Österreich als Grafik präsentiert wurde, schienen die üblicherweise blauen Balken der FPÖ in Braun auf (siehe Video oben).
Leo Kohlbauer@LeoKohlbauer

Eine unglaubliche Entgleisung der @tagesschau – in den Hochrechnungen wurde unsere Parteifarbe in braun (Farbe der NSDAP) geändert. Die Angriffe aus Deutschland auf unsere Demokratie reißen nicht ab! #EUWahl19 #FPÖhttps://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=6oY6TK55qsY 

Der Österreichkorrespondent: Geht Strache ins EU Parlament?

Zehntausende Vorzugsstimmen

Strache hat Anspruch auf EU-Mandat

Der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über den „Ibiza-Skandal“ gestolperte Ex-FPÖ-Chef kandidierte auf dem letzten Listenplatz der Partei. Mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegen hatte die APA vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.

Wer mehr als 5% der Wählerinnen und Wähler seiner Partei zu einer Vorzugsstimme motivieren kann, wird auf der Kandidatenliste vorgereiht.

Strache war auf dem 42. Listenplatz der FPÖ angetreten – eine nicht unübliche Solidaritätskandidatur, die er wegen des knappen Fristenlaufs nach seinem Rücktritt nicht mehr rückgängig machen konnte.

Haimbuchner: Strache soll über Annahme entscheiden

Endgültig vorliegen wird das offizielle Vorzugsstimmenergebnis für die EU-Wahl erst am Dienstag oder Mittwoch. Nach wie vor nicht bekannt war Montagnachmittag, ob Strache sein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner will die Entscheidung Strache überlassen. Er bleibe zwar bei seinem Standpunkt, dass er keine FPÖ-Funktion mehr bekommen sollte, aber bei einem direktdemokratisch erworbenen Mandat müsse das derjenige entscheiden, der es erhalten hat.

Gamon fordert Strache zu Mandatsverzicht auf

Eine erste Reaktion einer anderen Partei gab es von NEOS: Die künftige EU-Abgeordnete Claudia Gamon forderte Strache zum Verzicht seines dank Vorzugsstimmen erkämpften Mandats auf. „Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, hat in der Politik nichts verloren“, so Gamon.

Strache habe im „Ibiza-Video“ „unmissverständlich bewiesen, dass er für jedes politisches Amt völlig ungeeignet ist“. Er sei bereits von all seinen Funktionen zurückgetreten. „Im Sinne des Anstands muss er auch auf das Mandat im Europäischen Parlament verzichten. Alles andere wäre auch eine Blamage für das Ansehen Österreichs bei unseren europäischen Freundinnen und Freunden“, so Gamon. Ein besserwisserischer arroganter Antidemokrat, oder?

Auch ÖVP-Vorzugsstimmen bringen Überraschungen

Bei der ÖVP entscheidet diesmal ausschließlich das Vorzugsstimmenergebnis über die Vergabe der Mandate im EU-Parlament – und hier zeichnen sich nach ersten Informationen aus den Ländern gleich mehrere Überraschungen ab. So ist Ex-ORF-Star Wolfram Pirchner gescheitert, dafür haben zwei weiter hinten Gereihte den Einzug geschafft. Um den ersten Platz rittern drei Frauen.    weiterlesen:  https://orf.at/stories/3124710/

Wahlgewinner

https://derwaidler.wordpress.com/2019/05/26/eu-wahl-und-der-sieger-ist-2/

Na? Wer ist der Wahlgewinner? Es sind ARD, ZDF und das breite Bündnis der „Qualitätsjournalisten“. An den Wahlergebnissen konnten sie ablesen, ob ihr Wahlkampf auch wirklich die erwarteten Früchte getragen hat. Schließlich haben sie jedes Jahr mindestens 8 Milliarden Euro zur Verfügung, um wirklich jede Zielgruppe zu erreichen: Von KIKA bis zum Mona-Lisa-Magazin, von der Tierdoku bis zum Tatort. In den letzten Tagen haben sie auch YouTube für sich entdeckt, um auch die letzten Freitags-Hüpfdohlen zu erreichen, damit man ihnen das Gefühl geben konnte, eine rationale Wahl abzugeben und ihre Entscheidung nicht reine Heiligenverehrung ist. Vorhin präsentierte uns Jörg Schönborn eine Statistik, auf der die Themen präsentiert wurden, die bei der Wahl ausschlaggebend waren. Dabei rangierte Klimaschutz mit 48 Punkten an der Spitze, am Ende der Skala war die Migration mit 28 Punkten, noch hinter der Sicherheitspolitik. Ja, das glauben wir jetzt alle. Wenn eingefleischte Klimajünger schon nicht wissen, wer oder was CO2 ist, dann kann mir sicher jeder X-Beliebige erzählen, was es mit dem Atomdeal mit dem Iran auf sich hat und wer oder was eigentlich die NATO ist und, dass wir uns ganz besonders darum kümmern sollten.

Aber Jörgis Umfragehelfer haben genau richtig gefragt. Nämlich, …

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Die EU über die EU: Das Ziel ist, ein Imperium zu werden

bisher sprach man von Blöcken, warum plötzlich dieser Wandel?

Der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der wachsenden Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) hat CNN mitgeteilt, dass er eindeutige Bestrebungen hat, dass die Europäische Union (EU) ein Imperium wird.

https://humanevents.com/2019/05/21/top-europhile-admits-we-need-an-eu-empire/

Im Gespräch mit CNNs Luke McGee erklärte der 66-jährige Guy Verhofstadt, MdEP, offen: „Die Welt entwickelt sich nicht zu einer Welt der Nationalstaaten, sondern der Imperien. China ist ein Imperium. Indien ist ein Imperium. Die USA sind ein Imperium. Wir müssen eine Europäische Union schaffen, die in der Lage ist, unsere Interessen zu verteidigen„.

CNN berichtet:

Nationalistische Politiker sprechen oft davon, die Souveränität ihres Landes zurückzuerobern und der Stadt Brüssel die zentralisierte Macht zu entziehen.

Verhofstadt sagt, dies sei die falsche Antwort auf die Herausforderungen Europas und verweist auf den Rat – eine der wichtigsten Institutionen der EU – als etwas, das in seiner jetzigen Form nicht funktioniert.

Der Rat ist das Forum, in dem die nationalen Regierungen über die europäische Politik entscheiden. Er fasst seine Beschlüsse je nach Thema entweder mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig. Dies kann bedeuten, dass ein einzelner Mitgliedstaat große Probleme bereiten kann.

Lesen Sie den Rest bei CNN.

Der Österreichkorrespondent: Strache und die Lansky Freimaurerbrüder

aufmerksame Aluhutträger wissen das schon und kennen sowohl diesen Lansky als auch Astana (Nursultan) zur Genüge, aber es ist interessant, daß nun auch Strache ein Opfer geworden ist und das nun publik wird. Strache wollte den Fall Kampusch neu aufrollen?

Sehr gut! Aber Achtung! Es gibt keine EHEMALIGEN Freimaurer, zumindest nicht in der Politik.

Die EU läßt wählen

https://mywakenews.wordpress.com/2019/05/23/die-eu-diktatur-lasst-wahlen-wake-news-radio-tv/

Auszug aus dem Text mit vielen Abbildungen, Schaubildern u.s.w.

„…Aber, diese EU-Wahlen sind ohnedies rechtsungültig, weil schwere Grundfehler in den Wahlgesetzen, sowie den Ungleichheiten in der Behandlung der Wahlberechtigten vorhanden sind wie das in den Zuständen im Bund bereits ersichtlich wird.

Vor unseren Augen werden also die Weichen der NWO gestellt. Die bereits durch die Mächtigen Schattendämonen festgelegten Wahlergebnisse für die EU-Wahl 2019 läuten dann die nächsten Schritte der totalen Versklavung ein:…“

vielleicht sollte man doch einer Haverbeck die Stimme geben, dann holt man wenigstens eine alte Fau aus dem Knast und bietet der EU die nächste Möglichkeit, nicht nur ihr unmoralisches und unfähiges Gesicht zu zeigen, sondern auch ihr perfides und rechtsbrecherisches? Dann bekommt man für seine Stimme wenigstens noch eine Show zur Unterhaltung geboten. Noch nie in den vielen Jahren zuvor wurde so ein Tamtam um die EU Wahl zelebriert. Noch nie zuvor wollte man so stark die Wähler mobilisieren.

Was bereiten diese Verräter vor, daß sie diesmal ganz besonders die Legitimation durch die Viehple = Völkerschafe benötigen? Die Liste ist lang, wie wir immer wieder lesen können, und es soll nun an das Eingemachte gehen.