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Grundrechte von Afrikanern in Europa

https://19vierundachtzig.com/2019/09/18/das-geloeschte-yt-video-von-games-of-truth-bizarre-eu-richtlinie-ueber-die-grundrechte-von-afrikanern/

Anspruch Anspruch Anspruch…

Frage: gilt das auch für Boers? Ach so, die stammen ja nicht aus Afrika, oder etwa doch?

Aber da trifft es sich doch gut, daß wir laut Wissenschaft und Forschung alle aus Afrika stammen!!

Disclaimer gilt.

https://www.youtube.com /watch?v = GHFx49D3sr8&bpctr=1568886958

Wie schon Salvini in seiner youtube Ansprache sagte: Berlin-Paris-Brüssel…

erpresst, bestochen, gekauft… und 60 millionen Italiener betrogen.

Wo haben sich diese BRiD Typen noch alles eingemischt? Venezuela Drohnenanschlag auf den Präsidenten, Zerstörung der FPÖ durch Ibiza Affaire, Chlor für das fake Giftgas in Syrien…

https://www.anonymousnews.ru/2019/09/08/regierungswechsel-italien-merkel-organisierte-sturz-von-matteo-salvini/

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aktiv am Sturz von Matteo Salvini mitgewirkt, diesen im Hintergrund regelrecht orchestriert und befeuert, berichten übereinstimmend mehrere italienische Medien.

von Günther Strauß

aolo Mieli, Chefredakteur des Corrriere von 1992 bis 2009, schrieb im Leitartikel am 23. Juli im Corriere della Sera kryptisch und zum damaligen Zeitpunkt wenig beachtet, da unverständlich, dass Italiens Ministerpräsident, der parteilose Giuseppe Conte, über „zwei Mehrheiten“ im Parlament verfüge: über die damals noch existierende der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sowie über eine EU-freundliche von Fünf-Sterne-Bewegung mit den Linksdemokraten (PD).

Regieren im Einklang „mit den Eliten“

Zu jenem Zeitpunkt erlebte Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini mit seiner Lega gerade seinen Höhenflug in den Meinungsumfragen. Bei Neuwahlen schien eine Mehrheit aus eigener Kraft und ohne den M5S in Reichweite. Mieli forderte just in diesem Augenblick Conte zum Wechsel der Mehrheit auf, denn damit bringe der Ministerpräsident, so Mieli, die Regierung wieder in Einklang „mit den Eliten“. Wortwörtlich!

Mieli sagte nichts weniger als: Nicht der Einklang mit dem Volk zählt, sondern mit den Eliten. Und die haben die Regierung von M5S und Lega immer abgelehnt, weil EU-kritisch und „populistisch“.

Die Aussicht, die Lega könnte in absehbarer Zeit mit Salvini sogar den italienischen Regierungschef stellen, ließ die Eliten in Rom, Mailand, Brüssel, Berlin und Paris aufschrecken.

Am Ende dieser Regierung hatte man aber schon länger gearbeitet. Mielis Leitartikel zeigte bereits den Wendepunkt an, als man sich der Sache schon ziemlich sicher war.

„Operation Ursula“

Stefano Fontana, zunächst Familienminister, dann Minister für Europäische Angelegenheiten, sagte nun, der M5S habe die „rote Linie“ überschritten, als Ursula von der Leyen am 16. Juli nur dank der Stimmen des M5S zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt wurde.

Von der Leyen wurde mit der bisher knappsten Mehrheit ins Amt gewählt. Sie erhielt nur neun Stimmen mehr, als notwendig sind. 15 Stimmen stammten vom M5S. Fontana dazu:

Für uns, Salvini und die Lega, war damit klar, dass Conte und der M5S eingekauft worden waren.

Nicht-linke Medien sprechen deshalb von der „Operation Ursula“, benannt nach der neuen Präsidentin der EU-Kommission, um zu verdeutlichen, dass der Regierungswechsel von der EU gewollt ist.

Anruf aus Berlin

Als die Verhandlungen zwischen M5S und PD für eine andere, eine linke Mehrheit zu scheitern drohten, kam es, wie die Tageszeitung La Repubblica am 31. August berichtete, zu einem Telefonanruf aus Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief den letzten PD-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, den „roten Grafen“, der bis zu den jüngsten Parlamentswahlen im März 2018 regierte, an. Die Botschaft von Merkel sei eindringlich gewesen, so La Repubblica:

Macht weiter um jeden Preis, die Souveränitäts-Bewegung muss gestoppt werden.

Regierungskrise als Produkt des G7-Gipfels

Im Klartext: Berlin will in Italien nicht nur eine andere Regierung, sondern griff aktiv ein, um die Regierungskrise auszulösen und zu lenken.

Maurizio Belpietro, der Chefredakteur der Tageszeitung La Verita, schrieb dazu:

Im großen Durcheinander in diesen Tagen gibt es nur wenige Gewissheiten. Eine davon scheint folgende zu sein: Die im Entstehen begriffene Regierung ist ein Produkt der europäischen Staatskanzleien, die am Rande des G7-Gipfels ihren Plan verwirklicht haben. Die neue Achse M5S-PD wurde in Biarritz besiegelt.

Macron spricht vom Ende der europäischen Zivilisation

min 34:45

was bei Macron abläuft? Werte NuoViso Leute, das dürfte doch längst klar sein!

werte Leser! Macron bereitet Europa auf die französische Führung vor! Deutschland das Kanonenfutter und Frankreich die Militärmacht. Daher der Öldeal mit dem Iran, denn Krieg braucht Öl. Auch die aus der BRiD nach Frankreich umgesiedelte Industrie braucht Öl. Frankreich bekommt die EU Führung, die Führung über die EU Armee.

Und sehr zum Leidwesen Macrons spielt Frankreich keine Rolle bei der Seidenstrasse! Aber die BRiD…  daher wir nun künstlich die Seidenstrasse bis Paris erweitert. Man zwingt das Projekt nach Frankreich indem man die BRiD Industrie nach Westen verschiebt.

Gratuliere!

Nachtrag: diese Arbeit von Frauen und staatliche Kinderbetreuung ist Gift.

Nachtrag: was ich zu dieser Schlüsselrede gefunden habe ist das hier:

https://www.france24.com/en/20190827-france-macron-ambassadors-speech-new-economic-order-diplomacy-foreign-policy

dort sagt Macron, daß Europa ohne russland nie stabil sein könne, aber es steht nichts, daß er vom Ende der europäischen Zivilisation gesprochen hätte. Ich suche weiter und werde es nachtragen, falls ich fündig werde.

Und hier die ganze Rede: gerne darf werte Leserschaft mich entlasten und mir schreiben, was sie heraushören! Die Rede beginnt bei min 25

auf englisch: tatsächlich fündig geworden! Er warnt tatsächlich. Und er gibt zu, daß die Staaten sich als Unternehmen sehen und die Politiker als Geschäftsleute handeln!!!

ja, er spricht tatsächlich von den 3 Zielen, die seit 2 Jahren für Frankreich von ihm verfolgt werden.

  1. Sicherheit
  2. Souveränität
  3. Einfluß

zudem sagt er, daß Frankreich zum Herzstück der europäischen Diplomatie machen will.

Also: BRiD halt´s Maul…

er sagt, daß man alles bisherige, militärisch und diplomatisch überdenken muß. Die Strategie der letzten zwei Jahre ist kohärent. Immer wieder wird die Kohärenz betont, die Kohärenz der wirtschaftlichen und sozialen Agenda hat ein unterliegende Logik und sind kohärent! und daß Frankreich die Leitung der Transformation übernimmt.

Die westliche Hegemonie seit 200 Jahren ist zu Ende. Der Westen hat Fehler gemacht… die Veränderungen sind nicht nur geopolitisch, sondern auch militärisch.

Also, werte NuoViso Leute, Ihr habt nur das Bild nicht verstanden.

Der Abstieg der Zivilisation zeigt sich in der Nichteinhaltung von Verträgen, unsere Dogmen und Gewohnheiten sind nicht mehr gültig, so daß wir uns tiefgreifende Fragen stellen müssen und die USA und China haben die Karten in der Hand. Wollen wir zur Minderheit einer der Hauptspieler und von ihnen abhängig sein sein, oder mitreden? Die Wirtschaft, die durch eine noch nie dagewesene Krise muß ebenfalls berücksichtigt werden. Die frühere in Europa erfundenen Marktwirtschaft hat sich mit Hilfe der technologischen Entwicklung  zu einer kapitalistischen akkumulative Finanz-Wirtschaft entwickelt. Viele Menschen fallen dadurch zurück in die Armut und Ungleichheit und die Vernichtung des Mittelstands erschüttert die Politik, da die Balance verloren gegangen ist. Der Mittelstand sieht sich immer weniger involviert. Wie können wir die Kontrolle über unser Leben und unsere Nation wiedergewinnen, ohne uns ökonomisch abzuschotten?

Die bisherigen Erklärungen funtionieren nicht mehr für die Leute, daß relocation natürlich und normal ist.

die Angst vor dem Volk kriecht in ihnen hoch!!

Die Verbreitung von unzivilisierten Ideen über das Internet ist neu und destabilisieren die Demokratien global. Neue Regeln in der globalen Neuordnung müssen her.

Ökologische Aufstände wirken ebenfalls destabilisierend regional und lokal. Alle möglichen Aufstände fallen zeitlich zusammen und wirken zunehmend destabilisierend.

Wir müssen auf allen Gebieten zu Akteuren werden, anstatt nur Beobachter zu sein, wie in den vorherigen Jahren, ansonsten werden wir Kontrolle verlieren und wir werden verschwinden, Europa wird verschwinden, die westliche Zivilisation wird verschwinden. Die welt wird sich um China und die USA herum strukturieren.

Wenn wir uns weiter als Firma verhalten, als Geschäftsleute, werden wir verschwinden.

ach! ihr habt Angst, daß ihr verschwindet, aber wenn die Völker Angst vor ihrer Vernichtung haben, ist das irrationale VT und Fremdenfeindlichkeit????

Wir müssen uns einen Platz in der neuen globalen Ordnung schaffen. Nicht immer wird allesErfolg haben. Das ist französischer Geist, daß wir nicht aufgeben und uns nicht in alten Ordnungen ergeben, wir reformieren unsere Wirtschaft und müssen unsere tiefen Werte wiederfinden: realen Humanismus.

Die USA verfolgen und verteidigen nicht den gleichen Humanismus wie Europa. Die USA verfolgen FREIHEIT.

Wir sind die einzigen, die den Mensch (man), mit einem großen M (Man) am Anfang, in das Zentrum ihres PROJEKTS gesetzt haben, in Folge der Aufklärung.

Wir müssen ein großes Projekt edukatives, soziales, wirtschaftlich ökologische Projekt haben, und diese unsere PROJEKTE einer Prüfung unterziehen. Transformieren.

Sozialismus in nur einem Land hat nicht funktioniert. Humanismus in nur einem Land funktioniert auch nicht dauerhaft, daher müssen wir auf europäischen, globalenen Ebenen agieren.

Wir müssen ein neues Narrativ erfinden. Unser Projekt muß ein europäisches Zivilisations-Projekt sein und kann vom katholischen Ungarn oder christlich orthodoxem Russland nicht unterstützt werden.

Ihre Projekte sind andere…. Der europäische Weg wird ein französischer sein, in der Tradition der Aufklärung mit Männern und Frauen als dem Zentrum.

Das ist ein ehrgeiziger Plan, aber wir müssen das Tag für Tag verfolgen und die Würde des Menschen ins Zentrum stellen. Die Menschenrechte müssen weiter massiv gestärkt werden. Selbst in Europa sind Menschenrechte bedroht. Wir müssen auch hier eine Schlüsselrolle spielen und die europäische Zivilisation verteidigen.

Wir brauchen auch eine kulturelle Agenda haben. 5 Prioritäten gibt es.

  1. um das Ziel zu erreichen müssen wir zur ausgleichenden Macht werden, dafür müssen wir unsere Macht wieder gewinnen ökonomisch/industriell, die wir gerade wieder aufbauen.
  2. Militärische Macht: wir werden zur ersten EU Armee, niemand sonst hat diese Kraft, die Qualität und Attraktivität als Armee  oder die Lebendigkeit sich diesem Projekt anzunehmen außer Frankreich.
  3. Politische Macht. Wir brauchen dazu die Freiheit und Flexibilität zur Handlung. Wir müssen im Sinne unserer Autonomie unser Verhältnis mit bestimmten Mächten überdenken (USA und Russland). Wir sehen nicht unbedingt die Feinde unserer respektierten Verbündeten automatisch auch als unsere Feinde. Beispiel Iran. Wir haben einen gemeinsamen Nenner: niemand will daß Iran Nuklearwaffen hat und jeder will Friede und Stabilität. Dafür wollen wir Gespräche attraktiver für den Iran machen und deeskalieren über wirtschaftlichen Austausch.
  4. Wir sind in Europa und auch Rußland ist in Europa und wenn wir der USA weiter folgen, wird weiterhin Europa eingefroren sein, gefangen in einem kaltenn Krieg. Das ist nicht in europäischem Interesse. Obwohl Rußland sehr konservative Projekte hat, die absolut nicht unsere sind und den europäischen Werten widersprechen. Nur MIT Russland wird Europa stabil und sicher, auch wenn viele von Ihnen hier Rußland mißtrauen. Europa wird sonst weiter Kriegsschauplatz in einem kalten Krieg zwischen USA und Rußland bleiben. Und Rußland wird womöglich stattdessen Allianzen mit China schmieden. Europa soll nicht weiter das Mittel für andere Kräfte sein, mit dem man Rußland zerstören will.

hier bricht die englische Übersetzung ab, aber nach mühevollem Suchen, habe ich eine Seite gefunden, auf der hoffentlich irgendwann in naher Zukunft die gesamte Rede in Textform zu finden sein könnte. Seht doch bitte ab und an dort nach und gebt mir bescheid, falls dort etwas auftaucht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Komödie geht weiter

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/muss-soeder-ins-gefaengnis-eu-richter-beraten-ueber-zwangshaft-fuer-deutsche-politiker-a2987989.html

Muss Söder ins Gefängnis? EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen.

Nach einem Urteil des EuGH von 2014 sind die Gerichte der EU-Staaten nämlich verpflichtet, „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen.

despicable me lol GIF

Keine Zwangshaft für Amtsträger?

Der Verwaltungsgerichtshof will eine Klärung durch den EuGH, weil das deutsche Recht in seiner Ausdeutung durch das Bundesverfassungsgericht die Verhängung von Zwangshaft gegen Amtsträger nicht vorsehe. Die Weigerung einer Regierung, ein Gerichtsurteil umzusetzen, betreffe auch grundsätzliche Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des EU-Rechts.

Die „Nichtbefolgung rechtskräftiger Entscheidungen durch die öffentliche Gewalt“ sei „auch mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar“.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erwägt Zwangshaft nicht nur gegen Ministerpräsident Söder und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), sondern auch gegen leitende Beamte des Ministeriums und der Regierung von Oberbayern.

Dies sei nötig, weil Mitglieder der Staatsregierung im Regelfall als Landtagsabgeordnete durch Immunität geschützt seien, heißt es in dem Vorabentscheidungsersuchen.

Die Vollstreckung des Urteils von 2012 könne dann weiterhin unmöglich sein.

Angesichts der Bedeutung der Gesundheit sei „ein zeitlich begrenzter Eingriff in die persönliche Fortbewegungsfreiheit von Amtsträgern“ – der maximal sechs Monate dauern dürfte – „nicht als unangemessen“ anzusehen.

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Darf´s ein bisschen mehr sein?

https://www.epochtimes.de/politik/europa/eu-kommission-fordert-mehr-umsiedlungen-a2986843.html

EU-Kommission fordert mehr Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Niger und Ruanda

„Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen bei Umsiedlungen zu verstärken und damit ihre Zusagen zur Aufnahme von Flüchtlingen auch schnellstmöglich umzusetzen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.
…Nach Angaben von Avramopoulos kamen in den vergangenen zwei Jahren „nahezu 35.000 Menschen“ im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms nach Europa.

„Das ist mehr als jemals zuvor“, erklärte der Politiker aus Griechenland. also einer aus dessen Land jetzt schon bei ein paar Tausend der Schrei kommt: help, wir schaffen das nicht mehr! Germoney! Geremoney!

Der Verdacht liegt nahe, daß hier ganz gezielt den verhaßten Deutschen die Pest und Cholera ins Land getragen werden soll. Man erinnere sich auch an die überzogenen Reparationsforderungen der Griechen.

„Aber wir dürfen nicht selbstgefällig werden. Umsiedlungen sollten der wichtigste Weg zum Eintritt in die Europäische Union für diejenigen werden, die Schutz nötig haben“, sagte der Innenkommissar weiter. Dieser Weg sei sicher, kontrolliert und regelkonform….

Rekordzahl von Migranten in Lesbos gelandet: 650 mit 16 Booten!

eine KONZERTIERTE Aktion! Und man gibt zu: es gab seit 2016 keine ABGESTIMMTE Migrationswelle mehr! 2015 und 2016 waren also ABGESTIMMT! GEPLANT! ORGANISIERT! IHR VÖLKERVERRÄTER! LÜGNER!

Migrationsexperte Gerald Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Deals gilt, schrieb auf Twitter, das griechische Asylsystem breche zusammen. Die EU habe keinen Plan, die einstigen Kritiker des Abkommens aber auch nicht.

Oh ich kenne genügend Leute mit guten und umsetzbaren Plänen…

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86363674/griechenland-rekordzahl-an-migranten-auf-lesbos-angelandet.html

So viele Migranten sind auf Lesbos seit drei Jahren nicht mehr angekommen: 16 Boote erreichten die Insel am Donnerstag. Die Regierung will jetzt hunderte Menschen aufs Festland bringen.

Auf der griechischen Insel Lesbos sind am Donnerstag 16 Boote mit rund 650 Migranten an Bord angekommen. Bei der größten Massenankunft seit drei Jahren seien allein 13 Boote innerhalb einer Stunde angelandet, teilten die örtliche Polizei und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit.

Die griechische Regierung hat angekündigt, rund 1.000 Menschen aus aus dem Lager Moria auf das Festland zu verlegen. Die Migranten sollen demnach an Bord von zwei Kriegsschiffen der griechischen Marine am 3. September von Lesbos zum Lager von Nea Kavala nahe Thessaloniki gebracht werden. Moria auf Lesbos hat eine Aufnahmekapazität für etwa 3.000 Menschen. In und um das Lagere harren jedoch mehr als 10.000 Migranten aus, darunter fast 1.000 Minderjährige. Ziel der Massen an Afghanen: BRiD!!!!

Griechenland bestellt türkischen Botschafter ein

Der griechische Außenminister Nikos Dendias rief die Türkei auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Migranten von der Einreise nach Griechenland abzuhalten. Dazu bestellte er den türkischen Botschafter ins Außenministerium in Athen ein, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Der Botschafter habe versichert, dass sich die Türkei dem 2016 mit der EU abgeschlossenen Flüchtlingsabkommen verpflichtet fühle.

Wir waren überrascht.  muahaha…da warten Millionen in Afrika und man ist überrascht!!! muahaha…Wir haben diese Art abgestimmter Ankünfte in dieser Zahl seit 2016 nicht mehr erlebt“, sagte ein UNHCR-Sprecher.

Die Zahl der Ankünfte in Griechenland stieg im August auf rund 7.000, der höchste Wert seit drei Jahren. Nach Angaben von Hilfsorganisationen kommen die meisten Menschen aus Afghanistan.

Migrationsexperte Gerald Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Deals gilt, schrieb auf Twitter, das griechische Asylsystem breche zusammen. Die EU habe keinen Plan, die einstigen Kritiker des Abkommens aber auch nicht.

Deutschland bestellt Unmengen Jodtabletten – die geplante Abhängigkeit von Frankreich nimmt immer deutlichere Züge an

Laut WDR-Recherchen hat das Bundesamt für Strahlenschutz rund 190 Millionen Jodtabletten bestellt. Die Begründung: Vor allem von grenznahen AKW gehen Risiken aus – und darauf müsse man vorbereitet sein.

Beim österreichischen Pharmakonzern Gerot Lannach in der Steiermark rieb man sich verwundert die Augen: 50 Millionen Packungen Jodtabletten, der größte Einzelauftrag in der Geschichte des Unternehmens – so meldete es Anfang August der österreichische Fernsehsender ORF. Sie sollen als Vorsorge zur Vermeidung von Schilddrüsenkrebs im Fall eines schweren Reaktorunfalls dienen – bestellt ausgerechnet vom Atomausstiegsland Deutschland.

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/jod-tabletten-101.html

jaja…4 fach höherer Bestand als bisher und erhöhtes Unfallrisiko beim Rückbau…

Aber hier kommt, was ich schon immer geschrieben habe: Es sind die nicht deutschen AKW, die das Problem sind!

Nur völliger Humbug, daß die deutsche Bevölkerung jetzt extra geschützt werden müsse. So als ob die Gefahrenlage durch fremde Kraftwerke plötzlich entstanden sei und es sie nicht schon seit Jahrzehnten gäbe!

Viel dringender sei das Risiko durch grenznahe Kernkraftwerke. „Denken Sie an Belgien, an Frankreich, an die Schweiz, an Tschechien, Schweden. Und wenn da etwas passiert, müssen wir die deutsche Bevölkerung natürlich genauso schützen.“

Hier sieht werte Leserschaft eine schöne AKW Übersicht. Interaktiv: AKW anklicken und man erhält weitere Informationen zu Typ und Standort, Inbetriebnahme usw.

https://www.global2000.at/karte-atomkraft-europa

Die Abschaltung in Deutschland dient einzig dem Zweck, Deutschlands Wirtschaft so eng mit Frankreich zu verbinden – und damit in die EU zu zwingen – daß ein Alleingang Deutschlands verunmöglicht wird. Wir werden zu einer französischen Provinz!

Skype gibt auf und beugt sich dem Druck aus der EU

ab nun dürfen die Schlapphüte mithören…

https://t3n.de/news/eu-richtlinie-greift-skype-1190518/

siehe auch den Bericht über WhatsApp: https://t3n.de/news/regulierung-whatsapp-deutschland-1093340/

EU-Richtlinie greift: Skype registriert sich in den Niederlanden als Telekommunikationsdienst

Skype registriert sich in den Niederlanden als Telekommunikationsdienst und umgeht dadurch eine Strafzahlung. Die Entscheidung dürfte für die gesamte EU wegweisend sein.

Skype Out, ein Bestandteil des Messengers Skype, erlaubt das Anrufen von Festnetz- und Mobilfunknummern vom Computer aus.

Damit ist Skype nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Juni 2019 eindeutig als elektronischer Kommunikationsanbieter (ECS) einzustufen.

Mit dieser Einstufung geht die Pflicht zu entsprechenden Registrierungen bei den zuständigen Regulierungsbehörden in der Europäischen Union einher.

Pflicht zur Abhörbarkeit und Erreichbarkeit des Notrufs

  • Neben der Registrierung
  • bedeutet die Einstufung als ECS auch, dass Skype verpflichtet ist, den Dienst für Behörden abhörbar zu machen,
  • sowie die jeweilige nationale Notrufnummer ständig erreichbar zu halten.
  • Zudem müssen Datenschutzverletzungen den Behörden gemeldet werden.

All das hatte Microsoft durch eine Klage vor dem EuGH zu vermeiden gesucht.

Im Laufe des Verfahrens wurden von örtlichen Regulierern angestrengte Registrierungsverfahren durch das Unternehmen zunächst verschleppt, um möglichst den Ausgang des Verfahrens abwarten zu können.

Beklagt wurde die belgische Telekommunikationsbehörde, die sogar bereits eine Geldbuße in Höhe von 220.000 Euro wegen der unterlassenen Registrierung gegen die Skype-Eigentümer Microsoft verhängt hatte.

EuGH: Eigene Leitungen sind nicht Voraussetzung der Einstufung

Microsoft hatte argumentiert, keine eigenen Telekommunikationsleistungen zu erbringen.

Vielmehr nutze man lediglich die vorhandene Infrastruktur des Internets, sowie die Strukturen nationaler Telekommunikationsanbieter.

Man betrachte sich daher eher als eine Art Schnittstelle, aber nicht als Anbieter.

Diese Argumentation galt bei den Richtern des EuGH nicht.

Der Gerichtshof stellte klar, dass es nicht entscheidend für die Definition als Telekommunikationsdienst ist, dass Signale über eigene Leitungen übertragen werden.

Vielmehr komme es auf den Zweck an.

Und hier könne der Nutzer mittels VoIP (Voice-over-IP, Sprachübertragung per Internetprotokoll) konventionelle Kommunikationsverbindungen aufbauen.

Zudem spiele eine Rolle, dass Skype Out Verbindungsentgelte erhebt, sich also auch insofern wie ein Telekommunikationsdienst verhält.

Nach Urteil: Microsoft gibt Widerstand auf

Nachdem der EuGH im Juni 2019 sein ablehnendes Urteil gesprochen hatte, reichte Microsoft nach Informationen des niederländischen Portals Tweakers seine Registrierung auch bei der zuständigen Behörde in den Niederlanden ein.

Da die geltende EU-Telekommunikationsrichtlinie die inhaltliche Rechtsgrundlage für das Vorgehen der Belgier und der Niederländer ist, ist damit zu rechnen, dass nun Regulierungsbehörden in der ganzen EU Microsoft zur Registrierung auffordern werden.

Arbeitgeberverbände warnen vor europäischer Arbeitslosenversicherung

Sozialsozialistische Totengräber EUkratten

Die AfD schreibt: Schwarze Wolken sieht die deutsche Wirtschaft am Horizont aufziehen, seit Ursula von der Leyen zur EU-Kommissarin weggelobt wurde. Man befürchtet eine EU-Sozialunion. Sicher, die EU-Transferunion ist schon lange Wirklichkeit geworden – zu Lasten der deutschen Steuerzahler. Nun möchte die gescheiterte Verteidigungsministerin das große sozialistische Experiment ausbauen. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, sowie ein einheitlicher […]

über Arbeitgeberverbände warnen vor europäischer Arbeitslosenversicherung — Islamnixgut

Der Österreichkorresponent: Europa in besten Händen

EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt

EUROPA IN BESTEN HÄNDEN…   😂😂😂
MAFIA! 

Die EZB wird zukünftig von jemandem geleitet, die rechtskräftig wegen fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern verurteilt worden ist.

Das war immerhin eine Verurteilung in einer Strafsache.

Und gegen die neue Kommissionspräsidentin der EU laufen staatsanwaltliche Ermittlungen.

Herzlich willkommen in der EU-Demokratie!

Christine Lagarde soll zukünftig die EZB führen und damit für unser aller Geld verantwortlich sein.

Aber würden Sie jemandem Ihr Geld anvertrauen, der rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie mit anvertrauten Geldern fahrlässig umgeht? Nein? Tun Sie aber, weil die EU-Regierungschefs es so beschlossen haben.

Folgendes ist geschehen:

1990 kaufte ein französischer Unternehmer die Mehrheit von Adidas und wollte sie 1994 wieder verkaufen.

Schließlich beauftragte er zunächst eine Bank damit und verkaufte die Anteile schließlich an die Bank, die sie kurz darauf mit großem Gewinn weiterverkaufte.

Das fand der Unternehmer nicht gut, fühlte sich betrogen und klagte auf einen Anteil an dem Gewinn.

Er gewann den Prozess, er sollte 135 Millionen Euro bekommen, aber ein anderes Gericht hob das Urteil wieder auf.

Die Bank gehörte übrigens dem französischen Staat.

Bei einem Schiedsgerichtsverfahren traf dann die damalige französische Wirtschaftsministerin 2008 die Entscheidung, dass dem Geschäftsmann nicht nur 135, sondern 285 Millionen zustehen und inklusive Zinsen wurden ihm 403 Millionen zu Lasten des französischen Staates überwiesen.

Und wer war diese Wirtschaftsministerin? Richtig, Christine Lagarde.

2011 begann die französische Justiz zu ermitteln und 2016 gab es einen Schuldspruch. Dazu konnte man in der „Zeit“ lesen:

„Der Strafprozess gegen Christine Lagarde geht mit einem Schuldspruch für die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Ende.

Die Richter vom Sondergericht für amtierende und ehemalige Amtsinhaber sahen es als erwiesen an, dass die 60-Jährige in ihrem früheren Amt als französische Finanz- und Wirtschaftsministerin fahrlässig gehandelt hat.

Von einer Strafe sahen die Richter aber ab und begründeten dies

  • mit der „Persönlichkeit“ Lagardes,
  • ihrem „internationalen Ansehen“ und
  • der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.“

So funktioniert der französische Rechtsstaat: Wenn Sie genug „internationales Ansehen“ haben und auch noch wegen einer Wirtschaftskrise im Stress waren, dann können Sie auch schon mal 400 Millionen Steuergelder an einen Unternehmer verschenken, ohne deshalb – trotz Schuldspruch – bestraft zu werden.

Die EZB wird also in fähige und zuverlässige Hände übergeben.

Da hat es die designierte Präsidentin der EU-Kommission besser. Der deutsche Rechtsstaat funktioniert nämlich noch besser, als der französische.

In Deutschland schützt $146 GVG Politiker vor Strafverfahren.

$146 GVG sagt, dass Staatsanwälte den Weisungen des Justizministers folgen müssen und nicht ermitteln dürfen, wenn der Justizminister das nicht möchte.

Daher gehen zwar immer wieder mal Strafanzeigen gegen Minister oder sogar die Kanzlerin ein, aber davon hört man dann später nichts mehr.

Diesen Anzeigen wird von der Staatsanwaltschaft nicht nachgegangen, es wird vom Justizminister kurzerhand untersagt. Wer das nicht glaubt, hier habe ich es ausführlich und mit allen Quellen dargelegt. Oder fragen Sie den Staatsanwalt Ihres Vertrauens.

Für Frau von der Leyen ist das ein wahrer Glücksfall.

Im Zuge der Berateraffäre wurde nicht nur bekannt, dass Beraterverträge mit Millionenhöhe in ihrem Verteidigungsministerium ohne Ausschreibung, quasi unter Freunden, vergeben wurden, sondern auch, dass ihr Sohn David bei McKinsey einen gut bezahlten Job bekommen hat.

Und wie der Zufall es will, hat McKinsey viele Millionen an Uschis Ministerium verdient.

Gegen Frau von der Leyen wurden in diesem Zusammenhang mehrere Strafanzeigen gestellt, Folgen hatte das aber keine.

Im Spiegel konnte man Ende September lesen:

„In beiden Gutachten werfen die Prüfer dem Ministerium (…) vor, Beraterleistungen mit einem Umfang von acht Millionen Euro rechtswidrig aus einem Rahmenvertrag des Bunds abgerufen zu haben.

Den Vorgang hat das Ministerium bereits eingestanden und angekündigt, die Vorgänge im Haus strenger kontrollieren zu wollen.

Gravierender aber ist ein zweiter Bericht der Rechnungsprüfer, für den die Experten fast hundert Einzelverträge mit Unternehmensberatern aus den vergangenen Jahren untersucht hatten.

Das Urteil fällt harsch aus: Wörtlich spricht der Rechnungshof von freihändigen Vergaben. In den meisten Fällen sei zudem die Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit der externen Experten nicht dargelegt worden.

(…) Gleich zu Amtsantritt holte sie (von der Leyen) mit Katrin Suder eine Topkraft vom Berater-Riesen McKinsey als Staatssekretärin ins Wehrressort.

Seitdem floriert das Geschäft für die Berater.

Kaum ein Großprojekt der Bundeswehr kommt noch ohne externen Sachverstand aus. Bei den Beamten und Fachleuten im Ministerium wird deren Sachverstand zwar geschätzt, die teils horrenden Tagessätze von bis zu 1700 Euro pro Berater sorgen aber auch für reichlich Missgunst.“

Frau Suder von McKinsey? Wo bekam Sohnemann David von der Leyen einen guten Job? Richtig, bei McKinsey.

Dann folgte eine Strafanzeige gegen Frau von der Leyen, wie man knapp drei Wochen später im Spiegel lesen konnte:

„Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. (…)

Die Ermittlungen der Justiz wurden durch eine Anzeige gegen die Ministerin vom 30. September ausgelöst, die offenbar von einem Insider aus dem Umfeld ihres Hauses stammt.“

Und im gleichen Artikel treffen wir auch Frau Suder wieder, die – frisch von McKinsey in Ministerium gewechselt – nur eine Aufgabe hatte, nämlich Berater anzuheuern:

„Mit scharfem Geist und viel „Change Management“-Erfahrung sollte Suder das Haus modernisieren.

Da es schnell gehen sollte, wurden immer neue Berater für Projekte engagiert.

Schon jetzt ist klar, dass es bei der Auftragsvergabe nicht ausschließlich mit rechten Dingen zuging. Bereits eingestanden hat das Ministerium, dass Berateraufträge im Umfang von 8 Millionen Euro für ein IT-Projekt rechtswidrig über einen Rahmenvertrag des Bunds abgerufen wurden.

(…) Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern.

Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist.

Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.

Auch die frühere Staatssekretärin Suder kennt den Unternehmensberater ganz gut, er war früher ebenfalls bei McKinsey.

(…) So kursiert in den diversen WhatsApp-Gruppen der Beamten im Bendler-Block seit Tagen ein Personenprofil eines Sohns der Ministerin. Er arbeitet seit 2015 im Silicon-Valley-Büro von McKinsey.“

Und im Januar gab es eine weitere Strafanzeige gegen von der Leyen. Diesmal ging es bereits um Untreue. Wieder der Spiegel dazu:

„Die Strafanzeige beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs, der Digitalprojekte des Ministeriums im Wert von 19,5 Millionen Euro untersucht hatte.

(…) In dem Dossier skizzieren die Prüfer bereits deutlich den Untreueverdacht. So bezeichnen sie die Vergaben der Beraterverträge durch das Ministerium nicht nur als „unzulässig und vergaberechtswidrig“, sondern kommen zu dem Schluss, dass „vermeidbare Mehrausgaben in der Größenordnung von 1 Million Euro“ entstanden seien.

(…) Die Anzeige richtet sich gegen von der Leyen persönlich (…) In der Anzeige werden schwere Vorwürfe gegen von der Leyen erhoben. So habe die Ministerin entweder „Kenntnis von den Vorgängen“ gehabt oder „durch mangelnde Kontrolle und Organisation erst möglich gemacht, dass in ihrem Ministerium derartige Vermögensschäden vorsätzlich herbeigeführt wurden“.

Von beiden Anzeigen hat die Öffentlichkeit – $146 GVG sei Dank – danach nicht mehr viel gehört.

Frau von der Leyen kann sich glücklich schätzen, dass es ihn gibt. So kann sie nun – im Gegensatz zur neuen EZB-Chefin – ganz ohne Vorstrafe und lästige Verhöre durch Staatsanwälte in Brüssel wieder ganz viele Berater anstellen, denn dort ist die Kontrolle noch lascher, als im korrupten Verteidigungsministerium.

Übrigens erschien heute im Spiegel ein Artikel, der uns die neuen Führer der EU vorstellen sollte. Natürlich werden die Skandale möglichst runter gespielt, der Spiegel würde doch keine etablierten Politiker kritisch betrachten. So können wir über die in einer Strafsache rechtskräftig verurteilte neue EZB-Chefin Lagarde im Spiegel lesen:

„2008 segnete sie einen Vergleich ab, in dem einem schwerreichen Geschäftsmann 400 Millionen Euro von einer staatseigenen Bank zugesprochen wurden.

Lagarde gab an, sie habe der Staatskasse Prozesskosten in Millionenhöhe ersparen wollen. Lagarde wurde wegen fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Mitteln verurteilt, erhielt aber keine Strafe.“

Ohne die lästigen Details, die ich aufgezählt habe (und ich habe mich sehr kurz gefasst, es gibt da noch einiges mehr über den Fall zu erzählen) klingt das doch recht harmlos, oder? Und dass es eine strafrechtliche Verurteilung und nicht bloß irgendein unwichtiges Verfahren wegen falsch Parken oder einem Kassenbon für 1,30 Euro war, verschweigt der Spiegel.

Obwohl, sorry, wegen einem Kassenbon in Höhe von 1,30 können Kassiererinnen in Deutschland fristlos gekündigt werden, wegen 400 Millionen werden Ministerinnen zur IWF-Chefin befördert.

Ein Jammer, dass sich die Kassiererin nicht mit dem Stress durch die Wirtschaftskrise herausreden kann!

Über Frau von der Leyen steht im Spiegel heute:

„Als Verteidigungsministerin war Ursula von der Leyen, 59, zuletzt von Pech – manche behaupten auch: vom eigenen Unvermögen – verfolgt. Monat für Monat kamen neue Details der Berateraffäre ans Licht: Insgesamt geht es um Berateraufträge in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ministerium ohne Ausschreibung vergeben hatte.

Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft zwischen Spitzenbeamten und Beraterfirmen steht im Raum, ein Untersuchungsausschuss bearbeitet den Fall seit Januar.“

„Pech“ hatte sie, oder vielleicht auch „Unvermögen“, sagt der Spiegel. Kein Wort über die Strafanzeigen, über die der Spiegel selbst berichtet hat und auch nicht über ihren Sohn David, den der Spiegel früher ein Mal sogar selbst erwähnt hatte.

Stattdessen lesen wir das hässliche Wort „Vetternwirtschaft“. Aber das auch nur als „Vorwurf“, der „im Raum steht“. Die Details lässt der Spiegel weg.

Es ist doch beruhigend, dass wir die EU-Kommission und die EZB nun für die nächsten fünf Jahren in guten, kompetenten und ehrlichen Händen wissen!

Anonymus über Europa Agenda

Durch die NATO wollen die Amerikaner die EU unter ihre Kontrolle bringen. Der Euro bedroht ernsthaft die Existenz des Petrodollars. Aus diesem Grund versuchen die Amis jetzt Europas Wirtschaft,Finanzpolitik und Sozialsysteme durch die Überflutung mit Flüchtlungen zu destabilisieren.
Als nächstes wird der Überwachungsstaat,Polizeistaat massiv ausgebaut aufgrund des Chaos in Europa.
Und über die Notstandsgesetze wird europaweite NATO-treue Putschregierungen in ganz Europa installiert.
NATO steuert die EU-Politik in Europa. Die EU ist seit der Eurokrise und Ukraine-Russland-krise kein souveräner Staatenbund mehr.
Brüssel und NATO haben die Macht in Europa übernommen.
https://propagandaschau.wordpress.com/2016/04/28/wie-mit-der-nato-verknuepfte-denkfabriken-die-eu-fluechtlingspolitik-kontrollieren/

Wer finanziert und organisiert die Flüchtlingsrouten nach Europa?
US-Agenturen und USGOS NGOs (Nichtregierungsorganisationen)
http://www.neopresse.com/europa/us-organisationen-organisieren-die-fluechtlingsroute/
http://www.neopresse.com/europa/asyl-fluchthelfer-sponsored-by-us-think-tank/
https://morbusignorantia.wordpress.com/2015/09/25/wer-lockt-auf-twitter-fluechtlinge-nach-deutschland/
http://www.info-direkt.at/linke-gutmenschen-oder-us-agenturen/

Ein US Finanzdienstleister Western Union finanziert die Routen für Flüchtlinge nach Europa
Western Union der große Profiteur der Flüchtlingskrise
http://www.rp-online.de/politik/western-union-bargeld-service-fuer-fluechtlinge-aid-1.5664644
https://www.profil.at/wirtschaft/wie-western-union-fluechtlingskrise-geld-6168487
https://en.wikipedia.org/wiki/Western_Union

DIe EU muss schnellstens reagieren zum Beispiel ein generelles Verbot aller US Finanzdienstleister und
US Banken und US NGOs aus Europa rausschmeißen und verbieten, da sie von der Flüchtlingskrise auch finanziell profitieren.

WIKILEAKS Enthüllungen aus dem Jahre 2011:
DIe US-Amerikaner arbeiten schon seit langem darauf hin, Europas Bevölkerungsstruktur zu verändern und Europa mit Massenmigration zu überfluten
http://korrektheiten.com/2011/02/02/us-strategie-mulitkulti-frankreich-wikileaks/
http://korrektheiten.com/2011/02/08/die-us-strategie-umerziehung-europa/

Bundesverlaßunsgericht: die Bankenunion kann kommen, alles kosher

https://www.focus.de/finanzen/banken/bundesverfassungsgericht-europaeische-bankenunion-verstoesst-nicht-gegen-das-grundgesetz_id_10976761.html

… die Argumente der Kläger (Finanzwissenschaftler Markus Kerber Berlin/“Europolis“-Gruppe)

  • Deutschland gehe mit der Bankenunion große finanzielle Risiken ein
  • die Macht gehe von der BRiD auf die EU über
  • für diese Kompetenzübertragung fehle die rechtliche Grundlage.

das Argument der BRiD Regierung: alternativlos oder wörtlich, verfassungskonform und notwendig.

das Argument des Finanzministeriums: ein lokales Bankenproblem könne sich leicht zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone auswachsen.

Richter sehen noch ausreichend Befugnisse in Deutschland

Die Karlsruher Richter unter Voßkuhle, was wir von de zu halten haben, wissen wir inzwischen,  wiesen nun zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab. (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.)

Hinter dieser Entscheidung stünden allerdings „ebenso komplexe wie grundsätzliche Überlegungen zur europäischen Kompetenzordnung“, kündigte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zu Beginn der Urteilsverlesung an.

„Nach eingehender Prüfung“ sei ausschlaggebend gewesen, dass

  • die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig auf die EZB übertragen worden sei. jaja…die wissen schon, wie Richter argumentieren und stimmen ihr Tun darauf ab… die Bankenunion ist ja keine Spontangeburt, sondern wurde bereits zig Rechtsanwälten zur Prüfung vorgelegt. So wie auch der Rundfunkstaatsvertrag und die Telematik Infrastruktur/elektronische Gesundheitskarte usw. usw.Man achtet sehr darauf, den Richtern Argumentationsmöglichkeiten offen zu halten. Nach Schritt ein läßt man sich dann ein paar Jahre Zeit und dann kommt Schritt zwei und drei und vier…
  • Nach Interpretation des Senats seien bei den nationalen Aufsichtsbehörden umfangreiche Befugnisse verblieben.

https://meta.tagesschau.de/id/142929/bundesverfassungsgericht-bankenunion-ist-verfassungsgemaess

die Leser geben der Tagesschau Zunder und sagen, was sie von diesem Urteil und dem Gericht halten. Allerdings interessiert das dir Eliten nicht die Bohne, denn wer läßt sich schon als Experte von Laien etwas sagen?

Schaffe ein Problem, biete die „Lösung“ und schon man hat die Arbeitsweise der EU erfasst

Der Österreichkorrespondent:
Trotz aller Gefahren fliehen Menschen nach Libyen. Das liegt auch an der EU. Solange sie kriminelle Milizen zu Grenzschützern befördert, wird der Menschenhandel anhalten.

Deutsches Jugendamt

https://zh-cn.facebook.com/groups/ceed.international/?ref=group_header

darunter auch ein Bericht über die Folgen des Hitler Attentats auf die Kinder der Attentäter: die Kinder von Bad Sachsa.

und

Eine gute Nachricht;

Die Kommission der Petition des EU Parlaments ist nicht in deutschen Händen gefallen; somit ist uns – deutschen und nicht-deutschen Eltern – das einzige demokratische Mittel, gegen die kriminelle Organisation deutschen Rechts JUGENDAMT vorzugehen, erhalten geblieben. Die Präsidentin dieser Kommission ist eine SPANIERIN ...

ob das wirklich eine gute Nachricht ist, bleibt dahingestellt, wenn man sieht, daß die Spanier zusammen mit dem BRiD Leyden und der Macron Kriegsministerin einen riesen Waffendeal geschlossen haben. Die ziehen ihr Ding durch. Zudem haben die Deutschen den Spaniern ihren pöhsen Katalanen ausgeliefert. So eine Brüderlichkeit verpflichtet themenübergreifend.

Frouwe aus ´em Wald: die Leyden der Schlafschafe

http://recentr.com/2019/07/03/von-der-leyen-aus-einem-clan-der-welfen-diener-soll-eu-kommissionpraesidentin-werden/

Bei BILDERBERGER MEETING 2019 wurde DER BEFEHL gegeben “Ursula von der Leyen” zur Neuen EU-Kommissionpräsidentin ZU MACHEN und danach bei Neuwahlen in ANTI-DEUTSCHLAND einen GRÜNEN-BUNDESKANZLER ZU INSTALLIEREN !!!!

https://michael-mannheimer.net/2019/06/01/bilderberg-konferenz-2019-geheimbund-der-macht/

http://recentr.com/2019/05/28/die-kommentierte-und-sortierte-bilderberg-teilnehmerliste-2019/

https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2019/press-release-2019

https://recentr.media/video/jeder-einzelne-bilderberger-2019-erklart

Scheuer (BMVI) stellt Mautverträge ins Netz, aber…

Viele Passagen sind geschwärzt:  Scheuer stellt Mautverträge ins Netz

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat am Freitag Teile der von ihm gekündigten Mautverträge mit den potenziellen Mautbetreibern CTS Eventim und Kapsch auf seiner Internetseite veröffentlicht. Vieles ist geschwärzt in dem 2652 Seiten umfassenden Vertragsdokument, das bislang nur Bundestagsabgeordnete lesen durften. Die Schwärzungen seien notwendig, weil es weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber-Anwälte gebe. Personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden… …Das Ministerium sei von Anfang an daran interessiert gewesen, vollständige Transparenz herzustellen.

despicable me lol GIF

Entschädigungsprozesse wegen der Kündigung drohen.

Ein Beispiel für das Böse der Linken EU Agenda und der no border Ideologie – Baustelle EU-Republik Teil 6

Was wir heute unter dem Begriff „Reisepass“ verstehen, existiert erst seit dem 21. Oktober 1920. Damals definierte der Völkerbund, was in einem Pass enthalten sein sollte und wie er aussehen sollte, damit er von den Staaten der Welt als Dokument anerkannt wird, das Reisen und das Überschreiten von Grenzen ermöglicht.

Die Präambel der Definition der UN für einen international anerkannten Pass ist interessant (aber leider vergessen): nämlich,

dass die Einführung des Passes nur vorläufige Gültigkeit bis zur „vollständigen Rückkehr zu den Vorkriegsbedingungen, von denen die Konferenz hofft, dass sie in naher Zukunft schrittweise wiederhergestellt werden“, hatte.

https://www.socialeurope.eu/europe-reconstruction-free-world

Ja, die Deutschen hoffen auch bislang vergeblich auf die Wiederherstellung des Zustandes von vor 1919. Der Völkerbund hat hier weise gesprochen und ich bedanke mich bei den Autoren für diesen wertvollen Hinweis!

Den heutigen grenzenlosen „Schengen-Raum“ als ein einzigartiges historisches Phänomen zu betrachten, eine absolut revolutionäre Errungenschaft der jüngsten europäischen Integrationsgeschichte, ist daher irreführend.

Dem stimme ich mit Einschränkung zu, denn was EU-Kratten zur Selbstbeweihräucherung ihrer Frankensteinzombies so sagen, ist im Grunde irrelevant. Aber sie lieben es, sich als Che Guevara fühlen zu können und sich mit Revolutionen zu jedweder Art zu schmücken.

Im Gegenteil, es ist wichtig, daran zu erinnern, dass ein grenzenloses Europa jahrhundertelang als normaler Zustand akzeptiert wurde,

Lüge Nummer 17. Weder war es ohne politische Grenzen noch wäre Grenzenlosigkeit als normal gesehen, geschweige denn akzeptiert worden. Der Umgang mit Grenzen und Volk, mit Untertan-Menschen und freien Bürgern, mit Rechten und Pflichten war differenziert.

Welchen Fürsten, der 100% der politischen und auch richterlichen Entscheidungsmacht inne hatte, interessierte ein No-name aus dem Fürstentum schlag mich tot, wenn  dieser Fremde weder die politische Macht noch das Vermögen gefährdete? Und er noch dazu als Fürst jederzeit die Macht hatte, Neuankömmlinge zu exekutieren, zu verhaften, außer Landes zu bringen? Und seine  Komplizen im eigenen Land gleich mit dazu? Man merke sich: Freiheiten steigen mit dem Maß an Souveränität.

wir müssen darüber sprechen, was dieser europäische Raum heute sein sollte – nämlich das, was er immer war: ein Schatten, eine Kopie der Grenzen, die eigentlich gar keine Grenzen sind, sondern lediglich die Kulturregionen definiert haben,

Lüge Nummer 18. Grenzen und Territorien sind sichtbarer räumlicher und zeitlicher Ausdruck des gemeinsamen und freien Willens der Menschen in diesem Raum, sich selbst ein Recht zu geben. Dieses Naturrecht, göttliche Recht, wurde und wird immer wieder mit Füßen getreten. Dieses Recht ist unumstößlicher, je enger und tiefer die Verbundenheit dieser Menschen mit dem Territorium, mit dem Stück Land, dem Stück Erde ist. Und was ist die tiefste Beziehung? Die Liebe zum eigenenBlut. Eine Liebe, die tragischerweise mitLeid und Opfer verbunden ist und darum noch wertvoller ist.

Und all die EU-Kratten, seelenlos, geistlos, gottlos wagen es, dies nicht nur in Frage zu stellen, sondern dieses Recht den Menschen abzusprechen. Sie beschmutzen, was heilig ist, sie ziehen es in den Dreck, sie wollen es zerstören und Satan schenken. Dem Ungeist, dem Widersacher des Lebendigen.

„Grenzen die LEDIGLICH Kulturregionen definieren“ … In diesem Satz liegt soviel Wiederwärtiges. Die Herabwürdigung durch „lediglich“, die Mißachtung der komplexen Zusammenhänge der Kulturentstehung zwischen Volk und Land, dem Genius Loci und der Volksseele, den historischen Ereignissen, dem Leben an sich in seinem Kreislauf zwischen Geborenwerden und Sterben.

Mir scheint, die Verfasser des Ursprungstextes verstehen unter Kultur eher soetwas wie Folklore. Ein Hobby.

Kommt daraus etwas hervor, das sie bewundern, mit dem sie sich schmücken können, wird es sofort aus dieser „Kultur“, der „regionalen“ Kultur herausgerissen und als „europäische“ Errungenschaft, ja sogar als Menscheiheitserrungenschaft vereinnahmt.

Beethoven und Mozart sind keine deutschen Genies, sie und ihre Werke gehören der Welt. Ein Zufall, daß sie in Deutschland als Deutsche geboren wurden. So wie Jean d´Arc nicht den Franzosen „gehört“. Die Franzosen haben kein alleiniges Anrecht auf das, was diese Frau verkörpert. Genauer gesagt, verkörpern „soll“ nach Willen der Eliten.

Im Gegenteil, es ist wichtig, daran zu erinnern, dass ein grenzenloses Europa jahrhundertelang als normaler Zustand akzeptiert wurde,

Lüge: niemals wurde ein Grenzenloses Europa akzeptiert. Es waren nur andere Erfordernisse, der den Umgang mit Grenzen prägte!

um dann darüber zu sprechen, was dieser europäische Raum heute sein sollte – nämlich das, was er immer war: Scheingrenzen, eine Kopie der Grenzen, die eigentlich gar keine Grenzen sind, sondern lediglich die Kulturregionen definiert haben, den einheitlichen europäischen Raum bilden.

On the contrary, it is important to remind people that a borderless Europe was, for hundreds of years, accepted as the normal state of affairs, simply so that we can talk about what this European area should be today – namely, what it always was: a palimpsest of borders, which actually aren’t borders at all, but which instead merely defined the cultural regions that have always created out of the cultural diversity of Europe the single European space.

Lüge Nummer 19: die Wiederholung der Lüge macht diese Behauptungen nicht wahrer. Der kalte, technische europäische „grenzenlose Raum“ kann uns gestohlen bleiben. Das Sprachgift von der Vielfalt Europas unter Verneinung der Souveränität der Völker und der Macht, über sich und ihr Leben selbst und frei zu bestimmen, verliert an Wirksamkeit.

Wenn diese Sorte Weltverbesserer von Demokratie sprechen, dann hört man unwillkürlich Dämonkratie heraus.

Und sie können die Einheit Europas als einen Block beschwören, bis sie schwarz werden, Europa wird niemals dieser leblose Einheitsblock werden, den sie gerne hätten.

Ein Europa, in dem die Menschen gleichgeschaltet und massengesteuert kulturlos, grenzenlos und heimatlos geworden sind und ihren „Halt“ aus billigen Götzen und seichter Folklore ziehen, die man ihnen darbietet.

Ja, verehre die alten Götter, aber Tod und Schwert und Heldentum, die sind tabu. Ja, sei Moslem, aber Du darfst nicht jeden Befehl Allahs verfolgen. Nur den, den wir EU-Kratten Dir erlauben. Ja, geht nur in billiger Tracht aus China oder Bangladesh auf Euere Volksfeste und frönt der Unsitte, aber pflegt nicht wahres Brauchtum, Ehre und Treue, Familie, Recht und Selbstbestimmung.

 

Ein Beispiel für das Böse der Linken EU Agenda und der no border Ideologie – Baustelle EU-Republik Teil 3

Nachdem wir im Teil 2 festgestellt haben, daß „Nation“ die Form der menschlichen Gemeinschaft ist, die sich als Geburtsgemeinschaft versteht, eine Art Familie gleicher Herkunft, gleicher Vorfahren, gleichen Blutes, gleicher Kult-ur, geimnsamen Ur-kult. Zogen wir den Schluß, daß diese Nation DAS Hindernis für alle linken Revolutions- und Völkervernichtungsvorhaben ist.

Die Nation, die naturrechtlich, göttliche Legitimation der Zusammengehörigkeit und das aus ihr abgeleitete Recht, kann von niemandem angefochten oder gar abgesprochen werden. Nur der Rechteträger selbst kann darauf verzichten und sich damit gegen die Natur, gegen Gott wenden.

Daher ist die Nation und das aus ihr abgeleitete Recht der ultimative Feind alles Linken und darum werden wir immer wieder gedrängt, von der Nation und nationalen Grenzen abzulassen. Fällt die Nation, fallen die Völker und fallen wir.

Auf dem Weg der Erkennung der Lüge und des Bösen schreiten wir im zu analysierenden Text voran:  https://www.socialeurope.eu/europe-reconstruction-free-world

„Sie (Anm: die Menschen in Europa und Grenzbefürworter) wollen nicht an den Grenzen aufgehalten werden, aber sie wollen, dass andere, die in ihr Land einreisen, an der Grenze gestoppt und an der Einreise gehindert werden.

Das ist also Lüge Nummer 4.

Die Menschen wollen ein effektives Grenzmanagement, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Höflichkeit, fleißige Zölnner, sinnvolle Bürokratie, keine Schikanen, Kommunikation… Niemals ist es nur das eine oder nur das andere. Niemand reißt die Mauern seines Hauses ein, nur weil er regelmäßig in seiner Tasche nach dem Haustürschlüssel sucht und nicht „barrierefrei“ sein Haus betreten kann. Türen, Schlösser und Fenster haben in abgegrenzten Räumen ihren Sinn. Ein Land ist ein Haus mit Türen und Fenstern an seinen Grenzen und dem Recht als Schlüssel und Schloß.

Grenzen sind immer auch mit dem Recht auf Eigentum verbunden. Ich sorge für mein Haus und meine Familie mit meiner Lebenszeit, meinem Wirtschaftserfolg. Ich habe das Saatgut für meinen Garten gekauft, die Erde bereitet, gegossen und gedüngt, das Werkzeug instandgehalten…Es ist MEIN. Auch die Produkte aus meinen Bemühungen sind daher MEIN. Auch wenn der Staats-Leviathan das anders handhabt, um sich selbst und seine Gier zu füttern.

Gehe ich Verwandte oder Freunde besuchen, bringe ich ihnen etwas von MEINEM mit und verhalte mich in DEREN Haus nach DEREN Regeln. Ich lebe nur insoweit auf fremder Kosten, als die Gastgeber das freiwillig anbieten. Aber im Normalfall ZAHLE ich für meinen Aufenthalt in der Fremde. Entweder mit dem ultimativen Tauschmittel Geld oder mit meiner Arbeitskraft oder meinem Wissen oder sonstigen Fähigkeiten.

Ich verlange nicht die Einquartierung in des Freundes Haus bis in die dritte Generation und baue auch nicht meine Villa in seinen Garten, sondern nehme mir ein Hotel. Ich nehme mir nicht aus dem Garten oder Kühlschrank des Freundes und eigne mir schon gar nicht dessen Ersparnisse an. Ich lege meine 3 Kinder nicht in das Kindesbett des Freundes, bis dieses Freundeskind wegen Gedränge freiwillig auf das Sofa zieht….soll ich weiter machen?

Deutsche fahren in den Urlaub und sind Gäste für begrenzte Zeit. Sie suchen und genießen dort, was ihnen als Sklaventier in der BRiD aus der Seele gezogen wird. Nicht selten werden sie im Ausland auch abgezockt. Nur so nebenbei.

Ziehen Deutsche für länger oder permanent ins Ausland, dann durchlaufen sie einen strikten Selektionsprozess ob ihre Arbeit/Fähigkeiten im fremden Land auch benötigt wird, ob sie sich auf Jahre hinweg selbst wirtschaftlich unterhalten können, sie genügend Ressourcen haben, ob sie unbescholten sind. Deutsche bitten um Erlaubnis für eine Einreise und für Aufenthalt und sehen es nicht als selbstverständlich, daß diese Erlaubnis erteilt wird. Sie akzeptieren, daß ihnen die Alimentation durch das fremde Land auf Jahre vorenthalten wird. Sie wandern auch nicht in Massen in Fremdländer ein, schon gar nicht illegal. Sie dealen nicht, sie rauben nicht, sie bilden keine kriminellen Clans und sie vergewaltigen nicht.

Und so vermischen diese Linken Autoren des Artikels unzulässig völlig verschiedene Dinge. Den Urlaub, den Tourismus, die Leistungsmigration und die Rentnermigration mit Massenmigration und tiefgreifendem Umbau der Gesellschaftsstruktur durch Neuansiedler.

Jeder Kongress des Council on European Relations läßt nur eingeladene Gäste und Mitglieder in den Saal. Warum? Kann es sein, daß es ansonsten zu Organisationsproblemen käme? Daß das Buffet leergefressen und der Sekt in Minuten leergesoffen wäre? Daß die Gebäudesicherheit nicht mehr gegeben wäre? Daß nach dem Kongress das Silbergeschirr fehlte und die Bestuhlung kaputt wäre und auch die Toillettenpapierrollen fehlten? Die Damen hinter dem Buffettisch wären vielleicht vergewaltigt und die Kreditkarten von Gästen fehlten, inklusive des ein oder andere teueren SUV aus der Tiefgarage. Vielleicht sollten die Eliten die Grenzenlosigkeit zuallererst und dauerhaft in ihren Räumlichkeiten umsetzen, bevor sie damit ganze Völker traktieren.

An ihrem Ziel wollen sie das „Andere“ als „eine interessante andere Kultur“ erleben, aber zu Hause nehmen sie das „Andere“ als Bedrohung für „unsere Kultur“ wahr.

Ja, sicher doch, denn vor der eigenen Haustür, kann man nicht einfach dem unpassenden  Fremden friedlich durch wiederabreisen entfliehen. Es ist Lüge Nummer 4. Gerne schaut man sich Löwe, Wolf, Bär, Giftschlangen und Giftspinnen im TV oder im Zoo an, oder auf einer Safari, aber würden wir diese Tiere nach Europa importieren? Nur weil ein Dorf am nördlichen Polarkreis mit Eisbären zusammenlebt (muß), müssen wir dies doch nicht hier in -sagen wir- Bonn oder Jena oder Bayreuth auch, oder? Fremdes verursacht Probleme. Angefangen von der Tigerstechmücke bis zum Waschbären, Nutria und Marderhund, Kirschessigfliege und der asiatische Laubholzbock in Deutschland bis hin zu Ratten auf Borneo und Hirsche in Neuseeland …  Die schweizer NZZ schreibt:… Um zu verhindern, dass gebietsfremde Organismen unbeabsichtigt in die Schweiz eingeschleppt werden, sieht der Gesetzesentwurf Einfuhrkontrollen an den Grenzen vor. Eine Meldepflicht für die gefährlichsten Arten soll ermöglichen, dass ein Befall frühzeitig erkannt wird und getilgt werden kann. Nicht verändert werden die Zuständigkeiten. Die Kantone müssen die Massnahmen gegen die als schädlich eingestuften gebietsfremden Arten umsetzen. Der Bund ist verantwortlich für die Maßnahmen an der Landesgrenze und für die Koordination unter den Kantonen und über das ganze Land hinweg…. dass die Kantone beim Bekämpfen auch Privatpersonen in die Pflicht nehmen können. Wer zum Beispiel einen Garten besitzt, in dem gebietsfremde Arten wachsen respektive leben oder es tun könnten, muss dulden, dass die Fläche überwacht, isoliert und dort allenfalls auch Vernichtungsaktionen durchgeführt werden. Ausserdem sollen Besitzer verpflichtet werden, gebietsfremde Arten selbst zu bekämpfen.

Man ist also plötzlich für diese Fremden und ihre Taten und sonstige Folgen mit seiner Lebenszeit und Lebenskraft und seinem Eigentum verantwortlich und in der Pflicht. Da ist der Staat, wie die NZZ schreibt, schnell dabei, diese Pflicht nach unten zu deligieren. Will oder kann man als Staat keine Aktion von seinen Bürgern verlangen, dann fordert er mindestens die finanzielle Beteiligung oder die Duldung von Beeinträchtigungen seiner Lebensführung und Freiheitsrechte. Zwanghaft.

Es gehört zur Freiheit an sich, daß Gleichgesinnte sich einen gemeinsamen Lebensraum schaffen, nach ihrem Willen bilden und souverän darüber befinden, wer bei ihnen Aufnahme findet und wer nicht. Und je größer diese Gruppe ist, desto tiefer können diese gemeinsamen Vorstellungen verwirklicht werden, desto umfangreicher die Projekte. Man bildet also Synergien bilden und hält Störendes möglichst fern.

Grenzenlosigkeit funktioniert nur unter der Prämisse, daß jedes Idividuum ein Schaf ist. Oder ein Klon.