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Nun kommt die Überwachungs-PR

Wie die EU Handy-Ortung gegen das Coronavirus einsetzen will

Netzbetreiber wie die Telekom, aber auch Plattformen wie Facebook sollen Daten liefern, um die Entwicklung der Corona-Pandemie zu verfolgen….

Armut steigt Auch die soziale Lage in Italien wird explosiv

Daran hat Markus Krall noch nicht gedacht: die Erosion des Euro durch italienische Maßnahmen, wie ein Corona Einkommen für alle!

Weitere Folgen des Coronavirus: Italienische Innenministerin befürchtet Revolten.

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat sich wegen der Gefahr sozialer Revolten infolge der Coronavirus-Krise besorgt gezeigt. „Die Bürger haben primäre Bedürfnisse, für die der Staat aufkommen muss, und wir tun unser Bestes“, sagte die Ministerin im Interview mit dem Sender Sky Tg24.

Die Regierung habe elf Milliarden Euro für Arbeitnehmer auf Kurzarbeit locker gemacht. „Ich hoffe, dass diese Ressourcen so bald wie möglich eintreffen“, sagte Lamorgese. Es gebe jedoch auch viele Italiener ohne festes Einkommen, die unter der jetzigen Lage besonders stark leiden würden.

… Der Staat werde jedoch streng gegen illegales Verhalten mit Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit vorgehen. „Wir werden mit Strenge vorgehen, auch wenn wir Verständnis für die schwierige Lage haben“, sagte Lamorgese in Bezug auf Berichte über Bürger, die in Palermo einen Supermarkt gestürmt hatten.

In Italien mehren sich Familien, die sich an das katholische Hilfswerk Caritas für Lebensmittel wenden. In Mailand sei in der vorigen Woche die Zahl der Familien, die um Lebensmittel gebeten haben, um 30 Prozent angestiegen, teilte die Caritas mit. Sie bat um Spenden von Lebensmitteln und Geld.

Angesichts des mehrwöchigen Produktionsstopps infolge der Coronavirus-Epidemie prüft Italien die Einführung eines „Notstandseinkommens“ für alle Bürger. Wir wollen jedem Bürger ein Einkommen garantieren.

Wir können das Notstandseinkommen nennen und es soll solange bezogen werden, bis Normalität wieder eintritt“, so Italiens Vize-Wirtschaftsministerin Laura Castelli.

Süditalien als „soziales Pulverfass“

In Süditalien wächst die Sorge, dass wegen der restriktiven Maßnahmen zur Eingrenzung der Coronavirus-Pandemie soziale Revolten ausbrechen könnten. Für Aufsehen sorgte eine Gruppe von Personen, die in Palermo einen Supermarkt bestürmten und mit Waren flüchteten. Die Polizei musste eingreifen.

Der Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando sprach von organisierten Gruppen, die im Internet zu gewalttätigen Aktionen aufriefen. Die Stadt sei auf der Seite bedürftiger Bürger, die Lebensmittel benötigten. Allein in Palermo seien 2.500 Hilfeappelle bedürftiger Menschen ohne Lebensmittel eingetroffen.

Der Minister für Süditalien, Giuseppe Provenzano, warnte, dass der wirtschaftlich benachteiligte Süden Italiens zu einem „sozialen Pulverfass“ werden könnte, sollte die Ausgangssperre und der Produktionsstopp noch länger dauern. „Diese Krise hat in einer Zeit begonnen, in der es bereits tiefe Unterschiede zwischen Regionen im Land gibt“, sagte der Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Samstagsausgabe).

Das italienische Innenministerium warnte vor der Gefahr, dass Liquiditätsprobleme Unternehmen in Süditalien bewegen könnten, sich bei der Mafia Geld zu besorgen. Das Risiko sei, dass das organisierte Verbrechen den Coronavirus-Notstand nutze, um tiefer in die wirtschaftliche Struktur des Südens einzudringen, warnten die Anti-Mafia-Experten des Innenministeriums.

Der EU Impf-Gipfel September 2019

Nach Lektüre fällt es einem schwer, bei der COVID Hysterie NICHT an ein global geplantes Event zu glauben.

About the Summit

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation am 12. September 2019 in Brüssel einen globalen Impfgipfel organisiert.

Die Veranstaltung fand unter der gemeinsamen Schirmherrschaft des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, und des WHO-Generaldirektors Tedros Adhanom Ghebreyesus statt.

Das übergeordnete Ziel war es, dem Thema Impfung, der erfolgreichsten Maßnahme im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die jedes Jahr Millionen von Menschenleben rettet, auf hoher Ebene Sichtbarkeit und politische Unterstützung zu verleihen.

Sie demonstrierte die Führungsrolle der EU für ein weltweites Engagement für Impfungen, stärkte das politische Engagement für die Eliminierung durch Impfung vermeidbarer Krankheiten und mobilisierte politische Führer und Führungskräfte aus Wissenschaft, Medizin, Industrie, philanthropischer und ziviler Gesellschaft in globalen Aktionen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen über Impfstoffe.

Der Gipfel strukturierte sich um 3 Runde Tische (Arbeitsgruppen)

Roundtable 1: In Vaccines we trust = In Impfungen vertrauen wir (zufällig angelehnt an den wahlspruch der USA: In God we Trust? Auf der US-Währung: Der Teufel verdreht alles…
Stepping up action to increase vaccine confidence = In Aktion treten, um das Impfvertrauen zu erhöhen

  • Roundtable 2: The Magic of Science = Die Magie der Wissenschaft (wieso bitte mischen sie hier das Magische, die Zauberei in einen wissenschaftlichen und politischen Gipfel? Wahrscheinlich, weil sich die Wahrheit und das Zugrundelegende immer zum Ausdruck bringen muß und es diesen Leuten gar nicht auffällt, daß sie die Grundlagen ihres Arbeitens sichtbar machen. Oder vielleicht ist es ihnen inzwischen auch egal, oder sie denken, daß sowieso nur Leute ihres Schlages sich für derartige Dokumentationen interessieren.)
    Boosting vaccine Research, Development, and Innovation = Der Forschung, derEntwicklung und der Neuerung/Innovation Auftrieb geben

  • Roundtable 3: Vaccines Protecting Everyone, Everywhere = Impfungen schützen jeden, überall (dies hört sich nun sehr nach Marketing einer nutzlosen Versicherungsgesellschaft an)
    Galvanizing a global response to assure health, security and prosperity through immunization = Eine globale Antwort AUS LÖSEN, VERZINKEN, AUFSCHRECKEN, um Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen durch Immunisierung sicherzustellen (na, da denkt man doch sofort an eine geplante und geZINKTE Aktion, um das Ziel zu erreichen. GLOBAL!)

MAN BEMERKE: Nirgendwo ist eine Lobby für die Freiheit und den Selbstentscheid zu finden. Keine Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit diesem Thema ob es ethisch vertretbar ist, die Menschen wie Vieh zu behandeln, denen man gelbe Marken in die Ohren tackert. Die Freiheit spielt KEINE Rolle. Selbstmacht gibt es NICHT.

Participants

Der Gipfel brachte rund 400 Teilnehmer aus der ganzen Welt zusammen, darunter führende Politiker, hochrangige Vertreter der UNO und anderer internationaler Organisationen, Gesundheitsministerien, führende Akademiker, Wissenschaftler und Gesundheitsfachleute, der Privatsektor und NGOs.

Die Teilnahme war nur auf Einladung möglich.

Video recording

Testimonials:

Summit:

https://ec.europa.eu/health/vaccination/ev_20190912_en

Der Österreichkorrespondent: Wie man sich bettet, so liegt man – Belgier dürfen nicht mehr ohne trifftigen Grund autofahren

https://brf.be/regional/1367703/

in den Kommentaren kann man sehr schön sehen, wie ein paar Obrigkeitshörige auf Freie stoßen. Diese Obrigkeitshörigen dürften zudem Bezahlte sein, die losgeschickt sind, die Dynamik zu kontrollieren.

Daß diese Gefangenenmaßnahmen nun insbesondere Belgien treffen … den Hort der Korruption quer durch alle Gesellschaftsschichten … Je näher am Zentrum der Macht, desto einschneidender und kontrollierbarer die Restriktionen. Es trifft damit auch viele Bücklinge.

 

Der Österreichkorrespondent: CORONA Bonds!!

EU: Grenzenlos neues Geld – Corona-Bonds möglich – Der Goldesel wird geschlachtet; Die Steuerzahler

„Da alle Länder massiv von der aktuellen Verbreitung und von den Folgen des Corona-Virus betroffen sind, ist es sinnvoll, größtmögliche Flexibilität anzuwenden“, ist Finanzminister Blümel überzeugt.
In Brüssel fällt wiedereinmal ein Tabu:
Damit die Mitgliedstaaten auf die Corona-Krise reagieren und Geld in die Wirtschaft pumpen können, werden die Verschuldungsregeln der EU ausgesetzt – zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union.

… Möglich wird das über die „allgemeine Ausweichklausel“ im Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat die EU-Kommission bereits vergangene Woche vorgeschlagen, die europäischen Schulden- und Defizitregeln auszusetzen.

Laut den im Maastricht-Vertrag festgeschriebenen Regeln darf die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

Insgesamt darf das Haushaltsdefizit höchstens 60 Prozent des BIP ausmachen. Die strengen Regeln waren auf Drängen Deutschlands eingeführt worden.

Corona-Bonds möglich

Nun liegen sie auf Eis. Nationale Regierungen sollten so viel wie nötig in die Wirtschaft pumpen können, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die hat bei der Bundeswehr schon fleissig geübt, wie man etwas vollständig ruiniert. Nun darf sie ihre Fähigkeiten an und in der EU zeigen. Go Urschl go!

Und auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel befürwortete im Vorfeld des Gesprächs mit seinen Amtskollegen die „allgemeine Ausweichklausel“.

Von der Leyen schloss auch nicht aus, sogenannte Corona-Bonds einzuführen, eine Variante der umstrittenen Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen mehrerer Mitgliedstaaten.

Der Vorteil davon wäre, dass sich damit alle EU-Länder zu den gleichen Bedingungen finanzieren könnten.

Derzeit muss etwa Italien deutlich mehr Zinsen für Kredite zahlen als wirtschaftlich starke Staaten wie Deutschland.

Mit Corona-Bonds würden sich starke mit schwachen Ländern verbünden und gemeinsame Anleihen ausgeben. Italien würde dann deutlich niedrigere Zinsen zahlen.

Gemeinsme Haftung, gemeinsame Verluste und völlige Aushebelung von Marktgrundlagen. Go Urschl go!

Immer mehr Experten sprechen sich für eine solche Maßnahme aus. Von Urschls Sohnemann kommende Experten? Von EU Geldern abhängigen Experten? Von der EU Droge völlig high fliegende „Ex“ perten?

Sie diene dem europäischen Zusammenhalt und der Verhinderung einer Eurokrise.

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Auch in der Europäischen Zentralbank (EZB) mehren sich die Rufe nach Corona-Bonds.

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„Lösungen müssen gefunden werden, um zu verhindern, dass der Coronavirus-Notfall eine zweite Schuldenkrise wird“, schrieb Portugals Notenbankchef und EZB-Ratsmitglied Carlos Costa am Montag in einem an die Nachrichtenagentur Reuters gesendeten Bericht. Die Länder sollten gemeinsame „Corona-Anleihen“ erwägen.

750 Milliarden für den Notfall

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche ein umfassendes Notfall-Programm zur Stützung der Wirtschaft beschlossen.

Es sieht bis Ende 2020 neue Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Volumen von 750 Milliarden Euro vor.

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Damit summieren sich die für dieses Jahr anvisierten Wertpapierkäufe der EZB mittlerweile auf rund 1,1 Billionen Euro.

Laut der EU-Kommission könnte die von der Coronavirus-Krise ausgelöste Rezession in der EU deutlich heftiger ausfallen als bisher gedacht.

Im Jahr der internationalen Finanzkrise 2009 war die Wirtschaft der EU um 4,3 Prozent geschrumpft, in der Eurozone waren es 4,5 Prozent.

Der Rückgang der Wirtschaftsleistung könnte 2020 vergleichbar sein, aber auch deutlich höher ausfallen.

Sicher ist: Unter der durch das Coronavirus ausgelösten Krise leiden unzählige Sparten. Ob Tourismus, Gastronomie, Luftfahrt oder die Bauwirtschaft: Sie alle haben bereits eklatante Verluste eingefahren – und die Krise ist noch lange nicht vorüber.

Der Österreichkorrepondent über die Flüchtlingsaufnahmen

2000 Euro bar Tatze für jeden rückkehrwilligen Kopf aus dem Grund: Die EU will unbedingt vermeiden, dass die Rückkehrer von ihren Freunden und Verwandten in der Heimat als „Versager“ angesehen werden.

Aufnahme von Minderjährigen entzweit EU-Staaten – Der SCHLECHTESTE aller Wege! Deutschland…

Und das führt dann zu noch mehr Stress – für alle (Regierungen, Bevölkerung, „Flüchtkinge“ etc.).
Und dazu die „Auswahl“ der Auserwählten. Bildung einer Kommune – Kommunismus.
Schürt Wut, Hass etc. unter allen… 
 
Der SCHLECHTESTE aller Wege. 
 
DEUTSCHLAND, DEUTSCHLAND – ARMES DEUTSCHLAND
  
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Es gibt viele Kinder in Deutschland, die arm sind. Sie sind so arm dran, dass sie sich schämen und keinen Freund in die Wohnung lassen wollen. Also schauen wir „Armes Deutschland – Deine Kinder“. Damit sich die Betroffenen immer noch ein wenig mehr schämen müssen.

 

Die EU-Staaten sind bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland weiter tief gespalten. Allerdings hätten sich mittlerweile mehr als sieben EU-Länder dazu bereit erklärt oder ihre Bereitschaft signalisiert, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Anschluss an den Rat der EU-Innenminister gestern.

Die Aktion solle nach Angaben von Johansson so bald wie möglich beginnen. Jedes Land habe seine eigenen Kriterien für die Auswahl der 1.600 betroffenen Kinder und Jugendlichen, berichtete sie. Die anderen EU-Länder seien bereit, Griechenland anderweitig zu unterstützen.

„Sieben, acht Länder“

Auch der luxemburgische Außen- und Immigrationsminister Jean Asselborn betonte vor dem Rat der EU-Innenminister, dass es „sieben, acht Länder“ gebe, „die anpacken wollen“. Neben Luxemburg gehören Deutschland, Frankreich, Finnland, Irland und Portugal dazu. Auch Bulgarien habe Bereitschaft gezeigt, hieß es.

Die Schweiz hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls signalisiert, Kinder und Jugendliche aufnehmen zu wollen. Asselborn hoffe, dass die Bemühungen nicht durch das Coronavirus gestoppt würden. Er sei mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk und den griechischen Behörden in Kontakt.

Österreich lehnt Aufnahme ab

Andere Länder lehnen eine Aufnahme jedoch ab. Darunter ist Österreich. Das Land gehört zu jenen Staaten, die Athen laut Innenministerium humanitär, personell und mit technischer Ausrüstung unterstützen. Aus diplomatischen Kreisen verlautete, Österreich habe erneut den Schutz der Außengrenzen als Priorität betont sowie sich für Hilfe für Griechenland und die Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission ausgesprochen.

Der zuständige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieb wie mehrere seiner Amtskollegen dem Ministerrat aufgrund „dringlicher Verpflichtungen“ in Österreich fern.

https://orf.at/stories/3157769/

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2000 Euro Prämie für rückkehrwillige Flüchtlinge

Die EU-Innenminister wollen Griechenland in der Migrationskrise helfen, doch sie können sich nicht auf eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge einigen. Stattdessen wurde eine bewusst hoch angesetzte Rückkehrprämie beschlossen.
Zur Entlastung Griechenlands kündigte EU-Innenkommissarin Johansson auch ein freiwilliges Programm für Migranten zur Rückkehr in ihre Heimat an. Einen Monat lang können sich bis zu 5000 Migranten melden, die vor dem 1. Januar in die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln gekommen sind.
Im Gegenzug erhalten sie 2000 Euro.
Die Rückkehrprämie ist bewusst relativ hoch angesetzt worden.
Die EU will unbedingt vermeiden, dass die Rückkehrer von ihren Freunden und Verwandten in der Heimat als „Versager“ angesehen werden.

Fakenews über fake news und Propaganda gegen Propaganda

19.03.2020
Wie der Kreml und rechte Populisten jetzt Fehlinformationen streuen

Die Nachricht schien neben Merkels Fernsehansprache am Mittwochabend fast unterzugehen:

Laut einem aktuellen EU-Papier soll Russland aktuell eine „bedeutende Desinformationskampagne“ gegen den Westen gestartet haben.

Demnach sollen Fake News in Englisch, Spanisch, Italienisch, Deutsch und Französisch verbreitet werden, damit es den Staaten der EU schwerer fällt, ihre Reaktion auf die Corona-Pandemie zu kommunizieren.

Russland wolle „Panik erzeugen“, „Misstrauen säen“ und „die Auswirkungen des Coronavirus verschlimmern“, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus dem EU-Papier zitiert.

„Das übergeordnete Ziel der Desinformationsstrategie des Kreml ist eine Verschärfung der Krise der öffentlichen Gesundheit in westlichen Ländern“, heißt es in dem neunseitigen Papier.

alles lesen unter: http://archive.fo/9zKtP

Fuck the EU!!!

Tiefer geht immer für diese Ratten. Als ob Putin Interesse an einer Seuche hätte, die nur einen Grashüpfersprung von seinem Land entfernt ist! Aber die Wahrheit aussprechen ist bekanntlich ein gefährliches Vorhaben von Verschwörungstheoretikern, Nazis und Tyrannen.

Die unfähigen EU-kRatten haben bisher null und nichts zu einer Krisenbewältigung beigetragen. Die Geldschleusen zu öffnen ist ihre einzige Möglichkeit und sie führt direkt in die Katastrophe.

Kann das Von Allem Leyden nicht einfach einmal das dämliche M*** halten, wenn es schon inhaltlich nichts beizutragen hat?

die reden mit uns, als seien wir Kindergartenkinder und blöd …

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/live-blog-coronavirus-von-der-leyen-unterschaetzt-virus-fehler-politik-las-vegas-schliesst-casinons-34468484

Von der Leyen: „Haben das Virus unterschätzt“

2:17 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass das Coronavirus auch von der Politik unterschätzt worden ist. „Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt“, sagte sie in der Sendung „Bild live“, die in der Nacht zu Mittwoch veröffentlicht wurde.

Aber inzwischen zeige sich auch, dass das Virus uns noch lange beschäftigen werde.

„All diese Maßnahmen, die sich für unsere Ohren noch vor vierzehn Tagen oder drei Wochen drastisch, drakonisch angehört haben – wir haben verstanden, dass das jetzt sein muss.“ Das sei sehr schwer. „Aber ich glaube, die Bevölkerung macht da gut mit.“

Von der Leyen sagte über die Vorgehensweise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der den Kampf gegen das Virus als Krieg bezeichnet hatte: „Ich persönlich würde das Wort Krieg nicht nutzen, aber ich verstehe die Motivation des französischen Präsidenten.“ Denn das Coronavirus sei ein unheimlicher Gegner. „Wir sehen es nicht, es hat keine Farbe, es schmeckt nicht. Wir merken aber, dass es sich mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. Wir wissen auch nicht, wie hart es den einzelnen Menschen betrifft.“ Es gebe Menschen, die überhaupt keine Symptome hätten, andere milde, dann schwere. Und es gebe Menschen, die innerhalb kurzer Zeit stürben.

Frankreich und San Franzisko verhängen Ausgangssperre

Franzosen dürfen nur noch zum Arzt, malochen oder Fressen besorgen….

Der Hirte sagt euch wann und wo ihr weiden dürft, damit ihr fleißig die Herren weiter ernähren könnt.

Die EU Aussengrenzen werden für 30 Tage geschlossen.

Die Schweiz hat den Notstand ausgerufen.

https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/live-blog-coronavirus-rki-warnt-coronapartys-flugverkehr-eingestellt-34468484

Erdogans Strassenschläger treiben die Migranten förmlich auf den Weg nach Europa – Grenzschützer kommen aus ganz Europa nach Griechenland

Gemma O’Doherty   @gemmaod1
Poland to send 200 border guards and police to assist Greece in their tireless fight to defend and protect our European borders. Thank you Poland! #IStandWithGreece
Wir essen Schweinefleisch, mögen Hunde, der Glaube an Gott ist unsere größte Stärke und wir lieben unsere Frauen: Polen = islamfreie Zone: https://pbs.twimg.com/media/ESVLXyuWoAAKLzp?format=jpg
 

Quelle

Veronicathe great awakening    @great_veronica  https://twitter.com/BasedPoland/status/1235474629206011904

Greece have been offered help from

  • Poland,
  • Hungary,
  • Slovakia,
  • Czeck rep.
  • Denmark,
  • France,
  • Austria
  • EU border control are already there with 530 border guards, ships and planes 100 more guards vil come
  • Bulgaria have been offered help aswell

Video:  Matze @fuffimatze

Migrant ruft griechischen Grenzposten persönliche Schutzpräferenzen zu: „Wir sind nicht daran interessiert, in Ihrem Land zu bleiben, für uns ist es eine Brücke zu allen anderen europäischen Ländern.“ #IStandWithGrecee #GreeceUnderAttack
Yannis Koutsomitis  @YanniKouts: Türkei verbietet Grenzberichterstattung:
#Turkey’s authorities have banned media from reporting on #Greece_Turkey_Borders. ↨ I wonder why. Have they got something to hide? Are they about to stage new false flag operations? #IStandWithGreece
Julia Hahn @juliahahntv
No reporting possible on the situation of refugees & migrants at Turkey’s Pazarkule border crossing with Greece – journalists+cameras not allowed anywhere near the crossing. Turkish police stop us here, 2km away from the border.
———————
Die griechischen Bauern unterstützen die unermüdliche Arbeit der Grenzschützer und leuchten die Grenze mit ihren Traktoren aus. Hier steht ein ganzes Volk für den Schutz seines Landes und für die Verteidigung Europas ein. In Deutschland leider undenkbar. #IStandWithGreece
Irish Freedom Party    @IrexitFreedom

Ist es nicht eigenartig, daß diejenigen, die am stärksten „FÜR Europa“ sind, auch diejenigen sind, die Europa am meisten verändern wollen, indem sie fremde Kulturen und Ideologen importieren?
Das ist, wie wenn du zu deiner Frau sagst, du liebst sie, während du versuchst, sie von Grund auf zu ändern.
Isn’t it amazing that those who always claim to be ‚ Pro European ‚ are the ones who most want to change Europe through importing different cultures and ideology. It is like telling your wife that you love her but you want to completely change her. #IStandwithGreece

Visabetrug zum Beispiel über Malta

https://timesofmalta.com/articles/view/algeria-visa-racket-majority-of-applicants-had-ulterior-motives.773192

so läuft es:

Algerier beantragen ein Urlaubsvisum, Studienvisum  (Englischkurs…) oder Kurzzeit-Arbeitsvisum in Form eines Schengenvisums, das ihnen auch Reisen in Europa erlaubt. Dafür müssen sie den maltesischen Behörden ein Hin- und Rückflugicket vorweisen. Ein mafiöses Netzwerk um die algerische Botschaft stellt Arbeitsstellen-Nachweise aus.

Kaum in Malta angekommen, buchen die Algerier am Air Malta Schalter einen Flug nach Paris, was ihnen aufgrund des Shengenvisums niemand verbieten kann, besteigen das Flugzeug nach Frankreich und verschwinden auf nimmer-wiedersehen. Die Flugzeuge, die nach Algier zurückfliegen weisen eine 90% no-show Rate auf, d.h. 90% der gebuchten Passagiere erscheinen nicht.

Man kann nun davon ausgehen, daß diese Masche auch gut in anderen Ländern läuft. Nicht umsonst sagten die bayerischen Politdarsteller, daß zur Zeit die Grenze nach Ösiland kein Problem sei, weil die meisten Facharbeiter mit dem Flugzeug kommen.

 

Anonymus: Aktionen gegen falsche Gesinnung

eine sehr gute Zusammenstellung dessen, wo wir uns gerade befinden. Solche  Zusammenstellungen sind extrem wichtig, denn  Frösche werden langsam gekocht und die Schlinge unbemerkt immer weiter zugezogen, so daß man den Verlust von Freiheit erst bemerkt, wenn man selbst sich an der neuen Grenze eine blutige Nase holt.

Daher Dank an Anonymus für diese wertvollen Zusammenstellungen (aus dem spam).

Die „Fernsteuerungs-Seuche“ der Politik in Deutschland greift immer weiter um sich. Medien, GEZ-TV, Umfrage-Institute,soziale Netzwerke, „Meinungs-Forschung“, Gerichte, NGOs, öffentliche Ämter und Behörden – alles wird unterwandert – und an die „politische Fernbedienung von NATO-SED/GEZtapo-Clan (Altparteien im Bundestag) angeschlossen.
Abweichler werden entlassen, in Rente geschickt, in Gefängnisse weggesperrt, von Medien beleidigt und diffamiert oder in Psychiatrien eingesperrt…

Frankreich und Belgien bewegen sich in Richtung einer Militärdiktatur. Politisch Korrekte Sprachpolizei patroulliert im Internet und auf den Straßen. Verstöße werden mit bis zu 2 Jahre Gefängnis geahndet.
http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/01/frankreich-geht-gegen-terrorsprache-vor.html#ixzz3OmtTlpvQ
http://www.konjunktion.info/2016/02/kurz-eingeworfen-franzoesische-nationalversammlung-stimmt-verfassungsaenderung-aufgrund-pariser-anschlaege-zu/

Büergerwehren, die nicht nach EU-konformer Pfeife tanzen, sollen nun verboten werden
http://www.pravda-tv.com/2016/01/wir-werden-hart-gegen-buergerwehren-vorgehen/
https://michael-mannheimer.net/2016/02/02/regierung-mit-gewalt-gegen-buergerwehren/
https://marbec14.wordpress.com/2016/01/16/wir-werden-hart-gegen-buergerwehren-vorgehen/

Jüngster Fall: Polizist mit Sympathien für Reichsbürger wird suspendiert
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/9336258/weiterer-reichsbuerger-polizist-suspendiert.html

Beamte mit „falscher“ Gesinnung fliegen aus dem Regierungsapparat raus, wie schon in der Gestapo/SED üblich.

Auch für Schüler wird die GEZtapo-Gesinnungsdiktatur von CDU und Linksliberalen zwangsweise eingeführt
Eltern verweigerten die Teilnahme ihres Sohnes an einer Moschee-Besichtigung. Eltern sollen nun eine Strafe zahlen.
http://www.shz.de/lokales/landeszeitung/schueler-fehlt-bei-besuch-in-moschee-eltern-sollen-strafe-zahlen-id15170746.html

Der bekannte EU-Toleranzgesetz, der 2014 inkraftgetreten ist , wurde vom NWO Agenten Soros durchgepeitscht.

https://www.youtube.com/watch?v=CW0tgg52XjU

Beamte beim Finanzamt werden ebenfalls durchgescannt. Wenn Steuerfahnder ohne Genehmigung von Merkel bei großen Konzernen oder Banken Steuerhinterziehungen aufdecken wollen, müssen sie damit rechnen für psychisch krank stigmatisiert zu werden udn werden sofort suspendiert
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re
http://www.fr-online.de/steuerfahnder-affaere/hessischer-steuerfahnder-skandal–grosses-unrecht-geschehen-,1477340,8451400.html
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Beamte-nicht-paranoid-article9802486.html

Aber Merkels Gestapo/SED-Clan geht das nicht weit genug
Wer Merkels Politik ablehnt, soll in Zukunft sofort die Partei verlassen, und ja selbst auf EU-Ebene sollen die neuen Regeln in der EVP-Franktion gelten
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/30/cdu-zerlegt-sich-wer-nicht-fuer-merkel-ist-ist-ein-arschloch/

DIe Internationalen Eliten aus Psychologie udn Soziologie plant jetzt die Einführung neuer Definitionen zur Feststellung von psychischen Krankheiten.
Wer zum Beispiel von der Mainstream-Meinung abweicht, wird künftig als psychisch krank eingestuft
http://www.pravda-tv.com/2014/05/psychiater-bezeichnen-non-konformitat-als-geisteskrankheit-nur-die-herdenmenschen-sind-vernunftig/

Wer sich weigert von den SED/GEZtapo Spezialisten umerziehen zu lassen, wird künftig die Diagnose APS (Aggressive Patient Syndrom ) aufgestellt bekommen
http://www.dahlke.at/images/newsletter/nl_okt_2013.pdf

Parteien die nicht EU-konform oder NATO-konform sind, werden künftig mit Bußgeldern belegt zudem sollen solche Parteien mit falscher Gesinnung, die den Mächtigen wie Merkel udn Washingtons Neocons nicht passen, einfach verboten
EU will Strafen einführen für Parteien die nicht die EU-werte vertreten
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/

Merkels faschistoide SED/GEZtapo-Diktatur ist beinahe fertig, die lästigen Überbleibsel von selbsternannten Demokraten, sollen derzeit dank neuer Ideologie-Gesetze legal verboten und entfernt werden, damit Merkel ihre NATO-konforme EUSSR ausbauen kann !

Aber der Staatsapparat in Obamaland/Trumpistan hat ebenfalls einen neuen Gesinnungsdiktatur eingeführt
Alabama: Präsident des Obersten Gerichtshofes wegen Ablehnung der „Homo-Ehe“ amtsenhoben
http://www.katholisches.info/2016/10/04/alabama-praesident-des-obersten-gerichtshofes-wegen-ablehnung-der-homo-ehe-amtsenhoben/

Nexit – more than half of Dutch voters want to follow Brexit and leave the EU, poll shows | Politics | News | Express.co.uk — My Blog

Nexit – more than half of Dutch voters want to follow Brexit and leave the EU, poll shows

Mehr als die Hälfte der niederländischen Wähler wollen dem Brexit folgen und aus der EU austreten.

https://www.express.co.uk/news/politics/774503/Nexit-more-than-half-Dutch-voters-follow-Brexit-leave-EU-Wilders-poll

MORE than half of Dutch voters want to leave the European Union and seek an alternative trade agreement with the rest of the continent in the style of Brexit, a bombshell poll reveals today.

über Nexit – more than half of Dutch voters want to follow Brexit and leave the EU, poll shows | Politics | News | Express.co.uk — My Blog

Desinformation soll unter Strafe gestellt werden – EU weit

https://t.me/wim4u/7732

die Folge wird sein, daß kaum noch jemand zeitnah über Ereignisse berichten wird, außer diejenigen mit Persilschein. Die Folge wird sein, daß wissenschatlicher Diskurs außerhalb des Elfenbeinturms nicht mehr möglich ist. Der Zusatz „gezielte“ Desinformation könnte noch eine  kleine Schwelle darstellen gegen Willkür, wenn die Beweispflicht bei den Klägern liegt. Es ist aber zu befürchten, daß der Beklagte die „nicht gezielte“ Desinformation nachweisen muß. Bereits heute weigern sich sämtliche Gerichte, fachspezifische Einlassungen, Anträge, Ausführungen und Beweisführungen in Erwägung zu ziehen oder diese für ihre Entscheidung/ihr Urteil heranzuziehen. Siehe GEZ oder TI Infrastruktur und elektronische Gesundheitskarte. Warum also sollte es in irgendeinem anderen Fall anders sein? Es liegt im Ermessen des Richters, welche Anträge er berücksichtigt und welche nicht.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

bitte im Original lesen, schon etwas älter, aber überaus gut ausgeführt:

Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil verkündet, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Was eigentlich ein Skandal in allen deutschen Medien sein sollte, wird jedoch totgeschwiegen. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde, hat nun der Europäische Gerichtshof bestätigt.[…]

über Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Justiz in Deutschland ist nicht unabhängig — Fuck the EU

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat ist. Was von manchen als „Verschwörungstheorie“ belächelt wurde,

Wie kam es dazu?

In Irland haben sich einige Männer gegen ihre Auslieferung auf Grundlage von europäischen Haftbefehlen gewehrt und sind vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Es ging um zwei Litauer und einen Rumänen, die von deutschen bzw. litauischen Behörden per europäischem Haftbefehl gesucht wurden und in Irland gegen ihre Auslieferung geklagt haben.

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Litauen europäische Haftbefehle ausstellen darf, Deutschland aber nicht, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist. Deutschland darf also erst einmal keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen.

Warum ist die Justiz in Deutschland nicht unabhängig?

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, habe ich erst vor wenigen Tagen aufgezeigt. Dieser Artikel hat einen Leser dazu gebracht, mir eine Email zu schreiben und mich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes aufmerksam zu machen, um das es hier geht. Die Sache wurde von den Medien so hinter dem Berg gehalten, dass ich sie auch übersehen habe und daher erst mit zwei Monaten Verspätung berichte. Aber besser spät als nie.

Wir lernen immer wieder, dass das Justizsystem in einem Rechtsstaat unabhängig von der Regierung sein muss. Die Regierung soll nicht auf Strafverfahren Einfluss nehmen können. In Deutschland ist das jedoch offensichtlich nicht gegeben, wie nun auch der Europäische Gerichtshof festgestellt hat. In dem Urteil ging es um die Frage der „ausstellenden Behörde“ von Europäischen Haftbefehlen. Dafür ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft zuständig und die ist in Deutschland nicht unabhängig. Im Urteil heißt es auf Juristendeutsch:

„Der Begriff „ausstellende Justizbehörde“ (…) über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (…) ist dahin auszulegen, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden.“

Nun müsste man meinen, dass die Politik reagiert und endlich die Unabhängigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden sicherstellt. Aber weit gefehlt. Im Handelsblatt konnte man zwei Wochen nach dem Urteil lesen, dass es weitergehen wird, wie bisher:

„Bund und Länder sehen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Europäischen Haftbefehl keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. „Der einzige konkrete Handlungsbedarf, der sich aus dem Urteil ergibt, liegt darin, die Wirksamkeit Europäischer Haftbefehle sicherzustellen, indem diese künftig von Richterinnen und Richtern erlassen werden“, sagte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) dem Handelsblatt. Mehr sei „nicht veranlasst“.“

Und besonders bemerkenswert ist folgende Argumentation, die man in dem Artikel lesen kann:

„Das Bayerische Staatsministerium der Justiz teilte auf Anfrage mit: „Das Weisungsrecht ist verfassungsrechtlich notwendig, weil nach dem Grundgesetz jede staatlich ausgeübte Hoheitsgewalt einer demokratischen Legitimation bedarf.““

Das ist Realsatire, denn „demokratische Legitimation“ hat nichts damit zu tun, dass ein Justizminister entscheiden darf, wer ungestraft gegen Gesetze verstoßen darf. Das ist aber heute der Fall, wenn Justizminister entscheiden dürfen, in welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ermitteln darf und in welchen nicht. Besonders deutlich wird das, wenn man sich an den November 2016 erinnert. Damals wurde bekannt, dass es bei der SPD eine Preisliste für Treffen mit Ministern gab. Lobbyisten mussten nur eine bestimmte Summe an die SPD überweisen und schon hatten sie Zugang zu einem SPD-Minister ihrer Wahl.

Das erfüllt mindestens den Anfangsverdacht der Korruption und der illegalen Parteienfinanzierung. Nur ermitteln durften die Staatsanwaltschaften nicht, weil der damalige Justizminister Heiko Maas es nicht wollte. Wenig verwunderlich, war er doch selbst ein Betroffener, der sich für Geld mit Lobbyisten getroffen hat. So hat die „demokratische Legitimation“ dafür gesorgt, dass der Justizminister strafrechtliche Ermittlungen gegen sich selbst verbieten konnte.

Natürlich liest man das nie in den deutschen „Qualitätsmedien“. Das Handelsblatt hat das Problem zwar angesprochen, aber nicht aufgezeigt, dass es tatsächlich ein in der täglichen Praxis existierendes Problem ist:

„Das Weisungsrecht ist umstritten. Die Befürchtung: Bei Regierungskriminalität oder in anderen Fällen könnte der Justizminister die Staatsanwaltschaft anweisen, nicht so genau hinzuschauen. Dies wäre auch indirekt und informell auf Zuruf möglich. Oder der Minister könnte ein Ermittlungsverfahren anordnen, wo gar keines nötig wäre.“

Und diesen Zustand will Deutschland auch nicht ändern, wie man im Handelsblatt lesen kann:

„Deutschland will also nicht die Ursache für das Urteil beseitigen, sondern lediglich das Prozedere für das Fahndungsinstrument ändern. Möglich macht das die Strafprozessordnung. Sie lässt offen, ob ein Richter oder die Staatsanwaltschaft eine „Ausschreibung zur Festnahme“ veranlasst.“

In Deutschland ist lediglich die Unabhängigkeit der Richter gesetzlich festgeschrieben. Der Trick ist also, dafür zu sorgen, dass ein Verbrechen nicht vor Gericht kommt, indem man dem Staatsanwalt verbietet, ein Verfahren zu eröffnen oder in einem Fall auch nur zu ermitteln. Und genau das wird mit der in den Paragrafen 146 und 147 GVG getroffenen Regelung erreicht.

Übrigens sind die Richter von dieser Regelung gar nicht begeistert, wie man ebenfalls im Handelsblatt lesen kann:

„Der Deutsche Richterbund (DRB) hält das Vorgehen von Bund und Ländern für eine „schnelle Notlösung“, bei der die Justizminister aber nicht stehen bleiben dürften. „Die richtige Reaktion darauf muss sein, das ministerielle Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten aufzugeben“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem Handelsblatt.“

Aber das wollen die Politiker nicht, weil sie dann befürchten müssten, dass man gegen sie selbst ermitteln kann. Das würde nämlich dazu führen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, die seit 1998 im Bundestag gesessen haben, wegen Verstoßes gegen Paragraf 80 StGB bzw. Paragraf 13 VStGB lebenslang ins Gefängnis wandern würden.

Daher ist es ausgeschlossen, dass Deutschland in absehbarer Zeit zu einem vollwertigen Rechtsstaat wird.

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland (BRD)!

Euer Admin

Kurz: Aussagen von EU-Kommissarin „ungeheuerlich“ | krone.at — My Blog

Der Brenner-Korridor gehört nicht nur Tirol, sondern Europa,

hatte die EU-Verkehrskommissarin, die Rumänin Adina Valean, jüngst bei ihrem … — Weiterlesen http://www.krone.at/2100522

Kurz: Aussagen von EU-Kommissarin „ungeheuerlich“ | krone.at — My Blog weiterlesen

Ein- und Zwei-Cent-Münzen – Was Bergisch Gladbach zur Abschaffung von Kleingeld sagt

noch mehr zeitnahe Propaganda gegen das Bargeld: ohne Angabe von Alter, Geschlecht, Bildung und verfügbare Mittel als Minimum an Information, ist eine derartige Befragung völlig irrelevant.

Bergisch Gladbach –

Die Ein- und Zwei-Cent-Münzen können ruhig abgeschafft werden, finden die meisten Bergisch Gladbacher bei einer Straßenumfrage.

„Lästiges Kleingeld“, „hält nur an der Kasse auf“, „überflüssig“. So denken die Befragten über die kleinen Kupfermünzen, die die Europäische Kommission abzuschaffen gedenkt. Ob Verkäufer oder Passanten in der Fußgängerzone: Bis auf zwei Ausnahmen stand niemand einer Abschaffung skeptisch gegenüber. „In Skandinavien funktioniert es doch auch ohne“, sagt eine Passantin.

alles lesen unter: https://www.rundschau-online.de/region/rhein-berg/bergischgladbach/ein–und-zwei-cent-muenzen-was-bergisch-gladbach-zur-abschaffung-von-kleingeld-sagt-36247886?dmcid=f_feed_Region

Bergisch Gladbacher meinen: Bargeld schwindet ohnehin

Tatsächlich werden in Schweden nicht nur lästige Kupfermünzen vermieden , sondern die Zahlung mit Bargeld wird allgemein immer seltener. Auch die Niederlande, Finnland und Belgien sind bereits dazu übergegangen, Beträge auf volle fünf Cent zu runden. Allerdings sind die Deutschen angeblich nicht so offen gegenüber der Abschaffung von Kleinmünzen, weil sie dadurch das Schwinden der Bargeldkultur befürchten.

Das ist zumindest der Knackpunkt in der öffentlichen Debatte, ob der Status quo doch beibehalten werden sollte. In der Bergisch Gladbacher Fußgängerzone geben die meisten Befragten dagegen an, sowieso mit dem Ende der Bargeldzahlung zu rechnen und deshalb nicht an dem Kleinstgeld zu hängen. „Das passiert sowieso. Das kommt nicht, weil die Ein- und Zwei-Cent-Münzen wegfallen“, sagt ein Passant mit einem Lachen im Gesicht.

Ende einer Marketing-Strategie?

Skeptische Stimmen gibt es auch, doch nur vereinzelt. Eine Bäckerei-Inhaberin stört sich nicht an dem Kleingeld und finddet es sogar gut zum Sparen. Eine andere Befragte empfindet das Kleinstgeld privat zwar als „nervig“. Als Verkäuferin gibt sie allerdings zu bedenken, wie oft Kunden an der Kasse bei Beträgen des Typus „x, 99 Cent“ freiwillig aufrunden und so für gemeinnützige Zwecke spenden. Diese Art passiven Spendens könne manchmal sehr viel einbringen, sagt sie. „Oft kann man nicht glauben, was für Summen dadurch entstehen.“

Aus dem Drogeriemarkt Müller heißt es zwar auch, dass Kleinstmünzen wichtig sind. Allerdings mit einer anderen Begründung: Für Einzelhändler und deren Kundschaft mache es sehr wohl einen Unterschied, ob die Waren mit beispielsweise 14,99 oder 15 Euro bepreist würden. Ein Unternehmenssprecher nennt es „Kopfsache“. Dabei meint er bekannte Marketing-Strategien, mit denen die Kunden sich schneller für einen Artikel entscheiden, weil der Preis als geringer wahrgenommen wird.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Der Geschäftsführer des Rewe-Marktes auf der Hauptstraße in Bergisch Gladbach, Alexander Sept, befürwortet hingegen die Abschaffung des Kleinstgeldes, und zwar ohne Bedenken. „So wird schneller gearbeitet“, sagt er am Telefon.

Die EU-Kommission plant die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen. In Deutschland befürwortet laut der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“(FAS) die Mehrheit im Bundestag das Vorhaben. FDP, AfD und Linkspartei befürchten aber dadurch das „schleichende Ende des Bargeldes“. Eine endgültige Entscheidung hat die Kommission noch nicht getroffen. Sicher ist der Vorstoß Anlass für eine breite Diskussion.