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Der Österreichkorrespondent: die Rüstungsdeals der BRiD mit Jemen-Allianz – da muß man dann auch ein paar Flüchtlinge nehmen

https://orf.at/stories/3126972/

Über eine Mrd. Euro… 

Aus Deutschland sollten eigentlich keine Rüstungsgüter in Staaten exportiert werden, die am Konflikt im Jemen beteiligt sind. Das ist aber offensichtlich nur graue Theorie. Zahlen zeigen laut einer Anfrage aus dem Bundestag in Berlin: Der Handel floriert.

Deutsche Medien wiesen darauf hin, dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vor mehr als einem Jahr festgelegt hatten, dass Rüstungsexporte in die betreffenden Länder – darunter Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), der Sudan und andere – eingeschränkt würden.

Doch das geschehe „nur auf dem Papier“, hieß es am Sonntag. Neue Zahlen „sprechen eine andere Sprache“.

Die deutsche Bundesregierung habe seit Jahresbeginn Lieferungen von militärischem Material für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-Arabien geführte Allianz im Jemen-Krieg, die unter anderem auch von den USA und Großbritannien logistisch unterstützt wird, genehmigt.

Lieferungen auch an Saudi-Arabien

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag wurden zwischen 1. Jänner und 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Mio. Euro nach Ägypten und 43 Exporte für 206,1 Millionen Euro an die VAE genehmigt, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht.

Diese lag nach eigenen Angaben am Wochenende der dpa vor. Ägypten, hieß es in früheren Berichten, habe ein Kriegsschiff in Deutschland gekauft und wolle weitere bestellen.

Die deutsche Regierung erlaubte laut dem Papier sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt.

Dabei handle es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“ für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte.

Humanitäre Krise im Jemen

Insgesamt wurden für die Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro erteilt.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen.

Der Krieg hat eine enorme humanitäre Krise ausgelöst.

Die SPD hatte vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für Rüstungsgüter für die an dem Krieg beteiligten Länder gepocht.

Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein:

  • Rüstungslieferungen in „unmittelbar“ beteiligte Länder wurden untersagt,
  • bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen.

Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien, der nach dem Mord an dem saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi verhängt wurde.

  • Er wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.
  • Wenige Tage später wurde auf dieser Grundlage der Export von „Technologie für Satteltiefladerfertigung“ eines Unternehmens aus Ulm nach Frankreich genehmigt.
  • Der Export der „sondergeschützten Geländewagen“, der jetzt in dem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Nußbaum auftaucht, war dagegen bisher nicht bekannt. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold…

Über Rüstung spricht man nicht

Heikel sind auch die zahlreichen Exportgenehmigungen in die VAE.

Die erdölreichen Golfemirate führen die Allianz zusammen mit Saudi-Arabien an und haben Soldaten im Jemen stationiert.

Bis Anfang Juni hat die Bundesregierung mit einem Volumen von 206 Millionen Euro trotzdem schon fast genauso umfangreiche Exportgenehmigungen für die VAE erteilt wie im gesamten Jahr 2017 – bevor die Jemen-Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Damals waren es 214 Millionen Euro.

Am vergangenen Mittwoch war mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan, faktischer Herrscher der VAE und einer der mächtigsten Männer der Golfregion, bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Besuch.

Die beiden vereinbarten in einer Erklärung mit 46 Punkten den Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Das Streitthema Rüstungsexporte kam darin aber nicht vor.

Neben Ägypten, den VAE und Saudi-Arabien wurden in vier weitere Staaten der Jemen-Kriegsallianz Rüstungsexporte genehmigt:

  • für Kuwait,
  • Jordanien,
  • Bahrain und
  • den Sudan, wenn auch Letztere über ein Minimalvolumen von wenigen tausend Euro.
  • Nur für Senegal wurden keine Exportgenehmigungen erteilt.

Frouwe aus ´em Wald: Lebst du noch grün oder denkst du schon?

Tja, da sind veraltete Zahlen und nicht besonders hilfreich für die Diskussion… mit Thunfisch-Gläubigen, der Politikkaste… ein veralteter Informationsstand diskreditiert jegliche Kritik. Trotzdem lesenswert aufgrund der Gedankengänge, der Information und grundlegenden Erläuterungen. Für neue Daten lese man:

Energieverbrauch nach Energieträgern, Sektoren und Anwendungen

Der Endenergieverbrauch (EEV) in Deutschland ist seit Beginn der 1990er Jahre kaum gesunken. Im langjährigen Trend ist nur der Wärmeverbrauch rückläufig, während der Verbrauch von Kraftstoff nahezu konstant ist und der Stromverbrauch steigt (Handy und internet, 5G, smart technology…)

Sektoral betrachtet ist der Energieverbrauch (Achtung, hier wird von Energie gesprochen, nicht unbedingt von Strom) im Verkehr (Überwachung, Vernetzung)  und in den privaten Haushalten (internet, Klimaanlagen, Beizung immer größer werdender Hausbauten, massenhaft Beleuchtung, Wäschetrockner) jeweils gestiegen…..

https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren

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lebst du noch Grün, oder denst du schon?

https://de.sott.net/article/16061-Lebst-du-noch-grun-oder-denkst-du-schon-Der-groe-Okostrom-Betrug

Die Größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
Sunzi (500 v. Chr.) „Die Kunst des Krieges“

Unwissenheit über das größere Gefüge der Welt und wie wir als Einzelne darin leben, kann Menschen dazu verleiten, an Dinge zu glauben, die im ersten Moment als etwas Gutes und Erstrebenswertes erscheinen, im größeren Kontext jedoch entweder völlig belanglos oder sogar zu dem genauen Gegenteil dessen werden, als was sie erscheinen.

In diesem Artikel will ich etwas aufgreifen, wofür uns die Welt scheinbar bewundert und als eine Art Pioniere feiert: Unser Bestreben, saubere Energie zu erzeugen, die Umwelt zu schützen und dem kalten Griff des Erdöls zu entkommen. Ja, das Erdöl, weg davon ist das oberste Ziel aller nachhaltig ausgerichteten Strategien…… oder etwa nicht? Erfolge gibt es bereits:

Helgoland wird unabhängig vom Erdöl
Mehr als zwei Millionen Liter Heizöl werden jedes Jahr auf die Nordsee-Insel Helgoland gebracht, damit die Insulaner mit Wärmeenergie versorgt werden können. Damit ist ab 2015 Schluß und Deutschlands einzige Hochseeinsel unabhängig vom Erdöl.

http://www.love-green.de


Energie, was ist das?

Im oben zitierten Fall ist Energie etwas, was Wärme erzeugt und in Heizöl steckt. Aber schon in diesen zwei kurzen Sätzen, die das grüne Herz gleich höher schlagen lassen, steckt eine Lüge. Denn keinesfalls wird man von Erdöl unabhängig, indem man Ersatz für lediglich einen Bestandteil verwendet.

Mit 21% Anteil ist Heizöl zwar das zweitgrößte Produkt nach Benzin mit 24%, welches aus Rohöl gewonnen wird.

Im Gesamtvolumen aber machen diese beiden Brennstoffe nicht einmal die Hälfte dessen aus, was aus dem „Schwarzen Gold“ tatsächlich so alles hergestellt wird. Angefangen in der Erdölraffinerie, über die Petrochemie, bis auf unseren Teller ist nahezu unsere gesamte Zivilisation auf diesem schwarzen, klebrigen Zeug gegründet.

Warum aber weise ich auf etwas hin, was eigentlich Allgemeinwissen ist?

Ich möchte an dieser Stelle eine Frage aufwerfen, die sich bei allen Diskussionen um die sog. „Alternativen Energien“, scheinbar niemand stellt und doch steht sie wie ein Elefant im Wohnzimmer und damit jedermann auf den Füßen.

Die Frage ist: Eine Alternative für WAS? Zu behaupten, man würde vom Erdöl unabhängig, indem man einfach mit Strom heizt anstatt mit Heizöl, ist in etwa so, als würde ich behaupten, mein Frühstück käme aus der Steckdose, nur weil mein Herd mit Elektrizität funktioniert.

Bild

Erdöl ist praktisch; und praktisch alles

Aber Erdöl ist nur die eine Seite der modernen heiligen Dreifaltigkeit. Nicht zu vergessen ist das Erdgas und die gute alte Kohle.

Diese drei großen Stoffe sind es, ohne die wir weder ein Dach über dem Kopf, noch Essen auf dem Tisch hätten. Die Tatsache, dass alles davon ziemlich gut brennt ist nur nützlich, wenn man es warm oder hell haben möchte.

Diese Stoffe sind jedoch weit mehr als simple „Energie“, die manch einer mit dem Begriff „Strom“ gleichsetzt.

Es geistern immer wieder aufs neue Ideen durch Politik und Medien, die sich auf dieses Thema beziehen und gerne mit Begriffen wie „Nachhaltigkeit“ und „regenerativ“ in Verbindung gebracht werden….

Auch in der grünen Ideologie gibt es die heilige Dreifaltigkeit: Wasserkraft, Windkraft und Solarenergie.

Als erstes fällt auf, dass es sich hierbei ausschließlich um Erzeuger elektrischer Energie handelt. Damit schränken wir unsere Betrachtung auf die 17% des tatsächlichen Energieverbrauchs ein und ignorieren einfach die restlichen 83%.

Aber wenn wir diese 17% durch alternative Energiegewinnung decken könnten, das wäre doch schon nicht schlecht oder? …
Ein Überprüfung mit der Realität bringt jedoch auch hier eher Ernüchterung. Deutschland als Vorreiter in Sachen Ökostrom bilanziert die großen Drei mit folgenden Werten an der Bruttostromerzeugung im Jahr 2013:

Windkraft: 8%
Erbrachte Leistung: 50 TWh

Wasserkraft: 3,4%
Erbrachte Leistung: 21 TWh

Photovoltaik: 4,5%
Erbrachte Leistung: 28 TWh

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berichtet

Früher, vor 10 Jahren: 16 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms war „öko“. Im vergangenen Jahr (Anm. 2018)  wurde erstmals die Marke von 40 Prozent überschritten. Wegen des guten Wetters. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Nettostromerzeugung in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals über 40 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Berechnung von Wissenschaftlern des Frauenhofer-Instituts für Solare Energiesysteme hervor.

Weniger Anteil von Wasserkraft

Vor allem dank der vielen Sonnenstunden im Sommer habe der in Deutschland produzierte Ökostrom 2018 um 4,3 Prozent auf 219 Terawattstunden zugelegt. Man Vergleiche die Zahl von 100 TWh aus dem Jahr 2013… da dürfte auch Biomasse massenhaft dazugekommen sein, ebenso wie die Seuche der Vogelschredder. Aber man beachte, es geht um reine Stromerzeugung, um nichts weiter. Da hat sich nun der Ökoanteil mehr als verdoppelt. Diese Verdoppelung muß man für den weiteren Bericht heranziehen, damit die Werte wieder stimmen.

Was ebenfalls berücksichtigt werden muß ist, ob 2018 die Gesamtenergiemenge gestiegen ist. Hier empfiehlt sich ein Blick auf diese Informationsquelle mit netten Bildern zum Thema:

https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren

und weiter im managermagazin Kurzinfo:

Der Anteil vom Strom aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie aus Biomasse kletterte auf 40,4 Prozent. Im Jahr 2017 hatte der Anteil bei 38,2 Prozent gelegen, vor zehn Jahren noch bei 16,2 Prozent.

Lesen Sie auch: Softbank und Saudis planen weltgrößten Solarpark

Mit einem Plus von 16 Prozent verzeichnete die Solarenergie den größten Zuwachs. Zweitstärkste Energiequelle war die Windenergie mit einem Anteil von 20,4 Prozent, nach der Braunkohle (24,1 Prozent). Wegen des trockenen Sommers ging die aus Wasserkraft produzierte Strommenge zurück, ebenso wie die Stromerzeugung aus Kohle und Gas.

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Zusammengenommen mach[t]en diese Werte rund 16% der Stromproduktion eines Jahres aus. Der Vergleich mit dem Gesamtenergiebedarf, den ich an dieser Stelle einfach bringen muss, macht klar, wie winzig dieser Betrag wirklich ist. 16% von den 17% des Gesamtbedarfs entsprechen 2,7% am Gesamtvolumen, welche durch „Ökostrom“ erzeugt wird. Das aber nur, wenn alle Länder dieser Welt genauso „grün“ wären wie Deutschland. Da Deutschland nur einen Gesamtanteil von 3,9 Petawattstunden am Weltbedarf hat, also nur 2,75% verbraucht, haben wir Pioniere lächerliche 0,074% an „Sauberer Energie“ der Welt zugeführt.

alles lesen!

Wirklichkeit Wunschdenken

Stellenwert und Funktion der Berg-Bilder — bumi bahagia / Glückliche Erde

unbedingte Leseempfehlung

Stellenwert und Funktion der Berg-Bilder — bumi bahagia / Glückliche Erde

eine Übersetzung aus dem Russischen von Lucky Hans

Es gibt Zeitgenossen, welche irrtümlich meinen, die Welt werde von den „Bilderbergern“ regiert. Zwar hocken dortens jeweils VIPs und Nasen, welche danach, schwuppdich, ganz plötzlich höchste Aemter bekleiden, doch betrachte ich die Plattform „Bilderberg“ als Nahtstelle zwischen Weisung und Ausführung, meine, dass den Teilnehmern dortens klargemacht wird, wer was zu „besorgen“ habe….

Als im Ergebnis des Großen Oktober (der Oktoberrevolution 1917) der Plan der ersten Globalisierung unter Führung der „Weltregierung“ in Person der „Liga der Nationen(„League of Nations“ – im deutschen euphemistisch als „Völkerbund“ bezeichnet) miß­lang, mußten die konzeptionellen Zentren im Westen ihre Strategie überprüfen / ändern.
Ein zweiter Faktor war die Verwandlung der VSNA im Ergebnis des (sog.) Ersten Welt­krieges in den Welt-Haupt-Kreditor, als dessen Schuldner alle anderen Siegermächte, einschließlich Großbritannien, auftraten.

Unter diesen Umständen erwirkte die Umgebung des Präsidenten Woodrow Wilson – und dabei spielte der eng mit dem Clan der Rothschilds verbundene Oberst Edward House eine Schlüsselrolle – eine Zweiteilung der konzeptionellen Macht in der angelsächsischen Welt.
So wurde das Band zwischen dem londoner ‚Chatham House‚ (dem britischen, später Königlichen Institut für internationale Beziehungen) mit dem washingtoner „Rat für Außenbeziehungen“ („Council on Foreign Relations“ = CFR) geknüpft.
Das CFR entstand auf der Basis der „Gesellschaft des Runden Tisches“ („Round Table Society“ = RTS), die im Jahre 1891 vom Gründer der südafrikanischen Kolonien Cecil Rhodes installiert worden war.
Zur Teilnahme hinzugezogen wurden die Erben Rhodes‘ – Alfred Milner und Arnold Toynbee -, die Chefs des britischen Außenministeriums Edward Grey und Arthur Balfour sowie Nathaniel Rothschild, der Enkel des Gründers des britischen Zweiges dieser judäischen Dynastie, der als erster daraus in die Aristokraten aufgenommen wurde und in das House of Lords einzog.
In den Jahren 1909-1911 formierte sich rund um die RTS ein äußerer „breiter“ Kreis – der „Round Table“ (RT), der seine Bezeichnung von der gleichnamigen Zeitschrift erhielt, die mit dem Geld der britischen Rothschilds herausgegeben wurde.
Mit der Gründung des Federal Reserve System (FED), in dem die Rothschilds gemeinsam mit dem amerikanischen Erdöl-Clan der Rockefeller Anteile haben, im Jahre 1913 befanden sich auch die VSNA vollständig unter oligarchischer Kontrolle.

Besonders nachdem diese nicht in die Nationen-Liga eingetreten waren, bestand House auf der Zweiteilung und der Schaffung des CFR und erreichte, daß dieses einerseits unter Teilhabe des RT erfolgte, und andererseits mit amerikanischem Personal gefüllt wurde, und wechselseitig von beiden Zentren mit ihren oligarchischen Clans finanziert wurde.
Auf der Basis der „Amerikanischen Geografischen Gesellschaft“ gründete House die Vereinigung „Inquiry“, welcher Wilson die strategische Planung übertrug und die losgelöst war von den laufenden Fragen der Außenpolitik, die in der Kompetenz des State Departments lagen.
Gerade „Inquiry“ wurde das Fundament der CFR, und die Bande mit dem Chatham House wurden mit Hilfe engster Beziehungen geknüpft, welche House mit dem Residenten der britischen Geheimdienste in Washington William Wiseman verbanden.
Alle diese Maßnahmen erfolgten in den Jahren 1919 – 1921.

Mit anderen Worten: Chatham House – CFR ist jenes Band der angelsächsischen Eliten, das genau dazu erschaffen wurde, die strategische Planung von der laufenden Politik zu lösen, die Wilson auf Drängen von House dem CFR als Funktion übertrug.
Und genau dieses elitäre Band steht hinter allen Ereignissen, die in den zwanzig Jahren zwischen den beiden Weltkriegen stattfanden, einschließlich der Great Depression, der nationalsozialistischen Entartung der Weimarer Republik und der Entfachung des neuen Weltkonfliktes….

über Stellenwert und Funktion der Berg-Bilder — bumi bahagia / Glückliche Erde

Davon will die Schlange in London natürlich nichts mehr wissen

https://dailyarchives.org/index.php/archives/1589-a-national-socialist-funeral-in-london

die Sargüberführung des in London verstorbenen Botschafters Leopold von Hoesch. Bilder sagen immer mehr als tausend Worte.

A National Socialist funeral in London (1936)

Remarkable film footage from an April 1936 British „Gaumont“ newsreel of the funeral ceremony in London honoring German ambassador Leopold von Hoesch. 

With high-ranking British officials attending, British Grenadier Guards escort the swastika-draped coffin of the diplomat, who had died in the British capital.

Der Österreichkorrespendent: Nukleares von den schweizer Alpen bis zum Ural

So manche Sau in Bayern, Baden-Württemberg oder Thüringen ist noch immer verstrahlt – und das mehr als 30 Jahre nach Tschernobyl. Die Bayerischen Behörden sagen: Belastetes Fleisch kommt nicht in den Verzehr. Doch ein pensionierter Strahlenschutzbeauftragter der Bundeswehr ist sich da nicht sicher…

Wenn Behörden den Verbrauchern Daten vorenthalten

Nicht jedes Wildschwein ist belastet, es kommt auf die Ernährungsgewohnheit an, zum Beispiel Hirschtrüffel… und auf die Zensur aus den Landkreisen…

„Den Landkreis Augsburg möchte ich mal erwähnen. Das ist der, der nach dem Landkreis Regen am höchsten vom Fallout belastet wurde. Demzufolge sind auch die Wildschweine sehr hoch belastet.

Und ausgerechnet der Landkreis Augsburg weigert sich also, Daten rauszugeben. Ich habe da alles Mögliche versucht.“ Karl Urban: „Da stehen bei Ihnen jetzt auch Zahlen. Wo haben Sie die her?“

Helmut Rummel: „Von Augsburg habe ich nur Daten von einer Messstelle, den Namen will ich hier nicht erwähnen. Da hatte ich 2013 extrem hohe Messwerte mitgeteilt bekommen und nur daher weiß ich auch, dass Augsburg, also der Landkreis Augsburg und dort die Wildschweine, so extrem hoch belastet sind. Die Messstelle hat mir damals gemeldet, 88 Messwerte über 10.000 Becquerel. Seitdem habe ich nie mehr etwas vom Landratsamt oder von Augsburg erfahren können, auch nicht von den Messstellen, weil die Messstellen auch alle angehalten wurden, nichts herauszugeben.“….

2017 wird Helmuth Rummel sein Status als Messstelle entzogen, angeblich wegen einer persönlichen Fehde; immer weniger Ämter beantworten seine Anfragen. Die bayerischen Staatsforsten verlangen auf Anfrage eine Gebühr von 80 Euro, erzählt er – für gerade drei Messwerte.

„Für was habe ich denn das bayerische Umweltinformationsgesetz, wenn dann für einfache schriftliche Auskünfte – und die Reduzierung auf drei Messwerte ist nun wahrlich einfach – wenn man 80 Euro verlangt? Ich habe das natürlich abgelehnt.“

Am Ende hat Rummel dennoch eine stattliche Liste zusammen: ein Blatt Papier, mit dem Kugelschreiber eng mit Zahlen beschrieben. Speziell die Höhe der Werte fand er bemerkenswert.

„Beispiel: Ich habe 2017 zirka 500 Messwerte über 1.700 Becquerel festgestellt bis hin zu 12.000 Becquerel. Das war 2017 der höchste Messwert. In diesen 500 Messwerten waren zudem noch 34 Messwerte über 10.000 Becquerel enthalten.“

10.000 Becquerel: Das entspricht dem 16-fachen Grenzwert für Lebensmittel und dem Limit der Geigerzähler. Noch höhere Messwerte können nur aufwendig mit einem Gammaspektrometer bestimmt werten – und liegen einzelnen Landratsämtern vor.

„Jetzt habe ich einen Vergleich gemacht, den Internetauftritt durchforstet, also mal nachgesehen und siehe da: Im Internetauftritt des LfU findet der Verbraucher keinen einzigen dieser hohen Messwerte.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt, kurz LfU, veröffentlicht stattdessen überwiegend Stichproben von Wildschweinfleisch aus dem Handel.

Kein Interesse die Strahlenbelastung publik zu machen

An das Landesamt für Umwelt: „Warum werden – anders als etwa in Baden-Württemberg – nicht pro Landkreis und Jahr deutlich aussagekräftigere Maximal- und Medianwerte aller gemessenen Tiere veröffentlicht?“

Die Antwort schickt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, LGL

Das LGL […] prüft stichprobenartig […] ob Lebensmittelunternehmer der Verpflichtung zur Einhaltung Ihrer Sorgfaltspflicht […] entsprechen. Die Ergebnisse der Wildbretmessstellen, die von den Jägern zu Eigenkontrollen im Rahmen der Einhaltung der Sorgfaltspflicht genutzt werden, liegen dem LGL jedoch nicht vor.
[Schriftliche Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eine Anfrage des Deutschlandfunks] 

Bis heute ist kein nennenswert belastetes Fleisch im Handel entdeckt worden. Die Behörden sagen: Weil solches Fleisch auch nicht verkauft werde. Helmut Rummel dagegen meint: Es werden schlicht zu wenige Daten überhaupt zusammengetragen und ausgewertet. Obwohl es sie sehr wohl gibt. Wenn schon nicht beim Bayerischen Jagdverband, dann doch zumindest bei den Kreisverwaltungsbehörden: Jeder Jäger, dessen erlegtes Wildschwein über dem Grenzwert für Radiocäsium liegt, kann nämlich eine Entschädigung erhalten. Dafür hat er einen Antrag zu stellen – und muss das Messprotokoll einreichen. Diese Daten sind es, die Helmut Rummel bei vielen südbayerischen Landratsämtern abfragte und zu seiner umfangreichen Liste zusammenführte.

„Die Information des Landesamtes für Umwelt ist absolut untauglich und verstößt gegen das Strahlenschutz-Vorsorge-Gesetz Paragraph 1: Vereinfacht ausgedrückt, die Strahlenexposition der Menschen durch angemessene Maßnahmen so gering wie möglich zu halten, heißt es dort. Der Verbraucher kann sich ja nur adäquat verhalten, wenn er die zum Teil extrem hohen Messwerte überhaupt erfährt. Aber in Bayern erfährt man diese Messwerte nicht.“

Zumindest die Jäger könnten so unwissentlich ein Risiko eingehen. Denn nicht jeder Jäger dürfte den Weg zu einer Messstelle in Kauf nehmen, wenn er das Tier selbst verzehren möchte.

Frage an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: „Sehen Sie ein erhöhtes persönliches Risiko für Mitglieder von Jägerfamilien, die Tiere selbst verwerten?“

Antwort des LGL:

Sehr geehrter Herr Urban, entsprechend den dem LGL vorliegenden Informationen sind die Jäger sehr gut über die Thematik informiert und nehmen Eigenkontrolluntersuchungen der Radiocäsiumbelastung der erlegten Wildschweine vor.
[Schriftliche Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit auf eine Anfrage des Deutschlandfunks]

Sechs Kilo Wildschwein entspricht zwölf Mal Lunge röntgen

In seinem Wohnzimmer in Murnau widerspricht Helmut Rummel vehement.

„Ein ganz wichtiger Punkt meiner Recherchen ist folgender: Im Jahr 2017 wurden alleine in Südbayern in den Regierungsbezirken Oberbayern, Niederbayern und Schwaben und nur dort über 14.000 Wildschweine nicht gemessen aber verzehrt.“

Das Bundesverwaltungsamt in Köln hat im gleichen Zeitraum bundesweit nicht einmal 5.000 Entschädigungen für belastetes Wildschweinfleisch ausgezahlt. Auch das Fallwild, also etwa bei Verkehrsunfällen getötete Wildschweine, hat Rummel herausgerechnet. Am Ende zieht er diesen Schluss: Viele bayerische Jäger verzehren die Wildschweine ohne Kontrollmessung. Und aus einem 50 Kilogramm schweren und möglicherweise schwer cäsiumbelasteten Keiler lässt sich längst nicht nur ein Sonntagsbraten zubereiten.

„Ich habe ja auch eine Rechnung gemacht aufgrund der vorliegenden hohen Messwerte. Und da sieht es nun so aus: Der Jäger braucht, wie ich meine, einen anschaulichen Vergleich. Und wenn man dem Jäger das sagt: Du isst sechs Kilo Wildschweinfleisch, belastet mit 3.000 Becquerel, dann hast du pro Kopf und Jahr eine Dosisbelastung vergleichbar mit zwölf Röntgenaufnahmen der Lunge, dann wird er da vorsichtiger.“

Helmut Rummel hat in den vergangenen Jahren hart um mehr Einsicht bei den Beamten gekämpft und sich dabei offenbar nicht immer beliebt gemacht. Der Radiochemiker Georg Steinhauser hat Verständnis für die bayerischen Behörden, die den Ball vermutlich flach halten wollten.

„Das Thema Radioaktivität ist extrem emotional vorbelastet. Da gibt es wahrscheinlich kaum ein vergleichbares Thema, wo die Emotionen derart hoch gehen. Und das einzige, was dagegen helfen kann, ist letztlich die Vermittlung von Wissen und Bildung. Wenn wir die Leute entsprechend aufklären, dass selbst eine Überschreitung des Grenzwertes noch nicht das Schicksal des Krebstods besiegelt, dann wäre schon viel erreicht.“

Wenn er sich zweimal im Jahr 200 Gramm Wildbret aus heimischen Wäldern gönnt, dann sei das Risiko für den Jäger vermutlich äußerst gering, sagt der Radiochemiker Georg Steinhauser.

„Ich würde auch nicht zögern, Wildschwein zu bestellen, weil selbst eine Grenzwertüberschreitung auf meinem Teller mir noch keine unzumutbare Strahlenbelastung verursacht. Das Ganze habe ich mit einem Flug nach Mallorca schon wieder drinnen, wenn die kosmische Höhenstrahlung auf mich trifft.“

https://www.deutschlandfunk.de/radioaktiv-belastete-wildschweine-problem-sau.740.de.html?dram:article_id=439784

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30 Minuten am See gefährden das Leben

Der Karatschai-See im südlichen Ural gilt als einer der gefährlichsten Orte der Welt. Schon ein kurzer Aufenthalt kann tödliche Folgen haben.

Doch spätestens am Stadteingang wird klar: Hier ist alles anders.

Osjorsk (Stadt am See) – der Name klingt malerisch. Und er legt nahe, dass man sich dort herrlich am Wasser erholen kann. Doch der Schein trügt.

Dies einerseits, weil die Stadt nach einem Atom-GAU im Jahr 1957 radioaktiv verstrahlt ist (siehe Bildstrecke oben) und deshalb nur auf Einladung sowie mit Genehmigung besucht werden darf.

Andererseits, weil der im Stadtnamen erwähnte See aufgrund seiner radioaktiven Strahlung als einer der gefährlichsten Orte der Welt gilt – und das nicht erst seit dem Atomunfall.

Sorglose Entsorgung von Atommüll

So leiteten die Mitarbeiter der nahe gelegenen Kerntechnischen Anlage Majak (siehe Box 1) die dort abfallenden radioaktiven Abfälle ab 1948 in den rund 50 Hektar grossen, künstlichen See. Welche Mengen damals diesen Weg nahmen und wie lange, wurde nie öffentlich gemacht.

So gefährlich ist Cäsium-137

Der radioaktive Stoff ist relativ flüchtig und kann – einmal freigesetzt – grosse Flächen für Jahrzehnte kontaminieren.

Auch im menschlichen Organismus kann er schlimme Schäden verursachen. Chemisch gesehen verhält sich Cäsium-137 wie das ungefährliche Kalium, für das es vom Körper gehalten wird. Es wird statt seiner von den Körperzellen aufgenommen und vor allem in Muskel-, Nieren-, Leber- und Knochenzellen, aber auch im Blut angereichert.

Beim Zerfall von Cäsium-137 entstehen sowohl schädliche Beta-, als auch die alles durchdringenden Gammastrahlen. Im Körper zerstört die Strahlung des radioaktiven Stoffs den Energiehaushalt, den Stoffwechsel und die DNA der Zelle.

Doch es dürften gigantische Mengen gewesen sein. So berichtete die «Süddeutsche Zeitung» vor einigen Jahren, dass noch immer vier Exabecquerel des langlebigen radioaktiven Elementes Cäsium-137 lagern (siehe Box 2). Das bedeutet, dass dort pro Sekunde vier Milliarden Atomkerne zerfallen und dabei radioaktive Strahlung freisetzen.

Kerntechnische Anlage Majak

Majak («Leuchtturm») war die erste Anlage zur industriellen Herstellung spaltbaren Materials für Kernwaffen der Sowjetunion. Seit 1987 wird dort jedoch kein kernwaffenfähiges Material mehr produziert. Haupttätigkeitsfelder sind seitdem die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen und die Produktion von Radionukliden. Diese werden in verschiedenen Bereichen der Technik und der Medizin eingesetzt.

Für die Menschen in der Region hatte das tödliche Folgen. Denn das verseuchte Wasser gelangte auch in die Flüsse der Umgebung – und so zu den Menschen. Die Bauern tranken es oder fingen und assen die darin schwimmenden Fische.

Weitere Katastrophe

Mitte der 1960er-Jahre trocknete der See aus und schrumpfte auf 15 Hektar zusammen. Heftige Stürme verteilten die trocken gefallenen, radioaktiven Sedimente als Staub viele Kilometer weit. Insgesamt wurden dabei gemäss Zeit.de 200’000 Gigabecquerel freigesetzt.

Rund eine halbe Million Menschen sollen einer Strahlendosis ausgesetzt worden sein, die etwa so hoch gewesen sein soll wie in Hiroshima nach dem Abwurf der Atombombe.

Betonabdeckung bröckelt

Damit sich Derartiges nicht mehr wiederholt, wurde der See mittlerweile mit einer meterderdicken Betondecke abgedeckt.

Nicht das Gewässer oben links ist der Karatschai-See, sondern die beige-gräuliche Fläche unten rechts im Bild. (Bild: Google)

Die finalen Arbeiten sollen im Jahr 2015 stattgefunden haben. Um die Arbeiter nicht zu gefährden, durften sie sich nur kurze Zeit vor Ort aufhalten. Die Fahrzeuge waren zum Schutz vor der Strahlung mit Bleiplatten verstärkt.

Doch trotz dieser Vorkehrungen ist die Gegend um den Karatschai-See alles andere als sicher. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll die radioaktive Belastung in der Gegend die globalen Richtwerte teilweise um ein Tausendfaches überschreiten. Schon eine halbe Stunde soll tödliche Folgen haben.

Hinzu kommt, so der MDR, dass die Abdichtung bereits bröckeln soll.

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Schweizer Atomkraftwerke lt. Studie riskanter als gedacht

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Kaum einer getraut sich mehr in die Schutzzone von Fukushima. Vergleicht man aber die Strahlenwerte, wird klar: Sie sind gleich hoch, wie in unseren Alpen.
soll uns das nun beruhigen oder eher besorgt stimmen?
Wegen der grossen Menge an radioaktiv strahlendem Radon und Uran ist die Strahlenbelastung in den Schweizer Alpen bis zu zehnmal höher, als der Grenzwert.

  • Der Durchschnittswert an Strahlung in Fukushima und den Alpen ist gleich hoch.
  • Auch die maximalen Werte sind an beiden Orten gleich.
  • Walter Rüegg, ehemaligem Chefphysiker der Schweizer Armee, erklärt, warum das so ist.
Nun sagt Walter Rüegg, ehemaligem Chefphysiker der Schweizer Armee: «Die radioaktive Strahlung in der Schutzzone von Fukushima ist etwa gleich hoch, wie in den Schweizer Alpen.» Der hohe Uran- und vor allem Radongehalt im Alpenboden führe dazu, dass die Strahlung stellenweise ein Vielfaches des internationalen Durchschnitts beträgt.

In Fukushima würde ein Bewohner in der Kernzone, der sogenannten No-Entry-Zone, eine Lebensdosis von etwa 400 mSv erhalten, erklärt Rüegg. «Die Strahlung in den Alpen führt, zusammen mit dem Radon im Boden und der körperinternen Strahlung zu einer gleich hohen Lebensdosis an radioaktiver Strahlung», so der Physiker weiter.

Der Mittelwert an Strahlung, der wir Schweizerinnen und Schweizer während unseres gesamten Lebens hier ausgesetzt sind, beträgt derweilen laut Bundesamt für Gesundheit (BAG) 350 mSv.

Nun ist die Lebensdosis an Strahlung allerdings ein Mittelwert. Zusammengesetzt aus Zeiten, in denen der entsprechende Mensch nur sehr kleinen Strahlendosen ausgesetzt ist. Dazu kommen Zeitspannen, in denen die Strahlendosis innert kürzester Zeit viel höher ist. In Fukushima beispielsweise war dies zum Zeitpunkt des Tsunami der Fall.

«Da waren die Bewohner von Fukushima kurzzeitig einer Strahlung von 1000 mSv ausgesetzt. Solche Spitzen allerdings kennen wir auch in den Alpen.»

Sind wir – ohne es zu ahnen – in Gefahr? Rüegg schüttelt den Kopf – und holt aus. «Radioaktivität kommt überall im Boden natürlich vor. «Die Menschen, die an Orten mit besonders hoher natürlicher Radioaktivität leben, erfreuen sich bester Gesundheit», so Rüegg.
Zuviel des Guten allerdings kann tödlich sein. «Darum wurden bereits vor etwa 100 Jahren Grenzwerte festgelegt. Doch als Folge unserer Angstkultur wurden diese in neuerer Zeit stetig gesenkt. Heute sind die Schutzwerte tiefer, als die natürlichen Strahlenwerte in praktisch allen Regionen der Welt», erklärt Rüegg.

Dazu gehört auch die Schweiz. Während die Strahlenwerte im Mittelland etwa dreimal höher sind, als der vorgegebene Grenzwert, betragen sie in den Alpen gerne mal das Zehnfache. …

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Auch 32 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sind die Auswirkungen in Deutschland zu beobachten. Das belegen Messergebnisse des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), nach denen Wildpilzarten in bestimmten Regionen Bayerns nach wie vor stark radioaktiv belastet sind.

Bei landwirtschaftlichen Produkten insgesamt sei die Belastung infolge des Reaktorunfalls von Tschernobyl aber deutlich zurückgegangen, die aktuellen Messwerte seien gering, heißt es in einer Mitteilung des BfS.

Bei einer Reihe wild wachsender Speisepilze würden immer noch deutlich erhöhte Werte des radioaktiven Cäsium (Cäsium-137) gemessen, welches nach dem Unfall in Tschernobyl ausgetreten ist. Demnach könnten beispielsweise Braunscheibige und Orangefalbe Schnecklinge oder Rotbraune Semmelstoppelpilze bis zu einige 1000 Becquerel (Bq) Cäsium-137 pro Kilogramm Frischmasse aufweisen.

„Bei einigen Wildpilzarten kann auch mehr als drei Jahrzehnte nach dem Tschernobyl-Unfall noch keine Entwarnung gegeben werden. Unsere Messergebnisse zeigen, dass die radioaktive Belastung dieser Pilzarten im Gegensatz zu anderen Lebensmitteln nach wie vor sehr hoch ist“, wird BfS-Präsidentin Dr. Inge Paulini zitiert.

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unplanned – ungeplant: ein Film für den Schutz ungeborenen Lebens

Seit Ende März läuft in den USA der Pro-Life-Film „Unplanned“ in den Kinos. Trotz heftiger Proteste und Boykottversuche seitens der Abtreibungsfraktion, spielte er bereits am ersten Eröffnungswochenende doppelt soviel ein wie erwartet – rund sechs Millionen Dollar.

In Kanada weigern sich die Kinos derweil „Unplanned“ zu zeigen. Abby Johnson, die das gleichnamige Buch schrieb, nennt das „Zensur“ und fragt sich wovor ihre Gegner soviel Angst haben….

Abby Johnson war im Laufe der Jahre an über 22.000 Abtreibungen einer Planned Parenthood- Abtreibungsklinik in Texas beteiligt und beriet unzählige Frauen bei ihren Entscheidungen. Als sie eines Tages bei einer ultraschallgeführten Abtreibung beobachtete, wie ein Baby gegen seinen Tod ankämpfte, veränderte das ihr Leben…

https://websitemarketing24dotcom.wordpress.com/2019/06/01/riesen-wirbel-um-anti-abtreibungsfilm-unplanned/

Wer und wie kontrolliert man das BRiD Verlassunsgericht?

bitte werte Leser, diesen faktengespickten Beitrag auf der Originalseite lesen. Ist sowieso leserfreundlicher. Hier nur zur Archivierung eingestellt, falls geolitico samt Inhalten vielleicht einmal verschwinden muß.

https://www.geolitico.de/2019/05/29/verfassungsurteile-nach-parteiraeson/

Wer den Parteien zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringt.

Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, stellen. Diese innere parteipolitische Verbundenheit darf man nicht übersehen, wenn man die am 11.12.2018 erfolgte Abweisung der Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung verstehen will, die seit Jahren verfassungs- und gesetzwidrig Millionen Migranten unkontrolliert ins Land lässt. Die Entscheidung ist ein Skandal und ein Meilenstein in der Erosion des Rechtsstaats.

Der im Parteienproporz ausgeklüngelte Vorschlag einer Partei zur Wahl eines Verfassungsrichters wird vom Richterwahlausschuss des Bundestages in der Regel auch realisiert. Eine Partei schlägt natürlich einen solchen Juristen vor, der Parteimitglied ist oder ihren politischen Auffassungen und Zielen nahe steht. Denn es ist selbstverständlich das Interesse der Partei, dass ebenso wie in der Legislative und der Exekutive auch am höchsten Gericht der Judikative, das über die Verfassungsmäßigkeit der Politik zu wachen hat, das Parteiinteresse berücksichtigt wird und die Auffassungen der Partei bei der Interpretationen des Verfassungstextes im Hintergrund eine Rolle spielen. Diese Praxis hat ja de facto mit zur Aufhebung der Gewaltenteilung geführt (vgl. den vorigen Artikel).

Verdacht der Voreingenommenheit

Von den derzeitigen Richtern des 2. Senats, der das angeführte Urteil gefällt hat, wurden vier von der CDU/CSU vorgeschlagen, von denen zwei nicht nur langjährige Parteimitglieder sind, sondern zuvor CDU-Ministerpräsident (Peter Müller) bzw. CDU-Innenminister (Peter Huber) eines Bundeslandes waren. Christine Langenfeld ist Tochter des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner und u.a. Mitglied im „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration“, an dem die renommierte türkischstämmige Soziologin Necla Kelek kritisierte, dass er eine Politik nach ideologischen Kriterien betreibe und nicht wissenschaftlich forsche. Sie bezeichnete den Sachverständigenrat in diesem Zusammenhang als „das Politbüro der deutschen Migrationspolitik“. (Wikipedia)

Die vier anderen Richter wurden von der SPD vorgeschlagenen. Davon ist Ulrich Maidowski SPD-Mitglied, und Monika Hermanns war persönliche Referentin des saarländischen SPD-Justizministers Arno Walter, hat also wie ein Parteimitglied eng mit einem SPD-Minister zusammengearbeitet. Andreas Voßkuhle, Senatsvorsitzender und Präsident des Gerichts, bezeichnete sich selbst als SPD-nah.[1] In einem Interview der Süddeutschen Zeitung im Juli 2018 äußerte er sich in einer Weise über die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und ihre Kritiker, dass darin viel Verständnis für diese Politik durchtönt, ein Verständnis, das gegenüber der im Mai 2018 erhobenen Verfassungsklage der AfD-Bundestagsfraktion den starken Verdacht der Voreingenommenheit nährt.[2]

Es wäre naiv zu glauben, dass diese Zusammenhänge auf die Entscheidung des Gerichts keinen Einfluss ausübten. Ein Richter kann natürlich trotz Parteimitgliedschaft oder Parteinähe innerlich unabhängig sein und unparteiisch urteilen. Und das hat es auch in der Vergangenheit gegeben. Aber die Erfahrung zeigt, dass dies beim Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahrzehnten immer weniger der Fall ist.

Verschwiegene und verharmloste Rechtsbrüche

Angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung seit Jahren gegen Verfassung und geltende Gesetze Millionen von Asylbewerber und Migranten unkontrolliert über die Grenzen ins Land hat strömen lassen, erhob die AfD-Fraktion für den Bundestag Organklage beim Bundesverfassungsgericht mit dem Antrag festzustellen, dass die Bundesregierung Vorrang und Vorbehalt der geltenden Gesetze, die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages und dadurch zugleich den Gewaltenteilungsgrundsatz verletzt habe und verletze. Da Verfassung und spezielle Gesetze Zurückweisungen an den Grenzen vorsehen, hätte der Bundestag die Nicht-Zurückweisung per Gesetz beschließen müssen. Außerdem sei die Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung so wesentlich, dass hierfür ein besonderes Gesetz, etwa ein Migrationsverantwortungsgesetz, erforderlich wäre.[3]

Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig mit der Begründung: Der Organstreit eröffne nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage“. Dazu beruft es sich auf das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG § 64 f.) und die bisherige Rechtsprechung des Gerichts, wonach ein Organstreitverfahren „maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis“ diene, „nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns“.[4]

Also es könne nur darum gehen, wer für eine Handlung zuständig sei, das eine oder das andere Organ, nicht aber darum, dass ein Organ das andere verklagt, sein Handeln sei verfassungswidrig.

Der Prozessvertreter der AfD-Fraktion, Privatdozent Dr. habil. Ulrich Vosgerau, bemerkt dazu: „Da die Entscheidung einstimmig erging … konnte ein besonderes, abgekürztes Verfahren gewählt werden, bei dem die Bundesregierung sich noch nicht einmal im Rahmen einer Klageerwiderung zu der bislang vollkommen ungeklärten Frage äußern musste, welche genauen rechtlichen Erwägungen sie zu ihrem millionenfachen Rechtsbruch bewegt haben mögen.“[5]

Wie elegant. So konnte der geschlossene Senat seinen Parteifreunden in der Regierung diese sicher mühevolle Arbeit ersparen und verhindern, dass die Stellungnahme der Regierung bekannt wurde und in einer Hauptverhandlung vor aller Öffentlichkeit die Rechtsbrüche, die von Politik und Medien so sorgfältig verschwiegen oder verharmlost werden, detailliert benannt und erörtert worden wären.

Falsche Methodik

Dr. Vosgerau hatte das Klagerecht auf Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 gestützt, der lautet:

„Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans …“

Und er legte dar, dass die AfD-Fraktion, die als Mitglied des Bundestages nicht für eigene Rechte, sondern für und namens des Bundestages klagte, eben „aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte“ der Bundesregierung geltend mache, dass diese ihre Rechte überschreite und sich über das Parlament als Gesetzgeber stelle.

Obwohl also Art. 93 dem Wortlaut nach von einem objektiven Auslegungsverfahren des Grundgesetzes  ausgeht, verwarf das Gericht die Klage als unzulässig, da im Organstreitverfahren das verfassungswidrige Handeln eines anderen Organs nicht gerügt werden könne.

Dazu weist Dr. Vosgerau mit Recht darauf hin, das BVerfGG, auf das sich das Gericht berufe, verenge Art. 93 des Grundgesetzes im Grunde in unzulässiger Weise und sei insofern „eigentlich verfassungswidrig oder aber (wäre) jedenfalls verfassungskonform auszulegen“. Es sei „methodisch falsch, das Grundgesetz im Lichte des einfachen Rechts (auszulegen) und nicht umgekehrt“.

Diese fehlerhafte Konstruktion führt dann zu solchen Behauptungen des Gerichts: „Das Grundgesetz hat den Deutschen Bundestag als Gesetzgebungsorgan, nicht als umfassendes „Rechtsaufsichtsorgan“ über die Bundesregierung eingesetzt. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.“[6]

Ein „umfassendes Rechtsaufsichtsorgan“ wird ja nicht geltend gemacht. Aber Art. 93 GG spricht von einem Verfahren „über die Auslegung des Grundgesetzes aus Anlass von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans“. Und dies schließt ein, dass es sich dabei auch um behauptete Rechte und Handlungen der Regierung handeln kann, die verfassungswidrig sind.

Schließlich ist das Parlament unmittelbar vom Volk gewählt und die Regierung vom derart legitimierten Parlament eingesetzt und folglich diesem gegenüber rechenschaftspflichtig; sie kann ja von ihm auch durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt werden. So muss es dem Parlament auch bei Streitigkeiten möglich sein, durch das minderschwere Mittel der Organklage gravierende Kompetenzüberschreitungen der Regierung klären zu lassen. Eine solche Verselbständigung der Regierung, wie sie das Gericht behauptet, verließe den Rahmen der Demokratie.

Verengte Interpretation

Doch selbst nach dieser (verfassungswidrig) verengten Interpretation des Gerichts von Art. 93 GG ist nach Auffassung von Dr. Vosgerau „die seitens der AfD-Fraktion verlangte Feststellung, bestimmte Asylbewerber müssten nach geltendem Recht an der Grenze zurückgewiesen werden, allemal möglich.Denn verlangt wird eben keine unmittelbare Verpflichtung der Bundesregierung, sondern die Feststellung einer Verpflichtung.“

So hatte er in der Klage auch u.a. beantragt festzustellen, dass die Bundesregierung durch die Duldung des tagtäglichen Einlassens von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass und Visum über die deutschen Grenzen die verfassungsmäßigen Mitwirkungs-und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages verletzte. Selbst wenn die Bundesregierung berechtigt wäre, laufend Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten mit oder ohne Pass einzulassen, so hätte sie aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes und der Wesentlichkeitslehre des Bundesverfassungsgerichts erst eine entsprechende, durch den Deutschen Bundestag zu verantwortende gesetzliche Regelung, ein ´Migrationsverantwortungsgesetz`, initiieren müssen“.[7]

Zugleich stellte er für die AfD-Bundestagsfraktion klar:

Die Klägerin hält den Deutschen Bundestag mitnichten für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden. Am allerwenigsten würde sie solche Gesetze im Deutschen Bundestag auch noch selbst initiieren. Daher kann der Klägerin hier auch nicht entgegengehalten werden, sie müsse erst einmal Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einbringen, die ihren eigenen asylpolitischen Vorstellungen entsprechen würden. Denn die Klägerin ist mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden und verlangt Einhaltung der geltenden Gesetze. Dazu bedarf es keiner Gesetzgebungsinitiativen von Seiten der Klägerin.“[8]

Diese Bemerkung der AfD-Fraktion nimmt das Gericht auf und hält ihr entgegen, sie erachte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ wegen der Gewaltenteilung für notwendig, kündige „indes zugleich an, an dessen Initiierung im Deutschen Bundestag nicht mitwirken zu wollen.“  Ihr gehe es damit nicht um die Durchsetzung eigener oder dem Deutschen Bundestag zustehender (Beteiligungs-)Rechte, sondern um das Unterbinden eines bestimmten Regierungshandelns. Die Antragstellerin erstrebe damit gar keine Befassung des Deutschen Bundestages zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage.[9]

Im offensichtlichen Bemühen, der AfD einen Strick zu drehen, stürzen sich die Richter hier in eine völlig fehlerhafte und haltlose Argumentation. Die AfD-Fraktion hat nicht geschrieben, sie halte ein „Migrationsverantwortungsgesetz“ für notwendig, sondern: die Bundesregierung hätte eine solche gesetzliche Regelung als Grundlage für ihr Handeln initiieren müssen. Ja, sie halte den Bundestag gar nicht „für verpflichtet, irgendwelche Gesetze zu verabschieden, die das bisherige Handeln der Bundesregierung wenigstens mit Wirkung für die Zukunft legalisieren würden.“ Solche Gesetze würde sie, die AfD-Fraktion, auch selbst nicht initiieren. Denn sie sei „mit den bestehenden Gesetzen – wie Art.16a Abs.2 GG, §15 AufenthaltsG, §18 AsylG – zufrieden“ und verlange die „Einhaltung der geltenden Gesetze.“ Dazu bedürfe es keiner Gesetzgebungsinitiativen von ihrer Seite.

Also die AfD-Fraktion hat etwas ganz anderes gesagt. So schreibt auch der Verfassungsrechtler Dr. Christian Rath:

Wesentliches Argument (des Gerichts) für die Unzulässigkeit der AfD-Klage war, dass sie an der per Klage eingeforderten Gesetzgebung in Wirklichkeit gar nicht interessiert gewesen sei. Dieses Argument kann nicht überzeugen und entspricht jedenfalls nicht der bisherigen BVerfG-Rechtsprechung. Wenn eine Fraktion in Prozessstandschaft Rechte des Bundestags wahrnimmt, dann geht es ihr typischerweise darum, ein Projekt zu verhindern oder zu hemmen. Sie macht die Rechte des Bundestags also nicht geltend, um als Fraktion mitgestalten zu können, sondern um den aus ihrer Sicht rechtswidrigen Zustand anzuprangern.“[10]

Und Dr. Vosgerau bemerkt:

Um nicht in der Sache entscheiden zu müssen, wo die Bundesregierung nicht Recht haben kann, dreht das Bundesverfassungsgericht der Antragstellerin erst das Wort im Munde herum und behauptet dann, sie habe den falschen Antrag gestellt.“[11]

Und er weist daraufhin, dass auch im Pershing-II-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 1984 „die Grüne Bundestagsfraktion nicht etwa beklagt“ hatte,

„an einer Legalisierung der Nachrüstung nicht mitwirken zu dürfen, sondern sie hatte geltend gemacht, dass die Nachrüstung ohne gesetzesförmige, vorherige Mitwirkung des Bundestages unterbleiben müsse. Das sah das Bundesverfassungsgericht zu Recht als zulässig an. Genau parallel dazu will heute die AfD-Bundestagsfraktion nicht etwa an einem Gesetz mitwirken, das die millionenfache Grenzöffnung irgendwie ex post für gerechtfertigt erklärt, sondern sie macht geltend, die Bundesregierung müsse sich an die bestehenden Gesetze halten, so lange es keine anderen, eben Grenzöffnungs- und Welteinlassgesetze gebe“.[12]
„Wenn die AfD-Bundestagsfraktion gesagt hätte: ´Wir finden die Grenzöffnungspolitik der Bundesregierung prima, auch wenn sie nicht den Gesetzen entspricht. Nun haben wir den großen Wunsch, aktiv an ihrer Legalisierung mitzuwirken!`, so wäre dies vermutlich zulässig gewesen, das wäre ja die ´Durchsetzung von Beteiligungsrechten`“[13]

Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie

Auch Christian Rath weist auf dieses Verfahren hin:

„Die Grünen waren große Gegner der Nato-Nachrüstung. Sie erhoben 1983 eine Organklage, weil die Bundesregierung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen (Pershing-2-Raketen) ohne Gesetz zugestimmt hatte. Natürlich wollten die Grünen am allerwenigsten einem derartigen Gesetz zustimmen (sie hätten es sogar für verfassungswidrig gehalten). Es ging ihnen nur darum, das vermeintliche Unrecht der Regierung feststellen zu lassen. Dennoch war die Organklage zulässig. (Sie wurde allerdings als unbegründet zurückgewiesen.) (Urt. v. 18.12.1984, Az. 2 BvE 13/83, Rz 84).
Im AfD-Fall ist das BVerfG also argumentativ von seiner eigenen Linie abgewichen und scheint die Organklage in Prozesstandschaft nur noch der konstruktiv-mitwirkungsbereiten Opposition vorbehalten zu wollen. Eine so weitgehende Verengung des Zugangs zum Verfassungsgericht hätte aber zumindest kenntlich gemacht werden sollen. Oder anders gesagt: Unter Anwendung der Maßstäbe aus der Pershing-Rechtsprechung hätte die AfD-Klage nicht (so einfach) als unzulässig abgetan werden können.“

Was Rath als „argumentatives Abweichen des Gerichts von der eigenen Linie“, also von der bisherigen Rechtsprechung bezeichnet, nennt Vosgerau geradezu „eine besondere Gemeinheit“, insofern „das Bundesverfassungsgericht den Wandel seiner Rechtsprechung über die Zulässigkeit prozeßstandschaftlicher Organklagen nicht etwa klarstellt und argumentativ begründet, sondern verheimlicht; in der Begründung des jetzigen Beschlusses wird einfach so getan, als entspreche die Entscheidung der ständigen Rechtsprechung.“Und Dr. Vosgerau fährt fort, die damaligen Verfahrensvorgänge noch genauer beschreibend:

„Im seinerzeitigen Pershing-II-Verfahren kam man übrigens auch nicht auf die Idee, die Anträge der Grünen-Fraktion einstimmig und a limine (gleich zu Beginn ohne Verhandlung und Beweisaufnahme) abzuweisen, um der Bundesregierung eine verfassungsrechtliche Stellungnahme zu ihrer eigenen Politik tunlichst zu ersparen. Sondern seinerzeit wurde selbstverständlich eine mündliche Verhandlung anberaumt, in der es dann hauptsächlich darum ging, die seitens der Grünen-Fraktion in ihrer schriftlichen Klage gestellten, zunächst unzulässigen Anträge unter tätiger Beteiligung der Verfassungsrichter in zulässige Anträge teils umzudeuten, teils auch umzuformulieren. So wird der Satz ´Gleiches Recht für alle!` also in Zeiten der Grenzöffnung buchstabiert, wobei man freilich nie und nimmer von einer ´Herrschaft des Unrechts` reden dürfte, wie der Senatsvorsitzende und Berichterstatter Voßkuhle in öffentlichen Vorträgen und Zeitungsinterviews (vor der Entscheidung) ja schon wiederholt Zeit gefunden hat, zu betonen.“[14]

Auch Dr. Rath bemerkt wegen der inhaltlichen Bedeutung der Sache, die nun gerichtlich völlig ungeklärt bleibt, dazu:

„Doch selbst wenn die Richter eine Organklage für unzulässig halten, hindert es sie nicht daran, zur Begründetheit Stellung zu nehmen. Man mag das für unsystematisch halten, aber wenn das Verfassungsgericht Wichtiges zu entscheiden hat, dann findet es einen Weg.“

Fazit

Die Sache ist durchsichtig. Es handelt sich um eine reine partei-politische Entscheidung. Dem Gericht ging es darum, den Parteifreunden in der Regierung eine Stellungnahme zu ihren fortwährenden ungeheuren Rechtsbrüchen, die dieses Land irreversibel verändern werden, zu ersparen und es gar nicht erst zu einer öffentlichen verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung in einer mündlichen Verhandlung kommen zu lassen. Um dies zu erreichen, schreckten die Richter nicht vor sinnentstellenden Interpretationen der Antragsbegründungen und unbegründetem Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts zurück.

Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts kennzeichnet in besonderer Weise den Niedergang des Rechtsstaates, wie ihn die politischen Parteien herbeiführen, die alle drei Gewalten des Staates  sukzessive durchdringen, dominieren und letztlich demokratiewidrig in der einen Hand einer Parteien-Oligarchie vereinigen.[15]

Im Juni vergangenes Jahres sagte Voßkuhle gegenüber der „Welt am Sonntag: Die von den Regierungen in einigen EU-Ländern wie Polen und Ungarn durchgesetzten Beschränkungen für Verfassungsgerichte zeigten: „Wer einer populistischen Bewegung zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er zunächst die Verfassungsgerichte stilllegt.”[16]

„Der Spiegel“ kommentierte zu den Vorgängen in Polen, die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo nutzten „ihre neu gewonnene Macht, um … das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen.“[17]

Voßkuhle sieht den Balken im eigenen Auge nicht. Wer den herrschenden Parteien in Deutschland zu dauerhafter Macht verhelfen will, erleichtert sein Vorhaben deutlich, indem er das Verfassungsgericht stilllegt, d. h. es unter ihre Kontrolle bringt. Voßkuhle merkte noch an: Für das Bundesverfassungsgericht seien diese Entwicklungen deshalb eine Warnung. „Wir müssen uns immer wieder neu anstrengen und besser werden. Es reicht nicht, einfach nur weiter zu machen”.

Und an die Gerichte allgemein appelliert er, sie müssten zwar „in erster Linie argumentativ überzeugende Entscheidungen treffen, sie müssen aber auch erklären, was sie tun und für Akzeptanz werben.”

In der Tat, Herr Voßkuhle, es besteht hier ein großes Erklärungsbedürfnis. Es reicht nicht, einfach nur so weiter zu machen.

 

 Anmerkungen

[1] cicero.de

[2] Vgl. dazu: tagesspiegel.de 26.7.2019

[3] Vgl. „Klage gegen die regierende Bande

[4] 2 BvE 1/18 – Rn. 18

[5] auf: vera-lengsfeld.de 15.2.2019

[6] Anm. 4

[7] AfD-Klageschrift S. 84

[8] a.a.O. S. 63

[9] Anm. 4 – Rn. 24

[10] lto.de 19.12.2018

[11] Anm. 5

[12] Anm. 5

[13] Vosgerau in jungefreiheit.de 18.12.2018

[14] Anm. 5

[15] Vergl. „Warum Politiker nicht vor Gericht kommen

[16] https://www.wp.de/politik/vosskuhle-gerichte-muessen-entscheidungen-besser-erklaeren-id214532147.html

[17] spiegel.de

Wikihausen.de zieht um

Liebe Zuschauer,

die „Geschichten aus Wikihausen“ ziehen auf einen eigenen YouTube- Kanal um.

Unser neuer Kanal ist folgender:

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Seit dem 21.05.19 gibt es aber auch einen viel einfacheren Link:

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Alle alten Videos finden Sie in einer Playlist im neuen Kanal auf Youtube unter folgendem Link:

Playlist im Wikihausen-Kanal in YouTube

Geballte Hintergründe und Fakten über Bilderberg und die Gründung der EU

Was haben transatlantisch ausgerichtete Konsensschmieden wie der Council on Foreign Relations und die Bilderberg-Gruppe mit „fiktivem Kapital“ zu tun? Eine ganze Menge.

https://www.larsschall.com/2019/01/28/der-council-on-foreign-relations-die-bilderberg-gruppe-und-ein-haufen-fiktives-kapital/

Von Lars Schall

Der 1947 geschaffene Auslandsgeheimdienst der USA, die Central Intelligence Agency (CIA), spielte beim Voranbringen der Idee einer europäischen Einheit nach dem Zweiten Weltkrieg eine tragende Rolle. Bevorzugtes Instrument hierfür war das 1948 initiierte American Committee for a United Europe (ACUE), das William Donovan anführte, ein Wall Street-Anwalt, der zuvor die CIA-Vorgängerorganisation Office of Strategic Services (OSS) geleitet hatte. Der stellvertretende Vorsitzende des ACUE war Allen Dulles, „der CIA-Direktor in den fünfziger Jahren. Das Gremium umfasste Walter Bedell Smith“, den direkten Vorgänger von Dulles als CIA-Direktor, „und eine Reihe von Ex-OSS-Figuren und -Offizielle, die sich rein und raus aus der CIA bewegten.“ Im September 2000 freigegebene US-Geheimdienst-Dokumente „zeigen, dass das ACUE das European Movement finanzierte, die wichtigste föderalistische Organisation in den Nachkriegsjahren. Im Jahre 1958 zum Beispiel kam sie für 53,5 Prozent der Geldmittel der Bewegung auf.“ (1)

Weitere Begünstigte: der belgische Direktor der European Youth Campaign, Baron Boel, ferner Józef Retinger, der Mitbegründer der transatlantischen Bilderberg-Konferenz, und die „Europa-Visionäre“ Robert Schuman und Paul-Henri Spaak – sie alle wurden wie „Tagelöhner durch ihre amerikanischen Sponsoren“ geführt. „Die Rolle der USA wurde als eine verdeckte Operation gehandhabt. Die Finanzmittel des ACUE kamen von den Ford- und Rockefeller-Stiftungen sowie Unternehmensgruppen mit engen Verbindungen zur US-Regierung.“ (2)

Das ACUE war das geistige Kind von Allen Dulles, der die Idee bei Treffen mit anderen OSS-Veteranen entwickelte. Gelder flossen insbesondere von der Ford Foundation, welche damals „drei Milliarden Dollar an Vermögen“ besaß, wie der Soziologe James Petras bezifferte. (3) „Auffällig ist die problemlose Fluktuation des Personals zwischen Geheimdienst, Ford-Stiftung und anderen, ähnlich ausgerichteten Stiftungen (wie etwa der Rockefeller-Stiftung), Posten in der Hochfinanz, im Militär oder direkt in der US-Regierung. Petras kommt zu dem Schluss: ,Die Geschichte von Kollaboration und Verzahnung der Ford Foundation mit der CIA ist jetzt eine wohldokumentierte Tatsache.‘“ (4)

Die CIA richtete spätestens mit dem Jahr 1952 „eine ganze Reihe privater wohltätiger Stiftungen ein“, von denen manche als reine Tarnorganisationen dienten. „Von diesen Tarnorganisationen flossen die Gelder dann in gemischt finanzierte Stiftungen bekannter Philantropen, die ebenfalls ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden waren, die CIA-Mittel weiterzuleiten.“ Beispielsweise in Richtung des Congress for Cultural Freedom (CFF). Weitere Gelder in diese Richtung kamen abgesehen von der Ford Foundation auch von den Carnegie-, Guggenheim- und Rockefeller-Stiftungen. (5)

Richard Aldrich von der University of Nottingham schrieb bereits 1997 im Diplomacy & Statecraft-Journal: „Der Einsatz verdeckter Operationen für die spezifische Förderung der europäischen Einheit hat geringe wissenschaftliche Aufmerksamkeit auf sich gezogen und bleibt kaum verstanden.“ Jedoch sei „die diskrete Injektion von mehr als drei Millionen US-Dollar“, die zwischen 1949 und 1960  gegeben wurde, von zentraler Bedeutung für die Anstrengungen gewesen, „die Massenunterstützung für den Schuman-Plan, die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und eine Europäische Versammlung mit hoheitlichen Befugnissen anzukurbeln“. Immerhin deckte diese Geheim-Finanzierung stets mindestens die Hälfte des Budgets des European Movement ab, „und nach 1952 wahrscheinlich [zu] zwei Drittel[n]“. Gleichzeitig wurde der Versuch unternommen, den Widerstand der britischen Labour-Regierung gegenüber den Ein-Europa-Ideen zu untergraben. Es seien die gleichen Finanzierungskreise gewesen – „dieselbe kleine Gruppe von hochrangigen Beamten, viele von ihnen aus der westlichen [das bedeutet: US-] Geheimdienst-Community“ stammend –, die ebenso „zentral für die Unterstützung der drei wichtigsten transnationalen Elitegruppen“ waren, welche in den 1950er Jahren entstanden: das European Movement, die Bilderberg-Gruppe und Jean Monnets Action Committee for a United States of Europe.“ Überdies mute es „ironisch“ an, dass einige britische Anti-Föderalisten „eine Fortsetzung der ,besonderen Beziehung‘ mit den Vereinigten Staaten als Alternative zu (vielleicht sogar als eine Zuflucht vor) dem europäischen Föderalismus“ ansahen, während „einige europäische föderalistische Initiativen mit amerikanischer Unterstützung aufrechterhalten werden sollten“. (6)

Ein Mann, der mit Finanzmitteln der CIA gefördert wurde, war der polnische Literaturwissenschaftler und Exil-Diplomat Józef Retinger (1888–1960). Zur Zeit des Zweiten Weltkriegs „bildete er eine Schnittstelle zwischen der polnischen und der englischen Regierung und führte zudem Gespräche mit Vertretern anderer Exilregierungen, bei denen bereits 1940 erste Pläne für supranationale Blöcke nach Kriegsende entstanden“. (7)

Ein Jahr nach dem Ende des Krieges hielt Retinger am 7. Mai 1946 eine Rede am Royal Institute for International Affairs (Chatham House) in London, bei der er seine Vision eines föderalen Europa ausbreitete, welches mit der teilweisen Aufgabe staatlicher Souveränität einhergehen sollte. Im gleichen Jahr zählte Retinger zu den Gründern der bis heute bestehenden Economic League for European Cooperation (ELEC), aus der die Europäische Bewegung (European Movement) und der Europarat (Council of Europe) hervorgingen. „Nahezu die Hälfte des Budgets der Europäischen Bewegung wurde von dem CIA-finanzierten American Committee for a United Europe bereitgestellt.“ (8) Zudem machte Retinger die Bekanntschaft des US-Botschafters in Großbritannien, W. Averell Harriman. Ein von Harriman organisierter Besuch in den USA brachte ihn unter anderem mit Adolf Berle Jr. und John Foster Dulles zusammen. In den nächsten Jahren fand Retinger immer mehr offene Ohren für sein Ziel, die Eliten der USA und Westeuropas zugunsten einer atlantischen und europäischen Einheit an einen Tisch zu bringen – ein Wunsch, der durch die seit 1954 eingerichteten (und später von der Ford Foundation unterstützten) Bilderberg-Konferenzen in Erfüllung ging.

Wenn Retinger der vom ACUE finanzierte Impulsgeber zur Einrichtung der Bilderberg-Konferenzen war, so stellte Bernhard Prinz zur Lippe-Biesterfeld (1911–2004), der Prinzgemahl von Juliana von Oranien-Nassau, Königin der Niederlande von 1948 bis 1980, einen wichtigen Makler und Helfer zur Bilderberg-Gründung dar, nachdem Retinger ihn über den Unilever-Topmanager Paul Rijkens – einem späteren Mitglied der Bilderberg-Gruppe – kennengelernt hatte.

Prinz Bernhard hatte ab 1935 in leitenden Diensten der I.G. Farben gestanden; im selben Jahr begegnete er erstmals Prinzessin Juliana, Tochter der    weiterlesen

bachheimer.com: von manipuliertem Google Zähler bis Zugangsdrosselung

Werte Leser können an den Zahlen der Dissidenten-Blogs wie bachheimer.com  ja ein wenig mitwirken…nach oben, versteht sich. Und ich bin mir nicht ganz sicher, aus eigener Anschauung, ob nicht auch wp von dererlei Taktiken betroffen ist. Mangels Überprüfbarkeit bleibt nur ein vages Gefühl.

12:27 | pps: Meinungsfreiheit: „Es wird immer schwieriger“

In diesem Gespräch schildert er das Meinungsklima in Deutschland, insbesondere den Kampf der politischen Elite und der Mainstream-Medien gegen Kritik am Berliner Parteienkartell. „Meinungsfreiheit scheint ja nur für die zu gelten, die im System Merkel mitschwimmen“, sagt er in diesem Interview, das während des 1. Freie-Medien-Kongresses auf Einladung der AfD am 11. Mai in Berlin aufgezeichnet wurde.

Berger berichtet, wie der Besucherverkehr auf seinem Blog gezielt gedrosselt wird und dass der Zustrom von Facebook und Twitter „ganz kräftig eingebrochen“ ist. Laut Berger ist „da geschraubt worden.“

Auch b.com erlebt Ähnliches. Wir glauben zwar nicht, dass der Zugang gedrosselt wird, aber die google-Zählmaschine zählt definitiv falsch. Der Emailverkehr und die Reaktion aber auch unsere Server bestätigen uns, dass die Leseranzahl wesentlich größer ist, als uns vom Monopolisten attestiert wird! TB

https://bachheimer.com/der-glaeserne-mensch

Linxx-Artikel mit Hinter-Abgründen zu Ibiza-Gate

es ist interessant, wie psychologische Defizite immer nach den gleichen Mustern funktionieren. Der Fachbegriff bei Menschen heißt hier „Externalisierung“ und besagt grob, daß man das, was in einem selbst lebt, nach außen projeziert. Alles, was in diesem Artikel gegen die FPÖ vorgebracht wird, aber auch wirklich alles, jeder Vorwurf, was die pöhsen Rechtspopulisten erreichen WOLLEN und WIE,  spiegelt wieder, was die LinXen seit den letzten 50 Jahren getan haben und tun. Also Linxer Fakt und Realität ist. Da hat man wohl Angst um seine Pfründe, die Oberhoheit über das „Spiel“, sein Spiel, zu verlieren und schiebt den Schwarzen Peter nun den neuen Mitspielern zu.

Werte Leserschaft, diese psychologische Kriegstaktik gelassen sehen, im Hinterkopf behalten und sich den faktischen Vorgängen widmen, die man in diesem Artikel finden kann. Die Realität überholt die Dreigroschenroman-Fiktion spielend. Viel Vergnügen beim Lesen.

https://www.heise.de/tp/features/Ibizagate-Einblicke-in-die-Strategie-der-Machtergreifung-4434437.html?seite=all

…Ein Privatdetektiv, Sascha Wandl, meldete sich, um seine Branchenkenntnisse preiszugeben. Den Anwalt kenne er und auch den Begleiter der Dame, der in Ibiza als Florian Thaler auftrat, in Wirklichkeit aber Florian Hessenthaler heiße. Der sei ebenfalls Privatdetektiv und ein früherer Kompagnon von ihm in der Münchener Sicherheitsfirma Konsic. Die Methode des Videos und die dafür erforderliche Technik seien ihm vertraut; er selber habe Hessenthaler früher das Knowhow für solche Unternehmungen beigebracht. So kompliziert sei das alles gar nicht.

Wenig später ließ Mirfakhrai seine Beteiligung bestätigen. Sein Rechtsvertreter teilte mit, es habe sich um „ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ gehandelt, „bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden“. Das politische Geschehen danach habe eine Eigendynamik entwickelt; ihm sei es nur um demokratische und rechtliche Überlegungen gegangen. Im Übrigen sei ein verdeckter Kameraeinsatz zur Aufdeckung von Missständen im Enthüllungsjournalismus zulässig und durch die Meinungsfreiheit geschützt. Hessenthaler ließ seinen Anwalt widersprechen: Eine Veröffentlichung des Materials sei nicht geplant gewesen.

Leute wie er oder Wandl, beide übrigens vorbestraft und milieumäßig irgendwie an Lutz Bachmann erinnernd, sind allerdings keine Journalisten. Ihre Art der Informationsbeschaffung dient gelinde gesagt nicht öffentlichen, sondern privaten Interessen. Für ihre Tätigkeit kann ein von den beiden Detektiven gemeinsam durchgeführter Auftrag, der in Österreich Schlagzeilen machte, als typisch gelten. Wandl hat den Fall vor drei Jahren mit einer Selbstanzeige publik gemacht. Demnach fühlte sich das Linzer Gleisbau-Unternehmen Plasser&Theurer durch eine Konkurrenzfirma bedrängt, die von eigenen, ehemals leitenden Managern gegründet worden war. PT verdächtigte die neue Firma System 7, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse mitgenommen zu haben. Um belastendes Material für diese Vermutung aufzutreiben, beauftragte das Traditionsunternehmen eine Task Force von Detektiven und Werkschützern unter Leitung von Wandl, der dafür auch Hessenthaler anheuerte.

Alles lesen unter obigem Link.

vollständige und kommentierte Bilderbergliste 2019

Hintergrundreich und empfehlenswert

http://recentr.com/2019/05/28/die-kommentierte-und-sortierte-bilderberg-teilnehmerliste-2019/

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Bilderberg ist eine jährliche Veranstaltung, mit der das Imperium des Welfen-Hochadels seine Aktivitäten koordiniert. Die Konzerne und Organisationen, die bei Bilderberg vertreten sind, lassen sich fast lückenlos auf das Netzwerk der Welfen zurückführen.

Die von Bilderberg veröffentlichte, alphabetisch geordnete Auflistung wirft die einflussreichen Personen aus zahlreichen Ländern bunt durcheinander und liefert fast keinen Kontext. Dies soll verhindern, dass während der Konferenz die ganzen Namen überhaupt von der langsam arbeitenden Presse ordentlich zugeordnet werden können. Deshalb ordne ich die Namen nach Branchen und kommentiere sie. Dies zeigt viel deutlicher, um was für eine Elefantenrunde es sich handelt. Außerdem kann man anhand dieser „Metadaten“ abschätzen, was tatsächlich hinter den verschlossenen Türen abgesprochen wird.

Adel

Netherlands, His Majesty the King of the (NLD)

Vor ein paar Jahren dankte Königin Beatrix der Niederlande nach 33 Jahren ab und reichte die Herrschaft weiter an Kronprinz Willem-Alexander. Das alte Haus Nassau näherte sich vor Urzeiten dem Haus Orange an, ein eher obskures Fürstentum aus Südfrankreich mit starken deutschen Bindungen. Das neue Haus Orange-Nassau heiratete mit großem Eifer in andere Adelsfamilien ein, arbeitete Hand in Hand mit den Welfen und eroberte kurz vor dem Jahr 1700 Britannien. 1714 installierte man mit König George I. einen Hannoveraner auf dem Thron. Der preußische Prinz Bernhard, Gründer der Bilderberg-Gruppe, bahnte sich vor dem 2. Weltkrieg seinen Weg in das niederländische Königshaus. Königin Beatrix‘ Ehemann Claus von Amsberg war ebenso deutscher Adel. Die Söhne von Beatrix sollen nun die Agenda weiterführen. König William I gründete 1824 die Netherlands Trading Society, eine Organisation für Opiumhandel in den Kolonien. Das enorme Familienvermögen der Oranges geht zurück auf diese Ära. Es wurde enthüllt, dass der persönliche Anwalt von Königin Beatrix, Frits Salomonson, Millionen an Bruinsma-Drogengeldern mit Hilfe von börsennotierten Scheinfirmen gewaschen hatte. Der Politiker der diese Enthüllungen verbreitete, Maarten van Traa, starb kurz darauf an einem mysteriösen Autounfall. Gegen Solomonson wurde im Zuge der Rolodex-Untersuchung ermittelt, dabei ging es um SM-Parties und rituelle Aktivitäten mit Minderjährigen. Er brachte den Ehemann von Beatrix, Claus, in die New Yorker Homosexuellenszene. Seine Neigungen galten lange als Geheimnis, dann verschwand er er 1982 aus der öffentlichen Wahrnehmung, zog sich in die schweizer Berge zurück und erreichte nie wieder einflussreiche Positionen. Der Urgroßvater von Frisos mütterlicher Seite, ein deutscher Prinz namens Hendrik, soll seine eigene Tochter vergewaltigt und geschwängert haben, die Mutter von Königin Beatrix. Es existieren Anschuldigungen gegen die Familie im Hinblick auf den Tod einer jungen Frau in Friesland 1999. Der Fall Marianne Vaatstra ist der ungelöste Mordfall schlechthin. Thronfolger Willem-Alexander hält sich viel bedeckter als seine zwei Brüder. Offiziell beschäftigt er sich mit „globalem Management von Wasser“ für die Vereinten Nationen. Die Welthandelsorganisation soll ein globales Rahmenwerk schaffen für die Kontrolle über Trinkwasser. Bei einem Treffen 2004 des Internationalen Instituts für nachhaltige Entwicklung im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York saß er neben dem deutschen Bilderberger und Executive Director der UNEP Klaus Töpfer und besprach mit ihm die „Implementierung von Agenda 21. Derselbe Töpfer gestand 2000 ein, dass es einen „internationalen Konsens über weltweite Bevölkerungskontrolle“ gebe.

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Frouwe aus ´em Wald: Kriegswaffe Planet Erde

http://www.chemtrail.de/wp-content/uploads/2018/06/Bertell-Rezension.pdf

Ein Buch von Rosalie Bertell zu einem selten behandelten Thema:

Kriegswaffe Planet Erde

Auszug der Rezension von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Im Dezember 2011 ist ein bemerkenswertes Buch in einem dubiosen Verlag erschienen. Sein Titel lautet „Kriegswaffe Planet Erde“.

Autorin ist die 1929 in den USA geborene, heute in Kanada lebende, mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Wissenschaftlerin Rosalie Bertell.

Das 533 Seiten starke Buch befasst sich ausgiebig mit verschiedenen Aspekten des Einsatzes von Naturgewalten – besonders für militärische Zwecke.

Die Autoren dieses Artikels beschränken sich mit ihrer Betrachtung zunächst auf wenige Seiten des Buches, die sie u.a. zu Fragen inspiriert haben, die ein Jahr nach Fukushima eine besondere Brisanz haben.

z.B. Fragen in Sachen Arktis:

  • Hat sich die Arktis seit den 1970er Jahren bis heute erwärmt?
  • Ist das Eis der Arktis seit den 1970er Jahren bis heute stark zurückgegangen?
  • Hat sich die Arktis stärker erwärmt als andere Regionen der Erde?
  • Entstehen durch Schmelzen des polaren Eises entlang Alaska bzw. Sibirien für die Schifffahrt neue, bislang nicht verfügbare Routen?
  • Wird die Route entlang Alaska Nord-West-Route genannt?
  • Sind diese neuen Schifffahrtsrouten für bedeutende Ziele wesentlich kürzer als die durch Panama- oder Suez-Kanal?
  • Lagern im arktischen Raum umfangreiche Erdöl-Vorkommen und andere Bodenschätze?
  • Sind die Erdölvorkommen wesentlich leichter zugänglich, wenn es dort kein Eis gibt?

NASA-Darstellung des arktischen Eises im Jahr 2007 (weiße Fläche) und im Jahr 1979 (rote Linie)

weiterlesen unter obigem link.

Der Österreichkorrespondent: Österreichs Tiefer Staat

die Verschwörer zeigen ihre Macht, offene Intrige und Rechtsbrüche führen zu keinem medialen Aufschrei und zu keinem bürgerlichen Wähleraufstand, die Welt sieht zu und zieht keine Parallelenzu ihren eigenen Regierungen,  Insider, wie Kickl, können offen darüber sprechen und es hat keine Folgen, man muß ihn noch nichteinmal kaltstellen wie Herrhausen, Haider, Barschel, Rohwedder…  Österreich ist Labor und Exempel für die Vasallen zugleich.

Der größte Fehler von Strache war, daß er zurückgetreten ist und der zweite Fehler, daß man Kickl für einen Teufelsdeal verkauft hat. Man schließt keinen Pakt mit dem Teufel, wenn man ihn nicht handeln kann.

Ein ruchloser Partner wird die Menschlichkeit und Ehrhaftigkeit des Vertragspartners IMMER ausnutzen, ausnutzen können, weil die wahren MENSCHEN BERECHENBAR sind, weil sie Haltung haben und an Gerechtigkeit, Treue, Moral und Anstand glauben.

Wie damals bei dem Sachsenschlächter. Nur so nebenbei, unseren Stämmen wurde bereits einmal der Glaube und die Kultur brutalst geraubt und das Karma wird zurückschlagen. Der Islam wird das wiederholen am Christentum, was das Christentum an den Urgläubigen verbrochen hat. Aber das ist hier nicht Thema.

Kickl: Es war mit der ÖVP vereinbart: HC Strache zieht sich zurück, wir definieren einen Zeitplan – und versuchen, mit einem Vizekanzler Norbert Hofer die Koalition weiterzuführen. Die Rücktrittserklärung Straches kam wie vereinbart, die Kurz-Erklärung nicht.

Kickl: Ich hätte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Ermittlungen in Gang zu bringen. Es ist doch seltsam: Ich soll ein paar Stunden nach Auftauchen des Videos das Innenressort räumen – in der Zwischenzeit sitzt dort ein Platzhalter für alte ÖVP-Seilschaften. Aus dem Innenministerium erfolgen keine Ermittlungshandlungen. Das kann Zufall sein, ich glaube aber nicht, dass es Zufall sein muss.

Knalleffekt im #ibizagate – Kickl verdächtigt den Deep State!

https://www.youtube.com/watch?v=A8P6iojWQpo

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-ueber-Ibiza-Video-Verbindung-zu-BVT/381763805

Der entlassene Innenminister Herbert Kickl bringt im oe24.TV-Talk „FELLNER! Live“ das BVT als Drahtzieher für das Strache-Video ins Spiel.

 oe24.TV: Waren Sie von dem Ibiza-Video geschockt?

Herbert Kickl: Natürlich. Und es ist auch eine gewisse Enttäuschung da. Einen Eigenbeitrag hat HC Strache ja geleistet. Zusammen mit Johann Gudenus hat er den Elfmeter aufgelegt, den andere jetzt verwerten wollen. HC Strache hat aber seine Konsequenz gezogen. Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Warum wird nicht in dieser Causa ermittelt?

oe24.TV: Was meinen Sie?

Kickl: Es ist bekannt, wer das Video technisch gemacht hat. Man kennt den Anwalt, der es beauftragte. Worauf warten die Ermittlungsbehörden – wo jede Stunde Verdunkelungsgefahr besteht? Die Justiz und die Ermittlungsbehörden im Innenministerium schlafen den „Schlaf der Ungerechten“. Das sollte uns alle stutzig machen.

oe24.TV: Sie hätten als Innenminister was getan?

Kickl: Ich hätte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Ermittlungen in Gang zu bringen. Es ist doch seltsam: Ich soll ein paar Stunden nach Auftauchen des Videos das Innenressort räumen – in der Zwischenzeit sitzt dort ein Platzhalter für alte ÖVP-Seilschaften. Aus dem Innenministerium erfolgen keine Ermittlungshandlungen. Das kann Zufall sein, ich glaube aber nicht, dass es Zufall sein muss.

oe24.TV: Sie mussten Ihr Ministerium deshalb räumen?

Kickl: Es war mit der ÖVP vereinbart: HC Strache zieht sich zurück, wir definieren einen Zeitplan – und versuchen, mit einem Vizekanzler Norbert Hofer die Koalition weiterzuführen. Die Rücktrittserklärung Straches kam wie vereinbart, die Kurz-Erklärung nicht.

oe24.TV: Wann haben Sie gehört, dass der Kanzler Ihren Rücktritt fordert?

Kickl: Am Samstag wurde nach dem vereinbarten Rücktritt von HC Strache plötzlich vonseiten der ÖVP zu Norbert Hofer gesagt, Kickl muss aus dem Innenministerium weg. Die ÖVP hat den Moment genutzt, um das Innenministerium in ihre Hand zu bekommen. Wer waren die maßgeblichen Treiber? Die ÖVP Niederösterreich: Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – und auch die steirische ÖVP, die Freunde vom Abgeordneten Amon. Wir sehen also den massiven Druck der ÖVP aus Niederösterreich nach dem Erscheinen des Videos. In vielen Medienberichten hieß es außerdem sofort: „Das kann die Arbeit eines Geheimdienstes gewesen sein.“ Vielleicht bin ich der Einzige, der eine mögliche Verbindung zum BVT-Skandal sieht. Ich will niemandem etwas unterstellen – ich zähle aber eins und eins zusammen.

oe24.TV: Das BVT soll das gewesen sein?

Kickl: Spannend ist doch, dass der Anwalt des Auftragsgebers des Videos auch der Anwalt der Herren Kloibmüller und Zöhrer* ist, gegen die im BVT-Skandal ermittelt wurde.

oe24.TV: Es ist also nicht auszuschließen, dass dahinter das BVT steht, das die Strippen gezogen hat? Hauptproduzent ist einer, der auf seiner Homepage Innenministerium und das Bundeskriminalamt als Partner nennt.

Kickl: Ich versuche nur, eins und eins zusammenzuzählen: Es gibt eine seltsame Ansammlung zeitlicher und personeller Verbindungen. Ich stelle die Frage: Könnte es eine Verbindungslinie zum BVT geben? Und die nächste Frage: Soll vielleicht das BVT diese mögliche Verbindung ermitteln? Meine Befürchtung ist jetzt, dass Ermittlungen abgedreht werden könnten. Das wäre ein perfider Machtplan, der da aufgeht. Ich weiß nicht, ob Sebastian Kurz involviert ist. Die federführenden Kräfte sitzen aber in der ÖVP Niederösterreich.

oe24.TV: Sie mussten weg, damit es keine Aufklärung gibt?

Kickl: Es gibt eine Reihe von Indizien, die das nahelegen. Und die zweite Ebene: Wir sind innerkoalitionär immer mehr aneinandergeraten, wenn es um meinen konsequenten Asylkurs ging. Da haben schwarz angemalte Grüne gegen die Regierungspolitik gearbeitet.

oe24.TV: Was sagen Sie jetzt zur Neuwahl?

Kickl: Diese Wahl hat niemand gebraucht. Kurz hat die Koalition ohne Not gesprengt. Das kostet viele Millionen Euro. Die neuen Minister haben sich zudem nie einer Wahl gestellt, und im Hintergrund arbeiten knallharte schwarze Machtstrategen, um die Infrastruktur und die Apparate der Regierung für sich auszunutzen. Die ÖVP hat halt wieder die Sprengtaste gedrückt.

oe24.TV: Alle Kabinettschefs sind ÖVP-Mitarbeiter?

Kickl: Message Control in Reinkultur! Die Experten sind ja nur für die Auslage. Und der Bundespräsident hat sich überrumpeln lassen. Zuerst habe ich gesagt „übertölpeln“ – dafür entschuldige ich mich jetzt.

oe24.TV: Sie haben aber doch in letzter Sekunde Ihren Spezi Goldgruber installiert?

Kickl: Das war nicht in der letzten Sekunde. Der Bestellungsprozess lief seit Wochen und endete eben an diesem Freitag, dem Tag, als das Video erschienen ist. Ich habe Kurz schon davor informiert, dass Goldgruber sich durchsetzen könnte. Das war für ihn kein Problem.

oe24.TV: Jetzt zum Misstrauensantrag: Werden Sie am Montag zustimmen?

Kickl: Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit. Wer einem Misstrauen ausspricht, darf sich kein Vertrauen erwarten. Die staatspolitische Verantwortung besteht jetzt darin, dass man das Machtspiel der ÖVP durchkreuzt. Kurz soll da keinen Blödsinn von Koalitionen mit der SPÖ reden. Die gibt es nicht.

oe24.TV: Peter Pilz will einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler. Planen Sie einen gegen die gesamte Regierung?

Kickl: Es sind verschiedene Varianten im Gespräch. Ich wäre für einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung. In der Regierung sitzen ja keine Politiker außer Kurz und Gernot Blümel. Alle anderen werden von ihnen gesteuert. Will man verhindern, dass etwas vertuscht wird, müsste man wirklich unabhängige Personen einsetzen.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kickl-ueber-Ibiza-Video-Verbindung-zu-BVT/381763805