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Prozess gegen Marine Le Pen für Veröffentlichung von IS Greueltaten Bildmaterial

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-trial-twitter-isis-killing-pictures-paris-national-rally-a8955716.html

Die französische Führerin der Rechten Marine Le Pen muß vor Gericht, weil sie Bilder von Gräueltaten des ISIS twitterte, darunter die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley.

Ein Richter entschied, dass die Präsidentin der Nationalen mit der Anklage konfrontiert wird, „gewalttätige Botschaften zu verbreiten, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen„.

Ihr wird auch eine zweite Straftat im Zusammenhang mit der Weitergabe solcher Inhalte vorgeworfen, die von Kindern eingesehen werden können.

Frau Le Pen veröffentlichte mehrere Bilder der Isis-Morde im Dezember 2015, einen Monat nachdem Dschihadisten 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris getötet hatten. Eines der Bilder zeigte die Leiche von Foley, der in Syrien entführt und von Isis im August 2014 hingerichtet wurde.

Ein anderes zeigte einen Mann in einem orangefarbenen Overall, der von einem Panzer überfahren wurde, und als drittes, den gefangenen jordanischen Luftwaffenpiloten Muath Al-Kasasasbeh im Januar 2015 der in einem Käfig lebendig verbrannt wurde.

„Daesh ist das hier!“ schrieb Frau Le Pen im Tweet mit dem arabischen Namen der Terrorgruppe.

Ein Richter im Pariser Vorort Nanterre hat nun entschieden, dass sie wegen der Bilder vor Gericht gestellt werden sollte. Sie könnte im Falle einer Verurteilung mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Höchststrafe von 75.000 € (66.500 £) rechnen.

Letztes Jahr haben die Richter Frau Le Pen, 50, wurde angewiesen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie vor Gericht gehen gebracht werden kann. Sie lehnte das ab.

Die Politikerin, deren Partei bei den französischen Europawahlen im vergangenen Monat an der Spitze stand, hat den Fall als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit angeprangert.

„Ich werde angeklagt, weil ich die Schrecken von Daesh verurteilt habe“, beschwerte sie sich letztes Jahr. „In anderen Ländern hätte mir das eine Medaille eingebracht.“

Frau Le Pen, die 2,25 Millionen Twitter-Follower hat, twitterte die Bilder an einen französischen Fernsehjournalisten, den sie beschuldigte, ihre Partei mit Isis verglichen zu haben.

Sie muss die Bilder noch löschen, die vom französischen Premierminister Manuel Valls als „monströs“ verurteilt wurden.

Der Österreichkorrespondent: Migranten kapern den Flughafen Charles de Gaulle: Frankreich gehört nicht nur den Franzosen!

 

wir erinnern uns an die EU Propaganda aus Frankreich, als bei dem jährlichen Schauspiel um die Freiheitskämpferin Jean d´Arc, die Hauptrolle an eine Ausländerin vergeben wurde. Es hieß da, Jean d´ Arc, die Jungfrau von Orleans, sei kein Vorbild oder Symbol, auf das die Franzosen allein ein Anrecht hätten. Sie sei global und gehöre alle Menschen. Sie dürfe daher auch von allen verkörpert werden.
Wenn Charles de Gaulle noch leben würde! Der hohlte auch das Franzosen Gold von den Amis ab…  WAS IST VON FRANKREICH GEBLIEBEN?!!! 
500 illegale Migranten aus Afrika stürmen am Sonntag den Hauptflughafen von Paris und forderten vom französischen Premierminister das Recht auf dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder die französische Staatsbürgerschaft.

Das auf Twitter veröffentlichte Filmmaterial zeigt die rund 500 Migranten, die im Terminal 2 des Flughafens Charles de Gaulle singen, während etwa ein Dutzend Polizisten in taktischer Ausrüstung dem Treiben zusehen mussten.

Embedded video

Sotiri Dimpinoudis@sotiridi

#Breaking: Just in – Reports that undocumented immigrants are protesting in the Charles de Gaulle Airport in #Paris right now and won’t let people board their flights until they meet and talk with with the prime minister Édouard Philippe of #France, Riot CRS police on the scene.   8:21 PM – May 19, 2019

„Frankreich gehört nicht nur den Franzosen! Jeder hat das Recht, hier zu sein!“, konnte man eine Person aus einem Lautsprecher schreien hören.

Der Protest wurde von der Migranten-NGO „La Chapelle Debout“ organisiert, deren Mitglieder sich „Schwarzwesten“ nannten. Die Gruppe befindet sich inmitten der monatelangen „Gelbwesten“-Bewegung des Landes, die wegen der unmenschlichen Steuerreformen gegen die Regierung demonstriert.

Besiegt de Gaulle den Dollar?

Frankreich will Amerikas Währungsvor Herrschaft brechen
Von Diether Stolze
Präsident Johnson reagierte schnell. Sechs Tage nachdem General de Gaulle den Dollar als Leitwährung der westlichen Welt auf seiner Pressekonferenz abgemünzt hatte, ließ sich Johnson vom Repräsentantenhaus in Washington fünf Milliarden Dollar Gold freigeben, um die Attacke abzuwehren.
Damit ist eine der beiden Goldsicherungen durchgebrannt, mit denen die Vereinigten Staaten ihre Währung seit 50 Jahren abgesichert hatten: Mindestens acht Milliarden Dollar Gold müssen laut Gesetz als Reserve für die umlaufenden Zahlungsmittel deponiert werden.
Weiteres Gold im Werte von fünf Milliarden Dollar diente als Goldkerndeckung für die Mindestreserve -Konten, die von den Geschäftsbanken der USA im staatlichen Zentralbankensystem unterhalten werden müssen.
Unter dem Eindruck der Schmähungen aus Paris und um das Vertrauen in den Dollar zu erhalten, darf Präsident Johnson jetzt die Fünf-Milliarden-Goldreserve auch für Zahlungen an das Ausland verwenden.
Charles de Gaulle hatte dem Dollar sowie dem kränkelnden Pfund Sterling die Qualifikation aberkannt, als amtliche Währungsreserve der westlichen Industrienationen zu dienen.

https://m.spiegel.de/spiegel/print/d-46169499.html

Macron sucht Verbündete in fremden Revieren, namentlich in Neuseeland

Online-Extremismus: Frankreich und Neuseeland wollen internationale Internet-Zensur verschärfen

Noch mehr Zensur im Netz? Frankreich und Neuseeland haben eine internationale Initiative zur Zensur vom »Hass und Gewalt« ins Leben gerufen. Die USA sind skeptisch, denn Zensur kann missbraucht werden.

… Frankreich und Neuseeland haben eine Initiative ins Leben gerufen. Vertreter aus 26 Staaten haben sich getroffen, um neue Regelungen zu diskutieren, die verhindern sollen, dass Terrorattentate im Internet live gezeigt werden können [siehe Bericht »Handelsblatt«]. Amazon, Facebook, Google, Twitter und Microsoft wollen mitmachen. Von den Staaten sind auch Deutschland und Schweden dabei… In Frankreich dagegen will Emmanuel die Zensur vorantreiben und das Thema »Hass im Netz« bei nächsten G7-Gipfel auf den Tisch bringen. . https://www.freiewelt.net/nachricht/online-extremismus-frankreich-und-neuseeland-wollen-internationale-internet-zensur-verschaerfen-1007/

Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen, Medien verweigerten Ausstrahlung dieser Bilder

Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen, Medien verweigerten Ausstrahlung dieser Bilder…

Die Freie Welt: Medien verweigerten Ausstrahlung dieser Bilder Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen Anfang des Monats besuchte Emmanuel Macron eine französische Kleinstadt. Den Empfang, der ihm dort bereitet wurde, wird er so schnell nicht vergessen. Die Medien verweigerten die Berichterstattung wie auch Ausstrahlung der Bilder. …

über Macron mit wütenden Rufen und Eierwürfen empfangen, Medien verweigerten Ausstrahlung dieser Bilder — AAA

Der Österreichkorrespondent: Macron äußert Unstimmigkeiten mit Merkel

Halbinformationen… sehr ärgerlich, was der Focus hier von sich blubbert.
Stunde der Wahrheit im Élyséepalast: Staatschef Macron will an einem Abend ganz viele Probleme lösen.
Niedrigere Steuern, mehr Geld für Bezieher kleiner Renten: Lässt sich damit die „Gelbwesten“-Krise eindämmen? Sogar zu Bundeskanzlerin Angela Merkel geht der französische Präsident auf Distanz.

 

Vier Wochen vor der Europawahl hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Franzosen neue milliardenschwere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Einkommensteuer solle sinken – „für diejenigen, die arbeiten“, sagte der 41-Jährige am Donnerstag in Paris. Macron sprach gleichzeitig von der Notwendigkeit, „mehr zu arbeiten“. Allein die geplante Steuersenkung werde mit rund fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen.

„Unstimmigkeiten“ mit Merkel

In der Beziehung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Macron „Unstimmigkeiten“ eingeräumt. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie, sagte der Staatschef am Donnerstag in Paris. Auch bei der europäischen Handelspolitik gebe es Meinungsunterschiede.

Macron sprach von „fruchtbaren Konfrontationen“, an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe. Die Bundesregierung sei auch in einer besonderen Situation, hob der Staatschef hervor. Deutschland stehe „wahrscheinlich am Ende eines Wachstumsmodells“ und habe stark von den Ungleichgewichten im Euroraum profitiert.

Die Differenzen zwischen dem französischen Präsidenten und der Kanzlerin waren zuletzt beim EU-Sondergipfel am 10. April zutage getreten. Während Merkel einen längeren Brexit-Aufschub befürwortete, sprach sich Frankreich dagegen aus. Bei der Paarung von Deutschland und Frankreich gehe es zwar darum, gemeinsame Positionen zu entwickeln, „aber auch zu wissen, wie man französische und zutiefst europäische Positionen einnimmt“. Frankreich habe keine Angst, seine Stimme zu erheben. „Das ist die Methode, an die ich glaube.“

Macron unter Druck

Der seit knapp zwei Jahren amtierende Staatschef hatte mit einer monatelangen Bürgerdebatte auf die Dauerproteste der „Gelbwesten“ reagiert. Die Demonstrationen der „Gelbwesten“ lösten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit aus. „Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre“, sagte Macron.

Vor der Europawahl Ende Mai steht er besonders unter Druck. Denn die Nationale Sammlungsbewegung seiner rechtspopulistischen Erzrivalin Marine Le Pen ist der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in Umfragen dicht auf den Fersen oder liegt sogar gleichauf.

Milliardengeschenk für Rentner

Macron kündigte weiter an, dass Rentner mit Bezügen unter 2000 Euro vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten sollen. Er reagierte damit auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. Diese Maßnahme dürfte nach Medienberichten über eine Milliarde Euro kosten.

Macron sagte, dass bis 2022 keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden sollen. Er will auch eine weitergehende Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung durchsetzen. Frankreich hat eine lange Tradition eines starken Zentralstaates. In der Frage- und Antwort-Runde mit Journalisten kündigte er an, dass er die Elitehochschule ENA schließen wolle. Ein delikates Vorhaben, denn Macron ist selbst Absolvent dieser Kaderschmiede für den öffentlichen Dienst.

Ein Präsident der Reichen?

Mit den Reformplänen will der sozialliberale Präsident das soziale Klima beruhigen und Vertrauen zurückgewinnen. Bereits im Dezember hatte der Staatschef soziale Maßnahmen in einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Deshalb wird das Staatsdefizit im laufenden Jahr aller Voraussicht nach über dem Maastrichter Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Macron will die nun angekündigte milliardenschwere Steuersenkung mit dem Ende von Steuervorteilen für Unternehmen und mit weniger Staatsausgaben gegenfinanzieren. Auch Mehrarbeit der Bürger sei nötig, das gesetzliche Renteneintrittsalter – 62 Jahre in Frankreich – solle jedoch nicht angehoben werden.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnte Macron erneut ab. Die Vermögensteuer war mit dem Haushaltsgesetz 2018 abgeschafft worden, das hatte dem Ex-Investmentbanker den Ruf eingebracht, ein „Präsident der Reichen“ zu sein. Macron will die Beteiligung von Bürgern stärken, so sollen Petitionen mit mindestens einer Million Unterschriften an das Parlament möglich sein.

Heftige Ausschreitungen in Paris

Während der Bürgerdebatte hatte der 41-jährige Macron seit Jahresbeginn oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeistern, Schülern oder Verbandsvertretern diskutiert. Bürger äußerten sich im Internet, bei Versammlungen oder in Beschwerdebüchern. Rund 1,5 Millionen Menschen beteiligten sich an der Debatte.

Der Protest der „Gelbwesten“ hatte sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten, auch Macron selbst wird offen angegriffen. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen – vor allem in der Hauptstadt Paris.

Der Österreichkorrespondent: die Frogs lieferten den Hutu die Waffen zum Morden – Opération Turquoise

Schon vor Beginn des Völkermords der Hutu-Extremisten an 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus im Jahr 1994 befand sich die französische Armee zu einem Militäreinsatz in Ruanda. Ab 1990 sind hunderte französische Militärangehörige im Land, ihre Mission: Die Ausbildung der ruandischen Sicherheitskräfte (Armee und Gendarmerie) – genau diejenigen, die später den Völkermord begehen.

Seit einigen Jahren beschuldigen immer mehr französische Offiziere die damalige französische Regierung, damals nicht gehandelt zu haben – obwohl sie von Massakerplänen der Hutu gewusst habe.

Fast drei Monate nach Beginn des Genozids beginnt Frankreich 1994 im Südosten Ruandas die „Opération Turquoise“.

Offiziell handelt es sich um einen humanitären Einsatz, dessen Ziel es ist, die „bedrohten Bevölkerungsteile“ in einer „humanitär sicheren Zone“ zu schützen. Doch mehrere Augenzeugen, unter ihnen der ehemalige Oberstleutnant Guillaume Ancel, beteuern heute: Die französische Armee habe nicht nur den Befehl erhalten, die ruandischen Regierungsmitglieder, die den Völkermord verübten, nicht aufzuhalten; das französische Militär habe den Hutu-Extremisten sogar Waffen geliefert.

Macroleon

https://bayernistfrei.com/2019/03/07/macroleon/

Macron schwört Geheimdienste auf Autoritären Humanitärstaat Euronien ein

Die Ukraine verknackt einen Journalisten, weil er mit den Separatisten im Donbass sympathisiert und von „Kiewer Regime“ schrieb. Grundlage dieser ukrainischen Prozesse sind westliche Werte, die Poroschenko neulich in seine Verfassung schrieb. Uns droht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Verschärfung genau dieser Werte an. Ungarn wird ähnlich wie zuvor Russland zum antieuropäischen Feind, während ausländische Manipulatoren wie Soros zu Staatsfreunden werden. Es geht uns nicht um den schülerhaften Aufruf des Bunt-Napoleon an sein Euro-Staatsvolk (s. auch dazu Michel Drac, Peter Helmes und Alexander Gauland) sondern um einen Plan zur „Großen Transformation“, den er vor 300 europäischen Geheimdienstlern in einer eigens geschaffenen „Europäischen Akademie für die Geheimdienste“ offenbarte. Auch Wolfgang Schäuble fordert die Gründung einer Europäischen Armee, deren Aufgabe sein soll, gegen „Nationalisten“ vorzugehen….. weiterlesen unter obigem link

Der Waidler über den Macron Frog und seine EU

https://derwaidler.wordpress.com/2019/03/05/macron-out-of-space/

…  Schließlich hat der Maadin gesagt, dass die EU solche Demokratiedefizite hat, dass eine Aufnahme in die EU abgelehnt würde. Desinformation im Netz könnte leicht dazu führen, dass man solche Sätze wie

Das Europäische Parlament ist die Legislative, also das gesetzgebende Organ der Europäischen Union.

in einem Artikel über Manfred Weber nicht mehr unwidersprochen bringen kann. Schließlich dürfte das EU-Parlament das einzige auf der Welt sein neben Nordkorea, das selbst keine Gesetze einbringen und mit Mehrheit beschließen darf. Der größte Schaden entsteht ja immer für ihr Ansehen, wenn öffentlich wird, was die EU gerne unter der Decke halten würde. Man denke an den Migrationspakt oder jetzt die Wahlkampagne Orbans. Da zeigen sich Juncker und Timmermans als große Fans von Soros, aber öffentlich darf es nicht werden. Dass Manfred Weber nun eine Entschuldigung dafür fordert, muss wohl ein Vorgriff auf das Urheberrechtsgesetz sein. Privatphotos posten geht gar nicht.

Macron spricht sich für strenge Grenzkontrollen und eine gemeinsame Asylpolitik mit einheitlichen Regeln für Anerkennung und Ablehnung aus. Dazu soll es eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde geben.

Ja, wenn die nationalen Regelungen der pro-europäischen Länder blanker Hohn sind, dann solltet Ihr Euch echt mal zusammensetzen. Wenn so viele Totalversager zusammensitzen könnte das aber so lange dauern, dass sich am Ende so viel Orientalen und Afrikaner hier drängeln, dass Grenzanlagen eher dafür sorgen würden, dass keiner mehr raus kann. Und wer das so gut planen kann, der schwingt sich auch dazu auf, gleich noch die ganze Wirtschaft zu regeln: … weiterlesen

Die Rüstungshure

das könnte der Titel eines späteren historischen Romans über unser derzeitiges Regime sein

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/02/20/eine-geheime-klausel-im-vertrag-von-aachen/

Laut dem Spiegel haben Deutschland und Frankreich eine geheime Klausel am Rand des Aachen-Vertrages unterzeichnet [1]. Sie sieht vor, sich nicht dem Verkauf von gemeinsam produzierten Waffen zu widersetzen, außer aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Seit dem Ende des Nationalsozialismus hat Deutschland seine pazifistischen Ideale beibehalten und verbietet sich sehr restriktiv Waffen an Staaten zu exportieren, die davon einen schlechten Gebrauch machen könnten. Bundeskanzlerin Merkel sagte jedoch auf der Münchner Sicherheits-Konferenz 2019, diese Einschränkungen seien zu eng. Sie ermöglichen nur sehr wenige Exporte und schwächen damit die Rentabilität der Waffenproduktion.

Durch diese geheime Klausel wird Frankreich beispielsweise seine Ausfuhren nach Saudi Arabien fortzusetzen können, die der Bundestag verboten hat. Die Gewinne werden zwischen den beiden Staaten aufgeteilt werden.

Übersetzung
Horst Frohlich

Aachen – die Krönung der Doppelkaiser

Gute Zusammenfassung der Folgen des BRiD-Französischen Vertrages. Insbesondere die wirtschaftliche Übernahme der BRiD Industrie durch die Frog-Konzerne, wie bereits auf diesem Blog geschrieben und die militärische Übernahme, die Übernahme der UNO/Nahtod, sobald die USA aussteigen sollte, spielen hier eine Rolle.

Der Doppel-Adler schaut nicht nach rechts und links, sondern schielt auf die BRiD und nach Frankreich. Kaiserkrönung in Aachen.

im Jahr 805 von Papst Leo III. geweiht wurde und den Zentralbau des heutigen Aachener Doms bildet. Das Oktogon (siehe Pharaonen und Dr. Hross) der Pfalzkapelle war lange Zeit der höchste Kuppelbau diesseits der Alpen. In den letzten zwei Jahrzehnten seines Lebens hielt sich Karl besonders gern und oft in Aachen auf, wahrscheinlich wegen der Thermalquellen, so dass diese Pfalz fast so etwas wie seine Residenz wurde.

  • Karl der Große, inzwischen durch den Papst legitimierter römischer Kaiser, starb am 28. Januar 814 in Aachen und wurde im Vorhof der Pfalzkapelle beigesetzt Quelle
  • Der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration (französisch Traité sur la coopération et l’intégration franco-allemandes), kurz als Vertrag von Aachen oder Aachener Vertrag (frz. Traité d’Aix-la-Chapelle) bezeichnet, ist ein bilaterales Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik. Er wurde am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichnet. Quelle

Kein Zufall, das schreibt sogar wiki: Für die Unterzeichnung des neuen Vertrages durch Staatspräsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel am 22. Januar 2019, dem 56. Jahrestag des Élysée-Vertrags, wurde der Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses gewählt, da Aachen als Hauptresidenz Karls des Großen die gemeinsame Geschichte repräsentiert.

Macron und Merkel als die spirituellen Nachfolger Karls des Großen. Glückwunsch!

Krönungssaal

An der Zeremonie nahmen neben Macron und Angela Merkel weitere hochrangige Politiker teil, u. a. Klaus Johannis, Staatspräsident von Rumänien, das im ersten Halbjahr 2019 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne hat, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet….

Der Vertrag von Aachen löste auch Kritik aus. Der ehemalige Präsident von Tschechien Václav Klaus bezeichnete den Vertrag als

  • Geheimvertrag über den faktischen Zusammenschluss Frankreichs und Deutschlands“, der das Ziel verfolge,
  • als „Frankodeutschland“ Europa zu beherrschen;
  • er stellt dies in die Tradition der Politik von Hitler und Napoleon.
  • Weiterhin befürchtet er, dass ein neuer „Superstaat“ in einem „parallelen Integrationsprojekt“ zur EU entstehe.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, geht indes von einer Zusammenarbeit auf Sparflamme aus.

Die abrüstungspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen der Fraktion Die Linken sieht den Vertrag als einen Generalangriff auf die Rüstungsexportrichtlinien an und spricht sich insbesondere gegen den Export von Kriegstechnologie nach Saudi-Arabien aus, der durch den Vertrag laut ihrer Meinung möglich gemacht wird. Außerdem kritisiert sie, dass über diese Folgen kaum in den Medien berichtet wird.

Die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National Marine Le Pen behauptet, der Vertrag stelle einen

Der Vorsitzende der Linkspartei La France insoumise Jean-Luc Mélenchon kritisierte, mit dem geplanten Wirtschaftsrat würde Macron den Weg für weitere Streichungen bei Sozialleistungen und Löhnen ebnen. Außerdem werde eine „Jagd auf Arbeitslose“ vorgenommen.

Während der Unterzeichnung in Aachen demonstrierten ca. 120 Anhänger der Gelbwestenbewegung für mehr soziale Gerechtigkeit. lachhaft! soziale Gerechtigkeit…  Rufe siehe/höre video: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/01/29/minute-28-ff/

Ein super sightseeing Bericht mit sehr schönen Fotos von Aachen finden werte Leser hier: https://www.penguinandpia.com/de/aachen-sehenswuerdigkeiten/

Frau in Krönungssaal Aachen Rathaus

Table of Contents

Genau so ist es – BRiD glaubt, sie kann nur mithilfe der Frogs die US Besatzer loswerden

das ist auch die Crux mit dieser EU-Armee und mit der unverzichtbaren französischen Atombombe. Es führt in der derzeitigen Situation kaum ein Weg daran vorbei. Die BRiDler hoffen wahrscheinlich, daß die deutschen Arbeitssklaven weiterhin brav den Frogs alles ohne mullen und knullen bezahlen werden, während deren Konzerne hierzulande die wichtigen Zukunftsmärke besetzen. Gesundheit/Alter/Sozialindustrie, Rüstungsindustrie sowie Automobilzulieferer.  Das ist aber ein schlechter Deal, denn ohne den Osten und seine Ressourcen werden wir immer weiter frogisiert, also immer schneller bürokratisiert und zentralisiert, während die wertschaffende Industrie immer weiter gen Osten schlittert und den Briten zufällt, weil die Ostländer keine Lust auf Russendeals und eine Verbrüderung des Iwan mit den Krauts haben. Die Nationenbezeichnungen haben allerdings nur noch Beilagenwert, denn die Wirtschaft ist längst, heimat- und vaterlandslos. Allerdings spielen die Geschäftssitze und Wohnsitze der „Kapitalisten“ und Bürokraten eine große Rolle, denn sie formen sich dort ihre Gesetze nach ihrem Geschmack, setzen ihre Lobbyisten in die jeweiligen Sparten und strukturieren damit die jeweiligen Länder. Mich würde einmal interessieren, wieviele Menschen tatsächlich in diesem Weltkonzern der Vaterlandslosen vereinigt sind und damit eine Art Phantom-Nation bilden, das das eigentliche Imperium ist, mit völlig eigenen Regeln und Gesetzen, unangreifbar, geisterhaft, nebelhaft.

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2019/01/27/die-brd-als-us-kolonie-und-der-einzige-ausweg-frankreich/

Wie Frankreich Deutschlands Alternde Gesellschaft übernimmt und was das mit Iran, Israel und dem Greenfell Tower Brand zu tun hat

Manche Recherchen nehmen eigenartige Wendungen, werte Leser. Gestartet bin ich in Aachen, gereist über UK und nach Frankreich. Ein wenige Zeilen langes Fazit findet sich am Ende.

Bitte einsteigen:

Nun haben wir also den Aachener Verratsvertrag, der deutsche Wirtschaftskraft an die Frogs verschachert.  https://dangodanakakaratetiger.wordpress.com/2019/01/22/merkel-begeht-mit-aachener-vertrag-einen-weiteren-hochverrat-am-deutschen-volk/

und hier: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2019/01/22/merkel-und-macron-waren-in-aachen-zusammenfassung/

Heimlich still und leise reißen sich große französische Unternehmenskonglomerate und Konzerne große Stücke aus der deutschen Wirtschaft. In der Automobilzulieferindustrie kaufen sie längst auf, was das Zeug hält und auch die Seniorenheime, Pflegeeinrichtungen und Reha-Anbieter sind inzwischen fest in französischer Konzern-Hand, der Korian Gruppe mit 50.000 Mitarbeitern, davon 21.000 in der BRiD, Tendenz steigend. Hier fließen deutsche Versicherungsgelder in Strömen, es gibt kaum noch Konkurrenz unter den Einrichtungen und das Kartellamt schweigt. https://de.wikipedia.org/wiki/Korian

4 country

Parallel zur Gründung des Korian Konzerns wurde die Zusammenarbeit mit einer weiteren Immobilienfirma vorangetrieben: ….Foncière des Murs  https://www.korian.com/sites/default/files/documents/2014-registration-document.pdf

Aber auch die USA und UK mischten bei der Entstehung Korian mit. Wir müssen dazu etwas weiter zurück, um die gegenwärtige Lage zu verstehen: https://govinfo.library.unt.edu/seniorscommission/pages/hearings/010924/colson.html

Wikipedia:   Die heutige Korian-Gruppe entstand aus der Fusion der beiden französischen Seniorenheimbetreiber Finagest und Sérience im Jahr 2003, deren Ziel es war, einen Referenzplayer im Pflegesektor zu etablieren. Zunächst agierte das Unternehmen noch unter dem Namen Suren. Seitdem ist die Gruppe sowohl durch Zukäufe als auch durch die Gründung neuer Niederlassungen kontinuierlich gewachsen.

2006 wurden die Übernahme von

  • Medidep und gleichzeitig der Börsengang von Korian erfolgreich abgeschlossen.

Im Jahr darauf erwarb Korian sowohl

  • Segesta, den zweitgrößten italienischen, als auch
  • Phönix, den zehntgrößten deutschen Betreiber.
  • Im Januar 2015 erwarb Korian 100 % der Aktien der deutschen Pflegeheimbetreibers  Curanum AG.Curanum

Im März 2014

  • Übernahme von Medica durch Korian.

Anfang 2016 gab die Korian-Gruppe die Übernahme der deutschen Pflegeheimbetreiber

  • Casa Reha,
  • Evergreen,
  • Sentivo und
  • Helvita

bekannt.

Im Mai 2016 kündigte Korian die Übernahme von

  • Foyer de Lork an, einem flämischen Pflegeheim- und Seniorenheimunternehmen mit 1.200 Betten und einem Umsatz von 70 Millionen Euro. Mit dieser Akquisition wird Korian zum zweitgrößten Akteur der Branche in Belgien mit einem Umsatz in Höhe von 290 Mio. Euro.

Heute ist die Korian mit einer Aufnahmekapazität von mehr als 72.000 Bewohnern und Patienten und ca. 47.000 Mitarbeitern in Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien Europas führender Anbieter von Betreuungs- und Pflegedienstleistungen für Senioren. Der Konzern betreibt rund 715 Einrichtungen, davon 366 in Frankreich, 230 in Deutschland, 51 in Italien und 76 in Belgien.

Das hört sich alles nun sehr trocken an, obwohl es wahrlich in vielerlei Hinsicht Sprengstoff birgt, was sich in diesem Bereich so tut.

Im Folgenden will ich einfach einmal ein paar Schlaglichter auf das werfen, was sich hinter diesen trockenen Wirtschaftsvorgängen so abspielt. Vorgänge, von denen wir alle schon gehört haben, die wir aber nicht mit Begriffen wie Seniorenheimen usw. in Verbindung bringen.

Werte Leserschaft sei sich gewiß, es ist aber nur die Spitze des Eisberges, denn ich habe einen völlig willkürlichen Startpunkt gewählt und ebenso willkürliche Abzweigungen genommen.

Beginnen wir mit den Immobilien-Haien (Seniorenheime, Sozialbau, Betreutes Wohnen)

Im Vorfeld sei angemerkt, daß diesen Immobilienverwaltern und Investmentfirmen für z.B. Sozialbauten auch immer weitere Firmen in vielfältiger Weise angegliedert oder verbunden sind. Meist, indem Vorstandsmitglieder der einen Firma auch im Management oder Aufsichtsrat der anderen Firmen sitzen. Diese angegliederten Firmen sind Anbieter von Notruftelefonen, Rehabilitationsgeräten, Medizingerätehersteller oder Biotech-Forschungslabore, die sich nicht nur um medizinische Forschung bzgl.Alterserkrankungen kümmern, sondern auch in der Anti-Aging und Kosmetikindustrie, Datenspeicherung und Verarbeitung sowie Militärtechnik aktiv sind.

Ich habe mir einmal völlig willkürlich eine Firma namens Peverel herausgepickt.

Peverel – HRC – Chamonix – Sérience

Die britische Peverel gehörte ursprünglich zu 99% der HRC (Holiday Retirement Corp., einem US Seniorenheim Unternehmen), bevor es 2007 von V. Tchenguiz, einem Immobilien Tycooon, gekauft und unter „unglücklichen Umständen“ in Zusammenhang mit der isländischen Kaupthing Bank und Merryl Lynch in die beinahe Insolvenz ging.

Gerettet wurde Peverel, der damals größte britische Immoverwalter, durch eine Übernahme: https://www.theguardian.com/business/2012/mar/06/peverel-bought-administration-4200-jobs und zwar durch die französische Chamonix Private Equity and Electra Partners für 62 Millionen Pfund.

Während der ursprüngliche Eigentümer HRC (Holiday), speziell der Europäische Zweig, sich durch Übernahmen und Zusammenschlüssen weiterer Senioren-Themen verbundener Firmen zu dem französisch geführten Konzern mit Namen Sérience mauserte.

Serience wurde zu einem der Kristallisationskerne der heute hyperaktiven Koriangruppe, die sich Schritt für Schritt die deutsche „Altenheim-Szene“ mit allem was so dazugehört, einverleibt.

Holiday Retirement Corp. (Holiday) GmbH (Holiday)

ist (war) der größte Manager von Seniorenresidenzen in Nordamerika mit 32.283 Einheiten, die in über 270 Immobilien in 40 Staaten in den USA und 7 Provinzen in Kanada verwaltet wurden. 2001 waren dort sämtliche Kirchen und sonstige Sozialverbände vertreten.

Die Präsidentin der Kommission: The Commissioners – Ellen Feingold Co-Chair, President, Jewish Community Housing for the Elderly Boston, MA.

Aus HRC – Europe wird durch Übernahmen die französische Sérience

1998 bis 2001 haben Holiday (HRC) und ihre Tochtergesellschaften rund 2,0 Milliarden US-Dollar an Finanzierungen abgeschlossen, davon allein im Jahr 2000 mehr als 625 Millionen US-Dollar. Im ersten Quartal 2001 schloss Holiday mit NorthMarq Capital Inc./Freddie Mac einen Pool von 31 Immobilien im Wert von 133 Millionen US-Dollar. na, den Freddie kennen wir ja noch aus der Finanzkrise, nicht wahr?
Im April 1998 schloss Holiday Europe L.L.C. seine Übernahmen von

  • Hotelia und
  • Sofco Sante,
  • Senior Housing Owner und
  • Manager in Frankreich, ab.

Die neu zusammengeführte Einheit wurde 1999 in Sérience umbenannt.

….Mit 35 Einrichtungen, die aus mehr als 3.200 Einheiten bestehen, war 2001 Sérience der drittgrößte Betreiber von Seniorenwohnungen in Frankreich.

Senioren und Sozialwohnungen in UK:  Peverel Ltd. wird von den Franzosen eingekauft

HRC (also Holiday) UK Holdings LLC hielt 99% der Anteile an Peverel Ltd. (Peverel). Peverel war der größte Manager von Seniorenwohnungen in Großbritannien mit über 37.000 Einheiten von betreuten Wohnungen.

Peverel besitzt auch Eigentumsanteile an über 23.000 dieser Einheiten als Bodenverpächter und im Bereich „Betreutes Wohnen“.

Zur Peverel-Gruppe gehör(t)en auch die O&M Management Co. mit über 46.000 Wohnungen, vor allem in London, und Cirrus Communications, ein Notrufüberwachungsunternehmen, das über 83.000 Einheiten betreut.

2007 kaufte der Immobilien Tycoon Tcheguiz Peverel mit finanzieller Unterstützung von Merrill Lynch, heute Teil der Bank of America. Peverel verwaltete 59.000 Seniorenwohnungen in 1.300 Projekten, darunter viele Seniorenheime von McCarthy & Stone sowie 132.000 Sozial- und Mietwohnungen.

2011 geriet Peverell, in die Insolvenz, als Tycoon Tchenguiz in Zusammenhang mit den Untersuchungen über die isländische Kaupthing Bank verhaftet wurde, die Holdinggesellschaft abstürzte und Merryll Lynch übernacht die sofortige Schuldenrückzahlung von 125 Mio Pfund von Tchenguiz forderte.

Chamonix Private Equity und Electra Partners übernahmen daraufhin Peverel. Alle 4.200 Arbeitsplätze konnten  erhalten werden, als Peverel unter der Verwaltung von Zolfo Cooper wieder profitabel wirschaftete. Quelle

Peverel geriet 2012 ein weiteres Mal in die Schlagzeilen. Diesmal wegen seines Gebahrens gegenüber den Senioren (Mietern), als diese sich öffentlichkeitswirksam gegen ihre Ausbeutung durch Peverel wehrten: ttps://www.theguardian.com/money/2011/feb/12/peverel-property-management-tenant-rebellion  Die Mieter hatten dem Unternehmen vorgeworfen, überhöhte Gebühren zu erheben und einen schlechten Service zu erbringen.

Die neue Leitung verlautbarte unter anderem:  Entscheidend ist, daß nun Peverels Schulden von £125m auf gerade £25m gestrichen wurden. Das Geld schuldete man der Bank of America Merrill Lynch …. Die neue Fremdfinanzierung in Höhe von 25 Mio. £ wird von der Royal Bank of Scotland bereitgestellt. Peverel hatte eine „unangemessene Kapitalstruktur – diese Schuldenlast führte dazu, dass sie unter Insolvenzaufsicht kam„, sagte Entwistle.

Peverel – Tchenguiz und die isländische Kaupthing

Peverels Zusammenbruch 2011 kam nur wenige Tage, nachdem Tchenguiz im Rahmen einer Untersuchung des Serious Fraud Office (SFO) wegen des Scheiterns der isländischen Kaupthing-Bank verhaftet worden war.

Der Tycoon bestritt jegliches Fehlverhalten und reichte eine Millionen Schadensersatzklage gegen die Strafverfolgungsbehörde ein und gewann. Der BFS / SFO entschuldigte sich bei Tchenguiz für die Art und Weise, wie er die Untersuchung durchgeführt hatte, und räumte „sehr bedauerliche Fehler“ ein. Der Tycoon sah die Schuld in Peversels Zusammenbruch in Merrill Lynchs „plötzlicher“ Entscheidung nach seiner Verhaftung, die Rückzahlung des 125 Mio. £ Darlehens plus 11 Mio. £ Zinsen zu verlangen.

Chamonix rettet Peverel über Electra und modernisiert

Chamonix, eine 2006 gegründete Investmentgesellschaft, hatte ein Jahr lang an der Rettungsaktion von Peverel gearbeitet und Electra eingebracht, die 33 Millionen Pfund Eigenkapital in Peverel investierte.

Andrew Hartley, einer der drei Partner von Chamonix, sagte, dass die beiden Unternehmen in die Verbesserung von IT und Dienstleistungen sowie in den Ausbau der Telecare- und Telehealth-Bereiche von Peverel investieren würden.

Careline, die Telecare-Tochter von Peverel, installierte ehemals für Peverel die  Alarmsysteme für Senioreneinrichtungen (stationär oder als Armband/Anhänger, die bei einem Sturz automatisch einen Alarm aktivieren). Die neue Telemedizin-Abteilung Appello bietet zudem die Überwachung von Menschen, die zu Hause mit kritischen Krankheiten wie Diabetes, Herzerkrankungen und Bluthochdruck leben.

Wer ist eigentlich Tchenguiz?

Der  Immo Tycoon Tchenguiz war/ist  ein „Brite mit iranischem Migrationshintergrund“: Wiki schreibt: https://en.wikipedia.org/wiki/Vincent_Tchenguiz … die Familie ist jüdisch und stammt aus dem Irak. da kenne sich noch einer aus….

Die Familie hieß ursprünglich Khadouri, der Vater war Juwelier und arbeitete für den Schah von Persien.

Vincent Tchenguiz verkaufte zeitweise sogenannte Finanzprodukte an Lehmanns Brothers.

Er hat 2 Geschwister: Robert Tchenguiz and Lisa Tchenguiz.

Lisa war zweimal verheiratet und gilt in der Boulevardpresse als Trophy-Wife. Ihr erster Ehemann war der damals berühmte erste DJ der BBC, Gary Davies.

Ihr zweiter Mann der in Südafrika gebürtige russisch-jüdische Del Monte

CEO, Vivian Imerman .

Bevor wir weiter schreiten im business der Seniorenheime, ein kurzer Auszug aus der Welt der Tchenguiz Trophy-Wife Schwester während ihrer Scheidung von „Del Monte“ Imerman: „Ich hatte schon immer Alpha-Männer in meinem Leben“, erklärt sie. „Mein Vater, meine Brüder, mein Mann. Dies ist vielleicht das erste Mal in den 48 Jahren, die ich habe, dass mich niemand kontrolliert. Aber jetzt weiß ich, was mein Personal kostet, ich weiß, was die laufenden Kosten meines Hauses sind. Und es ist auch erstaunlich, jetzt tatsächlich arbeiten zu können und mein Geld wachsen zu lassen. Es gibt dir ein Gefühl der Zufriedenheit.“

Der Schock war groß als sie feststellte, daß ihr nach ihrer Scheidung NICHTS gehörte, worüber sie bisher wie selbstverständlich verfügen konnte. Was für ein bedauernswertes Geschöpf, jetzt um zig-Millionen kämpfen zu müssen…

Tchenguiz und sein Bruder Robert ließen während des Kaupthings Skandals nichts unversucht, um sich reinzuwaschen und der Strafverfolgung durch die britische Serious Fraud Office (SFO) zu entgehen. Sie engagierten dazu 2011 Black Cube, ein privates Nachrichtendienstunternehmen (siehe dazu  die Saturnsymbolik, Islam und Judentum) das von ehemaligen israelischen Geheimagenten gegründet worden war. Black Cube nutzte seine Erfahrung und sein Netzwerk und recherchierte ausführlich über die Vorgänge um die Kaupthing Bank und sorgte dafür, daß 2013 gerichtlich der Schadensersatzklage stattgegeben wurde:

2014 erhielten die Tchenguiz über 3 Millionen Pfund Schadenersatz und 3 Millionen Pfund Prozesskosten Rückzahlung und die SFO mußte eine formelle Entschuldigung aussprechen.

Damit war der Fall aber noch nicht in Gänze erledigt, denn 2013 reichte dann Black Cube in Großbritannien seinerseits eine Klage gegen Vincent Tchenguiz ein. Nämlich wegen unbezahlter Rechnungen und Vertragsbruch.

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Gleichzeitig reichte Tchenguiz in Israel eine Klage gegen Black Cube ein wg.  betrügerischer Rechnungen, eine Behauptung, die von Black Cube zurückgewiesen wurde.

Beide Klagen wurden in einer Vergleichsvereinbarung fallen gelassen, deren Einzelheiten nicht bekannt gegeben wurden.

Eine weitere Schlagzeile über Tchenguiz 2018 betraf wieder den sozialen Wohnungsbau.

Eine weitere Tchenguiz Firma ist Proxima GR Properties. Dieses Immobilienunternehmen (Immoverwaltung) ist im Besitz des Familienstiftung Tchenguiz, dessen Begünstigter Tchenguiz ist. Diese Firma lehnte es im Januar 2018 rigoros ab, für die Fassadenerneuerung des Citiscape complex in Croydon zu zahlen: https://www.theguardian.com/society/2018/mar/13/tower-residents-croydon-replace-grenfell-style-cladding-tribunal

Der Komplex ist eines von 228 Wohngebäuden in England, das wie der abgebrannte Greenfell-Tower eine brennbare Fassade hat und für die Bewohner zur tödlichen Falle werden kann. Muß ich erwähnen, daß es sich um Wohnungen für die Unterschicht handelt?

The Citiscape building in Croydon. Quelle

Der Fall kam vor Gericht und die Richter urteilten, daß keinesfalls die Verwaltung, keinesfalls der Tycoon, für die auf 2,4 Mio Pfund geschätzte Sicherheitsmaßnahme aufzukommen habe, sondern die Mieter/Bewohner selbst. Über den Daumen gepeilt würde das bei 95 Wohnungen im Komplex pro Wohnung 30.000 bis 40.000 Pfund ausmachen. Ja, Armut ist lebensgefährlich.

Tchenguiz hat außerdem ein Investment von mehr als 500.000 Pfund in das israelische Wehrtechnikunternehmen eVigilo investiert, das mit Ericsson im Bereich Alarmsysteme zusammengearbeitet hat: http://www.evigilo.net.

 

Tchenguiz war auch der größte Aktionär von Cambridge Analytica, dem Unternehmen, das 2018 in den Facebook-Skandal verwickelt war.

Aber nun Schluß mit Tchenguiz, obwohl wir dessen Bruder Robert noch überhaupt nicht unter die Lupe genommen haben, der seit einer Weile geschieden ist und sich der „Polnischen Barbie“ zugewandt hat: https://www.thesun.co.uk/news/6335849/julia-dybowska-robbie-tchenguiz-girlfriend-model/#  und der gerade wieder von dem Kaupthing Skandal eingeholt wird.

Das Klatschblatt theSUN schreibt dazu: Doch die Lebensbedingungen könnten sich künftig dramatisch ändern, wenn das Haus nach einem Gerichtsverfahren in Gurensey (wofür sind Kanalinseln nocheinmal bekannt? monetäre Souveränität?)  doch noch an Insolvenzverwalter der isländischen Bank Kaupthing übergeben wird. Die Kaupthing Bank brach während der Finanzkrise 2008 zusammen und hatte Herrn Tchenguiz erlaubt, 1,6 Milliarden Pfund von ihnen zu leihen, bevor sie crashte.(Kaupthing Bank collapsed during the financial crisis of 2008, and had allowed Mr Tchenguiz to borrow £1.6billion from them before it went to the wall.)

Im Jahr 2014 erhielten die Liquidatoren erfolgreich einen Beschluss des Royal Court of Guernsey, der es ihnen ermöglichte, ihm Vermögenswerte abzunehmen, einschließlich seines Hauses. Das Urteil wurde ausgesetzt, aber ein kürzlich ergangenes Urteil bedeutet, dass Kaupthing das Haus nun doch noch verkaufen könnte.

Das soll ersteinmal reichen, um einen Eindruck zu vermitteln, wie komplex das Geschäft mit dem Alter auch hinter den Kulissen sich gestalten kann.

Wenden wir uns wieder dem französischen Korian-Konzern zu, der unsere alternde Gesellschaft verwalten wird.

Wer sitzt m sogenannten Board, also auf der Schiffsbrücke. Ich kann hier natürlich aus Platzgründen nicht alle Personalien beleuchten, aber den ein oder anderen.

Ganz oben: https://www.bloomberg.com/profiles/people/7258836-jerome-grivet 

Der gute Jerome Grivet hat nichts anderes zu tun als in der Firmenleitung von sage und schreibe ca. 15 Unternehmen zu sitzen. Und woher kommt er? Nein, ausnahmsweise nicht von GoldmanSucks, aber er ist Finanzvorstand der französischen börsennotierten Bank Crédit Agricole S.A.

Wir lesen dazu https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2018118011

DAS CFO-INTERVIEW mit J. Grivet:
Der „international orientierte Mittelstand“ steht im Fokus – Skepsis gegenüber paneuropäischen Fusionen Anmerkung: Mittelstand wird heute das genannt, was früher Konzern war. Mittelstand früher waren Familienunternehmen, Hanwerker, Manufakturen usw. Doch DIESEN Mittelstand gibt es nicht mehr. Zumindest wird der Begriff NICHT mehr dafür verwandt.

Crédit Agricole, nach Börsenwert die zweitgrößte Bank Frankreichs hinter BNP Paribas, kündigt eine stärkere Präsenz in Deutschland an und will dafür mehr Kapital bereitstellen.

Dies erklärt Jérôme Grivet, Finanzvorstand der börsennotierten Crédit Agricole S.A., im Interview der Börsen-Zeitung:

„Wir sind bereit, mehr risikoadäquates Kapital für die Finanzierungsaktivitäten im Corporate & Investment Banking bereitzustellen.“ Im kommenden Jahr werde die Bank einen neuen Strategieplan vorbereiten und sich dann ausführlich zu den Zielen für Länder wie Deutschland äußern.

Hinsichtlich Größe und Rentabilität habe sich das Haus bundesweit bereits in den beiden vergangenen Jahren verbessert. Damit setzt sich die Expansion französischer Institute auf den deutschen Markt fort.

So hatte im September vergangenen Jahres BNP Paribas erklärt, man traue sich in Deutschland jährlich 8 % organisches Wachstum zu und wolle die Erträge bis 2020 auf 2 Mrd. Euro steigern. Zuvor hatte bereits Oddo & Cie die BHF-Bank übernommen.

Ins deutsche Massengeschäft will sich Crédit Agricole, die Grivet zufolge im französischen Retail-Markt als Gruppe mit 25 Millionen Privatkunden „bei weitem den größten Marktanteil“ auf sich vereint, indes nicht wagen: „Ich sehe nicht, dass wir das Retail Banking hier von Grund auf oder durch eine Übernahme aufbauen“, sagt er beim Interview in Frankfurt. In Deutschland sei das Privatkundengeschäft „von den Preisen her vielleicht noch kompetitiver“ als in Frankreich. Die Bundesrepublik ist für Crédit Agricole der zweitwichtigste Auslandsmarkt nach Italien.

Überhaupt lässt Grivet mit Blick auf potenzielle paneuropäische Fusionsvorhaben etwa von Société Générale und Unicredit Skepsis anklingen.

„Man kann solche Fusionen nicht rechtfertigen, wenn es keine Kostensynergien gibt.“ Er sehe nicht, wie das gehen solle. Crédit Agricole ziehe eine solche Fusion „nicht in Betracht“.

Kleinere Akquisitionen indes wären künftig sehr wohl möglich, und zwar bevorzugt im Assetmanagement, im Private Banking in Asien, Monaco und Italien, aber auch im italienischen Massengeschäft, berichtet er.

Was die Risiken der Bank in Italien angeht, gibt sich der Manager entspannt: „Die politische Situation in Italien sieht schwierig aus, wirtschaftlich gesehen ist die Situation aber recht stabil.“ 

Italien-Aktivitäten machten 15 % des Nettoergebnisses der börsennotierten CASA und weniger als 10 % des Nachsteuergewinns der Gruppe aus. ….Locker gibt sich Grivet auch angesichts neuer Wettbewerber im heimischen Massengeschäft wie der Orange Bank: Nur weil diese Anbieter Konten eröffneten, bedeute das nicht, dass sie Kunden gewönnen oder Erlöse generierten.


Weiters im Board von Korian:

Markus Muschenich: auch Venture Partner

Auch im Board:  Hugues Jeu,Deputy CEO der Malakoff Mederic Group einem Sozialversicherer mit Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts, dem Zeitalter der Industrialisierung, als man begann Sozialversicherungen für die Arbeiterschaft zu entwickeln.

Guillaume Sarkozy, der älteste Bruder des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, war Generaldelegierter dieser Gruppe, die bis Januar 2016 5.600 Mitarbeiter beschäftigte. Die französische Kartellbehörde hat 2018 einer Fusion von Malakoff Mederic und Humanis für den 1. Januar 2019 zu Malakoff Mederic Humanis zugestimmt.

Nachdem das alles jetzt blogtechnisch-inhaltlich auszuufern droht, gibt es hier einen harten cut.

Fazit:

Es sollte deutlich geworden sein, daß es sich im Altersmarkt um ein Milliardengeschäft handelt, das sich gerade die Frogs – die französischen Bürokraten-Milliardäre unter den Nagel reißen. Das Geld stammt 1:1 aus den Sozialkassen, die die Pflege zahlen plus die sorgsam berechneten 1600 euro monatlich Zuzahlung aus der eigenen Rente, die in der BRiD der durchschnittliche Rentner monatlich bekommt. Dem Rentner bleibt dadurch Null für sich selbst. Aber alles geht an den Konzern. Wettbewerb gibt es so gut wie keinen mehr. Die bürokratischen Vorgaben sind nur noch von Konzernen und von Besandsschutz geschützten Unternehmen zu erfüllen.

 

 

Krampf-Karre freut sich über deutsche Schlafschafe

Jetzt gibt es auch LINKS-POPULISTEN!!!

Die Rechts-Populisten bekommen Konkurrenz!

Wenn das nicht Beweis dafür ist, daß Spaltung ein probates Mittel der Politik der Herrschenden ist.

Vielleicht aber geht der Schuß nach hinten los, wenn sich rechts und links (was immer das auch sein soll) gegen den gemeinsamen Feind unter dem Mäntelchen des POPULISMUS zusammenfinden…

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/akk-kein-naehrboden-in-deutschland-fuer-gelbwesten_7021372_4702792.html

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in Deutschland kein Potenzial für die „Gelbwesten„-Bewegung.

Rechts- und Linkspopulisten hätten versucht, die Bewegung auch nach Deutschland zu bringen, doch sie seien damit gescheitert, erklärte sie in der französischen Tageszeitung „Le Monde„.

 

Dafür gibt es nach Meinung Kramp-Karrenbauers zwei Gründe.

  1. Einer sei die gute wirtschaftliche Situation Deutschlands, wie sie erklärte.
  2. Ein anderer seien die unterschiedlichen politischen Traditionen.

Und ein Dritter, daß die Nazikeule in Frankreich nicht die gleiche Wucht entfaltet wie hierzulande…

Demonstrationen würden in der politischen Kultur Frankreichs einen wichtigeren Platz einnehmen.

Mit Blick auf die bevorstehende Europawahl Ende Mai hält die 56-jährige Parteichefin den vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützten Lagerwahlkampf zwischen Progressisten und Nationalisten für gefährlich.

Sie glaube nicht, dass man einen negativen Wahlkampf führen solle, der auf den einen oder anderen Gegner ausgerichtet sei. Man müsse sagen, welches Europa man wolle, führte sie weiter aus.

Sie sei für ein Europa, das die Freiheit und den Frieden verteidige und wirtschaftlich stark sein wolle.

Diese unsägliche Rhetorik… Freiheit für wen und was? Frieden verteidigen = Aufrüstung und Europa-Armee. Wirtschaftliche Stärke = Konzern und Banken Faschismus, Globalisierung, Sozialstaat abschaffen, Euro Diktatur …

Und sie ziehen sich mit ihrem „Wollen“ aus der Affäre, denn WOLLEN kann man viel. Es ist ein Leichtes, diese Ziele nicht oder noch nicht oder nur teilweise zu erreichen und sich dafür entschuldigen zu können. Ich wollte ja, aber können konnte ich nicht. Ein starkes Deutschland sagt nichts darüber aus, für wen stark, zu wessen Lasten die Stärke erreicht werden soll, wann Deutschland stark sein soll, in welchen Bereichen die Stärke maßgeblich sei soll und was unter Stärke überhaupt verstanden wird….Zudem wurde das Ziel und die verbundenen Mittel und Methoden vom Schafsvolk falsch verstanden. Schöne Worte schaffen phantasievolle Vorstellungen in den Köpfen der Menschen, die mit der Realität so gut wie nichts gemeinsam haben.

Die Besetzung der Friedensbewegung durch das Linke Spektrum: IMI

eigentlich sollte man meinen, daß Frieden nicht nur ein Anliegen aller Menschen ist, sondern auch, daß nach  Frieden Strebende parteien- und anschauungsübergreifend agieren sollten. Leider ist dem nicht so.

Soll man als irgendwie ausgemachter Feind dieser sich als links begreifenden Szene trotz Friedensliebe und Friedenswunsch auf die Erkenntnisse und Ergebnisse bzgl Frieden, Rüstung und Kriegspolitik verzichten? Ich meine nein.

Daher ist der Kongressbericht sehr interessant zu lesen (nach dem typischen Einleitungsritual…). Er behandelt die Aufrüstung nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Polizei, die für uns von besonderem Interesse ist, denn sie läßt Rückschlüsse darauf zu, was im Inneren unseres Landes an Ungemach zu erwarten ist. Besonders nachdenklich stimmt, daß man sich für die Polizei STRIKT an den Erfahrungen aus AFGHANISTAN orientiert.

Aber auch die Aufrüstung gegen Rußland betrifft uns maßgeblich und wird Ulm zu einem potentiellen Ziel russischer Raketen machen. Ob das den Ulmern klar ist? Werte Leserschaft leset selbst die politischen Fakten.

Was ist die IMI: https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsstelle_Militarisierung

Original Kongressbericht: …www. imi – online . de /2018/12/13/ deutschlands-aufruestung-an-allen-fronten-auf-allen-ebenen-3/

(Ich habe den Bericht  wie viele andere Blogbeiträge auch der Lesbarkeit wegen etwas formatiert und mir wichtig erscheinende Stichworte usw. hervorgehoben – die ADHS Hilfe)

Der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) fand, dieses Jahr etwas später als gewohnt, vom 7. bis 9. Dezember 2018 wie immer in Tübingen statt.

Thema war – die Debatte um das 2%-Ziel der NATO aufgreifend – Deutschlands Aufrüstung „auf allen Ebenen und an allen Fronten“.

Neben dem steigenden Verteidigungshaushalt und Großprojekten aus der Rüstung wurde die intensivierte Aufrüstung auch in Bereichen

  • der Polizei,
  • der Forschung,
  • der Infrastruktur und
  • der Flächennutzung

reflektiert.

Die Abendveranstaltung zur „EU auf dem Weg zur Rüstungsunion“ wurde kurzfristig in einen von Aktivist*innen und Studierenden angeeigneten Hörsaal verlegt.

Der Hörsaal war eine Woche zuvor im Anschluss an eine Demonstration gegen den Forschungscampus „Cyber Valley“ besetzt worden, an dem auch die Rüstungsindustrie beteiligt ist.

Zu den Forderungen der Besetzenden gehört u.a. eine Zivilklausel für die gesamte Stadt.

Zwischen 70 und 140 Personen waren jeweils bei den Vorträgen präsent, insgesamt dürften über 200 Menschen Teile des Kongresses besucht haben. Viele Besucher*innen aus entfernteren Gegenden reisten bereits zur Auftaktveranstaltung am Freitagabend an, die in der Hausbar des Wohnprojekts Schellingstraße – einer ehemaligen Kaserne – stattfand.

Einige von ihnen hatten bereits zuvor an der Demonstration „Menschenrecht fundamental ist!“ des „Bündnis Bleiberecht“ zum Tag der Menschenrechte teilgenommen, zu der auch die IMI aufgerufen hatte.

Auch bei der Begrüßung zur Auftaktveranstaltung wurde unterstrichen, dass Tübingen gerade eine „Stadt in Bewegung“ sei, wobei die Proteste gegen

  • das Cyber Valley,
  • Abschiebungen und
  • Rechtspopulismus
  • sowie für Menschenrechte und
  • Demokratisierung

hier gerade tatsächlich alltäglich, zugleich ermutigend wie aber auch kräftezehrend seien. Dies wurde auch Anhand von Bildern einiger Protestveranstaltungen unterstrichen, bevor Jacqueline Andres einen kurzen Vortrag zu Beispielen der Konversion – also der zivilen Nutzung vormals militärischer Flächen – hielt.

Dabei wurde einerseits deutlich, welches Potential ehemalige Kasernengelände für die Schaffung neuen Wohnraums und auch sozio-kultureller Begegnungs- und Veranstaltungsräume bergen. In vielen ehemaligen Kasernengebäuden werde heute versucht, möglichst hierarchiefrei zu leben und nach dem Konsensprinzip zu entscheiden, was Andres u.a. anhand von Beispielen aus Tübingen veranschaulichte. „Das hat natürlich auch damit zu tun, dass die zivile Nutzung ehemaliger Militärgebäude oft aus Besetzungen hervorgeht“, so die Referentin.

Anschließend gab es noch eine Art Kneipen-Quiz zu Ritualen bei der Bundeswehr, bei dem v.a. viel gelacht und eines klar wurde: Es gibt Weniges, was die Anwesenden sich vorstellen konnten und gelangweilte Soldat*innen nicht schon durchgeführt und ritualisiert hätten…

Rüstungshaushalt und Rüstungsmarkt – MdB T. Pflüger

Eröffnet wurde der Kongress mit einem Beitrag von IMI-Vorstand Tobias Pflüger (MdB die LINKE), der angesichts der drastischen Steigerungen des Militärhaushalts auf nunmehr 43,2 Mrd. Euro im Jahr 2019 (von 24,3 Mrd. im Jahr 2000) die fehlende öffentliche Debatte über diese Entwicklung kritisierte.

  1. Den Rahmen für den jüngsten Rüstungsschub stecke die im Juli 2018 verabschiedete „Konzeption der Bundeswehr“ ab, die mit Blick auf Russland den Aufbau „kampfkräftiger Großverbände“ vorsehe, gleichzeitig aber festschreibe, dass auch die Fähigkeiten für sog. „Stabilisierungseinsätze“ wie z.B. in Afghanistan weiter aufrecht erhalten werden müssten: „Weil die Bundeswehr für buchstäblich alles gerüstet sein will, macht das die ganze Angelegenheit derzeit besonders teuer“, so der Bundestagsabgeordnete.
  2. Die weitere Feinausplanung sei nun im „Fähigkeitsprofil der Bundeswehr“ vom September 2018 niedergeschrieben worden. Allerdings dürfe aus dem Papier nicht zitiert werden, große Teile seien sogar als geheim eingestuft, nicht einmal als Bundestagsabgeordneter sei es erlaubt, sich daraus Notizen zu machen oder gar über dessen Inhalte zu sprechen, so Pflüger.

Die Bundeswehr wolle, soviel sei bekannt,

  • bis 2023 ein Bataillon (ca. 5.000 Soldaten) und
  • ab 2027 eine Division (ca. 20.000)

als zusätzliche schwere Großverbände bereitstellen.

  • Bis 2031 wären dann bereits drei Divisionen vorgesehen.

„Dafür wird die Bundeswehr deutlich mehr Personal benötigen, die jüngsten Pläne, sie

  • bis 2025 von aktuell 180.000 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, ist hier wohl nur der Anfang.“
  • Und auch der Militärhaushalt solle weiter steigen: „Mit Unterstützung der Kanzlerin wurde der NATO zugesagt, dass Deutschland bis 2025 1,5% seines BIP für das Militär ausgeben wird, nach internen Bundeswehrberechnungen wären das dann sage und schreibe 60 Mrd. Euro!“
Rüstungsmarkt in Bewegung A. Seifert

Anschließend widmete sich Andreas Seifert unter der Überschrift „Think Big: Rüstungsmarkt in Bewegung“, den aktuellen Entwicklung in diesem Segment.

Obwohl allein im Jahr 2019 (inklusive Erhalt) etwa 15,5 Mrd. Euro in Rüstungsmaterialien investiert würden, seien nur wenige deutsche Firmen überhaupt unter den Top-100 Rüstungskonzernen zu finden (und wenn, zumeist auf hinteren Plätzen).

Aktuell verteile sich das Rüstungsgeschäft also noch auf viele kleine und mittlere Unternehmen, die eine hohe Spezialisierung aufweisen und teilweise sehr erfolgreich auf den internationalen Märken mitmischten.

Derzeit werde aber deutlich, dass die Politik

  • auf eine nationale und dann auch
  • europäische „Konsolidierung“ der Rüstungsindustrie abziele und
  • „strukturierend“ in den Markt eingreife.

„Die aktuell geplante Fusion der deutschen Panzerbauer KMW und Rheinmetall, wie sie auch die Politik unterstützt, ist hier wohl nur der Anfang“, so Seifert.

Perspektivisch sei es das Ziel, den europaweiten Rüstungsmarkt unter deutsch-französischer Führung neu zu ordnen und zu konsolidieren: „Deutschland und Frankreich haben sich vorgenommen, den Rüstungsmarkt aufzumischen, indem über Auftragsvergaben im Marineschiffbau und der Luftfahrt neue Strukturen vorgezeichnet werden.“

Auffällig sei dabei das Phänomen, dass

  • in der Öffentlichkeit die teils massiven Kosten- und Produktionszeitüberschreitungen militärischer Großprojekte
  • sowie die mangelhafte Ausführung

primär der Politik und nicht der Industrie angekreidet würden.

Interne Untersuchungen der Branche hätten ergeben, dass die Rüstungsindustrie generell eine relativ hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genieße: „Als Schlussfolgerung will die Industrie künftig noch einmal deutlich offensiver ihre Belange in der Öffentlichkeit vertreten, als dies bislang der Fall war.

Auf diese Entwicklung sollten wir vorbereitet sein“, so Seiferts Fazit.

Aufrüstung in der Forschung und bei der Polizei

Christoph Marischka, Mitglied im Vorstand der IMI, referierte zum Thema „High-Tech-Rüstung“ und der damit einhergehenden Militarisierung der Forschung.

Während

  • der Gesamtetat des Verteidigungsministeriums von 2018 auf 2019 um gut 11% steige,
  • sollten die Ausgaben für Wehrforschung um 44% anwachsen.

Auch der Koalitionsvertrag verdeutliche das Ziel,

  • rechtliche und
  • ethische Barrieren
  • in der Forschungsförderung einzureißen, um gerade bei sog. „disruptiven Technologien“ die „Innovationsführerschaft“ auszubauen.

Dahinter stehe auch die Ideologie der sog. „Revolution of Military Affairs“, die darauf ziele,

  • militärisch nutzbare Technologien voranzutreiben und
  • möglichst rasch zur Anwendung zu bringen,
  • um die numerische Unterlegenheit gegenüber potentiellen Feinden auszugleichen.

Während über Jahrzehnte die USA als unangefochtener Vorreiter auf diesem Gebiet galten, werde heute von einem globalen Wettbewerb ausgegangen, an dem sich nun auch Deutschland intensiv beteiligen wolle.
Technologiebereiche, die in diesem Kontext als zentral angesehen würden, seien neben etwa

  • der Robotik und
  • der Miniaturisierung
  • die Luft- und Raumfahrt,
  • die Sensorik und
  • die sog. Künstliche Intelligenz, die zugleich im Rahmen ziviler wie auch militärischer Forschungsprogramme vorangetrieben würden, wie Marischka an Beispielen verdeutlichte.
  • Typisch sei dabei eine politisch vorangetriebene, thematische und räumliche Verdichtung von Wissenschaft, Politik und (Rüstungs-)Industrie in sog. „Forschungscampi“.

Ein solcher entstehe aktuell etwa auf dem Gelände der ehemaligen Luftfahrtforschungsanstalt München bei Ottobrunn und auch das sog. Cyber Valley zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz in Tübingen könne als solcher Forschungscampus verstanden werden.

Rüstungsgüter für die Polizei

Zum Thema „Rüstungsgüter für die Polizei“ war Martin Kirsch als Referent eingeladen. Zu Beginn stellte er heraus: „Im Gegensatz zu den USA, wo eine Militarisierung der Polizei durch die Weitergabe von ausgemusterten Waffen der Armee stattfindet, handelt es sich in Deutschland tatsächlich um einen polizeilichen Rüstungsmarkt.“

Zu einem regelrechten Boom auf diesem Markt sei es seit den Anschlägen in Paris Anfang 2015 und der darauf folgenden Terrorhysterie gekommen.

Allein zwischen 2015 und 2017 wurden von den Länderpolizeien für neue Waffen und Schutzausrüstung rund 230 Millionen Euro ausgegeben.

„Die von Polizeibehörden neu beschafften Rüstungsgüter fallen zumeist dadurch auf, dass sie von der Industrie für Bundeswehreinsätze wie in Afghanistan entwickelt wurden“ so Kirsch.
Nach einer Vorankündigung des Innenministeriums sei u.a. davon auszugehen, dass im nächsten Jahr rund 70 neue Panzerwagen für die deutschen Polizeibehörden geordert werden. Diese seien als Ersatz für veraltete Fahrzeuge aus den 1980er Jahren vorgesehen.

Im Gegensatz zu den Vorgängermodellen sollten

  • die Neubeschaffungen auch gegen Minen und Sprengfallen sowie Feuerwaffen mit größerem Kaliber geschützt sein.

Hinzu komme die Option,

  • eine ferngesteuerte Waffenstation mit Maschinengewehr und Überwachungstechnik auf dem Dach zu installieren.

Auch bei der bevorstehenden Beschaffung von Panzerfahrzeugen durch das Innenministerium werde sich konsequent an den Erfahrungen der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz orientiert.

Wie die Debatte um ein neues Leitbild der Polizei NRW zeige, scheint „das Wort als wesentliches taktisches Einsatzmittel“ wie es in den 1980er Jahren formuliert wurde, an Bedeutung zu verlieren.

Vielmehr sollten PolizistInnen – so der aktuelle Vorschlag – „durchsetzungsfähig und -stark und damit letztlich gewaltfähig, aber nicht gewaltaffin werden“.

Das Selbstbild der Polizei verschiebe sich damit parallel zur materiellen Aufrüstung hin zu einem kriegerischen Ideal.

Atomare Rüstung und Widerstand

Die Debatte über die Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA hat die atomare Aufrüstung wieder auf die internationale Tagesordnung gebracht, führte Claudia Haydt im anschließenden Vortrag aus.

Die Gefahr eines neuen (atomaren) Rüstungswettlaufs inklusive der Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Deutschland sei real. Doch auch ohne diese jüngste Eskalation wäre die Atomkriegsgefahr 2018 bereits auf 2 Minuten vor zwölf (Atomkriegsuhr) nach vorn gestellt worden.

Teil der Eskalation wäre auch die geplante „Modernisierung“ der in Deutschland stationierten Atomwaffen.

Diese sollten gegen

  • lenkbare,
  • in ihrer Intensität skalierbare und
  • relativ leichte Atomwaffen

ausgetauscht werden. Durch die Vielzahl der zukünftig möglichen Einsatzszenarien steige auch die Gefahr, dass diese Waffen tatsächlich zum Einsatz kommen könnten.

Als Gegenstrategie hätten zahlreiche NGOs und über 120 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg gebracht.

Deutschland habe sich weder an den Vertragsverhandlungen beteiligt, noch wäre die Bundesregierung bereit, den Vertrag zu unterzeichnenobwohl eine Bevölkerungsmehrheit dies befürworte.

Hintergrund für die ablehnende Haltung sei die – zutreffende – Analyse, dass nach einem Beitritt Deutschlands die nukleare Teilhabe beendet werden müsste. Dieser zumindest potentielle Zugriff Deutschlands auf die Bombe scheine einen hohen Stellenwert für deutsche machtpolitische Optionen zu haben.

Es mehrten sich zugleich Stimmen aus Wissenschaft und Politik, die sogar eine deutsche oder wenigstens eine EU-Atombombe fordern würden, wobei letzteres Szenario auf eine Weiterentwicklung des französischen Atomwaffenarsenals hinauslaufen würde. meine Rede seit langem! Die engen Beziehungen zwischen der BRiD und Frankreich haben hierin ihren Urgrund, in nichts anderem! Frankreich hat die Bombe in Europa… und Frankreich weiß das. Die Bombe ist teuer und dafür brauchen sie im Gegenzug die BRiD Steuermichel.

Mit einer starken Kampagne für einen deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag könnte solchen gefährlichen Strategien ein Riegel vorgeschoben werden, so Haydt.

Die EU auf dem Weg zur Rüstungsunion

Das kurzfristig in das Hörsaalgebäude „Kupferbau“ verlegte Abendpanel „Die EU auf dem Weg zur Rüstungsunion“ eröffnete Jürgen Wagner, der argumentierte, die im Dezember 2017 aktivierte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ – englisch abgekürzt: „PESCO“ – werde aktuell als künftige Schaltzentrale der EU-Militärpolitik in Stellung gebracht.

Erstmals würde durch PESCO, an der sich derzeit 25 EU-Staaten beteiligen, das in der EU-Militärpolitik bisher geltende Konsensprinzip in wichtigen Teilen ausgehebelt.

„Im PESCO-Rahmen kann künftig außerhalb von Militäreinsätzen nahezu jedes erdenkliche Rüstungsprojekt durchgeführt werden.

Die Teilnehmer haben zwar auch in PESCO weiter ein Vetorecht was die Projektanbahnung anbelangt, mussten dafür aber zusagen, künftig eine Reihe von Rüstungskriterien zu erfüllen.“

Diese Kriterien würden u.a.

  • die Verpflichtung zur Steigerung der Militärhaushalte und Rüstungsinvestitionen ebenso beinhalten, wie
  • die Teilnahme an Maßnahmen, die den deutsch-französisch geführten Konzentrationsprozess der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben sollen.
  • „Der Knackpunkt besteht darin, dass die Einhaltung dieser Rüstungskriterien künftig durch die EU-Verteidigungsagentur überprüft wird. Hier haben wir sie wieder die AGENTUR! Das außerstaatliche LIZENZUNTERNEHMEN! UNDEMOKRATISCH!
  • Und sollte die zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Staat nicht adäquat mitgerüstet hat, kann ein Land auf dieser Grundlage mit einem Mehrheitsbeschluss aus der PESCO hinausgeworfen werden.“

Versüßt werde das Ganze dann wiederum dadurch, so der IMI-Vorstand weiter, dass PESCO-Projekte künftig bevorzugt aus dem künftigen EU-Verteidigungsfonds subventioniert werden sollen, für den im nächsten EU-Haushalt bis zu 48,6 Mrd. Euro vorgesehen seien:

Bislang war eine Verwendung des EU-Haushalts für militärische Maßnahmen tabu, sollte dieses Verbot geschliffen werden, müssen wir uns im schlimmsten Fall daran gewöhnen, dass künftig zusätzlich zu den nationalen Haushalten auch über die EU-Ebene Milliardenbeträge in den Rüstungssektor gepumpt werden“, so Wagners abschließende Befürchtung.

die drei größten aktuellen europäischen Rüstungsprojekte

Anschließend an den PESCO-Vortrag stellte IMI-Beirat Marius Pletsch die drei größten aktuellen europäischen Rüstungsprojekte vor.

  1. … die Eurodrohne – oder auch MALE RPAS – sei erst im November 2018 in PESCO überführt worden und solle bis 2025 von Deutschland – hier Führungsnation – sowie Frankreich, Italien, Spanien und der Tschechischen Republik entwickelt werden. Bis zu 30 % der Kosten für die Entwicklung könnten aufgrund der Überführung in PESCO vom Europäischen Rüstungsfonds übernommen werden.
  • Deutschland plane, 21 Drohnen zu beschaffen,
  • Italien und Spanien je 15 und
  • Frankreich 12.

Bei den anderen beiden Großprojekten sind bislang lediglich Deutschland und Frankreich beteiligt, auf diese einigte man sich beim Ministerratstreffen der beiden Staaten im Juli 2017 und bekräftigte die Vorhaben bei einem kleinen Ministerratstreffen im Juni 2018 nochmals:

Zum einen den nächsten Kampfpanzer – das Main Ground Combat System (MGCS) –, der

  • für Deutschland den Leopard 2 und
  • für Frankreich den Leclerc

ersetzen soll. Das System solle nicht nur aus dem Kampfpanzer selbst, sondern auch aus unbemannten Subsystemen bestehen.

Deutschland hat bei diesem Projekt, das nicht vor 2035 eingeführt werden soll, die Führung übernommen.

Zum zweiten sei die nächste Generation eines Kampfflugzeugs (FCAS) mitsamt

  • Satellitenkommunikation,
  • Begleitdrohnen(schwärmen) und
  • Tankflugzeugen

zu nennen. Für dieses Projekt zeige sich Frankreich hauptverantwortlich, es solle vermutlich ab 2040 in die Streitkräfte integriert werden.

Laut Handelsblatt würde mit Umsätzen für die beiden letztgenannten Projekte von 100 Mrd. € für das MGCS und 500 Mrd. für das FCAS bis 2040 gerechnet.

Strittig seien zwischen Deutschland und Frankreich die Punkte der Beteiligung weiterer Staaten und die Exportfrage. Ob sich die Projekte, gerade unter deutsch-französischer Dominanz eignen, die EU zu einen, dürfe beim nationalen Interesse, die jeweils eigenen Rüstungsindustrien fördern zu wollen, bezweifelt werden, so Pletsch.

„Gegenkonversion“ – freie Fahrt fürs Militär

Der Sonntagmorgen drehte sich zweimal um das Thema „Gegenkonversion“, also die (Re-)Militarisierung von Flächen. Den Auftakt zum Thema machte IMI-Vorstand Tobias Pflüger unter dem Titel „Freie Fahrt fürs Militär: Militärische Mobilität und das NATO-Logistikkommando in Ulm“.

Als Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag verfügt er über Informationen aus erster Hand zur momentanen Aufrüstungspolitik.

Das Thema Militärische Mobilität spiele im Bundestag momentan eine wichtige Rolle.

Die Infrastruktur in den europäischen NATO-Staaten solle – wieder – für den reibungslosen Transport von Truppen und vor allem Gerät fit gemacht werden.

Auch die EU wirke daran mit.

Im Rahmen der PESCO würden Verkehrswege auf ihre militärische Eignung überprüft und nun für schnelle Militärverlegungen nach Osteuropa ausgebaut.

Tobias Pflüger meinte hierzu: „Ein Military Schengen und freie Fahrt fürs Militär während an den europäischen Außengrenzen täglich Menschen sterben? Das ist menschenverachtend und zynisch!“

Doch auch die Kommandostruktur der NATO werde ausgebaut. In Ulm werde momentan ein „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) der NATO aufgebaut.

Im Falle eines Krieges wäre dieses direkt dem Oberbefehlshaber der NATO für Europa unterstellt.

Tobias Pflüger betonte, dies würde Ulm bei einer Konfrontation mit Russland möglicherweise zu einem potenziellen Kriegsziel machen. Deutschland werde zunehmend zur militärischen Drehscheibe der NATO und der EU.

Reaktvierung von Liegenschaften

Den zweiten Vortrag zur „Gegenkonversion“ bestritt IMI-Beirat Alexander Kleiß. Er referierte zum Thema „Die militärische (Rück-)Eroberung der Fläche: (Re-)Aktivierung alter und neuer Liegenschaften“.

Der Referent argumentierte, seit einigen Jahren sei ein neues Phänomen zu beobachten: Für die Aufrüstung des Militärs würden zunehmend neue Flächen benötigt. Während seit dem Ende des Kalten Krieges zahlreiche Militärgelände einer sinnvollen zivilen Nutzung zugeführt werden konnten, deute sich jetzt ein neuer Trend an, den er unter dem Begriff „Gegenkonversion“ fasste.

Dabei ließen sich drei verschiedene Formen identifizieren, die nicht immer klar abtrennbar seien:

  1.  die Inbesitznahme ziviler Flächen durch das Militär, teilweise um den Verlust von (anderen) Flächen, die einer zivilen Nutzung zugeführt werden sollen, auszugleichen;
  2.  die Reaktivierung aufgegebener Flächen, Liegenschaften und Ressourcen;
  3. den Abbruch oder die Verzögerung eines Konversionsprozesses.

Der Versuch, den zivilen Segelflugplatz in Haiterbach in ein Militärgelände für Fallschirmabsprünge des Kommando Spezialkräfte (KSK) umzuwandeln, sei ein Beispiel für die erste Form von Gegenkonversion.

Ein Beispiel für die Reaktivierung aufgegebener Flächen stelle die Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim dar. Dort werde eine eigentlich aufgegebene und sogar bereits verkaufte Liegenschaft nun wieder durch eine Führungsunterstützungskompanie des KSK militärisch genutzt. Bald solle dort sogar ein neues Panzerbataillon aufgestellt werden.

Ein Beispiel für den Abbruch bzw. die Verzögerung eines Konversionsprozesses sei schließlich die Verhinderung einer zivilen Nutzung der Bleidorn-Kaserne in Ulm, die für das dort neu entstehende NATO-Logistikkommando vorgehalten werde.

Alexander Kleiß meinte abschließend: „Die militärisch genutzten Flächen sollten einer Konversion zugeführt werden. Dass nun hingegen zivile Flächen in Militärgelände umgewandelt sollen, stößt zu Recht auf Widerstand aus der Bevölkerung.“

Widerstand

Das Abschlusspodium des diesjährigen Kongress fokussierte sich auf aktuellen Widerstand gegen Aufrüstung. Mit dabei waren Eva-Maria Glathe-Braun, die über den wachsenden Widerstand in Ulm gegen das geplante NATO-Logistikkommando JSEC referierte sowie Ronja Bober vom bundesweiten Jugendnetzwerk für politische Aktion (JunepA), Aron vom Tübinger Bündnis gegen das Cyber Valley und Andrea Behnke vom Kassler antimilitaristischen Aktionsbündnis Block War.

Abgesehen von der Darstellung der jeweiligen politischen Auseinandersetzungen und auch Erfolge ging es darum, zu erörtern, wie wir es schaffen können, die anti-militaristischen Bewegungen zu stärken. Ein Schwerpunkt des Fazits war, dass

  • das Vernetzen mit Bewegungen aus anderen Spektren, wie den Wohnraumbündnissen und Naturschutzverbänden intensiviert werden könnte.

Information für den Frieden: http://sicherheitskonferenz.de/de/Friedenskonferenz-2019

Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen über den Krieg im Jemen:

Der Krieg in Jemen tobt seit nunmehr fast vier Jahren.

Es handelt sich um die schwerste humanitäre Katastrophe weltweit: Mehr als 80.000 Menschen sind seither durch den Krieg gestorben.

Mittlerweile sind akut mehr 8 Millionen Menschen der insgesamt 28 Millionen in Jemen vom Hungertod bedroht, mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Hunger wird als perfide Kriegswaffe eingesetzt.
Obwohl die Kritik am saudischen Königshaus wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi international lauter wird und die UN den Konfliktparteien in Jemen Kriegsverbrechen vorwirft, liefern deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin tödliche Waffen an Saudi-Arabien, die VAE und Ägypten.
Jacqueline Andres ist im IMI-Vorstand und beschäftigt sich seit 2015 mit dem Krieg in Jemen. Der Vortrag informiert sowohl die Entstehungsgeschichte des Krieges als auch die aktuellen Entwicklungen – ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Beihilfe aus der BRD für die Kriegskoalition und auf friedensfordernde Stimmen aus Jemen gerichtet.

Auch zur Vorbereitung auf das Benefizkonzert am 8. Februar im Feierwerk

s. u.a. https://www.imi-online.de/2018/04/04/jemen-auf-dem-weg-ins-desaster/

Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Ort: Einewelthaus

Die Militarisierung der EU – der (un)aufhaltsame Weg zur militärischen Großmacht

Zeit:
Donnerstag, 31. Januar 2019 – 19:00

mit Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung, Tübingen

Seit Jahren bemühen sich die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten Westeuropas, die EU zur globalen Großmacht – auf Augenhöhe mit den USA und China – zu entwickeln, um eigene machtpolitische Interessen durchzusetzen. Zu diesem Zweck verfolgt die EU eine Strategie, die auf die Ausweitung ihres Einflussgebiets und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt.
In Jüngster Zeit nimmt die “Militärmacht Europa” unter deutsch-französischer Führung in rasanten Tempo Gestalt an. Auf der Grundlage der neuen Globalstrategie der EU sollen ein EU-Rüstungshaushalt, neue Militärstrukturen und eine europaweite Rüstungskooperation vorangetrieben werden, um die EU endgültig zu einem militärisch globalen Akteur umformen.

Veranstalter: Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus – attac München – AK Europa

Friedenskonferenz – Internationales Forum

Zeit: Freitag, 15. Februar 2019 – 19:00

17. Internationale Münchner Friedenskonferenz
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg

mi

Dr. Erhard Crome: EU- USA- Russland. Konfrontation oder Kooperation

Karin Leukefeld: Krieg gegen den Terror. Bilanz am Beispiel Syrien

Peter Schaar: Trügerische Sicherheit. Terrorangst und Demokratie

Clemens Ronnefeldt Moderation

Famadi Sako  Musik (Perkussion)

dazu:

Gesprächsforum am Sa., 16.2.2019, 10:00 – 12:00h, DGB-Haus
Veranstalter: Trägerkreis Friedenskonferenz
Ort: Altes Rathaus, Marienplatz

Brigitte Bardot – die Tierrechtsaktivistin – unterstützt die Gelbwesten

so kommen nun die Trittbrettfahrer und Kopierer. Gewollt? Geplant? natürlicher Lauf der Dinge, wenn erfolgreiche Ideen sich verbreiten?

Brigitte Bardot, die sich bereits im November für die gelbe Westenbewegung ausgesprochen hat, sagte zu den Demonstranten: „Ich verstehe, was sie durchmachen, ihre tägliche Wut.

Wenn ich die Millionen sehe, die für Dinge von unvorstellbarer Sinnlosigkeit verwendet werden, wenn ich die Bewegungen von Politikern in Privatflugzeugen, Autos, Fahrern sehe…. All dieses Geld…,das ist unerträglich. Geben wir es Menschen, die keinen Cent mehr haben“, erklärte Brigitte Bardot in einem Interview, das an diesem Sonntag in Midi Libre veröffentlicht wurde.

Die ehemalige Ikone des französischen Kinos war der Meinung, dass „die Restos du Coeur vom Staat subventioniert werden sollten“ und lobte „die Arbeit der Freiwilligen“. Auf die Frage nach Emmanuel Macrons Antworten auf die gelben Westen angesprochen, fand sie ihn „absolut nicht überzeugend“.
Westen „mit einer anderen Farbe“ zum „Schutz aller Tiere“.

Brigitte Bardot, die bereits den Präsidenten um ein Weihnachtswunder für Tiere gebeten hatte, sagte, dass die Regierung Tierrechtspetitionen ignoriere.

„In Paris ist es ihnen egal“, beklagte sie sich. „Ich denke, wir sollten zu Westen mit einer anderen Farbe und Revolte werden, um alle Tiere auf dem Planeten zu schützen. Ich bin zu alt, um diese Art von Initiative zu ergreifen, andere könnten es tun.“ Sie gab auch an, dass sie einen Brief an die Schwiegertochter geschickt habe……..

https://fr.news.yahoo.com/gilets-jaunes-brigitte-bardot-comprend-100057734.html

„Französische Gelbwesten“ trafen sich mit „katalanische Gelb Ribbons“ zu gemeinsamen Protesten

hmmm also nicht „orange is the new black“ sondern „yellow is the new black-block“? Ein Häuflein Aktivisten… ich weiß nicht, was davon zu halten ist. Alles Zufall? gesteuerte Farbrevolution? oder IB die eigentliche Jugendbewegung der vergreisenden Paneuropa Adels-Macht Elite (gelb/orange-schwarze Farbgebung), die sich aus taktischen Gründen nicht öffentlich mit ihrer Jugend „zeigt“? Oder tatsächlich die erwachenden Völker, die sich der Methoden der Eliten und die internationale Vernetzung nutzbar machen? Werte Leserschaft, was denkt Ihr?

https://www.elnacional.cat/en/politics/french-yellow-vests-catalan-yellow-ribbons_337857_102.html

Rund fünfzig Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung reisten am Samstag nördlich der französischen Grenze an, um sich mit den Gilets Jaunes an ihrer Autobahnblockade in El Voló / Le Boulou in Nordkatalonien zu beteiligen. Die katalanischen gelb-Bändler, die die Freilassung politischer Gefangenen forderten, vermischten sich mit den gelben Westen der gegenwärtigen französischen Protestbewegung, und das Gefühl der Einheit wurde durch eine mitreißende Interpretation von L’Estaca abgerundet, einer Protesthymne des katalanischen Sängers und Liedermachers Lluís Llach. Ihre Botschaft: durch gemeinsame Anstrengungen ein gemeinsames Ziel erreichen….

Die Yellow Vests hatten am Samstagmorgen in der Nähe der Grenzstadt La Jonquera zu  einer Protestaktion aufgerufen, um den grenzüberschreitenden LKW-Verkehr zu stoppen. Konkret fand der Protest und die Blockade an den Mautschranken von El Voló statt, der Autobahn A-9 einige Kilometer nördlich der Grenze.

Die Gruppe aus Südkatalonien, bestehend aus etwa fünfzig Demonstranten, erschien bei dem Protest mit großen gelben Bändern und einem Banner, auf dem die Katalanische Republik auf Englisch geschrieben war, und sagte, ihr Ziel sei es, die Botschaft „der Ungerechtigkeit der Situation der politischen Gefangenen über unsere Grenzen hinauszutragen“. Die Gelben Westen applaudierten und dankten ihnen für ihre Unterstützung…..

Es war nicht das erste Mal, dass das Katalanische eine gemeinsame Sprache für grenzüberschreitende Proteste war, und es war auch nicht das erste Mal, dass die Hymne L’Estaca bei den Protesten der Gilets Jaunes im französischen Staat gehört wurde. Am 12. Dezember erklang in den Straßen von Paris das Lied von Lluís Llach, dessen Texte sich für ein gemeinsames Bemühen um den Sturz von l’estaca einsetzen – eine Metapher der Unterdrückung der Menschen – die französische Version, begleitete den Aufstand der Gilets Jaunes in Paris.

Vielen Dank an @lluis_llach für dieses schöne Lied und an #GiletsJaunesParis, dass es in den Straßen der Hauptstadt erklingt.

Wenn die „Gilets jaunes“ katalanisch sprechen:

Über 240.000 Demonstranten blockieren französische Autobahnen, um sich der Erhöhung der Kraftstoffsteuer zu widersetzen.
Schottlands Nicola Sturgeon mit gelbem Band für katalanische politische Gefangene.

so ist es mit Frankreich!

Auch der Waidler hat es erkannt!: https://derwaidler.wordpress.com/2018/12/04/die-gelbwesten-eine-herausforderung-fuer-deutsche-medien/

allerdings muß man mehr auf die Strippenzieher, zum Beispiel den Herrn Minc und seinen Busenfreund Mandelson in UK und deren gemeinsamen Busenfreund Rothschild sehen! Macron ist deren Marionette! Merkel muß sich gerade selbst abhalftern und die Deutschen eigenhändig zum Schlachthof führen.

„…. Die Gelbwesten diskutieren sicher nicht darüber, ob man beim Gang durch die Banlieues eher an Feinstaub stirbt oder an einer Messerattacke. Blöd aber auch, dass Macron eigentlich die Schuld auf die EU und die Deutschen schieben müsste und so auf seine beste Freundin Angela.

  • Die Währungsunion hatte die Mark so unterbewertet, dass Deutschland rationalisieren und zum Billiglohnland werden musste, um wirtschaftlich bestehen zu können.
  • Frankreich stand plötzlich viel besser da, denn man konnte billiger konsumieren und Kredite bekommen, weshalb es für die Firmen auch nicht möglich war zu investieren, weil man von „billigen“ Waren aus Deutschland überschwemmt wurde.
  • Da war plötzlich ein BMW drin und nicht nur ein Renault. Und jetzt geht die Party langsam zu Ende und
  • Macron will sich in einen gemeinsamen Haushalt mit den Deutschen retten, um das Versagen seiner hochgelobten EU zu kaschieren.
  • Die Sache ist nur zu retten, wenn Merkel auf Umwege über die EU unser Steuergeld nach Frankreich pumpt oder der Mirgationspakt schnell seine Wirkung entfaltet, so dass der Spritpreis für alle europäischen Länder schnell das kleinste Problem sein dürfte.

Haben sich Macron und Merkel verzockt oder ist es gewollt?

Schäuble sagte mal sinngemäß, dass es die große Krise bräuchte, um das EU-Projekt zu vollenden.

Kommt das Aufbegehren etwa zu früh und richtet sich gegen die Herrschenden, anstatt gegen die geplante Flut an Migranten mit seinen negativen Auswirkungen, wo der Staat dann als Retter auftreten kann, als wäre das Ganze eine Naturkatastrophe?

Wenn ja, heißt es für unsere Medien aufgepasst, damit sie nicht versäumen, die Protestierenden rechtzeitig wieder in Extremisten zu verwandeln.