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Frouwe aus ´em Wald: Der Geist der Freiheit

Hoffmann von Fallersleben (Schumacher, 1819)Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker nicht,
Standrecht obendrein,
es muss noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.

Ihr müsst zu Bettlern werden,
müsst hungern allesamt.
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und verdammt.

Euch muss das bisschen Leben
so gründlich sein verhasst,
dass Ihr es fort wollt geben,
wie eine Qual und Last.

Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist.
Der Geist, der über Nacht noch,
euch hin zur Freiheit heißt.

Heinrich Hoffmann von Fallersleben
(1789-1874)

https://m.youtube.com/watch?v= Der Volkslehrer auf dem Fest der deutschen Einheit in Berlin. Interessant, dass die No-Border-Fraktion des Buntentages Leibesvisitationen und Taschenkontrollen durchführt. Die Grenzschützer des Festes übrigens, so hat es der VL festgestellt, alles MiHiGru’s .

Ausweisen und konsequente Strafverfolgung – NEIN! zu deutschlandweiten Waffenführverboten

1. Oktober 2018  German Rifle Assoc.:

Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot

Nach den Plänen der Innenminister soll es bald nicht mehr nur an Krimialitäts-Schwerpunkten, sondern möglichst überall Waffenverbotszonen geben. Das Messer-Magazin hat einen Musterbrief entworfen, um diese Pläne zu stoppen.

Das Messer-Magazin (FB-Link) informiert uns wie folgt: Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB)

Waffenverbotszonen

Waffenverbotszone 22-6 Uhr

In der letzten Zeit wurden wegen der gestiegenen Kriminalität immer mehr Waffenverbotszonen eingerichtet. Nicht nur „Hieb- und Stoßwaffen“ oder Einhandmesser, sondern „Messer aller Art, auch Taschenmesser“, sowie andere Gegenstände (zum Beispiel Schraubendreher oder Tierabwehrsprays) sind davon betroffen.

Räumliche Begrenzung: Bisher wurden solche Zonen räumlich begrenzt auf Orte, bei denen „wiederholt Straftaten unter Waffeneinsatz“ oder ähnliche Delikte begangen wurde.

Zeitliche Begrenzung: Auch gibt es meist eine zeitliche Begrenzung nur für die Nacht (22 – 6 Uhr) oder nur am Wochenende (einige Bahnhöfe in Berlin).

Pläne der Innenminister

  • Hessen (CDU) will erreichen, dass „bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen“ erlassen wird.
  • NRW (CDU) strebt ein möglichst weitgehendes Messer-Trageverbot an: „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten.“
  • Eine Arbeitsgruppe soll „Empfehlungen für Verbotszonen unabhängig von Kriminalitäts-Schwerpunkten erarbeiten“.
  • Für die Pläne von Hessen und NRW muss das Waffenrecht bundesweit verschärft werden.

Fakten zu Waffenverbotszonen

Erfahrungen in Hamburg

2007 wurde auf der Reeperbahn eine Waffenverbotszone eingeführt. Das Tragen von Schusswaffen oder Schreckschusswaffen, selbst mit Waffenschein, sowie jede Art von Messer, Knüppel oder Reizgas wurde verboten.

Die Zahl der Gewaltdelikte ist gestiegen. Die Anzahl der Straftaten, die mit einem „Tatmittel“, also einer Waffe, durchgeführt wurden, sei sogar leicht gestiegen. Laut Kriminalstatistik gibt es im gesamten Stadtteil St.Pauli, der größer als die Waffenverbotszone ist, eine Zunahme der Gewaltkriminalität.

Quelle: Hamburger Abendblatt von 2014

Nach Einrichtung der Waffenverbotszone, die auf der Reeperbahn und den Nebenstraßen gilt, wurden mehrere große Kontrollen durchgeführt. St. Pauli ist dabei der Brennpunkt der Gewalt in Hamburg. 940 gefährliche Körperverletzungen wurden hier im vergangenen Jahr registriert. Das sind rund 140 Fälle mehr als 2007 bei der Einführung des Messerverbots.

Quelle: Hamburger Abendblatt von 2018

Erfahrungen in Kiel

Das seit 2013 bestehende weitreichende Waffenverbot im Disco-Viertel an der Bergstraße hat sich als wirksames Mittel gegen blutige Auseinandersetzungen erwiesen. .. Und die Taten, bei denen nicht nur die Fäuste, sondern auch Gegenstände benutzt wurden, haben sich von 2013 (47) auf bislang elf für 2017 auf ein Viertel verringert.

Natürlich: Der neu eingerichtete Sicherheitsdienst, die Präsenzstreife auf der Bergstraße und das übergreifende Hausverbot der Gastronomen taten ein Übriges. Ebenso die Aufstellung eines Glascontainers – mit der erwünschten Folge, dass leere Flaschen kaum noch herumliegen und im Ernstfall nicht mehr als Waffe genutzt werden können. Kay Kramm spricht für das 2. Kieler Revier von einem Rundgang der Delikte zwischen 2013 und 2017 um 76 Prozent.

Quelle: https://www.shz.de/18544251 ©2018

Auch (.. der) Mitinhaber des Irish Pub Pogue Mahone fordert, die Verbotsschilder zu erhalten. Die Beruhigung in der Bergstraße sei allerdings ein gemeinsamer Verdienst. „Wir hatten hier über anderthalb Jahre einen eigenen Sicherheitsdienst auf der Straße“.

Quelle: Kieler Nachrichten von 2018

Erfahrungen in Großbritannien

In Großbritannien gibt es seit 2012 ein generelles Messer-Trageverbot (zugriffsfähig in der Hosentasche oder Gürtelclip/Holster). Zum Transport im Rucksack, Kofferraum oder Angelkasten sind nur Messer zugelassen, deren Klingenlänge unter 3 inch (7,62 cm) liegt. Einhandmesser und viele andere Gegenstände sind komplett verboten. Wer zweimal gegen das Trageverbot verstößt, landet bis zu vier Jahre im Gefängnis.

Seit 2012 ist sind die Verbote rund um Messer sukzessive verschärft worden. In vielen Innenstädten wurden „Messer-Verbotszonen“ ausgerufen und 2018 drohte die Regierung mit empfindlichen Strafen bei Mißachtung.

Quelle: Knife-Blog

Diese Verbote verhinderten jedoch keine Gewalt, wie man an den aktuellen Tötungsdelikten in London sieht. Im ersten Quartal 2018 wurden in London 46 Menschen getötet, zwei Drittel davon mit Messern. Nachdem der Zugang zu Waffen in UK erschwert wurde, benutzten Kriminelle Messer. Nachdem die schärfsten Messergesetze erlassen wurden, weichen die Kriminellen auf Säuren aus.

Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die Kriminalität weiter zunimmt: Waffenkriminalität ist fast 50 Prozent höher in London im Vergleich zum Vorjahr, und Messerkriminalität ist um ein Viertel gestiegen. Aber einige Kriminelle benutzen jetzt stattdessen Säure.

Wer mit einem Messer erwischt wird, kann verfolgt werden, auch wenn er keinen Angriff durchgeführt hat. Aber es ist schwer, jemanden einzusperren, der mit einer Flasche Bleichmittel erwischt wurde.

Wenn sie gegen Waffen und Messer vorgehen, zielen die Behörden auf die Symptome. Sie lösen oder stellen sich nicht einmal der Ursache des Problems, dem Grund, warum sich so viele junge Menschen überhaupt dem Verbrechen zuwenden. Die Maßnahmen zur Behandlung der Symptome können zu kurzfristigen Ergebnissen führen. Aber es darf nie mit einer dauerhaften Lösung verwechselt werden.

Quelle: What Happens When You Ban Guns and Knives (The Trumpet)

Unser Fazit

Waffenverbotszonen ohne Durchführungskontrollen bringen überhaupt nichts.

Nur die verstärkte Präsenz der Polizei – oder wie in Kiel privater Sicherheitsdienste – wirkt präventiv. Solch eine Präsenz wäre aber auch ohne generelle Verbote möglich.

Generelle Verbote und Verbotszonen bringen anständige Bürger ins Dilemma.

Als 2003 der “Kleine Waffenschein” für Schreckschusswaffen eingeführt wurde, wollte die Polizei Gefahren abwenden. Sie bekam dadurch die Möglichkeit, Leute auf offener Straße (vor Tankstellen oder Kiosken) zu kontrollieren und dadurch eventuell einen Raubüberfall zu verhindern. Doch welcher Polizist steigt heutzutage in Brennpunkten dazu aus dem Auto? Wie viele fahren stattdessen vorbei?

Die meisten Einhandmesser und Schreckschusswaffen ohne Kleinen Waffenschein werden nicht im öffentlichen Raum oder in Verbotszonen zur Abwendung einer Gefahr konfisziert, sondern bei Personenkontrollen – oft bei “Mausefallen”. Auch WBK-Inhaber, die unwissentlich in einer Waffenverbotszone Freunde nach dem Wettkampf oder der Jagd besuchen und auf dem Weg nach Hause in eine Verkehrskontrolle geraten, müssen ihre Waffen für längere Zeit der Asservatenkammer der Polizei überlassen und die Rückgabe vor Gericht erkämpfen.

In Waffenverbotszonen dürfen Frauen kein Reizgas zur Abwehr mit sich führen. 

Wenn die Innenminister von CDU und SPD generelle Waffenverbotszonen planen und das Führen sämtlicher Messer – wie in UK – unter Strafe stellen wollen, dann ist das eben kein “Gewinn für die Sicherheit”, sondern eine Drangsalierung aller Bürger und senkt die Verteidigungsmöglichkeit (Reizgas) von potentiellen Opfern.

Individuelle Waffenverbote statt Verbotszonen

Statt Verbote und Verbotszonen für alle, sollten wir lieber individuelle Waffenverbote für Gewalttäter fordern. Dann wäre bei einem neuen Delikt mit Waffen keine Bewährungsstrafe mehr möglich. Ebenso müssten Angriffe mit Messern härter bestraft werden. Das ist allerdings kein Problem der Rechtsetzung, sondern fehlender Umsetzung durch Gerichte, die den Strafrahmen oft nicht ansatzweise ausnutzen. Zudem muss präventiv daran gearbeitet werden, dass es erst gar keinen Grund zur Kriminalität gibt.

Wer das ähnlich sieht, sollte gegen Waffenverbotszonen protestieren!

Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB)

Protestbrief gegen das Messertrageverbot

Harvard Prof Rogoff beißt wieder gegen das Bargeld

Das Bargeld, so der Harvard-Professor Kenneth Rogoff, dient in erster Linie nicht dem Bezahlen von Rechnungen und Produktkäufen, sondern der organisierten Kriminalität und der Steuerhinterziehung. Diese Annahme gilt insbesondere für die großen Banknoten, was wiederum impliziert, dass diese als Erste aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Wir sind alle nur kleinere oder größere Verbrecher

Für alle Freunde des Bargelds, für die Gegner des Überwachungsstaats und alle für freiheitsliebenden Menschen sind Rogoffs Gedanken die reinste Horrorvorstellung. Gegen sie verblassen selbst George Orwells düstere Ahnungen aus seinem Buch Neunzehnhundertvierundachtzig.

Es ist nicht nur das Schreckgespenst des großen Bruders, der alles beobachtet, das dem Leser die Nackenhaare zu Berge stehen lässt. Viel bedrückender sind die beiden Grundthesen, auf die Rogoff seine vernichtende Kritik am Bargeld stützt.

weiter lesen: https://www.finanztrends.info/wir-sind-alle-nur-kleinere-oder-groessere-verbrecher/

Hausdurchsuchung kann inzwischen jeden treffen: Schweigen – Schweigen – Schweigen!

https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Anwalt-Bei-Durchsuchungen-nur-Schweigen-Schweigen-Schweigen/forum-410469/comment/

Der Berliner Strafrechtsexperte Ulrich Kernerhat auf der Konferenz „Das ist Netzpolitik“ Tipps gegeben, wie man sich bei „IT-Durchsuchungen“ verhalten sollte.

  • Auf Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von IT-Geräten sollten sich alle vorbereiten, die „in der kritischen Öffentlichkeit“ tätig sind. Es treffe nicht nur ausgewiesene Datenschutz-Aktivisten mit Tor-Servern wie jüngst die rechtswidrig gefilzten „Zwiebelfreunde“,….
  • Auch meinungsstarke Blogger,
  • Journalisten oder
  • Lobbyisten

müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe.

  1. Keinesfalls dem Bedürfnis nachgeben, sich lautstark zu rechtfertigen…Damit könne man  in dem Augenblick nichts retten. Sonst müsse man im Protokoll gegebenenfalls Dinge lesen, von denen man sicher sei, sie nicht so gesagt zu haben. Dies kennt man inzwischen zur Genüge von Gerichtsprotokollen! 
  2. Im Falle eines Falles gelten daher die 3 goldenen Regeln: „Schweigen, Schweigen, Schweigen„.
  3. Dass ein Verdächtiger von diesem seinem guten Recht Gebrauch mache, könne ihm anschließend etwa vor Gericht nicht negativ ausgelegt werden.
  4. sich immer den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und
  5. diesen so gut wie möglich prüfen.
  6. Die Anweisung dürfe nicht älter als 6Monate sein,
  7. müsse den Zweck der Aktion eingrenzen und
  8. einen konkreten Tatverdacht nennen.
  9. Der Zeitpunkt und
  10. das konkrete Ziel der Durchsuchung
  11. zumindest die „gattungsmäßig“ zu beschlagnahmende Medien müssen genannt sein
  12. Datenträger sollten bei Mitnahme versiegelt werden, da die Polizei sie in der Regel nicht einfach selbst durchsuchen dürfe, sondern nur die Staatsanwaltschaft.
  13. In einem Protokoll sollte jedes beschlagnahmte Teil einzeln aufgeführt werden, um im Nachgang eine gerichtliche Überprüfung zu erleichtern.
  14. ein heißer Tipp zusätzlich von einem anderen Anwalt lautete: das Protokoll nur unterschreiben mit UNTER VORBEHALT„! Auch wenn die Polizei Druck ausübt. Denn man kann in so einer Situation nicht alles kontrollieren und schnell wird etwas noch mitgenommen, das man nicht bemerkt, oder vergißt oder evtl unwichtig erscheint, sich später aber als wichtig erweist.
  15. Wurde Druck ausgeübt oder so empfunden, muß das ebenso auf das Protokoll, mit eigenen Worten. Daran darf man nicht gehindert werden. Man sollte die Bedrohungsempfindung auch nicht relativieren oder objektivieren.
  16. Beschuldigte dürften zudem mit ihrem Rechtsbeistand telefonieren. Achtung: neues Polizeigesetz in Bayern beachten!
Abwägen sollten Betroffene
  • ob sie Passwörter herausgeben oder
  • einzelne Computer im Beisein der Ordnungshüter zum Laufen bringen wollten. Es soll Fälle gegeben haben, da hat man dann aus Versehen die Löschtaste gedrückt, oder die aktuellen Inhalte über die Cloud ausgelagert…Aber der Feind ist nicht ewig dumm und soetwas spricht sich auch bei ihm herum. Nichtsdestotrotz sind diese Leute meist KEINE IT Experten und stehen bei derartigen Aktionen unter hoher Anspannung mit entsprechender Fehlerquote.
  • Es sei etwa sinnvoll, einen Laptop hochzufahren, wenn in dessen Begrüßungsbildschirm der Name eines Familienmitglieds stehe. So lasse es sich eventuell verhindern, dass der gesamte Rechnerbestand eines Haushalts abgeholt werde. Es kann aber auch sein, oder künftig vorgegangen werden wie bei Pfändungen: ersteinmal mitnehmen, was im Haushalt ist, dann hat der wahre Eigentümer eine gewisse Frist, sein Eigentum belegbar zurückzufordern, wer das nicht tut, hat Pech gehabt.
  • bei Durchsuchungen im politischen Rahmen geht es meist darum, „möglichst viele Dinge zu bekommen“ und „alles“ Greifbare mitzunehmen.
  • Die Steuerfahndung nehme dagegen in der Regel „IT-Technik“ mit, um nur den Inhalt eines Computers zu spiegeln. In diesem Bereich solle offenbar niemand in die Insolvenz getrieben werden.
Der Überwachungsstaat

Generell meinte Kerner, dass man angesichts der Vielzahl personenbezogener Daten, die Ermittler heute dank digitaler Medien, Mobiltelefonen und sozialer Netzwerke zutage fördern könnten, durchaus auch in westlichen Demokratien von einem Überwachungsstaat sprechen könne.

Riesige Informationsmengen ließen sich einfach zusammenfassen und ohne großen personellen Aufwand auswerten.

Ein großer Apparat, wie ihn die Stasi noch benötigt hat, ist nicht mehr nötig.

Big Data sei keine Fiktion: über jeden, der Informationen über sein Leben auf Facebook & Co. teile, Sachen im Internet suche oder mit dem Handy unterwegs sei, könnten sehr genaue Persönlichkeitsprofile erstellt werden.

Der Gesetzgeber hat auf diesen „Datenreichtum“ reagiert und vor allem die Strafprozessordnung (StPO) vielfach verschärft,

So dürften Sicherheitsbehörden mittlerweile etwa

  • Bestandsdaten samt Pin und Puk bei Providern abfragen,
  • Verbindungs- und Standortdaten erheben,
  • mit dem IMSI-Catcher eine Art Bewegungsmelder einsetzen oder
  • mit Staatstrojanern IT-Geräte ausspähen.

Die Eingriffsschwelle für die entsprechende Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder die noch weiter gehenden „großen“ heimlichen Online-Durchsuchungen seien sehr niedrig:

der einschlägige Straftatenkatalog umfasse teils bereits

  • „die Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung“,
  • Kneipenschlägereien oder
  • den Handel mit Betäubungsmitteln wie Cannabis in „nicht geringer Menge“.
  • Parallel blieben IT-Sicherheitslücken gezielt offen.

In den Vordergrund gerückt habe die Politik die vermeintliche Sicherheit und den Kampf gegen den Terror, die Freiheit des Einzelnen falle dagegen hinten runter,…Mit großen Schritten würden so „rechtsstaatliche Sicherungen und Bürgerechte abgebaut“, ohne dass vorher ernsthafte Diskussionen stattfänden. Umso nötiger brauche der Rechtsstaat „kritische Bürger“. (Stefan Krempl)

Weiteres zu rechtem Aufmarsch in Dortmund

Die Polizei ermittelt gegen Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Dortmund. Sie sollen antisemitische Parolen gerufen haben. Es gibt aber auch Kritik am Einsatz der Polizei. https://rp-online.de/nrw/panorama/dortmund-und-chemnitz-rechtsextreme-demonstrieren_aid-33199961

RP berichtet im Gleichklang mit der Polizei, daß nach einem rechtsextremistischen Aufmarsch am Freitagabend in Dortmund mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden seien und die Polizei aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung eine Strafanzeige, die der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt werde, ausstelle. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten seien dokumentiert worden und würden konsequent strafrechtlich verfolgt, betonte die Polizei.

Beck fordert Aufklärung

Mehrere Zeugen berichteten nach der Kundgebung in Dortmund, Rechtsextreme hätten dort antisemitische Parolen skandiert, ohne dass die Polizei eingeschritten sei.

jaja, die Zeugen… Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte deswegen auf Twitter unter anderem eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Er solle darlegen, was er gegen zunehmenden Antisemitismus auf den Straßen in Deutschland unternehmen wolle. Ob dem Crystal-Meth Beck gefallen würde, wenn Drehhofer sagen würde: judenfeindliche Moslems ausweisen?

Beck teilte ein Video, das den Aufmarsch in Dortmund zeigen soll. Demnach schwankten (deutsche Sprache schwere Sprache) die Teilnehmer schwarz-weiß-rote Fahnen und brannten Pyrotechnik ab. Ersteres ist nicht strafbar und zweiteres ist fake-News, wie die Polizei selbst vermeldet hat. Kein Teilnehmer hatte seine Hand an Pyrotechnik. Solcherlei wurde außerhalb der Veranstaltung gezündet. Von wem?

Nach vielen Anschuldigen hört man später meist nichts mehr von der Aufklärung. Zum Beispiel würde mich auch interessieren, wer in Chemnitz diese Römischen Saluts gezeigt hat. Was waren das für Typen?

Auch der Journalist Daniel Bröckerhoff teilte ein Video, das aus Dortmund stammen soll. Zu hören ist, wie die Teilnehmer der Kundgebung unter anderem rufen: „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit.“ Was für Idioten… Agent Provocateur?

Das Verhalten und die Skandierungen sind polizeilich dokumentiert worden und werden auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft. Beck darf von seiner Schnappatmung wieder herunter kommen.

RP schreibt: Zu weiteren Details der Demonstrationen vom Freitagabend äußerte sich die Polizei zunächst nicht. Stimmt so nicht, es gibt durchaus weitere polizeiliche Erkenntnisse.

In Chemnitz soll ein Journalist während eines Aufmarschs (nur von einer Demonstration zu schreiben, ist wohl nicht politisch korrekt genug. Es muß unbedingt Aufmarsch und Kundgebung sein)  der Organisation Pro Chemnitz von Teilnehmern attackiert worden sein, aber da der Journalist blöderweise auf eine Strafanzeige verzichtete, sei schließlich von Amts wegen ein Verfahren wegen versuchter Körperverletzung eingeleitet worden. Zudem sei das Gebäude des Vereins Rothaus von Unbekannten mit Eiern beworfen und eine Scheibe beschädigt worden. „Das Rothaus wird von unterschiedlichen Gruppen und Initiativen vorwiegend des linken Spektrums genutzt. Auch mehrere Landtagsabgeordnete der Linkspartei haben dort ihr Büro. Einige Linken-Politiker, darunter der Chemnitzer Parteivorsitzende Tim Detzner, mussten sich laut Medienberichten vor angreifenden Neonazis in das Gebäude retten.“ Über die Größe der Demonstration wird berichtet:

An dieser Kundgebung beteiligten sich den Polizeiangaben zufolge rund 2000 Menschen,

an einer Gegenkundgebung der Initiative Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz etwa 400.

Polizeieinheiten aus mehreren Bundesländern sollen im Einsatz gewesen sein.

 

Dortmunder Polizei kämpft unablässig und mit allen Mitteln gegen rechte Verfassungsfeinde und wird von den Richtern gnadenlos im Stich gelassen

ist schon sehr frustrierend, wenn man als Polizist feststellen muß, daß Rechte auch Rechte haben.

Gestern, 21.9.2018, fanden in den Stadtteilen Dorstfeld und Marten zwei rechtsextremistische Versammlungen statt.

Bei der Versammlung in Dorstfeld nahmen rund 100 Personen teil.

Bei der anschließenden Demostration in Dortmund-Marten verringerte sich die Personenzahl auf 75.

Thema der Versammlungen war: „Gegen Polizeischikanen und Polizeiwillkür. Das Grundgesetz gilt auch in Unterdorstfeld, Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen!“

Die Rechtsextremisten beziehen sich dabei auf die polizeilichen Maßnahmen beim Familienfest für Respekt, Toleranz und Verständigung am 15.9.2018 in Dortmund-Dorstfeld auf dem Wilhelmsplatz.

Rechtsextremisten versuchten mit Schmährufen die Veranstaltungen zu stören. Wenige Augenblicke später schritt die Polizei konsequent ein und nahm neun Extremisten in Gewahrsam. Mehrere Strafverfahren wurden eingeleitet.

Siehe auch: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4062181

Die Dortmunder Polizei hatte im Vorfeld der Demonstrationsanmeldungen per Auflagenbescheid dem Anmelder die Nutzung des Wilhelmplatzes und eine Wegstrecke in der Tusneldastraße und der Emscherstraße untersagt.

Damit sollten aus Sicht der Polizei Verstöße gegen die öffentliche Ordnung verhindert werden.

Die Inanspruchnahme dieser Örtlichkeiten als „Kiez der Rechtsextremisten“ stellt nach Ansicht der Polizei eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar, weil ein Angstraum für die dort lebende multikulturelle Gesellschaft geschaffen wird.

Gegen diesen Auflagenbescheid klagte der Versammlungsanmelder und bekam vom Verwaltungsgericht Recht.

Die Dortmunder Polizei, die bei jeder Versammlung von Rechtsextremisten nichts unversucht lässt, um Verfassungsfeinden Grenzen zu setzenO-Ton Bericht der Polizei! beantragte noch am gestrigen Tag, den Auflagenbescheid vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) durchzusetzen.

Mit großem Bedauern musste die Polizei am späten Nachmittag zur Kenntnis nehmen, dass das OVG die Argumentation nicht unterstützte.

Die Klagemöglichkeit für die Polizei war somit erschöpft.

Die Rechtsextremisten konnten die ursprünglich angemeldete Wegstrecke unter Nutzung des Wilhelmplatzes in Anspruch nehmen.

Die Polizei Dortmund hat nach Beschreitung des Rechtsweges durch die Instanzen die Verpflichtung, im Rahmen des demokratischen Rechtstaatsprinzips eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu ermöglichen.

Die Polizei setzte eine angemessene Kräfteanzahl für die Bewältigung der Versammlungslage ein. Aussagen und Parolen von Rechtsextremisten wurden dokumentiert und werden konsequent strafrechtlich verfolgt.

Es wurden Ordnunswidrigkeitenanzeigen gegen die Extremisten wegen Nutzen von Pyrotechnik in zwei Fällen erstattet. Die Pyrotechnik wurde außerhalb der Versammlung von mutmaßlichen Sympathisanten gezündet.

Eine Strafanzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr wurde gegen zwei Personen des rechten Spektrums erstattet. Einsatzkräfte der Polizei konnten die beiden Personen direkt vor Ort festnehmen und veranlassten eine erkennungsdienstliche Behandlung.

„Die Polizei Dortmund wird auch weiterhin im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten die Rechtsextremisten in unserer Stadt bekämpfen! „ bekräftigt der stellvertretende Polizeipräsident Walter Kemper das entschlossene Vorgehen der Polizei.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4971/4068760

Rückfragen ab Montag an die hiesige Pressestelle.
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231/132-1020-1029
https://dortmund.polizei.nrw

Reichsbürgerhausener Anzeiger: Sie dürfen ihre WBK und Waffen behalten!

Gericht verweist auf Meinungsfreiheit

https://www .t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84469676/-reichsbuerger-in-sachsen-darf-wegen-meinungsfreiheit-waffen-behalten. html

Mutmaßlicher Reichsbürger in Sachsen darf Waffen behalten

Die Behörden arbeiten seit Ende 2016 daran, Reichsbürgern die Waffenbesitzkarten zu entziehen. Ein mutmaßlicher Reichsbürger darf seine acht Schusswaffen behalten, hat jetzt ein Gericht entschieden. Andernfalls sei er in seiner Meinungsfreiheit verletzt. 

Das Verwaltungsgericht Dresden hat verboten, einem mutmaßlichen Reichsbürger seine acht Schusswaffen abzunehmen.

Der Verfassungsschutz ist überzeugt, dass der Mann Reichsbürger ist.

Doch das allein reicht nicht, um ihm die Waffenbesitzkarte abzunehmen, entschied jetzt das Gericht,

Es „[dürfte] von dem hohen Gut der Meinungsfreiheit (…) gedeckt sein, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland in Zweifel zu ziehen“, heißt es in dem Beschluss.

Solche Meinungen mittels des Waffenrechts zu bekämpfen, sei „eines freiheitlichen Staats nicht angemessen“. …

Das Dresdener Gericht argumentiert (Az.: 4 L 1369/17, PDF), dass eine unterstellte „gewisse Nähe zu ähnlichen Argumenten aus dem Kreis der sogenannten ‚Reichsbürger'“ alleine noch keine abschließende Prognose zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit stütze.

Im Juni hatte das Verwaltungsgericht Gießen noch entschieden, Angehörige der Szene seien „grundsätzlich als waffenrechtlich unzuverlässig“ anzusehen.

Das Dresdner Gericht schreibt jetzt: „Dem steht entgegen, dass mit dem Begriff der ‚Reichsbürger‘ gegenwärtig keine klar organisierten oder hinreichend strukturierten Personengruppen umschrieben werden.“

Es wirft also die Frage auf: Wann ist ein Reichsbürger ein Reichsbürger?

und sie vermehren sich wie die Goethepflanze…

Der Verfassungsschutz hatte im Bericht für 2016 noch von 10.000 Mitgliedern der Szene gesprochen, zum Stichtag 31. März 2018 ging er von 18.000 aus.

Rund 1.200 Reichsbürger und Selbstverwalter besaßen zu diesem Zeitpunkt legal Schusswaffen. Der Anteil der Waffenbesitzer ist dort also höher als in der Bevölkerung insgesamt.

Zu 750 Personen hatte der Verfassungsschutz Ende 2016 den örtlichen Behörden Erkenntnisse weitergeleitet.

Mindestens 450 sei seit November 2016 der Waffenschein entzogen worden.

Zutritt für Personal der BRD verboten: Polizisten ließen sich im Februar 2017 durch das Schild des „Bundesstaats Bayern“ nicht von einer Razzia in der Reichsbürgerszene abbringen. Die als Konsequenz angekündigte „internationale Strafverfolgung nach Genfer Konventionsrecht“ blieb erwartungsgemäß aus….

Bei dem Mann, der nun am Verwaltungsgericht in Dresden sein Recht auf Waffen verteidigt hat, hatte der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzergebirge Ende November 2017 zwei Waffenbesitzkarten widerrufen.

Ihre Begründung: Der Mann, ein Sportschütze, unterstütze Bestrebungen, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet seien.

Bereits am 3. Mai 2017 hatte der Verfassungsschutz den Kreis angeschrieben: Der Mann berufe sich auf ein Gesetz des historischen Deutschen Reichs, er lehne deshalb das Rechtssystem der Bundesrepublik ab. Nach der Erkenntnislage werde davon ausgegangen, dass der Mann Reichsbürger sei.

„Staatsangehörigkeitsurkunde“  beantragt

Der angeführte Beleg dafür: Er hatte schon 2014 eine Staatsangehörigkeitsurkunde beantragt. Ein solches Dokument dient nicht als Identitätsausweis und wird nur in sehr wenigen speziellen Fällen benötigt, aus der Reichsbürgerszene aber häufiger beantragt. Wenn – in der Regel – ein schutzwürdiges Interesse fehlt, müssen Behörden das Dokument nicht ausstellen, entschied das Verwaltungsgericht Potsdam. 

Der Mann stand 2016 mit dem Papier verärgert in der Kreisverwaltung, weil daraus die Abstammung nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 nicht ersichtlich sei. Er sei getäuscht worden. Der Verwaltung zufolge verließ er die Behörde mit den Worten, er habe es im Guten versucht und werde jetzt härtere Schritte einleiten.

Als die Behörde ihm dann im Juni 2017 zum geplanten Widerruf seiner Waffenbesitzkarten anhörte, wies der Mann zurück, ein Reichsbürger zu sein. Nur einen Tag vorher hatte er seine Schwester begleitet, die unter Verweis auf ein Gesetz von 1913 ihren Personalausweis förmlich zurückgegeben wollte.

Sachsen will Leugnen der Existenz unter Strafe stellen

Für das Gericht lässt sich aus der Begleitung der Schwester keine Aussage über die eigene waffenrechtliche Unzuverlässigkeit treffen. Auch dass er sich selbst auf das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 berufe, ändere daran nichts: „In einem Rechtsstaat kann jedermann seine (Rechts-)Ansichten frei äußern, mögen diese auch rechtsirrig und falsch sein“, so die Kammer.

und jetzt wird gegen den Richter Partei genommen – ahhh ist der womöglich Sympatisant der Szene? Pfui!

Der Vorsitzende Richter der Verhandlung hatte 2015 in einem Beitrag für die „Junge Freiheit“ das Klima in der Politik „gegen Rechts“ beklagt. Die Verfassung müsse um den Passus „Grundrechte dürfen nur noch unter Beachtung der jeweils geltenden öffentlichen Moral ausgeübt werden“  ergänzt werden, schrieb er ironisch. 

Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat.

Der Richter aber schrieb, heute verhalte es sich umgekehrt: Sie seien Abwehrrechte des Staates gegenüber seinen Bürgern, „genauer gesagt gegenüber denjenigen, die von ihrer Freiheit falschen Gebrauch machen“. 

Hunderttausende mit Waffen
Das Nationale Waffenregister (NWR) gibt Auskunft, nach welchem Paragrafen des Waffengesetzes wie viele Menschen Waffenbesitzkarten haben.

Die Gesamtzahl legaler Waffenbesitzer lässt sich daraus nicht ermitteln, weil das NWR nicht Kombinationen aufschlüsselt, wie viele Waffenbesitzer etwa Jäger und Sportschütze sind.
Jäger: 417.005
Sportschützen: 345.576
Brauchtumsschützen: 1.645
Waffen-/Munitionssammler: 7.098
Waffen- und Munitionssachverständige: 1.343
Gefährdete Personen: 1.951
Erben: 96.935
Personal Wachdienste: 1.154
Vereine: 15 447

In Sachsen gibt es Bestrebungen, die Leugnung der Existenz der Bundesrepublik unter Strafe zu stellen.

Ein Sprecher  des Justizministeriums bestätigte gegenüber t-online.de, dass die Prüfung zu einer Bundesratsinitiative läuft.

Ziel ist, den Paragrafen 90a des Strafgesetzbuches zur Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole zu erweitern: Es soll ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, wenn abgestritten wird, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat existiert.

An der Gesetzesverschärfung gab es von den Oppositionsparteien und von Kolaitionspartner SPD Kritik. Valetin Lippmann, Innenpolitiker und Landtagsabgeordneter der Grünen sagte: „Sie können an das fliegende Spaghettimonster glauben. Sie können glauben, dass die Erde eine Scheibe ist oder dass die Bundesrepublik eine GmbH ist. Wenn man das jetzt unter Strafe stellen will, begibt man sich in den Bereich des Gesinnungsstrafrechts.“

und soetwas Vernünftiges aus dem Munde eines Grünen? Auch wenn das Motiv für diese Aussage auf dem Versuch des Lächerlichmachens gut begründeter Annahmen ruht, so ist die Warnung vor dem Gesinnungsstrafrecht wahr und richtig.

Der Beschluss des Gerichts wurde bekannt durch einen Facebook-Beitrag des Leipziger Rechtsanwalts Roland Ulbrich, Mitgründer der „Patriotischen Plattform“ und der „Freiheitlich Patriotischen Alternative“, Gruppen am rechten Rand der AfD.

KIK App – Einfallstor für Pädophile

Soll hier ein den Datenschutz seiner Kunden hochhaltendes Unternehmen unter Druck gesetzt werden? Wegen ein paar Krimineller? Paßt der Staatsdatenkrake nicht, daß das Unternehmen den Datenschutz auch gegenüber den Staatsbütteln nicht so ohne weiteres aufgeben will und spielt die Kinderschutz-Pädophilen Karte? Die Nazi Keule ist nicht in jedem Fall und in jedem Land das geeignete Mittel.

https://www.telegraph.co.uk/news/2018/09/21/children-risk-kik-app-senior-police-officer-warns-child-abuse/

Pädophile haben die beliebte Messaging-App Kik aus Kanada mit rund 300 Mio registrierten Nutzern für sich entdeckt. Vor allem Teenager nutzen die App für Features wie Emoji-Sticker.

Laut englischer Polizei hat sich die Zahl der Berichte über Kindesmissbrauch im Zusammenhang mit dem Dienst in den letzten zweieinhalb Jahren vervierfacht. Von 48 Verdachtsfällen pro Monat im Jahr 2016 auf 195 im Jahr 2018. Allein in diesem Jahr gab es 1.500 Untersuchungen gegen Kik. Aber nicht nur dort steigt die Zahl der Pädophilie-Fälle, sondern ganz allgemein im internet, so daß England bereits 20 Mio Pfund in Polizeioperationen investiert hat.

Der Polizeichef Simon Bailey, der Kinderschutzvorstand des National Police Chiefs‘ Council (NPCC), wies darauf hin, daß die Nutzung der App anonym und – anders als bei whatsApp -ohne Telefonnummer möglich ist. Das Mindestalter zur Nutzung ist 13 Jahre, wird aber nicht überprüft.

„Viele Eltern glauben, dass das Kinderzimmer im oberen Stockwerk sicher ist, aber das ist ein Trugschluß“, sagte Mr. Bailey. „Wir haben ein gewaltiges Problem.“

Im Jahr 2016 wurden die Behörden auf Kik aufmerksam, nachdem die 13-jährige Nicole Lovell aus Virginia von einem Mann entführt und ermordet wurde, der mit dem Kind über Kik Kontakt aufgenommen hatte.

Pädophile selbst nennen Kik ein „Raubtierparadies“. Gegenwärtig verfolgen die Behörden in England Fälle, in die Kinderpfleger involviert sind, aber Kik zeigte bisher nur geringe Bereitschaft zu polizeilicher Kooperation. Eine Wende bewirkte wohl der Fall Andrew Donovan, ein 35-Jähriger aus Bristol, der einen 14 Jährigen betreute und „unanständige“ Bilder über den messaging Dienst verschickt hatte. Erst spät konnte sich das Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit den Ermittlern durchringen. Letztlich kam A.D. wegen der Veröffentlichung für 28 Monate ins Gefängnis.

Kik will Ermittlern allerdings auch künftig nur dann Zugang zu allen Nachrichten eines angeblichen Groomers gewähren, wenn es mehr als einen Beschwerdeführer gibt. In anderen Netzwerken und online Diensten ist man im Kampf gegen Rechts weniger zimperlich und gegenüber dem Bankgeheimnis ist Kik ein Fort Knox… Wer als von überwachenden anderen messaging Diensten genug hat, könnte sich ja einmal bei Kik umsehen. Die Reichweite mit 300 Mio Nutzern ist ganz ordentlich.

Das Unternehmen weist darauf hin, dass es 10 Millionen Dollar (7,6 Millionen Pfund) für die Verbesserung seiner Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben habe. „Das ist eine Priorität für uns. Wir möchten, dass alle Benutzer auf Kik sicher sind und werden Kik weiterhin zu einem sicheren, positiven und produktiven Ort für unsere Benutzer machen.Wir nehmen die Online-Sicherheit sehr ernst, und wir bewerten und verbessern ständig unsere Vertrauens- und Sicherheitsmaßnahmen. Es gibt zwei Arten, wie wir das machen. Einmal durch Technologie und ständige Verbesserungen am Produkt selbst. Wir empfehlen den Nutzern, Inhalte zu melden, von denen sie glauben, dass sie gegen die Nutzungsbedingungen und die Community-Standards von Kik verstoßen. Benutzer können auch andere Benutzer blockieren, mit denen sie nicht mehr chatten möchten, oder Chats von Leuten ignorieren, die sie nicht kennen. Es werden Maßnahmen gegen Nutzer ergriffen, bei denen festgestellt wird, dass sie gegen die Community-Standards und TOS von Kik verstoßen haben, einschließlich der Entfernung von der Kik-Plattform, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Zum anderen durch Bildung und Partnerschaften mit Organisationen, die Erwachsenen und Jugendlichen helfen, die Herausforderungen der heutigen Online-Landschaft zu verstehen und schlechte Situationen zu vermeiden. Seit Jahren arbeiten wir mit Teams zusammen, die sich diesem Thema widmen, und wir werden weiterhin in diese Art von Tools investieren, Eltern Ressourcen zur Verfügung stellen und die Beziehungen stärken.“

Wenn Theorie auf Realität trifft…

Meuthen: wider den Gesinnungsstaat

www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen…..

Liebe Leser, in diesem Land finden tagtäglich Prozesse statt, die mich fassungslos machen – im Großen, wie im Kleinen. Auf die großen Verfehlungen der etablierten Politik, sei es im Zuge der Migrationskrise oder des Eurorettungsdesasters, möchte ich in der heutigen Kolumne gar nicht eingehen.

Heute thematisiere ich das, was Thilo Sarrazin als ,,Tugendterror’’ bezeichnet hat. Denn genau daran musste ich denken, als ich von einem Beschluss des Weißen Rings gelesen habe:

Besagter Verein, eine Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, hat auf seiner Delegiertenversammlung beschlossen, künftig keine Spenden mehr von der AfD anzunehmen und untersagt, dass AfD-Mitglieder sich in irgendeiner Form haupt- oder ehrenamtlich für diese Organisation engagieren.

Das heißt im Klartext: Ein AfD-Mitglied, das Opfern von Verbrechern helfen möchte, darf dies nun künftig nicht mehr in einer dafür vorgesehenen Organisation tun.

Aufschrei in den Medien? Fehlanzeige. Null. Nada. Für große Teile des meinungsprägenden Establishments scheint die stückweise Degradierung von AfD-Mitgliedern hin zu Menschen zweiter Klasse etwas völlig Normales zu sein. So manche dürften solche Vorgänge gar als ,,zivilen Ungehorsam’’ deuten – auch so ein Begriff aus dem Neusprech des ,,antifaschistischen’’ Bullshitbingo.

Als AfD-Mitglied ist man in der Hierarchie der Opfer ohnehin ganz unten angesiedelt. Man stelle sich nur vor, der Weiße Ring hätte beispielsweise den Grünen oder Asylwerbern ein solches Engagement untersagt – der Aufschrei wäre ungleich lauter, ja vermutlich gar gigantisch gewesen.

Wenn man all das moniert, wenn man moniert, dass Politiker der AfD von Antifanten in Überzahl krankenhausreif verprügelt werden, dass einfachen AfD-Mitgliedern Häuserfassaden mit Farbbeuteln verunziert werden, dass deren Autos entglast und deren Autoreifen zerstochen werden, dass selbst eine moderate Sympathiebekundung für die AfD zu Stigmatisierung in Vereinen, an Schulen, an Universitäten, im Berufsalltag, ja selbst in der Familie und im Umfeld führen kann, wird einem auch noch reflexartig vorgeworfen, man würde sich ständig zum Opfer stilisieren und sei eigentlich feige.

Glauben Sie mir, dass wohl jeder Politiker, jedes Mitglied, jeder Sympathisant der AfD auf die Opferrolle liebend gerne verzichten würde.

Besonders dreist wird es, wenn obermutige Journalisten wie Nils Minkmar vom ,,Spiegel’’ dann auch noch schreiben: „Die Rechten [damit meint er wohl uns] sind feige. Wenn wir einen Innenminister wie Kahrs hätten, wäre die Stimmung im Land eine andere.“

Ja, für ein Quantitätsblatt zu publizieren, meinungskonforme Positionen zu vertreten, ab und an mal einen Tweet in die Welt setzen und sich dabei auch noch für besonders kritisch zu halten, ist wahrhaftig ein Akt heroischen Mutes. Da bleibt einem vor lauter Respekt vor Herrn Minkmar und seinesgleichen der Atem stehen.

Wenn ich mir diese Entwicklungen anschaue, stelle ich mir unweigerlich die Frage, wo hier denn eigentlich die tatsächlichen Gefahren für die Freiheit lauern? Wo findet die eigentliche Zersetzung des Denkens und der freiheitlichen Demokratie heute statt? Wer spaltet hier das Land?

Ich habe das ungute Gefühl, dass wir es hierzulande mit einem schleichenden Totalitarismus zu tun haben, der unsere Freiheit untergräbt, ohne dass große Teile der Bevölkerung es merken würden. Das liegt auch daran, dass diejenigen, die vor diesem schleichenden Totalitarismus warnen und die Freiheit in diesem Land bewahren wollen, von führenden Vertretern des politisch-medialen Großkomplexes, dessen einziges Thema der ,,Kampf gegen Rechts’’ zu sein scheint, paradoxerweise als Feinde der Freiheit und Wegbereiter des Totalitarismus diffamiert werden, wo es doch eigentlich umgekehrt ist.

Das vernebelt natürlich komplett den Blick auf wahre Probleme.

Ich fühle mich unweigerlich an die Worte des konservativen Freiheitsdenkers Roland Baader erinnert, der lange, bevor es die AfD gab, in seinem Buch „Freiheitsfunken“ schrieb:

,,Dieses Land ist voll von Intellektuellen, oder solchen, die sich dafür halten, die täglich die ,FAZ’ oder wöchentlich den ,Spiegel’ und die ,Zeit’ lesen, deren Bildung sich aber auf diese Lektüre beschränkt. Das hat jedoch keinerlei Auswirkung auf ihren geistigen Hochmut. […] Sie belächeln die allzuernsten ,Bedenkenträger’ gegen den Zeitgeist, können aber ,persönlichkeitswirksam’ sehr ernst werden, wenn es um das ,Wehret den Anfängen von rechts’ geht. Von den wirklichen Anfängen des Totalitarismus haben sie keine Ahnung, sonst hätten sie gemerkt, dass wir schon längst auf dem Weg in die nächste Variante sind.’’

Der Beschluss des Weißen Rings und die anderen von mir aufgezählten Alltagsaggressionen gegen uns sind ein Beleg hierfür. Und trotzdem bin ich etwas optimistischer als Baader es war, denn mit der AfD gibt es inzwischen ein parteipolitisches Frühwarnsystem, das Warnsignale aussendet, wenn die Freiheit des Denkens hierzulande, von wem auch immer, angegriffen wird.

Wir kämpfen für echte Meinungsfreiheit und gegen einen grassierenden Gesinnungs-TÜV, der zuweilen an dunkelste DDR-Zeiten erinnert.

Zeit, den Gesinnungs-TüV sofort abzuschaffen. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/…/weisser-ring-will-keine-afd-spe…/

Weiter in den EU-Polizeistaat

Freiwillige Maßnahmen zur Beseitigung terroristischer Inhalte aus den Sozialen Netzwerken reichen nicht mehr aus, erklärte der Präsident der EU Kommission, Jean-Claude Juncker und kündigte kurzerhand einen Verordnungsentwurf an, der Social Media-Unternehmen wie Google, Facebook, Twitter und dererlei Ableger zwingen soll, extremistische und terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen. Es ist nun die dritte, angeblich terrorismusbezogene Verordnung in den letzten 12 Monaten. Der Inhalt der Verordnung ist dabei ebenso wie die Art und Weise seiner Formulierung (mangelnde Transparenz, keine Folgenabschätzung, keine öffentliche Diskussion darüber) äußerst bedenklich.

Heute, am 18. September beginnt das Treffen zur österreichischen EU-Präsidentschaft mit den Hauptthemen – wie soll es auch anders sein: Innere Sicherheit und Migration und Schwank-Junckers Ankündigung ist sicherlich in Zusammenhang damit zu sehen, denn die angebliche rassistische, extremistische Hetze und der Terrorismus sind unmittelbare Folge der imperealistischen Kriege, der Geheimdienstoperationen, des Zionismus und der geplanten Überflutung von Ländern mit Fremden aus welchen Gründen auch immer.

Der Financial Times kommt dabei die Ehre zu, das entsprechende Junckersche Dokument als erstes veröffentlicht zu haben:  https://www.ft.com/content/a4068e88-a22a-11e8-85da-eeb7a9ce36e4

Junckers Vasallen, äh die Juncker-Kommission, will Grenzkontrollen, Sicherheit und Justiz zusammenschweissen, um die dauerhafte Migration gewährleisten, sprich verwalten zu können. Wenn also Strukturen geschaffen werden, bedeuted dies, daß die Zustände, denen diese Strukturen (Behörden Gesetze, Richtlinien, Prozesse, Vorgehensweisen…) dienen, dauerhaft weiterexistieren sollen.

Und die Kontrolle der sozialen Medien, die Kontrolle der Völker und Menschen, sind ein zentraler Bestandteil der EU-Juncker Agenda, um die Zustände beibehalten und Widerstand dagegen unterdrücken zu können.

Es ist auch sehr bedenklich, wenn jemand glaubt, die Löschung extremistischer, und sagen wir hier einmal terroristischer Gewaltvideos, würde dazu beitragen, den Terror einzudämmen. Keineswegs.Auch wenn die Netzwerkgiganten öffentlich zugeben, daß ihre Filter bereits 99% der terroristischen Inhalte erkennen, bevor sie überhaupt jemand melden könnte.

Die Beseitigung entsprechender Videos aus dem Netz führt allein dazu, daß die Schafherde nicht mit harten Realitäten konfrontiert und mit veröffentlichtem unliebsamen Gedankengut aufgeschreckt wird. Man kann ihr länger vorGAUCKeln, alles sei in Ordnung, der Rest Einzelfälle und Gerüchte. Die Öffentlichkeit wir damit im Unklaren darüber gelassen, was bestimmte Gruppen denken, glauben, wissen, und in welchem Maße sie etwas verfolgen oder ablehnen. Soetwas ist sehr gefährlich. Wenn ich Kindern immer nur den faul herumliegenden Löwen in der Wüste und im Zoo zeige, dann werden sie nie auf die Idee kommen, daß sie die Nummer 1 im Beutschema sind, falls sie einmal ohne Panzerglas und Wassergraben auf diese Spezies treffen sollten. Sie werden keine Vorstellung darüber haben, welche Geschwindigkeit und welche Kraft dieses Tier entwickeln kann, selbst wenn man es ihnen vorher erzählt hat.

In Junckers Vorschlag sind Punkte enthalten wie:

  • Inhalte, die von nicht explizit genannten (!) Polizei- und Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden, müssen innerhalb einer Stunde entfernt/deaktiviert werden.
  • Die zuständigen nationalen Behörden können beschließen, potentielle Verstöße gegen die AGBs eines Unternehmens an dieses Unternehmen zu melden, das dann entscheiden kann, ob es gegen die fragwürdigen Inhalte vorgehen sollte.
  • nicht weiter definierte und sogenannte „Proaktive Maßnahmen“ können zur Bildung einer Institution führen, die eine Überwachungsverpflichtung erhält.

Diese Institutionalisierung der Überwachung würde den Artikel 15 der E-Commerce-Richtlinie aushebeln, die es den Regierungen verbietet, von den Internetunternehmen zu verlangen, aktiv zu überwachen, was online hochgeladen und veröffentlicht wird.

Daß die EU Mitgliedstaaten zunehmend diese Überwachung durch die zentralistische EU Diktatur skeptisch betrachten, wenn nicht sogar insgeheim ablehnen, kann man nur vermuten, wenn man sich ansieht, daß geradeeinmal die Hälfte der Staaten die EU-Richtlinie über Fluggastdatenspeicherung von 4/2016 bisher umgesetzt hat, obwohl im Vorfeld 50 Mio Euro und als Umsetzungshilfe noch einmal 70 Mio Steuergeld-Euro in dieses Projekt gepumpt wurden. Die BRiD ist selbstverständlich ein Musterschüler bzgl.der Datenkrakenzucht unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung insbesondere, wenn die Initiative aus Paris kommt.

Der EU Observer https://euobserver.com/justice/142767 berichtete.

Nutzen der Datenkrake im Fluggastsektor:

  • hilft den Sicherheitsdiensten, verdächtige Verhaltensmuster zu erkennen,
  • gegen potentielle Terroristen und andere Kriminelle
  • Timothy Kirkhope, der damals konservative britische Europaabgeordnete, der das Projekt anführte, versprach sofortige Ergebnisse: „Die EU-Regierungen haben deutlich gemacht, dass sie das System sogut wie sofort in Betrieb nehmen wollen“, sagte er Anfang 2016.

Kritikpunkte:

  • die Datenkrake untergäbt die Grundrechte
  • trägt kaum dazu bei, dass die Polizei Verdächtige aufspürt.
  • Der Datenschutzbeauftragte der EU: es handelt sich um „ungerechtfertigte und massive Erhebung von Passagierdaten“.
  • Am 6. Sptember 2018 eröffnet der EU-Sicherheitskommissar Julian King im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten eine ganz andere Realität zu der von T. Kirkhope: Die EU Kommission mußte einer Anzahl von Staaten mit einem Gerichtsverfahren drohen, wegen Vertragsverletzung, weil sie die Umsetzung des Verfahrens hinauszögern und EU-Gelder einbehalten haben. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete im Mai 2018.

sogenannte Aufforderungsschreiben ergingen im Juli an Österreich, Bulgarien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich (der Lobbyist der Fluggastdatenerhebung), Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien.

Wozu die EU tatsächlich dient sieht man in diesem Fall an Frankreich:

  • Von den anfänglichen 50 Mio. € erhielt Frankreich den größten Teil aus dem Kommissionsbudget rund 17,8 Mio. €.
  • Die Niederlande erhielten 5,7 Mio. €,
  • Ungarn 5 Mio. €,
  • Estland knapp 5 Mio. €,
  • Spanien knapp 4 Mio. €,
  • Bulgarien rund 2,4 Mio. € und
  • Finnland 2,2 Mio. €.
  • Portugal erhielt 976.000 € und
  • Rumänien 134.137 €.
  • und bezahlt hat alles der deutsche Steuermichel….

Seit der Einführung dieses Systems [in Frankreich] gab es nur 13 Personen, die auf der Grundlage des PNR-Systems aufgespürt wurden – nach Informationen des Ministeriums. Fast 20 Mio Euro, damit Frankreich 13 Leute aufspürt, die vielleicht und irgendwie terroristisch aktiv waren?

Das Fluggastdatengesetz kam über viele Jahre nicht im EU Parlament weiter, weil es ungelöste Rechtsfragen und Bedenken hinsichtlich der wahllosen Erhebung personenbezogener Daten enthielt. Frankreich sandte deswegen seinen Innenminister Bernard Cazeneuve aus, um einzelne Abgeordnete für die rasche Verabschiedung des Gesetzes zu mobilisieren. Cazeneuve warf dem Europäischen Parlament vor, „unverantwortlich zu handeln“.

Sein damaliger Chef, der französische Premierminister Manuel Valls, äußerte sich ähnlich. Daß Valls ganz offensichtlich für Safran, einem Unternehmen, das sich mit PNR-Daten beschäftigt, Lobbyarbeit betrieb, schien niemanden zu stören. Safran hat seinen Sitz in Evry, einer Stadt in der Nähe von Paris, die inzwischen Großaufträge zur Einführung von PNR-Systemen in Estland und Frankreich erhalten hat. Und was für ein Zufall! Valls war 10 Jahre Bürgermeister von Evry, bis er 2012 Innenminister wurde.

Inzwischen wurde die EU darüber informiert, daß die EU Richtlinie in französisches Recht umgesetzt worden sei. Na, da sind wir aber froh.

Nach der Fluggastdatenkrake kommt nun die Internetzensur. Kritiker innerhalb der EU mahnen an, daß man nicht ein einheitliches Programm zur automatisierten Filterung und Entfernung von Inhalten für alle Mitgliedsstaaten und alle Netzwerke schaffen sollte, insbesondere nicht, ohne ordnungsgemäße Vorbereitung und Harmonisierung mit dem EU-Recht der freien Meinungsäußerung und der Charta der Grundrechte. Nun, es ist erstaunlich, daß es noch Individuen gibt, die an den Weihnachtsmann glauben…

Der Trend zum upload filter ist aber wohl nicht mehr aufzuhalten. Hatespeech im Netz, Kinderschutz, audiovisuelle Mediendienste oder jüngst der Urheberrechtsschutz greifen alle darauf zurück.

Ein weiterer Streitpunkt besteht noch darüber, wer denn nun die etwaige Strafverfolgung bei Gesetzesübertretungen übernehmen soll. Die Internet-Giganten ? Angeblichh fehlen diesen Unternehmen die Ressourcen und das Wissen, um extremistische Inhalte richtig zu definieren. Es gibt aber Bestrebungen, Forderungen, daß sich die Firmen diesse Expertise aneignen und Strukturen dafür schaffen sollen!

Und DAS ist das eindeutigste Anzeichen für Faschismus, wenn der Gesetzgeber den Unternehmen die Jurisdiktion UND die Exekutive zugleich überläßt. Soviel an Macht ist dann wohl selbst Google, youtube und fb sehr suspekt und läßt sie zurückzucken.

Fehlt eigentlich nur noch, daß die Unternehmen ihre eigenen Büttel morgens um 6 a.m. aussenden dürfen, um die bösen kriminellen uploader für den EU Diktator zu inhaftieren.

EU hat über neues Urheberrecht abgestimmt – Verantwortlicher ist der Lobbyist A. Voss

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die Annahme einer äußerst umstrittenen Urheberrechtsreform gestimmt, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Funktionsweise des Internets haben könnte. (Und, ja, vielleicht machen sie Memes illegal.)

Die Reform heißt Urheberrechtsrichtlinie und wurde erstmals 2016 vorgeschlagen. Am Mittwoch stimmten die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit 438-226 für die Annahme der Richtlinie.

Das Gesetz soll eine Überarbeitung der Urheberrechtsbestimmungen sein, die sicherstellen soll, dass Verlage und Künstler durch Plattformen wie Google oder Facebook entschädigt werden.

Die Richtlinie ist seit Juli in Arbeit, als angekündigt wurde, dass das Parlament die Urheberrechtsgesetzgebung vorantreiben wird. Die Abstimmung am Mittwoch war die letzte Chance für alle Änderungsanträge.

Die umstrittene Richtlinie enthält zwei Artikel, die das Internet betreffen und die Befürworter der Meinungsfreiheit glauben, dass sie die Funktionsweise des Internets grundlegend verändern könnten. Hier ist, was sie meinen.

Im einfachsten Fall verlangt Artikel 11, dass Websites wie Facebook, Apple News oder Google News Nachrichtenverlage für die Freigabe ihrer Inhalte bezahlen. Du gehst zu Google News, klickst auf eine Le Monde-Story, Google muss Le Monde bezahlen. Der Weg wie google derzeit funktioniert Google operates now ist sicher nicht perfekt, aber die Kritiker der Copyright Directive befürchten, daß Artikel 11 ernsthafte Auswirkungen auf kleinere Publizisten haben wird, die bzgl. Aufrufzahlen von google abhängig sind.

Zum Beispiel als 2014 Spanien versuchte Google dazu zu bringen Publizisten dafür zu bezahlen, daß sie ihre Veröffentlichungen bei Google News verlinken, stellte Google einfach seine Google News in Spanien ein mit dem Argument, es sei nicht wirtschaftlich, die Publisher für die Verlinkung zu bezahlen. Seither müssen Nutzer in Spanien direkt auf die news website gehen, was große Publisher nicht wirklich stört, aber einen großen Effekt auf kleine hat  huge impact .

Artikel 11 erlaubt zudem den EU Mitgliedsstaaten ihre eigenen spezifischen Abänderungen und Anpasssungen der Gesetzes zu machen make their own adjustments .

Julia Reda von der deutschen Piraten Partei und iglied des EU Parlaments hat dies kritisiert. Sie sagte gegenüber BuzzFeed News, daß die Copyright Directive im Grunde nicht funktioniert, denn alles, was wir täglich im internet tun, wie Artikel und Nachrichten teilen, wäre dann illegal. So müßte jeder bereits bei der Teilung einer bloßen Überschrift sich die Nutzungsrechte bei dem entsprechenden Publisher holen.

Artikel 13, der upload filter, der Memes illegal machen könnte

youtube.com

Gemäß Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie sind Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube und Instagram rechtlich für die Inhalte verantwortlich, die ihre Nutzer hochladen.

Im Wesentlichen, wenn Sie einen urheberrechtlich geschützten Song auf Ihren YouTube-Kanal hochladen würden, wäre YouTube dafür verantwortlich. Sie wären aber nicht nur dafür verantwortlich, sondern die Plattformen müssten auch über Filter verfügen, um die Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu überwachen, bevor sie in Betrieb gehen können.

Kritiker des Artikels argumentieren, dass algorithmische Filter nicht in der Lage sind, zu sagen, was als Parodie angesehen wird. Sie könnten auch zur Überwachung oder zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung eingesetzt werden.

„Das Parlament hat die Gelegenheit vertan, die Urheberrechtsreform auf den richtigen Weg zu bringen“, sagte die niederländische Abgeordnete Marietje Schaake am Mittwoch  statement .

„Dies ist ein verheerendes Ergebnis für den Schutz unserer Grundrechte, der normalen Internetnutzer und der Zukunft Europas im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wir haben einen Schritt zurück gemacht, anstatt eine echte Urheberrechtsreform zu schaffen, die für das 21. Jahrhundert geeignet ist.“

Kein Wunder, dass die größten Anhänger von Artikel 13 Mitglieder der Musikindustrie sind.

„Die vorgeschlagene Urheberrechtsrichtlinie und ihr Artikel 13 würden die Wertlücke schließen und dazu beitragen, eine nachhaltige Zukunft für die Musikindustrie und seine Urheber, Fans und digitalen Musikdienste gleichermaßen zu sichern“, schrieb im Juli (ausgerechnet) Paul McCartney an das Parlament. letter

Wie geht es weiter?

After Wednesday's vote, the European Parliament will go into negotiations. The European Commission and member states will have to reach a compromise before legislation becomes effective. And even then member states would have flexibility in how they enact the regulations. Reda warned that negotiations will still include Article 11 and Article 13, meaning that whatever happens before the final vote on the Copyright Directive in January, the two most controversial pieces of it will remain intact."The problem is the negotiations will take place on the basis of this parliament text," Reda said. "The only thing that could push a compromise is public pressure."Twitter: @MarietjeSchaake

Nach dem Votum am Mittwoch berät das EU Parlament und die EU Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen einen Kompromiss finden, bevor die Direktive zu einem effektiven Gesetz wird.  Und selbst dann haben die Staaten noch Gestaltungsspielraum.

Reda warnte, daß aber noch immer bis zur endgültigen Abstimmung im Janua die Artikel 11 und 13 enthalten seien. „Das Problem ist, dass die Verhandlungen auf der Grundlage dieses Parlamentstextes stattfinden werden“, sagte Reda. „Das Einzige, was einen Kompromiss vorantreiben könnte, ist öffentlicher Druck.“

Wer steht hinter der Urheberrechtsrichtlinie?

Der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss hat die Verantwortung für die Richtlinie übernommen. Dieser Staatskrake ist ein Trojanisches Pferd par excellence. Am Ende der Wikipedia Artikel über ihn, bevor er vielleicht einmal abgeändert wird, wie man das so kennt…

Der 55-jährige Konservative echt jetzt? ist ein Copyright-Absolutist, der sich als jemand versteht, der Künstler und Journalisten in Europa gegen große amerikanische Technologieunternehmen verteidigt:

„Mitglieder des Hauses, ein herzlicher Dank für die Arbeit, die wir gemeinsam geleistet haben. Dies ist ein gutes Zeichen für die Kreativwirtschaft in Europa“, sagte Voss nach der Abstimmung am Mittwoch. BuzzFeed News hat sich bzgl. eines Kommetars an das Büro von Voss gewandt.

Gus Rossi, der Direktor für globale Politik bei Public Knowledge, einer gemeinnützigen Forschungsinitiative zur Förderung eines offenen Internets, sagte BuzzFeed News, dass es bei der Urheberrechtsrichtlinie darum geht,

  • den europäischen Urhebern von Inhalten Macht zurückzugeben,
  • aber vielmehr, sich an traditionellere Medieninstitutionen anzupassen.
  • Das EU Parlament hat beschlossen, sich der Unterhaltungs- und Verlagsindustrie anzuschließen, und
  • es schadet dem Urheberrecht, deren Interessen zu verteidigen, sagte Rossi.

Er wies auch darauf hin, dass

  • die einzigen Unternehmen, die derzeit über die Technologie und die Ressourcen verfügen, um Upload-Filter und Pay-Link-Steuern zu implementieren,
  • sind die gleichen Silicon-Valley-Unternehmen sind, gegen die sich Voss angeblich zur Wehr setzt.
  • Wir werden am Ende eine ineffektive Gesetzgebung haben, die das Urheberrecht bricht, und weniger Unternehmer und Innovatoren in Europa, sagte er.
Wie wird das internet also künftig aussehen?

Ab Januar könnte Google entscheiden, dass die Verknüpfung mit Nachrichtenseiten zu kostspielig ist, d.h., wenn man googelt, sagen wir, „EU-Urheberrechtsabstimmung“, gäbe es keine Nachrichten über die Abstimmung.

Die erste Seite der Suchergebnisse wären wahrscheinlich ein paar Regierungs-Websites und vielleicht ein Wikipedia-Artikel über das, was das EU Parlament ist. (Obwohl, dieses Gesetz wird auch ernsthaft Auswirkungen auf Wikipedia haben.)

Die meisten Fotos und Videos auf Facebook, Twitter und YouTube hätten entweder so aggressive Filter, dass die Leute aufhörten, sie zu benutzen, oder sie würden es den Menschen in der EU nicht mehr erlauben, Inhalte hochzuladen. Bereits jetzt sind große Teile von YouTube aus regionalen urheberrechtlichen Gründen in der EU gesperrt.

Auch der App Store von Apple macht das. Höchstwahrscheinlich würde dies das Ganze nur noch verstärken.

Es könnte sehr schnell zwei Internets entstehen. Eine ohne die Urheberrechtsrichtlinie und eine mit.

Aber vielleicht noch alarmierender ist die Möglichkeit, dass Social Media Plattformen entscheiden könnten, dass es einfacher ist, alle Nutzer zur Einhaltung der EU Direktive zu zwingen.

„Ein Beispiel ist das GDPR“, die Generelle Datenschutzrichtlinie, sagte Rossi. „Es war die Skalierbarkeit und die Einfachheit, alle zu einer Einhaltung der EU Vorschriften zu zwingen, die die Technologieplattformen zu dem Entschluß kommen ließen, die GDPR auch außerhalb der EU, also ganz allgemein, umzusetzen.“

Im Mai dieses Jahres hat die EU die Allgemeine Datenschutzverordnung erlassen. Über Nacht wurden neue Datenschutzbestimmungen im Internet veröffentlicht. Möglicherweise haben Sie bei dem Besuch Ihrer Lieblings-Websites bemerkt, dass Sie gefragt werden, ob Sie sich für die Verfolgung Ihrer Cookies entscheiden möchten, oder Sie wurden gebeten, Ihre Datenschutzeinstellungen zu verwalten.

Daran sieht man, dass Hochladefilter und Linkgebühren nicht lange ein europäisches Problem bleiben werden.

„Wir können feststellen, dass es einigen Internetplattformen leichter fällt, sich nach globalen Anforderungen auszurichten als an europäischen, da es einfacher ist, ein Gesetz einzuhalten als viele Gesetze“, sagte Rossi.

zu A.Voss, der nicht nur bei vielen Karnevalvereinen Mitglied ist (und es somit auch nicht verwundert, was er so treibt), sondern auch bei sovielen anderen Zusammenschlüssen, daß man sarkastischerweise meinen könnte, er betreibe einen gesellschaftspolitischen Puff, findet man im Wiki Eintrag:    

Politische Positionen und Kritik

Als Mitglied im Rechtsausschuss (JURI) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ein Witz und der Mann als Trojanisches Pferd der NWO?  beschäftigt sich Axel Voss vor allem mit Fragestellungen im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Themen sind hierbei vor allem

  • der Datenschutz,
  • das Urheberrecht und
  • die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit,
  • wie zum Beispiel die Übertragung von Strafverfahren oder
  • die Festlegung gemeinsamer Untersuchungsmethoden in der Kriminaltechnik.

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Da die europäische Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 schnell vom technologischen Fortschritt überrannt worden war, legte die ab Februar 2010 zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding am 25. Januar 2012 den Entwurf zur Datenschutz-Grundverordnung (KOM 2012 (11)) vor. Der Entwurf musste im Verfahren der Mitentscheidung von Rat und Parlament verabschiedet werden; dabei war Axel Voss Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion.

Im Zeitalter der digitalen Revolution sei es nach Voss noch wichtiger als zuvor, die persönlichen Daten der Bürger zu schützen. Gleichzeitig müssten die Standards auch für die digitale Wirtschaft noch praktikabel sein und „keine unnötigen bürokratischen Hürden für Unternehmen schaffen“. Worte kosten nichts…

Voss wird allerdings auch auf der Webseite Lobbyplag.eu als der EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz „negativen“, Abänderungsanträgen gelistet.

LobbyPlag.eu wertete die über 3.100 Abänderungsanträge zur Datenschutz-Grundverordnung aus und zeigte damit, welche EU-Parlamentarier sich für mehr oder weniger Datenschutz einsetzten. Ziel war es, der Öffentlichkeit einen Einblick in die unübersichtliche Flut von Abänderungen zu bieten.

Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

Voss hielt im Juli 2013 – nach den ersten von Edward Snowden ans Licht gebrachten klandestine Massen-Überwachungsprogrammen PRISM und XKeyscore – einen Zugriff von Drittstaaten auf europäische Daten für rechtswidrig. löblich.

Vor der Veröffentlichung des Entwurfs für die neue EU-Datenschutzverordnung hatte die zweite EU-Kommission unter Barroso (auch EVP) den damaligen Artikel 42 gestrichen. Dieser sah vor, dass Behörden aus Drittstaaten nur dann auf europäische Daten zugreifen dürfen, wenn es dafür ein Abkommen, also eine gesetzliche Grundlage gibt. Voss trat für eine Wiedereinführung des Artikels 42 in die EU-Datenschutzverordnung ein.

Fluggastdatenspeicherung (PNR)

Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (aus Deutschland CDU/CSU) war Voss Berichterstatter zur umstrittenen Fluggastdatenspeicherung (PNR). Er sehe den Austausch von Fluggastdaten als wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung, das zu einem Mehr an Sicherheit für europäische Bürger führt.

SWIFT-Abkommen

Ein weiteres Thema, für das sich Axel Voss verantwortlich zeichnet, ist das SWIFT-Abkommen. Dabei geht es um die Übermittelung von Bankdaten und Kontobewegungen in Europa an die US-Behörden. Voss tritt dafür ein, dass ein ausreichender Schutz der Daten von europäischen Kunden gewahrt bleiben muss. Er verteidigte das SWIFT-Abkommen trotz der NSA-Affäre mit den Worten „Es ist unverantwortlich, das SWIFT-Abkommen aussetzen zu wollen, da es auch den europäischen Ermittlern unverzichtbare Informationen zur Terrorismusbekämpfung liefertwofür der Terrorismus alles herhalten muß. Aber bei einem starken USA – NWO Freund ist das nicht verwunderlich.

, nachdem sich das EU-Parlament für eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit der USA ausgesprochen hatte. eines der wenigen Dinge, wo man der EU Kommission einmal Applaus zukommen lassen kann.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht / Vorwurf der Internet-Zensur

In Folge der Verhandlungen über ein neues Urheberrecht innerhalb der Europäischen Union setzt sich Voss als zuständiger Berichterstatter für Upload-Filter sowie ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein.

Diese Vorschläge werden von einem breiten Bündnis von mehr als 145 europäischen Organisationen aus den Bürger- und Menschenrechtsbewegungen sowie Vertretern aus Presse, Bibliotheken und Forschungsinstitutionen sowie auch der Internetwirtschaft kritisiert. Die Kritik richtet sich auch an Voss: Laut Friedhelm Greis vom Internet-Portal Golem.de würden Politiker wie Voss „weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen“. richtig. Man schaue seinen Lebenslauf.

Voss wurde persönlich auf der Plattform Youtube als „Zerstörer des Internets“ kritisiert. Im Zuge der Debatte, inwieweit Plattformen wie die Wikipedia unter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen eingeschränkt werden würden, bedauerte Sascha Lobo, dass Voss nicht einmal genau wisse, wie das Wiki-Prinzip der Wikipedia genau funktioniert.

Im IT-Magazin t3n wurde Voss als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ kritisiert.

Auch Politiker seiner eigenen Partei bzw. Fraktion (CDU/CSU) sprachen sich gegen die kritisierten Teile der Reform aus. So etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, sowie auch die Sprecher bzw. Vorsitzenden der netzpolitischen Vereine der Parteien cnetz (CDU).

Auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD werden Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt.

 

Satanisten: Spahn will Organspende zum Normalfall in der BRiD werden lassen

Noch gilt der Grundsatz: wer nicht zustimmt ist automatisch dagegen.

Künftig soll aber ganz nach sozialistischer und materialistischer Manier gelten: wer nicht widerspricht oder nicht widersprechen kann oder gerade niemanden vorort hat, der für einen widersprechen kann, der wird automatisch zum Ersatzteillager und wird nach Belieben ausgeweidet. Drastisch gesprochen, aber so sehe ich das.

Lebendig entweidet, denn den Gehirntot gibt es nur in der Fantasie der Lebensverneiner, der Juristen und Mediziner, die damals dem berühmten Dr. Bernard in einer Nacht und Nebelaktion den Axxxx gerettet haben, als er in Südafrika einen Patienten tötete, um sein Herz zu verpflanzen. Bernard wäre noch am gleichen Tag des Mordes angeklagt und verurteilt worden, hätte die kleine Verschwörergruppe nicht in jener Nacht den Hirntod wieder zum Leben erweckt, den man seit Jahren versucht hatte in der Medizin zu etablieren, aber der sich einfach nicht in der Ärzteschaft durchsetzen lassen wollte. In dieser Nacht aber waren die richtigen Lobbyisten zusammen und waren hochmotiviert, dem Hirntod endlich die gewünschte Stellung zu verschaffen. Man setzte große Hoffnung in das neue Konstrukt und sie wurden nicht enttäuscht.

All denjenigen also, die verneinen, daß das Sterben und der Tod zum Leben gehören und der Mensch eine Art Freiwild ist für alle, die situativ glauben einen Anspruch auf den noch lebenden, atmenden, blutzirkulierenden Leib erheben zu können wird mit der neuen geplanten Gesetzgebung des Jens Spahn in die Hände gespielt. In diesem Fall die Organspendemafia und der Staat.

Daß es hier um Geld, um viel Geld geht zeigt schon die Tatsache, daß Spahn sogar die Vergütung für Transplantationsmediziner erhöhen will. So, als ob die Transplantationsmediziner nicht bereits heute den Kliniken ein Millionengeschäft verschaffen und mit den Kinikverwaltungen ansehnliche Provisionen oder in Abschätzung ihres „Mehrwertes“ ein hohes Einkommen verhandeln könnten.

Wenn Spahn nun die Zustimmungsregelung abschaffen will, weil sich immer weniger Menschen zu einer Organspende bereit erklären, und er dadurch hofft durch die Trägheit der Menschen der Industrie mehr Organe verschaffen zu können, ist das ethisch verwerflich.

https://www.organspende-info.de/infothek/statistiken

Falls Spahn und die Lobbyisten sich durchsetzen (das ist nun schon der x-te Anlauf die begehrte Widerspruchslösung durchzusetzen – irgendwann wird es ja einmal klappen, oder?) dürfen wir gespannt sein, wieviele Menschen sich aktiv gegen die Zwangsausweidung durch ihren Widerspruch zur Wehr setzen werden. Wahrscheinlich werden wir das aber ganz im Sinne der Lobbyisten aufgrund der neuen DSGVO niemals erfahren. Vielleicht indirekt im Vergleich der künftig veröffentlichten Transplantationsstatistiken.

Vielleicht haben aber auch diese Gottlosen wie Spahn recht: wer jetzt und in Zukunft nicht aktiv wird, nicht aktiv für seine Rechte eintritt, übereignet sich selbstverschuldet fremden Mächten. Macht sich zu ihren Sklaven im Leben wie im Tod. Nun denn, dann soll es wohl so sein.

Zugpferd in der Transplantationsmedizin sind übrigens die Leber-Lebendspenden und die zugehörige reiche Privat-Kundschaft aus Afrika und dem Nahen Osten. Neben der Kiefer- und Gesichtschirurgie für diese Klientel ein Hauptzweig des Medizintourismus.

Aber in der Frage der Organspende sind Lebendspenden, wie Leber, Niere, Blut oder Knochenmark ja nicht das Thema, sondern es geht um vitale Organe mit prozentual begrenzter Weiterlebenszeit und das auch nur unter lebenslanger Einnahme von Immunsuppressiva und dadurch bedingter steter Gefahr, an Infektionen zu erkranken, die viel schneller tödlich enden als bei Menschen mit ordentlich arbeitendem Immunsystem. Kein Wunder, daß viele Statistiken lieber die Überlebenszeit von Organen angeben und das Versterben während oder unmittelbar nach der Operation auch nicht überall angegeben wird. Man kann sich also nicht sicher sein, ob die Zählung der Überlebensrate nicht erst ein paar Tage nach der Operation beginnt, da der Tod bei Operation nicht ausschließlich mit der Transplantation in Zusammenhang gebracht werden kann, sondern auch z.B. das Narkoserisiko oder Embolien beinhaltet.

Hier Beispiele: Für Operationen zwischen 1990 und 2015 errechnet die Internationale Gesellschaft für Herz- und Lungentransplantation (ISHLT) eine menschliche Überlebensrate von

  • 89 Prozent drei Monate nach der Lungen-Transplantation,
  • 80 Prozent nach einem Jahr,
  • 53 Prozent nach fünf Jahren und
  • 32 Prozent nach zehn Jahren (eine der wenigen Statistiken, die ich gefunden habe, die die Lebenszeit über 5 Jahre angibt)
  • Die Tendenz der Überlebensraten ist nach wie vor steigend.
  • Jugendliche und Kinder haben auch unterdurchschnittliche Ergebnisse.

Bei Herztransplantationen sieht es besser aus, aber aufgepasst, in dieser Studie findet man nicht das Überleben des Patienten, sondern das Überleben des transplantierten Organes (das sogenannte graft). So funktionieren nach 5 Jahren noch fast 75% der Herzen. Bei 25 % stirbt entweder der Empfänger oder ein weiteres Spenderherz muß her.  Von diesen Zweitimplantaten sind nach weiteren 5 Jahren aber nur noch ca 50% funktionsfähig.  Wie man Herztransplantationen ohne große lästige Wartezeiten auf irgendwelchen Spenderlisten auf die Spitze treiben kann, zeigte der alte Rockefeller (Rock-fellow = Bruderschaft des Steines des Weisen):  https://www.contra-magazin.com/2016/09/siebte-herztransplantation-rockefellers-gekauftes-leben/

Bei Bauchspeicheldrüsentransplantationen (Diabetes 1) überleben hingegen nur 50% der Organe die ersten 5 Jahre, in Bochum sind es jedoch mehr. Sage und schreibe 68%. Wer die ersten 5 Jahre überlebt, der hat auch gute Chancen, daß zumindest sein Organ weitere 5 Jahre durchhält, wobei noch lange nicht gesagt ist, daß das selbe für den Empfänger gilt. Der kann zum Beispiel an einer begleitenden Immunschwäche versterben oder an sonstigen Komplikationen oder an einem Unfall. Aber hauptsache das Organ war noch funktionsfähig und verstarb erst mit dem Empfänger.

Und da sind noch die Gebärmuttertransplantationen…. http://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/gebaermutter-transplantation-kosten-von-rund-50-000-euro-a-1066607.html ein zukunftsträchtiges Geschäft und noch heftig umstrittenes Geschäft … Kosten der Transplantation selbst ca 50.000 Euro. Daß dies jedoch nicht alle Kosten sind, erfährt man hier:

Die Kosten einer x-beliebigen Transplantation:

Die Vergütung der eigentlichen Organtransplantation erfolgt über DRGs – zum Teil in Größenordnungen von 100.000 Euro. Eine Niere bis 65.000 Euro, eine Leber durchschnittlich 50.000 bis 180.000 Euro.

+ Die Leistungen, die während einer Organspende durch das Spenderkrankenhaus erbracht werden, werden via Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) pauschaliert vergütet. Krankenkassen zahlten im Jahr 2011 rund 44 Mio Euro an die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), die ein Brückenfunktion zwischen dem Spenderkrankenhaus und der Empfängerklinik bildet. Hinzu kamen 5 Mio Euro an die Organisation Eurotransplant (ET), die länderübergreifend für die Zuteilung der Spenderorgane zuständig ist. Dabei handelt es sich um Registrierungs- und Verwaltungskosten. vgl hier.

+ Kosten der Organentnahme sowie Transportkosten werden über die DSO finanziert und pauschaliert von der Krankenkasse des Organempfängers gezahlt.

+ Die Vermittlung des gespendeten Organs an den Organempfänger erfolgt – getrennt von der Organentnahme – durch die niederländische Stiftung Eurotransplant (ET). +Für potenzielle Organempfänger wird bei Aufnahme auf die Warteliste eine Registrierungspauschale fällig.

+ Der Einsatz des Organ Care Systems (OCS™) zum Transport von Herzen erfolgt im Rahmen einer Registerstudie und ist in einem gesonderten Vertrag geregelt.

 

Wie es auch sei, abseits der Nutzendiskussion ist das Allerwichtigste, daß man sich darüber klar wird, wie man zum Leben, zu seinem Leben und Sterben steht. Am besten aus eigener Anschauung. Wer bereits Angehörige oder sogar Kinder im Sterben begleitet hat oder wer einmal selbst an der Schwelle zum Tod gestanden hat, selbst erlebt hat, wie das ist, um sein Leben zu kämpfen, während Ärzte einem nur geringe Chancen eingeräumt haben und man halb bewußt im Dämmerschlaf lag… Wer auf derartige Erfahrungen blicken kann, wird sicher anders urteilen als jemand, der romantisierend oder rein theoretisch distanziert und mechanistisch denkt.

Letztlich: Mit viel Glück bekommen wir dank Spahn nun zumindest eine Datenkrake mehr, d.h.  eine zentrale Datenbank, in die sich einjeder eintragen lassen kann, der „dagegen“ ist als potentielles Esatzteillager betrachtet zu werden. Und er bekommt dies auf seine elektronische Gesundheitskarte gespeichert. Wie praktisch.

Frouwe aus ´em Wald: die Wahrheit von oberster Stelle

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft widerspricht Merkel

Ohne Belege behaupteten Kanzlerin und Regierungssprecher, es habe in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben.

Auf Nachfragen schweigen beide

Es ist ein einfacher klarer Satz von Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen.

Nach allem uns vorliegenden Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben, so der Beamte auf Anfrage von Publico.

Damit widerspricht er direkt den Behauptungen von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die beide unter Berufung auf von ihnen nicht näher beschriebene Videos behauptet hatten, in Chemnitz hätten „Hetzjagden“ stattgefunden – also sogar mehrere.  Alles lesen: https://www.publicomag.com/

Mummenschanz mit Kittel

Gruppe „Muslimische Ärzte Deutschlad“ stellt sich gegen Kinderärzteverband Eine Gruppe muslimischer Ärzte hat ein Positionspapier veröffentlicht, mit dem sie gegen den Verband der Kinder- und Jugendärzte mobil machen wollen. Hintergrund ist die Debatte um einen Vorstoß aus NRW, in Schulen Kindern bis zur Religionsmündigkeit, mindestens aber im Grundschulbereich, das Tragen eines Kopftuch zu untersagen. Obwohl […]

über Mummenschanz mit Kittel — Vorwärts und nicht vergessen

Frouwe aus ´em Wald: Version eines Demo-Chemnitz-Beteiligten am 27.8.2018

wie bekommt man derartige Berichte großflächig in die Auslandspresse?
Ulrich Oehme
Update des Berichtes über den Angriff von Linksradikalen auf eine Gruppe junger Leute, die friedlich von der Demo am 27.8. nach Hause gehen wollte.

Der Sohn meines Freundes, hat dem Vater heute nun alles ohne Adrenalin und mit etwas weniger Schmerzen berichtet.

Vorausgestellt: Der Sohn war mit dem Mordopfer Daniel seit etwa 20 Jahren befreundet.

Die Gruppe von fünf Jungs + Schwiegertochter verließen gegen 22:00 Uhr die Veranstaltung und liefen zu Beginn zu sechst die Hartmannstraße landwärts.

Nach etwa 200 Metern befindet sich gegenüber der Schmidtbank-Passage eine Imbissbude.
Dort kauften sie noch etwas zu trinken und bemerkten dabei, das sich dort Mädchen aufhielten, wovon eine schon öfter in einem Lokal auf dem Kaßberg, dem „Emmas Onkel“ gesehen wurde. Dies ist ein Lokal, in dem auch andere Linke, zum Beispiel der Sänger von „Kraftklub” häufiger einkehren.

Die Gruppe lief dann die Hartmannstraße weiter landwärts am Polizeipräsidium vorbei. Dort verabschiedete sich ein Kumpel und ging durch den Park in Richtung Schloßteichstraße. Von dort aus sahen die restlichen Fünf, wie sich zwei Gruppen aus Richtung „Zukunft“/Leipziger Straße auf sie zu bewegten.
Die eine, etwa 20 Personen große Gruppe, auf Seiten der ERMAFA-Passage, die andere, etwa 10 Personen große Gruppe, auf der Seite des Parks.

Sie liefen noch etwa 100 Meter bis zur Kreuzung Kaßbergstraße/Hartmannstraße. Um ein Zusammentreffen mit denen zu vermeiden, bogen sie in die Kaßbergstraße ab.

Nach etwa 15 Metern wurden sie dort von der etwa 20 Personen großen Gruppe angegriffen. Zuerst wurde aus etwa zwei Metern Entfernung mit Pistolen (Leuchtspurmunition/Silvester) zweimal direkt auf die Gesichter geschossen.
Ein Geschoß verfehlte das Gesicht der Schwiegertochter nur knapp, aber einer der Jungs wurde durch das andere oberhalb des Ohres getroffen. Das Geschoß fiel dann in die Kapuze seiner Jacke, dort ging das Feuerwerk los. Dadurch wurde die Jacke verkohlt.

Danach gingen die 20 Angreifer auf die Fünf mit Tritten und Faustschlägen los.

Die Schwiegertochter und zwei Jungs konnten sich aufrappeln und ein paar Meter fliehen. Die geballte Brutalität der 20 entlud sich nun auf meinen Sohn und seinen Freund. Kurz aber brutal. Danach flohen die Täter über die Hartmannstraße in den Park.

Der Sohn erlitt mehre Rippendurchbrüche und liegt noch im Krankenhaus. Beim zweiten Kumpel wurde die Nase völlig zertrümmert, er wurde noch in der Nacht operiert.

Alle Opfer waren Freunde von Daniel, durch Hip-Hop, Fußball oder Tanzen gehen. Sie sind weder Anhänger einer Bewegung oder Partei. Aber Gewalt kennt keinen Grund. Es wird einfach nur sinnentleert zugeschlagen!

Der Polizeibericht schreibt dazu:
“Im Anschluss kam es während der Abreisephase immer wieder zu Versuchen gegenseitiger Angriffe. Auch diese konnten größtenteils nur durch konsequentes Handeln der Einsatzkräfte unterbunden werden. Mehrere hundert Versammlungsteilnehmer wurden u.a. zum Chemnitzer Hauptbahnhof begleitet, wobei auch Beamte der Bundespolizei involviert waren.

Gegen 21.35 Uhr wurde bekannt, dass sich ca. 200 Personen in der Hartmannstraße vermummen und mit Stöcken sowie Stangen bewaffneten. Wenig später kam es zu Übergriffen auf ehemalige Versammlungsteilnehmer, die im Begriff waren, abzureisen. Unter anderem wurden wiederum pyrotechnische Erzeugnisse durch Vermummte geworfen. Dabei wurden mindestens zwei Personen verletzt. Es wird wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.”

Dienstag um 15:35 · Öffentlich · in „Chronik-Fotos