Kaitag am Freitag – Kai aus Hannover

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Anonymus: Der Krieg um die Petition zur Gesundheits-Telematik/eGK und der Datenverwurstung

Um die e-Petitionen Bundestag –  98780 geht´s hoch her:
Nachdem sich Mark Langguth, seines Zeichens Produktmanager von der Gematik in Berlin geoutet hatte, mit dem ganzen Mist den er auch auf seiner website
verzapft, dann auch mit seinem Sermon ins Forum für ePetitionen Bundestag gewagt hatte, wird ihm gründlich der Kopf gewaschen …. ;-))
aus den Diskussionsbeiträgen kann man sich ebenso zu Argumenten für die Klagen und gerichtliche Eingaben inspirieren lassen …

online Petition für die ärztliche Schweigepflicht freigeschaltet

Dieser Datenkrank, genannt Telematik Infrastruktur, wird auch die Repressalien gegen Impfgegner ermöglichen.

In der zentralen Datenanlage, die dem Staat gehört und in Lizenz über bertelsmannnahe IT Firmen betrieben wird, wird man unter vielem anderen mit einem Knopfdruck herausfinden können, wer sich oder seine Kinder nicht impfen läßt.

Durch die zentrale Speicherung und den laxen Datenschutz, bzw. die Erlaubnis des Zugriffs Dritter und Vierter… hat der Widerstand gegen die Impfpflicht sofort verloren!

JEDER im Gesundheitswesen wird sehen können, wer Impfgegner, Kritiker oder Verweigerer ist.

Egal ob es Euer Kardiologe oder Nephrologe ist, die Schwester im Krankenhaus, die Datenverabeiter, die Statistiker, Mitarbeiter des Gesundheitsamtes … alle, die Euere Impfeinstellung im Grunde gar nichts angeht… aber sie werden dann gesetzlich verpflichtet sein, Druck auszuüben…  und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

An 73 Millionen Gesetzlich Versicherte in Deutschland

und an alle Privatversicherten, deren Daten ebenfalls in Gefahr sein können:
Wer  NICHT will, dass
  • die Persönliche Krankengeschichte
  • außer in Arztpraxen und
  • Krankenhäusern
  • AUCH IN DEM BUNDESWEITEN COMPUTERNETZWERK NAMENS TELEMATIK-INFRASTRUKTUR
  • dauerhaft
  • gespeichert wird, 
der sollte mitzeichnen.
Die Petition GESUNDHEITSDATEN IN GEFAHR ist nun endlich online, siehe unten.
Die Unterzeichnung ist möglich bis zum 16.1.2020

Krankenkassen-Chefin Pfeiffer vergesslich, inkompetent oder verlogen?

allein die Migranten sind es nicht. Milliarden werden ausgegeben für den Datenmoloch, die elektronische Gesundheitskarte/Telematik Infrastruktur! Für unsere Versklavung mittels eines computertechnischen Supergaus, der an den BER heranreicht, oder an die Elbphilharmonie und S21… Nur die Versicherten interessiert es nicht. Migranten sind eingängiger.

https://t.me/wim4u/5709
Doris Pfeiffer, Vorstandschefin des Verbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch am 16.01.2018: „Die Zuwanderung von EU-Bürgern und Flüchtlingen wirkt sich nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes positiv auf die finanzielle Stabilität der Kassen aus. “

Doris Pfeiffer am 25.12.2019: „Das Defizit für 2019 wird über eine Milliarde Euro betragen.“

Anregungen oder Tipps für Frau Pfeiffer an: Tel.:030 206288-4201, Fax:030 206 288-84201, presse@gkv-spitzenverband.de, GKV-Spitzenverband, Reinhardtstraße 28, 10117 Berlin

https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/der_verband/vorstand/lebenslauf_pfeiffer.jsp

Laut Spahn sind Euere Gesundheitsdaten schrecklich sicher – Klinikum Fürth derzeit wg. Hacker ausser Betrieb

Fürth (dpa/lby) – Wegen einer Hacker-Attacke auf das IT-System des Klinikums in Fürth ist der Betrieb stark eingeschränkt worden.

Am Freitagvormittag wurden vorerst keine Patienten mehr aufgenommen, wie das Krankenhaus mitteilte.

Planbare, unkritische Operationen seien abgesagt worden.

Die Versorgung von Patienten vor Ort sei weiter möglich gewesen. Das Klinikum kümmert sich jährlich um rund 58 000 ambulante und etwa 42 000 stationäre Patienten.

Die Internetverbindung des Klinikums sei gekappt worden, hieß es weiter.

Behörden wie das Landeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik seien informiert worden. Der Virus ist nach erster Einschätzung der Klinik per E-Mail in die Computersysteme eingedrungen.

https://www.euroherz.de/betrieb-im-klinikum-fuerth-wegen-hacker-attacke-eingeschraenkt-6072204/

Letzter Hilferuf gegen die Verwurstung und Freigabe von Patientendaten an die Industrie

ein Text, den Alle Patienten, Ärzte und gesetzlich versicherte per Email und per Post an den Bundespräsidenten Steinmeier senden können (hier in weiblicher Form).

Ob es etwas hilft, bei diesem Bundespräsidenten? Einem Systemhörigen und Wirtschaftslobbyisten? Nichtsdestotrotz versuchen, denn, wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Also weiterverbreiten an alle die gegen GEZ und 5G sind, eine e-mail schreiben oder einen Brief und man hat zumindest einmal gekämpft!

Denn was ab nun mit unseren sensibelsten Daten geschieht hat die Ausmasse einer nuklearen Bombe.

Per Email:  bundespraesidialamt@bpra.bund.de und auf dem Postweg

Herrn Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsidialamt
Spreeweg 1

10557 Berlin

25.11.2019

Verweigern Sie dem DVG die Ausfertigung

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Walter Steinmeier,

als betroffene Patientin schreibe ich Sie heute in Ihrer Eigenschaft als Bundespräsident für das Land Deutschland an, weil nur Sie noch das Gesetz zur digitalen Versorgung verhindern können.

Ich schließe mich dem offenen Brief von Herrn Wolfgang Wodarg an.

https://www.stoppt-die-e-card.de/index.php?/archives/388-Offener-Brief-an-den-Bundespraesidenten,-von-Wolfgang-Wodarg.html

Im Implantateregister-Errichtungsgesetz ist uns Betroffenen explizit eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Verarbeitung unserer Daten genommen worden.

https://www.sueddeutsche.de/wissen/implantat-register-gesetz-1.4615227

Und im nun verabschiedeten Digitale Versorgungsgesetz (DVG) wird eben mal schnell beschlossen, dass die Abrechnungsdaten, die die Ärzte einmal pro Quartal verschlüsselt für die Abrechnung an die Kassenärztliche Vereinigung schicken, nun auch für Forschungszwecke hergenommen werden dürfen.

Die Kommerzialisierung unserer Gesundheitsversorgung unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Innovation wird mit dem DVG auf eine neue Stufe gehoben.

Die Verhältnismäßigkeit der, im Gesetz geplanten, Datenverarbeitung und zentralen Massenspeicherung ist nicht gegeben und verstößt gegen die Datenschutzgrundverordnung.

Die geplante personenbezogene Zusammenführung und Analyse von Daten durch die gesetzlichen Krankenversicherungen macht es zudem möglich, in großem Umfang individuelle Gesundheitsprofile von Personen zu erstellen.

Die personenbezogenen Daten aller Versicherten sollen in Zukunft zusammengeführt, beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gesammelt und an ein Forschungsdatenzentrum übermittelt werden.

Es sollen große, disparate Datenkörper einer Algorithmus-basierten Mustererkennung zugeführt werden – die Erweiterungssprachen dafür, wie z.B. die Fachsprache SNOMED CT (besonders in den USA und Großbritanien favorisiert) enthält

  • Konzepte (mediziniche Einzelinformationen, die hierarchisch strukturiert werden),
  • Diskreptoren (die weiterführende Informationen zu Konzepten geben) und
  • Beziehungen (die die Konzepte mieinander verknüpfen).

Dies dient der Datenanalyse und Abfrage z. B. von Patientenakten.

Neben den gesetzlichen Krankenkassen werden auch Unikliniken und Forschungseinrichtungen Zugang zu den kompletten Gesundheitsdaten erhalten.

Es besteht das Risiko, dass Patientendaten in Zukunft auch privaten, profitgetriebenen Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen und grenzüberschreitend an Dritte weitergereicht werden.

Es sollen sämtliche Gesundheitsdaten in Industriedaten für die Datenverarbeitung umgewandelt werden

. In einer unglaublichen Perfektion ist eine Datenzusammenlegung auf europäischer und internationaler Ebene geplant und mit dem Vorbereitungsgesetz DVG soll der Weg geebnet werden für die nachfolgende erweiterte Datenverarbeitung (Metadatenproduktion).

DVG steht für Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. – Auch das alles ohne Widerspruchsmöglichkeit für die Versicherten.

Die systemischen Grundlagen der elektronischen Gesundheitskarte und Telematikinfrastuktur, insbesondere die von uns nachgewiesenen Verknüpfungen aus der eGK zu den Metadaten in großen Rechenzentren, haben der Digitalisierung den Weg geebnet, der jetzt mit dem DVG weiter verfestigt wird.

Damit wird das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt.

Den gesetzlichen Krankenkassen wird mit dem DVG ermöglicht, selbst unternehmerisch tätig zu werden und Beitragsgelder ihrer Versicherten dafür einzusetzen.

Konkret können die Krankenkassen für die vermeintliche „Entwicklung digitaler Innovationen“ selbst Kooperationen mit Dritten, also IT-Konzernen, Forschungseinrichtungen, Herstellern von Medizinprodukten und Leistungserbringern eingehen.

Unter Einsatz von zwei Prozent ihrer Finanzreserven können sie dafür Anteile an Investmentvermögen erwerben.

Die Rücklagen, die von den Versicherten von ihren teils geringen Einkommen eingezahlt wurden, werden so als Spekulationskapital zweckentfremdet.

In Schreiben von Bundestagabgeordneten der CDU erwiedern diese, dass es sich nur um Abrechnungsdaten handele, die ohne Zustimmung der Patienten von den Krankenkassen an das Forschungsdatentzentrum weitergegeben werden sollen und dass dies ja nur in anonymisierter Form geschehe. Von der Anonymisierung wurde jedoch abgesehen und nur noch eine Pseudonymisierung soll erfolgen. Das bedeuted, es gibt mehrere Möglichkeiten ohne größere Hürden, die Quelldaten, die zugehörige Person zu ermitteln.

In einem Dokument vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)

https://www.dimdi.de/static/.downloads/deutsch/dimdi-sekundaerdaten-expertise.pdf

wird auf S. 10 deutlich, dass in den Abrechnungsdaten (oder auch Routinedaten oder Sekundärdaten genannt) auch Diagnosen (ICD-kodiert) und Behandlungsdaten enthalten sind. Wie leicht die Pseudonymisierung oder Anonymisierung von Daten rückgängig zu machen ist, darüber hatte die SZ im Juli berichtet:

https://www.sueddeutsche.de/digital/anonyme-daten-studie-1.4542458

Forschungen zur Re-Identifizierung von Betroffenen in Datensätzen zeigen dies ebenso.

Die ärztliche Schweigepflicht ist damit vollends aufgehoben.

Wenn wir verhindern wollen, dass unsere Daten legal abgegriffen werden, können wir unseren Ärzten nicht mehr Alles anververtrauen.

Eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten widerspricht dem Grundrecht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und damit den Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ist gemäß Artikel 9 Absatz 1 DSGVO grundsätzlich untersagt und darf nur in engen Grenzen erfolgen. Eine solche Zentralisierung der Gesundheitsdaten ist weder geeignet, noch erforderlich und auch nicht verhältnismäßig.

Eine zentrale Datei von Gesundheitsdaten öffnet

  • der Überwachung,
  • der Kontrolle und
  • der Sortierung von Menschen sowie
  • der Diskriminierung bestimmter Risikogruppen

Tür und Tor. Der politische und wirtschaftliche Missbrauch solcher Daten muss immer befürchtet und mitbedacht werden.

Gesundheitsdaten müssen grundsätzlich dezentral und nach Zwecken getrennt verarbeitet werden.

Die Persönlichkeitsrechte von Patienten und Patientinnen müssen immer vor Profitinteressen angesiedelt werden und gesetzlich geschützt werden.

Vor allem die Frage nach einer Haftung im Fall von Gesundheitsdatenverlust und -missbrauch muss dringend geklärt und darf nicht auf die Ärzte oder Versicherten abgewälzt werden.

Stattdessen bedarf es der Ausweitung von Produkthaftungen auf IT-Hersteller und sinnvoller Regelungen gegenüber den anderen Beteiligten.

Die Auswertung von Gesundheitsdaten darf nur unter strengen Kriterien erfolgen und die Verwendung von digitalen Gesundheitsanwendungen muss stets auf echte Freiwilligkeit basieren.

Versicherten dürfen keine Behandlungsnachteile entstehen, wenn sie sich gegen die Nutzung solcher Anwendungen entscheiden.

Die Bereitschaft, zur eigenen Datenweitergabe darf nicht als Wettbewerbsinstrument zwischen den Krankenkassen missbraucht werden.

Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ich bitte Sie, verweigern Sie die Unterzeichnung des Gesetzes weil durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und es bleibt den an der Gesetzgebung beteiligten Verfassungsorganen unbenommen, gegen die Nichtausfertigung das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bitte verweigern Sie dem DVG seine Gültigkeit!

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift

Frouwe aus ´em Wald: 45% der fünfjährigen Jungen mit psychischer Diagnose

Bei immer mehr Kindern und Jugendlichen werden ambulant psychische Störungen diagnostizierthttps://www.aerzteblatt.de/nachrichten/101355/Bei-immer-mehr-Kindern-und-Jugendlichen-werden-ambulant-psychische-Stoerungen-diagnostiziert

in der Gruppe der fünfjährigen Jungen erhielt fast jeder zweite eine entsprechende Diagnose (45 Prozent).

cool, das steht dann in den elektronischen Krankenakten, zentralisiert bei Bertelsmann, pseudonymisiert nicht anonymisiert bei sämtlichen Forschungsinstituten, ohne ausreichenden Schutz … bis zur Bahre und darüberhinaus, wenn diese Akten nämlich mit den Kindern und Enkeln verbunden werden zwecks Erforschung familiärer oder auch erblicher Erkrankungen.   Skoll!

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) hat die Gesundheitsdaten hunderttausender Minderjähriger ausgewertet und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis. In Deutschland leiden 238.000 Kinder und Jugendliche unter Depressionen und Angststörungen. Die tatsächliche Anzahl dürfte nach Schätzungen der DAK weitaus höher sein.

https://www.lokalkompass.de/wesel/c-politik/immer-mehr-kinder-und-jugendliche-psychisch-krank_a1254294

Krankenakten von 20.000 Patienten einer Celler Arztpraxis frei über das internet abrufbar

auch weitere höchst private Daten wie

  • Arbeitsverträge,
  • Kündigungen,
  • Spenden/Schuldnerlisten,
  • BWA etc.

jaja…aber die elektronische Gesundheitskarte mit Zwangsanbindung der Arztpraxen an die Telematik Infrastruktur so wird uns erzählt ist sicher! Da sind ja die Merkelschen Spareinlagen sicherer, als dieser Bertelsmann Datenkrak!

Wehrt Euch endlich vehementer!! Gesetzlich Versicherte! Ärzte! Dieser Datenkrak ist viel schlimmer als die GEZ!!

Dank an den Zusender.

c’t deckt auf: Datenleck durch Router-Lücke bei der Telekom

Die Krankenakten zehntausender Patienten einer Celler Arztpraxis waren
für jeden übers Internet abrufbar. Als wir dem Fall nachgingen, stießen
wir auf eine Schwachstelle in Routern der Telekom.

Offener Server einer Arztpraxis im Raum Hannover, sämtliche Patientendaten, darunter circa 20.000 Stammdaten, in einer Datenbank offen.“ Mit diesem Satz beginnt eine beunruhigende Mail, welche die c’t-Redaktion im Oktober erreichte.

Der IT-Experte Cedric Fischer von der Firma CeFisystems nahm Kontakt mit uns auf, nachdem er im Internet einen frei zugänglichen Windows-Server entdeckt hatte, über den Daten zugänglich waren, die offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
„Dazu höchst private Daten wie Arbeitsverträge, Kündigungen, Spenden/Schuldnerlisten, BWA etc. über und von dem Inhaber der Praxis“, schrieb Fischer. alles lesen unter:
https://www.heise.de/ct/artikel/Warum-eine-komplette-Arztpraxis-offen-im-Netz-stand-4590103.html

Spahn „Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit“: das Digitale Versorgungs Gesetz

Heimdallwarda gratulieren den untätigen BRiD Konsumentenschafen und ärztlichen Mitläufern zu einem weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg in die Totalüberwachung und Unfreiheit! Nach dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Gesetz zur Mitgliedschaft in den Krankenversicherungen, dem Polizeigesetz, dem Waffenrecht und der Datenschutzgrundverordnung, nun das Krankendatenausweidungsrecht.

Bundestag verabschiedet DVG

https://www.aend.de/article/200754

Mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet.

Während Politiker der Opposition vor möglichen Lücken beim Datenschutz warnen, können sich CDU-Politiker hier sogar noch eine weitere Lockerung vorstellen.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte sein Gesetz während der 45-minütigen Debatte im Bundestag.

Seine Worte glichen dabei zuweilen mehr Marketing-Floskeln als dem sonst so nüchternen Politiker-Sprech:

„Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit. Wir werden das erste Land sein, das das Wildwest bei den Apps beendet“, sagte Spahn.

Deutschland sei das erste Land, in dem Krankenkassen diese Apps finanzieren, wenn diese einen Mehrwert und einen Zusatznutzen haben.

„Seit Jahren heißt es, wir sind bei der Digitalisierung zu langsam. Auch im Gesundheitswesen. Wir wollen deshalb jetzt Geschwindigkeit machen“, so Spahn weiter.

Es gehe ihm mit dem Gesetz darum, die Versorgung von Patienten konkret besser zu machen. Spahn: „Sicherlich wird anfangs nicht alles perfekt sein. Aber vielleicht sollten wir einfach mal anfangen.“

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„Wir brauchen jetzt Tempo“

Gesundheitsdaten seien die sensibelsten Daten, die es gibt, räumte er ein. Und trotzdem brauche es jetzt Tempo, weil man nicht alleine sei auf der Welt, sagte Spahn mit Blick auf China und die USA.

„Es geht darum, unser eigenes Modell zu entwickeln. Wenn wir noch länger warten, werden wir nur noch erleiden müssen und nicht mehr selbst gestalten können.“

Der Digitale BER!!!

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Kritk an dem Gesetz kam von der Opposition. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht beim Datenschutz der Abrechnungsdaten großen Nachbesserungsbedarf.

Auch wir wollen Versorgungsforschung, aber ohne einen hohen Datenschutz werde dies nicht gelingen. Hier brauche es eine Verschlüsselung der Daten, die vorgesehene Pseudonymisierung reiche nicht aus.

„Wichtig sind doch Akzeptanz und Vertrauen der Patienten.“

„Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, Herr Spahn“

Die FDP-Politikerin kündigte an: „Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, was sie bei Ihrem angekündigten Datenschutzgesetz zur elektronischen Patientenakte veranstalten, Herr Spahn.“

Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, geht das Gesetz in die falsche Richtung.

„Digitalisierung wird als Selbstzweck betrachtet, aber nicht als Instrument, um einen Nutzen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen.“

Bei seinem Vorhaben, die Versorgungs- und Gesundheitsforschung

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durch eine schnellere Nutzung von Versorgungsdaten zu stärken, habe Spahn „erneut gezeigt, dass es ihm ganz offensichtlich an der nötigen Sensibilität für den Datenschutz mangelt“.

So habe er zunächst völlig unnötig auf die Pseudonymisierung der Patientendaten verzichtet und damit die nötige Akzeptanz der Versicherten aufs Spiel gesetzt.

„Erst auf den letzten Metern haben die Koalitionsfraktionen auf massiven öffentlichen Druck hin dies korrigiert.“ Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien keinesfalls Hindernisse, sondern Grundlage von Akzeptanz und Vertrauen.

Für die Grünen ist Spahn ein Koch ohne Rezept

Spahn gleiche einem Koch, „der ohne jegliches Rezept mit jedem neuen Gesetz immer weiter Zutaten in einen Topf rührt. So kann die Digitalisierung nicht erfolgreich werden“, kritisierte Klein-Schmeink.

Spahns Parteikollege Roy Kühne

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verteidigte das umstrittene Vorhaben gegen Kritik aus der Opposition. Das Gesetz schaffe die Grundlage für den Anschluss „an die Digitalstrukur in Deutschland“.

Es solle bürokratische Hürden abbauen. Denn Bürokratie raube den Ärzten Zeit, die die Patienten dringend benötigten.

ach! warum wehren sich dann gerade die Ärzte? So daß sie mittels Strafzahlungen zum Anschluß an die Digitalisierung erpresst werden müssen?

Hier seien andere Länder Deutschland weit voraus. Datenschutz dürfe der Digitalisierung nicht im Wege stehen. Deshalb sei er Spahn dankbar für dieses Gesetz.

Auch für den Koalitionspartner SPD steht fest: Für Patienten liegen enorme Chancen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Und die wolle man mit dem Gesetz nutzen, so der Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut.

Apps auf Rezept halte er für den richtigen Weg. Sie könnten etwa für eine bessere Compliance beim Patienten (Anmerkung: compliance heisst Gehorsam) sorgen.

„Wir sorgen dafür, dass Patienten unmittelbar spüren können, wie Digitalisierung wirkt.“

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Das Gesetz sei „keinesfalls ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz“. Im Gegenteil: Man habe diesen sehr genau beachtet.

„Die gesetzlich Versicherten werden für das Gesetz teuer bezahlen“

Auch SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar verteidigte das Gesetz und die Neuregelung in der Versorgungsforschung.

Es gehe hier nicht um individuelle Behandlungsdaten wie Röntgenbilder, sondern lediglich um Abrechnungsdaten.

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Auch zum Nutzerkreis gebe es klare und strenge Vorgaben. Und die SPD habe verhindert, dass die Industrie auf die Daten zugreifen könne.

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Der CDU-Politiker Tino Sorge dagegen hätte sich durchaus gewünscht, dass die Zugriffsrechte großzügiger gestaltet worden wären und auch die Gesundheitswirtschaft von den Daten hätte profieren können.

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Kritik kam von der Linken: „Die gesetzlich Versicherten würden für das Gesetz teuer bezahlen“, prophezeite der Gesundheitspolitiker Achim Kessler. Es verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Profitieren vom Gesetz würde vor allem die IT-Branche. Das Gesetz sei reine Wirtschaftsförderung. „Die Konzerne haben doch schon längst den Sekt kaltgestellt“, sagte Kessler.

Die AfD kritisierte „handwerkliche Fehler“ in dem Gesetz – unter anderem den unzureichenden Datenschutz. „Wer garantiert, das keine Weitergabe an Dritte erfolgt?, fragte der Abgeordnete Uwe Witt. Die Freigabe von Gesundheitsdaten müsse in jedem Fall freiwillig bleiben. Spahn agiere im Orwell-Stil. Motto: „Big Jens is watching you“.

Am Ende wurde das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Grünen, Linken und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

Das regelt das Digitale-Versorgung-Gesetz

Ärzte sollen ihren Patienten künftig Gesundheits-Apps verschreiben können. Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die App auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft habe, werde sie ein Jahr lang vorläufig von den Kassen erstattet. In dieser Zeit müsse der Hersteller beim Bundesinstitut nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller dann dafür erhält, soll er selbst mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln.

Zudem soll es Patienten bald möglich sein, auch digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte flächendeckend zu nutzen. Deshalb sollen neben den niedergelassenen Ärzten auch Apotheken und Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Reha-Einrichtungen können sich laut Entwurf freiwillig anschließen lassen. Die Kosten dafür sollen ihnen erstattet werden. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen wollen, müssten ab 1. März 2020 einen Honorarabzug von 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Bisher lag der Abzug bei einem Prozent.

Außerdem sollen Ärzte künftig auch auf ihrer Homepage über ihr Angebot an Videosprechstunden informieren dürfen. Die Aufklärung für eine solche Online-Sprechstunde soll zudem laut Entwurf auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen und nicht mehr wie bisher zuvor in der Praxis.

Die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter sollen künftig vom GKV-Spitzenverband gesammelt dann an ein Forschungsdatenzentrum weitergereicht werden, wo sie zentral gespeichert werden sollen. Pseudonymisiert sollen sie dort für Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Pharma- und IT-Industrie haben vorerst noch keinen Zugriff auf die Daten, verspricht die Bundesregierung.

Außerdem soll das Gesetz der Zettelwirtschaft mit Hilfe digitaler Lösungen ein Ende machen. Bislang erhalten Ärzte für ein Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Das soll die Selbstverwaltung ändern. Briefe, die über KV-Connect verschickt werden, sollen noch bis zum 30. Juni 2020 auch dann vergütet werden, wenn Ärzte dafür kein sicheres Übermittlungsverfahren der TI dafür nutzen. Außerdem können auch Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel oder die häusliche Krankenpflege auf elektronischem Weg verordnet werden.

Der Kommunikationsdienst der Kassenärztlichen Bundevereinigung, KV-Connect, soll in den für die TI zugelassenen sicheren Dienst (KOM-LE) migriert werden. Danach können die KVen diesen Dienst den Vertragsärzten weiter zur Verfügung stellen. Am freien Markt dürfen sie ihn allerdings nicht anbieten.

Kommentare:
Einer der schwärzesten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das deutsche Parlament hat heute den Schutz medizinischer Patientendaten abgeschafft !!

Die Patienten können einer Speicherung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten ab dem heutigen Tag nicht einmal mehr widersprechen.

Mit juristischen Taschenspieler-Tricks wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung dem deutsch-nationalen Allgemein- Interesse untergeordnet.

Das Recht auf Löschung der Daten wird gleichzeitig abgeschafft

Damit wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit außer Kraft gesetzt.

Mit welchem Recht, so fragt sich jetzt der Bürger dieser Republik entscheiden die Volksvertreter eines vorgeblich demokratischen Staates über die Köpfe der zu Vertretenden hinweg, ohne sie jemals informiert zu haben, und ohne sie jemals nach ihrer Meinung gefragt zu haben, über derart gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen?

Welches Interesse könnte so hochrangig sein, dass es eine Änderung der Grundrechte und der Datenschutzgesetze der EU rechtfertigt?
Kann das Allgemeinwohl, also das Interesse der Gesamtheit der Bürger, in diesem Fall wichtiger sein, als das Grundrecht des einzelnen Bürgers?

Gleichzeitig werden nun alle Ärzte gezwungen die Daten ihrer Patienten preiszugeben durch den Zwangsanschluss an ein Netzwerk mit 180 000 Usern und sicherlich genauso viel potentiellen mehr oder weniger legalen Daten-Abgreifern.

Wenn sich Ärzte diesem staatlichen Zwang verweigern werden sie streng bestraft.
Es geht um Geld, um sehr viel Geld.
Gelegenheit macht Diebe.  Grenzenlose Begehrlichkeiten werden geweckt.
Wir alle wissen, dass das Internet niemals sicher sein wird. Ein Netzwerk ist nur so sicher, wie der Sicherheitsstandard seiner kleinsten Einheit.

Mit welchem Recht, fragt die IG Med in Vertretung einer Vielzahl von Kassenärzten, greift ein vorgeblich demokratischer Staat ohne Not in das Standesrecht eines gesamten Berufsstands, in dessen Berufsordnung ein, dergestalt, dass er das älteste ethische Prinzip, nämlich das Arzt-Patienten-Geheimnis, per Gesetz abschafft, wiederum, ohne die Betroffenen jemals zu ihrer Meinung gefragt zu haben.

Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass wir es zunehmend mit totalitären Verhaltensweisen zu tun haben.

Haben die Bundestagsabgeordneten noch ein Gewissen, dem sie verpflichtet sind?
Haben die deutschen Parlamentarier noch irgendeinen Kontakt zu den Menschen,
die sie zu vertreten vorgeben?
Oder fühlen sich die Bundestagsabgeordneten nur noch ihrem Fraktionszwang verpflichtet?

Sollten sich die Volksvertreter nicht vielleicht schnellstmöglich ein neues Volk suchen?

Glauben die deutschen Parlamentarier eigentlich, dass sie fortgesetzt folgenlos Politik gegen Ärzte machen können?
Glauben die deutschen Parteien, sie könnten nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehen?
Wir haben längst den politischen Masterplan durchschaut !
Die IG Med empfiehlt den deutschen Volksparteien einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Sachsen.
Die nächsten Wahlen werden noch gravierendere Verluste für diejenigen Parteien einfahren, die fortgesetzt  Grundrechte von  Ärzten und  Patienten  mit Füßen treten.

Die IG Med empfiehlt den deutschen Bundestagsabgeordneten  ins Parteibuch zu schreiben, dass Ärzte Wahlen entscheiden werden.
Ärzte sind täglich in Tuchfühlung mit ihren Patienten. Davon können  Politiker nur träumen.
Ärzte  werden Patienten täglich in viel größerem Ausmaß beeinflussen als Politiker, weil sie ein sehr viel höheres Ansehen besitzen.
Ärzte widersetzen sich bundesweit im Durchschnitt zu 40 % dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur, weil Datenschutz  höherrangig ist, als deutsche Schnellschuss-Gesetze, und  das auch trotz und sogar gerade wegen der totalitären Instrumente von Zwang und Strafe.
Ärzte sind Freiberufler und kämpfen um ihre Freiheit und die ihrer Patienten.
Je mehr diese Freiheit staatlich mit totalitären Instrumenten reglementiert wird, desto größer wird der Widerstand werden.
Wir hatten das in Deutschland schon einmal.
Geschichte darf sich nicht wiederholen !

Zusendung zu: Spahn und Datenweitergabe ohne Widerspruchsrecht

Alles ohne Medien und Information der Öffentlichkeit, da Spahn zuerst das Kommunikationsrecht änderte!

alles Rechtens… wie im Dritten Reich. Die gesetzlich legitimierte Tyrannis…

Deshalb bitte in Ihren Netzwerken weiter kommunizieren. Sie sind Multiplikatoren.

73 Mio. Versichertendaten sollen für Forschung freigegeben werden ohne Widerspruchslösung! Am 07.11.2019 soll das Gesetz verabschiedet werden und am 01.01.2020 in Kraft treten. Bundesrat und Bundesdatenschutz haben bedenken!

https://www.rnd.de/politik/spahn-will-millionen-versicherten-daten-fur-forschung-freigeben-CCHPRBEQUFGHBH5O2AKOTHTLOM.html

Heise Medien Datenschutz Teil 2

https://www.heise.de/amp/tp/features/Wie-man-Datenschutzabbau-als-Versorgungsinnovation-framet-4571885.html

Datenschutz nur für Gesunde https://www.rnd.de/politik/spahn-liegt-beim-thema-datenschutz-weit-daneben-QPGQTIZTGBHGTH2DESP7Z5FNZE.html

Bringe man Spahn endlich zur Raison!

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können.
So will es Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/hoch-bedenklich-spahn-will-daten-der-73-millionen-versicherten-ungefragt-sammeln-und-freigeben-a3052470.html

Krankenkassen mit Milliarden Defizit – Beitragserhöhungen

https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/prognose-krankenkassen-droht-milliarden-defizit-34082914

der Michel zahlt in dem Lad, in dem wir gut und gerne leben.

Ich wage aber zu bezweifeln, daß dieses Loch durch die Migranten entstanden ist.

Sehr viel wahrscheinlicher ist die desaströse Digitalisierung.

Dort greifen externe Firmen – wie Bertelsmann und Konsorten unter Spahns Schutzschirm Gelder in Milliardenhöhe ab.

Gutgeheissen, gedeckt und befördert von Gesundheitsministeriums-Lobbyisten. Die Migranten sind hingegen zur Zeit peanuts. Deren Versorgung ist wirklich nichts im Vergleich, was sich auf der Telematik-Infrastruktur Ebene an mafiösen Vorgängen abspielt.

Ein echter Skandal, daß die Richter zu faul ? oder zu feige ? zu sein scheinen, hier einmal nachhaltig tätig zu werden, obwohl ihnen alle möglichen Unterlagen hierzu, Beweise, Belege, Zahlen, Zusammenhänge, Verdachtsmomemente usw. von verschiedenen Menschen aus ganz Deutschland sowie der Presse vorgelegt wurden.

Ein Skandal, den man nicht hochkommen lassen will. Milliardengewinne eben…

Wenn Deine Patientendaten öffentlich einsehbar sind, dann weißt Du, daß Du im deutschen Gesundheitssystem bist

und da schwafeln sie von Sicherheit, die gewährleistet sein muss… Aber nun ist ja ganz deutlich, daß sie nicht gewährleistet war und auch nicht sein wird. Das Kind is in den Brunnen gefallen und was jetzt? Tritt jemand zurück? Überdenkt man die Marschrichtung?

Mitnichten! Wie bekommt man seine Daten zurück? Keinesfalls! Kann man verhindern, daß die nächsten 100 Jahre damit Schindluder getrieben wird? Sicher nicht! Weiß man, wer die Daten hat? Nö. Werden oder wurden Betroffene von ihren Krankenkassen, Ärzten oder Behörden informiert, daß nun irgendwelche Leute um den Globus intime Details von ihnen in Besitz haben? Nein. respektive 3!!

Spahn! nimm Deinen Hut und die Bertelsmannstiftung gleich mit!

Sensible medizinische Daten für 13.000 Deutsche waren jahrelang online verfügbar – Ungesicherte Server ermöglichten den Zugriff auf Patientennamen, Geburtsdaten, Behandlungspläne, sogar hochauflösende Röntgenbilder und MRTs. Weltweit sind Millionen von Patienten betroffen.

https://www.dw.com/en/sensitive-medical-data-for-13000-germans-was-available-online-for-years/a-50465964

Nach der Nachricht, dass medizinische Daten von mehr als 13.000 deutschen Patienten seit Jahren frei im Internet verfügbar sind, fordern die Minister mehr Datensicherheit.

Viele der Datensätze haben Namen, die mit ihnen verbunden sind, und mehr als die Hälfte enthalten Fotos. Der Bayerische Rundfunk (BR) und die amerikanische investigative Journalismusplattform ProPublica veröffentlichten die Nachricht am Dienstag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wurde von seinen Plänen für den ersten Welttag der Patientensicherheit – ebenfalls Dienstag – abgezogen, um die Verletzung zu beheben.

„Die gesetzliche Anforderung ist sehr, sehr klar“, sagte er in einer Erklärung in Berlin. „Für jede Organisation in Deutschland, die individuelle Patientendaten speichert, sei es auf einem Computer in der Arztpraxis oder auf einem Server, muss die Datensicherheit in jedem Moment gewährleistet sein. Und das war hier eindeutig nicht der Fall.“

Lesen Sie mehr dazu: Bericht: Die Patientendaten lagen ungesichert nach einer App-Störung von „NaProt“.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber antwortete: „Wir wollen nicht, dass diese Daten bei einem Arbeitgeber, einer Versicherung, einer Bank landen. Es macht es wahrscheinlicher, dass du für einen Job oder einen Kredit abgelehnt wirst.“ Es müsse geklärt werden, ob Dritte dafür verantwortlich seien.

Die Nachricht betrifft rund 16 Millionen globale Datensätze aus mehr als 50 Ländern. In Deutschland lassen sich die Daten auf fünf Hauptstandorte zurückführen, wobei der größte Anteil aus Ingolstadt und der nordrhein-westfälischen Stadt Kemp stammt.

Bis letzte Woche konnten die Daten online über mehrere ungesicherte Server abgerufen werden. Einer in Bayern enthielt Daten von rund 7.000 Patienten, die ohne Passwort zugänglich waren. Die Server sind nicht mehr online.

Der Informant

Der Informationssicherheitsexperte Dirk Schrader entdeckte die Daten und alarmierte die Journalisten des BR.

Wenn ein Röntgen- oder MRT-Gerät ein Bild erzeugt, speichert es es es auf einem speziellen Server, der für die Archivierung verwendet wird. Schrader fand heraus, dass er von über 2.300 dieser Server aus leicht auf private medizinische Daten und Fotos zugreifen konnte.

„Für die Systeme, die ich überprüfte, hatte ich den Eindruck, dass ich in einem Pinch schneller als der Arzt auf das Bild zugreifen konnte“, sagte er dem BR.

Der BR testete und bestätigte den Prozess von Schrader und verifizierte die Gültigkeit der medizinischen Daten, indem er eine Stichprobe der Opfer kontaktierte.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am Dienstagmorgen 17 Fälle untersucht und 3 der Opfer kontaktiert. Ein Sprecher des Landesamtes für Datensicherheit in Bayern sagte, man prüfe die nächsten Schritte, darunter „offensichtliche Maßnahmen wie die Verbesserung der IT-Sicherheit durch die Einführung einer Geldstrafe“.

David Emm, Sicherheitsforscher bei Kaspersky, sagt, dass der Gesundheitssektor dringend bessere Datensicherheitsmaßnahmen benötigt. „Wir gehen davon aus, dass allein 2018 28% der Geräte in Krankenhäusern angegriffen wurden.“

 

 

Ausnahmsweise eine Petition – Gesundheitsdatenschutz bis 31.10!

ein befreundeter Arzt hat mich auf diese Petition aufmerksam gemacht, die ich sehr gerne unterstütze, denn dem Datenkrak muß mit jedem verfügbarem Mittel Einhalt geboten werden.

Spahn und Tyrannis-Consorten dürfen keinen weiteren Zugriff bekommen auf unsere privatesten Daten.

Überwachung auch von Impfkritikern funktioniert mit der Datensammelmaschine um so leichter!

Wollen wir das unwidersprochen, konkludent zulassen? Wir kämpfen an vielen Fronten, der Gesundheitsdatenkrank in Form der sogenannten Telematik Infrastruktur (TI), die auch der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugrunde liegt, gehört zu den wichtigen Fronten!

Habt ihr z.B. gewußt, daß Beamte und Privatversicherte keine elektronische Gesundheitskarte brauchen? Ja… die sogenannten Eliten müssen sich (noch) nicht wie das Deutsch Schaf und Deutsch Rind für die Wurst- und Wollvermarktung lückenlos beobachten lassen. Wie steht so treffend auf den Fleisch waren: „kontrolliert von der Aufzucht bis zur Ladentheke“

Bitte verteilt das weiter an Ärzte, Apotheker, Mitmenschen auch unter 18 Jahre… nehmt teil, damit zumindest 50.000 Unterschriften erreicht werden.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, sehr geehrte Datenschutzengagierte,

ich sende Ihnen als Mit-TI-Kritiker eine Mail, die jetzt auch per Fax und Mail an rund 1000 Kolleg*innen rausgegangen ist, mit diesem Text:

vor Kurzem habe ich Sie über die

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“

(www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de)

informiert. Viele sammeln schon fleißig Unterschriften, fast 1000 sind schon zusammen, aber bis 50.000 ist es noch weit!

Vielleicht darf ich Ihnen noch ein paar Anmerkungen dazu geben:

Info-Faltblatt zur Petition:
am besten nach Ankunft des Patienten in der Praxis ihm das Info-Faltblatt zu lesen geben. Meist wird ohne Nachfrage dann unterschrieben. Sonst eben kurzes Gespräch dazu. Bei mir bisher 99% Zustimmung.

Bestellung von Faltblättern:
unkompliziert unter infomaterial@gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Rücksendung der Listen bis 31.10.19,
da u. U. ab Anfang Oktober die Petition auch online im Bundestags-Petitions-Portal zu zeichnen ist, und ab da die Frist von 4 Wochen läuft.

Rücksendung an mich,
da ich die Petition als Hauptpetent eingereicht habe.

Bitte auch Infos weitergeben an Kollegen und Bekannte.

– Aktuelle Meldungen, die unser Vorgehen gegen TI/ePA bestätigen:

* AU bald elektron. von Krankenkasse zu Arbeitgeber, letztlich über die Patienten hinweg (Eigenverantwortung?);
* die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Praxisinhaber in der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die TI – aber auch die Gematik sei mitverantw. für die Konnektoren (äußerst fragwürdig!);
* Start-Ups stehen schon bereit für Vergütungsverhandlungen mit den Kassen für die Gesundheits-Apps, die nun ja vorbei am Gemeinsamen Bewertungsausschuss verschrieben werden sollen (Digitales Versorgungs-Gesetz, DVG, am 20.9. im Bundesrat!), häufig ohne vorherigen Beweis eines Nutzens!

Bitte leiten Sie die Informationen weiter! Anbei nochmals die Dateien, die Sie dafür bzw. zum Unterschriftensammeln brauchen.

Im Raum steht auch die Idee eines bundesweiten Treffens der TI-Kritiker-Verbände ca. Anfang Oktober zum Zeitpunkt, wenn die Petition auch auf dem Petitionsportal des Bundestages online für 4 Wochen gezeichnet werden kann.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

DR. A. MEISSNER, TEGERNSEER LANDSTR. 49, 81541 MÜNCHEN – FAX: 089/62021187 – petition@gesundheitsdaten-in-gefahr.de
zurückschicken, faxen, mailen …

(für das Petitionsteam der Münchner „Widerstandsgruppe“ = ca. 30 Kolleg*innen!)

www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

update elektronische Patientenakte: Patientendaten völlig ungesichert durch hunderttausendfache Falschanschlüsse (einfacher und billiger)

update: Hunderttausend sicherheitsrelevante Falschanschlüsse in Arztpraxen für die elektronische Patientenakte  GEZieferbericht am 29.Mai: https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-am-29-mai-sicherheitsluecken-probleme-mit-der-elektronischen-patientenakte-av:5cec6643c6ded50013389898

mehr lesen: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/05/28/der-spahn-wieder-einmal-mit-seiner-unsaeglichen-patientenakte/

wenn der Spahn kommt: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/05/19/wenn-spahn-zu-besuch-kommt-oder-wie-man-eine-diktatur-errichtet/

Spahns Ersatzteillager ist der Kassenpatient: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/09/03/satanisten-spahn-will-organspende-zum-normalfall-in-der-brid-werden-lassen/

Detenschutz? egal!: https://www.politaia.org/jens-spahn-patientenakte-kommt-datenschutz-dafuer-doch-noch-nicht/

wem gehören die Krankendaten? https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/02/08/35c3-all-your-gesundheitsakten-are-belong-to-u-vivy/

elektronischer Impfausweis für Österreich: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2019/05/08/oesterreicher-aufgepasst-der-elektronische-impfausweis-kommt-und-euere-daten-werden-verwurstet/

von den Ärzten: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/05/08/aerzteaktion-rote-karte-fuer-die-datenkrake-im-gesundheitswesen-die-telematik-infrastruktur-und-elektronische-gesundheitskarte/

die Telematik Infrastruktur: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/08/13/alexa-ist-gegen-die-elektronische-gesundheitskarte-ein-waisenmaedchen-und-kaum-jemanden-interessiert-das-pressemeldung-mit-der-bitte-um-verteilung/

Australien ist besorgt über Begehrlichkeiten an Patietendaten: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/08/02/australia-hackers-want-your-medical-records/

derweilen in der EU: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/02/27/krankheitsdaten-sind-hackerziele-in-europa/

Bertelsmann und die Patientendaten: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/10/25/pflichtlektuere-bertelsmann-monopol-macht-uebere-unsere-gesundheitsdaten-die-politik-haelt-die-steigbuegel-und-die-gerichte-setzen-die-daumenschrauben-das-wahlvieh-schweigt/

Das Schwedenleck: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/08/25/das-wahre-ausmass-des-schwedischen-daten-lecks-mit-seinen-auswirkungen-auf-die-buerger-in-deutschland-und-ganz-europa/

leider lebt sie noch: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/05/10/merkel-versetzt-der-elektronischen-gesundheitskarte-nach-10-jahren-und-1-mrd-volksgeld-euros-den-todesstoss/

nicht alle müssen Daten spenden: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2017/10/05/wieder-der-ochse-und-der-jupiter-die-elektronische-gesundheitskarte-verursacht-unfaehigkeits-chaos-zum-1-10-2017/

Polizeiüberwachung auch für das Gesundheitswesen: https://heimdallwardablog.wordpress.com/2018/03/31/polizeiliche-ueberwachungsausweitung-auf-das-gesundheitswesen-und-was-kostet-eine-geburt/