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liest man nicht überall: von den Tabus aus der Besatzerzeit

zu Ulrich Bausch, dem Autor des Hauptartikels lese man auch hier: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/411/zum-schweigen-bringen-5709.html

Zum Schweigen bringen

Von Gastautor Ulrich Bausch  Datum: 13.02.2019
In der Reutlinger Volkshochschule wird eine Ausstellung massiv angefeindet, die Flucht und Vertreibung der Palästinenser behandelt.
Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach dort sollte verhindert werden. Unser Autor leitet die Volkshochschule, er sieht die Meinungsfreiheit in der Israeldebatte in Gefahr.

Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage…. weiterlesen

 

https://www.lpb-bw.de/publikationen/besatzer/us-pol7.htm

Ulrich Bausch

„Langsam glaube ich, auch Hitler war kein Nazi.“
Amerikanische Besatzungsoffiziere zwischen Nähe und Distanz



Thema ist tabu

Das Thema der Beziehung von einheimischen Frauen zu amerikanischen Soldaten ist immer noch einer der Tabu-Bereiche, auch im Nationalarchiv in Maryland, also dort, wo sich das Nationalarchiv von Washington befindet. Man hat mittlerweie eigentlich einen Zugriff auf so ziemlich alles, aber auf die Akten der „Legal Division“ konnte ich trotz vielerlei Anträge keinen Zugriff kriegen. Dort ist alles Material gesammelt, das mit diesem Problemfeld zu tun hat. Es gab viele Fälle, wo Mütter ihre, ja, erwachsenen Töchter mehr oder minder in Kontakt brachten mit Amerikanern – gezielt -, aber aus der schieren Not heraus, weil es Hunger gab. Viele wußten sich wirklich nicht anders zu helfen. Aber diese Akten sind nach wie vor unter Verschluß. Das ist auch den Amerikanern sehr unangenehm.


Politische Hintergründe des Fraternisierungsverbotes

Die Fraternisierung hatte einen Hintergrund, den wir jetzt vielleicht auch aus Zeitgründen nicht so ausführlich darstellen konnten. Ich möchte nur anreißen: Ein ganz wichtiger Aspekt der Fraternisierung liegt ursächlich gar nicht hier in Europa, sondern in den Vereinigten Staaten selbst. Franklin D. Roosevelt hatte enorme Angst vor der öffentlichen Meinung in
den U.S.A., und zwar nicht nur, weil die Isolationisten noch relativ stark waren und es immer noch in der amerikanischen Presse eine heftige Debatte gab. In „Reader’s Digest“, in „Harper’s Magazine“ tobte gewissermaßen ein Artikelkampf gegen eine Invasion Europas. Die haben gesagt: „Was Ihr da macht, das ist ein Massengrab für unsere jungen amerikanischen Männer. Laßt doch Europa Europa sein und bleibt hier!“ Man hatte also enorme Angst vor der öffentlichen Meinung unter anderem deswegen, weil Roosevelt seit dem Jahr 1942 ein ganz schwieriges Problem hatte: Er wußte von einer Sache, die in der amerikanischen Öffentlichkeit auf gar keinen Fall bekannt werden durfte. Es gab sehr extensive Handelsbeziehungen der amerikanischen Industrie mit Hitler. Unter anderem hat die Firma ITT monatlich im Jahr 1944 etwa 50.000 Granatzünder an Hitler geliefert. Diese Geschäfte wurden über die Schweiz abgewickelt. Die Firma STANDARD OIL OF NEW JERSEY hat Hitler mit Benzin versorgt. Die gesamte High-Tech der damaligen Zeit, also etwa die Funk-Ausrüstung für die U-Boote kam aus den U. S.A. – Roosevelt wußte das, er konnte aber nichts dagegen tun. Denn wenn er das gemacht hätte, wäre es bekannt geworden, und das hätte selbstverständlich die Moral der amerikanischen Truppe unterminiert. Stellen Sie sich vor, die amerikanische Öffentlichkeit hätte gewußt, daß die GI’s von den eigenen Zündern zerfetzt werden. Das wäre natürlich fürchterlich gewesen. Von daher war Roosevelt sehr empfindlich, was die Diskussion in der amerikanischen Presse anlangte. Und deshalb war es sehr wichtig, daß man immer unterstreicht: Es gibt keine Fraternisierung, das ist ein feindliches Land. Wir werden alles unterbinden, was zur Verbrüderung führt. General Patton immer: Na ja, Verbrüderung bezieht sich ja nur auf die Männer. Und was die Frauen betrifft, da gab es dann eine schmunzelnde, gewissermaßen Duldung dessen, was grade angesprochen wurde.


1945 gab es keine Nazis mehr

Ich möchte einsteigen mit einem scheinbar harmlosen Zitat, das im Programm steht; ich habe es vor etlichen Jahren im Stadtarchiv Stuttgart gefunden. Da hat ein amerikanischer Offizier einem einheimischen Mitarbeiter gegenüber erklärt: „Langsam glaube ich – auch Hitler war kein Nazi!“ Ich habe dann mal nachgeforscht, wer das eigentlich gesagt hat. Das war ein gewisser John Boxer, und es stellte sich heraus, daß er der Chef einer Abteilung war, über die eigentlich sehr, sehr wenig bekannt war. Im Hauptstaatsarchiv Stuttgart finden wir nur die Notiz. daß die Überlieferung der Information Control Division verschollen sei. Ich hatte dann in Washington das Glück, die Unterlagen zu finden. Diesen zunächst harmlosen Satz fand ich deswegen so spannend, weil in dieser ironischen Anspielung ja relativ viel steckt. Darin steckt die Verwunderung „Ja, wo sind die eigentlich geblieben?“ Das ist natürlich auch eine ironische Provokation, aber es soll heißen: Die NSDAP verschwand gleichsam über Nacht, keiner war dabei, niemand hat etwas gesehen, irgendwie waren wir alle Opfer.

Die „Information Control Division“ wertete das als Ausdruck der deutschen Autoritätshörigkeit, als Ausdruck des deutschen Opportunismus. Da war man frustiert darüber, da war man verärgert darüber. Die „Information Control Division“ hat mehrere Psychoanalytiker unter Leitung des Psychoanalytikers Debbis aus den U.S.A. eirifliegen lassen. Die waren vor allem in Kornwestheim tätig im Internierungslager und hatten den Auftrag, sie sollten doch mal das typische psychologische Profil eines fanatischen Nazis erstellen. Nach zwei Wochen sind sie unverrichteter Dinge wieder abgezogen und haben gesagt: „Entschuldigung, das ist nicht möglich! Das sind eigentlich alles nette Leute, die sagen: ‚Ja, ich war auch nur eine ganz kleine Kartoffel.‘- So das Zitat eines Gauleiters.“ Die Psychoanalytiker waren völlig konsterniert darüber, daß alle irgendwie sagten: „Ja, ja – sicher, wir waren da verwickelt. Aber wir waren gezwungen und wir mußten mitmachen“. John Boxer hat immer wieder den Wunsch geäußert, er möchte wirklich einmal einen Nazi kennenlernen. Herr Herr, der hiesige Polizeichef in Stuttgart.,der kam eines Tages: „So, jetzt habe ich einen gefunden!“ Dann wurde Herr Boxer ins Polizeigefängnis geleitet, und man hat ihm gleichsam eine exotische Blüte, ein ganz seltenes Exemplar vorgeführt und war stolz darauf: Jetzt haben wir endlich einen Nazi gefunden – weil es die ja eigentlich so gut wie gar nicht gibtl!“ Und das war dann ein Gauleiter aus Estland, und dieser hat zunächst einmal sehr ausführlich erklärt, wie sorgältig er 600 Todesurteile geprüft hätte, bis er sie dann schließlich morgens um 6.00 Uhr unterschrieben hätte. Aber eigentlich sei sein Interesse die Rosenzucht, und er würde sich seit Jahren im Rheinland mit Rosenzucht beschäftigen. Und er wollte dann John Boxer in einen Diskurs über Rosenzucht verwickeln.


Skepsis der Amerikaner

Die amerikanischen Besatzungsoffiziere der „Information Control Division“, die zuständig war für Presse, für das Verlagswesen, für Radio, für Musik, für Kino, für Kultur – also Medien, Kultur und Öffentlichkeit, die hatten einerseits den Auftrag, eng mit Einheimischen zusammenzuarbeiten, um Leute zu finden, mit denen man kooperieren könne, und auf der anderen Seite wußten sie nie so genau: Wo sind wir eigentlich dran, können wir den Leuten trauen? Das war eines der großen Probleme. Es war in der Anfangszeit auch völlig unklar, wie lange eigentlich die Besatzungszeit dauern würde. Roosevelt hat offiziell immer für eine sehr, sehr kurze Besatzungszeit plädiert wegen der Ängste der amerikanischen Öffentlichkeit. In den internen Berichten, im „Manual Of Occupation For Germany“, ist bereits bevor Hitler den U.S.A. den Krieg erklärt hatte an einem Handbuch für die Besatzungszeit gearbeitet. Da wurde davon ausgegangen, daß die Besatzungsregierung in Deutschland wahrscheinlich 40 – 50 Jahre arbeiten müßte. Für das Jahr 1980 wurde eine gesamtdeutsche Bevölkerungszahl von maximal 40 Mio. prognostiziert. Man hat unmittelbar nach Kriegsende prominente Einheimische befragt. Beispielsweise gibt es ein sehr umfangreiches Dossier über Martin Niemöller. Er sagte auch, es werde jahrzehntelanges Elend unter Fremdherrschaft geben. Das war zunächst einmal der psychologische Hintergrund, vor dem diese jungen Besatzungsoffiziere Mitte zwanzig hier anfingen zu arbeiten.


Demokratischer Neubeginn

Nun, ein völlig anderes, keineswegs so pessimistisches Bild zeichnen die Erinnerungen der ersten einheimischen Politiker. Da gibt es die Kennmarke des ‚Demokratischen Neubeginns‘ – die lange Zeit selbstverständliches Etikett unserer Geschichtsschreibung war; Reinhold Maier hat da einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet. Er hat in einem Aufsatz gesagt, die Amerikaner seien unmittelbar nach dem Krieg, im Juni 1945, ganz erstaunt darüber gewesen, wie demokratisch es hier zugehe: ein Offizier habe gesagt: „Mensch, bei euch geht’s ja gerade so demokratisch zu wie bei uns in Connecticut!“Das Zitat hält der Überprüfung nicht stand. Dieser Offizier hatte den Auftrag, diese einheimischen Politiker in Demokratie zu unterweisen. Er hat mit ihnen Schulungen gemacht, auf einer kurzen Tagung, und am Ende dieser Schulung hat er gesagt: „So, jetzt geht es bei Euch auch demokratisch zu!“ Er wollte eigentlich sich selber loben für seinen Erfolg im Schnellkurs in Demokratie. Aber dieses Reinhold-Maier-Zitat steht gewissermaßen für das Wunschdenken, wonach die Besatzer zur Schaffung einer neuen Demokratie eigentlich gar nicht notwendig gewesen wären. Und diese Perspektive, daß die U.S.-Besatzer eigentlich irgendwie überflüssig waren, macht natürlich nicht deutlich, warum sie dann doch ein paar Jahre hier waren und dies auch für notwendig hielten.


Arbeit der Kulturoffiziere

Es gibt eine ganz andere Lesart der Nachkriegsgeschichte, die ich für genauso falsch halte wie diese These vom voraussetzungslosen demokratischen Neubeginn. Das ist die These, die in den 70er Jahren populär war, die These von der Restauration, die also im Kontext einer kontroversen Debatte über die Rolle der U.S.A. in Indochina entwickelt wurde. Es gibt Kontinuitätslinien im Bereich der Justiz und im Bereich der Wirtschaft. Das wurde zum Teil auch schon in den 50er Jahren berechtigt kritisiert. Aber ein „Status quo ante“ kann natürlich nicht ernsthaft beschrieben werden. Die Transformationsphase muß sehr differenziert beschrieben werden. Es gibt eine ganze Reihe von Arbeiten über die Rolle dieser Kulturoffiziere. Aus Zeitgründen möchte ich jetzt nicht diese Arbeiten analysieren. Nur so viel: Eine ganze Reihe von Autoren gehen davon aus, daß diese jungen Kulturoffiziere eigentlich überfordert gewesen seien. Sie seien zu jung gewesen und nicht hinreichend qualifiziert. Teilweise wird auch die These vertreten, diese Kulturoffiziere hätten den Grundstein für die Demokratiedefizite der 50er und 60er Jahre gelegt, also für das Weiterleben der obrigkeitsstaatlichen Orientierung, denn die jungen 25jährigen Kulturoffiziere hätten diesen stämmigen Routiniers der einheimischen Politik nichts entgegenzusetzen gehabt. Dieser These kann ich nicht folgen. Man kann nachweisen, daß in diesem Bereich der „Information Control Division“ es absolut genug Neuanfänge gegeben hat, und das ist eigentlich vor dem Hintergrund der Beziehung dieser jungen Leute den Einheimischen gegenüber sehr erstaunlich. Diese Abteilung kontrollierte die Bereiche Theater – Musik – Kino – Radio -Verlagswesen – Zeitschriften – Tagespresse.


Zeitungen

Es gelang ihnen, einen tatsächlichen Neuanfang im Journalismus durchzusetzen: die Implantierung des angelsächsischen Journalismusideals, also die scharfe Trennung zwischen Meinung und Meldung, zwischen Nachricht und Kommentar. Wenn Sie die Presse aus der Zeit in den 30er Jahren lesen, werden Sie im hiesigen Journalismus immer eine merkwürdige Gemengelage zwischen Meinung und Meldung finden. Eine saubere Trennung zwischen Nachricht und Kommentar war einfach nicht üblich. Und dies durchzusetzen, ist eine der großen Leistungen der Presseabteilung der „Information Control Division“.


Rundfunk

Aber es gelang ihnen auch, einen staatsunabhängigen Rundfunk durchzusetzen – übrigens gegen den Willen von Reinhold Maier, der der Meinung war, man müsse den Rundfunk unmittelbar unter die Kontrolle der Staatskanzlei stellen. Auch andere Parteien waren dieser Meinung. Die Kommunisten waren der Meinung, man müßte hier scharfe Zensur und Kontrolle üben, um „reaktionäre Propaganda“ zu verhindern – wie sie es formuliert hatten. Und die CDU war der Meinung, man müsse die öffentliche Moral schützen, und deswegen sei eben Kontrolle notwendig, um beispielsweise „Auswüchse an Pornographie“ zu verhindern. Das Spektrum der Begründungen war also sehr unterschiedlich, aber die Vorstellung, daß die Obrigkeit sowohl im Rundfunkbereich als auch im Pressebereich kontrolliert, die hielten die einheimischen Politiker eigentlich für selbstverständlich. Das ging bis in den Kino-Bereich. Reinhold Maier wollte eine eigene, staatlich-kontrollierte württembergische Spielfilmproduktion mit der drolligen Begründung, man müsse doch katholische Propaganda aus Bayern verhindern! Und wenn die Spielfilme jetzt in München produziert würden, sei das eine Gefährdung des hiesigen Pietismus.


Kultur ohne Zensur

Viele einheimische Nachkriegspolitiker hatten die größten Schwierigkeiten, sich mit der Vorstellung anzufreunden, daß es so etwas wie kontrollfreie kulturelle Räume gibt. Daß Kultur von niemand kontrolliert wird, daß es eine unabhängige Presse gibt, war zunächst einmal vielen Einheimischen fremd. Das führte dazu, daß die Mitarbeiter der „Information Control Division“ jahrelang zu den Bürgermeistern beispielsweise hingehen mußten, um zu sagen, es sei einfach nicht ihr Job zu bestimmen, welches Theaterstück gespielt werde und wie oft es Kultur in ihrem Dorf gebe. Hier gab es andere Vorstellungen. Dies aber tatsächlich durchzusetzen, war schwierig. Warum? Die Einheimischen sagten: „Moment mal. Ihr Amerikaner habt uns doch ausgesucht; wer hat mich denn hier zensiert? Wer hat mich denn auf diesen Stuhl gesetzt? Das wart Ihr, und deswegen entscheide ich jetzt auch! Und dann zu sagen, ja, ja, wir wollen schon, daß Sie hier Bürgermeister sind, und wir haben Sie überprüft, und wir finden eigentlich, daß Sie ein Mensch sind, der keine Schuld auf sich geladen hat, aber dennoch haben wir andere Vorstellungen von Demokratie und sind nicht der Meinung, daß es Ihnen zusteht, beispielsweise eine Kinovorführung einfach deswegen zu verbieten, weil Sie der Meinung sind, daß es im Dorf kein Kino geben soll!“ Gerade im Bereich der Spielfilme gab es große Probleme.

Ich möchte nun das, was die „Information Control Division“ im einzelnen getan hat, nicht ausführen, sondern mir geht es eigentlich darum, der Frage nachzugehen: Wie haben sich die Rahmenbedingungen dieser Beziehung eigentlich gestaltet? Und welche Faktoren sind maßgeblich, daß diese Kooperation doch ein Erfolg wurde gemessen an den Erwartungen, die beide Seiten damals hatten. Sowohl die Einheimischen als auch die Amerikaner waren äußerst skeptisch, ob das denn funktionieren würde. Vor diesem Hintergrund sage ich, es ist eigentlich ein verblüffender Erfolg geworden in diesem Bereich.

In den Köpfen der Einheimischen wie der Amerikaner herrschten sehr pauschalierte Bilder über die Situation der jeweils anderen vor, und auf diese möchte ich kurz eingehen.

Die emotionale Befindlichkeit vieler Einheimischer erfuhr eine wesentliche Prägung durch Angst, durch Unsicherheit, durch ein Gefühl der Machtlosigkeit und tiefer Frustration. Da war zunächst einmal die Angst um Angehörige. Man konnte zwar innerhalb von wenigen Wochen vielleicht in Erfahrung bringen, wie es um die Schicksale der Verwandten im Nachbardorf stand, aber es dauerte Monate, bis man herausbekam, wie es eigentlich denen ging, die in einer anderen Besatzungszone lebten. Und Sie wissen alle, daß auf die Heimkehr von Kriegsgefangenen sehnsüchtig jahrelang gewartet wurde. Von den 95.000 Kriegsgefangenen, die bis Ende 1949 ins damalige Land Württemberg-Baden zurückkehrten, waren Mitte 1947 noch nicht einmal 8.000 wieder zu Hause. Angst um die Angehörigen und Angst vor drohender Hungersnot waren vorherrschend. Auch in Stuttgart war es keineswegs selten, daß wir ausgemergelte Kinder mit großen Köpfen und aufgetriebenen Bäuchen sahen. Es gibt eine Studie von Herrn Klett, die er damals in Auftrag gegeben hat, über die
Zuteilungsmengen. Die Leute hatten oft weniger als ein Drittel dessen, was sie eigentlich unbedingt gebraucht hätten zum Überleben.

Dann war aber noch eine sehr viel tiefere Verunsicherung mit Blick auf die nächste Zukunft. Die Möglichkeit, sich auf ein vertrautes soziales Umfeld zu beziehen, war in vielen Fällen nicht mehr gegeben. Im Land draußen, im Strohgäu, aber auch in vielen anderen Bereichen gab es dann sehr schnell demographische Veränderungen: Bis 1950 wurden über 700.000 Heimatvertriebene hier seßhaft. Die größeren Städte waren zerstört. Man hat aus diesem Grund versucht, diese Menschen in ländlichen Dorfgemeinden unterzubringen. Beispielsweise in Unterriexingen kamen auf 600 Einwohner 700 Flüchtlinge. Das war ein Stück Sprengstoff! Die Einheimischen, die Hiesigen sagten: „Das Wenige, was wir jetzt noch haben, sollen wir das auch noch mit den Fremden teilen?“ Und die Fremden sagten: „Wieso sollen wir die Hauptlast des verlorenen Krieges tragen?“ Das war eine schwierige Situation. Dann kam ortsfremde Konfession dazu; mit manchen hatte man sprachliche Verständigungsschwierigkeiten.

Die Probleme mit der Wohnungsnot wurden heute schon angesprochen. Da hat man zu Recht den Kopf geschüttelt, wenn – wie das oben Richtung Sillenbuch war oder auch in anderen Stadtteilen – ganze Straßenzüge gewissermaßen für die Amerikaner freigehalten wurden und diese dann aber zunächst einmal gar nicht einzogen und die Wohnungen dann leerstanden. Das konnte man nicht verstehen. Aber es gab auch das Gefühl der Machtlosigkeit. Lebensmittel wurden zugeteilt, über Wohnraum verfügten die Machthaber je nach Belieben. Die neuen, von der Militärregierung ausgewählten Funktionsträger wurden zwar im Hinblick auf ihre Ernährungslage und die Versorgung mit Wohnraum besser gestellt, aber in ihrer Entscheidungskompetenz waren sie vom Willen der neuen Machthaber eben doch abhängig. Die Amerikaner haben ihre Verbote und Anweisungen sehr häufig nur mündlich ausgesprochen. Das war auch etwas Neues für die einheimischen Funktionsträger. Warum bekomme ich das nicht schriftlich? Wo steht das? Wie soll ich das jetzt abheften, wenn es gar nicht schriftlich ist? Ein großes Problem. Die Amerikaner haben natürlich gesagt: „Eigentlich sind wir ja die Künder von Freiheit und Demokratie, und deswegen wollen wir eigentlich nicht, daß das dokumentiert wird.,daß wir die Freiheit hier per Zwang installieren wollen.“

Die waren sich über diese äußerst widersprüchliche Sache im klaren und haben schon in den Handbüchern der Besatungskonzeption geschrieben, daß das möglicherweise für Amerika selbst schwierig werden wird, wenn man hier versucht, Freiheit gewissermaßen mit Mitteln des Befehls zu installieren. Aber es machte sich dann auch Enttäuschung breit, weil die Politik der Besatzer in vielen Fällen überhaupt nicht nachvollziehbar war. Es gab die „austerity policy“ – also, die Anweisung, den Einheimischen in kühler, strenger Distanz zu begegnen. Das hat die Armee über weite Strecken auch gemacht. Es gibt viele Berichte über hochnäsiges und arrogantes Verhalten der Armee. Viele Stuttgarter waren fassungslos, daß die Armee aus Gründen der Lebensmittelhygiene Lebensmittel verbrannte, und einheimische Kinder zusahen, wie Lebensmittel verbrannt wurden.


Leben der Amerikaner

Ganz anders die Situation der Leute, die auf der amerikanischen Seite Entscheidungskompetenz hatten. Insbesondere waren die Mitarbeiter der „Information Control Division“ absolut privilegiert. Existentielle Sorgen hatten sie nicht, sie waren auch innerhalb der Besatzungsregierung sehr privilegiert. Sie verfügten über die besten Wohnungen in unbeschädigten Stadtvierteln. Sie aßen in erstklassigen Kantinen. Sie hatten eine erstklassige medizinische Versorgung, also auch Zugang zu Penicillin und ähnlichem. Sie konnten über jede Zonengrenze hinweg reisen, und sie waren hervorragend ausgestattet. Der hiesige Verantwortliche für das Verlagswesen, Ewald Schnitzer, hat übrigens eine interessante Biographie. Dieser amerikanische Ewald Schnitzer kam in Wirklichkeit aus Leipzig, hatte in Leipzig im Verlagswesen gearbeitet und wurde dann von der amerikanischen Regierung wieder in diesem Bereich eingesetzt. Er war dabei, wie im Sommer 1945 sechs amerikanische LKW’s in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in die sowjetische Zone eindrangen, nach Leipzig fuhren, dort alles wertvolle bibliographische Material beschlagnahmten, alles einluden, was irgendwie wertvoll war, um es hier in die westliche Zone zu bringen. Hier in Stuttgart haben sie es wieder ausgeladen. Dank Ewald Schnitzers Sach- und Ortskompetenz und übrigens gegen jegliche Absprachen mit den Sowjets: das wurde in dieser Nacht-und-Nebel-Aktion gemacht.


Privilegierten-Status

Im wirtschaftlichen Bereich war es ebenso. Die Süddeutsche Apparatefabrik wurde ebenfalls schnell in den Westen transferiert. Warum? Weil die Süddeutsche Apparatefabrik eine hundertprozentige Tochter von ITT war. Ewald Schnitzer war hier in Stuttgart tätig für das Verlagswesen. Er hatte nicht nur für den Dienstwagen einen Chauffeur, er hatte auch für seinen Privatwagen – einen großen, riesengroßen amerikanischen Buick – einen Chauffeur, und dieser amerikanische Buick war lila lackiert. Wenn man sich in dieser Ruinenstadt ein offenes Cabrio, ein großes pinkfarbenes, mit rotem Leder ausgeschlagenes Cabrio vorstellt, und da sitzt dann der Offizier hinten drin, kann man sich denken, was die Einheimischen darüber gedacht haben. Er hat mir erzählt, das sei eine faszinierende Zeit gewesen, und sie waren sich über ihren Privilegierten-Status absolut bewußt. John Boxers Frau schrieb in einem Brief: „Wir haben über’s Wochenende viele Ausflüge gemacht. Ich bin mit John in Paris gewesen und in Luxemburg, in München. Wir sind hier ‚rumgereist. Wir haben ein sehr, sehr luxuriöses Leben gelebt. Wir haben uns immer „Princes of Arcadia“ genannt. Wir lebten auf einer absolut luxuriösen Höhe, die uns manchmal auch unangenehm war, aber so war das eben. Dann waren wir am Wochenende in Berchtesgaden, da gab es einen schönen Offiziersclub. Wir sind schnell auf den Watzmann gestiegen, dann wieder zurück nach Stuttgart.“ In vielen Schreiben finde ich Ähnliches. Ein anderer ICD-Mitarbeiter schreibt: „Am letzten Wochenende waren in Paris so viele Amerikaner, daß einem die Ritz-Bar gerade wie zu Hause vorkam. Emmi ist dann nach Aix-En-Provence gefahren, um eine Schlankheitskur zu machen. Sie kommt Ende Juli wieder zurück, und dann fahren wir ja alle nach Biarritz.“


Amerikaner untereinander

Die Mitarbeiter der „Information Control Division“ befanden sich aber nicht nur gegenüber Einheimischen in einer Vorzugsstellung, sie wurden auch intern angegriffen von anderen Abteilungen der Militärregierung. Sie hatten die weitreichendsten Kompetenzen. Sie sprachen fließend deutsch, sie hatten mit Abstand die beste materielle Ausstattung. Sie hatten schon im September 1945 das Recht, die Uniform abzulegen und Zivilkleidung zu tragen, was also von den anderen mit Neid beobachtet wurde. Sie durften fraternisieren: Sie hatten ein Schriftstück bei sich, das ihnen genehmigte, jedweden Kontakt zu Einheimischen zu pflegen. Dies haben sie in jeder nur denkbaren Hinsicht auch gemacht. Und die anderen Abteilungen haben dann gesagt: „Das sind ja gar keine echten Amerikaner!“ Sie haben auch versucht, diese Abteilung anzuschwärzen. John Boxer sagte mir: „Das war ein großes Problem. Wir waren die Ausnahme, wir waren das Narrenschiff, wir wurden als die Verrücktenzelle betrachtet. Da wurde immer gesagt, wir seien die Unberechenbaren, die sich nicht an die allgemeinen Regeln halten.“ Die „Information Control Division“ war eine Mischung aus Menschen, die hier im deutschsprachigen Raum aufgewachsen waren, die sich mit dem anderen Deutschland identifiziert hatten, mit der Kulturnation, dann zurückkamen in amerikanischer Uniform. Es waren auch Engländer dabei mit marxistischem Parteibuch, die hier mit großem Engagement in der Pressearbeit tätig waren. Es waren Leute aus der amerikanischen Arbeiterbewegung, die nicht immer konfliktfrei, aber mit zum Teil ganz anderen Vorstellungen als andere Abteilungen der Militärregierung hier ihre Arbeit gemacht haben.


Kontroversen

Das State Department hat dann im Jahr 1947/48 eine Initiative gestartet, um die „suspekten“ Personen der „Information Control Division“ loszuwerden. Man hat gesagt, man habe diese Leute ja nur für den Notfall eingesetzt, weil man eben in den ersten Tagen Sach- und Sprachkompetenz vor Ort gebraucht habe, aberjetzt sei das ja nicht mehr notwendig. Es gab dann eine Sonderkonferenz in Berlin. Und Tagesordnungspunkt dieser Konferenz war der „Cold War“, der Kalte Krieg zwischen „Information Control Division“ und anderen Abteilungen der Besatzungsregierung. Man konnte auf die Sachkompetenz dieser Leute nicht verzichten, man hat sie dann weiter ihre Arbeit machen lassen. Und erst sehr viel später, zu Zeiten von McCarthy, bekamen sie größte Schwierigkeiten. Einer der Leute, die hier bei uns Theodor Heuss zensiert hatten, wurden später in den U.S.A. für immer des Landes verwiesen und von McCarthy aus dem Land gejagt. Die Bedeutung der Mc-Carthy-Zeit für die Änderungen der politischen Kultur der U.S.A. ist überhaupt nicht hinreichend erforscht. Aber die Sonderstellung der „Information Control Division“ führte keineswegs jetzt zu einer ‚pauschalen Hinwendung‘ zu den Einheimischen.


Zweifel an der Unschuld der Deutschen

Emil Stranz, ein Presseoffizier in Heidelberg, hat auf seinen Jeep links und rechts und auf die Kühlerhaube hat er dann draufgeschrieben: „Aber gezwungenl“ Das ist idiomatisch nicht besonders glücklich. Er wollte damit durch die Lande fahren und allen sagen: „Ihr behauptet ja alle, man habe Euch gezwungen.“ Oder Fred Taylor, ein Mormone, der in den 20er und 30er Jahren in Deutschland gewesen war. Er war fasziniert von der kulturellen Vitalität dieser späten 20er Jahre, kam dann zurück als Radiooffizier – er war der wichtigste Mann bei ‚Radio Stuttgart‘. Er muß ein sehr, sehr sympathischer Mensch gewesen sein. Er hat als Zauberkünstler gearbeitet; hat in Kindergärten, Jugendhäusern Kunststückchen vorgeführt und hat immer Banjo gespielt. Es gibt Berichte davon, sein Fahrer hätte ihn durch Stuttgarts Trümmerlandschaft gefahren, er sei hinten im Auto gesessen und hätte amerikanische Folksongs mit dem Banjo zum Besten gegeben. Dieser Fred Taylor hatte in seinem Büro, wo er Einheimische empfing, ein großes Bild des Reichsparteitages. Unter dieses Bild hat er groß geschrieben: „Wir waren ja alle dagegen!“ In roten I.ettern. Und so hat er die Einheimischen empfangen. Sehr freundlich, aber er wollte ihnen durch dieses Bild eine klare Botschaft bringen, daß irgendetwas hier nicht stimmte.


Private Kontakte

Die generelle Skepsis auf Seiten der Einheimischen, aber auch auf Seiten der „Information Control Division“, führte dann allerdings zu sehr intensiven privaten Kontakten dort, wo beide Seiten das Gefühl hatten: das geht. Also vor dem Hintergrund, daß beide Seiten aufeinander angewiesen waren, verschafften dann die Begegnungen, die eben zeigten, daß keineswegs alle Amerikaner einen arroganten Kommandostil pflegen und keineswegs alle Einheimischen verkappte Nazis sind, enorme Erleichterung. Man war froh, wenn man endlich jemand gefunden hatte: „Ach, Mensch, mit denen kann man ja doch arbeiten.“ Es kam dann nicht selten zu geheimnisvollen, konspirativen, sehr engen Kontakten. Aber diese freundschaftlichen Beziehungen galten auf beiden Seiten als unziemlich, als ungehörig. Auch Carlo Schmid berichtet in seinen Erinnerungen lediglich von „unfeinen Behandlungen“, die Amerikaner hätten ihn traktiert und unfair behandelt. Schmid unterschlägt die positiven Kontakte, die er auch hatte zu den Amerikanern. Er sagt: „Na ja, als die Amerikaner in Stuttgart einmarschierten“, da sei er vom Counter Intelligence Corps verhaftet worden. Er sei gleich unter die Kategorie des automatischen Arrests gekommen, und man habe dann erst nach einem Tag festgestellt, daß es sich um ein Mißverständnis gehandelt habe.


Carlo Schmid

Aber es gibt eine ganz andere Seite, die auch bei Heuss und auch bei Carlo Schmid in den Berichten nicht auftaucht: Bereits am 7. Juni 1945 fand hier in Stuttgart in der Villa des Industriellen Scheufelen eine Begegnung der ICD und Mitarbeitern von Carlo Schmid statt. Über diese Begegnung berichten die Zeitzeugen, die dabei waren, in den höchsten Tönen. Es muß also faszinierend gewesen sein. Carlo Schmid hat einen Abend lang philosophiert, die jungen Amerikaner waren begeistert über dieses Füllhorn an Kultur und Sprachwitz. Das war die erste Begegnung. Eine weitere Begegnung folgte. Die gesamte Abteilung der „Information Control Division“ hat sich mit dem Kultministerium in dem Weinörtchen Uhlbach getroffen. Da hat man einen Abend lang getrunken, Carlo Schmid aus seiner Baudelaire-Übersetzung „Fleur du mal“ rezitiert, und die Anwesenden waren begeistert, es wurden Weingläser geschwenkt. Es wurde sogar ein konspiratives Bildchen angefertigt. Das Interessante dabei ist das hier: „Der Geist von Uhlbach – 11. August 1945.“ Am 11. August 1945 wurde hier also gemeinsam gezecht! Dieser Geist von Uhlbach muß ganz faszinierend gewesen sein. Es durfte natürlich nicht herauskommen. Weder die Einheimischen haben das erzählt, noch die Beteiligten der „Information Control Division“, denn das hätte natürlich heftigste Reaktionen ausgelöst. Bei Carlo Schmid finden wir über dieses Erlebnis nichts, auch in den verschiedenen Biographien über Carlo Schmid finden wir dazu nichts.


Theodor Heuss

Bei Heuss ist es ähnlich. Schon Boxer hatte zu Theodor Heuss einen sehr frühen Kontakt, er hat lange nach ihm gesucht und hat ihn schließlich in Heidelberg gefunden. Es wurde dann eine wertvolle Flasche Wein getrunken, weil das das Ehepaar Heuss sagte: „Das ist jetzt das Ende des Tausendjährigen Reiches!“ Man habe so lange auf diesen Moment gewartet, und jetzt sei die Zeit reif, diese Flasche zu trinken. Der Fahrer von John Boxer hat dann versucht, diesen davon abzuhalten, weil er glaubte, der Wein sei vergiftet. Das war der Beginn einer sehr langen Freundschaft zwischen John Boxer und Theodor Heuss. Sie hatten noch viele Jahre engen Briefkontakt. Auch William Sailor hatte engen Briefkontakt zu ihm, aber in den Erinnerungen von Heuss finden wir zu diesem Thema nichts.

Man kann nun versucht sein zu sagen, das sei gewissermaßen so was wie eine „nostalgische Unterschlagung“ von Nachkriegshelden, die schlecht zugeben können, daß sie sich nicht nur zäh gegen Besatzer durchgesetzt haben, sondern sich mit diesen auch sehr gut verstanden und von diesen auch profitierten. Aber eine solche Perspektive wäre natürlich verengt, denn die „Information Control Division“ war innerhalb der amerikanischen Gruppe eine sehr untypische Abteilung. Insoweit appelieren die Schilderungen von Heuss und Schmid nicht nur an das verbreitete Verständnis, daß man mit Amis am besten keine gemeinsame Sache macht, sondern spiegeln eben auch die Ebene der Distanz wider, die gegenüber freundschaftlichen Beziehungen wollten daraus auch gar kein Hehl machen. Warum konnte in diesem schwierigen Geflecht zwischen Nähe und Distanz, zwischen Kooperation und Skepsis, wo sich Leute wie John Boxer und William Sailor immer gefragt haben, „Ja, können wir denen trauen?“ erfolgreich gearbeitet werden? Warum dieses Engagement für eine andere Presse, für anderes Theater, für eine andere Kinolandschaft, für unabhängiges Radio u.s.w? Ein Engagement. das jahrelang dauerte.


Pressegesetz

Gerade im Pressebereich war es außerordentlich schwierig, zu einem vernünftigen Pressegesetz zu kommen, die Amerikaner haben gesagt, „Ach, eigentlich wäre uns kein Pressegesetz am liebsten“, aber es gab halt bereits das deutsche Pressegesetz, und deswegen mußte ein zweites her, das das ablöst. Die Amerikaner waren der Meinung, daß das, was es zu regeln gibt, privatrechtlich geregelt werden könnte. Wenn einer verleumdet werde in der Presse, solle er das über eine Zivilklage machen mit einer hohen Schadensersatzklage, dann regele sich das von allein. Aber konnte man diese amerikanische Version von Pressekontrolle nicht installieren und hat jahrelang gebraucht, um hier zu einer Lösung zu kommen.

Eine These am Schluß. warum das meiner Meinung nach doch zum Erfolg geführt hat: Die „Information Control Division“ hat sich einerseits an amerikanischen Demokratieidealen orientiert. also verkürzt charakterisiert, als „Freiheit vom Staat“ und nicht „Freiheit durch den Staat“ und andererseits am anderen Deutschland, an der Kulturnation, wie sie in Jaspers, in Weber und Thomas Mann usw. symbolisiert gesehen wurde. Innerhalb der „Information Control Division“ gab es nie strafende Besatzungskonzepte. Das wurde da dezidiert abgelehnt. Ursächlich hierfür sind die Biographien der Akteure, bei denen es sich eben ganz überwiegend um Exilanten handelte, die sich eine gewisse Doppelidentifikation zu eigen machten. Sie waren einerseits Neuamerikaner, die auch sehr selbstbewußt versuchten, die amerikanische Mission zu verkünden. Gleichzeitig waren sie aber Europäer geblieben, die im deutschsprachigen Raum aufgewachsen waren und ihrer eigenen Identität zuliebe versuchten, die Kulturnation zu retten.

Das vierte Rom

https://das4romwanja.wordpress.com/2018/10/31/wanja-flog-ueber-das-kuckucksnest-ahnenerbe-95-gehirnprothesen-brief-an-die-deutsche-akademie-fuer-sprache-und-dichtung-u-a-sprachgesellschaften-fressefreiheit-und-geschichtsfaelschung-der/

Disclaimer gilt selbstverständlich wie immer… und ich stimme auch nicht mit allem überein, geschweige denn mache ich mir Ansichten zu eigen.

die Bilder auf der Seite sind gute Satire.

Deutsch für Deutsche

„tugendhaft“ = Tugend in der Haft d. h. ohne Tugend;
„wohnhaft“ = Haft in eigener Wohnung…

MEM: „Wir ergreifen keine Idee, sondern die Idee ergreift uns und knechtet uns, und peitscht uns in die Arena hinein, daß wir, wie gezwungene Gladiatoren, für sie kämpfen.“    Heinrich Heine

und hier, eine aufmerksame Produktrecherche: Ariel von P&G: https://das4romwanja.files.wordpress.com/2015/11/ariel12-1.pdf

unglaublich, wie man die Leute hinter ihr Geisteslicht führt. Sollte man eigentlich boykottieren. Allerdings dürfte P&G argumentieren, daß mehr Seife in weniger Produkt ist, da 100 ml weniger für die gleiche Anzahl Wäschen reicht. Allerdings wissen die Hersteller genau, daß der Konsument niemals so genau dosiert und pro Wäsche 5 ml weniger einfüllt wie bisher. Dh, der Konsument füllt die gleiche Menge wie immer ab, wenn er nicht sowieso pi Schnauze abmisst und schwupps ist der Gewinn bei P&G. Es könnte sogar sein, daß die gleiche Menge Seife im neuen Produkt ist und der Hersteller einem nur sagt, daß 5ml weniger Waschmittel pro Waschgang die gleiche Reinigungswirkung hat und der Hersteller bisher einfach nur zu hohe Angaben gemacht hat, um mehr Produkt zu verkaufen…

ReformaZionstag

oder auch: Australien

oder:

Aufrecht stehenDebiloiden (= Bio-Roboter, komatöse Vollidioten, Zombie) sind wir alle dann, wenn wir uns von einem Gehirn-Benutzer als Kind zum Gehirn-Besitzer als Erwachsener degradieren lassen;

Debiloiden erkennt man daran, daß er folgende Worte benutzt: Verschwörungstheorie, Demokratie, Pressefreiheit, Nazi, KZ, Rechtsstaat…

Ein Debiloid gehört (in der Regel) einer Herde an (CDU, SPD, AfD, NPD, Linke usw.) da Herdentrieb die dominierende Verhaltensweise darstellt. „AfD“-Funkzionere werden aus dem =en Topf bezahlt wie die CDU, FDP, SPD usw.: „Wess‘ Brot ich eß, des‘ Lied ich sing’…“

Vergangenheit: Politisch Gefangener Studiendirektor a.D. E.-G. Kögel

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.72 (1. Quartal 2005)

Auszug


Lassen wir Kraftströme fließen!

Quelle: UN 12/2004 Seite 11

Mit 78 Jahren ein Jahr und 3 Monate Haft für das geschriebene Wort:
Stellvertretend für viele politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland gehen unsere Grüße in den Tagen des Jahreswechsels an Herrn Studiendirektor a.D. Ernst-Günter Kögel in eine Gefängniszelle in Remscheid.

Ernst-Günter Kögel setzte sich seit den 60er Jahren rastlos und führend in der damaligen »Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (VDNV)« für die deutsche Einheit ein, war später Vorsitzender der Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik (VGP) und bis vor kurzem Herausgeber der Monatsschrift »Deutschland — Schrift für neue Ordnung«.

Wegen eines in der Folge 3-4/2001 dieser Zeitschrift veröffentlichten Beitrages des (inzwischen verstorbenen) Autors J.P. Ney wurde er als verantwortlicher Herausgeber der Schrift vom Landgericht Wuppertal zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil die Verbreitung des besagten Artikels den Tatbestand der »Volksverhetzung« (§ 130 StGB) erfüllt habe. Nachdem Revision und Verfassungsbeschwerde erfolglos blieben (üblicher Bescheid: »Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen»), erhielt der 78jährige die Aufforderung zum Strafantritt am 14. November 2004, genau einen Tag vor seinem 78. Geburtstag am 15. November.

Wir wünschen Herrn Kögel und uns allen, daß die Wünsche Ronald Reagans auch im neuen Jahr in der BRD erfüllt werden mögen! Zeichen der Verbundenheit sind Kraftströme, die ihn stärken werden, Gefängnismauern und Zellengitter standhaft zu ertragen. Seine Anschrift: Ernst-Günter Kögel, z.Zt. JVA Remscheid, Masurenstr. 27, 42899 Remscheid.

[Ein jeder Brief ist eine Brücke die Redaktion]

»Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort.«

US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1988 zu den Menschen im »Reich des Bösen«

Meine Hochachtung gilt Ernst-Günter Kögel und allen Kameraden, die sich ohne Absicherung für Heimat, Volk und Vaterland einsetzen!

VINCAT VERITAS ATQUE JUSTITIA
Es siege Wahrheit und Gerechtigkeit

Liste von Holocaust Leugnern laut Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Holocaustleugnern

Für gelistete Personen werden angeführt:

  • Geburts- und ggf. Todesjahr,
  • die wichtigsten bekannten Mitgliedschaften zur Zeit ihrer Leugnung (Wikilinks nur beim ersten Mal, dann abgekürzt),
  • als Einzelnachweis formatierte Belege bei Namen ohne Wikipedia-Personenartikel,
  • ein kursivierter Name bei Personen, die ihre Holocaustleugnung später zurückgenommen haben.
Name Geburtsjahr, ggf. Todesjahr Mitgliedschaften
Belege
Per Lennart Aae *1940 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Mahmud Abbas *1935 PLO, Palästinensische Autonomiebehörde
Floriano Abrahamowicz *1961 Priesterbruderschaft St. Pius X. (Piusbrüder)[1]
Mahmud Ahmadineschād *1956 Regierung des Iran
Mohammed Mahdi Akef 1928–2017 Muslimbrüder[2]
Alev Alatlı *1944 [3]
Ibrahim Alloush *1963 Institute for Historical Review (IHR)[4]
Yusuf al-Qaradawi *1926 Hamas[5]
Bela Ewald Althans *1966 Wiking-Jugend, Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA)
Gaston-Armand Amaudruz 1920–2018 Schweizerische Faschistische Bewegung, Europäische Soziale Bewegung (ESB)
Austin App 1902–1984 [6]
Adrien Arcand 1899–1967 [7]
Emil Aretz Bund für Deutsche Gotterkenntnis[8]
John Ball (Holocaustleugner) IHR[9]
Maurice Bardèche 1909–1998 [10]
Harry Elmer Barnes 1889–1968
Imke Barnstedt *1942 Collegium Humanum (CH), Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)
Alexander Baron [11]
John Tuson Bennett 1937–2013 League of Rights[12]
René-Louis Berclaz *1950 Vérité et Justice[13]
Friedrich Paul Berg *1943 [14]
Roland Bohlinger 1937–2013 [15]
Christopher Bollyn ~*1950 American Free Press[16]
Robert Gregory Bowers *1972 [17]
Philippe Brennenstuhl *1956 Parti Nationaliste Suisse (PNS)[18]
Jerome Brentar 1922–2006 IHR[19]
Robert L. Brock
(„Ben Weintraub“)
*1926 [20]
James von Brunn 1920–2010 [21]
J. G. Burg 1908–1990 [22]
Eric Butler 1916–2006 [7]
Arthur Butz *1933 IHR
Gheorghe Buzatu 1939–2013 Partidul România Mare, Universität Alexandru Ioan Cuza Iași[13]
Willis Carto 1926–2015 Liberty Lobby, IHR[23]
Siegfried Ellwanger Castan 1928–2010 Editora Revisão, Brasilien[24]
Norberto Ceresole 1943–2003 Montoneros[11]
Ali Chamene’i *1939 Regierung des Iran
Thies Christophersen 1918–1997 NPD
Ion Coja *1942 Partidul Democrat Agrar din România (PDAR), Uniunea Vatra Românească[13]
David Cole *1971 Church of the Creator
Henry Coston 1910–2001 Front National[7]
Robert Countess 1937–2005 IHR[25]
Samuel Crowell IHR[26]
Louis Darquier de Pellepoix 1897–1980 Action française, Parti républicain, radical et radical-socialiste
Günter Deckert *1940 NPD
Léon Degrelle 1906–1994
Éric Delcroix *1944 Ordre nouveau, Front National
Thomas Dienel *1961 NPD, Deutsch-Nationale Partei Thüringen
Hellmut Diwald 1924–1993 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI)
Ernst Dünnenberger *1939 [27]
David Duke *1950 Knights of the Ku Klux Klan
François Duprat 1940–1978 Front National[28]
Robert Faurisson 1929–2018 IHR, VRBHV
Ditlieb Felderer *1942
Bobby Fischer 1943–2008
Gerhard Förster 1920–1998 Neue Visionen
Georg Franz-Willing 1915–2008 IHR
Gerhard Frey (Politiker) 1933–2013 Deutsche Volksunion (DVU), Deutsche National-Zeitung
Moishe Friedman *1972 Neturei Karta
Benedikt Frings *1957 NPD Köln[29]
Wolfgang Fröhlich *1952 bis 1994 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)[30]
Paul Fromm *1949 Stormfront[31]
Hans Gamlich FPÖ, Zur Zeit, VHO[32]
Roger Garaudy 1913–2012 La Vielle Taupe
François Genoud 1915–1996 Nationale Front (Schweiz)
Daniel Giese (Musiker) *1969 oder 1970 Stahlgewitter, Kahlkopf
Bruno Gollnisch *1950 Front National, Identität, Tradition, Souveränität, Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen
Wigbert Grabert *1941 Grabert Verlag, Witikobund, Thule-Seminar
Jürgen Graf (Holocaustleugner) *1951
Russ Granata IHR[9]
Nick Griffin *1959 British National Party, British National Front (BNF)
Rudolf Großkopf *1935
John Gudenus 1940–2016 Ring Freiheitlicher Jugend Österreich, FPÖ
Pierre Guillaume (Holocaustleugner) *1940 La Vielle Taupe, AAARGH[33]
Alain Guionnet *1954 [34]
Richard Harwood *1948 BNF
Ursula Haverbeck *1928 Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), VRBHV, Die Rechte
Werner Georg Haverbeck 1909–1999 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), WSL, ÖDP
Rigolf Hennig *1935 Die Republikaner, NPD, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP)
Michael A. Hoffman IHR[25]
David L. Hoggan 1923–1988 IHR
Gerd Honsik 1941–2018 Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
Ahmed Huber 1927–2008 Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Eric Hufschmid [35]
Martin Humer 1925–2011 Engelwerk[36]
Eric Hunt [37]
David Irving *1938 DVU
Gerhard Ittner *1958 Thüringer Heimatschutz
Kevin Käther [38]
Klaus Kaping [39]
Ilias Kasidiaris *1980 Chrysi Avgi
James Keegstra [19]
Erich Kern 1906–1991 [40]
Günther Kissel 1917–2011 Witikobund, Pro NRW
Ernst Günter Kögel † 2018 [41]
Richard Krege League of Rights, Adelaide Institute[12]
Klaus Krusche *1946 [42]
Anthony Kubek *1920 [19]
Michael Kühnen 1955–1991 NPD, NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP/AO), Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GNF), Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), ANS/NA
Gottfried Küssel *1958 Volkstreue außerparlamentarische Opposition, NSDAP/AO, GNF, Deutsche Alternative
Emil Lachout [22]
Philippe Laguérie *1952 Piusbrüder, Institut du Bon Pasteur
Gary Lauck *1953 NSDAP/AO
Jean-Marie Le Pen *1928 Front National
Johann von Leers 1902–1965 [28]
Johannes Lerle *1952
Fred A. Leuchter *1943 IHR
Reiner Link [43]
Walter Lüftl *1933 Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
Horst Mahler *1936 NPD, VRBHV, Deutsches Kolleg
Tom Marcellus IHR[19]
Victor Marchetti 1929–2018 [19]
Louis Marschalko 1903–1968 [3]
James Martin 1916–2004 [44]
Nishioka Masanori Marco Polo[45]
Carlo Mattogno *1951 IHR
Dieudonné M’bala M’bala *1966
David McCalden 1951–1990 BNF, IHR
Nikolaos Michaloliakos *1957 Chrysi Avgi
Hideo Miki *1955 [19]
Claudio Moffa
Omar Bakri Mohammed *1958 Al-Muhajiroun[46]
David Myatt *1950 oder 1952 British National Socialist Movement, Combat 18
Herwig Nachtmann *1940 NDP
Issa Nakhleh Arabische Liga[47]
Johannes P. Ney [48]
Claus Nordbruch [49]
Walter Ochensberger *1941 [50]
Ted O’Keefe IHR[19]
Herman Otten IHR[19]
Michael Palomino (vormals Palomino-Schulz) *1964 [51][52]
Mariette Paschoud [53]
Udo Pastörs *1952 NPD
William Luther Pierce 1933–2002 National Alliance[54]
Michael Collins Piper IHR[25]
Georges Piscosi-Denescu AAARGH, CODOH[13]
Oleg Platonow IHR[55]
Lajos Polgár 1916–2006 Pfeilkreuzler
Maria Poumier [11]
Karl-Heinz Priester [28]
Hans Püschel *1948 NPD-Liste zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
Horacio Punset [56]
Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni Regierung des Iran
Ahmed Rami *1946 Radio Islam, VRBHV
Mohammad-Ali Ramin *1954 Islamische Gemeinschaft in Clausthal e.V., Muslim-Markt, Ansare Hisbollah, Regierung des Iran
Abd al-Aziz ar-Rantisi 1947–2004 Hamas
Paul Rassinier 1906–1967 Section française de l’Internationale ouvrière
Dariusz Ratajczak 1962–2010 [57]
Alexander Ratcliffe 1888–1947 Scottish Protestant League, Knights of Kaledonia Klan, British Protestant League
Greg Raven *1941 IHR[58]
Fritz Rebhandl Freies Institut für Humanität und Kreativität[59]
Douglas Reed 1895–1976
Gerhoch Reisegger [60]
Otto Ernst Remer 1912–1997 Sozialistische Reichspartei
Frank Rennicke *1964 Wiking-Jugend, NPD, DLVH, VRBHV
Vincent Reynouard Sans Concession[61]
Michèle Renouf *1946 World Foundation for Holocaust Studies (WFHS)
Jürgen Rieger 1946–2009 Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung, NPD
Ingrid Rimland 1936–2017
George Lincoln Rockwell 1918–1967 American Nazi Party
Manfred Roeder (Rechtsextremist) 1929–2014 Deutsche Aktionsgruppen, NPD
Henri Roques 1920–2014 Phalange française, Europäische Soziale Bewegung
Florentine Rost van Tonningen 1914–2007 Nationaal-Socialistische Beweging, Consortium de Levensboom
Heinz Roth [62]
Germar Rudolf 1964 Die Republikaner
Eric Rudolph *1966 Christian-Identity-Bewegung, Army of God
Hans-Dietrich Sander 1928–2017 VRBHV
Herbert Schaller *1920 [63]
Israel Schamir *1947
Bernhard Schaub *1954 Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte, Partei National Orientierter Schweizer, VRBHV, CH, Europäische Aktion
Franz Josef Scheidl 1890–1971 Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Alfred Schickel 1933–2015 ZFI
Hans Schmidt (Holocaustleugner) 1927–2010 Waffen-SS, German-American National Political Action Committee[64]
Erwin Schönborn 1914–1989 Kampfbund Deutscher Soldaten
Meinolf Schönborn *1955 Nationalistische Front, NPD, Europäische Aktion[65]
Herbert Schweiger 1924–2011 Leibstandarte SS Adolf Hitler, FPÖ, NDP
Alfred Seidl 1911–1993 ZFI
Miguel Serrano 1917–2009 Movimento Nacional Socialista de Chile
Issam Sissalem Islamische Universität Gaza[66]
Bradley Smith (Holocaustleugner) 1930–2016 Committee for Open Debate On the Holocaust (CODOH), IHR
Joseph Sobran *1946 IHR[67]
Wilhelm Stäglich 1916–2006 NPD
Keith Stimely 1957–1992 IHR[25]
Axel Stoll 1948–2014
Sylvia Stolz *1963 [68]
Andres J. W. Studer *1936 [59]
Gert Sudholt *1943 GFP, Rudolf-Heß-Gesellschaft
Tomislav Sunić *1953 IHR[24]
Georges Theil *1940 Front National[69]
Serge Thion 1942–2017 Association des anciens amateurs de récits de guerre et d’holocauste, WFHS
Fredrick Toben *1944 Adelaide Institute
Peter Töpfer *1961 Compact (Magazin) („Lasse Söderstrup“)[13]
H. Keith Thompson 1922–2002 National Renaissance Party[25]
Franjo Tuđman 1922–1999 Hrvatska demokratska zajednica, Regierung Kroatiens
Masami Uno *1942 Liberty Information Research Institute[70]
Pedro Varela Geiss *1957 CEDADE
Herbert Verbeke *1941 Vrij Historisch Onderzoek (VHO)
Siegfried Verbeke *1941 Vlaamse Militanten Orde, Vlaams Belang, VHO
Arthur Vogt *1917 Nationale Aktion[71]
Udo Voigt *1952 NPD
Max Wahl 1923–2016 Eidgenössisch-Demokratische Union (bis 1983)[72]
Udo Walendy *1927 Reichsarbeitsdienst, NPD, VRBHV, IHR
Mark Weber *1951 IHR, NSDAP/AO
Ingrid Weckert *1927 Antizionistische Aktion, Deutsche Alternative
Richard Williamson *1940 Piusbrüder (bis 2012)
Michael Winkler (Kolumnist) *1957
Marcel Wöll *1983 NPD[73]
Christian Worch *1956 ANS/NA, FAP, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige, GNF
Thomas Wulff *1963 NPD, GNF, DLVH, Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland, Kampfbund Deutscher Sozialisten
Harun Yahya *1956
Ernst Zündel 1939–2017 Samisdat Publishers, Zundel-Site

Siehe auch

Kategorie:Holocaustleugner

Einzelnachweise

  • Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 5: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. De Gruyter, Berlin 2015, S. 501
  • Stephen E. Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. ABC-Clio, London 2009, ISBN 0-313-34538-4, S. 218
  • R.N. Bali: Perceptions of the Holocaust in Turkey. In: Günther Jikeli, Joëlle Allouche-Benayoun (Hrsg.): Perceptions of the Holocaust in Europe and Muslim Communities. Springer VS, Wiesbaden 2013, S. 65f.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 216.
  • Shaul Bartal, Nesya Rubinstein-Shemer: Hamas and Ideology: Sheikh Yūsuf al-Qaraḍāwī on the Jews, Zionism and Israel. Taylor & Francis, London 2017, ISBN 1-138-30039-X, S. 255
  • Andrew E. Mathis: Holocaust, denial of. In: Peter Knight: Conspiracy Theories in American History: An Encyclopedia, Band 1. ABC-Clio, London 2003, ISBN 1-57607-812-4, S. 322
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Uwe Backes, Patrick Moreau: The Extreme Right in Europe. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 3-525-36922-0, S. 243.
  • Elke Mayer: Verfälschte Vergangenheit: Zur Entstehung der Holocaust-Leugnung in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung rechtsextremer Publizistik von 1945 bis 1975. Peter Lang, 2003, ISBN 3-631-39732-1, S. 228
  • Michael Shermer, Alex Grobman: Denying History, Los Angeles 2002, S. 42.
  • Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer: Die Auschwitzleugner. Elefanten Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-600-5, S. 322
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 261
  • Deborah Lipstadt: Betrifft: Leugnen des Holocaust. 1994, S. 29
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 255.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Die Auschwitzleugner, Berlin 1996, S. 127 und 129, Fn. 42
  • Jens Mecklenburg: Antifareader. Elefanten Press, Berlin 1996, S. 214
  • David Aaronovitch: Voodoo Histories, Random House, London 2010, ISBN 0-224-07470-9, S. 205
  • Anti-Semitic social media posts may hold clues in fatal Pittsburgh shooting. Reuters, 27. Oktober 2018
  • Martin Langebach, Andreas Speit: Europas radikale Rechte: Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Orell-Füssli, 2013, ISBN 3-280-03766-2, S. 133ff.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Die Auschwitzleugner. Berlin 1996, S. 327
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 185
  • Paul Jackson, A. Shekhovtsov: The Post-War Anglo-American Far Right: A Special Relationship of Hate. Palgrave McMillan, 2014, ISBN 978-1-137-39621-1, S. 31
  • Juliane Wetzel: Did six Million really die? (Richard E. Harwood, 1974). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus, Band 6: Publikationen. Berlin 2013, S. 154f.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 163–167
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 258
  • Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Indiana 2015, S. 354
  • Paul Behrens, Olaf Jensen, Nicholas Terry (Hrsg.): Holocaust and Genocide Denial: A Contextual Perspective. Taylor & Francis, London 2017, ISBN 1-138-67273-4, S. 39
  • Hans Stutz: Rassistische Vorfälle in der Schweiz: eine Chronologie und eine Einschätzung. 6. Auflage, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, 2003, S. 76–78
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-denial, in: Backes / Moreau (Hrsg.): The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 250f.
  • Günter Morsch, Astrid Ley (Hrsg.): Neue Studien zu nationalsozialistischen Massentötungen durch Giftgas: Historische Bedeutung, technische Entwicklung, revisionistische Leugnung. Metropol, Berlin 2011, ISBN 3-940938-99-8, S. 392
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus: Personen — Organisationen — Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske & Budrich, Opladen 2002, S. 260
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 204
  • Roger Griffin, Matthew Feldman (Hrsg.): Fascism: Critical Concepts in Political Science, Volume 5: Post War Fascisms. Routledge, London 2003, ISBN 0-415-29020-1, S. 124
  • Philip Mendes: Jews and the Left: The Rise and Fall of a Political Alliance. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-1-137-00830-5, S. 83.
  • Ludovic Hennebel, Thomas Hochmann: Genocide Denials and the Law. Oxford University Press, 2011, ISBN 0-19-973892-0, S. 245
  • Christopher Hodapp, Alice Von Kannon: Conspiracy Theories and Secret Societies For Dummies. John Wiley and Sons, Indianapolis 2008, ISBN 0-470-18408-6, S. 156
  • „Revisionistische“ E-Mails: Neues von ganz rechts. DÖW, Juli 2011; „Pornojäger“ Martin Humer gestorben. Wienerzeitung, 1. August 2011
  • Steven K. Baum: Antisemitism Explained. University Press of America, 2011, ISBN 0-7618-5578-5, S. 201
  • Matti Steinitz: Leugnen bis zum letzten Atemzug. jungle-world, 17. März 2011
  • „Reichsbürger“ in Hamburg. Belltower.News, 22. April 2008
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Wahrheit und „Auschwitzlüge“, 1995, S. 40
  • Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. Springer VS, Wiesbaden 2009, S. 392
  • Zentrum für Antisemitismusforschung: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bände 13-14. Campus, Berlin 2004, S. 187
  • Philipp Gessler: Steine des Anstoßes. taz, 8. Juni 2009
  • Brian Doherty: Radicals for Capitalism: A Freewheeling History of the Modern American Libertarian Movement. PublicAffairs, 2007, S. 635.
  • Robert Wistrich: Holocaust Denial: The Politics of Perfidy. Boston 2012, S. 187
  • Konrad Kwiet, Jürgen Matthaus: Contemporary Responses to the Holocaust. Praeger, London 2004, ISBN 0-275-97466-9, S. 154 
  • David G. Dalin, John F. Rothmann: Icon of Evil: Hitler’s Mufti and the Rise of Radical Islam. Random House, 2008, ISBN 1-4000-6653-0, S. 111
  • Michael Fischer: Horst Mahler. Biographische Studie zu Antisemitismus, Antiamerikanismus und Versuchen deutscher Schuldabwehr. KIT Scientific Publishing, 2015, ISBN 3-7315-0388-3, S. 329.
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 246.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al. (Hrsg.): Wahrheit und „Auschwitzlüge“: zur Bekämpfung „revisionistischer“ Propaganda. Deuticke, 1995, ISBN 3-216-30124-9, S. 31
  • Iso Ambühl: Zürich reagierte prompt: Holocaust im Internet geleugnet. haGalil, 5. Dezember 1999
  • Iso Ambühl: Archiv – Holocaust im Internet geleugnet. Zitiert aus SonntagsZeitung vom 5. Dezember 1999, Website von Aktion Kinder des Holocaust (undatiert)
  • Cyprian Blamires, Paul Jackson (Hrsg.): World Fascism: A-K. ABC Clio, London 2006, ISBN 1-57607-940-6, S. 649.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 102.
  • Grumke / Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 258–261
  • Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 6: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. Berlin 2015, S. 111.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 139.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 167.
  • Hans Stutz: Rassistische Vorfälle in der Schweiz: eine Chronologie und eine Einschätzung. 6. Auflage, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, 2003, S. 103
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 186.
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-denial, in: Backes / Moreau (Hrsg.): The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 253
  • Thomas Irmer: Roth, Heinz. In: Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 2: Personen. De Gruyter, Berlin 2009, S. 696f. 
  • Simone Dinah Hartmann, Stephan Grigat: Iran im Weltsystem: Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. StudienVerlag, 2016, ISBN 3-7065-5822-X, S. 257 
  • Peter H. Merkl, Leonard Weinberg: The Revival of Right Wing Extremism in the Nineties. Routledge, London 1997, ISBN 0-7146-4207-X, S. 237
  • Jens Mecklenburg: Antifareader. Berlin 1996, S. 212.
  • Marvin Perry, Frederick M. Schweitzer: Antisemitic Myths: A Historical and Contemporary Anthology. Indiana University Press, 2008, ISBN 0-253-34984-2, S. 328
  • Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Indiana 2015, S. 282.
  • Rainer Erb: Stolz, Sylvia. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus, Band 8: Nachträge und Register. De Gruyter, Berlin 2018, S. 12
  • Lars Rensmann, Julius H. Schoeps (Hrsg.): Politics and Resentment: Antisemitism and Counter-Cosmopolitanism in the European Union. Brill, Leiden 2010, ISBN 90-04-19046-5, S. 291.
  • Deborah Lipstadt: Betrifft: Leugnen des Holocaust. 1994, S. 30
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 259.
  • Stephan Braun et al. (Hrsg): Strategien der extremen Rechten, Wiesbaden 2009, S. 382
  • Fabian Fischer: Die konstruierte Gefahr: Feindbilder im politischen Extremismus. Nomos, 2018, ISBN 3-8452-9346-2, S. 122

 

Das ist Seibert nicht gewohnt

solche Bloßstellung dieser feigen Lügen-Typen sollte viel öfter erfolgen.

Der Österreichkorrespondent:

Sacharowa kontert Merkels Sprecher Seibert zu US-Angriffen auf Idlib: „Es war überall in der Presse und danach sagt die deutsche Regierung…“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei ihrem wöchentlichen Briefing am Mittwoch in Moskau die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Angriffe auf das syrische Idlib.

Seibert hatte auf die Frage von RT Deutsch, wie die Bundesregierung die Angriffe auf Idlib bewertet, gesagt:

Also zu diesem Angriff kann ich jetzt im Moment nichts sagen, weil mir dazu Informationen fehlen. Ich werde schauen, ob ich dazu welche beschaffen kann.

Sacharowa konterte nun:

Es war überall in der Presse, dass Idlib von den USA bombardiert wurde, und auch die USA haben es selbst verkündet, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt.

Deutschland kann als Mitglied der internationalen Koalition diese Informationen von Washington anfordern, wenn die in der Presse gemachten Angaben dazu nicht ausreichen.

Dann zog sie eine Parallele zum Umgang der Bundesregierung mit der angeblichen Vergiftung der Skripals durch russische Geheimdienstler in Großbritannien:

Wie sollte es keine umfassenden Informationen geben?

Was brauchen sie, um diese zu erhalten?

Tatsache ist, dass ich Ihnen dennoch sehr eindrucksvolle Beispiele oder eine solche Parallele nennen werde. Als es einige Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen in Salisbury gab, bei denen keine Beweise vorlagen, wurde uns gesagt, dass es umfassende Daten gibt, die jedoch auch nicht gesehen wurden.

Und jetzt, wo die ganze Welt sie gesehen hat – überall in der Presse wurde über die Bombardierung von Idlib durch die USA berichtet, und die USA selbst haben es erklärt, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt. Was?

Diese Art von Demokratie ist interessant.

Ist das Meinungsfreiheit?

Die USA bombardierten am Samstag eine Reihe von Zielen in Idlibs Deeskalationszone und töteten zahlreiche Zivilisten, was den Waffenstillstand in der gesamten Provinz gefährdet, sagte das russische Verteidigungsministerium.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte in einer Erklärung am Samstag mit, dass der Angriff auf die Führer einer Gruppe von al-Quaida in Syrien gerichtet war.

Mehr auf unserer Webseite: https://www.youtube.com/watch?v=XR2habhuJjs

Regierungssprecher zu US-Angriffen auf Idlib: Völkerrecht gilt nur für die anderen

https://www.youtube.com/watch?v=K5A8P_-EsfM

persönlicher Insiderbericht eines Piloten

Migranten kommen mittels spezieller Charterflüge nach Deutschland. In diesem Fall nach Bayern / Nürnberg. Sie steigen nicht aus, sondern das Flugzeug wird in einen Hangar gezogen. Dort warten Ärzte und Erkennungsdienst. Anschliessend wird mit dem Bus verteilt… Die Piloten kennen diese Flugzeuge, wenn sie auf dem Parkfeld stehen.

Ich muß schon sagen, daß so ein erste Hand Bericht nocheinmal eine andere Qualität hat, als wenn man davon nur liest. Ob diese Flüge nur nachts stattfinden, konnte er nicht sagen. Letztlich ist es auch irrelevant, da der Ausstieg im Hangar erfolgt und die gewöhnlichen Passagiere von diesen Vorgängen nichts mitbekommen.

Telegram – immer mit Vorsicht

….Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass Nutzern nicht immer klar ist, welchen Schutz Telegram für die Privatsphäre bieten kann und welchen nicht. So gelang es dem deutschen Bundeskriminalamt, die Chats von Verdächtigen der rechtsradikalen Gruppe „Oldschool Society“ auszulesen. Diese hatten auch über Telegram über ihre rassistischen Anschlagspläne ausgetauscht. für dieses Deutsch kann ich nichts… copy paste

Das BKA hatte mit einem neu entwickelten kleinen Programm dem Account der Zielpersonen ein eigenes Gerät hinzugefügt und konnte so alle Chats in der Telegram-Gruppe der „Oldschool Society“ mitlesen. so einfach dürfte das aber nicht gewesen sein, aber das Ziel wurde erreicht, nur das zählt.

Recherchen des Tech-Magazins Motherboard zeigten, dass die deutschen Ermittler das Verfahren 2016 bei elf verdächtigen Telegram-Accounts einsetzten und 2015 bei 32 Accounts. In allen Fällen hatten die Ermittler eine richterliche Erlaubnis zur Überwachung der Handynummern der Verdächtigen.

Telegram wirbt eigentlich damit, die Inhalte seiner Nutzer mit einer nicht zu knackenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versehen. Tatsächlich kann das BKA diesen kryptographischen Schutz der Nutzer auch nicht brechen. Allerdings funktioniert die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Telegram-App nicht für Gruppen, daher konnte das BKA diese überwachen. Das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Oldschool Society zeigte, dass den Rechtsradikalen diese Lücke zuvor nicht bekannt war….

https://www.sueddeutsche.de/digital/telegram-chat-krypto-sicherheit-hongkong-1.4577747

hier noch eine grobe Rechtszusammenfassung gültig für April 2018

https://de.wikibooks.org/wiki/Rechte_und_Pflichten_im_Umgang_mit_der_Polizei/_Durchsuchungen

und hier, was die Zukunft bringt: bye bye Gerichtsbeschluss – hello Polizeistaat!

https://www.deutschland-kurier.org/ohne-richterlichen-beschluss-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/

 

Drah die ned um – die Lambrecht, die geht um…

„Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, fordert Justizministerin Lambrecht (SPD).
Bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppe oder Partei solle ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern….

Zudem sollten Waffenbehörden künftig eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz stellen müssen, bevor sie eine Waffenerlaubnis erteilten.

Viele Kommunalpolitiker überlegten, ob sie sich überhaupt noch engagieren sollten. „Das kann nicht sein. Der Staat muss sich wehren“, sagte Lambrecht….

Der sowieso bereits übermächtige Staat, flankiert von Einheitspresse, Wirtschaft und Einheitsparteien, soll sichgegen den kleinen Mann wehren können… so ein Mist, daß die Gesetzeslage Gulags und KL´s noch nicht hergibt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Kotz würg…

 

Neues von Billy Six

Vier Monate saß der deutsche Journalist Billy Six aus politischen Gründen in venezolanischer Gefangenschaft – und wurde von der Bundesregierung sträflich im Stich gelassen. Eine Kleine Anfrage von AfD-Bundestagsabgeordneten enthüllt das skandalöse Verhalten des von Heiko Maas (SPD) geführten Außenministeriums. In einem Exklusiv-Beitrag für den Deutschland Kurier nimmt Billy Six selbst Stellung.

https://www.deutschland-kurier.org/deutscher-journalist-in-venezolanischem-knast-afd-anfrage-enthuellt-spd-staatsminister-belog-das-deutsche-parlament/

In Berlin herrschte damals Alarm-Stimmung, nachdem ausgerechnet dem verhassten Oppositionsführer AfD ein außenpolitischer Coup gelungen ist: Deren Vermittlung zum russischen Außenminister Lawrow hatte die Wende gebracht, wovon die Bundesregierung trotz entsprechender Meldungen von ›dpa‹ und ›TASS‹ angeblich bis heute »keine Kenntnis« haben will.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes behauptet in der Bundespressekonferenz am 18.03.2019, der deutsche Botschafter in Caracas habe »schon im November beim venezolanischen Außenministerium gegen die Verhaftung protestiert«.

SPD-Staatsminister Niels Annen springt ihr bei und stellt sich in der aktuellen Stunde des Bundestags am 21. März schützend vor seinen in der Kritik stehenden Minister: »Bereits […] am 21. November hat Botschafter Kriener bei [Venezuelas] Vizeaußenminister Gil vorgesprochen und gegen die Verhaftung von Herrn Six protestiert.«

Ganz anders steht es aber nun in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Kein Treffen, nur ein Telefonat habe damals stattgefunden.

Und: »Der Protest des Botschafters richtete sich gegen den verzögert eingeräumten konsularischen Zugang.« Einen Widerspruch gegen die Inhaftierung an sich – und damit den diplomatischen Schutz – habe es demnach nie gegeben.

SPD taucht ab
Eine schriftliche Nachfrage bei Daniela De Ridder (SPD), der stellvertretenden Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, bleibt unbeantwortet.

Ihr – so hatte sie im persönlichen Gespräch noch beteuert – habe das Amt versichert, dass es die entsprechende Unmutsbekundung eben doch gegeben hätte.

Dass die deutsche Diplomatie zeitgleich mit Hochdruck an der Befreiung meines venezolanischen Mitgefangenen Juan Requesens – einem Politiker und mutmaßlichen Mittäter am versuchten Mordanschlag auf Präsident Maduro mittels Sprengstoff bestückter Hobby-Drohne im August 2018 – gearbeitet hatte, wusste De Ridder nicht.

Die jüngste Veröffentlichung unterstreicht nochmals den Wunsch der Bundesregierung nach dessen Freilassung.

Die Provokation gegenüber Caracas und damit auch Gefährdung meiner Lage, mögen die Verantwortlichen jedoch nach wie vor nicht erkennen.

Petr Bystron kommentiert meinen Fall: »Auf der einen Seite mischt sich Deutschland in innere Angelegenheiten von fremden Staaten ein, was sicher nicht die Aufgabe der deutschen Regierung ist. Und gleichzeitig vernachlässigt die gleiche Regierung elementarste Pflichten gegenüber eigenen Staatsbürgern

Eine Kommentierung der  einzelnen Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage folgt.

Peanuts-Strafe für TV Sender, der Christchurch-Video veröffentlichte

https://www.tt.com/kultur/medien/15968331/auszuege-aus-christchurch-video-gezeigt-tv-sender-muss-strafe-zahlen

– Wegen der Veröffentlichung von Video-Sequenzen des Attentats von Christchurch muss der neuseeländische Sender Sky TV 4000 Neuseeland-Dollar (etwa 2320 Euro) Strafe zahlen. Die Berichterstattung über den Terroranschlag sei zwar von hohem öffentlichen Interesse gewesen, das Live-Video des Täters hätte aber nicht ausgestrahlt werden dürfen, teilte die Rundfunkregulierungsbehörde BSA Dienstag mit…..In den ersten 24 Stunden wurde es mehr als 1,5 Millionen Mal verbreitet. Vier Tage nach dem Attentat wurden die Ausstrahlung und die Verbreitung des Videos in Neuseeland verboten.

interessant: will man auch den Volkslehrer mit Russland verquicken?

https://volkslehrer.info/videoarchiv/youtube-bekommt-die-4-chance

nachdem das ultra-tote Pferd „Russland-connection“ bereits viermal erschossen wurde, einmal mit Syrischem Gift, mit Skripal, mit Trump und H.C. Strache, scheint es doch tatsächlich noch immer Leute zu geben, die glauben, daß man noch ein fünftesmal schiessen könnte. Diesmal in Richtung Nikolai Nerling.

Respekt, daß er auf diese tatsächlich nicht auszuschließende Agenda aufmerksam geworden ist! Also Herr Nerling: RESPEKT. Und Gratulation zum Wikipedia Eintrag.

Nikolai Nerling erwähnt auch kurz die völlig haltlosen Anschuldigen, die so ein paar absolut Kranke und Irre, auf ihrer website gegen den österreichischen Ex-Kanzler Kurz und ihn selbst verbreiten.

Also werte Leser: Aluhut ist gut, aber die Denkkraft nicht darunter verlieren.

Knoten im Gehirn gehören gelöst und nicht produziert.

Beweglichkeit des Geistes heißt es in diesen Zeiten anstelle Offenheit für alles und jedes.

Denkkraft anstelle Imaginationsvermögen.

Haltung anstelle Emotions-Tsunamis.

Emotion hat in der politischen Arena nichts, aber auch gar nichts verloren und es ist perfide, Gefühle und Emotionen über die Hintertür der Sozial- und Gesellschaftspolitik einzuschleusen, um damit und darüber die Menschen politisch manipulieren zu können.

Seid wachsam.

Der Fratzenbuch -berg händigt schon bei Verdacht Nutzerdaten zur hatespeech Verfolgung an die französische Justiz aus

ich schrieb bereits mehrfach auf diesem Blog, daß es gefährlich ist, angeblich geschützte Räume und Angebote zur freien Meinungsäußerung, zur Mitgestaltung  usw. als echt zu nehmen! Jedesmal bringe ich diesbezüglich das gleiche warnende Beispiel, damit man nicht auf die Fiktion des Romans 1984 zurückgreifen muß.

Es ist die berühmte 1000 Blume-Rede von Mao, der nach der Phase der Unterdrückung dazu aufrief, alles, was im Land so schief läuft zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge zu bringen, damit China vorankommen könne und Fehler der Revolution korrigiert werden. Als Mao genug hatte, denn Gott Mao machte keine Fehler – it´s not a bug, it´s a feature….ließ er alle Kritiker, die sich geoutet hatten einsammeln… Die Ratten waren aus den Löchern gelockt …

Der zuckrige Berg spielt mit, ist der Zuckerpot zur Vernichtung der Freiheit.

https://www.zerohedge.com/news/2019-08-08/killing-free-speech-france-germany-and-internet

Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook.

Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassreden auf seiner Plattform zu veröffentlichen, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.

….

fb hatte nur mit der französischen Justiz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Terroranschlägen und Gewalttaten zusammengearbeitet, indem es die IP-Adressen und andere Identifizierungsdaten von verdächtigen Personen an französische Richter weitergegeben hatte, die dies offiziell forderten.

Jetzt jedoch scheint „Hassrede“ – wie Sprache, die nicht mit der aktuellen politischen Orthodoxie übereinstimmt, bequemerweise nun allgemein bezeichnet wird – mit Terrorismus und Gewaltverbrechen vergleichbar geworden zu sein.

Wie autokratisch, aber Cédric O findet das super: „Das sind großartige Neuigkeiten, das bedeutet, dass das Gerichtsverfahren normal ablaufen können“.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder eine ähnliche Vereinbarung mit Facebook haben wollen; und dass fb derartiges gerne mitträgt.

Im Mai zum Beispiel, als Frankreich über eine Gesetzgebung diskutierte, die einer neuen „unabhängigen Regulierungsbehörde“ die Möglichkeit geben soll, Technologieunternehmen mit bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um „hasserfüllte Inhalte“ aus ihrem Netzwerk zu entfernen, kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg:

„Ich bin zuversichtlich, dass dies [der französische Vorschlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet werden kann“.

Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Vereinbarung mit Facebook abgeschlossen hat.

Die neue Vereinbarung könnte das de-facto Ende der freien Meinungsäußerung auf Facebook für französische Bürger bedeuten.

Die Selbstzensur in Europa ist bereits weit verbreitet:

Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deutschen „sehr vorsichtig“ sind, welche Themen sie in der Öffentlichkeit diskutieren – Islam und Migranten sind ein Tabu.

Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor vor Gericht bringen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.

Die französischen Behörden sind bereits dabei, ein öffentliches Beispiel dafür zu geben, was mit denen passieren kann, die ihre Meinungsfreiheit im Internet nutzen.

Marine Le Pen, Führer der National Rally Party, wurde kürzlich verklagt und könnte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro (85.000 Dollar) für

  • die Verbreitung von „gewalttätigen Botschaften,
  • die Terrorismus oder
  • Pornografie anregen oder
  • die Menschenwürde ernsthaft verletzen“

rechnen. Im Jahr 2015 hatte sie Bilder von Gräueltaten von ISIS in Syrien und im Irak getwittert, um zu zeigen, was ISIS tat.

Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.

Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassreden einzuschränken.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Social Media Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um „hasserfüllte Inhalte“ zu entfernen oder es drohen  Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes.

Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn dies der Fall ist, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social Media Unternehmen direkt dazu bringt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.

Ebenfalls Anfang Juli verhängte das Bundesamt für Justiz in Deutschland – wo das Zensurgesetz, das NetzDG, auch Facebook verpflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro drohen – eine Ordnungsgeldstrafe von 2 Millionen Euro gegen Facebook

„für die unvollständigen Informationen, die in seinem veröffentlichten Bericht [die Veröffentlichung seines nach dem NetzDG erforderlichen Transparenzberichts für das erste Halbjahr 2018] über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte enthalten sind. Dadurch erhalte die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild sowohl von der Menge der rechtswidrigen Inhalte als auch von der Reaktion des sozialen Netzwerks“.

Nach Angaben des Bundesamtes für Justiz informiere Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die Möglichkeit, „kriminelle Inhalte“ in dem spezifischen „NetzDG-Meldeformular“ zu melden:

„Facebook verfügt über zwei Berichtssysteme:

  • zum einen über die standardisierten Feedback- und Berichtswege und zum anderen
  • über das NetzDG-Meldeformular.

Nutzer, die nach dem Netzdurchsetzungsgesetz eine Beschwerde über strafrechtliche Inhalte einreichen wollen, werden auf die Standardkanäle geleitet, da das parallele Bestehen von Standardkanälen und dem NetzDG-Meldeformular nicht ausreichend transparent gemacht wird und das NetzDG-Meldeformular zu versteckt ist…. Wenn soziale Netzwerke mehr als einen Meldekanal anbieten, muss dies für die Nutzer klar und transparent gemacht werden, und die über diese Kanäle eingehenden Beschwerden sind in den Transparenzbericht aufzunehmen. Schließlich haben Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einen erheblichen Einfluss auf die Transparenz.“

Darauf antwortete Facebook:

„Wir wollen Hasstiraden so schnell und effektiv wie möglich entfernen und daran arbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind, aber wie viele Kritiker festgestellt haben, ist das Gesetz unklar.“

Während Facebook behauptet, Hassreden online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen sites terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht der Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.

Zu den Terroristen gehören

  • Ibrahim Suleiman al-Rubaish, der mehr als fünf Jahre in Guantanamo Bay inhaftiert war, weil er mit Al Qaida trainiert und mit den Taliban in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten gekämpft hat, und
  • Anwar al-Awlaki, ein in Amerika geborener Terrorist,

beide waren durch Drohnenschläge getötet worden. Laut einem US-Beamten für Terrorismusbekämpfung, vom September 2016 :

„Wenn Sie sich Leute ansehen, die Terrorakte begangen haben oder diesbezüglich verhaftet wurden, würden Sie feststellen, dass die meisten von ihnen in irgendeiner Art Kontakt zu Awlaki hatten.“

Awlaki predigte und verbreitete seine Botschaft vom Dschihad in amerikanischen Moscheen bereits in den 90er Jahren.Zwei der 9/11 Terroristen hörten seine Reden in der Masjid Ar-Ribat al-Islami-Moschee in San Diego, zwischen 1996-2000.  Er soll auch mehrere andere Terroristen inspiriert haben, wie den Terroristen von Fort Hood, Major Nidal Malik Hasan, mit dem er E-Mails austauschte, und die Tsarnaev-Brüder, die den Boston-Marathon 2013 bombardierten. Anscheinend stört diese Art von Aktivität Facebook nicht:

Berichten zufolge fand das Daily Beast die Videos durch einfache Suchanfragen auf Arabisch, wobei nur die Namen der Dschihadisten verwendet wurden.

Dass Facebook bei der Wahl, wie es seine eigenen Regeln befolgt, „kreativ“ selektiv zu sein scheint, ist nichts Neues.

Wie bereits vom Gatestone Institute berichtet, hat Ahmad Qadan in Schweden zwei Jahre lang öffentlich Gelder für ISIS gesammelt.

Facebook löschte die Beiträge erst, nachdem der schwedische Sicherheitsdienst (Säpo) sich an Facebook gewandt hatte.

Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er

  • über Facebook Geld gesammelt hatte,
  • um Waffenkäufe für die Terrorgruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finanzieren, und
  • weil er Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er „schwere Gewalttaten forderte, die sich in erster Linie oder unverhältnismäßig gegen Zivilisten richteten, um Terror in der Öffentlichkeit zu erzeugen“.

Im September 2018 enthüllten kanadische Medien, dass ein terroristischer Führer aus Toronto, Zakaria Amara, während er eine lebenslange Haftstrafe für die Verschwörung von Al Qaida-inspirierten LKW-Bombenanschlägen in der Innenstadt von Toronto verbüßte, dennoch eine Facebook-Seite hatte, auf der er Gefängnisfotos und Notizen darüber veröffentlichte, was ihn zu einem Terroristen machte.

Erst nachdem kanadische Medien Facebook kontaktiert hatten, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto „wegen Verletzung unserer Gemeinschaftsstandards“.

Wann wird Facebook – und YouTube – es zu einer Priorität machen, Material über den Terroristen Awlaki zu entfernen, dessen Anstiftung tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

Der Österreichkorrespondent: Will Justiz Ibiza-Affäre gar nicht aufklären?

Die Mühlen unserer Schläfer-Justiz mahlen wie so oft allerdings sehr gemächlich.

Die Drahtzieher des Videos wurden bisher nicht einvernommen

Stattdessen gibt es merkwürdige Weisungen und Aufteilungen der Ermittlungen auf die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Es wirkt fast so, als würde die Justiz das Ibiza-Video gar nicht aufklären wollen …

Heute startet der erste Prozess rund um die Ibiza-Affäre.
In Deutschland steigt heute der erste Prozess rund um die Ibiza-Affäre. Skurrilerweise klagt ausgerechnet einer der Video-Drahtzieher Medien, weil sie darüber berichtet haben, dass er in die Erstellung dieses Videos involviert war.
Auch ÖSTERREICH wurde von diesem Detektiv geklagt.
Die Justiz hat daraufhin, ohne auch nur eine einzige Verhandlung zu führen, eine einstweilige Verfügung gegen ÖSTERREICH erlassen.
Die verbietet uns, sowohl den Detektiv als auch seinen Komplizen, einen Wiener Anwalt, beim Namen zu nennen bzw. ihre Fotos zu zeigen.
Wir lassen uns davon freilich nicht einschüchtern und werden weiter über die Hintermänner der Ibiza-Affäre berichten, weil es unserer Meinung nach wesentlich ist, diese schnellstmöglich aufzuklären.
Genauso wesentlich ist freilich, dass auch die Inhalte des Videos – also das, was auf Ibiza gesagt wurde – aufgeklärt werden (und ob strafrechtlich relevante Handlungen gesetzt wurden).

Der Thunfisch ist giftig

Der Österreichkorresponddent:
Na, die hat wohl gut gelernt – in der Elitenschule… 
…Dann meldete sich Greta Thunberg aus den letzten Reihen. Medien sollten nicht im Raum sein, sagte sie.
Sie begründete das damit, dass sie das Gefühl habe, die Medien würden es so aussehen lassen, als gäbe es „Streit“ unter den jungen Klima-Aktivisten, berichtet die Reporterin.
Dabei bezieht sie sich auf Negativschlagzeilen, die in den vergangenen Tagen die Runde machten. Von einem „Riesen-Zoff“ war die Rede, Teenager sollen geweint haben.
⬇️⬇️⬇️   🤣🤣🤣
Die 16-jährige schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ließ beim „Smile for Future“-Kongress der Klima-Jugend Lausanne in der Schweiz Journalisten aus dem Saal werfen.
Der Kongress wurde von Streitereien und Negativ-Schlagzeilen überschattet.

„Smile for Future“-Kongress im Chaos: Greta Thunberg verlässt den Saal – Heulende Teenies

Es droht der Showdown zwischen behüteten Wohlstandskindern und hartgesottenen Linksextremisten. (Eine Analyse von Reinhard Werner)

Die Presstituierten des Staatsfunkes verwechseln die BRiD Verhältnisse mit Russland

der Rot- un Staatsfunk Deutsche Welle glaubt doch tatsächlich, daß er sich überall so hochnäsig rechtsbrüchig aufführen kann wie in der BRiD. Und so ist es kein Wunder, wenn Rußland der Deutschen Welle die Leviten liest. Die BRiD Presstituierten sollen nämlich Russen in Rußland dazu aufgerufen haben, an nicht genehmigten Anti-Regierungs Protesten und Demonstrationen teilzunehmen. Ruland läßt sich soetwas selbstverständlich nicht gefallen und droht der Deutschen Well mit schweren Konsequenzen, falls soetwas nocheinmal vorkommen sollte. Solch ein Verhalten sei für Russland inakzeptabel.

https://www.reuters.com/article/us-russia-politics-deutschewelle/russia-accuses-deutsche-welle-of-urging-russians-to-take-part-in-protests-idUSKCN1UY23E

wegweisendes EU-Urteil zum Zitatrecht bei Tagesereignissen – es geht nun zum BGH

Der EuGH beantwortet diese Fragen in aller Klarheit und setzt damit neue Maßstäbe für die Anwendung der nationalen Schranken des Zitatrechts und der Berichterstattung über Tagesereignisse.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c51617-volker-beck-urheberrecht-zitat-spiegel-online/

….In Bezug auf das Zitatrecht stellt der EuGH in seiner Entscheidung vom Montag zunächst fest, dass

  • es nicht notwendig sei, dass das zitierte Werk untrennbar in das Hauptwerk eingebunden wird, zum Beispiel durch Einrückungen oder in den Fußnoten.
  • Vielmehr könne sich ein solches Zitat auch – wie im Fall von Beck – aus der Verlinkung auf das zitierte Werk ergeben.

Allerdings müsse die Nutzung

  • den „anständigen Gepflogenheiten“ entsprechen und
  • durch den besonderen Zweck gerechtfertigt sein.

Ob dies bei der vollständigen Veröffentlichung des Original-Beitrags (wohlgemerkt ohne Becks Distanzierungsvermerk) der Fall ist, wird nun der BGH zu beantworten haben.

Das beklagte Online-Magazin hatte argumentiert, nur durch die Veröffentlichung des Originals würden die Unterschiede zum im Sammelband veröffentlichten Beitrag deutlich werden.

Entscheidender ist aber ein anderer Aspekt, auf den der EuGH hinweist:

  • Die Ausnahme für Zitate gelte nur, wenn das fragliche Zitat ein Werk betrifft, das der Rechtsinhaber der Öffentlichkeit in seiner konkreten Gestalt rechtmäßig zugänglich gemacht hat.
  • Das Originalmanuskript hat Beck aber nur mit seinem Distanzierungsvermerk zugänglich gemacht. Seine Zustimmung zur Veröffentlichung ohne den Vermerk erteilte er ausdrücklich nicht.

Fraglich ist auch,

  • ob der geänderte Buchbeitrag überhaupt rechtmäßig veröffentlicht wurde, denn möglicherweise hatte Becks Herausgeber vertraglich gar nicht das Recht erhalten, den Originalbeitrag abzuändern.
  • Vieles spricht deshalb dafür, dass der Spiegel sich nicht auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG berufen kann.

EuGH lockert Ausnahmevoraussetzungen bei tagesaktueller Berichterstattung

Vielleicht aber hilft dem Spiegel die Ausnahme der Berichterstattung über Tagesereignisse (§ 50 UrhG).

Bislang war in der deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass

  • es an der Gebotenheit der vergütungslosen Nutzung fehlt,
  • wenn es dem Nutzer möglich und zumutbar ist, vor der Nutzung die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen (so noch der BGH, Urt. v. 27.03.2012, Az. KZR 108/10).
  • Dieser Voraussetzung erteilte der EuGH am Montag aber eine Absage: Die Mitgliedstaaten dürften bei der Umsetzung einer Ausnahme wie der des § 50 UrhG eben jene nicht davon abhängig machen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung gebeten wurde.

Der Umstand, dass Spiegel Online Beck vor der Veröffentlichung des Originalbeitrags (ohne Distanzierungsvermerk) nicht um Erlaubnis fragte (die er ohnehin nicht erteilt hätte), ist demnach unschädlich.

Das allein macht die Veröffentlichung aber noch nicht zulässig.

Sie muss auch

  • geboten und
  • erforderlich gewesen sein,
  • um das verfolgte Informationsziel zu erreichen.

Ob dies der Fall war, wird ebenfalls der BGH beantworten müssen.

Der Rechtsstreit ist also längst nicht entschieden. Der EuGH diktiert dem BGH aber wichtige Prämissen für die Schrankenregelungen der §§ 50 und 51 UrhG.

Der Spiegel wird damit voraussichtlich nur auf die Anwendung des § 50 UrhG hoffen können.

Insofern ist die Absage an die erforderliche vorherige Einholung der Zustimmung des Urhebers ein wichtiges Signal des europäischen Gerichts.

Über allem aber stehen grundlegende Abwägungsfragen zwischen dem Recht Becks als Urheber auf Schutz seines geistigen Eigentums und dem Recht der Presse auf freie Berichterstattung. Diese bekommt im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und Diskussionen von allgemeinem öffentlichem Interesse üblicherweise besonderes Gewicht, worauf auch der EuGH hinweist. Dies könnte für den BGH der entscheidende Fingerzeig sein.

Wenn das wahr ist… Kurz als Kinderporn Darsteller

ich kann mir das nicht vorstellen.

Insbesondere wird auch Nikolai Nerling beschuldigt. Das hört sich alles nach kranker Phantasie an und es werden – wie praktisch- Zeugen genannt, die 2019 verstorben sind. 

update: dieser Blog ist irre… gelinde gesagt…. ich lasse dies trotzdem stehen, denn es kann sich ja jeder selbst ein Bild machen von diesen „AutoriXen“

Quelle

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nachweislich bereits in den 90er-Jahren als Darsteller für Kinderporno-Filmproduktionen gearbeitet und er war als Strichjunge tätig. Das macht ihn erpressbar und zu einer israelischen Marionette.

Nach dem Zeugnis der Wirtsleute des Hotel „Alpina“ in St. Johann im Pongau, meiner beiden verstorbenen Freundinnen Iris Koznita und Julia Präauer und einiger mir persönlich gut bekannter Kellnerinnen und Models hat Kurz etwa 1998 in der Gegenwart von Prominenten private Sex-Vorstellungen gegeben. Das fand zum Beispiel in einem Pavillon der „Roof-Top-Bar“ (Hotel Alpina, unten links) statt und wies starke Gewaltbezüge auf…. alles Lesen:

https://gebirgsterror.space/2019/07/27/sebastian-kurz-als-kinderpornodarsteller/

und:

https://gebirgsterror.space/2019/07/27/der-beweis-kurz-im-kinderporno/