Schlagwort-Archive: Pressefreiheit

Prozess gegen Marine Le Pen für Veröffentlichung von IS Greueltaten Bildmaterial

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/marine-le-pen-trial-twitter-isis-killing-pictures-paris-national-rally-a8955716.html

Die französische Führerin der Rechten Marine Le Pen muß vor Gericht, weil sie Bilder von Gräueltaten des ISIS twitterte, darunter die Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley.

Ein Richter entschied, dass die Präsidentin der Nationalen mit der Anklage konfrontiert wird, „gewalttätige Botschaften zu verbreiten, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen„.

Ihr wird auch eine zweite Straftat im Zusammenhang mit der Weitergabe solcher Inhalte vorgeworfen, die von Kindern eingesehen werden können.

Frau Le Pen veröffentlichte mehrere Bilder der Isis-Morde im Dezember 2015, einen Monat nachdem Dschihadisten 130 Menschen bei Terroranschlägen in Paris getötet hatten. Eines der Bilder zeigte die Leiche von Foley, der in Syrien entführt und von Isis im August 2014 hingerichtet wurde.

Ein anderes zeigte einen Mann in einem orangefarbenen Overall, der von einem Panzer überfahren wurde, und als drittes, den gefangenen jordanischen Luftwaffenpiloten Muath Al-Kasasasbeh im Januar 2015 der in einem Käfig lebendig verbrannt wurde.

„Daesh ist das hier!“ schrieb Frau Le Pen im Tweet mit dem arabischen Namen der Terrorgruppe.

Ein Richter im Pariser Vorort Nanterre hat nun entschieden, dass sie wegen der Bilder vor Gericht gestellt werden sollte. Sie könnte im Falle einer Verurteilung mit bis zu drei Jahren Gefängnis und einer Höchststrafe von 75.000 € (66.500 £) rechnen.

Letztes Jahr haben die Richter Frau Le Pen, 50, wurde angewiesen, sich einer psychiatrischen Untersuchung zu unterziehen, um festzustellen, ob sie vor Gericht gehen gebracht werden kann. Sie lehnte das ab.

Die Politikerin, deren Partei bei den französischen Europawahlen im vergangenen Monat an der Spitze stand, hat den Fall als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit angeprangert.

„Ich werde angeklagt, weil ich die Schrecken von Daesh verurteilt habe“, beschwerte sie sich letztes Jahr. „In anderen Ländern hätte mir das eine Medaille eingebracht.“

Frau Le Pen, die 2,25 Millionen Twitter-Follower hat, twitterte die Bilder an einen französischen Fernsehjournalisten, den sie beschuldigte, ihre Partei mit Isis verglichen zu haben.

Sie muss die Bilder noch löschen, die vom französischen Premierminister Manuel Valls als „monströs“ verurteilt wurden.

New York Times bringt keine politischen Cartoons mehr

ist das noch zu fassen? Wann kastrieren sich die ersten Männer dort?

update: https://www.nytimes.com/2019/05/01/business/new-york-times-cartoon-anti-semitic.html NYT hatte bereits am 1. May die „Disziplinierung“ des verantwortlichen Redakteurs, sowie die Kündigung des Vertrages mit der Cartoon-Firma bekanntgegeben und daß sie vertiefende „Schulungen“ ihres Persanals, ähhh Personals durchführen werden.

https://www.jpost.com/Diaspora/NYT-ends-political-cartoons-after-antisemitic-controversy-592125

und https://www.foxnews.com/entertainment/ny-times-will-end-its-political-cartoons-after-anti-semitic-depiction-of-netanyahu-cartoonist-says

und das war der Auslöser:  Netanyahu als Blinden-Dackel für Trump. Man bemerke: der Dackel ist eine deutsche Rasse…der Cartoonist mußte sich wahrscheinlich schwer zurückhalten, um nicht einen Schäferhund zu zeichnen. Und Trump trägt Kippa. Alles vor einem flammenden Inferno

Wieder ein Skandalurteil: ein Muslimbruder darf nicht Muslimbruder genannt werden

https://www.journalistenwatch.com/2019/05/31/wien-euro-strafe/

Die Beweislage für die Angemessenheit der Bennenung war erdrückend, nichtsdestotrotz kam es zu einer Verurteilung. So geht es zu an europäischen Gerichten. In diesem Fall in Österreich. Hätte aber ebensogut ein BRiD Gericht sein können, wo das selbige Vorgehen gepflegt wird.

…ein ausführlicher Prozessbericht beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

…Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Michael Ley – IBAN: AT66 2011 1280 5106 9203 – BIC:GIBAATWWXXX – Erste Bank Wien

AfD-Pressekonferenz: Journalistin vom Deutschlandfunk spielt die 3-D-Karte — Bayern ist FREI

Stürzenberger über den politischen Islam, Gerichtsprozesse, Freisprüche, den Verfassungschutz und N. Lindner aus der Presstituierten-Szene

Nadine Lindner, eine Journalistin des GEZ-Senders „Deutschlandfunk“ scheiterte mit dem Versuch, die 3-D-Karte (Diffamieren, Dämonisieren, Denunzieren) zu spielen. Objektiver Journalismus bei GEZ-Sendern rangiert längst unter dem Aspekt Konformitätszwang und ist verpönt wie „Artenschutz“. Stillschweigend vergammelt der Pressekodex und wird von perfekt linientreuen und eilfertigen Restles, Reschkes und Relotiusse durch „Haltung“ ersetzt. Haltung bis die Hacken […]

über AfD-Pressekonferenz: Journalistin vom Deutschlandfunk spielt die 3-D-Karte — Bayern ist FREI

Hate speech – was tun?

Quelle: https://diaryofacrisismapper.com/2016/10/02/monitoring-hate-speech-online-are-we-focusing-on-the-right-issue/
speech

Auszug: …Online-Hassrede ist in der Tat eine Form der Kommunikation. Genauer gesagt, ist es eine Form der Kommunikation, die es den Menschen ermöglicht, Tools wie Facebook und Twitter zu nutzen, um ihre gedanklichen Verzerrung zu verstärken und andere zu finden, die mit ihnen übereinstimmen und die sie (nicht unbedingt bewusst) nutzen können, um ihre Botschaft zu verbreiten. Antifanten sind das Paradebeispiel…

Hassreden sind somit Ausdruck von Hass als Gefühl, das aus ethnographischer Sicht der Liebe sehr ähnlich ist: Während die Liebe jedoch Gehirn-Bereiche zu deaktivieren scheint, die traditionell mit einer Urteilsbildung verbunden sind, aktiviert Hass Bereiche im frontalen Kortex (vorderen Gehirnanteil), die an der Beurteilung einer anderen Person und der Vorhersage ihres Verhaltens beteiligt sein können. Wie Jacobs und Potter (1998) erinnern, geht es bei Hassverbrechen daher „nicht wirklich um Hass, sondern um Verzerrung oder Vorurteile“.

was bitte haben zu tiefst menschliche Gefühle wie LIEBE nun mit Ethnographie zu tun? Ersteinmal gar nichts, ausser man politisiert sie! So wie das LinXe gerne tun, einschließlich, dass sie es nicht bei Beobachtung und Verstehen belassen, sondern möglichst nach ihrem Gusto hineinmanipulieren: 

Eine Ethnographie versucht das Zusammenleben, die soziale und politische Organisation und die kulturellen Ausprägungen einer abgegrenzten Gesellschaft aus der Sichtweise ihrer Angehörigen zu beschreiben und zu verstehen. Allgemein ist heute jedoch umstritten, inwieweit dies grundsätzlich möglich ist. So weist beispielsweise der Ethnologe Clifford Geertz 1988 in seinem Buch „Die künstlichen Wilden“ darauf hin, dass es keine objektive Ethnographie gebe und Ethnographen durch die Abbildung einer fremden Welt zugleich eine Fiktion schaffen.

Wenn dies (also Hassrede aufgrund von falschen Vorstellungen und Vorurteilen entsteht) der Fall ist, sollten wir vielleicht anfangen, sie so zu betrachten, dass das zugrunde liegende Problem der Hassreden, vor allem der Taten und der Interaktionen, angegangen wird. Wenn Hass auf Voreingenommenheit und Vorurteilen beruht, sollten wir nicht versuchen, die Ursachen dieser Faktoren anzugehen, anstatt ihren Ausdruck zu bestrafen?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich sage nicht, dass es keine Vorschriften gegen Hassreden geben sollte. Aber ich denke, dass wir hier vergessen, dass wir die Hassrede nicht mit den Gesetzen dagegen stoppen werden: Der einzige Weg, sie zu stoppen, ist, die Grundursache anzugehen, also die Menschen einbezieht, die aufgrund ihrer Vorurteile entsprechend reden und handeln und diese Vorurteile ändern.

Das Beispiel, an das man sich erinnert, ist, was ägyptische Blogger taten, um den pro-Mubarak Facebook-Seiten in Ägypten entgegenzuwirken: Sie nahmen tagelang eine bestimmte Seite ins Visier und osteten dort Videos, Nachrichten und alles, was sie konnten, gegen das Regime.

Es ging dabei nicht darum, Nachrichten zu posten, es ging darum, allen Zuschauern dieser Seite eine völlig andere Vision von Ägypten zu vermitteln, mit Artikeln, Interviews und so vielen verifizierten Informationen, wie sie finden konnten, um die Meinung der Leser zu ändern. Es ging nicht darum, ihnen zu sagen, dass sie ungebildet sind, sondern darum, ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu ändern und einen anderen Standpunkt einzunehmen: Alles in allem zielen solche Aktionen auf ihre verzerrten Ideen. Diese Taktik versucht youtube auch gerade bei mir anzuwenden, in dem es zum Beispiel nach einem interessanten Volkslehrer-Beitrag oder einer Runde Uwe-Tagesschlau mir sämtliche GEZiefer Sendungen in der Seitenleiste zum Fraß vorwirft, die es gibt.

So, warum können wir nicht die gleiche Methodik anwenden, um Hassreden entgegenzuwirken? Warum können wir nicht anfangen, die Wahrnehmung der Menschen, von dem „Anderen“, zu verändern, indem wir dasselbe Werkzeug verwenden, mit dem sie Hassreden propagieren?

…wir müssen anfangen, zu überlegen, was wir mit diesen Berichten machen und wie wir Menschen mit den richtigen Informationen ansprechen, um ihre Ansichten zu ändern, nicht, wie wir sie ins Gefängnis bringen können, wenn sie sich ausdrücken. Denn, seien wir ehrlich, ihre Ideen können nicht im Gefängnis bei ihnen bleiben.

Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

sie werden immer dreister! Reporter ohne Grenzen, eine dieser Soros NGO´s … dürfte immer ziemlich gut informiert sein, so daß man ihnen mehr Glauben schenken darf als den BRiD Behörden, die sich jedesmal, wenn sie ertappt werden winden wie Würmer, auf die man getreten ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article194386267/Reporter-ohne-Grenzen-Kritik-an-Referentenentwurf-zu-Geheimdiensten.html

Hintergrund des Entwurfs ist ein vom Bundesinnenminister Horst Seehofer geplantes „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“

„Reporter ohne Grenzen“ kritisiert angebliche Pläne aus dem Bundesinnenministerium, den Geheimdiensten künftig zu ermöglichen, Journalisten ausspionieren zu können. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach Geheimdienste deutsche Medien künftig digital ausspionieren könnten.

Dies gehe aus einem Referentenentwurf hervor, demzufolge deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones hacken dürfen – auch von Journalisten bei Verlagen, Rundfunksendern und von freiberuflichen Journalisten.

Die Geheimdienste sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können. Damit würde laut Reporter ohne Grenzen eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es zwar verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung an Quellen der Journalisten zu gelangen, könnte dies mit einer Onlinedurchsuchung digital umgangen werden….

alles lesen unter obigem link

Wikihausen.de zieht um

Liebe Zuschauer,

die „Geschichten aus Wikihausen“ ziehen auf einen eigenen YouTube- Kanal um.

Unser neuer Kanal ist folgender:

http://www.youtube.com/channel/UCQWqzh6Wcc_2mkBJ5sy3SqA

Seit dem 21.05.19 gibt es aber auch einen viel einfacheren Link:

http://www.youtube.com/wikihausen

Bitte abonieren Sie diesen Kanal!

Alle alten Videos finden Sie in einer Playlist im neuen Kanal auf Youtube unter folgendem Link:

Playlist im Wikihausen-Kanal in YouTube

Integrity Initiative (II) reloaded

Zitat:Das Institut für Staatskunst hat auch Mittel von

  • der NATO,
  • dem litauischen Verteidigungsministerium,
  • dem US-Außenministerium und
  • Facebook erhalten.
  • und gerne vergessen: der Deutschen Wirtschaft! siehe geleakte Dokumente „Finanzierung“

und mischte womöglich fleißig am Zerschlagen der österreichischen Regierung mit. Weiterer Gegenstand der Untersuchung ist die Rolle am Giftanschlag in Salisbury und damit im Fall Skripal usw.

14 köpfige Deutsche Gruppe verheißt nichts Gutes für die BRiD

wikispooks: Die Integritätsinitiative (II) ist ein Organ des UK Deep State, das durch das Institute for Statecraft kontrolliert wird.

Es wurde durch 7 durchgesickerte Dokumente bekannt, die am 5. November 2018 begannen und bis März 2019 dauerten. Craig Murray schrieb: „Die Integritätsinitiative gibt uns einen Einblick in die sehr schmutzige Welt der Überwachung und offiziellen Desinformation. Wenn wir tatsächlich freie Medien hätten, wäre es die größte Geschichte des Tages.“

Am 22. Januar 2019 behauptete Lucy Morgan Edwards, dass einige der durchgesickerten Daten gefälscht worden seien (aber nicht angegeben, welche), schloss kurzzeitig seinen Twitter-Feed und löschte den gesamten Inhalt seiner Website.

Unterseiten – Seitenname – Größe – Beschreibung des Inhalts
Integritätsinitiative/Cluster – Größe: 5.453
Ein Cluster bei der Integritätsinitiative ist eine geheime Zelle, eine Gruppe von einflußreichen Personen, mit einer einzigen Führungsperson. Cluster wurden verwendet, um geheimen Einfluss aus dem Londoner Hauptquartier auszuüben, zum Beispiel um Meinungen zu fördern oder Treffen zu verhindern.
Integritätsinitiative/Leak –  9.207
Eine Reihe von 7 Lecks, beginnend am 5. November 2018, unbekannter Herkunft und Echtheit. Nach einiger Zeit bestreitet die II. die Echtheit einiger der Dokumente, bleibt aber im Unklaren um welche Dokumente oder welche Inhalte es sich handelt.
Integritätsinitiative/Projektion – 4.408
Veröffentlichte Materialien aus der Integritätsinitiative zeigen, dass der „russischen Propaganda“ viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, mit wenig oder gar keiner ernsthaften Anstrengung, die Wahrheit oder Unwahrheit dessen zu verstehen, was ihre Verlautbarungen sind.
Integritätsinitiative/Ziele –  18.094
Die Integritätsinitiative hat mehrere geheime Ziele, die über ihren öffentlichen Auftrag der Bekämpfung von Desinformation hinausgehen. Sie scheint durch Russophobie motiviert zu sein und strebt zunehmend danach, Regierungen zu erhöhten Militärausgaben zu veranlassen und damit einen Zweiten Kalten Krieg zu fördern.
Integritätsinitiative/Geheimhaltung – 8.782
Die Integritätsinitiative ist durch eine intensive Geheimhaltung und massives Mißtrauen gekennzeichnet.

Offizielles Narrativ:

Das II wurde im Herbst 2015 vom Institut for Statecraft und der Freien Universität Brüssel gegründet.

Auf eine dringende parlamentarische Anfrage von Emily Thornberry hin erklärte Alan Duncan, dass

„das Institut für Staatskunst eine unabhängige britische Wohltätigkeitsorganisation ist, deren Arbeit darauf abzielt, die Regierungsführung zu verbessern und die nationale Sicherheit zu erhöhen. Sie führt ein Projekt namens Integritätsinitiative durch, das sich gegen Desinformationen im Ausland einsetzt, indem es Expertengruppen zusammenbringt, um das Problem der russischen Desinformation zu analysieren und zu diskutieren“.

Finanzierung

Die Finanzierung für 2018-19 ist in einem der durchgesickerten Dokumente [Was?] wie folgt aufgeführt:

  • NATO Hauptquartier Öffentliche Diplomatie, £12.000 für jeden Eröffnungsworkshop = £168.000
  • Partnerinstitutionen £5.000 für jeden Eröffnungsworkshop = £70.000
  • NATO-Hauptquartier für Lehrvideofilme – freie Bereitstellung des Kamerateams
  • Litauisches MOD, um kostenlos alle Kosten für ihr Stratcom-Team für eine monatliche Reise zur Unterstützung einer neuen Hub/Cluster-Erstellung bereitzustellen und Clusterleiter und Schlüsselpersonen in Vilnius in Infowar-Techniken auszubilden = £20.000
  • US-Außenministerium, 250.000 £ für Forschungs- und Verbreitungsaktivitäten (ohne Aktivitäten in den USA).
  • Smith Richardson Foundation, £45.000 für Cluster-Aktivitäten in Europa und den USA.
  • Facebook, 100.000 £ für Forschungs- und Bildungsaktivitäten
  • Deutsche Wirtschaft, 25.000 £ für Forschung und Verbreitung in den EU-Ländern[6].

Personal

Der Gründer der II, Chris Donnelly, ein ehemaliger Berater von Persönlichkeiten wie Margaret Thatcher und vier Generalsekretäre der NATO, scheint ein britischer Tiefstaatsberater zu sein.

Einige Gruppenmitglieder haben klare Verbindungen zu anderen Organen des UK Deep State, wie z.B. Chatham House, andere(s) waren britische Botschafter. Zur Gruppe gehören auch einige Jugendliche ohne solche klaren Verbindungen, die aber ungewöhnliche Karrierewege haben. Viele haben Sprachkenntnisse, insbesondere Russisch.

Ziele

Vollständiger Artikel: Integritätsinitiative/Zwecke

Eines der Hauptziele des II scheint es zu sein, zu versuchen,

  • Russophobie zu fördern.
  • Eine Taktik ist der Einsatz von koordinierten Desinformationskampagnen im Internet, um zu verhindern, daß „Pro-Kremlin“- Persönlichkeiten an Amts- oder einflußreiche Positionen gelangen (wie z.B.  die Monocloa-Kampagne, die die Ernennung von Pedro Baños zum Direktor des spanischen Ministeriums für Heimatschutz blockierte).
  • Ein weiteres ist die Erforschung, wie man effektive Fehlinformationskampagnen online durchführen kann.
  • Das Dritte ist die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen wie „der Kalte Krieg damals und heute?“

Skripal-Affäre

Vollständiger Artikel: Skripal-Affäre

Die Gruppe war sehr interessiert an der öffentlichen Resonanz auf die Skripal-Affäre, über die die britische Regierung eine D-Mitteilung herausgab, um zu kontrollieren, was die kommerziell kontrollierten Medien berichteten.

Der Name von Pablo Miller, dem Handler von Sergei Skripal, erscheint in einem der geleakten II-Dokumente. Die II-Website enthält verschiedene Artikel, die die offizielle Erzählung der Skripal-Affäre fördern.

Am 20. Juli 2018 veröffentlichte der „Terrorexperte“ und berüchtigter 1 Mann Nahost-Experte, der noch nie im Nahen Osten war aka Bellincat: Dan Kaszeta einen Artikel [in dieser Richtung] mit dem Titel „Demolishing the Kreml’s absurde Theorien über Novichok und Porton Down“, der zu dem Schluss kam, dass „Das Proximity-Argument absurd ist“. Die einfache Tatsache sei, dass eine Nation wie Großbritannien einen Ort wie Porton Down brauche, um wertvolle Arbeit zum Schutz nicht nur der Streitkräfte der Nation, sondern auch zum Schutz von uns allen, die hier leben, zu leisten. Behauptete Lecks und Verschwörungen nützten niemandem. Da es keine Beweise gebe, seien diese Geschichten und Theorien absurd.“

Am 21. Dezember 2018 empfahl Dan Kaszeta „herzlichst“ The Skripal Files von Mark Urban und bezeichnete es als „den besten Startpunkt, der im Moment verfügbar ist“ in der Affäre Skripal.

Die Sache fliegt auf

Das II wurde am 5. November 2018 durch ein Leck bloßgestellt. Unabhängige Medienquellen haben die Nachrichten über die Integrity Initiative aufgegriffen, aber britische MSM haben sehr wenig darüber berichtet.

Das Leak

Vollständiger Artikel: Integritätsinitiative/Leak

Ende 2018 und Anfang 2019 veröffentlichte Anonymous 6 Tranchen von Dokumenten bei CyberGuerilla, in denen die Namen der Personen, die für die Gruppe gearbeitet haben, und einige Details ihrer Arbeit angegeben wurden.

Parlamentarische Anfrage

Am 4. Dezember 2018 stellte der Labour-Abgeordnete Chris Williamson eine parlamentarische Anfrage, in der er fragte, ob die Integritätsinitiative – ein „Think-Tank, der sich mit Desinformation beschäftigt“ – eine staatliche Förderung erhalten habe.

Die Antwort war „JA“ und er forderte eine parlamentarische Untersuchung.

Berichterstattung

RT, Sputnik, MintPress News und 21st Century Wire haben über die Integrity Initiative berichtet, und Craig Murray hat persönlich nachgeforscht.

Berichterstattung

Kommerziell kontrollierte Medien in Großbritannien haben nicht viel über die Integritätsinitiative berichtet.

Ausnahmen sind The Mirror, der am 9. Dezember einen Artikel mit dem Titel

Labour attack government-funded body for sharing articles critical of Jeremy Corbyn veröffentlichte.

Außerdem schrieb die Tageszeitung am selben Tag, dass „On the surface, the cryptically named Institute for Statecraft is a small charity operating from a old Victorian mill in Fife. man verharmloste dieses Institut massiv, indem man es als „Kleines Wohltätigkeits Institut“ hinter dem Mond zweimal links darstellte. Nichts ist flascher als das, wenn man 2 Mio Pfund zugeschanzt bekommt.

Aber explosive durchgesickerte Dokumente, die an die Sunday Mail weitergeleitet wurden, enthüllen, dass die Integritätsinitiative der Organisation mit 2 Millionen Pfund an Bargeld des Außenministeriums finanziert wird und von Spezialisten des militärischen Geheimdienstes betrieben wird“.

Massenmedien

Am 9. Januar 2019 schrieb James Ball einen Artikel im Guardian, der zu dem Schluss kam, dass „Wenn wir gegen russisch unterstützte Fehlinformationen vorgehen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherstellen wollen, müssen wir es tun – wir können es nicht tun, indem wir versuchen, sie mit ihrem eigenen Spiel zu schlagen….“. Russland, das weitgehend aus dem Schatten arbeitet, hat unser Informationsökosystem übernommen.

Ein Kommentator in Off Guardian meinte, dass der Artikel „so schlecht geschrieben sei, dass sie den Kommentarbereich nach 138 Kommentaren schließen müssten. Die Leute wissen viel mehr, als the Guardian denkt.“

Wikipedia

Eine Wikipedia-Seite der Integritäts Initiative (II) wurde am 18. Dezember 2018 erstellt und blieb bis zum 24. Dezember 2018, als der Wikpiedia-Benutzer Rwenland sie durch eine Umleitung auf die Seite des Institute for Statecraft ersetzte.

Entfernung der Internetpräsenz

Am 22. Januar kündigte die Integritätsinitiative die „vorübergehende“ Entfernung aller Inhalte von ihrer Website an und unterbrach ihren Twitter-Feed, so dass sie nur für einen bestimmten Zeitraum folgen konnte. Sie behauptete auch, dass „Wir sind bestrebt, sowohl die Quelle des Hacks als auch die Verwendung unserer Daten – einige echte, andere gefälschte – zu verfolgen“.

RT bemerkte: „Die Website wird in Kürze „neu gestartet“ und die „Analyse“ des Hacks und seiner „Bedeutung“ wird in Kürze veröffentlicht, heißt es in der Erklärung. Es sieht aber nicht so aus, als ob viele mit angehaltenem Atem auf diese Analyse warten würden“

Am 23. Januar hat die Integrity Initiative ihren Twitter-Account kurz gesperrt, was rückgängig gemacht wurde.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48278

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen. Von Jens Berger….

https://www.nachdenkseiten.de/?p=48281

….Kopf der deutschen Zelle der Integrity Initiative soll den Dokumenten zufolge Hannes Adomeit sein, ein Politikwissenschaftler mit einschlägiger Vergangenheit. Bereits kurz nach seiner Promotion an der Columbia University im Jahre 1972 verbrachte er den Rest des kalten Krieges als Experte für „Sowjetstudien“ an britischen, kanadischen und deutschen Instituten im näheren Umfeld des militärischen Sektors, wie beispielsweise der RAND Corporation in Santa Monica. Nach 1989 unterrichtete Adomeit unter anderem an der Tufts University, die zu jener Zeit auch als Rekrutierungspool der CIA bekannt war, in Harvard und zuletzt in Warschau an der europäischen Eliteschmiede „College of Europe“. Seit letztem Jahr ist der nunmehr 77-jährige Adomeit auf dem Papier „Non-Resident Fellow“ des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK). Das ISPK gehört zwar zur Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wird jedoch in einem nicht unwesentlichen Umfang vom Bundesverteidigungsministerium „querfinanziert“ und hat sich in letzter Zeit auch verstärkt als Ansprechpartner für die Medien positioniert. Die Linie des ISPK ist dabei klar – pro Militär, pro Rüstung, pro NATO, pro USA und Großbritannien…..

Als eine Art „Führungsoffizier“ der deutschen Zelle fungiert den geleakten Papieren zufolge der Brite Harold Elletson, der laut der britischen Zeitung „Observer“ früher als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan tätig war. …

Als engen Freund und Weggefährten bezeichnet Hannes Adomeit den Direktor des Kieler ISPK Joachim Krause, der ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle geführt wird. Anwerbungsgespräche mit ihm seien – so Adomeit – nicht nötig, da er mit Krause ohnehin nahezu täglich in Kontakt stehe. Krause gilt als Transatlantiker, überzeugter Anhänger einer massiven Ausweitung des deutschen und europäischen Rüstungsbudgets und sieht in Russland vor allem einen „strategischen Konkurrenten“. Die NachDenkSeiten hatten sich 2013 schon einmal recht ausführlich mit Krause und seinem Kampf gegen die „Zivilklausel“ beschäftigt, die es Universitäten erschweren soll, Gelder für militärische Forschung vom Militär und der Rüstungsindustrie zu akquirieren. Gerade das ISPK der Uni Kiel mit seinen „Forschungsgeldern“ aus dem militärischen Sektor wäre von einer solchen Zivilklausel natürlich besonders betroffen.

Auch das dritte Mitglied der deutschen Zelle sollte aufmerksamen Lesern der NachDenkSeiten durchaus bekannt sein – schließlich gilt die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck im liberalen bürgerlichen Lager seit vielen Jahren als Speerspitze der Vorwärtsverteidigung deutscher Werte gen Osten. Wann immer taz und Co. ein „knackiges“ antirussisches Zitat benötigen, werden sie bei Beck fündig. Seit einem Jahr betreibt die ehemalige Abgeordnete zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks, der lange Zeit der Heinrich-Böll-Stiftung vorstand, den transatlantischen ThinkTank „Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod). Von Adomeit wurde sie – dem Zwischenbericht zufolge – am 20. September 2018 über ihre mögliche Rolle in der deutschen Zelle der Integrity Initiative gebrieft. Auch weitere avisierte Mitglieder der deutschen Zelle gehören dem „Zentrum Liberale Moderne“ an oder stehen in engem Kontakt mit dieser…

alles Lesen unter obigem link

Die hauptsächlich vom britischen Außenministerium finanzierte Organisation zur Bekämpfung russischer Desinformation und zur Rettung Europas sperrt Website und Twitter-Account

Wer jetzt (Januar 2019 bis heute: https://www.integrityinitiative.net/)  auf die Webseite der Integrity Initiative geht, wird mit dem Hinweis begrüßt, dass der gesamte Inhalt der Website vorübergehend entfernt wurde, auf anderen Seiten heißt es lapidar: „You are not authorized to access this page.“ Die u.a. vom britischen Außenministerium geförderte Organisation, die sich als NGO darstellte und das Ziel hatte, russische Desinformation durch den Aufbau eines internationalen Netzwerks von nationalen „Zellen“ zu bekämpfen, ist nach dem Leak von internen Dokumenten (Integrity Initiative: Britische Beeinflussungskampagne gegen Russland?) in Deckung gegangen.

siehe auch: https://www.heise.de/tp/features/Neues-von-der-britischen-Beeinflussungskampagne-des-ominoesen-Institute-of-Statecraft-4266174.html

https://en.wikipedia.org/wiki/Institute_for_Statecraft:

Das Institute for Statecraft ist eine Wohltätigkeitsorganisation, die 2009 von Christopher Donnelly und Daniel Lafayeedney mit Sitz in Fife, Schottland, gegründet wurde. Die erklärten Ziele sind

  • die Förderung der Bildung in den Bereichen Governance und Staatskunst sowie
  • die Förderung der Menschenrechte.
  • Die Organisation verwaltet unter anderem die „Integritätsinitiative“.
  • Sie hat erhebliche staatliche Mittel erhalten, fast 2 Millionen Pfund für 2018-19.

Integritätsinitiative

Die Integritätsinitiative ist ein Projekt des Instituts für Staatskunst mit dem erklärten Auftrag, die Demokratie vor Desinformation, insbesondere aus Russland, zu verteidigen.

Ende 2018 behaupteten russische Medien, dass die internationale hacktivistische Gruppe Anonymous Dokumente über die Integritätsinitiative veröffentlicht habe, die angeblich zeigen, dass das Programm Teil eines Desinformationsprojekts sei, um in andere Länder einzugreifen.

Das Auswärtige Amt und das Commonwealth-Büro beschuldigten Russland der Freigabe von Dokumenten, die angeblich „dazu bestimmt waren, das Publikum zu verwirren und eine Organisation zu diskreditieren, die unabhängig arbeitet, um die Bedrohung durch Desinformation zu bekämpfen“

Das Nationale Cybersicherheitszentrum des GCHQ leitete eine Untersuchung über mögliche Computersicherheitsverletzungen am Institute for Statecraft ein.

Politisch motivierter Twitter-Vorfall

Im Dezember 2018 berichtete die Sunday Mail, dass das Twitter-Konto der Integritätsinitiative verwendet wurde, um den Führer der Opposition Jeremy Corbyn, die Labour Party und Seumas Milne, den Kommunikationsdirektor von Corbyn, anzugreifen.

Der Außenminister, Alan Duncan, ordnete eine Untersuchung der Berichte an und erklärte: „Nicht nur müssen[Anti-Labour-Angriffe durch Statecraft] aufhören, ich will wissen, warum um alles in der Welt es überhaupt passiert ist“

Der Abgeordnete Chris Williamson argumentierte, dass der Vorfall die „Verunglimpfung der Labour Party und Jeremy Corbyn“ fördert und forderte eine Untersuchung.

In Beantwortung von Beschwerden der Labour-partei über die Verwendung staatlicher Mittel [dh die Finanzierung der Initiative] in einer parlamentarischen Anfrage vom 12. Dezember 2018 erklärte der Minister, dass „die Verwaltung des Social Media Accounts der Integrity Initiative nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werde“, woraufhin Schattenaußenministerin Emily Thornberry antwortete, dass aber der Projektvorschlag der Integrity Initiative „Social Media Activity“ umfasse[. Am 13. Dezember 2018 bestätigte die schottische Wohltätigkeitsbehörde OSCR, dass sie eine Untersuchung des Institut for Statecraft eingeleitet habe.

Im April 2019 entschuldigte sich Christopher Donnelly und stellte fest, dass das schottische Wohltätigkeitsgesetz es ihnen nicht erlaubt, parteipolitische Kommentare abzugeben:

„Wir haben etwa 26.000 Tweets rausgebracht…. Etwa 400 haben sich auf eine politische Partei oder einen Politiker bezogen, und sie waren ungefähr gleichverteilt zwischen den wichtigsten politischen Parteien, aber wir hätten sie nicht zulassen sollen, weil das Außenministerium es uns nicht erlaubt, parteipolitische Kommentare abzugeben, ebenso wenig wie das schottische Wohltätigkeitsrecht. Das war ein Fehler und wir haben Entschuldigungsschreiben an Jeremy Corbyn geschrieben. Ich war Sonderberater von zwei Tory-Verteidigungsministern und von John Reid und George Robertson von Labour, also sind wir so unpolitisch, wie wir nur sein können“. das ist eine feine Umschreibung dafür, daß die eigentlichen Eliten, die Hintergrundmächte, sich schlicht ALLER Parteien und ALLER Richtungen bedienen, so wie es ihnen gerade paßt, um ihre Agenden durchzuziehen. Sie haben alles durchsetzt und bekommen von allen Seiten ihre Informationen. Berührungsängste kennen sie nicht, alles und jeder ist benutzbaar, irgendwie – irgendwann.

Die Tageszeitung The Daily Record, die Anfang 2019 eine Untersuchung des Integrity Initiave veröffentlicht hatte, kritisierte die Organisation nach der Veröffentlichung der Entschuldigung. In einem Leitartikel hieß es, dass die Integritätsinitiative

  • „offenbar russischen Hackern ausgesetzt war, die mit den Regeln des Auswärtigen Amtes in Konflikt geraten waren,
  • sich selbst zum Gegenstand einer Dringlichkeitsfrage im Unterhaus gemacht und
  • offensichtlich gegen das Wohltätigkeitsrecht verstoßen haben“.

Sie behauptete, dass die Organisation

  • „Massen von Medienleuten für sich arbeiten läßt, von denen einige zugeben, dass sie sich beteiligen, andere nicht“

Die Labour-Partei forderte auch eine Untersuchung der Integritätsinitiative und ihrer Verbindungen zur britischen Regierung.

Finanzierung

Die Integritätsinitiative erhielt im Geschäftsjahr 2017-18 eine staatliche Förderung von 296.500 £ und 2018-19 weitere 1.961.000 £.

Diese Mittel wurden aus dem abteilungsübergreifenden Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (CSSF) bereitgestellt, um „Desinformationen“ im Ausland im Rahmen eines Fünfjahresprogramms von 100 Mio. £ zu bekämpfen.

Die Mittel waren Teil des Programms zur Bekämpfung von Desinformationen und der Entwicklung der Medien.

In den Geschäftsjahren 2016-17 und 2017-18 vergab das britische Verteidigungsministerium über seinen Streitkräfte-Paktfonds Trust’s Local Grants Programme insgesamt 177.650 £ an 12 separate kleine Projekte, die vom Shared Outcomes Programme, einer Initiative des Institute for Statecraft, durchgeführt werden.

Darüber hinaus leistete die britische Armee 2017 eine Zahlung von 6.800 £ an das Institute for Statecraft für die Fachausbildung.

Das Institut für Staatskunst hat auch Mittel von

  • der NATO,
  • dem litauischen Verteidigungsministerium,
  • dem US-Außenministerium und
  • Facebook erhalten.

bachheimer.com: von manipuliertem Google Zähler bis Zugangsdrosselung

Werte Leser können an den Zahlen der Dissidenten-Blogs wie bachheimer.com  ja ein wenig mitwirken…nach oben, versteht sich. Und ich bin mir nicht ganz sicher, aus eigener Anschauung, ob nicht auch wp von dererlei Taktiken betroffen ist. Mangels Überprüfbarkeit bleibt nur ein vages Gefühl.

12:27 | pps: Meinungsfreiheit: „Es wird immer schwieriger“

In diesem Gespräch schildert er das Meinungsklima in Deutschland, insbesondere den Kampf der politischen Elite und der Mainstream-Medien gegen Kritik am Berliner Parteienkartell. „Meinungsfreiheit scheint ja nur für die zu gelten, die im System Merkel mitschwimmen“, sagt er in diesem Interview, das während des 1. Freie-Medien-Kongresses auf Einladung der AfD am 11. Mai in Berlin aufgezeichnet wurde.

Berger berichtet, wie der Besucherverkehr auf seinem Blog gezielt gedrosselt wird und dass der Zustrom von Facebook und Twitter „ganz kräftig eingebrochen“ ist. Laut Berger ist „da geschraubt worden.“

Auch b.com erlebt Ähnliches. Wir glauben zwar nicht, dass der Zugang gedrosselt wird, aber die google-Zählmaschine zählt definitiv falsch. Der Emailverkehr und die Reaktion aber auch unsere Server bestätigen uns, dass die Leseranzahl wesentlich größer ist, als uns vom Monopolisten attestiert wird! TB

https://bachheimer.com/der-glaeserne-mensch

Regeln für Youtuber im Wahlkampf? AKK löst Debatte aus

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/regeln-fuer-youtuber-im-wahlkampf-akk-sorgt-fuer-aufschrei_7241946_4702792.html

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Mit Youtubern steht die CDU auf Kriegsfuß. Erst findet das Team um Parteichefin Kramp-Karrenbauer keine gute Antwort auf die Kritik von Rezo.

Jetzt bringt AKK Regeln für „Meinungsmache“ im Netz ins Gespräch.

frei nach dem Motto: Nur WIR dürfen 365 Tage im Jahr gegen die AfD hetzen und sie boykottieren, aber selbst zur Zielscheibe werden, also „das geht gar nicht“.

Berlin (dpa) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert.

Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei:

„Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

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Ihr bigotten Gestalten macht das doch auch? Laßt die Antifanten auf die AfD los und laßt die Angriffe medial verschweigen. Verweigert der AfD rechtmäßig zustehende Ämter, grenzt sie aus…Und das System läuft so gut geschmiert und geölt, daß ihr noch nichteinmal einen Auftrag dafür vergeben müßt, das läuft alles selbsttätig. Selbstredend nicht das Verhalten unter den Politikern, da heißt es dann, „Sie wissen, was Sie zu tun haben“.

Aber seien wir ehrlich, ihr von den C und F Parteien seid im Grunde nur Nutznießer und Trittbrettfahrer derer, die eigentlich den Krieg hierzulande anführen: den Grünen und den hinter ihr stehenden Puppenspielern wie Soros und ähnlichen Philantropen, die über ihre Medien und NGO´s tief hinein langen in die Gesellschaften und Köpfe der Völker.

Nun ist die Panik groß, denn ihr wißt: Die nächsten seid IHR!

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

Dies sei eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.“

Ja, und versucht ein Gesetz zu machen und das EU weit umzusetzen, bis dahin seht ihr Radieschen von unten.

Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben. Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in Sozialen Medien.“

Ja, diese AKK hat unter vielen anderen Mängeln sogar den Mangel an politischem Instinkt und das will in dieser Branche etwas heißen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: „Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz – und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten.“

Nein, sie will nur unbedingt ihrem Großen Vorbild SPD nachfolgen und in der Versenkung verschwinden samt aller Parteigenossen. Und das macht sie sehr gut. Weiter so, und wir haben bei den nächsten wahlen die Grüne Diktatur.

AfD-Vize Georg Pazderski meinte: „Nach der herben CDU-Wahlschlappe bei der EU-Wahl bringt AKK eine Zensur des Internets vor Wahlen ins Gespräch. Die Angst der Altparteien vor den bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland wirft ihre Schatten voraus.“

Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte: „Ich glaube, dass die @akk nicht andere für das CDU-Ergebnis verantwortlich mache sollte. Wer die Klimakrise nicht anpackt verliert.“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Seit Jahren heißt es bei der Union, rechtspopulistische Diskursverschiebung, bisweilen gar rechtsnationale Hetze dürfe man nicht allzu hart angehen.“ Kaum äußere sich ein YouTuber kritisch, „fabuliert Annegret Kramp-Karrenbauer über die Beschränkung der Meinungsfreiheit im Wahlkampf. Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“

Kramp-Karrenbauer erwiderte am Abend auf die Vorhaltungen, es sei absurd, „mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“. Und weiter: „Meinungsfreiheit ist hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten.“

In einem weiteren Tweet schrieb sie: „Wenn einflussreiche Journalisten oder Youtuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“

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Wenn Worthülsen nicht mehr wirken….

Insbesondere die CDU war vor den Wahlen von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video hatte der Youtuber Rezo unter anderem gesagt, die CDU zerstöre „unser Leben und unsere Zukunft“. Er warf der Partei vor, beim Klimawandel untätig zu sein und Politik für Reiche zu machen.

Die CDU hatte lange mit der Frage gerungen, wie sie auf das Video reagiert. Nach ersten abweisenden Reaktionen hatte Generalsekretär Paul Ziemiak Versäumnisse eingeräumt.

Eine Einladung der Partei an Rezo zu einem Gespräch blieb bislang unbeantwortet.

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Der Klimaschutz war zentrales Thema bei der Europawahl am Sonntag. Die CDU hat dort massive Einbußen hinnehmen müssen.

 

 

youtube beeinflußt massiv

bis vor einigen Wochen erschienen in der Vorschlagsliste von youtube, wenn ich dort videos gebrowst habe, immer noch ungefiltert videos aus den Bereichen, die youtube dachte, daß sie zu mir passen würden. Emperor Caligula, Tagesschlau, Hagen Grell…

Nun aber kommen ausschließlich(!) Vorschläge der Öffentlich Rechtlichen GEZiefer Anstalten oder sonstige mainstream videos. GEZiefer Sendungen habe ich auf youtube so gut wie NIE angeklickt, also kann es nicht daran liegen, daß diese Sender und ihre Themenausrichtung zu mir passen könnten. Es ist vielmehr zu vermuten, daß man mich gerade wegen meiner Abstinenz nun damit bombardiert. Im Kampf gegen fake news. Ich muß bekehrt werden, da für youtube meine Ausrichtung fehlgerichtet ist. Danke.

Ich darf aber noch froh sein, daß man mir AfD Videos vorschlägt. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Auf diese Weise wird niemand mehr durch Zufall auf alternative Ansichten und Videos stoßen können. Wir müssen uns nun überlegen, wie man die „jungen Läuse“ Zitat Tagesschlau:

oder Schlafschafe künftig wieder erreichen kann.  Nicht, daß es nicht andere Kanäle gäbe, aber der Wegfall eines Weges, kann nicht mit bereits existierenden Wegen ersetzt werden. Also wenn ein Fuß amputiert wird, kann der zweite Fuß dies nicht ersetzen oder kompensieren. Sondern man braucht entweder eine Prothese, eine high-tech Prothese wie Luke Skywalker oder der Terminator, die noch leistungsfähiger ist wie das Original, einen Rollstuhl, oder Krücken oder läßt einen neuen Fuß wachsen.

Konservative beschuldigen die Bank Morgan Chase, Bankkonten wg. unpassender politischen Meinung geschlossen zu haben

Konservative Aktivisten beschuldigen Amerikas größtes Finanzinstitut des Angriffs auf sie. JPMorgan Chase steht unter Beschuss, weil es die Bankkonten mehrerer Kunden in der konservativen Bewegung geschlossen. Im Gegenzug drohen die Rechten mit Abwanderung.

„Wenn Jamie Dimon nicht absolut garantieren kann, dass die Chase Bank Konservative nicht diskriminiert, sollten Konservative andere Banken in Betracht ziehen“, warnte David Almasi, Vizepräsident des konservativ ausgerichteten National Center for Public Policy Research, und bezog sich auf JPMorgan’s Vorsitzenden und CEO.

Die konservativen Aktivisten Enrique Tarrio, Joe Biggs, Laura Loomer und Martina Markota hatten feststellen müssen,  dass zu Beginn diesen Jahres ihre Konten bei Chase innerhalb weniger Wochen geschlossen wurden – ohne zufriedenstellende Erklärungen, behaupten sie.

Tarrio ist ein Trump-Anhänger und Leiter der Organisation Proud Boys. Mehrere Chase-Manager konnten ihm keinen zufriedenstellenden Grund für die Schließung des Kontos nennen. Einer meinte, die Aufregung um die Kontenschließung sei übertrieben.

Die Hauptversammlung  vergangener Woche erinnerte Almasi an George Orwells „1984“. Almasi übergab eine Kopie des dystopischen Zukunftsromans an einen JPMorgan Chase Mitarbeiter, um sie Dimon zu präsentieren. Das sollte seine Ansicht unterstreichen, dass der aktuelle Ressourcenentzug (das Schließen von Bankkonten und internet Platformen = „Debanking und Deplatforming“ ) von Konservativen durch amerikanische Unternehmen – von JPMorgan bis hin zu Social Media Plattformen wie Facebook und Twitter – vergleichbar sei mit der Bekämpfung politischer Gegner in Orwells brandaktuellem Buch 1984.

Almasi und andere Kritiker befürchten, dass die jüngsten Kontoschließungen durch JPMorgan Teil einer größeren Säuberung durch die Bank sein könnten, die noch nicht öffentlich ist. Von anderen Konten, die mit rechten Inhalten und Meinungen zu tun haben. Dass Dimon ihm zuerst versichert hatte, dass die Bank derzeit aus politischen Gründen keine Konten schließe, die Realität aber doch anders erscheint.

„Ich konnte ihm sagen, dass wir Indizien dafür haben, dass Menschen ihre Bankkonten verloren haben“, sagte Almasi gegenüber der Post und erinnerte sich daran, wie er Dimon auf der Hauptversammlung in Chicago letzte Woche dazu zur Rede gestellt hatte. Dimon habe ihm dann versichert, dass die Bank keine weiteren Schließungen mehr betrieben habe, aber er fügte auch hinzu, daß das in Zukunft  nicht mehr funktionieren werde.

Und obwohl es keine unmittelbaren Beweise für eine versteckte schwarze Liste gibt, könnten künftig  Konservative wie Almasi, ins Visir der Banken geraten, so die Befürchtung von Konservativen. Dimon bestreitet ein derartiges Vorgehen der Bank…

„Ich sage ganz direkt, wir haben und werden die Menschen wegen ihrer politischen Ansichten nicht sanktionieren. Wir haben es bisher nicht und tun es auch in Zukunft nicht. Wir sperren Konten von Kunden, weil sie DSA, AML, KYC sind oder nicht in der Lage sind, die Anforderungen der Regulierungsbehörden an sie zu erfüllen.“ JP Morgan hat bislang nicht auf Anfragen zu diesem Fall reagiert.

Bankindustrieanalytiker Dick Bove sagte, dass US-Banken die Konten von Kunden nicht schließen sollten, wenn sie mit ihren politischen Ansichten nicht einverstanden sind, „immerhin gibt es in den Vereinigten Staaten noch immer Meinungsfreiheit“, fügte er hinzu.

https://nypost.com/2019/05/25/jpmorgan-chase-accused-of-purging-accounts-of-conservative-activists/?noworldorder

YouTube Won’t Let You Watch Lauren Southern’s ‘Borderless’

https://humanevents.com/2019/05/25/youtube-wont-let-you-watch-lauren-southerns-borderless/?noworldorder

youtube sperrt Lauren Southers Dokumentation „Borderless“ – „Grenzenlos“ gerade einmal 24 Stunden nach Veröffentlichung auf ihrem eigenen Kanal.

YouTube restricted access to the documentary less than 24 hours after Lauren Southern made it available to the public….

Borderless follows Southern and her team in their investigation of European migrant crisis. The documentary features interviews with human traffickers in Morocco; and secret recordings of ostensibly illicit NGO activity in Greece, uncovering large scale operations by NGOs to facilitate mass migration into Europe….

Facebook-Zensur: Wie aus Jason Frank Muller ein Radikaler gemacht wurde

Soziales Netzwerk versagt zu oft beim Unterscheiden zwischen Hetze und normaler Meinungsäußerung

https://de.blastingnews.com/digital/2019/02/facebook-zensur-wie-aus-jason-frank-muller-ein-radikaler-gemacht-wurde-002844803.html

Der Kampf gegen Fake News und Intoleranz ist heute wichtiger denn je. Inzwischen haben dies auch Social Media Giganten, wie Google oder Facebook verstanden. Doch gerade zu Facebook gehen viele Beschwerden ein. Offenbar hat das Unternehmen seine Arbeitsprozesse nicht im Griff.

Unser Archiv quillt über mit Erfahrungsberichten von Menschen, die wegen harmloser Satire wortlos gesperrt wurden – andere dagegen können ungehindert Hasspropaganda verbreiten. Ein besonders drastischer Faktor dabei ist das Fehlen eines echten Kundensupports, wo man anrufen kann, wenn einem als Nutzer vermeintlich Unrecht widerfahren ist. Ein Support von Facebook existiert zwar, aber er verdient seinen Namen nicht. Unsere eigenen Tests weisen darauf hin, dass bis zu 90% der Anfragen durch Texterkennungssoftware maschinell bearbeitet werden. Entsprechend komisch bis unpassend sind oft die Resultate.

Jason Frank Muller als Beispiel

Als Union Deutscher Verbraucher haben wir alleine im Monat Januar 2019 satte 527 Kontaktaufnahmen von verzweifelten Facebook-Nutzern gezählt. Hinsichtlich Wikipedia waren es 102 und in Bezug auf Google 78. Helfen konnten wir keinem Facebook-Betroffenen, denn selbst die Pressestelle von Facebook ist praktisch ein Phantom, sobald es nicht um PR-relevante Themen geht. So nehmen wir an dieser Stelle einen frischen Fall als Beispiel, der verdeutlicht, was einem auf Facebook aktuell widerfahren kann.

Der Betroffene, Herr Jason Frank Muller (36) aus San Ramon in Kalifornien stammt ursprünglich aus Deutschland und hat beschlossen, ein ganz neues Facebook-Produkt, die Videoplattform, zu nutzen. Dies für politische Kommentare unter dem Kanalnamen Der Konservative. Wobei, wir haben den Kanal selbstverständlich genau geprüft, wenig Konservatives im deutschen Sinne, sondern eher libertäres Gedankengut – also harmlose Meinungsäußerungen – den Inhalt prägen.

Man muss es so nennen, es ist Zensur

Herr Muller wendete sich an uns, nachdem er massivste Eingriffe in seine Meinungsfreiheit zu erleben meinte. So seien einige seiner Videos ohne Vor- oder Verwarnung nur für ihn, seine Söhne und seinen Techniker zu sehen gewesen, nicht jedoch für die Facebook-Community insgesamt. Kurz darauf habe Facebook das Teilen von Jason Frank Mullers Beiträgen in Facebook-Gruppen gesperrt, ohne dies zu begründen. Besonders heikel: Videokommentare, vor allem solche, die bestimmte Keywords enthalten, seien von Facebook plötzlich beim Teilen als Spam denunziert und auf “nicht sichtbar” gesetzt worden. Widerspruch? Zwecklos!… Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Umfeld von Menschen wie Jason Frank Muller als “ähnlich” gelabelte Videos promotet werden, die in diesem Fall tatsächlich rechtsradikal waren, jedoch nichts mit Herrn Muller zu tun haben. So entsteht der Eindruck, Herr Muller stehe in einem Bezug zu diesen anderen Inhalten. Riskant!

weiterlesen https://de.blastingnews.com/digital/2019/02/facebook-zensur-wie-aus-jason-frank-muller-ein-radikaler-gemacht-wurde-002844803.html

Blasting News arbeitet mit der EU im Kampf gegen Fake News: Blasting News arbeitet mit der Europäischen Union im Kampf gegen Fake News.

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Macron sucht Verbündete in fremden Revieren, namentlich in Neuseeland

Online-Extremismus: Frankreich und Neuseeland wollen internationale Internet-Zensur verschärfen

Noch mehr Zensur im Netz? Frankreich und Neuseeland haben eine internationale Initiative zur Zensur vom »Hass und Gewalt« ins Leben gerufen. Die USA sind skeptisch, denn Zensur kann missbraucht werden.

… Frankreich und Neuseeland haben eine Initiative ins Leben gerufen. Vertreter aus 26 Staaten haben sich getroffen, um neue Regelungen zu diskutieren, die verhindern sollen, dass Terrorattentate im Internet live gezeigt werden können [siehe Bericht »Handelsblatt«]. Amazon, Facebook, Google, Twitter und Microsoft wollen mitmachen. Von den Staaten sind auch Deutschland und Schweden dabei… In Frankreich dagegen will Emmanuel die Zensur vorantreiben und das Thema »Hass im Netz« bei nächsten G7-Gipfel auf den Tisch bringen. . https://www.freiewelt.net/nachricht/online-extremismus-frankreich-und-neuseeland-wollen-internationale-internet-zensur-verschaerfen-1007/