Schlagwort-Archive: Recht

Großbritannien bestimmt, wer in Venezuela Präsident spielen darf und zieht das Gold des Volkes ein

kriminell und ein warnendes Beispiel an alle, die ihr Gold ausserhalb ihres eigenen Zugriffsbereichs glauben verwahren zu können.

Kolonialismus 2.0: England entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht Gold ein

Venezuela hat in London Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar gelagert. Das war ein Fehler, denn nachdem der Putschist Guaido sich zum Interimspräsidenten ausgerufen hat, wurde das venezolanische Gold in Großbritannien beschlagnahmt. Nun hat ein britisches Gericht über die Zukunft des Goldes entschieden.

YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=NsvOml1hnWU)
Kolonialismus 2.0:England entscheidet, wer in Venezuela Präsident sein darf und zieht Gold ein
Venezuela hat in London Goldreserven im Wert von 1,2 Milliarden Dollar gelagert. Das war ein Fehler, denn nachdem der Putschist Guaido

Anonymus: Familienzerstörung

Der deutsche Staat kämpft weiter für die Entrechtung aller Eltern in Deutschland
http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/

http://www.pravda-tv.com/2013/08/jugendamt-fuhrt-stasi-methoden-ein-im-jugendamt-in-breiter-front-unterwegs/

http://www.pravda-tv.com/2015/11/jugendamt-gegen-eltern-gegen-kinder-jetzt-auch-gegen-meinungsfreiheit-eine-akute-warnung-fuer-eltern/

http://www.pravda-tv.com/2014/11/bundesverfassungsgericht-stellt-klar-kinder-gehoeren-dem-staat/

http://www.pravda-tv.com/2015/11/jugendamt-gegen-eltern-gegen-kinder-jetzt-auch-gegen-meinungsfreiheit-eine-akute-warnung-fuer-eltern/

Arie Hoekman offizielle Vertreter der UNO (UNFPA) :
2009 in Mexiko Weltfamilientag:   die Zerstörung der Familien, hohe Scheidungsrate und die große Anzahl der unehelichen Kinder nicht ein Indiz für gesellschaftliche Krise, sondern „ein Sieg der Menschenrechte über das Patriarchat“ sind.
Die Zerstörung der Familien hat außer der Atomisierung der Gesellschaft noch ein Ziel: maximale Schwächung der Rolle der Eltern bei der Erziehung der Kinder und die ungehinderte Formierung des „neuen Menschen“ durch Schulen und anderen, der Kapitalokratie unterliegenden Ausbildungsstätten zu ermöglichen.
http://www.wgvdl.com/das-wahre-ziel-des-feminismus

EU Ziel ist Gender-Diktatur
https://kreidfeuer.wordpress.com/2012/11/17/eu-ziel-ist-die-gender-diktatur/

Genderismus: Agenda zur Umerziehung der Menschheit
http://kreidfeuer.wordpress.com/2014/10/24/genderismus-agenda-umerziehung-der-menschheit/

Großbanken: Goldman Sachs und Co. finanzieren die Homo-Lobby
http://www.katholisches.info/2013/07/01/warum-finanzieren-goldman-sachs-und-andere-grosunternehmen-die-homo-lobby-worum-es-wirklich-geht/

Die UN will die Homogenität von der europäischen Kultur und von Nationen zerstören
http://korrektheiten.com/2012/06/23/peter-sutherland-un-migration-ethnische-homogenitaet-multikulturell/

Kretschmer ist gleicher

https://t.me/dsindf/2111

Kein Bußgeld wegen Verstoßes gegen Corona Verordnung …

Wie bei der Kasnerin und im Bayerischen Landtag, im Aufzug mit Gesundheitsbankstern und in Berlin …

Von Staatskratten kann einfach keine Gefahr ausgehen. Niemals. Ein reiner und gesunder Geist hat auch immer einen gesunden Körper.

 

Das Recht sich mit geeigneten Mitteln der Selbstverteidigung auszustatten, ist beinahe überall auf der Welt größer als in der BRiD

Alles, was hier gezeigt wird,  ist in  der BRiD entweder verboten oder zumindest abklärungsbedürftig! Da nun die Urlaubssaison wieder ansteht, ist es gut zu wissen, mit was man im Ausland konfrontiert sein kann oder was man sich im Ausland zulegen darf.

Siehe Waffenrechtsauszug unten .

Bolawrap:  US Polizei und Spanien nutzt es, es ist in USA aber auch für jeden Bürger erhältlich. Jeder Schuss kostet 30 US$. Man stellt sich den Einsatz für agitierte Personen vor oder „Flüchtende“.

Man kann nur hoffen, dass sie niemals auf den Hals zielen…

https://www.accesswire.com/593881/Third-European-Country-Purchases-Wrap-Technologies-BolaWrap:

Yellowjacket phonecase: https://yellowjacketcase.com/

Waffenrecht – Übersicht

Grundsätzlich ist der Umgang mit Waffen erst ab 18 Jahren gestattet.

https://www.berlin.de/polizei/service/waffenbehoerde/sonstige-waffen-und-verbotene-gegenstaende/

Sonstige Waffen und verbotene Gegenstände

Hieb- und Stoßwaffen

Nach dem Gesetzeswortlaut sind Hieb- und Stoßwaffen Gegenstände, die “…ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen”.

Hierunter fallen z. B. (Teleskop-) Schlagstock, Bajonett, Degen, Dolch, Säbel, Schwert.

Ihr Besitz ist ab 18 Jahren frei, das Führen außerhalb des persönlichen, befriedeten Besitztums (eigene Wohnung, eigenes Grundstück, eigene Gewerberäume) allerdings gemäß §42a Waffengesetz verboten.

Weitere Ausführungen zum Verbot des Führens >>hier

Messer

Bildvergrößerung: Einhandmesser

Bild: Polizei Berlin

Unter “Einhandmessern” sind Messer zu verstehen, die mit nur einer Hand geöffnet werden können und deren Klinge nach dem Öffnen arretiert.

Sie verfügen also über eine Vorrichtung wie Griffloch, Knopf oder Hebel, die das einhändige Öffnen ermöglicht. Sie fallen außer § 42a WaffG (Verbot des Führens) nicht unter das Waffengesetz.

Weitere Ausführungen zum Verbot des Führens >>hier.

Anscheinswaffen

Bildvergrößerung: Anscheinswaffen MP und Faustfeuerwaffe

Bild: Polizei Berlin

Anscheinswaffen sind Schusswaffen, die in ihrem Gesamterscheinungsbild äußerlich den “Anschein von Feuerwaffen” hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden. Das gleiche gilt für solche unbrauchbar gemachten Waffen und deren Nachbildungen.

Bedeutung hat dies vor allem für Soft-Air-Waffen. Das Waffengesetz hebt nunmehr die bisherige Spielzeugregelung auf, so dass Soft-Air-Waffen erst ab einer Bewegungsenergie über 0,5 Joule unter das Waffengesetz fallen. Ihr Führen ist dennoch verboten, wenn diese Waffe zugleich den Tatbestand der Anscheinswaffe erfüllt.

Ausgenommen von dieser Regelung sind Gegenstände, die “erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind”. Dies sind insbesondere Imitate, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreitet oder z.B. bunte Wasserpistolen. Nicht erfasst sind auch Druckluftwaffen sowie Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die ohnehin wegen ihrer Waffenscheinpflichtigkeit den strengeren allgemeinen Führungsvorschriften des Waffengesetzes unterliegen.

Verbotene Gegenstände und Schusswaffen

Fragen zu verbotenen Gegenständen und zur Beantragung von Ausnahmegenehmigungen beantwortet das Bundeskriminalamt Wiesbaden.

Folgende Waffen u.a. sind komplett verboten, d. h., man darf diese Waffen ohne Ausnahmegenehmigung des Bundeskriminalamtes weder erwerben noch besitzen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Straftat; es können Geldstrafen oder Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Bildvergrößerung: Pumpgun und Airtaser

Bild: Polizei Berlin
  • Vorderschaftrepetierflinte (sog. Pumpgun), bei der anstelle des Hinterschafts ein Kurzwaffengriff vorhanden ist.
    Ferner sind seit dem 01.04.2008 solche Vorderschaftsrepetierflinten verboten, deren Gesamtlänge kleiner als 95 cm bzw. die Lauflänge kürzer als 45 cm ist.
  • Airtaser (Distanz-Elektroimpulsgerät), welches mit dem Abschuss- oder Auslösegerät durch einen leitungsfähigen Flüssigkeitsstrahl einen Elektroimpuls überträgt oder durch Leitung verbundene Elektroden zur Übertragung eines Elektroimpulses am Körper aufbringt.

Schon nach geltender Rechtslage waren Elektroimpulsgeräte, die Gesundheitsgefahren hervorrufen können, verbotene Waffen. Seit 1. April 2008 sind auch Distanz-Elektroimpulsgeräte (sogenannte Air-Taser) verboten, denn sie weisen eine erhöhte Gefährlichkeit auf: Die Hemmschwelle ihres missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung und mit ferngesteuerter Auslösung zu reagieren, herabgesetzt. Damit ist das Risiko einer Gesundheitsgefährdung kaum kalkulierbar.

Die komplette Liste verbotener Waffen finden Sie im Waffengesetz (Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 bis 4 – Waffenliste).

Abbildungen von verbotenen Gegenständen und Schusswaffen

zur Bildergalerie

Bildvergrößerung: Pistole PSM, Kal. 5,45 mm x 18

Bild: Polizei Berlin

Mehrschüssige Pistolen Kal. 6,3 mm

Wegen der besonderen Gefährlichkeit von mehrschüssigen Pistolen im Kaliber 6,3 mm (Durchschlagen von Schutzwesten) sind diese Waffen seit dem 01.04.2008 verboten. Hierbei handelt es sich nach dem Gesetzeswortlaut genau um “mehrschüssige Kurzwaffen, deren Baujahr nach dem 01.01.1970 liegt, für Zentralfeuermunition in Kalibern unter 6,3 mm, wenn der Antrieb der Geschosse nicht ausschließlich durch Zündsatz erfolgt”.

Weitere Verbotene Waffen sind verdeckte Hieb- oder Stoßwaffen (u.a. Stockdegen, Feuerzeugmesser, Messer als Gürtelschnallen), Fall- und bestimmte Springmesser.

——————————————

 

Ausnahme: Jugendliche ab 14 Jahren dürfen Reizstoffsprühgeräte, die ein amtliches Prüfzeichen tragen, z.B. Reizstoffsprühdosen, erlaubnisfrei erwerben, besitzen und in der Öffentlichkeit führen.

Das Waffenrecht verwendet für den Umgang mit Waffen folgende Begriffe:

Erwerb und Besitz

Erlaubnisfrei

Zur Tierabwehr bestimmte Pfeffersprays unterliegen keinerlei waffenrechtlichen Bestimmungen.

Erlaubnispflichtig

  • wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Lauf oder Verschluss)
  • Schalldämpfer, wenn diese für erlaubnispflichtige Schusswaffen bestimmt sind

generelles Umgangsverbot

Führen

Erlaubnisfrei

Erlaubnispflichtig

generelles Verbot

Verbot des Führens bestimmter Waffen und Messer

Seit dem 1. April 2008 ist es gemäß § 42 a WaffG verboten, Anscheinswaffen, Hieb- und Stoßwaffen sowie Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Klingenlänge unbeachtlich) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen. Der Verstoß hiergegen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro sowie Einziehung der Gegenstände geahndet werden.

Ausnahmen gelten für die Verwendung bei Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen oder Theateraufführungen und für den Transport in einem verschlossenen Behältnis. Dies kann z.B. eine eingeschweißte Verpackung oder eine mit einem Schloss verriegelte Tasche sein.

Weiterhin ist eine gesetzliche Ausnahme für denjenigen gegeben, der ein „berechtigtes Interesse“ hat. Darunter fallen die Verwendung im Zusammenhang mit der Berufsausübung, die Brauchtumspflege und der Sport. Auch ein „allgemein anerkannter Zweck“ begründet eine Ausnahme von dem Verbot – damit ist beispielsweise der Pilzsammler, ein Picknick oder die Gartenpflege gemeint. Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für das Führen der Anscheinswaffen, hier wird im Allgemeinen kein „berechtigtes Interesse“ erkannt werden können. Kein berechtigtes Interesse ist es nach der Gesetzesintention weiterhin, ein Messer zu Verteidigungszwecken mit sich zu führen.

Die in der neuen Vorschrift des Waffengesetzes (WaffG) genannten Waffen und Messer sind keine generell verbotenen Gegenstände. Der Erwerb und Besitz ist unter Berücksichtigung der übrigen Vorschriften des WaffG nach wie vor erlaubt, das Führen außerhalb des persönlichen, befriedeten Besitztums (eigene Wohnung, eigenes Grundstück, eigene Gewerberäume) allerdings gemäß § 42a Waffengesetz verboten

Aber: Das bereits seit dem 01.04.2003 bestehende Verbot des Besitzes/Umgangs mit z.B. Butterflymessern, Faust-, Fall- und Springmessern etc. (vgl. Waffenliste , Anlage 2 Abschnitt 1 des WaffG) gilt unverändert fort. Ein Verstoß hiergegen ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Schießen

Das Schießen in der Öffentlichkeit ist außer im Falle von Notwehr und Notstand erlaubnispflichtig und wird nur in besonderen Fällen als Ausnahmegenehmigung gestattet. Erlaubnisfrei ist das Schießen auf einer zugelassenen Schießstätte.

Kinder und Jugendlichen ist das Schießen mit erlaubnisfreien Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen an ortsveränderlichen Schießstätten (Schießbuden) auf Volksfesten, Jahrmärkten u.ä. Veranstaltungen bei Anwesenheit einer verantwortlichen Aufsichtsperson gestattet. Bei Kindern darf die Aufsichtsperson nur einen Schützen bedienen. Zuwiderhandlungen gegen die Beaufsichtigungspflicht bei Kindern sind Ordnungswidrigkeiten.

Der Betrieb eines ortsveränderlichen (oder ortsfesten) Schießstandes ist nach dem Waffengesetz erlaubnispflichtig (>> Antragsformular).

Erlaubnisfrei ist das Schießen ferner u.a. auf dem eigenen befriedeten Gelände, wenn sichergestellt ist, dass das Geschoss das Gelände nicht verlassen kann oder nur mit Kartuschenmunition geschossen wird.

Verbringen

Als Verbringen bezeichnet man die Ein- und Ausfuhr von Waffen und Munition in oder aus der Bundesrepublik Deutschland zum dauerhaften Verbleib. Hierfür ist eine vorherige Einwilligung der entsprechenden Staaten erforderlich. Eine Einfuhrerlaubnis nach Deutschland ist generell nötig. Eine Ausfuhrerlaubnis nur, wenn die Ausfuhr in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgt. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden: Verbringungserlaubnis

 

Jens Bengen: Impfen, Polio, Ärztekammer ermittelt wegen online Atteteste, die Tribute von Panem – wer zeigt sich solidarisch?

War Drosten bei Spiritcooking?

Wer war Robert Koch?

Wahrheiten … Hilfeersuchen

Für Spenden bin ich dankbar:
IBAN DE81 2605 1450 0165 0908 79

Bitte nur für Hilfsangebote, nicht -gesuche:
docjay7@gmx.de

https://t.me/jesusrules/81

 

bachheimer.com: ohne App und smartphone? Baden-Württembergische Landesbank kündigt Deine Kreditkartenverträge

03.07.2020 https://bachheimer.com/banken-und-versicherungen

19:11 | rt: Landesbank Baden-Württemberg kündigt Kunden ohne App und Smartphone die Kreditkartenverträge

Kunden der Landesbank Baden-Württemberg (BW-Bank) wandten sich diese Woche an den Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und schilderten ihm, wie ihnen Kreditkartenverträge gekündigt wurden – wegen ihrer Weigerung, ein (hinreichend „modernes“) Smartphone und die entsprechende Banking-App zu erwerben. Wie Häring auf seinem Fachportal „Geld und mehr“ ausführt, teilte ihm unter anderem ein Kunde der Landesbank mit, dass er von der BW-Bank Ende Juni ein Schreiben erhielt, in welchem ihm mitgeteilt wurde, er werde künftig nur noch mit einer App seine Kreditkarte mobil oder im Internet nutzen können.

Frage des Einsenders
Was geht hier vor ?
Wer hat das beschlossen/genehmigt ?

Uns liegen bis dato leider keine näheren Infos vor, weshalb wir die Anfrage an unsere stets gut informierten Leser weiterleiten! TB

Sharia oder Apartheid? Welches Schweinderl hätten´s denn gern?

https://t.me/videodump1/9079

In Frankreich müssen jetzt Männer und Frauen in getrennten Wagons fahren. So in etwa wurden auch die Häftlinge in den KZ‘s gespalten bevor sie hingerichtet wurden. Familien werden durch den kranken Polizeisaat gespalten! Unfassbar was auf dieser Welt passiert ! Dummheit regiert die Welt und wenn die Dummen der Dummheit folgen, gibt es nichts positives was wir zu erwarten haben …

die Moslems freut´s. Wieder ein Schritt weiter in der Übernahme. Durch die Masken gibt es auch schon eine Art Burka… Wann kommt die Trennung:  90% der Wagons für Schwarze und die Weissen und Chinesen quetschen sich in die hinteren 10%?

Was man alles sagen darf, wenn man Nicht-Weiß ist

„Schwarze haben nichts gebaut !“ https://t.me/ftaol/1027

Pastor James David Manning ist selbst schwarz. Daher kann er die Dinge aussprechen, die uns als rassistisch ausgelegt werden. Die Wahrheit und Fakten sind heute immer rassistisch.

„Die Schwarzen haben ein Problem. Sie verstehen nicht wie die Welt funktioniert. Du kannst einen Schwarzen lehren Anwalt zu sein, oder ein Arzt. Aber du kannst ihm nicht lehren wie die Welt funktioniert.“ Manning führt aus, dass Schwarze nichts gebaut haben in Afrika. Nicht bevor der weiße Mann nach Afrika kam, Er sagt, dass Schlimmste was man hat tun können, war Südafrika Nelson Mandela zu überlassen. Apartheit wäre eine schlimme Sache und er wäre gegen sie. Aber da hätte man etwas tun können. Statt einem Schwarzen die Führung zu geben. „Schwarze können kein Land führen.“ Manning ist nicht nur Pastor, sondern auch Autor und Doktor der Philosophie.

Wenn es nur 8% Weisse auf dem Globus gibt, warum haben diese dann kein globales Minderheiten-Recht?

rainbow brite what GIF Confused Hanna Barbera GIF by Warner Archive

Durchblick ist individuell

„GOTT MIT UNS“ AUS PFORZHEIM – EIN ARABISCHER MIGRANT MIT DURCHBLICK
PFORZHEIM 06.2020
Ein beeindruckendes Statement eines prodeutschen Migranten. Der Mann sieht den Kalergi-Plan zur Ersetzung der europäischen Bevölkerung als im vollem Gange an. Wer will ihm da widersprechen? Das muss seiner Ansicht nach verhindert werden, um Deutschland und Europa zu retten. Die Deutschen sollen heiraten und Kinder bekommen.
Recht hat der Mann. Gut, dass auch solche Menschen ins Land kommen.

https://t.me/videodump1/9006

Disclaimer gilt.

Begründung: Die Kategorie „gut – schlecht“ steht VOR der Gesetzgebung FÜR die Gesetzgebung. Danach  hat nur noch RECHT zu gelten, das Gerechtigkeit so gut es möglich ist abbilden soll.

Ein Mensch kann selbstverständlich gut-schlecht sein, er kann einem sympathisch oder unsympathisch sein … dass er im Land ist, sollte aber ausschliesslich eine Frage des Rechts sein. Gesetze müssen abbilden, was für Land und Volk, für die Zukunft und den Einzelnen … gut, günstig oder schlecht, schädlich sich auswirkt oder auswirken könnte.

Daran, daß landauf landab die Migration und gar die Migranten nach moralischen Gesichtpunkten bewertet werden (müssen), erkennt man, dass im Vorfeld, in der Politik alles schiefgelaufen ist, was schieflaufen kann.

Die einzige Aufgabe, die die Politiker haben, ist, die moralischen Fragen, die Auswirkungen von Gesetzen und Maßnahmen aus möglichst allen Richtungen zu erwägen und PRO Deutsche Menschen zu entscheiden, wurde nicht sachgemäß bearbeitet. Und nun muß das Volk, die Gesellschaft, der einzelne Mensch … diese moralische Erwägung übernehmen. Ohne jedoch ein Instrument zu haben, dem Ergebnis dieser Erwägung auf der eigentlich dafür vorgesehenen Ebene eine Konsequenz folgen lassen  zu können.

Er kann nur auf seiner individuellen und persönlichen Ebene Konsequenzen ziehen (einen Mitmenschen unterstützen oder ablehnen) und dann wundert sich die Politik, daß es zu gesellschaftlichen, (un)menschlichen, individuellen Problemen kommt.

Ja ihr Politkratten, die Ursache liegt bei Euch. Ihr habt euch gegen das Moralische gestellt, indem ihr dem Recht die Grundlage entzogen habt, das Recht nur noch als amoralisches Zwangsmittel einsetzt und vergewaltigt.

Viren, nichts als Viren

neuartige Schweinegrippe in China

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/30/neuartige-schweinegrippe-g4-in-china-entdeckt-dancing-with-demons/

Sprengstoff: Covid-19  dürfte mindestens 7 Jahre alt sein

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/30/studie-ist-sprengstoff-sars-cov-2-mindestens-sieben-jahre-alt-sciencefiles/

Die Pandemie ist beendet, nun gilt … das rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/29/die-pandemie-ist-beendet/

Die Zerstörung von Corona – alle Experten, alle Argumente …in einem Video

https://stine113blog.wordpress.com/2020/06/30/corona-panik-komplett-zerstort-alle-experten-in-einem-video/

PO-litiker – die Masken Heuchler

wissenschaft3000.wordpress.de/2020/06/30/heuchler/

Die Maskentyrannei der Wenigen

https://mywakenews.wordpress.com/2020/06/30/die-masken-tyrannorei-der-wenigen-uber-die-welt-wake-news-radio-tv/

RKI auf der Suche nach dem Feind

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/30/robert-koch-auf-der-suche-nach-dem-feind/

Die große Umverteilung im Schatten der Pandemie

https://stine113blog.wordpress.com/2020/06/30/im-schatten-der-pandemie-die-grose-umverteilung/

In der Coronakrise arbeit Israel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen

https://stine113blog.wordpress.com/2020/06/29/israel-arbeitet-gemeinsam-mit-vereinigten-arabischen-emiraten-gegen-coronakrise/

Mach Platz Coroni!

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/30/mach-platz-coroni/

Covid-911 Aufstand

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2020/06/29/covid911-aufstand-insurgency-joe-m-deutsch/

Warum stellte Trump die Frage, ob Finnnland zu Rußland gehöre?

erst vor kurzem konnte man im Staatsfunk wieder das übliche Trump-Bashing der linxen Presstituierten mitverfolgen. Zum Höhepunkt brachte man eine Frage des US-Präsidenten an seinen Beraterstab, ob denn nun Finnland zu Russland gehöre.

Also nein, der Typ ist ja dümmer als die BRiD Chefin, die auf der Landkarte noch nicht einmal Berlin findet. Und das will etwas heißen.

Sarkasmus beiseite und erste Frage:

Was bedeuted das denn WIRKLICH, wenn ein US Präsident Grenzfragen stellt? Souveränitätsfragen? Dann bedeuted das, dass diese Fragen hinter verschlossenen Türen schon groß und breit ein Thema sind.

Was bedeuted es, wenn er die finnisch-russische Souveränitätsfrage stellt?

Bis zu welchem Jahr geht der Präsident zurück? Also wann hat sich in der Vergangenheit etwas Wesentliches ereignet, daß die Grenzfrage aufgeworfen werden muß?

Bei wikipedia lesen wir, dass Finland als eigenständiges Königreich, das souverän mit seinen Nachbarn, also vorwiegend Schweden, Kriege führen konnte nur bis in das Jahr 1700 existierte.

Ab 1700 gehörte es  definitiv und vollkommen zu Rußland und zwar als Fürstentum im russischen Kaiserreich. Gut.

Dies änderte sich 1917/18.

Da war doch was? Ach ja, das Deutsche Reich wurde geputscht. Ende des ersten Weltkrieges. In genau diesem Jahr erklärte Finnland seine Souveränität. Später kämpfte Finnland auf Seiten des Deutschen Reichs gegen die Sowjets, verlor größere Gebiete, die Bewohner flohen zu zigtausenden vor der Roten Armee, aber eine militärische Besetzung fand anscheinend nie statt.

Die heutigen Grenzen stammen von 1945.

Wir könnten also die Frage stellen, wieso der US Präsident die Grenzen von 1945 nicht als gegeben und selbstverständlich annimmt und akzeptiert, denn natürlich kennt er den heutigen offiziellen Grenzverlauf sehr genau. Man möchte sagen bis zur kleinen Birke, denn die russischen Fighter wie auch die russischen Atom U-Boote treiben sich dort genauso herum wie seine eigenen Leute.  Grenzübertretungen von jedweder Seite und seien sie noch so minimal können in so einem sensiblen Gebiet rasend schnell eskalieren und ein internationales Chaos auslösen.

Also wir konstatieren: Trump kennt den heutigen Grenzverlauf exakt und trotzdem fragt er, WEM Finnland eigentlich gehört. Man wäre geneigt zu antworten: den Finnen. aber offensichtlich scheint das keineswegs der Realität und den Vertrags- und Rechtsverhältnissen zu entsprechen. „Den Finnen“ ist offensichtlich keine Antwortoption.

Der US Präsident stellt also im Grunde die Frage nach den letzten, tatsächlich rechtsgültigen Verhältnissen in Europa. Und diese Frage an der finnisch-russischen Grenze aufzuwerfen ist harmloser als die -Zitat Putin: Büchse der Pandora zu öffnen und diese Frage in Bezug auf Deutschland zu stellen.

Trump´s Frage erlaubt nur zwei Antworten.

Entweder es gelten die Grenzen VOR 1917/18 (Rußland) oder NACH 1917/18 (Finnen).

Darauf haben wir NOCH keine Antwort. Ich vermute, dass sich bereits ganze Gremien von Experten in Ost und in West an dieser Frage den Kopf zerbrechen. Was auch immer dabei heraus kommt betrifft in erster Linie unsere Zukunft, die Zukunft Deutschlands und der Deutschen.

Dass diese Frage die Eliten und die ganz oberste Politriege umtreibt ist zwar kein gutes Zeichen, aber beinhaltet zumindest die Chance auf Rehabilitierung Deutschlands. Die Möglichkeit eines gesamten Friedens, aber auch die eines neuen Krieges.

Jedenfalls weiß diese oberste Führer-Riege, dass dieser rechtlose Schwebezustand nicht mehr viel länger aufrechterhalten werden kann. Wirtschaftsverträge hin oder her, sie ersetzen weder internationales noch Staats- noch Völkerrecht.  Der Rechtszustand muß für die sich gerade entwickelnde Neuordnung der Welt zwingend wiederhergestellt werden. Ohne die wird Europa zu einem Brandherd wie der Israel-Palästina Konflikt oder Kurdistan.

Die Entscheidung über Finland ist eine „Proxy“ Duskussion, denn das wahre Problem ist Deutschland und seine Ostgrenze. Polen hat das ebenfalls mitbekommen und ist verzweifelt. Es kann nur hoffen, daß Deutschland verzichtet. Das aber wird weder die USA noch Rußland akzeptieren. Deutschland wird auf noch unbekanntem Weg in nicht allzu ferner Zukunft seine Ostgebiete (zumindest zu größtem Teil)  zurückerhalten. Vielleicht als 90 jährige Neutrale Zone unter Gemeinschaftsaufsicht der UN?

Wir werden sehen.

https://www.fluter.de/finnlands-verhaeltnis-zu-russland

https://de.wikipedia.org/wiki/Winterkrieg:

1700 bis 1808, war Finnland mehrfach ganz oder teilweise von den Russen besetzt, und der südöstliche Teil kam in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts ganz unter russische Kontrolle. 1809 wurde Finnland an das Kaiserreich Russland angegliedert, konnte jedoch Teile seiner Selbständigkeit als Großfürstentum Finnland bewahren.

Erst 1917/18 erlangten die Finnen ihre Eigenständigkeit. Zur gleichen Zeit brach der Finnische Bürgerkrieg aus, in dem rote Truppen die Hauptstadt erobern konnten. Es gelang der bürgerlichen Seite jedoch, die Herrschaftsverhältnisse zu wahren und 1919 eine parlamentarische Republik zu gründen.

In den zwei sowjetisch-finnischen Kriegen zwischen 1939 und 1944, dem Winterkrieg und dem Fortsetzungskrieg (an dem Finnland sich an der Seite des deutschen NS-Regimes während des Zweiten Weltkriegs beteiligte), verlor Finnland einen großen Teil Südkareliens. Es kam zu großen Fluchtwellen, bei denen etwa 350.000 bis 400.000 Menschen aus besetzten und verlorenen Gebieten flohen. Finnland wurde jedoch nicht wie zahlreiche andere Staaten in Europa durch sowjetische Truppen der Roten Armee besetzt.

Nach dem Kriegsende erlebte das Land Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum. Zudem verbesserten sich auch die sowjetisch-finnischen Beziehungen. Nach dem Untergang des Warschauer Vertrages nahm Finnland 1992 Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft auf und wurde am 1. Januar 1995, nach einer Volksabstimmung, Mitglied der Europäischen Union.

Keine Rechtsanwälte wollen die Grundrechte verteidigen

https://t.me/videodump1/8931

Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm im Kurzunterview.

Dass Rechtshilfesuchende keine Anwälte finden ist nicht neu. GEZ Verweigerer, Waffenrechtsgeschädigte, Behördenwillküropfer, Jugendamtopfer, Impfgeschädigte, Gematik-Kritiker und Gesundheitsgesetz-Opfer ..  um nur einige derjenigen zu nennen, die so gut wie keine Anwälte finden, die sich an die damit verbundene Thematik heranwagen, geschweige denn mit Herz sich solch einem Mandat widmen wollen.

Zuviel Arbeit und fehlende Expertise.Letzteres hat Herr Haintz natürlich nicht angesprochen. Eine Krähe und andere Krähe …   Das wäre Berufsstandschädigung in der Öffentlichkeit und zöge einen schweren, womöglich existenzgefährdenden Rüffel nach sich. Wen interessiert schon die Wahrheit?

Diese Blösse will sich keiner geben. Das Gros der den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsanwälte hat inzwischen so eine schlechte Ausbildung, daß man nun noch die allergewöhnlichsten Streitigkeiten mit Ihnen angehen kann. Wer als Laie schon eine oder zwei Gerichtsverhandlungen durchgestanden hat, kann oft guten Gewissens auf diesen Geldfresser verzichten, weil er dann weiß, wie Verfahren ablaufen und sich selbst und sein Anliegen vertretend viel mehr Zeit und Mühe in seinen Fall legt, als es ein Rechtsanwalt tun würde.

Das Problem liegt  aber nicht bei den Nullachtfünfzehn Fällen, sondern bei den grundlegenden Gesetzesbrüchen, die seit mehreren Jahren am laufenden Band erfolgen.

Die Rechtsanwälte wissen genau, dass sie nicht zu befürchten haben. Es ist der Wunsch nach leicht verdientem Geld, oder euphemistisch ausgedrückt: nach Effizienz, nach Ausgewogenheit zwischen Aufwand und Bezahlun, was diese Rechtsverdreherzurückzucken läßt.

Aber warum ist es so ein Aufwand? Nur deswegen, weil sich der Feld-Wald-Wiesen Anwalt und die Anwältin der / die so gerne den Rotary Club besucht, von den Grundlagen des Rechtssystem KEINEN blassen Schimmer haben.

Sie müßten ihr Studium ergänzen in Verfassungsrecht, Staatsrecht, EU-Recht, Menschenrecht, Besatzungsrecht, Naturrecht, Rechtstheorie, Geschichte des Rechts …

Kein Abiturient, der vor 10, 20 Jahren aufgrund von Boston Legal oder Ally McBeal die Juristerei zu seinem Studienfach gemacht hat, hatte auch nur eine blasse Ahnung von dem, was wirklich wichtig ist und wo die tatsächliche Musik spielt, auf welchem Parkett die Puppenspieler tanzen. Man machte seine Scheine, war froh, wenn man mit einem ausreichend, vielleicht befriedigend den Kurs bestanden hatte. Abgehakt. Weiter geht es. Im nächsten Semester Jugendrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht … das ist cool, damit kann man etwas anfangen. Gestern erst ist dem besten Kumpel einer in den Mercedes gebrummt, nun exakter den seines Vaters. Und der sollte am besten nicht wissen, daß der vielversprechende Sprößling auf Koks ist …

 

Der Volkslehrer im Interview

im Gegensatz dazu:

Ausländerin wirft einen gewählten Deutschen aus dem Parlament, als er wahr spricht: Landtag Baden Württemberg https://t.me/Der_Volkslehrer/584

Dr. Fiechtner nennt die Verantwortlichen für die Stuttgarter Randale und fliegt erneut aus dem Parlament

Quelle : https://invidio.us/iH337X2KimU

+++ ZDF: WHITE LIVES MATTER – Nur weiße Leben zählen??? +++
Nanu, nanu, nanu! Verraten sich die Rassisten beim ZDF nun wieder selbst! Ich weiß, euer ZDF-Gehirn ist so vom anti-deutschen Hass zerfressen, aber ich führe mal vor

1. Wenn „White Lives Matter“ (Weiße Leben zählen) übersetzt in Wirklichkeit bedeuten soll: NUR weiße Leben zählen
2. Was heißt „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen) dann IN WIRKLICHKEIT??? 🤔🤔🤔

https://t.me/achseostwest/516

Das ZDF lügt so dreist, da bleibt einem die Spucke weg. „White lives matter“ übersetzt die Lügenpresse als „Nur das Leben Weißer zählt“.

https://t.me/Der_Volkslehrer/583

Die Gewerkschaft der Polizei GDP in Berlin

Anlass dieses Artikels ist ein Telegram Post von Attila Hildmann: https://t.me/ATTILAHILDMANN/7774

Diese radikale Einstellung bei der Gewerkschaft der Polizei, oder zumindest deren offizieller Sprecher und Vorsitzenden, sollte man etwas mehr Aufmerksamkeit schenken, denn der Bürger, insbesondere der konservative Bürge,  ist davon betroffen. Negativ betroffen, sollte man ergänzen.

Werte Leserschaft nehme sich etwas Zeit und lese hier querdurch den institutionellen, polizeilichen Gemüsegarten. Von bamal bis zensierend ergibt es am Ende ein vielsagendes Gesamtbild.

Die Sprache der Polizei

https://twitter.com/djeron7?lang=en

Benjamin Jendro schreibt über sich selbst in der dritten Person und charakterisiert den Inhhalt seines Kanals:

Benjamin Jendro @Djeron7
Germanist, kein Polizist, trotzdem Pressesprecher GdP Berlin, twittert über Polizei/FW/LABO
nimmt es sich als Gewerkschafter heraus, von Kolleg. zu sprechen

interessant, es gibt jetzt wohl eine neue Schreibweise im Deutschen? Und das findet dieser Germanist überhaupt nicht bedenklich?

Kolleg. – Kolleg Punkt statt Binnen-I oder Ausschreibung.  Das Schamgefühl des Germanisten ob solcher Sprachverstümmelung scheint nicht mehr vorhanden.

Heimdallwarda werden künftig nur noch von „werte Les.“ also werte Les-Punkt sprechen können, um die Gendergerechtigkeit nicht zu komprimittieren. Selbst das unsägliche Partizip Präsens, Werte Lesende,  ist also schon wieder out, weil grammatikalisch und inhaltlich nicht aufrechtzuerhalten. … Aber im Gegensatz zu Kolleg Punkt, waren das Binnen-I und die Partizip Form ja geradezu von hoher Qualität.

Aber  um die deutsche Sprache und ihre „Verhunzung“ durch ausgerechnet diejenigen, die sich besonders dem Deutschen zugewandt empfinden (sollten), daß sie Germanistik sogar studieren, soll es jetzt nicht gehen, das ist nur ein Nebenkriegsschauplatz, der sich gerade aufgedrängt hat.

Es geht vielmehr um eine Aussage des Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft Berlin gegen die AfD, die Attila Hildmann heute gepostet hat und die es wert scheint, ein wenig weiter unter die Lupe genommen zu werden bzw. in breiterem Kontext betrachtet werden sollte, denn Spaziergänger und Bürger werden von persönlichen Ansichten der Polizisten und den daraus folgenden und dadurch beeinflußten Handlungen, Nicht-Handlungen oder womöglich auch Miß-Handlungen betroffen.

Im weiteren will ich den langen Namen Attila Hildmann für werte Leserschaft mit den Initialen abkürzen, was ja auch der neuen gendergerechten Schreibweise entsprechen würde, mit Punkt und weil man dann beim Lesen keine Vorurteile gegenüber der Sexualität oder Namensherkunft mehr hätte.

Also werte Les. hier nun der Post von A.H. ….. oh Gott!! A.H. …nein, es handelt sich nicht um den mit dem Schnauzbart, der uns immer als gescheiterter Postkartenmaler hingestellt wird. Obwohl… manchen Kreisen erschiene diese Ähnlichkeit der Initialen zwischen A.H. und A.H.  sicher angebracht. A. Hi. geht auch nicht als Abkürzung. Vielleicht At.Hi.? Okay, es sei At.Hi.

At.Hi. veröffentlichte diesen twitter post, den man auch auf der Twitterseite der Gewerkschaft der Polizei GdP findet: https://twitter.com/GdPHauptstadt/status/1274268534479245312/photo/1

dies wiederum ist ein retweed von Benjamin Jendro https://twitter.com/Djeron7,

der  wie oben geschrieben, Sprecher der GdP Berlin, Germanist und kein Polizist ist.

Beginnen wir mit dem Selbstverständnis der Gewerkschaft der Polizei, wie man sie auf deren Logo lesen kann: „Polizei Dein Partner“

Meinen die nun nur ihresgleichen? Also die kollegiale Partnerschaft unter den Gewerkschaftsmitgliedern? Warum steht dann aber „die Polizei“ Dein Partner und nicht „GdP Dein Partner“?

Oder soll sich hintergründig nicht doch auch der Bürger angesprochen fühlen? Im Sinne und Anklang an den früheren Slogan „Die Polizei – Dein Freund und Helfer!“

Das war schon damals sehr respektlos, denjenigen gegenüber, die die Polizei, die ausführende Staatsmacht, mit dieser Macht ausgestattet haben, mit „Du“ anzusprechen.Aber seinen Ursprung hatte der Slogan in der Beziehung der Polizei zu Kindern. Es war der Schulslogan, der Kinder dazu animieren sollte die natürliche Hemmschwelle, die Wahrheit der kindlichen WAHR-nehmung: diese Macht ist NCHT dein Freund, umzupolen.

Bereits damals als dieser Slogan entstand, wurde klar, daß es eine absolute Anschauungsverdrehung gegeben hatte, die es nötig machte, diese Macht-Anmaßung zu kaschieren. Denn es ist ja so, dass mit Errichtung einer Polizei der Machtüberträger, also der Bürger, unter strengen Auflagen sein Freiheitsrecht gegen ein Sicherheitsversprechen an die Staatsmacht verkauft.

Der Bürger bezahlt mit seinem Steuergeld Leute, die ihm Sicherheit für Handel und Wandel garantieren sollen. Auch dafür, daß er seine sonstigen Freiheiten  ungestört in Anspruch nehmen kann.

Die Staatsmacht hatte im Gegenzug versprochen, den Rechtegeber mit größtem Respekt zu behandeln. Und „plötzlich“ – vielmehr aber schleichend –  richtete der Staat diese Macht immer mehr gegen den Rechtegeber.

Damit die wahre Natur des Verhältnisses zwischen Staatsmacht und „Bürger“ aus dem Wissen der Rechtegeber ausgelöscht werden konnte, begann man damit, die Polizei, die aktive Staatsmacht, als den Duz-Freund und Helfer darzustellen und zu bewerben. Der Bürger wurde degradiert.

Die Wahrheit ist aber, dass der Bürger der Begünstigte ist. Kein Personenschützer würde zum Beispiel auf die Idee kommen, Donald Trump zu Duzen, den er schützen soll. Trump ist auch nicht derjenige, der den Personenschützer selbst eingestellt hat, sondern die Sicherheitsbehörde hat die Pflicht, sich darum zu kümmern, den geeigneten Schutz zu organisieren und  dem Präsidenten zur Verfügung zu stellen.

Mr. President ist der Begünstigte, aber nicht der Verantwortliche. Mr. President muß immer mit dem größten Respekt behandelt werden. Das gleiche gilt, oder müßte gelten, für das Verhältnis Bürger und Polizei. Man beachte den Konjunktiv „müsste“.

Was macht  also diese GdP?

GdP Berlin  @GdPHauptstadt
Vertreten berufliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche und soziale Interessen der Beschäftigten und ehemals Beschäftigten der Polizei, Feuerwehr und des LABO

Gewerkschaft der Polizei – Landesbezirk Berlin Kurfürstenstraße 112 10787 Berlin

einleitend dazu lautete der twitter post:

GdP Berlin @GdPHauptstadt

Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen? Wir sagen klar nein!

@Djeron7: „Für jemanden, der als Funktionär dieser Partei agiert darf in der @polizeiberlin kein Platz sein“
Der Pressesprecher Benjamin Jendro distanziert in diesem post die GdP von der AfD und erinnert and die frühere Distanzierung des Vorstandes der GdP Norbert Cioma im Berlin LandesJournal 8/2019 und einem Artikel im Tagesspiegel: http://archive.is/E4fCc

Beamte unter Extremismusverdacht Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei.

von Alexander Fröhlich
Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.

Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.Foto: imago images/Martin Müller

….Jörg E. ist für die Partei nicht nur Gemeindevertreter in einem Ort am Rande des Berliner Speckgürtels. Er ist auch Mitarbeiter der Berliner Polizei. Seit kurzem ist er dort auch Vorsitzender des neu gewählten Personalrates der Direktion Zentrale Sonderdienste – zuständig für den Objektschutz und das Gefangenenwesen.

Der Fall wirft die grundsätzliche Frage auf, wie mit Beamten und Angestellten der Sicherheitsbehörden umgegangen wird, die in der AfD aktiv sind. Nicht wenige Mitarbeiter der Berliner Polizei wohnen in Brandenburg, einige engagieren sich dort auch in der AfD.

Wie etwa Gunnar Berndt, der immerhin Polizeidirektor war, höherer Dienst, drei goldene Sterne auf der Schulterklappe. Er leitete den Polizeiabschnitt 34 in Berlin und war damit zuständig für das Parlaments- und Regierungsviertel. Bei der Kommunalwahl in Brandenburg Ende Mai 2019 trat er für die AfD an, kurz zuvor ging er in Pension. Jetzt ist er Stadtverordneter in Hennigsdorf.

Welche Folgen das Vorgehen Brandenburgs hat, ist noch unklar. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörde des Innenministeriums in Potsdam liegen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der AfD-Landesverband eine „Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ ist. Die Partei verlangt Akteneinsicht und hat eine Klage angekündigt.

Der Potsdamer Fraktionschef Andreas Kalbitz gilt als rechter Scharfmacher in der Brandenburger AfD.

Brandenburger Polizisten mit AfD-Parteibuch müssen nun damit rechnen, von ihren Vorgesetzten angesprochen zu werden.

Das hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller angedeutet.

Aber allein Mitglied zu sein in einer Partei, die als Verdachtsfall eingestuft ist, reicht nicht für ein Disziplinarverfahren oder der Entfernung aus dem Dienst.

Schon dieser Satz zeigt überdeutlich, was die linxen gerne hätten, aber „leider“ durch das Gesetz verhindert wird.

Die Parteimitgliedschaft kann dennoch ein Indiz sein, dass Zweifel an der Verfassungstreue bestehen dürften – und dies daher überprüft werden müsse.

Aktuell gilt nur für die NPD, die höchstrichterlich festgestellt verfassungsfeindlich ist: Wer dort Mitglied ist, kann kein Beamter sein.

Ebenso müssen Mitglieder des als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuften „Flügel“ der AfD mit Disziplinarverfahren rechnen.

Davon geht selbst die AfD aus, sollte die Partei vollends als extremistisch und Beobachtungsfall eingestuft werden.

Aber stets, darauf weisen die Behörden hin, kommt es auf den Einzelfall an – wie bei Jörg E. Er ist Anfang 50 und im selben Kreisverband aktiv wie Andreas Kalbitz. Brandenburgs Verfassungsschutz betrachtet Kalbitz als Rechtsextremisten.

Der AfD-Bundesvorstand hatte ihm mit knapper Mehrheit das Parteibuch wegen verschwiegener Mitgliedschaft in einem militanten Nazi-Verein entzogen. Kalbitz klagt und bestreitet die Vorwürfe. Am Freitag hat das Berliner Landgericht entschieden, dass Kalbitz bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts Parteimitglied bleiben und auch an Gremiensitzungen teilnehmen darf.

Andere Maßstäbe in der Kommunalpolitik

Nun ist die Kommunalpolitik weniger parteipolitisch aufgeladen als die Landespolitik.

Für die Kommunalwahl 2019 hatten E. und die örtliche AfD damit geworben, dass „Fehlentwicklungen in Deutschland“ wie Dieselfahrverbote, „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder, islamische Parallelgesellschaft – „unsere Gemeinde (noch) nicht erreicht“ haben. Die AfD versprach den Wählern, „unsere Heimat zu schützen“. Ansonsten ging es im Wahlprogramm um lokale Probleme, die Busanbindung, der Dorfarzt.

Die Dorfidentität soll durch Gebäude- und Denkmalpflege geschützt werden, gemütliche Räume für die Dorfgemeinschaft, Sport, Vereine und Feuerwehr und der Zusammenhalt durch Dorffeste gefördert werden. Es geht aber auch um Familienpolitik, günstige Kredite fürs Kind, Hilfen für Frauen, damit es nicht zum Schwangerschaftsabbruch kommt.

Bei der Polizei Berlin ist E. nach eigenen Angaben seit 2011. Er hatte Musik studiert, Pädagogik, unterrichtete als Gitarrenlehrer, war selbstständig. Im Amtsblatt stellte er sich nach seiner Wahl in der Gemeindevertretung mit diesen Worten vor: „In der Auseinandersetzung mit politischen Inhalten rund um Europa, der EU, der europäischen und deutschen Migrationspolitik, Energie- und Umweltpolitik sowie um Identität, Heimat und Familie und weitere zum Beispiel wirtschaftliche, wie Industrie 4.0, bin ich zur AfD gekommen.“

In Berlin steht ein Präzedenzfall an

Nun stand E. erneut zur Wahl – für den Personalrat seiner Polizeidirektion in Berlin.

Angetreten war er für den Verein „Wir. Aktiv“, der im Streit um Arbeitszeitabrechnungen und Tarifrecht mit der Polizei in den vergangenen Jahren an Stärke gewonnen hatte.

Jetzt ist der Verein stärkste Kraft im Personalrat der neuen, im Zuge der von Polizeipräsidentin Barbara Slowik verordneten Strukturreform geschaffenen Direktion.

Doch die Mehrheit haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG).

Dieses Lager hat E. nicht aktiv mitgetragen, es soll sich enthalten haben.

Dem Tagesspiegel sagte der Polizeiangestellte als Privatmann: „Wenn sich der Extremismusverdacht gegen die AfD bestätigen sollte, werde ich die Konsequenzen ziehen. Das Engagement für unseren Berufsverein ,Wir. Aktiv‘ und die Beschäftigten bei der Polizei Berlin ist mir wichtiger als die Partei.“

Dem Vernehmen nach soll Direktionsleiter Thorsten-Arne Beese den Fall bereits geprüft haben. Die Polizei Berlin wollte sich nicht näher dazu äußern, aus datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen, schon gar nicht zu Einzelpersonen.

„Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass wir bei Erkenntnissen zu Vorwürfen hinsichtlich oder Anhaltspunkten auf ein verfassungswidriges Verhalten von Beschäftigten unverzüglich Ermittlungen aufnehmen“, sagte ein Sprecher. Dann werde die Polizei „Verfahren einleiten und bei Bestätigung konsequent dienstrechtlich und – so möglich – selbstverständlich strafrechtlich dagegen vorgehen“.

warum sagt er „so möglich“? Hätte es nicht heissen müssen „wenn erforderlich … strafrechtlich …“? Ist hier ein Bedauern herauszulesen?

Wie heikel das sein kann, zeigte sich jüngst bei einem anderen Fall, bei dem die Polizei gescheitert ist.

Es geht um B., Anfang 20, ein Polizeibeamter auf Probe in Spandau.

Im Januar 2019 war er kurzzeitig Vorstandsmitglied bei der AfD-Jugend „Junge Alternative“ (JA) in Berlin. Die wurde dann vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für eine extremistische Gruppe eingestuft.

Obwohl B. daraufhin seine Ämter wie angekündigt niedergelegt hat, bekam er ein Disziplinarverfahren.

Das Ziel der Polizeiführung: B. sollte aus dem Dienst entfernt werden.

Es geht dabei auch um Kontakte, die er vor einigen Jahren zu rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ hatte.

Unglaublich… nur weil man Kontakt HATTE! Noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo es keinerlei gerichtliche Einstufungen und „verbindliche“ Aussagen oder Prüfungen von offiziellen Stellen zur Einordnung gab. Das wäre ja so, als wenn die Politik heute eine Ein-Kind-Politik proklamieren und alle Familien mit mehr als einem Kind als Gesetzesbrecher und Straftäter deklarieren würde, obwohl alle Kinder vor der Gesetzeseinführung geboren wurden. 

Zuerst dem Personalrat der Direktion 2, dann dem Gesamtpersonalrat, in dem alle vier bekannten Gewerkschaften und Berufsverbände vertreten sind, reichten die Vorwürfe nicht, um B. aus dem Staatsdienst zu entlassen.

Das Gremium verweigerte seine Zustimmung. wie traurig.

Das wiederum wies Polizeipräsidentin Slowik zurück.

Und hier haben wir also die Hauptkriegstreiberin benannt:

Polizeipräsidentin Slowik. Sehr deutsch, erkennt man bereits am Namen. Polnisch … man weiß ja um die historischen Verhältnisse  und die systemische Fremdinteressen-Durchsetzung in der BRiD …Slowik heißt übersetzt Nachtigall … nun selbige hört man im Deutschen hin und wieder trappsen, nicht wahr?

Quelle: Sie gilt als Expertin für Terrorismusbekämpfung und Deradikalisierung

Ancestry schreibt zu der Namensherkunft:

Slowik Name Meaning

Polnisch (slowik) und jüdisch (aus Polen): Spitzname für jemanden mit einer melancholischen Stimme oder einem nächtlichen Schwelger/Zecher/Partygänger, aus dem polnischen Slowaki = ‚Nachtigall‘. Als jüdischer Name wurde dieser Name manchmal von einem Kantor in einer Synagoge angenommen.

Polish (Slowik) and Jewish (from Poland): nickname for someone with a mellifluous voice or a night-time reveler, from Polish slowik ‘nightingale’. As a Jewish name, this was sometimes adopted by a cantor in a synagogue (see Slavik).

Source: Dictionary of American Family Names ©2013, Oxford University Press

Similar surnames: Slowiak, Slavik, Slovick, Soloway, Slomka, Nowik, Slovin, Slovak

————–

Die Polizeiführung  – in der Person Slowik also – will dem Vernehmen nach bis vor den Hauptpersonalrat ziehen.

Wie bereits geschrieben, hier haben wir die wahren Kriegstreiber und antidemokratischen Kräfte deutlich vor uns stehen.

Ein absoluter Ausnahmefall, denn der ist die Vertretung für alle 120.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin. Ausgang offen.

und hier, was der Landesvorstand Berlin der GdP so von sich gibt (copy paste – Schreibfehler beibehalten):

https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/83E806553391DD3BC12584470041530D/$file/B_GdP_8_19_s1-8_Internet.pdf?open

GdP POSITIONIERT SICH

Dezentralisierung war und ist ein teil der bundesdeutschen Demokratie.

Es gehört zu unserem Wesen, dass Instanzen verschiedener Ebenen diskutieren und sich abstimmen.

Dabei kann es vorkommen, dass man das Gefühl hat, es wird vieles zerredet und nichts geht voran.

Aber eine breit diskutierte, der Sache angelehnten Diskussion heißt auch, sich selbst einbringen zu können, die Mehrheit mitzunehmen und aktiv verantwortung zu übernehmen. Das sehe ich als Recht und die Pflicht jedes Bürgers an.

Die in der GdP organisierten Kolleginnen und Kollegen erleben im täglichen Dienstgeschäft eine ins Wanken geratene Gesellschaft.

Gewalt gegenüber Polizeibeamten, Respektlosigkeit und Staatsverdrossenheit prägen den Alltag.

  • Neben Frustration
  • wurden uns vor allem ein generelles Misstrauen gegenüber polizeilichem Handeln woher dieses Mißverständnis nur kommt?
  • jahrelanges Schweigen über Probleme der Inneren Sicherheit und
  • damit verbundene Tatenlosigkeit der anderen Parteien

als Gründe für Sympathien zur AfD genannt.

Darüber hinaus wird

  • über die fehlende Transparenz in Flüchtlingsfragen und
  • die Besoldungs- und Ausstattungssituation in der Hauptstadt geklagt.

Der Vorstand sieht sich nach Auzählung dieser Punkte selbstverständlich zu keiner weiteren Eklärung oder zu einer Rechtfertigung genötigt. Kein Wort der Stellungnahme oder der Einsicht, daß dies tatsächliche Probleme sind, die die Polizei nicht unmaßgeblich mitzuverantworten hat.

Im Kontext lässt die Bindungskraft der Volksparteien nach. Völlig unverständlich …

In den letzten Jahren ist am rechten Rand des Parteienspektrums eine Partei entstanden, die bundesweit teilweise mehr Erfolg bei Wahlen hat als ehemals etablierte Volksparteien.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger befürchtet, dass die Aufsplitterung des Parteiensystems zu politischer Instabilität führt.

BlaBlubb…dafür gibt es die 5% Hürde.

Mit Recht haben die Menschen – so wie es uns die Weimarer Republik lehrte – Bedenken!

was ist das für ein Unsinn? Diejenigen, die noch die Weimarer Verhältnisse aus eigenem Erleben kannten, waren zurecht der Ansicht, daß eine 5% Hürde der geeignete Kompromiss wäre zwischen demokratischen Freiheiten und Rechten und der Sicherung der Regierbarkeit bzw. demokratischer Beschlußfassungsfähigkeit. Und da will uns ein mittelmäßiger Gewerkschafter etwas von politischer Instabilität erzählen? Wie wäre es mit einer Zweiparteien Demokratie? Oder gleich der Einheitspartei wie in Rußland oder China? Ach so, die haben wir bereits seit Merkel.

Es stellt sich die Frage, ob die AfD tatsächlich eine Alternative ist?

Unserer wer ist „unser“? Die Funktionäre der Gewerkschaft? oder wurde einmal ein mehrheitlicher Mitgliederbeschluß über die Haltung gegenüber der Umgang mit der AfD gefasst? Meinung nach steht sie für

  • menschenverachtende Inhalte sagen diejenigen, die mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgehen, friedliche  Demonstranten stundenlang einkesseln und den Toillettengang verunmöglichen, wie in Stuttgart mit Tränengas angreifen und Augenverletzungen billigend in Kauf nehmen, in Wohnungen unter Mißbrauch des Begriffes „Gefahr in Verzug“ einbrechen, Haustiere vor den Augen von Kindern erschiessen, einen unbewaffneten Ausländer mit 10 Kugeln in den Rücken schiessen, Kinderpornografie decken (selbstverständlich nicht die mutigen Sonderermittler, die hier versuchen, das Rattenloch auszuräuchern!) …
  • Populismus und
  • sie spielt mit den Ängsten und der Frustration der Menschen. wie war das wenig Lesezeilen vorher? Wer schürte eben noch die Angst vor politischer Instabilität? War das nicht gerade die GdP?
  • Sie vertritt Inhalte, die mit unserem Berufsethos nicht vereinbar sind. Welcher Berufsethos? Vielleicht die selbe Qualität des Berufsethos, die ein GdP Pressesprecher Benjamin Jendro als studierter Germanist an den Tag legt, wenn er von Kolleg Punkt schreibt anstelle von Kolleginnen und Kollegen und die Deutsche Sprache verstümmelt, die er eigentlich wissenschaftlich in Geist und Tun ehren sollte? „Unser“ Berufsethos … Ein zwielichtiger Ethos, der seine Grundsätze wie politische Neutralität ständig mit Füssen tritt.

In einigen GdP-Landesbezirken wurde uns mehrfach deutlich zu verstehen gegeben, dass, wenn die AfD an der Macht wäre, ein anderer Wind wehen würde, die aktiven Gewerkschaftskollegen selbst entlassen und Gewerkschaften abgeschafft werden.

wie war das? Wer spielt hier nun mit der Angst und der Frustration der Menschen? Die AfD oder doch eher die GdP? Und WER genau gab diesem Benjamin Jendro oder wer auch immer hier mit „uns“ gemeint sein mag, deutlich zu verstehen, was die AfD letztlich will? Was sie vor hat? Und woher hat dieser ominöse Mensch oder diese Gruppe ihr Wissen? Hat er/sie eine Glaskugel? Beweise? Belege für die verleumderische Behauptung, die sie hier in die Welt setzt?

Und last but not least, ist es nicht gerade die derzeitige GdP, die hier unliebsame Mitglieder – also AfD Sympathisanten, AfD Wähler oder gar AfD Funktionsträger loswerden will, ausschließen will und aktiv ihre Entfernung nicht nur aus der Mitsprache sondern aus ihrem Beruf  betreibt?!

Jaja … keine Toleranz den Intoleranten – die Diktatur der Linxen Antidemokraten, die keine Opposition duldet.

Selbstverständlich hat in unserem demokratischen Land jeder das Recht, diejenigen zu wählen, mit deren Inhalten man sich identifiziert. Heuchler.

Dass man demokratisch gewählt wurde, heißt aber nicht, dass man demokratisch sein muss. Das wissen die Linxen aus eigener Anschauung und Selbsterkenntnis aus 20 Jahren Merkeldiktatur. Aber ja, wer demokratisch gewählt wird, muß demokratisch sein, Grundgesetz konform sein, sonst wäre er – bzw. eine Partei – von Gerichten ruckzuck verboten! Also völlige Falschaussage.

So bin ich froh, dass wir beim Bundeskongress 2018 ein klares Signal gegen den politischen Populismus setzten.

Hier in Berlin beantworten wir Fragen von allen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Auch wenn die Berliner Landesvertretung der AfD sich derzeit nicht als die extremste darstellt, ui, also ihr habt NICHTS gegen die AfD in der Hand!

auf einen proaktiven Austausch wie mit den anderen fünf Parteien im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzichten wir aber ebenso, wie auf Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern auf dem Podium. Typisch antidemokratisch, ausgrenzend, arrogant, selbstherrlich, diktatorisch, das Volk verachtend, das Gesetz verachtend, die Demokratie mißachtend …

Nicht nur uns, auch andere Landesbezirke umtreibt die Frage, wie wir mit der AfD umgehen soll(t)en, wenn sie in einem oder mehreren Bundesländern eine starke oder die stärkste politische Kraft werden würde?Da gibt es nichts zu fragen, da gibt es Gesetze und Regeln und Verordnungen. Punkt. Daran hat sich die Exekutive zu halten. Das Volk hat gewählt.

Vor allem, wie würde sich dann die GdP verändern? Sollte unsere Gewerkschaft nicht gar verboten werden.

Wer spielt hier mit Angst und  schürt hier schon wieder völlig halt- und grundlos Befürchtungen? Nein Gewerkschaften werden nicht verboten, aber solche Verhetzer wie die, die sich gerade in Gewerkschaften selbst profilieren, werden abgewählt. Einfach abgewählt.

Genau wegen dieser Fragen und genannten Gründen welche Gründe? Gibt es Aussagen der AfD oder Punkte im Parteiprogramm, die auch nur eine hier in den Raum gestellte Behauptung untermauern?

wird Deine GdP weiterhin die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit großer Beharrlichkeit thematisieren. ach! indem sie ÜBER ud nicht MIT der AfD spricht und über Sachen fantasiert, die jeglicher Grundlage entbehren?

Wie ist Deine Meinung dazu? Schreibe Sie uns – Meinung@gdp-berlin.deNorbert Cioma

Hier die Meinung auf Twitter:

Also, ich bin kein Freund der AfD, aber es handelt sich immer noch um eine zugelassene Partei und solange sie es ist, kann da jeder Mitglied sein. Das selbe gilt da auch für die anderen Parteien ! Immer schön das GG beachten. In einer Demokratie muss ich auch das ertragen können
Es gilt immer noch das Neutralitätsgebot für Beamte. Als einfaches Parteimitglied hat man als Beamter nichts zu befürchten, aber nicht als Parteifunktionär. Jede Nebentätigkeit ist genehmigungspflichtig.
Anschwärzen und mit den Wölfen heulen ! Solche „Kollegen“ gab es vor 80 Jahren in Deutschland und vor 35 Jahren in der DDR – Widerlich !
Hier scheinen einige von den AfD Anhängern zu sein … Ich möchte nicht, dass einer von der blau-braunen Soße bei der Polizei ist…
Ich möchte auch vieles nicht, aber noch leben wir nicht in einem Willkürstaat, in dem man nur noch mit Parteibuch beim Staat arbeiten darf. Übrigens mag es Ihnen komisch erscheinen, aber ich würde dasselbe sagen für ein Mitglied bei der KPD
„Keine Zeit f A…“
Verbesserungsvorschlag: „Für jemanden, der die #AfD / #noafd wählt, darf in der

und auch in keiner anderen #Polizei Deutschlands Platz sein.“

Dann müssten jetzt nur noch geheime Wahlen abgeschafft werden und schwupps – bist du in einer Diktatur.
Natürlich sollte für AfD-Mitglieder kein Platz in der Berliner Polizei sein. Man braucht die Stellen ja für Clan-Mitglieder. Und so.

Neuer “Radikalenerlass”? Bei Rechten genauso unsinnig wie damals bei Linken.
Meine Güte Gdp…. tief gesunken.
die demokratische Berliner Polizei, oweiha

Viele Freunde habt ihr nicht mehr…

Die AfD ist die einzige Partei, die sich zu 100% hinter euch stellt, im Gegensatz zu den Linken und den Grünen. Ich sag nur #LADG Aber hey, es ist halt einfacher, mit dem Strom zu schwimmen! Alles andere könnte ja die Karriere ruinieren…
  und viele lesenswerte Kommentare mehr …

Oregon county (USA) erläßt Maskenpflicht nur für Weisse

…issues face mask order that exempts non-white people … unglaublich, diese political correctness und was man sich unter dem deckmantel Rassismus so alles für Frechheiten herausnimmt.

https://nypost.com/2020/06/23/oregon-county-issues-face-mask-order-exempting-non-white-people/?utm_campaign=SocialFlow&utm_medium=SocialFlow&utm_source=NYPTwitter

Lincoln County, Oregon, hat nicht-weiße Personen von einer neuen Verordnung ausgenommen, die das Tragen von Gesichtsbedeckungen in der Öffentlichkeit vorschreibt – um rassistische Profilerstellung zu verhindern.

Gesundheitsbeamte kündigten letzte Woche an, dass Bürger in öffentlichen Einrichtungen, in denen sie sich einer anderen Person, die nicht aus dem gleichen Haushalt stammt, bis auf einen Meter nähern können, Gesichtsschutz tragen müssen.

Farbige Personen müssen sich jedoch nicht an die neue Regel halten, wenn sie „erhöhte Bedenken bezüglich rassistischer Profilerstellung und Belästigung“ wegen des Tragens der Masken haben, sagten Beamte.

„Niemand darf Personen einschüchtern oder belästigen, die sich nicht daran halten“, sagten Gesundheitsbeamte.

Da das Tragen von Masken immer häufiger vorgeschrieben wird, haben Aktivisten Bedenken geäußert, dass die Richtlinien nicht-weiße Personen in Gefahr bringen könnten.

„Für viele Schwarze ist die Entscheidung, ob sie zum Gesundheitsschutz in der Öffentlichkeit ein Bandanna tragen sollen oder nicht, eine Verlustsituation. Egal wie sie sich entscheiden, kann die Folge lebensbedrohlich sein“, sagte ReNika Moore, Direktorin des ACLU-Programms für Rassengerechtigkeit, gegenüber CNN.

Trevon Logan, der schwarz ist, sagte, dass die Anweisung, Gesichtsschutz zu tragen, „im Grunde genommen die Menschen dazu bringt, sich zu Stereotypen zu machen und auszusehen, wie man sich gemeinhin kriminelle Schwarze vorstellt. Mit Hoodies und maskiert“. sagte Logan, ein Wirtschaftsprofessor an der Ohio State University, gegenüber dem Sender.

Trump läßt jetzt die Denkmal-Demolierer verhaften

Donald J. Trump     @realDonaldTrump·
I have authorized the Federal Government to arrest anyone who vandalizes or destroys any monument, statue or other such Federal property in the U.S. with up to 10 years in prison, per the Veteran’s Memorial Preservation Act, or such other laws that may be pertinent…..
und die mainstream Medien schweigen zu der Ankündigung von Seattle Bürgermeisterin Jenny Durkan letzten Montag, die angeblich autonome Zone in Washington (CHOP = „Capitol Hill Organized Protest“) nun zu beseitigen, nachdem die Gewaltausbrüche bis hin zu Schiessereien eskalierten.

Das Schweigen der Medien

Die meisten Mainstream-Medien haben sich verrenkt um die zivilen Unruhen als friedliche Aktionen darzustellen, die die allgemeinen Ziele der Gerechtigkeit unterstützen.

Dieses Narrativ wurde weitgehend gestört, und die Nachrichtenorganisationen  konzentrierten sich auf das Chaos an Orten wie Seattle“, sagte Jeffrey McCall, Professor an der DePauw University und Medienkritiker, gegenüber Fox News.

„Auf diese Weise ignorieren oder verharmlosen sie die jüngsten Akte der Gesetzlosigkeit, damit sie die banalisierende Art und Weise, mit  der sie über die Ereignisse der letzten Wochen berichtet haben, nicht revidieren oder wegerklären zu müssen“, sagte McCall.

CNN schaffte es zwar, CHOP am Montagabend kurz zu erwähnen, aber nur um festzustellen, dass die Demonstranten aus Washington D.C. der polizeifreien Zone von Seattle nacheiferten.

MSNBC ignorierte CHOP […] am Montag völlig, indem sich  „MSNBC Live“, „All in with Chris Hayes“, „The Rachel Maddow Show“, „The Last Word with Lawrence O’Donnell“ und „The 11th Hour with Brian Williams“  alle weigerten, darüber  zu berichten, dass sich CHOP in Seattle möglicherweise dem Ende zuneigt.

„Wir können sie nicht mehr als Presse bezeichnen, sondern sie sind die Informations  Unterdrücker.“
– Dan Gainor

Der Vizepräsident des Media Research Center, Dan Gainor, sagte gegenüber Fox News, dass die liberalen Medien „Spiele“ mit der Berichterstattung gespielt hätten.

„Die Medien haben bei solchen Massenveranstaltungen die Bedrohung durch das Virus heruntergespielt und dann das Gleiche mit der Gewalt gemacht. Die Presse verhielt sich so, als würde sie zeigen, was während dieser Unruhen wirklich vor sich geht – der Hass gegen die Polizei, die Gewalt, Plünderungen, Brandstiftung und Gewalttätigkeiten – alles würde Trump helfen, wenn die amerikanische Öffentlichkeit die Realität sehen würde. Also verbergen sie es“, sagte Gainor. „Wir können sie nicht mehr die Presse nennen. Sie sind ‚die Informationsunterdrücker.‘

Kugelschreibertinte in Wahlkabine erweist sich als durch Hitze manipulierbar

https://t.me/Torsten_Donnerstein/736

ein einfaches Feuerzeug genügt und schwupps ist das Wahlkreuz weg … bringt zur Wahl Euere eigene dokumentenechte Tinte mit … es gibt auch Leute, die hinterlassen ihre eigenen Kugelschreiber in der Wahlkabine bzw. tauschen sie aus, um Manipulation vorzubeugen. Womöglich sind die Antifanten aber auch schon auf eine solche Idee gekommen.

Selbst erlebt, dass bei einer Wahl in allen Wahlkabinen BLEIBSTIFTE lagen! Das gab ein lautes Donnerwetter und die Wahlhelfer blickten ganz betreten, sagten aber nichts dazu. Da kann man sich seinen Teil denken. Zudem: Sämtliche Wähler bis zu der Beschwerde hatten NICHTS gesagt. Wohl einfach die Bleistifte genommen … Dummschafe und schweigende Lemminge …

Kein Datenschutz bei Mc Donalds

https://t.me/videodump1/8620

die Kundendokumente liegen ungeschützt neben dem Eingang auf einem Tisch …

Vielleicht einfach mitnehmen und das Gesundheitsamt darüber informieren, daß dieser Saftladen keine Corona-Kundendokumentation erstellt … Füllt das Gemeindesäckel und ist besser als Autofahrer abzuzocken.

Ironie aus.

2016: Regierung beschloß Enteignung im Krisenfall

https://t.me/MarcoKurz/3434

dieses Recht gab es im Rahmen eines Krisenfalls, einer Notstandsverordnung schon immer. Daher die (rhetorische) Frage, warum man das damals publik machte?

„In Krisenfällen plant die Bundesregierung auch in Zukunft staatliche Eingriffe in die Lebensmittelversorgung.

„Bei einer Versorgungskrise soll der Staat in die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln eingreifen dürfen.“

„Daraus geht hervor, dass das Ministerium im unwahrscheinlichen Fall einer Versorgungskrise … künftig vorschreiben darf, dass nur noch große Einzelhandelsfilialen geöffnet werden.“

„Um Plünderungen zu vermeiden, sieht das Gesetz außerdem die Möglichkeit vor, die Abgabe von Lebensmitteln unter staatliche Aufsicht zu stellen.“

„Konkret hieß es darin: „Bürger werden angehalten, sich einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln für einen Zeitraum von zehn Tagen anzulegen.“

http://archive.is/N4oYN

Die das Gras wachsen hören

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