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Libra: Facebook verliert mit Mastercard, Visa und Ebay weitere Partner

Schon zu Beginn des Monats haben viele Partner der zukünftigen Fa­ce­book-Währung Libra den Ausstieg aus dem Projekt angedeutet.
Nachdem Paypal dann als erster großer Finanzdienstleister komplett abgesprungen ist, haben sich nun auch weitere Partner von dem Projekt distanziert.

Während übermorgen das erste Treffen der Mitglieder der Libra Association stattfinden soll, haben die Unternehmen

  • Mastercard,
  • Visa,
  • Ebay,
  • Stripe sowie
  • der argentinische Zahl­ungs­dienst­lei­ster Mercado Pago

bekanntgegeben, aus dem Libra-Projekt auszusteigen.

Das geht aus einem Bericht der BBC hervor. Die Stellungnahmen der Konzerne schließen einen späteren Wiedereinstieg nicht aus und deuten an, dass regulatorische Hürden für den Aus­tritt verantwortlich sind. Facebook sieht dem kommenden Treffen dennoch positiv entgegen.

Währung von Politikern kritisiert

Der Grund für den Rückzug der Unternehmen dürfte der starke politische Widerstand einiger Staaten sein. Zahlreiche Politiker kritisieren die neue Krypto-Währung, da die Währung nur mit Einschränkungen von den staatlichen No­ten­ban­ken kontrolliert werden kann….

das große outing

früher war es die Forderung, einen Arier-Ausweis vorzulegen, heute…

https://www.focus.de/politik/deutschland/schreiben-sorgt-intern-fuer-heftige-kritik-verfassungsschutz-fordert-alle-mitarbeiter-auf-kontakte-zur-afd-offenzulegen_id_10422992.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen.
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Schreiben an Beamte und Angestellte des Inlandsnachrichtendienstes.

Taschenabfälle und Tauchausrüstung – Bürger im Netz von Datenkranken

wenn man zufällig unter Terrorverdacht gerät, wie der damals zweijährige Mikey Hicks, a Cub Scout who got his first of many airport pat-downs at age two, weil es dafür keiner harten Fakten bedarf, hat man nichts zu lachen.

Das Regelwerk hier als pdf (ob es neuere Versionen gibt ist mir unbekannt): https://www.bibliotecapleyades.net/archivos_pdf/march-2013-watchlisting-guidance.pdf

Beispiel:

Wenn ein US-Bürger im Ausland ist, auf der No-Fly-Liste steht und am Gate am Rücklug in die USA gehindert wird, heißt es in den Richtlinien, dass er zur nächstgelegenen US-Botschaft oder das nächstgelegene US-Konsulat gebracht werden muß. Dort ist es der Botschaft jedoch verboten, den Betroffenen darüber zu informieren, warum er am Fliegen gehindert wurde. Also, daß er auf der Watchlist steht.

Nach den Regeln kann diesen Personen sodann ein „One-Time Waiver“ zum Fliegen gewährt werden. Es wird ihnen jedoch nicht mitgeteilt, dass sie nun mit einem einmalig gültigen Waiver reisen.

Zurück in den Vereinigten Staaten sind Flüge dann definitiv nicht mehr möglich.

Auszug aus https://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica2/sociopol_secretgov44.htm

…Die Leitlinien der „Beobachtungsliste“ liefern die bisher eindeutigste Darstellung von dem, was passiert, wenn Amerikaner und Ausländer an Flughäfen und Grenzübergängen von Regierungsvertretern herausgezogen werden.

Das fünfte Kapitel mit dem Titel „Begegnungsmanagement und -analyse“ beschreibt

  • die Art der Informationen, die bei „Begegnungen“ mit Personen auf den Beobachtungslisten gesammelt werden sollen,
  • sowie die verschiedenen Organisationen, die die Daten sammeln sollen.

Das Ministerium für Heimatschutz wird als das mit der größten Anzahl von Begegnungen beschrieben, aber auch andere Behörden, vom Außenministerium und der Küstenwache bis hin zu ausländischen Regierungen und „bestimmten privaten Einrichtungen„, sind an der Zusammenstellung von „Begegnungspaketen“ beteiligt, wenn überwachte Personen ihre Wege kreuzen.

Die Begegnungen können persönliche Treffen oder elektronische Interaktionen sein, z.B. wenn eine überwachte Person ein Visum beantragt.

Neben Daten wie

  • Fingerabdrücken,
  • Reiserouten,
  • Ausweispapieren und
  • Waffenlizenzen

ermutigen die Regeln die Prüfer zum Erwerb von Informationen über

  • Krankenversicherung
  • Medikamentenverschreibungen
  • „alle Karten mit einem elektronischen Streifen (Hotelkarten, Lebensmittelkarten, Geschenkkarten, Vielfliegerkarten)“.
  • Handys
  • E-Mail-Adressen
  • Fernglasbesitz
  • Peroxidbesitz
  • Bankkontonummern
  • Gehaltsabrechnungen
  • akademische Transkriptionen
  • Park- und Strafzettel
  • Suchanzeigen

Zu den digitalen Informationen, die zur Erfassung ausgewählt wurden, gehören,

  • Social Media-Konten
  • Handy-Listen
  • Kurzwahlnummern
  • Laptop-Bilder
  • USB-Sticks
  • iPods
  • Anzünder
  • Kameras

Alle Informationen werden dann in die TIDE-Datenbank hochgeladen.

Die Prüfer werden auch angewiesen, Daten über

  • „Taschenabfälle“,
  • Tauchausrüstung,
  • EZ-Pässe,
  • Bibliotheksausweise und
  • die Titel aller Bücher sowie Informationen über ihren Zustand zu sammeln – „z.B. neu, mit Eselsohren, kommentiert, ungeöffnet“.
  • Visitenkarten und
  • Konferenzmaterialien werden ebenso berücksichtigt wie
  • „alles mit einer Kontonummer“ und
  • Informationen über Gold oder Schmuck, die von der auf der Watchlist stehenden Person getragen werden.
  • Sogar „Tierinformationen“ – Details über Haustiere von Tierärzten oder Tracking-Chips – sind erwünscht.
  • Das Regelwerk fördert auch die Erhebung biometrischer oder
  • biographischer Daten über die Reisepartner von auf der Watchliste stehenden Personen.

Die Liste der Regierungsstellen, die diese Daten erheben, umfasst

  • die U.S. Agency for International Development USAID, die weder eine Nachrichten- noch eine Strafverfolgungsbehörde ist.

Wie das Regelbuch feststellt, finanziert USAID ausländische Hilfsprogramme, die Umweltschutz, Gesundheitsversorgung und Bildung fördern.

ja, so machen das die Briten seit jeher: harmlose Institutionen und Organisationen spitzeln, was das Zeug hält. Bis hin zu Bed&Breakfast Anbietern und Touristen.

USAID, das sich der Bekämpfung der globalen Armut verschrieben hat, scheint dennoch als Kanal für sensible Informationen über Ausländer zu dienen.

„Konkrete Fakten sind nicht notwendig“ um auf der Liste zu landen

Die fünf Kapitel und 11 Anhänge der „Watchlisting Guidance“ sind mit Akronymen, juristischen Zitaten und nummerierten Absätzen gefüllt; sie lesen sich wie ein arkanes Lehrbuch mit einem eigenen Wortschatz.

Verschiedene Arten von Daten über mutmaßliche Terroristen werden aeingeteilt in

  • “ Abweichende Informationen“
  • „Wesentliche abweichende Informationen“.
  • “ Extrem abweichende Informationen“.
  • “ Detaillierte abweichende Informationen“.

Die Namen der mutmaßlichen Terroristen werden über ein bürokratisches System unterteilt in,

  • “ Urheber“ originators (wohl die betroffene Person)
  • nominators (wohl diejenigen, die beantragen, daß ein Name auf eine Blacklist kommt)
  • “ Aggregatoren“  aggregators
  • „Beobachter“  screeners
  • “ Begegnungen mit Agenturen“.

Und „Upgrade“, meist ein freudiges Wort für Reisende, wird so umgestaltet, dass es bedeutet, dass eine Person auf eine restriktivere Liste gesetzt wurde.

Im Mittelpunkt des Dokuments stehen die Regeln für die Aufnahme von Personen auf eine Beobachtungsliste.

  • „Alle Exekutivabteilungen und Agenturen,“ sagt das Dokument, sind für das Sammeln und Teilen von Informationen über Terrorverdächtige mit dem National Counterterrorism Center verantwortlich.

Sie setzt einen niedrigen Standard – „begründeten Verdacht“ – für die Aufnahme von Namen in die Watchlists und bietet eine Vielzahl von vagen, verwirrenden oder widersprüchlichen Anweisungen für deren Bewertung.

Im Kapitel „Minimale substantielle abweichende Kriterien“ – auch der Titel ist schwer verdaulich – bietet der Schlüsselsatz zum begründeten Verdacht wenig Klarheit:

„Um den REASONABLE SUSPICION-Standard zu erfüllen, muss sich der Nominator,

  • basierend auf der Gesamtheit der Umstände,
  • auf artikulierbare Intelligenz oder
  • Informationen verlassen, die
  • zusammen mit rationalen Schlußfolgerungen aus diesen Tatsachen
  • vernünftigerweise
  • eine Feststellung rechtfertigen,
  • dass eine Person bekanntermaßen oder vermutlich oder wissentlich
  • an Verhaltensweisen beteiligt ist, die TERRORISMUS und/oder TERRORISTISCHEN AKTIVITÄTEN
  • darstellen, vorbereiten, unterstützen oder damit zusammenhängen„.

Das Regelwerk unternimmt keine Anstrengungen, um einen wesentlichen Satz in der Passage zu definieren oder näher zu erläutern: „articulable intelligence or information“. Was ist das:  artikulierbare Intelligenz oder Informationen?

Nachdem das Regelwerk betont hat, dass Vermutungen kein berechtigter Verdacht sind und dass „es eine objektive Faktengrundlage geben muss“, um jemanden als Terroristen zu bezeichnen, wird darauf hingewiesen, dass keine tatsächlichen Fakten erforderlich sind:

„Bei der Feststellung, ob Handlungsbedarf besteht, sollten die spezifischen vernünftigen Schlussfolgerungen, die ein NOMINATOR aufgrund seiner Erfahrung aus den Fakten ziehen kann, gebührend berücksichtigt werden und nicht unbegründete Verdachtsmomente oder Einfälle.

Obwohl unwiderlegbare Beweise oder konkrete Fakten nicht notwendig sind, sollte der Verdacht, um angemessen zu sein, so klar und ausgereift sein, wie es die Umstände zulassen.“

Während die Richtlinien Nominierungen aufgrund unzuverlässiger Informationen namentlich verbieten, halten sie „unbestätigte“ Facebook- oder Twitter-Posts ausdrücklich für ausreichend, um eine Person auf eine der Watchlisten zu setzen.

„Informationen aus einer einzigen Quelle“, heißt es in den Richtlinien, „einschließlich, aber nicht beschränkt auf Walk-In, Schreiben oder Veröffentlichungen auf Social Media-Websites, sollten jedoch nicht automatisch ausgeblendet werden….

Die NOMINATING AGENCY sollte

  • die Glaubwürdigkeit der Quelle sowie
  • die Art und
  • Spezifität der Informationen
  • bewerten und benennen, auch wenn diese Quelle unbestätigt ist“.

Es gibt eine Reihe von Schlupflöchern, um Personen auf die Watchlists zu setzen, auch wenn kein begründeter Verdacht besteht.

Eine ist klar definiert:

  • Die unmittelbare Familie der mutmaßlichen Terroristen – ihre Ehepartner, Kinder, Eltern oder Geschwister – kann ohne jeden Verdacht, dass sie selbst an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind, auf die Überwachungsliste gesetzt werden.

Aber ein weiteres Schlupfloch ist recht breit –

  • „Mitarbeiter“, die eine definierte Beziehung zu einem verdächtigen Terroristen haben, deren Beteiligung an terroristischen Aktivitäten aber nicht bekannt ist.

Ein drittes Schlupfloch ist noch breiter –

  • Individuen mit „einer möglichen Verbindung“ zum Terrorismus, für die es aber nicht genügend „abwertende Informationen“ gibt, um den angemessenen Verdachtsmaßstab zu erfüllen.

Amerikaner und Ausländer können für die Watchlists nominiert werden, wenn sie einer terroristischen Gruppe angehören, auch wenn diese Gruppe von der US-Regierung nicht als terroristische Organisation bezeichnet wurde.

Sie können auch als „Vertreter“ einer terroristischen Gruppe behandelt werden, wenn sie „weder Mitgliedschaft noch Verbindung zur Organisation haben.“

Die Leitlinien stellen hilfreich fest, dass bestimmte Verbände, wie z.B. die Erbringung von Hausmeisterdiensten oder die Lieferung von Paketen, kein Grund sind, auf die Überwachungsliste zu setzen.

Dem Nominierungssystem scheint es an aussagekräftigen Kontrollen zu mangeln.
Obwohl Regierungsbeamte wiederholt gesagt haben, dass es einen rigorosen Prozess gibt, um sicherzustellen, dass niemand ungerecht in die Datenbanken aufgenommen wird, erkennen die Richtlinien an, dass alle Nominierungen von „bekannten Terroristen“ als gerechtfertigt angesehen werden, es sei denn, das National Counterterrorism Center hat Beweise für das Gegenteil. man ist also darauf angewiesen, daß sich die Behörden die Mühe machen und ein Interesse daran haben, daß man „frei gesprochen“ wird von dem Verdacht. Wie wahrscheinlich dies ist, daß Behörden daran Interesse zeigen, kann man sich ausmalen. Insbesondere, wenn alle Agenturen, die zu den Informationen beigetragen haben herausgesucht und informiert werden müsse. Ja sogar ihr Einverständnis zur Streichung aus der Liste geben müssen.

alles lesen unter obigem link

Hannover verhüllt bei jeder Demo die Überwachungskameras

einerseits…andererseits… einerseits….andererseits….

https://freiheitsfoo.de/2019/09/14/new-standard-polizei-h-verhuellt-kameras-bei-demos/

Auszug:

Aufgrund eines Gerichtsverfahrens betreibt die Polizei in der Landeshauptstadt derzeit nur noch 23 von ehemals 79 Überwachungskameras. Alle anderen waren entsprechend der richterlichen Auffassung nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren und wurden deswegen – folgerichtig – entweder abgebaut oder an die Landesverkehrsbehörde Niedersachsen verkauft abgegeben. Sieben weitere Kameras werden derzeit „nur“ noch temporär im Zuge von Großveranstaltungen betrieben und genutzt.

(Randnotiz: Das Verfahren zu dem allen schwelt derweil immer noch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg und wird auf Grundlage der neuen Regeln des frisch „reformierten“ Polizeigesetzes für Niedersachsen – NPOG – bald weiter verhandelt.)

Was inzwischen aber auch noch passiert ist: Die Polizei hat in einem öffentlichkeitsscheuem Vorgang einige ihrer bislang schwenkbaren Kameras aus nicht nachvollziehbaren Gründen (siehe dazu hier die Frage und Antwort Nr. 3) gegen Domkameras ausgetauscht. Bei den Domkameras ist von außen nicht ersichtlich, wohin diese ausgerichtet sind … und deswegen müssen diese Domkameras nun bei jeder Demonstration, die deren Erfassungsbereich kreuzt aufwendig abgedeckt bzw. verhüllt werden: Die Polizei beauftragt dazu eine Unternehmen, das vor der Demonstration mit einer Hebebühne einen Müllsack über die Kameras stülpt und befestigt und in einem zweiten Arbeitsvorgang erneut mit Hebebühne anrückt, um die Mülltüte wieder zu entfernen.

Regierung äußert sich zu ständiger Wohnraumüberwachung durch SIRI, Alexa, Echo und Co

https://freiheitsfoo.de/2019/09/25/staatliche-sprachassistenz-wanzen/

Alexa, Siri, Echo und Co.: Allgegenwärtige Wohnzimmerwanzen privater Unternehmen mit garantiertem Zugriff auf die Daten durch den Staat – Bundesregierung stellt sich dumm und ignoriert bundesverfassungsgerichtliche Feststellungen

Aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage in Sachen (fast) allgegenwärtiger und ständiger Wohnraumüberwachung durch „Sprachassistenzsysteme“ wie Alexa, Echo etc. (Bundestags-Drucksache 19/11478 vom 10.7.2019, Seite 5):

Frage: Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch Zunahme der Möglichkeiten der Überwachung die Bürgerinnen und Bürger ein „diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins“ entwickeln könnten (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 – 1 BvR 256/08 – Rn. 1 – 345)?

Antwort: Die Bundesregierung ist nicht dieser Ansicht.

Um die unerhörte Dreistigkeit dieser „Ansicht“ im Detail vor Augen zu führen sei das Bundesverfassungsgericht aus seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 im Absatz 212 zitiert. Dort heißt es auszugsweise:

„(…) Besonderes Gewicht bekommt die Speicherung der Telekommunikationsdaten weiterhin dadurch, dass sie selbst und die vorgesehene Verwendung der gespeicherten Daten von den Betroffenen unmittelbar nicht bemerkt werden, zugleich aber Verbindungen erfassen, die unter Vertraulichkeitserwartungen aufgenommen werden.

Hierdurch ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.

Wer annimmt, dass das Wissen um die Möglichkeit des staatlichen/polizeilichen Abgreifens von gespeicherten Alexa-/Echo-/u.a.-Daten nicht ebenso ein diffuses Gefühl des ständigen Abgehörtwerdens erweckt wie das einer staatlichen Vorratsdatenspeicherung, der versteht den Sachzustand nicht oder will ihn (aus welchen Gründen auch immer) absichtlich – also in vollem Bewusstsein anderer Erkenntnis – ignorieren.

Hintergrund:

Im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz (IMK) im Juni 2019 wurde bekannt, dass

  • die Innenminister des Bundes und der Länder
  • über den Wunsch von Polizeien
  • und Geheimdiensten
  • zum Zugriff auf die Audio-Mitschnitte der „Sprachassistenten“
  • diskutieren und regeln wollten.

Das wurde nach Bekanntwerden dieser Pläne dann öffentlich heftig dementiert.

Nach Abflauen der öffentlichen Erregung und Beendigung der IMK vertrat die Bundesregierung dann in der o.g. Antwort zur Kleinen Anfrage dann der Einfachheit halber die Ansicht, dass gar kein zusätzlicher gesetzlicher Rahmen benötigt wird, um diese Sprachaufzeichnungen durch staatlichen Stellen abgreifen zu können.

Im Behördendeutsch lautet das im Original dann so (Seite 2 der BT-DS 19/11478):

„Bei den beschriebenen vernetzten Geräten wie den intelligenten Sprachassistenten (z. B. Alexa) oder auch smarten Haushaltsgeräten handelt es sich nicht um eine Geräteklasse, die von der bisherigen Gesetzgebung nicht umfasst ist.

Die in der Kleinen Anfrage bezeichneten Geräte stellen vielmehr lediglich eine Form des informationstechnischen Systems dar, für die zum jetzigen Zeitpunkt kein spezifischer strafprozessualer Regelungsbedarf ersichtlich ist.

Da die bestehenden gesetzlichen Regelungen technikneutral und geräteunabhängig formuliert sind, erfassen sie diese Geräteklasse bereits.“

Da machen sich die Innenminister also einen schlanken Schuh und erledigen das rechtliche Problem (aus ihrer Sicht) einfach und schnell …

Verfassungsschutzaufseher Sebastian Striegel (Grüne) fordert: »Zuwanderung bis zum Volkstod«.

Der Verfassungsschutzaufseher Sebastian Striegel (Grüne) fordert »Zuwanderung bis zum Volkstod«. Es könnte der letzte Tropfen sein, der das Kenia-Fass in Sachsen-Anhalt zum Überlaufen bringt.

https://www.deutschland-kurier.org/afd-abwahl-aus-geheimdienstgremium-oder-neuwahlen-gruener-abgeordneter-zuwanderung-bis-zum-volkstod/

Der VS-Chef als politischer Akteur: Thüringer Ober-Verfassungsschützer Kramer wegen Amtsmißbrauchs im Visier

bitte fairnesshalber wieder im Original lesen:

https://zuerst.de/2019/09/23/der-vs-chef-als-politischer-akteur-thueringer-ober-verfassungsschuetzer-kramer-wegen-amtsmissbrauchs-im-visier/

Stephan Kramer, vormaliger Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist seit 2015 Präsident des skandalumwitterten Thüringer Verfassungsschutzes. Er wurde beim Antritt seiner neuen Position mit viel Vorschußlorbeeren bedacht, doch inzwischen ist der Lack ab. Denn Kramer hat sein brisantes Amt immer wieder für einseitige Parteipolitik mißbraucht und nutzt es nach wie vor, um einen offenbar persönlichen Krieg gegen die AfD zu führen.

Dabei hat er offenbar Grenzen überschritten, was ihm jetzt zum Verhängnis werden könnte.

Wie die „Thüringer Allgemeine“ wenige Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen berichtet, soll Kramer interne Dienstwege mißachtet, unkoordinierte Schnellschüsse abgegeben und zweifelhafte Quellen bemüht haben, um die AfD und deren Landesvorsitzenden Björn Höcke öffentlichkeitswirksam in die Nähe des „Rechtsextremismus“ zu rücken.

Der AfD-Landtagskandidat der Partei Torben Braga hat Auszüge einer internen E-Mail vom Januar des Jahres auf seinem Twitter-Account veröffentlicht, die ihm zugespielt wurde und in der der damalige Referatsleiter für Rechtsextremismus deutliche Kritik an Kramer und dessen Amtsführung übt. Dem Betroffenen scheint diese Kritik nicht allzu gut bekommen zu sein – er sei mittlerweile versetzt worden.

Kramer soll das Referat im Vorfeld von Bewertungen, mit denen er an die Öffentlichkeit getreten sei, übergangen haben und zum Teil sogar ausdrücklich dessen Einbindung in internen Anweisungen untersagt haben. Die Prüfung der vieldiskutierten Höcke-Rede im Januar 2017 in Dresden sei beispielsweise ohne Zuziehung des Referats „Rechtsextremismus“, sondern ausschließlich mit der Stabsstelle Controlling vollzogen worden.

Auch die Verkündung der „Prüffall“-Einstufung der AfD im September 2018 sei ohne Abstimmung erfolgt. Hier soll nicht nur das Referat „Rechtsextremismus“, sondern auch das Controlling Bedenken angemeldet haben – über beide habe sich Kramer hinweggesetzt.

Zu allem Überfluß habe der VS-Präsident auf der entsprechenden Pressekonferenz „falsche und ungenaue Informationen“ verwendet und sogar – ohne den Namen zu nennen – aus einer Zeitschrift zitiert, die wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen selbst mehrfach im Visier des Verfassungsschutzes gestanden hatte. Darüber hatte sogar die „Bild am Sonntag“ berichtet.

Auch bei der hausinternen Analyse des Interview-Buches von Sebastian Hennig mit Björn Höcke mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluß“ soll Kramer eine „wissenschaftliche Ergänzung“ vornehmen haben lassen. Daß dabei eine „amtsfremde Person“ betraut worden sein soll, habe der Referatsleiter Rechtsextremismus bereits als „sehr bedenklich“ eingestuft. Zuguterletzt soll sich die Expertise anschließend „in einem erschreckenden Zustand“ befunden haben. So sollen „gravierende Unzulänglichkeiten“ aufgetreten sein, und es sei gegen „grundlegende Regeln wissenschaftlichen Arbeitens“ verstoßen worden.

Der Thüringer Innenminister Georg Maier bestätigte inzwischen gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ die Echtheit der von Braga veröffentlichten E-Mail. Diese gebe „die persönliche Auffassung eines einzelnen Mitarbeiters“ wieder.

Sowohl beim Thüringer Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof sind derzeit bereits zwei Klagen der AfD gegen Kramer anhängig. Die Partei wirft dem Verfassungsschutzpräsidenten vor, durch die öffentliche Bezeichnung der Thüringer AfD als „Prüffall“ sowie durch ein Interview, das Kramer im vergangenen Oktober einen Tag vor dem Listenparteitag der AfD dem „Spiegel“ gab, seine Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Mit einem Urteil wird allerdings erst nach der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gerechnet. (se)

Anonymus: Abhören in der EU jetzt grenzenlos

der Übrwachungsstaat ist längst da, er wird nur noch feinjustiert und EU weit / global besser koordiniert. Was sich anfänglich nur gegen Kriminelle richtet, mutiert zwangsweise immer mehr gegen die Völker und Menschen. Eine Entwicklung, der jemand massiv und aktiv entgegentreten müsste. Diesen jemand gibt es nicht, da alle in Machtpsitionen davon profitieren.

  • Abhören in der EU jetzt grenzenlos
  • Anordnungen von Hausdurchsuchungen,
  • Spitzeleinsätzen,
  • Telekommunikationsüberwachung,
  • Trojanern und
  • zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich“

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41305/1.html

ILETS (US-Sicherheitsbehörden), die geheime Hand hinter europäischen ENFOPOL.
Die EU ist von den Neocons und US-Geheimdiensten unterwandert worden
http://www.heise.de/tp/artikel/6/6396/1.html

Noch ein Beweis, wie die Amis kriminelle Straftaten in Europa begehen, aber
nie zur Rechenschaft gezogen werden:

Der ECHELON-Industriespionage-SKandal Ende der 90-er, der keine
Konsequenzen für die Amis nach sich zog, obwohl das EU-Parlament
eindeutig die Schuld der Amis nachgewiesen hat, da die
US-Amerikaner mehrere Technolgien von EU-Unternehmen gestohlen hatten!

Das FBI kann mitbestimmen wo wann wie in Europa was überwacht und wie lange abgehört wird
https://de.wikipedia.org/wiki/Enfopol

NATO baut seine Überwachung in Deutschland aus. Die BRD-Politiker schweigen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/nato-autonummern-scanner-datenschutz

„USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland“
„Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.“
http://www.pravda-tv.com/2014/12/usa-schaffen-militaerisch-polizeiliche-behoerde-in-deutschland/

Bericht: BND hilft den US-Geheimdiensten Bürgerrechte udn Grundrechte zu verletzen
BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html

US-Geheimdienste überwachen Bundeswehr
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-ueberwachen-Bundeswehrsoldaten-in-Deutschland-2404957.html

Europol und Interpol unterstützen und helfen dem US-Militär bei ihrem Drohnenkrieg um die Zivilbevölkerung weltweit zu bombardieren:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41356/1.html

European Migrant Smuggling Centre – EMSC von Europol

https://www.europol.europa.eu/about-europol/european-migrant-smuggling-centre-emsc

die wohl eindeutigste, lächerlichste Versagertruppe der Welt…

Das EMSC wurde Anfang 2016 nach einer Phase hochdynamischer irregulärer Migration gegründet, bei der verwundbare Migranten in großen Gruppen weitgehend ungehindert über das Mittelmeer, die Landaußengrenzen und weiter nach Europa in Richtung ihrer gewünschten Zielländer reisten.

Europol stellte fest, dass viele Migranten ihre Reise von einer kriminellen Organisation erleichtert bekommen haben, zumindest für die erste Seereise nach Europa. Diese Vermittlungsdienste hatten oft die Form einer riskanten Seefahrt in einem völlig ungeeigneten und überfüllten Schiff. Die Schlepperkriminalität entwickelte sich schnell zu einer sehr lukrativen Form des kriminellen Unternehmens, die Maßnahmen zum Schutz der Grenzen, die von den EU-Mitgliedstaaten und Agenturen zusammen eingerichtet wurden, mißbraucht und umgeht.

Die Bewältigung dieses milliardenschweren Handels wurde so zu einem wesentlichen Bestandteil der Reaktion der EU auf die Migrantenkrise. In der EU-Migrationsagenda (2015) wird festgestellt, dass die Bekämpfung der Schleusung von Migranten eine zentrale Priorität darstellt.

Die Unterstützung von Polizei- und Grenzbehörden bei der Koordinierung hochkomplexer grenzüberschreitender Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels wurde daher zum Hauptziel des EMSC, der einige der besten Ermittler Europas zusammenführte. Der EMSC arbeitet eng mit seinen Partneragenturen zusammen, die sich mit der justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust) und dem Grenzschutz (Frontex) befassen.

Vorbild China: Indien führt automatisierte Gesichtserkennung ein

Zitat: ein Skandal, daß bisher keines der in den letzten 3 Jahren in der Stadt Neu Delhi vermißten 5.000 Kinder gefunden werden konnte!

Zitat: „Jedes mächtige Land will wie China sein, wenn es darum geht, Technologie zur Überwachung von Menschen einzusetzen – auch in westlichen Ländern.“

https://www.business-standard.com/article/economy-policy/surveillance-firms-cheer-as-india-may-adopt-facial-recognition-for-policing-119092000130_1.html

Die Regierung will ihre Polizei unterstützen, da in dem Land auf 724 Bürger nur ein Polizist komme. Kaum ein anderes Lnd der Welt hat so eine schlechte Ration.

Aber die Technik wird dem abhelfen, denn Indien plant eines der größten Gesichts-Überwachungssystem der Welt zu errichten. Unternehmen der Branche reiben sich bereits in froher Auftraggserwartung die Hände. Bis 2024 soll der Markt auf 4,3 Milliarden US-Dollar wachsen und sich damit versechsfachen. Er erreicht damit China. Datenschutzbeauftragte hingegen können vor Alpträumen keine Nachtruhe mehr finden und sprechen von einem Orwell-Staat, wie es auch China zunehmend wird.

Die Regierung von Premierminister Narendra Modi wird im nächsten Monat Angebote für den Aufbau eines Systems zur Zentralisierung von Gesichtserkennungsdaten, die von Überwachungskameras in ganz Indien erfasst werden, veröffentlichen. Es würde sich mit Datenbanken verbinden, die Aufzeichnungen über alles, was von Pässen bis hin zu Fingerabdrücken reicht, enthalten, um Indiens dezimierter Polizei zu helfen, Kriminelle, Vermisste und Leichen zu identifizieren.

Aber das Projekt läßt auch Alarmglocken schrillen in einer Nation ohne Datenschutzgesetze und einer Regierung, die erst kürzlich 7 Wochen lang das Internet  im Schlüsselstaat Kaschmir abgeschaltet hat, um (moslemische) Unruhen zu verhindern.

Obwohl Indien trotzallem noch weit davon entfernt ist, ein System einzuführen, das der Fähigkeit Chinas entspricht und Technologien zur Kontrolle der Bevölkerung einzusetzen, öffnet das Fehlen geeigneter Schutzmaßnahmen die Tür für Missbrauch.

„Wir sind die einzige funktionierende Demokratie, die ein solches Überwachungs- und Datenspeicherungssystem ohne Datenschutz- oder Datenschutzgesetze einrichten wird“, sagte Apar Gupta, ein in Delhi ansässiger Anwalt und Geschäftsführer der Internet Freedom Foundation, einer gemeinnützigen Gruppe, deren Mitglieder im Jahr 2015 erfolgreich die Regierung beauftragten, Netzneutralität zu gewährleisten und Plattformen wie die Free Basics von Facebook Inc. abzulehnen. „Es ist wie ein Goldrausch für Unternehmen, die große ungeschützte Datenbanken suchen.“

Schwarzmarkt

Ein der Regierung im vergangenen Jahr vorgelegter Entwurf eines Datenschutzgesetzes wurde vom Kabinett noch nicht genehmigt oder ins Parlament eingebracht.

Das Land hatte bereits Probleme bei der Umsetzung von Aadhaar, einer der weltweit größten biometrischen Datenbanken, die alles von Bankkonten bis hin zu Einkommensteuererklärungen verbindet, die von Berichten über Datenlecks und das Wachstum eines Schwarzmarktes für personenbezogene Daten heimgesucht wurden.

Bisher ist nicht viel darüber bekannt, welche Unternehmen sich als Contractor für das Gesichtserkennungssystem anbieten. Das Protokoll eines Treffens mit potenziellen Bietern, das von der Internet Freedom Foundation durch ein Recht auf Informationsanfrage veröffentlicht wurde, zeigte, dass unbekannte Unternehmen um Informationen gebeten wurden, ob sie Gesichtserkennungsdaten in staatliche Datenbanken integrieren könnten und ob sie Personen mit plastischer Chirurgie identifizieren könnten.

Vasudha Gupta, eine Sprecherin des Innenministeriums, antwortete nicht auf eine diesbezügliche Anfrage.

Für einige Mitglieder der Polizei wird das System bei ordnungsgemäßer Umsetzung ein wesentliches Instrument zur Verbrechensbekämpfung sein. Indien hat in den letzten drei Jahrzehnten mehr als 100 Terroranschläge erlebt, darunter einen auf Luxushotels und einen Bahnhof in Mumbai, der 2008 166 Menschen tötete.

Leistungsstarkes Werkzeug“.

Nilabh Kishore, der bis zum letzten Jahr eine Einheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Bundesstaat Punjab leitete, hatte Erfolg gegen Gangster, nachdem er ein System eingerichtet hatte, das Daten von Polizeistationen im ganzen Bundesstaat verbindet.

„Ein System, das Kriminelle identifizieren kann, ist von unschätzbarem Wert – die Gesichtserkennung ist ein mächtiges Werkzeug“, sagte Kishore, der jetzt stellvertretender Generalinspekteur der indisch-tibetischen Grenzpolizei ist.

„Aber auch menschliche Absichten sind sehr wichtig. Man kann das Beste aus der Technologie machen, aber wenn menschliche Absichten falsch sind, kann es ein Werkzeug für Missbrauch sein.“

Das ist besonders beunruhigend für gefährdete Minderheitengruppen, die in Indien seit langem Diskriminierung ausgesetzt sind. Untere Kasten und Tribals machen etwa ein Viertel der Bevölkerung aus, und 34% der indischen Gefangenen, so die National Dalit Movement for Justice.

Im Januar sagte der Oberste Gerichtshof von Delhi, es sei „inakzeptabel“, dass die Gesichtserkennung nicht dazu beigetragen habe, eines der 5.000 vermissten Kinder in drei Jahren aus der Stadt zu finden.

Anfang dieses Monats wurden Fotos und Telefonnummern aus einer Gesichtserkennungsdatenbank der Madurai City Police im südlichen Bundesstaat Tamil Nadu online geleakt.

Überwachungsbedrohung

Die Bedrohung durch fremde Spionage ist ebenfalls anhaltend. Letzter Monat kritisierte ein Think Tank der Bundesregierung die lokale Regierung in Delhi dafür, dass sie den indischen Arm der chinesischen Firma Hikvision angeheuert hatte, um 150.000 CCTVs einzurichten, und sagte, dass der Schritt illegales Hacking und Datenlecks an die chinesische Regierung weiterleiten könnte.

Zu den in Indien tätigen ausländischen Überwachungsunternehmen gehören

  • CP Plus,
  • Dahua,
  • Panasonic Corp.,
  • Bosch Security Systems,
  • Honeywell International Inc. und
  • D-Link India Ltd.

Viele indische Unternehmen werden nicht in der Lage sein, sich um das Gesichtserkennungssystem zu bewerben, da die aktuelle Ausschreibung von ihnen verlangt, dass sie die vom U.S. National Institute of Science and Technology festgelegten Standards erfüllen, so Atul Rai, Chief Executive Officer von Staqu Technologies, einem indischen Startup-Unternehmen.

Rai, dessen Unternehmen die Gesichtserkennung für acht lokale Polizeikräfte entwickelt hat, sagte, Indien habe nicht die gleichen Qualitätskameras wie Chinawas es schwieriger mache, das Ziel zu erreichen, jede Person mit einem integrierten System zu identifizieren. Er sagte auch, dass es schwieriger wäre, ein nationales Netzwerk in Indien aufzubauen, weil die Regierungen der Bundesstaaten nach ihrer Verfassung für Recht und Ordnung verantwortlich sind.

„Aber wenn dies im Einklang mit dem Plan der Regierung geschieht, sollte es ein chinesisches System sein“, sagte Rai. „Jedes mächtige Land will wie China sein, wenn es darum geht, Technologie zur Überwachung von Menschen einzusetzen – auch in westlichen Ländern.“

 

Ausnahmsweise eine Petition – Gesundheitsdatenschutz bis 31.10!

ein befreundeter Arzt hat mich auf diese Petition aufmerksam gemacht, die ich sehr gerne unterstütze, denn dem Datenkrak muß mit jedem verfügbarem Mittel Einhalt geboten werden.

Spahn und Tyrannis-Consorten dürfen keinen weiteren Zugriff bekommen auf unsere privatesten Daten.

Überwachung auch von Impfkritikern funktioniert mit der Datensammelmaschine um so leichter!

Wollen wir das unwidersprochen, konkludent zulassen? Wir kämpfen an vielen Fronten, der Gesundheitsdatenkrank in Form der sogenannten Telematik Infrastruktur (TI), die auch der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugrunde liegt, gehört zu den wichtigen Fronten!

Habt ihr z.B. gewußt, daß Beamte und Privatversicherte keine elektronische Gesundheitskarte brauchen? Ja… die sogenannten Eliten müssen sich (noch) nicht wie das Deutsch Schaf und Deutsch Rind für die Wurst- und Wollvermarktung lückenlos beobachten lassen. Wie steht so treffend auf den Fleisch waren: „kontrolliert von der Aufzucht bis zur Ladentheke“

Bitte verteilt das weiter an Ärzte, Apotheker, Mitmenschen auch unter 18 Jahre… nehmt teil, damit zumindest 50.000 Unterschriften erreicht werden.

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, sehr geehrte Datenschutzengagierte,

ich sende Ihnen als Mit-TI-Kritiker eine Mail, die jetzt auch per Fax und Mail an rund 1000 Kolleg*innen rausgegangen ist, mit diesem Text:

vor Kurzem habe ich Sie über die

Bundestagspetition „Gesundheitsdaten in Gefahr“

(www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de)

informiert. Viele sammeln schon fleißig Unterschriften, fast 1000 sind schon zusammen, aber bis 50.000 ist es noch weit!

Vielleicht darf ich Ihnen noch ein paar Anmerkungen dazu geben:

Info-Faltblatt zur Petition:
am besten nach Ankunft des Patienten in der Praxis ihm das Info-Faltblatt zu lesen geben. Meist wird ohne Nachfrage dann unterschrieben. Sonst eben kurzes Gespräch dazu. Bei mir bisher 99% Zustimmung.

Bestellung von Faltblättern:
unkompliziert unter infomaterial@gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Rücksendung der Listen bis 31.10.19,
da u. U. ab Anfang Oktober die Petition auch online im Bundestags-Petitions-Portal zu zeichnen ist, und ab da die Frist von 4 Wochen läuft.

Rücksendung an mich,
da ich die Petition als Hauptpetent eingereicht habe.

Bitte auch Infos weitergeben an Kollegen und Bekannte.

– Aktuelle Meldungen, die unser Vorgehen gegen TI/ePA bestätigen:

* AU bald elektron. von Krankenkasse zu Arbeitgeber, letztlich über die Patienten hinweg (Eigenverantwortung?);
* die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen die Praxisinhaber in der datenschutzrechtlichen Verantwortung für die TI – aber auch die Gematik sei mitverantw. für die Konnektoren (äußerst fragwürdig!);
* Start-Ups stehen schon bereit für Vergütungsverhandlungen mit den Kassen für die Gesundheits-Apps, die nun ja vorbei am Gemeinsamen Bewertungsausschuss verschrieben werden sollen (Digitales Versorgungs-Gesetz, DVG, am 20.9. im Bundesrat!), häufig ohne vorherigen Beweis eines Nutzens!

Bitte leiten Sie die Informationen weiter! Anbei nochmals die Dateien, die Sie dafür bzw. zum Unterschriftensammeln brauchen.

Im Raum steht auch die Idee eines bundesweiten Treffens der TI-Kritiker-Verbände ca. Anfang Oktober zum Zeitpunkt, wenn die Petition auch auf dem Petitionsportal des Bundestages online für 4 Wochen gezeichnet werden kann.

Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns sehr herzlich!

Mit freundlichen Grüßen

DR. A. MEISSNER, TEGERNSEER LANDSTR. 49, 81541 MÜNCHEN – FAX: 089/62021187 – petition@gesundheitsdaten-in-gefahr.de
zurückschicken, faxen, mailen …

(für das Petitionsteam der Münchner „Widerstandsgruppe“ = ca. 30 Kolleg*innen!)

www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

Telegram – immer mit Vorsicht

….Bereits in der Vergangenheit zeigte sich, dass Nutzern nicht immer klar ist, welchen Schutz Telegram für die Privatsphäre bieten kann und welchen nicht. So gelang es dem deutschen Bundeskriminalamt, die Chats von Verdächtigen der rechtsradikalen Gruppe „Oldschool Society“ auszulesen. Diese hatten auch über Telegram über ihre rassistischen Anschlagspläne ausgetauscht. für dieses Deutsch kann ich nichts… copy paste

Das BKA hatte mit einem neu entwickelten kleinen Programm dem Account der Zielpersonen ein eigenes Gerät hinzugefügt und konnte so alle Chats in der Telegram-Gruppe der „Oldschool Society“ mitlesen. so einfach dürfte das aber nicht gewesen sein, aber das Ziel wurde erreicht, nur das zählt.

Recherchen des Tech-Magazins Motherboard zeigten, dass die deutschen Ermittler das Verfahren 2016 bei elf verdächtigen Telegram-Accounts einsetzten und 2015 bei 32 Accounts. In allen Fällen hatten die Ermittler eine richterliche Erlaubnis zur Überwachung der Handynummern der Verdächtigen.

Telegram wirbt eigentlich damit, die Inhalte seiner Nutzer mit einer nicht zu knackenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu versehen. Tatsächlich kann das BKA diesen kryptographischen Schutz der Nutzer auch nicht brechen. Allerdings funktioniert die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Telegram-App nicht für Gruppen, daher konnte das BKA diese überwachen. Das Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Oldschool Society zeigte, dass den Rechtsradikalen diese Lücke zuvor nicht bekannt war….

https://www.sueddeutsche.de/digital/telegram-chat-krypto-sicherheit-hongkong-1.4577747

hier noch eine grobe Rechtszusammenfassung gültig für April 2018

https://de.wikibooks.org/wiki/Rechte_und_Pflichten_im_Umgang_mit_der_Polizei/_Durchsuchungen

und hier, was die Zukunft bringt: bye bye Gerichtsbeschluss – hello Polizeistaat!

https://www.deutschland-kurier.org/ohne-richterlichen-beschluss-verfassungsschutz-soll-in-wohnungen-eindringen-duerfen/

 

Der Konzern Rotes Kreuz und die angebliche Datenpanne

hmmm… man fragt sich Blödheit? oder ein kleines Entgegenkommen für eine Spende?

https://www.focus.de/digital/internet/bericht-ueber-datenskandal-bayerisches-rotes-kreuz-hat-sensible-blutspender-daten-an-facebook-gesendet_id_11072984.html

Der Blutspendedienst des Bayerischen Roten Kreuzes hat gesundheitsbezogene Daten möglicher Spender an Facebook gesendet, darunter auch intime Angaben zu HIV-Infektionen, Schwangerschaften, Drogenkonsum oder Diabetes.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe.

Die Daten der Blutspender wurden monatelang bei einem „Vorcheck“ auf der Website blutspendedienst.com erfasst, die von dem gemeinnützigen Tochterunternehmen des Bayerischen Roten Kreuzes betrieben wird.

 

Freiwillige Spender können sich dort scheinbar anonym durch eine Umfrage zu Erkrankungen und anderen Gründen klicken, die sie vom Spenden ausschließen. Da der umstrittene Werbetracker „Facebook Pixel“ in die Seite eingebunden war, wurden die Antworten aber teilweise in Verbindung zu den Facebook-Konten der Spender an das Werbenetzwerk übertragen.

Ein Sprecher des Blutspendedienstes bestritt der „SZ“ gegenüber, dass sich aus den übertragenen Daten Rückschlüsse auf Krankheiten Einzelner ergeben.

Eine technische Analyse der „SZ“ zeigt aber, dass sich aus den weitergeleiteten Daten klar die ausgewählten Krankheiten rekonstruieren lassen.

Unklar bleibt, warum der Blutspendedienst den Werbetracker auf seiner Website eingesetzt hat. Der Sprecher versicherte, dass man eigentlich nur einzelne Seitenaufrufe an Facebook übertragen wollte.

mike tyson lol GIF

Mittlerweile sei der Tracker deaktiviert und man stehe im Kontakt mit dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht.

Experten für Facebook-Marketing halten es für unwahrscheinlich, dass die Gesundheitsdaten aus dem Vorcheck bei Facebook tatsächlich für personalisierte Anzeigen verwendet wurden.

Der Datenschutzverein Digitalcourage bewertete den Fall hingegen kritischer: „Der Blutspendedienst hat absolut fahrlässig gehandelt.“ Solche heiklen Gesundheitsdaten seien etwa für Versicherer äußerst lukrativ.

und dann treibt man mit dem Lobbyisten Spahn die Digitalisierung sämtlicher Gesundheitsprozesse auf die Spitze via Gematik, Telematik Infrastruktur und elektronischer Gesundheitskarte! Durch die Gerichte wird alle Gegenwehr erstickt.

Überwachung zur Beruhigung

halbherzige Symptomlinderung statt Ursachenbekämpfung.

https://www.t-online.de/region/koeln/news/id_86361348/koeln-streit-um-neue-kameras-am-ebertplatz-.html

Auszug: …Der Ebertplatz in Köln ist aber nur einer von insgesamt vier sogenannten Brennpunktplätzen, auf denen die Kölner Polizei insgesamt 32 neue Kameras anbringen will.

Auch der Neumarkt, der Breslauer Platz auf der Rückseite des Hauptbahnhofs und der Wiener Platz in Köln-Mülheim sollen intensiver überwacht werden – so wie es seit der Silvesternacht 2015/16 auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs gemacht wird. Dort, sowie rund um den Dom und die Vergnügungsmeile der Innenstadtringe, wurden bereits 44 Kameras angebracht.

„Die Kriminalität rund um den Hauptbahnhof und auch auf den Kölner Ringen ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen.Verlagerung…

Die stärkere Präsenz der Polizei an diesen Einsatzschwerpunkten zeigt deutlich Wirkung“, sagt Remmert. und verlagert das Problem um´s Eck. Gut für die Brennpunktstatistik…

Aber auch die Überwachungskameras hätten sicher dazu beigetragen, behauptet Remmert, ohne Zahlen zu nennen. Die Aufzeichnungen erleichterten außerdem die Strafverfolgungen möglicher Täter. Ja sicher. Insbesondere der reisenden Systemkritiker, wenn man sie schon am Hauptbahnhof abfangen kann. Antifanten sitzen ja vorort oder werden kostenlos per Bus gefahren. Und was bringt Aufklärung, wenn Täter freigehen? Diese Landen dann nur in der Kategorie „Intensivstraftäter“ mehr nicht.

Was ist mit dem Datenschutz?

Kritiker glauben allerdings nicht, dass der Einsatz von Kameras mögliche Straftäter im Drogenmilieu von ihren Taten abhält. Richtig.

Sie sehen in diesen Fällen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Datenschutzprobleme würden dabei zu wenig berücksichtigt, sagt Verena Schäffer, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Düsseldorfer Landtag und Datenschutzexpertin ihrer Fraktion. Ob diese LinXe nicht vielmehr ihre Aktivisten , vielleicht sogar vom Schwarzen Block, im Blick hat?

Sie sieht den Einsatz von Überwachungskameras auf dem Ebertplatz kritisch:

„Eine Drogenszene verschwindet ja nicht durch die Kameras. Für die Stadt ist dadurch nichts gewonnen, weil sich das Problem nur verlagern wird“, so Schäffer.

Ihrer Ansicht nach sind Überwachungskameras nur dann gerechtfertigt, wenn sie dabei helfen, Straftaten zu verhindern.

Wann Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen eingesetzt werden darf, steht im Paragraf 15a des Polizeigesetzes (PolG) von NRW. Demnach kann die Polizei den Einsatz von Überwachungskameras bei den zuständigen Landesbehörden nur beantragen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um ein Gebiet handeln, in dem wiederholt Straftaten verübt werden.
  2. Und die Örtlichkeiten müssen durch ihre Beschaffenheit diese Straftaten auch begünstigen.

Laut Gesetz ist die Speicherung der Aufnahmen auch nur für 14 Tage erlaubt. Länger dürfen die Aufnahmen allerdings gespeichert werden, wenn sie als Beweismittel in einem staatsanwaltlichen Verfahren dienen.

Ganz verurteilen kann man natürlich den Kameraeinsatz nicht, bei dieser zunehmenden Bedrohungslage. Aber da diese künstlich erzeugt ist, um gewisse Ziewle der künftigen Tyrannei zu erreichen, muß man einfach „dagegen“ sein.

Jeder kann klagen

Wer nicht damit einverstanden ist, von Polizeikameras gefilmt zu werden, kann dagegen zunächst einmal nichts machen. So ist die Gesetzeslage.

Dennoch stehe es jedem Bürger offen, zu klagen, so Polizeisprecher Remmert.

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Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Köln bestätigte, läuft aktuell ein Verfahren, bei dem ein Bürger gegen das Anbringen von Überwachungskameras im öffentlichen Kölner Stadtraum geklagt hat.

Obwohl die Klage schon im Juli 2018 eingereicht wurde, steht der Termin für die Verhandlung noch nicht fest.

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freie Ärzteschaft: Spahn = verantwortungslose Gesundheitspolitik

https://freie-aerzteschaft.de/

Gemeinsame Stellungnahme

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone 

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich?

Die gematik mbH?

Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein.

Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die Telematik-Infrastruktur.

An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg.

Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“.

Diese gab es jedoch nicht.

Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet.

Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen.

„Wenn offensichtlich die datenschutzrechtlichen Bedingungen für die TI nicht erfüllt sind, müsste eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung verhängt werden (Art 58 DSGVO)“, meint Dr. Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft e.V.

„Die Datenschutzfolgenabschätzung muss von einem unabhängigen, interdisziplinären Team erstellt werden, das sich um den Schutz der Grundrechte der Betroffenen kümmert.“

Für Ärzte ergäben sich handfeste Probleme, bemerkt Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V.

„Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutzfolgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln?

Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutzfolgenabschätzung.

Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Gesundheitsminister Spahn will nun mit der Brechstange alle grundsätzlichen Bedenken und Probleme aus dem Weg räumen.

Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versichterten

Mit dem vom Kabinett verabschiedeten „Digitale Versorgungs-Gesetz“, über das im Herbst das Parlament entscheiden muss, wird Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten betrieben. Auch daran ist Kritik notwendig.

In Bezug auf die Verantwortlichkeit für die TI fordern die Datenschutzorganisationen:

  • Feststellung der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle für die TI zwecks Benennung eines Datenschutzbeauftragten und Durchführung einer Datenschutzfolgenabschätzung
  • Erstellung einer Datenschutzfolgenabschätzung für die TI und jede ihrer Anwendungen
  • Der Bericht dieses Datenschutzbeauftragten sollte veröffentlicht werden
  • Aufhebung von Sanktionen gegen Ärzte, die ihre Praxen aufgrund von Datenschutzbedenken nicht an die TI angeschlossen haben
  • Klare Haftungsregelungen zur Entschädigung Betroffener, deren Daten aus der TI oder (unter Ausnutzung der TI) aus den angeschlossenen „Primärsystemen“ der Ärzte, Apotheken und Krankenhäusern entwendet wurden
  • Solange die Voraussetzungen für einen rechtskonformen Betrieb nicht vorliegen, darf die TI nicht betrieben werden 

Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 zum Datenschutz – 27. Tätigkeitsbericht – des Bundesbeauftragten durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit:

www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/27TB_17_18.html (S. 59)

Unterstützende Organisationen:

Die Aktion „Stoppt die e-Card“ www.stoppt-die-e-card.de ist ein breites Bündnis von mehr als 50 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden. Die Bündnispartner sehen in der elektronischen Gesundheitskarte eine Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger und für eine gute medizinische Versorgung. Das Bündnis ist seit 2007 aktiv.

Die Digitale Gesellschaft e.V. http://www.digitalegesellschaft.de ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit seiner Gründung im Jahr 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer offenen digitalen Gesellschaft engagiert sich der Verein gegen den Rückbau von Freiheitsrechten im Netz und für die Realisierung digitaler Potentiale bei Wissenszugang, Transparenz, Partizipation und kreativer Entfaltung.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) www.freie-aerzteschaft.de ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

LabourNet Germany: http://www.labournet.de Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, der sich für die Wahrung der Patientenrechte im Zeitalter der Digitalisierung einsetzt. Dazu analysieren wir die Risiken, die sich aus der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung mit der geplanten digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen (sog. „Telematikinfrastruktur“) sowie anderen Formen der Verarbeitung und Verwendung sensibler Patientendaten ergeben. Hieraus entwickeln wir Ansätze zur Minimierung dieser Risiken.

dieDatenschützer Rhein Main http://www.ddrm.de – eine lokale Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Partner der Aktion: Stoppt die e-Card!. Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind u. a. die unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums; die elektronische Gesundheitskarte (eGK) und die Digitalisierung des Gesundheitswesens, der Sozialdatenschutz, z. B. bei Job-Centern und die Überwachung durch Geheimdienste und andere staatliche Stellen.

 

Autonomes Fahren: Google-Schwester Waymo gibt Sensordaten für Forscher frei

https://t3n.de/news/autonomes-fahren-waymo-gibt-fuer-1190327/

Dass Waymo schon lange Daten sammelt, ist nichts Neues. Doch diese Daten sollen nun für Forscher freigegeben werden, um die Entwicklung von Roboterautos zu beschleunigen.

Die Google-Schwesterfirma Waymo macht ausgewählte Datensätze von Sensoren ihrer Roboterwagen für Forscher verfügbar, um die Entwicklung selbstfahrender Autos voranzutreiben.

Es gehe zunächst um 1.000 jeweils 20 Sekunden lange Datenmitschnitte von Waymo-Fahrten aus vier US-Städten, darunter San Francisco und der Google-Heimatort Mountain View.

Sie decken unterschiedliche Verhältnisse wie Tag und Nacht, Morgenröte und Dämmerung sowie Sonne und Regen ab, wie Waymo am Mittwoch mitteilte.

Zugleich schränkte Waymo ausdrücklich ein, dass die Daten nicht für geschäftliche Zwecke eingesetzt werden dürften – was ganz offensichtlich einer direkten Nutzung durch Rivalen den Riegel vorschieben soll. Zugleich finden Ergebnisse akademischer Forschung auch oft den Weg in kommerzielle Produkte – und die Anbieter holten in der Vergangenheit immer wieder Forscher ins Unternehmen.

Zusammenspiel von Kameras und Laserradaren von Bedeutung

Von besonderem Wert für Forscher könnte sein, dass in den Datensätzen Informationen von Laserradaren und herkömmlichen Kameras miteinander verknüpft sind.

Die auch unter dem Namen Lidar bekannten Laserradare tasten die Umgebung in 3D ab. Waymo und diverse andere Entwickler von Roboterwagen-Technik setzen stark auf das Zusammenspiel der beiden Technologien, während zum Beispiel Tesla glaubt, ohne einen teuren Lidar und nur mit Kameras auskommen zu können.

Die Firma Waymo, in der das vor rund zehn Jahren gestartete Roboterwagen-Programm von Google aufging, gilt als besonders weit bei der Entwicklung von Technologie für selbstfahrende Autos.

Aktuell baut Waymo neben Testfahrten auch einen ersten Robotaxi-Dienst in einem Vorort der Stadt Phoenix in Arizona auf.