Schlagwort-Archive: Weltpolitik

Streit um Ostseepipeline: Was Amerikas Sanktionen für Nord Stream 2 bedeuten

US-Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“

futurama hear GIF

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/streit-um-ostseepipeline-was-amerikas-sanktionen-f%c3%bcr-nord-stream-2-bedeuten/ar-AAK4cEG

… „dass die USA nicht zuschauen, wie der Kreml seinen bösartigen Einfluss weiter ausbreitet“

Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen

  • Einreiseverbote in die USA verhängt,
  • bestehende Visa sollen widerrufen werden.
  • Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Die Sanktionen im „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ richten sich gezielt gegen die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turk Stream, eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll, ist betroffen. Ebenso gelten die Sanktionen für alle Folgeprojekte von Nord Stream 2 und Turk Stream.

Was ist das Ziel der Sanktionen?

Sie sollen das Projekt verhindern oder zumindest verzögern. Die Amerikaner argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Der republikanische Senator Ted Cruz, der sich seit Monaten vehement gegen Nord Stream 2 einsetzt und das Gesetz zusammen mit der Demokratin Jeanne Shaheen eingebracht hat, warnte, der russische Staatskonzern Gazprom könne die Milliarden, die er damit verdienen werde, für weitere russische Aggressionen einsetzen.

Die Pipeline, die auf einer Länge von 1230 Kilometern durch die Ostsee führt, ist bereits kurz vor der Fertigstellung. Sie besteht aus zwei nebeneinander liegenden Strängen, so dass 2460 Kilometer Rohre gebraucht werden. Mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs seien bereits verlegt, sagte ein Sprecher von Nord Stream 2.

Das Unternehmen, das seinen Sitz in der Schweiz hat, teilte allerdings nicht mit, wann der Bau der Pipeline nach bisherigem Stand voraussichtlich abgeschlossen sein soll. „Die Fertigstellung ist vom Wetter abhängig“, sagte der Sprecher. Ein Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom, dem das Unternehmen Nord Stream 2 gehört, sagte dem „Wall Street Journal“, es würden noch fünf Wochen für die Arbeiten in der Ostsee benötigt.

Putin zu Tiergarten-Mord: Deutschland mehrfach erfolglos um Auslieferung des Mörders gebeten

Die BRiD leidet am Stockholmsyndrom. Sie nimmt irrigerweise an, daß die Terroristen sie verschonen wird, wenn sie im Vorfeld sich gegenüber der Terroristen kulant zeigt und sich mit ihnen verbrüdert. Das wird sich einmal bitter rächen.

Quelle: https://vk.com/id352484777

Am 10.12.2019 veröffentlicht

Als gestern die Staatsoberhäupter Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine zu einem Normandie-Treffen zur Neubelebung des Minsker Friedensabkommens in Paris zusammenkamen, gab es auch ein bilaterales Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Putin.

Beide sprachen über den Tiergarten-Mord, bei dem der Generalbundesanwalt eine Verwicklung russischer staatlicher Institutionen vermutet. Putin wies dies zurück und machte Berlin Vorwürfe.

Am 23. August war der ehemalige militante Islamist Selimchan Changoschwili alias Tornike K. im Kleinen Tiergarten in Berlin durch einen Kopfschuss ermordet worden. Der ethnische Tschetschene hatte in den Reihen der Islamisten im Tschetschenienkrieg gekämpft und erhielt später die georgische Staatsbürgerschaft.

Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen, da der Verdacht vorliege, dass eine russische Federführung hinter dem Mord stehe. Der kurz nach der Tat ergriffene Hauptverdächtige soll sich in Schweigen hüllen.

Es bestehen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen der Russischen Föderation oder solchen der Autonomen Tschetschenischen Republik als Teil der Russischen Föderation erfolgt ist, so heißt es in der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts.

Aufgrund dieses Verdachts hatte Deutschland am Mittwoch zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Russland vor, nicht bei der Aufklärung des Mordes geholfen zu haben.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte diese Behauptung wenig später zurückgewiesen und betont, dass zwischen Russland und Deutschland extra „Kanäle für die Kommunikation zwischen den Strafverfolgungsbehörden“ bestehen. Er verstehe nicht, worauf diese Anschuldigungen gründen.

Putin verurteilte gestern in Paris den deutschen Entschluss, russische Diplomaten aufgrund eines bloßen Verdachts auszuweisen:

Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist. Es ist ein kriminelles Umfeld, in dem alles passieren kann. Aber ich glaube, es ist nicht angebracht, Diplomaten, die damit nichts zu tun haben, nur auf der Grundlage vorläufiger Schlussfolgerungen auszuweisen.

Er versicherte, dass Russland bei der Aufklärung helfen werde, soweit dies möglich ist, kritisierte aber zeitgleich die fehlende Kooperation seitens Deutschlands.

Dieser Mann wurde von uns gesucht. Das ist ein Militanter, ein sehr blutrünstiger Mann. Bei nur einer der Aktionen, an denen er beteiligt war, wurden 98 Menschen durch ihn getötet. Er war einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn. […] Aber ich stimme der Kanzlerin zu, dass wir das herausfinden müssen. Wir werden unser Bestes tun, um dies zu klären und unseren deutschen Kollegen zu helfen. Übrigens wäre es toll, wenn wir nicht nur unter solch tragischen Umständen, sondern auch schon früher zusammenarbeiten könnten. Die russische Seite hatte mehrmals darum gebeten, diesen bewaffneten Verbrecher, den Mörder, auszuliefern. Leider hatten wir keine Übereinkunft erreicht.

Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/

Die BRiD leidet am Stockholmsyndrom. Sie nimmt irrigerweise an, daß die Terroristen sie verschonen wird, wenn sie im Vorfeld sich gegenüber der Terroristen kulant zeigt und sich mit ihnen verbrüdert.

Das ist Schweizer Rechtsstaatlichkeit

Rechtsextreme Terror- und Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Fragen zum Hannibal-/Uniter-Komplex

Eingereicht von:

Wermuth Cédric Wermuth Cédric

Sozialdemokratische Fraktion

Sozialdemokratische Partei der Schweiz

Einreichungsdatum:

21.03.2019
Eingereicht im:

Nationalrat
Stand der Beratungen:

Erledigt

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20191013

Mehrere Medien haben über rechtsextreme Prepper-Netzwerke in Deutschland, Österreich und Verbindungen in die Schweiz berichtet. Es geht dabei um die reale Bedrohung der Schweiz durch rechtsextreme Netzwerke mit Terrorabsichten. Der Bundesrat wird deshalb um Antwort auf folgende Fragen gebeten:

1. Seit wann ist dem NDB resp. dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) das Prepper-Netzwerk mit Verbindungen in die Schweiz bekannt? Ist der NDB resp. das VBS im Bilde über die Existenz des Vereins Uniter, der Verbindungen in dieses Netzwerk hat?

2. Laufen derzeit in Bezug auf

a. das Prepper-Netzwerk oder

b. den Verein Uniter Abklärungen resp. Ermittlungen seitens NDB oder Bundesanwaltschaft?

3. Ist dem VBS bekannt, wie viele Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sich in paramilitärischen Organisationen vernetzt haben? Wenn ja, wie viele?

4. Aus dem Umfeld dieser Chats stammen gemäss Medienberichten auch zwei Männer aus Norddeutschland, denen die deutsche Generalbundesanwaltschaft vorwirft, sie hätten geplant, Politikerinnen oder Politiker und Aktivistinnen oder Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten: Ist dem VBS die genannte Todesliste bekannt? Befinden sich Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf der kolportierten Todesliste des Netzwerkes? Wie viele? Wurden diese Personen darüber informiert? Welche Schutzmassnahmen wurden getroffen?

5. Gibt es konkrete Zusammenarbeit von Schweizer Sicherheitsbehörden mit Partnerdiensten im Ausland in Bezug auf den vorliegenden Themenkomplex? Wie ist der Erkenntnisstand?

6. Deutsche Ermittler haben Hinweise auf eine spezifische Schweizer Chatgruppe des Netzwerkes zum „Tag X“. Hat das VBS Informationen zu dieser Chatgruppe? Wenn ja, wie viele Personen aus der Schweiz waren in dieser Gruppe vertreten? Gibt es Ermittlungen gegen diese Personen?

7. Ist ihm oder den Behörden die Person Andre S. (hannibal) bekannt? War diese Person in den letzten Jahren in der Schweiz?

8. In Deutschland gibt es Hinweise darauf, dass in angelegten Waffendepots unter anderem auch Waffen aus dem Bestand des Bundes sowie der Polizei zu finden sind. Gibt es Hinweise darauf, dass in den Waffendepots auch Waffen der Schweizer Armee oder Polizei vorhanden wären?

9. Sind in den letzten Jahren Angehörige der Armee oder der Polizei in der Schweiz wegen rechtsextremer Gesinnung aufgefallen? Wenn ja, wie viele? Werden diese Vorfälle systematisch erfasst? Welche Massnahmen wurden ergriffen?

Antwort:

Allgemein muss darauf hingewiesen werden, dass weder der Bundesrat noch der NDB sich zu Einzelfällen äussern.

Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) sowie die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) haben Zugang zu allen Informationen über die Aktivitäten des NDB.

1. Der Bundesrat ist sich des Phänomens des Prepper-Netzwerks und des Vereins Uniter in Deutschland und ihrer möglichen Verbindungen oder Kontakte in der Schweiz seit Längerem bewusst.

2./4.5./7.8. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist berechtigt, sich mit dieser Art von Phänomen zu befassen, wenn Verbindungen zu seinen Aufgaben gemäss Artikel 6 des Nachrichtendienstgesetzes (NDG, SR 121) bestehen. In diesem Rahmen finden regelmässig Kontakte mit ausländischen Partnerdiensten statt.

Gewalttätig-extremistische Aktivitäten werden als Bestrebungen von Organisationen, welche die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen ablehnen und zum Erreichen ihrer Ziele Gewalttaten verüben, fördern oder befürworten, definiert (Art. 19 Abs. 2 Bst. e NDG).

Terroristische Aktivitäten werden als Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die durch Begehung oder Androhung von schweren Straftaten oder mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen, definiert (Art. 19 Abs. 2 Bst. a NDG).

Der NDB befasst sich mit Organisationen und Bewegungen, die diese gesetzlichen Grundlagen erfüllen, und arbeitet mit ausländischen Behörden zusammen. Die Beschaffung und Bearbeitung von Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit ist aber in der Schweiz untersagt (Art. 5 Abs. 5 NDG).

3. Das Nachrichtendienstgesetz enthält Definitionen von terroristischen und gewalttätig-extremistischen Aktivitäten, die damit auch auf entsprechende Organisationen übertragbar sind und Datenbearbeitungen und Informationsbeschaffungsmassnahmen über deren Mitglieder rechtfertigen. Der Begriff „paramilitärische Organisationen“ ist hingegen rechtlich nicht definiert, was Angaben zu Mitgliedszahlen verunmöglicht.

6. Der Bundesrat kann sich nicht zur konkreten Aufgabenerfüllung von Staatsanwaltschaften äussern. Es liegt in deren Zuständigkeit, jeweils zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt sind.

9. Bundesbehörden erfassen keine Personendaten aufgrund einer extremistischen Gesinnung. Für eine nachrichtendienstliche Bearbeitung sind ausschliesslich gewalttätig-extremistische Aktivitäten massgeblich.

Jedes Jahr werden bei der Fachstelle Extremismus in der Armee Armeeangehörige infolge Verdachts auf rechtsextremistischen Hintergrund gemeldet. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 erhielt die Fachstelle zwischen 16 und 25 Meldungen oder Fragen pro Jahr im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Die Meldungen werden systematisch einem standardisierten Kontrollverfahren unterzogen. Wenn die gesetzlichen Grundlagen gegeben sind, ergreift die Armee Massnahmen, insbesondere die Einleitung einer Personensicherheitsüberprüfung, die Suspension der Einberufung oder die vorsorgliche Abnahme der Waffe.

Die Polizeihoheit liegt grundsätzlich bei den Kantonen. Der Bund verfügt über keine Angaben zu deren Personal und allfälligen Massnahmen und über keine Rechtsgrundlage zu deren Erhebung.

VG Frankfurt a.M. zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien Fak­ti­sches Aus­fuhr­verbot wegen for­meller Fehler auf­ge­hoben

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-frankfurt-am-main-5k1067-19f-ausfuhrverbot-ruestung-saudi-arabien-aufgehoben/

Auszug: Wenn eine bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigung widerrufen wird, muss das betroffene Unternehmen entschädigt werden. Wie eine Entscheidung des VG Frankfurt zeigt, kommt der Bund da auch nicht drum herum.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat ein faktisches Exportverbot für Lastwagen eines Rüstungsunternehmens nach Saudi-Arabien aufgehoben. Im konkreten Fall ging es um 110 Fahrzeuge für die Royal Saudi Land Forces, wie das Gericht am Dienstag mitteilte (Az. 5 K 1067/19.F). Für Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Oktober 2018 einen Stopp für Rüstungsexporte verhängt.

Die Ausfuhr der Lastwagen war nach Angaben des Gerichts im Jahr 2017 genehmigt worden. 20 Fahrzeuge seien bis Ende Oktober 2018 geliefert worden. Mit einem Bescheid vom November 2018 habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt befristet die „Gültigkeit der Genehmigung außer Kraft“ gesetzt, weitere Bescheide mit jeweils neuer Befristung folgten.

Nachdem das Unternehmen das Bundesamt vergeblich zur Bescheidung des Widerspruchs aufgefordert hatte, erhob es Untätigkeitsklage am VG. Vor Gericht argumentierte das Gericht. Dass die Aussetzung der Gültigkeit rechtsmissbräuchlich sei. Die BAFA beabsichtige damit offenkundig, die gesetzlichen Entschädigungsfolgen eines Widerrufs zu umgehen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine „angemessene Entschädigung“ vor, wenn eine Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen wird.

EUGH urteilt: Produkte aus israelischen Siedlungsgebieten müssen entsprechend gekennzeichnet werden

https://www.zerohedge.com/economics/landmark-eu-court-ruling-products-israeli-settlements-must-be-labelled

Auszug: In einem umstrittenen neuen richtungsweisenden Urteil, das die israelischen Führer erzürnt und frustriert hat, hat das oberste europäische Gericht angeordnet, dass alle Waren, die von israelischen Siedlungen im Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen produziert werden, als solche gekennzeichnet werden.

Insbesondere verbietet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dienstag, dass Produkte aus Siedlungen einfach als „made in Israel“ bezeichnet werden dürfen; stattdessen müssen sie einen „klaren und nicht irreführenden Herkunftshinweis“ im Einklang mit der Verbraucherpolitik der EU haben, wie ein EU-Beamter, der das Urteil an Tel Aviv übermittelt, erklärt.

Aktivisten, die jahrelang gegen die illegale israelische Siedlungserweiterung im Westjordanland gekämpft haben, haben die Entscheidung als Sieg gefeiert und der Anerkennung Israels als „Apartheidstaat“, der der jüngsten Geschichte Südafrikas ähnlich ist, einen Schritt näher gebracht. …

Das Gericht entschied weiter, dass „Israel in den betroffenen Gebieten als Besatzungsmacht und nicht als souveräne Einheit präsent ist“.

Die Entscheidung folgt den Richtlinien der EU aus dem Jahr 2015, nach denen die Mitgliedstaaten eine besondere Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen verlangen müssen, die aber nicht alle befolgt wurden.

Dies führte auch zu Klagen, wie z.B. in Frankreich, die von israelischen Geschäftsleuten eingereicht wurden, die versuchten, die Politik außer Kraft zu setzen.

Das Urteil dieser Woche war eine Reaktion auf diese rechtlichen Schritte und die mangelnde Einheitlichkeit in der EU bei der Umsetzung und Durchsetzung der bisherigen Politik. …

Eine Sprecherin der EU-Botschaft in Tel Aviv sagte: „Die EU hat eine langjährige und bekannte Position, dass sie keine Änderungen an den israelischen Grenzen vor 1967 anerkennen wird, die nicht die von den Parteien des israelisch-palästinensischen Konflikts vereinbarten sind“.

Aber sie betonte auch, dass es sich nicht – in Bezug auf die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) – um einen Versuch handele, „irgendeine Form von Boykott oder Sanktionen gegen Israel“ zu befürworten.

Die israelischen Staats- und Regierungschefs haben versucht, sich heftig zurückzudrängen, da dies große Auswirkungen auf den israelischen Handel mit der EU haben wird und auch den Handel der USA mit Europa negativ beeinflussen könnte.

Sie haben das Weiße Haus und den Kongress aufgefordert, Druck auf die EU auszuüben, damit sie die Label-Entscheidung nicht umsetzt, wobei der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu persönlich Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steve Mnuchin aufforderte, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen.

Berichten zufolge haben sich auch mehrere US-Senatoren beteiligt, so Axios, indem sie Briefe an den EU-Botschafter in Washington und den US-Handelsvertreter Robert Lighthizer schickten und sie unter Druck setzten, das Urteil zu ignorieren.

 

Internet-Scanning

kaum veröffentlicht man etwas über „den arabischen Raum“ …schwupps hat man Zugriffe von dort. Die scannen 24/7… was über sie veröffentlicht wird. Wenn sie nur auch ansonsten fleissig über Freiheit, Wahrheit und Frieden auf anderen Gebieten mitlesen und lernen würden…

Jedenfalls sieht man, daß für die global player Gewalt ein durchaus legitimes Mittel im Macht-Spiel ist. Gewalt wird zwar verurteilt, mehr jedoch nicht. Das Spielfeld Gewalt wird genauso ausgerollt wie das Spielfeld Wirtschaft oder das Spielfeld friedliche Sklavenhaltung. Nur die Spielsteine sind etwas anders.

Quelle

p.s. die „scanner“ könnten auch einmal ein „like“ hinterlassen, oder was meint werte Leserschaft?

 

USA, Katar, Kinderbomben und die Dschihadis

MEMRI hat sich nach eigener Darstellung zur Aufgabe gemacht, Sprachbarrieren für Nachrichten (nicht nur) aus dem arabischsprachigen Osten für interessierte Leser zu senken und veröffentlicht Beiträge mit Tiefenwissen über die Vorgänge in jenen Regionen. Wir leiden hierzulande ja definitiv unter mangelhafter Berichterstattung und einer hohen Hürde zur Eigenforschung, wer kann schon arabisch? Al Jazeera ist da keine wirkliche Alternative.

Soweit ich das bis jetzt beurteilen kann, könnte MEMRI eine empfehlenswerte und kritische Quelle darstellen, die keine politische Seite bevorzugt. Auf der Seite finden sich zu dem hier übersetzten englischen Artikel zudem eine lange Liste mit Quellenangaben. Auch dies spricht für gute Recherchearbeit.

Und wer noch denkt: was geht mich das alles an, der solle sich zumindest vor Augen führen, daß Katar mächtig in Bosnien sitzt und damit quasi in unserem Vorgarten.

 

http://www.hscericaharris.com/blog-a-new-but-not-new-mission/category/all/3

Einführung

Dieser Bericht untersucht die Beziehungen Katars zu Dschihad-Organisationen.

Bis in die 1980er Jahre hinein kämpften afghanische Mudschahedin – unterstützt von

  • den USA,
  • Pakistan,
  • Saudi-Arabien und
  • arabischen Gebern

– von ihren Verstecken in den bergigen Gebieten Afghanistans aus gegen die sowjetischen Truppen.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf New York, das Pentagon und andere amerikanische Ziele, bekämpft und tötet das islamische Emirat Afghanistan (die afghanischen Taliban, insbesondere das Haqqqani-Netzwerk) amerikanische und NATO-Soldaten aus seinen Unterschlupfen in Afghanistan und in pakistanischen Städten wie Abbottabad, Rawalpindi, Karachi und Quetta.

An dieser Situation hat sich zwar nichts geändert, aber seit 2013 ist eine neue Dimension hinzugekommen:

Als Teil einer höchst genialen Verschwörung, die die Welt noch nicht begriffen hat, sind die Verstecke der afghanischen Taliban-Führer in den sicheren Hafen von Doha, der Hauptstadt Katars, gezogen, von wo aus die obersten Taliban-Kommandanten Terroranschläge auf US-Truppen und NATO-Truppen in Afghanistan planen, leiten und ausführen.

Diese Dschihadistenführer führen Anti-USA-Aktivitäten durch, während sie im Namen von Friedensgesprächen mit amerikanischen Beamten in den luxuriösen Hotels Katars speisen.

Während die amerikanischen Steuerzahler die Kosten für die Mahlzeiten tragen, die die US-Beamten mit den Taliban-Kommandanten in Katar einnehmen, ist es beunruhigend zu erfahren, dass sich drei Spitzenkommandanten des Haqqqani-Netzwerks –

  • Anas Haqqqani,
  • Hafiz Rashid und
  • Haji Mali Khan –

bald in Doha, Katar, niederlassen könnten.

Im Rahmen eines US-Abkommens mit den Taliban hat die afghanische Regierung widerwillig zugestimmt, die drei Terroristen im Austausch für zwei westliche Professoren der American University of Afghanistan freizulassen.

Fund dazu: Bildquelle und Meldung bei Versuch, die Seite aufzurufen:

451: Unavailable due to legal reasons – We recognize you are attempting to access this website from a country belonging to the European Economic Area (EEA) including the EU which enforces the General Data Protection Regulation (GDPR) and therefore access cannot be granted at this time. For any issues, contact letters@pottsmerc.com or call 610-970-4455.

Der Versuch, die Kommandeure des Haqqqani-Netzwerks nach Doha zu verbringen, steht im Einklang mit Katars langjährigen Beziehungen zu den Dschihad-Kommandanten, wie dieser Bericht zeigen wird.

Die trilateralen Beziehungen zwischen Katar, Pakistan und den Taliban

Ein Bericht vom 13. November 2019 in Roznama Ummat, einer pro-talibanischen urdu-sprachigen Tageszeitung, verlautbarte, dass die drei Kommandeure des Haqqqani-Netzwerks „innerhalb einer Woche nach Katar gebracht werden“.

Das Haqqqani-Netzwerk, das vom verstorbenen Dschihad-Kommandanten Jalaluddin Haqqani gegründet wurde und nun von seinem Sohn Sirajuddin Haqqqani geleitet wird, ist eine hocheffektive Terrororganisation innerhalb der afghanischen Taliban.

Am 22. September 2011 sagte Adm. Mike Mullen, der damalige Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, vor dem Senatsausschuss für Streitkräfte aus, dass das Haqqqani-Netzwerk einen LKW-Bombenangriff auf einen NATO-Posten und einen weiteren Angriff auf die US-Botschaft in Kabul Anfang des Monats durchführte.

Zwei der drei befreiten Terroristen stehen im Zusammenhang mit Sirajuddin Haqqqani: Anas Haqqqani ist Sirajuddins Bruder, und Hafiz Rasheed ist ihr mütterlicher Onkel.

Von dem dritten Terroristen, der freigelassen wurde, stellte Roznama Ummat fest: „[Haji Mali Khan] hat eine wichtige Rolle bei der Reorganisation des Haqqqani-Netzwerks und der Ausbildung seiner Kommandanten gespielt.“

Katar und Pakistan arbeiten gemeinsam daran, die Taliban-Führer nach Doha zu verlegen. Das passt zu Pakistan, das von der internationalen Gemeinschaft zur Unterstützung der Taliban unter die Lupe genommen wurde.

Darüber hinaus arbeiten diese Kommandanten nicht nur frei von Katar aus, sondern helfen auch Pakistan, sich der internationalen Kontrolle zu entziehen, weil es sie unterstützt.

Das Haqqqani-Netzwerk ist ein Terror-Gigant mit bis zu 20.000 Mitgliedern.

In seiner Aussage von 2011 sagte Mullen deutlich, dass das Haqqqani-Netzwerk die Terroranschläge mit Hilfe des Inter-Services Intelligence (ISI) des pakistanischen Militärs durchgeführt habe:

„Das Haqqqani-Netzwerk fungiert als militärischer Arm der pakistanischen Inter-Services Intelligence Agency“ und „mit Unterstützung des ISI planten und leiteten Haqqani-Mitarbeiter diesen LKW-Bombenanschlag sowie den Angriff auf unsere[amerikanische] Botschaft“

Amerikas oberster Militärgeneral fügte hinzu: „Wir haben auch glaubwürdige Beweise dafür, dass sie hinter dem Angriff vom 28. Juni auf das Intercontinental Hotel in Kabul und einer Vielzahl anderer kleinerer, aber effektiver Operationen stehen“.

In den Jahren nach dem 11. September 2001 entwickelte sich Katar zu einem bevorzugten Gastgeber für Dschihad-Gruppen und ihre Kommandanten.

Im Jahr 2016 berichtete ein Journalist: „In einem westlichen Bezirk[von Doha], in der Nähe des Campus mit Niederlassungen amerikanischer Universitäten, finden sich Taliban-offiziere und ihre Familien in den riesigen Einkaufszentren“

Der Bericht stellte fest: „Offiziere der Hamas, einer palästinensischen militanten Gruppe, arbeiten in einer Luxusvilla in der Nähe der britischen Botschaft und hielten kürzlich eine Pressekonferenz in einem Ballsaal im pyramidenförmigen Sheraton Hotel ab.“

Katars Kritiker sagen: „Doha ist nicht der von Kataris beschriebene harmlose Treffpunkt, sondern eine Stadt, in der der Terrorismus finanziert und nicht bekämpft wird“

Katar ist auch Gastgeber des radikalen ägyptischen Klerikers Sheikh Yusuf Al-Qaradawi, der Muslime radikalisiert, indem er Aussagen macht wie:

„Wir haben die Kinderbombe, und diese menschlichen Bomben müssen bis zur Befreiung weitergehen.“

Die Rolle des Qatari Emirs beim Schutz von „The Principal Architect Of The 9/11 Attacks“

Katar unterhält auch langjährige Beziehungen nicht nur zum Taliban- und Haqqqani-Netzwerk, sondern auch zu Al-Qaeda-Kommandanten und pakistanischen Dschihadis wie Khalid Sheikh Mohammed.

Laut Richard A. Clarke, der als Nationaler Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung unter den Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush tätig war, war Katar maßgeblich daran beteiligt, die Verhaftung von Khalid Sheikh Muhammad (KSM) zu verhindernder pakistanische Terrorist, der im 9/11 Commission Report als „der Hauptarchitekt der 9/11-Angriffe“ auf amerikanische Städte beschrieben wurde.

Der 9/11 Kommissionsbericht stellte fest:

1992 kämpfte KSM einige Zeit an der Seite der Mudschahedin in Bosnien und unterstützte diese Bemühungen mit finanziellen Mitteln.

Nach einer kurzen Rückkehr nach Pakistan zog er seine Familie auf Vorschlag des ehemaligen Ministers für islamische Angelegenheiten von Katar, Scheich Abdallah bin Khalid bin Hamad Aal Thani, nach Katar.

KSM nahm in Katar eine Stelle als Projektingenieur beim katarischen Ministerium für Elektrizität und Wasser an.

Obwohl er während seiner Amtszeit im Ministerium umfangreiche internationale Reisen unternahm – ein Großteil davon zur Förderung terroristischer Aktivitäten -, würde KSM dort seine Position bis Anfang 1996 behalten, als er nach Pakistan floh, um die Gefangennahme durch die US-Behörden zu vermeiden“.

Es war jedoch die katarische Regierung, die KSM die Flucht ermöglichte.

Laut dem 9/11 Commission Report, nachdem im Januar 1996 von einem US-Gericht eine Anklage gegen KSM erhoben worden war, warnte „ein Beamter in der Regierung von Katar“ KSM davor und er entging erfolgreich „der Gefangennahme (und blieb auf freiem Fuß, um eine zentrale Rolle bei den 9/11-Angriffen zu spielen).“

Es war auch aus Katar, dass KSM Geld an Mohammed Salameh überwiesen hat, einen Mitverschwörer von Ramzi Yousef, der an mehreren anderen Terroranschlägen beteiligt war und in den USA wegen seiner Rolle bei der Bombardierung des World Trade Centers 1993 verurteilt wurde.

Clarke, der den Vorsitz der Multi-Agentur Counter-Terrorism Security Group (CSG) innehatte, stellte fest, dass die Angriffe vom 11. September hätten verhindert werden können, wenn die Verhaftung von KSM nicht durch Katar vereitelt worden wäre.

Er schrieb: „Wir konnten der katarischen Regierung nicht genügend vertrauen, damit wir das tun können, was sonst offensichtlich gewesen wäre: Den örtlichen Sicherheitsdienst zu bitten, ihn zu verhaften und ihn auszuhändigen. Die Katarer haben eine Historie mit dem Terrorismus zu sympathisieren. Insbesondere ein Kabinettsmitglied, ein Mitglied der königlichen Familie, schien Verbindungen zu Gruppen wie Al-Qaida zu haben und KSM gesponsert zu haben“.

Es wurde jedoch beschlossen, mit der katarischen Regierung zu sprechen, um KSM zu verhaften. „Wenige Stunden nach dem Treffen des US-Botschafters mit dem Emir[von Katar, um die Verhaftung zu beantragen] war KSM untergetaucht. Im winzigen Doha konnte ihn niemand finden. Später sagten uns die Katarer, dass sie glauben, dass er das Land verlassen hat. Sie haben uns nie gesagt, wie“, stellte Clarke fest.

1996 war Hamad bin Khalifa Aal Thani der Emir von Katar, später gefolgt von seinem Sohn Tamim bin Hamad Aal Thani.

Katars langjährige Beziehung zu den afghanischen Taliban

In den Jahren nach den Terroranschlägen vom 11. September zogen mehrere Taliban-Kommandanten nach Katar, das von ihnen als gastfreundliche Zuflucht für Dschihadis angesehen wurde. Talibanführer wie Mullah Abdul Salam Zaif, ein ehemaliger Gefangener der Guantanamo Bay und Botschafter der Taliban in Pakistan vor 9/11 , zogen nach Doha, während Taliban-Mitglieder als afghanische Arbeiter und Geschäftsleute nach Katar kamen.

Mullah Abdul Aziz, ein ehemaliger erster Sekretär der Botschaft der Taliban-Regierung vor dem 11. September in den VAE, zog nach Doha, angeblich als Geschäftsmann.

Tayyab Agha, ein ehemaliger Offizier des Taliban-Führungsbüros in Kabul, tauchte in Katar als führender Verhandlungsführer der Taliban auf, obwohl er 2015 wegen interner Differenzen, als Leiter des politischen Büros der Taliban in Doha zurückgetreten war.

Die Gastfreundschaft Katars gegenüber Dschihad-Kommandanten war das Ergebnis einer staatlichen Politik, die von der königlichen Familie Aal Thani verfolgt wurde. Um 2010 wurde Scheich Hamad bin Khalifa Aal Thani, bis 2013 Emir von Katar und Vater des jetzigen Emirs Tamim bin Hamad Aa Thani, als „der arabische Henry Kissinger“ bezeichnet.“

Die Vereinigten Staaten verschließen ihre Augen vor der Unterstützung Katars für die Terrororganisationen, die im Nahen Osten und außerhalb, insbesondere in Bosnien, tätig sind.

Laut einem Bericht hatte Katar noch vor dem 11. September „herzliche Beziehungen zu den[Taliban]-Militanten“ in den Jahren 1996-2001, als die Taliban Afghanistan von Kabul aus regierten.

Der tiefe Einfluss Katars auf die Taliban zeigte sich auch in der Freilassung des Kanadiers Colin Rutherford.

Fünf Jahre lang bis 2016 wurde Rutherford von den afghanischen Taliban gefangen gehalten. Als die Militanten ihn 2016 frei ließen, bemerkte der Gesandte Katars in Ottawa Fahad Mohamed Kafoud, dass „Anweisungen“ zur Befreiung Rutherfords von Katars Emir kamen, fügte er hinzu:

„Wir erhielten von unserer Regierung und von Seiner Hoheit dem Emir die direkte Anweisung, unser Bestes zu geben und tätif zu werden“

Laut der Website der katarischen Regierung hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau einen persönlichen Telefonanruf an Emir Tamim bin Hamad Aal Thani gerichtet, „in dem er sich tief bedankt und Seiner Hoheit dem Emir für die Bemühungen des Staates Katar gedankt hat“.

Fünf Talibanführer aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay nach Katar entlassen, von links nach rechts: Mullah Norullah Nori, Mohammed Nabi Omari, Mohammed Fazl, Khairullah Khairkhwa und Abdul Haq Wasiq.

Im Jahr 2014 sagte David Cohen, Unterstaatssekretär für Terrorismus und Finanznachrichten des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten:

„Bedauerlicherweise ist der Iran nicht der einzige Staat, der terroristische Organisationen finanziell unterstützt…. Katar, ein langjähriger US-Verbündeter, finanziert seit vielen Jahren offen die Hamas, eine Gruppe, die die regionale Stabilität weiterhin untergräbt. Presseberichte deuten darauf hin, dass die katarische Regierung auch extremistische Gruppen unterstützt, die in Syrien operieren“.

Das Weiße Haus Obama übersah jedoch, angetrieben von dem starken Wunsch nach Gesprächen mit den Taliban, die Unterstützung der katarischen Regierung für terroristische Organisationen.

Im März 2009 sagte der damalige US-Präsident Barack Obama – motiviert durch „den Erfolg der US-Strategie, einige sunnitische Kämpfer im Irak an den Verhandlungstisch zu bringen“ -, dass „es in Afghanistan und der pakistanischen Region vergleichbare Möglichkeiten geben könnte“

und  damit entschieden, mit den Taliban zu sprechen. Am Internationalen Frauentag 2009 betonte der afghanische Präsident Hamid Karzai: „Gestern [7. März] akzeptierte und billigte Obama den Weg des Friedens und unterhielt sich mit den afghanischen Taliban, die er als gemäßigt bezeichnete.“ gemäßigt unter den Terroristen, wahrscheinlich.

In und um 2010 reisten die ersten Taliban-Führer „heimlich“ nach Katar, um mit amerikanischen Beamten in Kontakt zu treten. Im Jahr 2013 wurde in einem Bericht festgestellt, dass „mehr als 20 relativ hochrangige Taliban-Mitglieder“ in Katar lebten.

Es wurde geschätzt, dass 2018 „etwa drei Dutzend Taliban-Führer“ mit ihren Familien in Doha lebten.

Während Präsident Obama 2009 den Prozess der Gespräche mit den Taliban eingeleitet hat, ereignete sich in diesem Jahr ein weiterer Vorfall in Afghanistan.

Sergeant Bowe Bergdahl von der U.S. Army  wurde mehrere Jahre lang von den Taliban in Afghanistan festgehalten. Die erste Reihe von Kontakten zwischen den USA und den afghanischen Taliban beinhaltete die Freiheit von Sergeant Bergdahl im Austausch dafür, dass 2014 fünf führende Talibanführer aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay entlassen wurden. Welch ein Zufall, oder glückliche Fügung … oder Taktik, die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Oder war es gar mit Absprache der USA, um einen rechtfertigenden Grund für die Entlassung zu haben?

Nach ihrer Freilassung gingen diese fünf Führer nach Katar. Laut einem Bericht hat „Katar eine Rolle bei der Vermittlung gespielt“, die Freigabe von Sergeant Bergdahl.

Die fünf Taliban-Häftlinge, die dem politischen Büro der Taliban in Doha beigetreten sind:

  • Mohammed Fazl, der ehemalige Chef der Taliban-Armee;
  • Khairullah Khairkhwa, ein ehemaliger Gouverneur der Provinz Herat;
  • Abdul Haq Wasiq, der stellvertretende Geheimdienstminister der Taliban;
  • Mullah Norullah Nori, ein enger Vertrauter des verstorbenen Taliban-Führers Mullah Mohammad Omar;
  • Mohammad Nabi Omari, ein Kommunikationsbeamter der Taliban.

Im Jahr 2010 war Mullah Abdul Ghani Baradar Akhund, ein führender Taliban-Führer, in einer gemeinsamen US-amerikanischen und pakistanischen Geheimdienstoperation verhaftet worden.  2018 wurde er freigelassen.

Nach seiner Freilassung ging er nach Doha, wo er Anfang 2019 Sher Mohammad Abbas Stanekzai als Leiter des Politischen Büros ersetzte.

Mullah Baradar Akhund – der 2019 Delegationen nach Indonesien, Usbekistan und Pakistan geleitet hat – ist auch der stellvertretende Emir für politische Angelegenheiten des Islamischen Emirats.

Mullah Baradar Akhund, bis 2018 ein wichtiger Kommandant der Terroristen, agiert nun von seiner Basis in Katar aus als Staatsoberhaupt Afghanistans und lehnt die Existenz der gewählten afghanischen Regierung ab.

Katars Verletzung der afghanischen Bedingungen für die Aufnahme von Talibanführern durch Katar

Im Jahr 2013, als die Vereinigten Staaten auf einen Dialog mit den Taliban drängten, um den Krieg in Afghanistan zu beenden, stimmte der afghanische Präsident Hamid Karzai widerstrebend mit den USA überein, die Einrichtung des Politischen Büros des Islamischen Emirats in Doha zu ermöglichen.

Karsai legte jedoch einige Bedingungen fest:

„[Das Politische Büro] solle sich zurückhalten und nur als Ort für Friedensgespräche dienen….. Und es würde nicht für andere Aktivitäten genutzt werden, wie die Ausweitung der Taliban-Bindungen mit dem Rest der Welt, Rekrutierung oder Fundraising“.

All diese Bedingungen wurden von den Taliban unter der Führung der katarischen Führung wiederholt verletzt.

Das Politische Büro wurde am 8. Juni 2013 in Doha eröffnet.

Die erste Bedingung, dass sie „unauffällig“ bleiben würde, wurde am ersten Tag verletzt. Für die Afghanen und die afghanische Regierung war es ein Schock, dass zu diesem Zweck „eine Eröffnungszeremonie“ organisiert wurde, während die Taliban „noch nicht auf ihre „bekannten Verbindungen zu Al-Kaida verzichtet“ hatten.“

Ein ehemaliger afghanischer Beamter stellte fest, dass die Organisation einer solchen Zeremonie für die Dschihaditerrorgruppe „im Widerspruch zu den sorgfältigen politischen Vereinbarungen und dem diplomatischen Austausch steht, die im Detail zwischen Präsident Karzai, den Vereinigten Staaten und anderen relevanten Parteien, einschließlich der Bemühungen der katarischen Regierung, ausgearbeitet worden waren“.  Und, daß die wichtigsten Parteien, nämlich die USA und der Gastgeber Katar, dies zuließen.

9. Juli 2019: Katars aktueller Emir Tamim bin Hamad Aal Thani trifft US-Präsident Donald Trump.

In der Folgezeit wurde das Politische Büro zum Ort der Friedensgespräche.

Eine weitere der drei von Präsident Karsai festgelegten Bedingungen wurde jedoch routinemäßig verletzt, als die Taliban begannen, sie für diplomatische Einsätze mit anderen Nationen zur Durchführung bilateraler Gespräche zu nutzen, was die Rolle der afghanischen Regierung in den internationalen Beziehungen untergrub.

Unter der Aufsicht der USA und Katars wurde die gewählte afghanische Regierung regelmäßig und wiederholt untergraben.

Vom politischen Büro in Doha aus begannen die Taliban-Kommandanten als einzige Regierung Afghanistans auf der internationalen Bühne zu fungieren.

Seit 2013 entsenden die Taliban Delegationen nach Japan, Iran, Norwegen, Russland, China, Deutschland, Usbekistan, Indonesien und offiziell nach Pakistan mit dem Ziel, die internationale Legitimität als alleiniger Vertreter des Staates Afghanistan zu erlangen.

Mindestens einer der fünf von den USA freigelassenen Gefangenen in Guantánamo Bay hatte „im vergangenen Jahr [2015] in Katar „Kontakt mit Mitgliedern des mit der Al-Qaida verbundenen Haqqqani-Netzwerks“, während „die UNO anerkennt, dass ihre Sanktionen von den Taliban-Führungskräften im Büro von Doha umgangen wurden„.

Dies sind nicht die einzigen Verstöße der in Doha ansässigen Talibanführer gegen die von Präsident Karzai festgelegten Bedingungen.

Im November 2019 stellte sich heraus, dass die Taliban in Katar religiöse Schulen betreiben namens: Abdullah bin Abbas Dar-ul-Huffaz und Abdullah bin Masood Dar-ul-Huffaz.

Offensichtlich wird einer terroristischen Gruppe, die ein Büro für Gespräche mit den USA erhalten hat, von der katarischen Regierung und den USA erlaubt, ihre Tentakel zu verbreiten.

Am 31. Oktober 2019 organisierten die Taliban auch eine Abschlusszeremonie für die Schüler, die laut einer Taliban-Website und einem Videobericht von 20 Personen besucht wurde, darunter die Taliban und andere Afghanen mit Sitz in Katar.

Einige sehr junge Schüler, die zusammen mit den Talibanführern im Publikum bei einer Abschlussfeier in Doha am 31. Oktober 2019 sitzen.

In den letzten Jahren wurden Fragen nach der Rolle Katars bei der Erleichterung und Legitimierung der Aktivitäten der afghanischen Taliban gestellt.

Im Jahr 2018 wurde Mutlaq bin Majed Al-Qahtani – der Sondergesandte Katars für Terrorismusbekämpfung und Konfliktlösung – speziell danach gefragt und argumentierte, dass es die USA waren, die wollten, dass Katar das Politische Büro der Taliban beherbergt. Er stellte fest: Es gab „keine militärische Lösung“ für die afghanische Situation.

Es ist bedauerlich, dass eine terroristische Organisation, die eher wie eine Guerilla-Truppe aus ihren Verstecken im bergigen Gelände Afghanistans operierte, in den sicheren Hafen von Doha gezogen ist.

Im September 2013 warnte ein ehemaliger afghanischer Beamter, dass die Taliban nicht nur durch das Politische Büro Legitimität erlangen, sondern auch „hoffen, ihren Weg zurück an die Macht in Afghanistan zu beenden und dazu beizutragen, denselben Staat zu schaffen, der ein sicheres Zuhause für Al-Kaida geschaffen hat“

Diese vorausschauende Aussage erscheint realer denn je, wenn die Welt in das Jahr 2020 geht.

* Tufail Ahmad ist Senior Fellow der MEMRI Islamism and Counter-Radikalization Initiative.

 

Türkei, Zypern, die EU und das Gas

https://www.memri.org/reports/following-announcement-eu-sanctions-over-turkish-drilling-eastern-mediterranean-turkey

Am 11. November 2019 verabschiedeten die Außenminister der EU einen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei wegen ihrer Öl/Gas-Bohrungen vor der Küste Zyperns.

Am 15. November gab der türkische Vizepräsident Fuat Oktay bekannt, dass das türkische Bohrschiff Fatih am 14. November mit den Bohrungen südlich des zypriotischen Kapapostolos Andreas begonnen habe.

Vizepräsident Oktay: „Wir werden nicht das geringste Zugeständnis bezüglich unserer berechtigten Interessen in der Frage der Kohlenwasserstoffressourcen machen.“

Die griechische Tageszeitung Ekathimerini stellte in einem Artikel mit dem Titel „Turkey Responds To Sanctions With Drilling“ auch fest, dass die türkischen Verletzungen des griechischen Luftraums nach der Ankündigung der Sanktionen zugenommen hätten und dass ein pakistanisches Marineflugzeug der P-3, das an einer multinationalen Militärübung in der Ägäis teilnahm, auch den griechischen Luftraum verletzt habe.

die wissen genau, daß die EU keine miliotärische Antwort geben können. Pakistanis im europäischen Luftraum, wie uncool.

Die Aktion der Türkei fand auch am Tag nach dem Treffen in Washington, D.C., zwischen US-Präsident Donald Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan statt.

Haha und die EU lähmt sogar das US Militär, so daß sich Trump blamieren muß, weil ihm in Europa die Hände gebunden sind. Von wegen Schutzmacht.

In der Pressekonferenz nach der Sitzung sagte Präsident Trump über Präsident Edoğan: „Ich bin ein großer Fan des Präsidenten, das muss ich sagen.“

Präsident Trump sagte über die Rolle der Türkei bei der Razzia, die mit der Ermordung des Führers des islamischen Staates (ISIS) Abu Bakr Al-Baghdadi endete: „Sie waren sehr, sehr hilfreich, und wir wissen das sehr zu schätzen“.

und:  „Wir haben uns kürzlich auch geeinigt, auf ein bilaterales Handelsabkommen von 100 Milliarden Dollar hinzuarbeiten…. Das wäre das Vierfache dessen, was es im Moment ist.“ Schließlich sagte Trump zu Erdoğan: „Du machst einen fantastischen Job für das türkische Volk.“

Während die stärksten Reaktionen auf die Bohrungen von der EU, zu der Zypern gehört, in Form der Sanktionen kamen, haben auch die USA und Russland reagiert.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, hat von den Bohrungen gesprochen: „Dieser Schritt ist sehr provokant und birgt die Gefahr, dass die Spannungen in der Region zunehmen. Wir fordern die türkischen Behörden auf, diese Operationen einzustellen und alle Parteien zu ermutigen, mit Zurückhaltung zu handeln.“

Das russische Außenministerium gab im Juli eine Erklärung heraus und sagte:

„Im Zusammenhang mit eingehenden Berichten über die geologische Exploration durch ein weiteres türkisches Schiff in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns beobachten wir mit Besorgnis die Entwicklungen in diesem Bereich. Wir glauben, dass jede Verletzung der Souveränität Zyperns  die Bedingungen für eine dauerhafte, tragfähige und gerechte Lösung der Zypernfrage nur beeinträchtigen kann“.

Ein türkischer Think Tank veröffentlichte eine Karte, auf der die Regionen der Türkischen Republik Nordzypern, eines Staates, der nur von der türkischen Regierung anerkannt ist, rot markiert sind.

Nachdem die Türkei im April 2017 das seismische Untersuchungsschiff Barbaros Hayreddin Paşa erstmals in das östliche Mittelmeer geschickt hatte, hat sie seit Anfang 2019 ihre Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt und im Mai erstmals das Bohrschiff Fatih in das Gebiet westlich von Zypern geschickt.

Damals sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu:

„Es ist uns unmöglich, eine Lösung zu akzeptieren, die das türkische Volk Zyperns als nichts betrachtet, die politische Gleichheit grundsätzlich als nichts betrachtet, die den Willen des türkischen Volkes Zyperns als nichts betrachtet“.

Im Juni schickte die türkische Regierung einen zweiten Explorer, Yavuz, in den östlichen Mittelmeerraum.

Am 15. Juli kündigte die EU an, dass sie als Reaktion auf die Bohrungen Sanktionen verhängen werde und als Reaktion sagte Außenminister Çavuşoğlu: „Wenn Sie eine solche Entscheidung in Bezug auf die Türkei treffen, werden wir unsere Aktivitäten verstärken. Wir haben drei Schiffe im östlichen Mittelmeer, und wir werden ein viertes schicken.“

Er sagte auch, dass die Entscheidung der EU „nicht sehr ernst genommen werden muss“

wie ich bereits schrieb…

Im August schickte die türkische Regierung das seismische Untersuchungsschiff Oruç Reis in das östliche Mittelmeer.

Im Jahr 2017 importierte die Türkei 99,3% ihres Erdgases, davon

  • 52% aus Russland,
  • 17% aus dem Iran,
  • 12% aus Aserbaidschan und
  • 8% aus Algerien.

Bohrungen nach Erdgas im Leviathan-Gasfeld im östlichen Mittelmeerraum, die 2010 entdeckt wurden, würden der Türkei mehr Energieunabhängigkeit verschaffen als bisher.

Das Gasforum des östlichen Mittelmeerraums, das sich aus

  • Zypern,
  • Griechenland,
  • Israel,
  • Italien,
  • Jordanien,
  • Palästina und
  • Ägypten

zusammensetzt, wurde in diesem Jahr gegründet, um die Infrastrukturkosten zu senken und einen regionalen Gasmarkt zu bilden, um wettbewerbsfähige Preise anbieten zu können.

Einige betrachten den Ausschluss der Türkei von diesem Forum als einen Schritt, Ankara aus regionalen Bündnissen herauszudrängen oder als Reaktion auf die türkische Politik in der Region.

 

Friedensforschung und Friedenspolitik

https://www.hsfk.de/ueber-uns/bibliothek/

Die Bibliothek der HSFK

HSFK unterhält die deutschland­weit größte Bibliothek im Bereich Friedens- und Konflikt­forschung.

Der Bestand ist digital erschlossen und über unsere Website zu recher­chieren. Im Bereich Internationale Beziehungen gehört die Bibliothek zu den wenigen umfassend sammelnden und voll zugänglichen Bibliotheken mit den Schwer­punkten Theorien der Internationalen Beziehungen, Weltpolitik, Bürgerkriege, Europäische Sicherheit, Rüstungs­dynamik und Rüstungs­kontrolle.

Die Bibliothek ist Mitglied im Fachinformations­verbund Internationale Beziehungen und Länderkunde, einem Zusammen­schluss von elf deutschen Forschungs­instituten aus dem Bereich Internationale Beziehungen. Der Verbund produziert die Daten­bank „World Affairs Online“, eine der größten Literatur­daten­banken der Inter­nationalen Beziehungen.

Die Bibliothek ist für alle interessierten Leser­Innen geöffnet, Orts­ausleihe und Fern­leihe sind möglich.

Iran legt internet lahm

https://fm4.orf.at/stories/2994574/?utm_source=pocket-newtab

Der Iran bleibt längerfristig vom Internet getrennt

Eine so systematische Abtrennung des Iran vom Rest der Welt hat es noch nie gegeben. Sogar der zentrale Internetknoten im Telekomministerium ist offline. Die aufgekündigten Routen wiederherzustellen, wird mindestens eine Woche, wenn nicht länger dauern.

alles lesen unter obigem link

Pompeo ruft Deutschland zum gemeinsamen Kampf für Freiheit auf

von welcher Freiheit faselt der? Sicher nicht der Freiheit des deutschen Volkes… Er kann ja ersteinmal auf den Kampf verzichten und dem Deutschen Volk die Freiheit wiedergeben. Zum Beispiel durch den Friedensvertrag, den die BRiD so gern verhindern will. Ist ja laut Putin die Büchse der Pandora. Alles Feiglinge und ein dekadenter Sauhaufen.

Im Diplomatensprech soll „Kampf für die Freiheit“ wohl heißen: zieht mit den USA endlich gegen Putin, Assad, China und den Iran in den Krieg. Ihr ruiniert ja bereits intern Euere Wirtschaft, da kommt es dann darauf auch nicht mehr an? Platz und bei Fuß, Merkel!

P.s. die Merkel wird immer unförmiger… auch wenn man immer dachte, schlimmer könne es nicht werden… reiner Fressspeck kann das nicht sein.

https://der-farang.com/de/pages/pompeo-ruft-deutschland-zum-gemeinsamen-kampf-fuer-freiheit-auf

Ergänzung:

man sehe sich diese ungepflegten Menschen an… die Bilder sind so scharf, daß es einen ekelt…

https://thepublicsradio.org/article/pompeo-humanitarian-aid-plan-for-iran-unproblematic

Die Irren der BRiD

Auszug aus: http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2019/11_Nov/08.11.2019.htm

….Man kann sagen, im Welt-Irrenhaus wird der Tanz auf den Tischen von der BRD angeführt, was der zigfache US-Milliardär Ray Dalio – Gründer des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater – mit der Feststellung quittierte:

„Die Welt ist verrückt geworden, das System ist zerbrochen. Die Welt nähert sich einem großen Paradigmenwechsel. Wenn nicht sofort etwas unternommen wird, müssen wir uns auf eine gewaltsame Revolution vorbetreiten, in der wir alle versuchen werden, einander zu töten.“ https://www.linkedin.com/pulse/world-has-gone-mad-system-broken-ray-dalio/

Die schizophrene AKK brach bereits unter ihrer großmäuligen Ankündigung, eine Allianz in Nordsyrien gegen die Türkei schaffen zu wollen kläglich zusammen. Nachdem sie von Putin belehrt wurde, „der Kuchen ist bereits gegessen“, musste sie sich auch noch von Präsident Assad ein Abfuhr erteilen lassen:

„Syriens Machthaber Assad hat den Syrien-Plan von AKK abgelehnt. In einem Interview des Staatsfernsehens lobte er dagegen das Abkommen Russlands und der Türkei zum Abzug der Kurden aus dem Gebiet.“ (WELT, 01.11.2019)

alls lesen unter obigem link!

 

Quelle: https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2019/07/04/die-brd-als-dritter-deutscher-ideologiestaat/

und ebenfalls dort:

Pompeo in Deutschland

https://www.reuters.com/article/us-usa-germany/pompeo-to-germany-use-huawei-and-lose-access-to-our-data-idUSKCN1T10HH

Pompeo drohte vor wenigen Monaten: nutzt Huawei und ihr verliert Zugang zu unseren Daten.

https://www.militarytimes.com/news/pentagon-congress/2019/11/07/pompeo-stresses-natos-importance-in-germany-visit-meets-with-troops-at-grafenwoehr/

in diesem Bericht wird auch die Kranzniederlegung für die Opfer des Halle-Anschlags thematisiert, allerdings auf eine ziemlich infame Weise.

Im Original:

Later, the two diplomats visited the nearby city of Halle, where a gunman last month killed two people in a botched attack on a synagogue. After laying wreaths for the victims, Pompeo urged political leaders in Germany and elsewhere to confront anti-Semitism.

“Every leader in every government has a responsibility to do all that we can to stamp out these threats,” he said.

“Whether that’s a nation that wants to destroy the Jewish state or an individual that doesn’t have respect for the Jewish faith,” he added.

Auf deutsch zusammengefasst wird hier davon geschrieben, daß

  • zwei Leute umgekommen sind,
  • eine Synagoge angegriffen wurde
  • Kränze für die Opfer niedergelegt wurden
  • jeder immer und überall Antisemitismus bekämpfen müsse, insbesondere die deutschen Politiker
  • dazu zähle ein Staat, der Israel zerstören will ebenso wie Individuen, die den jüdischen Glauben nicht respektierten

Wäre es nicht schön und im Sinne der wahrheitsgemäßen Berichterstattung gewesen wenn unsere amerikanischen Pressefreunde hier erwähnt hätten, daß es sich bei den LEUTEN und OPFERN um DEUTSCHE gehandelt hat? Und keineswegs um Juden?

Bisher sind die veröffetlichen Reden eine Wiederholung dessen, was bereits gesagt wurde. Mehr Geld in die NATO, mehr Engagement der BRiD Söldnertruppe, mehr Feindlichkeit gegen den Iran als Feind Israels, mehr Unterwürfigkeit gegenüber dem Imperium… und die Reaktionen der BRiD rückgratlosen Politiker war schlimmer als erwartet. Sie übertrifft die asiatische Kotau Tradition um Längen und geht über das hinaus, was diplomatisches Protokoll verlangt.

So befleissigte man sich, die schwerst gekränkte Supermacht davon zu überzeugen, daß man sie mitnichten als wesentlichen Akteur der Wiedervereinigung zu nennen vernachlässigt habe. Und dann folgt die Nennung aller derjenigen, denen die BRiD maassgeblich die Wiedervereinigung und seine Freiheit verdankt. Und das ist so ungefähr die ganze Welt und alle ehemaligen Weltkriegsfeinde. Zuvorderst natürlich auch die USA.

Wir sind Euch soooo dankbar, für die Befreiung, die doppelte Befreiung und wir wissen, zumindest die erste musste mit Bomben und Hunger und Vernichtung erfolgen, weil wir schuld sind. Wir mussten exorziert werden…  Und daß wir nun wieder einen Teil unseres Volkes zusammenführen konnten, das verdanken wir selbstverständlich nicht dem Völkerrecht oder den UN Menschenrechten oder gar der göttlichen Gerechtigkeit, sondern einzig der Großmütigkeit der USA und unserer Feinde. Denn Recht gilt nur, wenn das Imperium es will.

Wenn Gysi den Abzug der US Truppen fordert, werde ich trotzdem stutzig. Ich gelange mehr und mehr zu der Auffassung, daß die US Truppen hier womöglich die letzte Barriere für die kommende EUDSSR Diktatur sein könnte. Viele der US Soldaten leben ausserhalb der Armeebasen, nehmen am täglichen Strassenverkehr teil, gehen in Restaurants und in die Kinos, öffentliche Verkehrsmittel nutzen sie freilich selten, aber sie fahren fast ausschliesslich SUV, wenn sie länger hier sind und ihre Familien dabei haben. Ansonsten mit Vorliebe Sportwägen, die intern gehandelt oder von spezialisierten deutschen Autofirmen und Werkstätten verleast werden. Früher einmal gab es Treibstoffkontingente bei bestimmten Tankstellen wie Shell ohne deutsche Mehrwertsteuer. Ob das heute noch so ist, weiß ich nicht.

Es gibt für die Soldaten einen kurzen Jägerkurs, in dem sie über das deutsche Jagdrecht und die hiesigen Gepflogenheiten informiert werden. Kostenpunkt um die 200 US Dollar, wenn ich mich nicht irre. Dann eine kurze Prüfung und schon kann es auf die Pirsch mit den eigenen Waffen gehen. Bei jedem deutschen Pächter, aber auch innerhalb der Armeebasen mit ihren großen Wildbeständen, wo deutsche Jäger selbstverständlich keinen Zutritt haben oder nur auf Einladung, denn es sind ja Truppenübungsplätze und seit die Wehrsportgruppe Hoffmann nicht mehr aktiv ist, wagt sich niemand mehr heimlich auf solch ein Gelände, um den Feind und die Nato in ihrem Tun zu beobachten.

Die hier Stationierten gehen in Fitnessstudios und benutzen Trimmdichpfade, Parks und öffentliche Schwimmbäder, manchmal gehen auch die Kinder der Soldaten auf deutsche Schulen oder in deutsche Kindergärten.

Was ich damit sagen will ist, daß auch die Amerikaner von deutscher Gesetzgebung und Mißwirtschaft betroffen sind. Sie können sich zwar selbst den Gesetzen entziehen, aber wenn zum Beispiel das Benzin zu teuer würde oder ihre Wohngegend durch Migranten gefährdet würde, Schwimmbäder bereichert werden, Drogendealer in Parks herumlungern… dann wird eingeschritten.

Und das ist nun nicht hypothetisch formuliert, sondern belegter Fakt.

Vielleicht würden wir künftig ohne die US Truppen im Land noch schneller von unseren Grün-Roten Eliten zu Nordkorea mutiert, wer weiß. Ich vertraue jedenfalls Gysi und Konsorten weniger als den USA, in deren Armee die Soldaten ein ausgesprochen lebendiges Befehlsverweigerungsrecht haben und sich dessen auch bewußt sind. Wie überall, dürfte es unter den Soldaten Charakterschweine geben, aber die Mehrheit oder gar die Norm ist es  nicht. Insbesondere würde es einem schwer fallen einen zu finden, der das deutsche Volk, die Menschen hier als Feind betrachtet. Maximal die deutsche Regierung.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund….

 

 

schleichender Genozid überall geächtet, nur in der BRiD nicht

https://www.anonymousnews.ru/2019/11/03/un-merkels-asylpolitik-ist-genozid-am-deutschen-volk/

….Der Sicherheitsrat verurteilt den Versuch des Irak, die demographische Zusammensetzung der Bevölkerung von Kuwait zu verändern und die amtlichen Dokumente über die Bevölkerungs-Zusammensetzung der legitimen Kuwaiter Regierung zu vernichten.

Und in der „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, beschlossen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948, die am 12. Januar 1951 in Kraft getreten ist, wird erklärt:

„Als wegen Völkermord zu Bestrafender gilt, „wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich 1.) Mitglieder der Gruppe tötet, 2.) Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden (…) zufügt, 3.) die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, 4.) Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, 5.) Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt“.

Was “unsere” Politiker den Europäern mit Zwangs-Multikulti antun, nämlich die langfristige Auslöschung der deutschen (französischen, italienischen…) ethnisch-kulturellen Identität jahrtausende alter Völker, wird im Fall Tibet jedoch angeprangert.

In der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird:

„Im Hinblick darauf, dass die Tibeter sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt haben, verurteilt der Bundestag die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität der Tibeter führt, insbesondere mit Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl, Zwangsabtreibungen, politischer, religiöser und kultureller Verfolgung und Unterstellung des Landes unter eine chinesisch kontrollierte Administration.“

Im Dokument heißt es weiter:

„Die Bundesregierung fordert dazu auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur.“

Die Zahlen der sogenannten „Flüchtlinge“, die so gut wie nie die Voraussetzungen für ein berechtigtes Asyl erfüllen, sprechen für sich. Demnach liegt die Anerkennungsquote nach Art. 16 a GG seit 2002 bei unter 2 %, wie die aktuellen Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge belegen. Tatsächlich in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden im Jahr 2013 aber nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende, während über 127.023 allein in diesem Jahr nach Deutschland kamen (für 2014 rechnet man mit insgesamt 200.000 Siedlern, für 2015 mit 300.000). Damit ist Deutschland weltweit noch vor den USA die Nr. 1 als Zielland für Asylbewerber.

Zwei Drittel der Asylbewerber in 2013 waren Mohammedaner. 63,4 % der Asylerstanträge werden von Männern gestellt, insgesamt sind 71,5 % aller davon jünger als 30 Jahre (2012: 71,3 %). Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab vor kurzem bekannt, zehntausenden abgelehnten Asylbewerber ein dauerhaftes Siedlungsrecht hier in Deutschland gewähren zu wollen.

1977 – als die CIA und der BND Jugoslawien aufteilten

Vertrauliches Dokument der CIA und des BND von 1977: Hier ist, was von Serbien nach der Spaltung der SFRJ und der Aufteilung in die Kolonien (PHOTO) übrig geblieben ist.
Das geheime CIA-Dokument mit dem Titel CONFIDENTIAL, das 1977 in München zwischen Agenten des US-Geheimdienstes und des Bundesnachrichtendienstes erstellt worden sein soll, sieht die Aufteilung der SFRJ in Kolonien vor.

https://xdn.tf.rs/2017/09/01/mapa-jugoslavije-sfrj-815x458.jpg

https://www.telegraf.rs/english/2892307-confidential-document-of-the-cia-and-the-bnd-from-1977-heres-what-remains-of-serbia-after-the-split-of-the-sfry-and-the-division-into-the-colonies-photo

Viele Theoretiker und Historiker sehen einen Einfluss der Geheimdienste (vor allem aus dem Westen) bei der Auflösung des zweiten Jugoslawiens. Das Dokument, das in sozialen Netzwerken erschienen ist, zeigt, dass die Vereinbarung zwischen der US-CIA und dem Bundesnachrichtendienst BND die SFRJ in drei Kolonien unterteilt, d.h. Interessengebiete und letztlich ein kleines und beeinträchtigtes Serbien schaffen solle. Ein ähnliches Modell der Teilung wurde während des Zweiten Weltkriegs entwickelt.

Die Situation auf dem Balkan verschärft sich, Bosnier warnten die Kroaten: Wir werden uns im adriatischen Gebiet für souverän erklären, wenn Sie so weitermachen! (FOTO)

Nach dem verraulichen Dokument würden Großmächte die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien auf folgende Weise aufteilen:

– Slowenien, das kontinentale Kroatien, Istrien sowie West- und Nordbosnien und Herzegowina würden nach Deutschland gehen und seine Kolonie sein;

– Der Süden Kroatiens, Dalmatiens, Montenegros, des Kosovo und Metohija, ein Teil der Raska-Region, der Süden Serbiens und Mazedoniens würde zu den Vereinigten Staaten gehören und ihre Kolonie sein;

– Die Vojvodina ohne südliches Banat würde zu Ungarn gehören und unter ihrer Besatzung stehen;

– Das unabhängige Serbien würde die Überreste des heutigen Territoriums erhalten, nämlich Zentralserbien ohne Südserbien und einen Teil der Vojvodina um Pancevo und Vrsac.

Die CIA befasste sich mit dem Zerfall Jugoslawiens in den frühen 1970er Jahren, die gesamten 10 Jahre vor dem Tod des lebenslangen und unbestrittenen Führers der SFRJ – Josip Broz Tito.

Wie wir bereits im Dezember letzten Jahres geschrieben haben, veröffentlichte die CIA ihre Karten anlässlich des 75-jährigen Bestehens des kartographischen Informationszentrums.

Aus ihnen lässt sich ein faszinierender Bericht lesen, der von einer Stärkung der Dezentralisierung spricht und voraussagt, dass „die Stabilität in der postsowjetischen Ära“ nicht klar ist. Die Karten der SFRJ erscheinen nämlich seit 1981, nach Titos Tod, weil die CIA bereits 1970 wusste, dass Jugoslawien zusammenbrechen würde.

Die Aufteilung Jugoslawiens in Interessenbereiche wurde bereits einmal in der Geschichte vorgenommen.

Die Besetzung und Teilung Jugoslawiens im Zweiten Weltkrieg (1941) wurde von den deutschen, italienischen, bulgarischen und ungarischen Besatzern durchgeführt.

In Übereinstimmung mit der Politik der Achsenmächte wurde Jugoslawien dann als Staat liquidiert.
Entgegen des Völkerrechts (aha, damals völkerrechtswidrig, hielt es die USA und den Pudel BRiD nicht davon ab, Jugoslawien 1977 wieder zerschlagen zu wollen, nur waren sie diesmal etwas vorsichtiger und beschränkten sich auf die Errichtung wirtschaftlicher Abhängigkeitsverhältnisse, die aber das gleiche Ergebnis brachten: Marionettenstaaten…)  bildeten die Besatzer in den zentralen Landesteilen drei Staatsprotektorate (Marionetten) –

  • den Unabhängigen Staat Kroatien,
  • Nedics Serbien und
  • den Unabhängigen Staat Montenegro, in dem die jugoslawischen Völker in der neuen Hitlerordnung eine Form der Quasistaatlichkeit beibehielten, während die peripheren Teile Jugoslawiens einfach von benachbarten faschistischen Staaten – Deutschland, Italien, Ungarn, Bulgarien und Albanien (das wiederum das italienische Protektorat war) – annektiert wurden.