Schlagwort-Archive: Zensur

19vierundachtzig meldet zu seiner Sperrung

Wegen unserer Berichterstattung zum Amoklauf in Halle

BKA lässt 1984 – DAS MAGAZIN auf Anweisung der Bundesanwaltschaft sperren

Wir haben die ganze Nacht gerätselt, warum unsere Seite bei fast allen Providern gesperrt wurde. Jetzt haben wir Klarheit: Die Bundesanwaltschaft hat das BKA beauftragt, 1984 – DAS MAGAZIN vom Netz zu nehmen.

Von Alexander Geilhaupt

https://19vierundachtzig.com/2019/10/11/bka-laesst-1984-das-magazin-auf-anweisung-der-bundesanwaltschaft-sperren/

Redaktionsleiter von Twitter ist „Psyops“-Soldat bei der britischen Armee

https://deutsch.rt.com/europa/92954-redaktionsleiter-von-twitter-ist-psyops-soldat-britsche-armee/

auszug: …Die auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisierte Nachrichtenagentur Middle East Eye (MME) berichtet, dass Gordon MacMillan, Leiter der Twitter-Redaktion für Europa, den Nahen Osten und Afrika (EMEA), auch für die 77. Brigade arbeitet, eine Einheit, die 2015 gegründet wurde, um „nicht-tödliche“ Wege der Kriegsführung zu entwickeln.

Die 77. Brigade ist eine „Einheit zur Informationskriegsführung„, die Social-Media-Plattformen wie Twitter, Instagram und Facebook nutzt, um Projekte zur „Verhaltensänderung“ in Regionen wie dem Nahen Osten auszuarbeiten.

Sie vereint eine Vielzahl von militärischen Einheiten wie Media Operations und die „15 Psychological Operations Group„. Bevor sie in die 77. Brigade aufgenommen wurde, setzte diese Gruppe Kommandanten zur Bereitstellung psychologischer Maßnahmen in operativen und taktischen Umfeldern ein….

das große outing

früher war es die Forderung, einen Arier-Ausweis vorzulegen, heute…

https://www.focus.de/politik/deutschland/schreiben-sorgt-intern-fuer-heftige-kritik-verfassungsschutz-fordert-alle-mitarbeiter-auf-kontakte-zur-afd-offenzulegen_id_10422992.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3000 Mitarbeiter aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der rechtspopulistischen Partei AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen.
Dies berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf ein Schreiben an Beamte und Angestellte des Inlandsnachrichtendienstes.

Frouwe aus ´em Wald: Nachhaltig in Leipzig

hammerhart… und was hat Spielberger-Demeter damit zu tun? Machen die da jetzt etwa auch mit? In diesem Fall würde wahrscheinlich R. Steiner im Grabe rotieren, wenn die Verräter in der Anthroposophie – Hinweis: weiblich…ihn nicht gegen seinen eigenen ausdrücklichen Willen hätten verbrennen lassen und er ein Grab hätte.

Hat Spielberger nichts damit zu tun, sollten sie ihre Abnehmer aber darauf hinweisen, daß sie bitte ihre Produkte nicht für Politpropaganda, Hass und Ausgrenzung mißbrauchen sollen. Das ist absolut gegen den Geist Rudolf Steiners und der Anthroposophie.

https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_nachhaltig_in_leipzig

Nordisches GEZiefer Jahresbilanz für 2018

Der Rundfunkrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag auch mit einer Programmbeschwerde zum Beitrag „Umgang mit der AfD:

Schluss mit Verständnis“ in der Sendung „Panorama“ vom 13.6.2019.

Die Beschwerde war zuvor im Programmausschuss behandelt worden.

Der Rundfunkrat sah die staatsvertraglich festgelegten Programmgrundsätze nicht verletzt und wies die Beschwerde mit einer Enthaltung ab.

http://www.ndr.de  27.09.2019

Die Jahresabrechnung des NDR für das Jahr 2018 schließt mit einem positiven operativen Ergebnis von 3,8 Mio. Euro.

Dieser Überschuss

  • liegt um 26,5 Mio. EUR über der Planung und
  • steht dem NDR zur Deckung seiner Aufwendungen und
  • zum Ausgleich des Erfolgsplans in der Beitragsperiode bis 2020 zur Verfügung.

Die Verbesserung resultiert insbesondere aus

  • der Entnahme der in den Jahren 2017 und 2018 gebildeten Rücklage aus Beitragsmehrerträgen.

Die Entnahme dient der Finanzierung der Mehraufwendungen aus einem Vergleich mit den Kabelanbietern, die im Rundfunkbeitrag nicht enthalten sind.

Das handelsrechtliche Ergebnis, das sich als Differenz von

  • Erträgen in Höhe von 1.090,0 Mio. Euro (Also 1 MILLIARDE EURO) und
  • Aufwendungen von 1.219,9 Mio. Euro ergibt,
  • beläuft sich auf einen Fehlbetrag von knapp 130,0 Mio. Euro, der über das Eigenkapital des NDR ausgeglichen wird.

Von diesem Ergebnis sind jedoch Sondereffekte abzuziehen, die insbesondere

  • die rechnerischen Altersversorgungsaufwendungen und
  • die Beitragsrücklage

betreffen, und die weder vom NDR beeinflussbar noch dem operativen Geschäft zuzuordnen sind.

Die Erträge des NDR lagen um rund 3,6 Mio. Euro unter dem Plan, was vor allem auf

  • geringere Beitragserträge, u. a. aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Befreiung von Zweitwohnungen,
  • sowie auf niedrigere Kapitalerträge zurückzuführen ist.

Auf der Aufwandsseite haben sich vor allem

  • die neuen Richttafeln 2018G der Heubeck AG ausgewirkt, mit denen der gestiegenen Lebenserwartung Rechnung getragen wird und die zu einer kalkulatorischen Höherbewertung der Pensionsrückstellungen führten.

Der NDR Rundfunkrat hat der Jahresabrechnung am Freitag, 27. September 2019, in Hamburg zugestimmt.

Der Rundfunkrat befasste sich in seiner Sitzung des Weiteren

  • mit der Bilanz und
  • mittelfristigen Finanzplanung der vom NDR federführend betreuten Gemeinschaftsaufgaben (GSEA) und
  • besichtigte das neue Nachrichtenhaus der Redaktion ARD-aktuell, die beim NDR in Hamburg-Lokstedt angesiedelt ist.

Dr. Cornelia Nenz, Vorsitzende des NDR Rundfunkrats: „Die Jahresabrechnung 2018 zeigt einmal mehr, dass der NDR seine Beitragsmittel verantwortungsvoll und effektiv einsetzt, um die Menschen im Norden mit informativen und unterhaltsamen Programmen zu versorgen.

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Der noch in diesem Jahr entstehende Newsroom als neue Nachrichtenzentrale für die ARD und das crossmediale Nachrichtenkonzept des NDR sind Schwerpunkte, die der Rundfunkrat mit Nachdruck unterstützt.“

Der künftige Newsroom von ARD-aktuell wird die redaktionelle Kommunikation erleichtern und die Arbeit an den verschiedenen Formaten und für unterschiedliche Ausspielwege deutlich enger verzahnen. ARD-aktuell produziert hier die linearen Sendungen wie Tagesschau, Tagesthemen und den Nachrichtenkanal tagesschau24 sowie die Online-Angebote tagesschau.de und die Tagesschau-App.

Lutz Marmor, NDR Intendant: „Der NDR ist finanziell auf Kurs. Allerdings haben wir große finanzielle Herausforderungen vor uns. Unser Haushalt ist zusätzlich belastet, weil wir im NDR von der Beitragsbefreiung der Zweitwohnungen aufgrund vieler Ferienwohnungen in Norddeutschland überproportional betroffen sind.

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Zudem muss der NDR wegen Asbestbelastungen in Lokstedt einen Neubau finanzieren. Die dafür notwendigen Entscheidungen haben die Gremien des NDR bereits getroffen.“

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Am 21. November 2018 war auf dem NDR Gelände in Hamburg-Lokstedt ein Bürohaus aus den 1970er Jahren nach dem erstmaligen Nachweis von Asbestfasern in der Raumluft zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter komplett geschlossen worden. Von der Schließung des Gebäudes sind mehr als 300 Arbeitsplätze betroffen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inzwischen u. a. durch die Nutzung von Konferenzräumen, das Zusammenrücken in anderen Gebäuden, durch mobiles Arbeiten sowie durch das Anmieten von Büroflächen in der unmittelbaren Umgebung provisorisch untergebracht. Der NDR hat nach den Asbestfunden einen Neubau auf dem Gelände in Hamburg-Lokstedt beschlossen.

Der Rundfunkrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag auch mit einer Programmbeschwerde zum Beitrag „Umgang mit der AfD: Schluss mit Verständnis“ in der Sendung „Panorama“ vom 13.6.2019. Die Beschwerde war zuvor im Programmausschuss behandelt worden. Der Rundfunkrat sah die staatsvertraglich festgelegten Programmgrundsätze nicht verletzt und wies die Beschwerde mit einer Enthaltung ab.

 

neues Breitscheidtplatz Video – Lügen und Vertuschung der BRiD Regierung werden immer offensichtlicher

Bitte im Original lesen, da darin sehr viel Recherchearbeit steckt. Liest man das alles geht einem das Messer in der Hosentasche auf… u.a. so schnell und kompromisslos werden sonst weder Mörder noch Vergewaltiger abgeschoben wie diese Leute, die mit diesem Fall auch nur annähernd zu tun hatten.

https://www.heise.de/tp/features/Es-gaert-im-Amri-Komplex-4523313.html

Hier nur zur Archivierung:

Nichts geht im Falle des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin seinen geregelten Ermittlungsgang: -Neues Videomaterial zum Tatgeschehen zieht die offizielle Version ein weiteres Mal in Zweifel.
– Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse werden mit Beweismaterial beliefert, aber allem Anschein nach unvollständig.
– Wussten die Sicherheitsbehörden schon frühzeitiger, dass der Tunesier Anis Amri bei der Tat dabei gewesen sein soll, als es eingeräumt wird?
– Das Abgeordnetenhaus von Berlin verklagt die Bundesregierung auf vollständige Herausgabe von Akten zum Tatgeschehen. Und der Berliner Untersuchungsausschuss beantragt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes wegen Auskunftsverweigerung.
– Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erfährt man gar, dass die Bundeskanzlerin in Abschiebevorgänge von Kontaktpersonen Amris involviert war.
– Schließlich: Wiederholt treffen sich der Bundesinnenminister und der Berliner Innensenator mit Anschlagsopfern und versprechen wiederholt „lückenlose Aufklärung“.

Video lässt neue Fragen aufkommen

Im August wurde weiteres Videomaterial zum Tatgeschehen öffentlich, das die Frage aufwirft, wohin sich der Lenker des Tat-LKW bewegte, nachdem er in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gefahren war. Von der Todesfahrt selber kennt die Öffentlichkeit bisher nur eine 12 Sekunden lange Videosequenz, die das ARD-Magazin Kontraste ausgestrahlt hat. Der Film bricht ab, als der LKW zum Stehen kommt.

Das 12-Sekunden-Video ist ein Ausschnitt aus einem mehrere Minuten langen Video, aufgenommen aus dem Europacenter-Hochhaus am Breitscheidplatz. Auf ihm sieht man in der Folge, wie beim LKW die Fahrertür aufgeht und eine Person aussteigt. Das geschieht erst mehrere Sekunden, nachdem der LKW zum Stillstand gekommen war. In den zwei bis drei Sekunden nach dem Aussteigen rennt diese Person aber nicht etwa über die Straße auf die andere Straßenseite in Richtung U-Bahn-Eingang, sondern verbleibt in der Nähe des LKW.

Was dann geschieht, ist nicht mehr zu erkennen, da das Video an der Stelle geschnitten wurde, anzunehmender Weise vom Bundeskriminalamt (BKA). Das Video setzt sich erst fort, als hinter dem Tatfahrzeug bereits der gelbe Linienbus der Berliner Verkehrsgesellschaft steht. Es fehlen im Handlungsablauf 30 bis 40 Sekunden.

Diese Lücke füllt – teilweise – nun das vom Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) neu veröffentlichte 34 Sekunden lange Video, aufgenommen von der gegenüberliegenden Straßenseite, dem sogenannten Bikini-Haus. Auf ihm sieht man den Omnibus herannahen und zum Halten kommen. Das dauert etwa 30 Sekunden.

Die Lücke im Geschehensablauf wird allerdings nicht komplett geschlossen, denn nicht zu sehen ist, wie vorher der LKW durch die Buden zur Straße hin ausbricht, zum Stehen kommt, wie der Fahrer aussteigt und wohin er sich bewegt. Wurde das weggeschnitten oder setzte die Aufnahme erst danach ein?

Das Videomaterial passt jedenfalls nicht mit der bisherigen offiziellen Hergangsversion zusammen, nachdem der Fahrer sofort über die Straße gerannt und zur U-Bahn geflüchtet sei. Mit dieser unmittelbaren Flucht begründet die Bundesanwaltschaft (BAW) auch, warum der Täter keine Zeit gehabt habe, den regulären polnischen Speditionsfahrer erst am Anschlagsort zu erschießen. Das habe Amri getan, als er eine halbe Stunde zuvor den LKW in seine Gewalt gebracht habe, so die BAW.

Stattdessen kann das Videomaterial eher die Aussagen von mindestens drei Augenzeugen stützen, die im Cockpit des LKW zwei Personen wahrgenommen haben wollen. Ein Zeuge gibt gar an, der Beifahrer habe dem Fahrer ins Lenkrad gegriffen, so dass der LKW nach links auf die Straße gelenkt wurde. Wenn der Fahrer erst nach einigen Sekunden ausstieg, hätte er in dieser Zeit den Speditionsfahrer Lukasz Urban erschießen können. Tatsächlich haben mindestens zwei Zeugen nach der Todesfahrt auf dem Breitscheidplatz einen Schuss wahrgenommen.

Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben zwar umfangreiche Film- und Bilddateien vom Tattag, dem 19. Dezember 2016, in der Größenordnung von etwa „10 Terabyte“ (Ausschussmitglied Martina Renner, Linke) zur Verfügung gestellt bekommen, allem Anschein nach befindet sich der mehrere Minuten lange Schlüsselfilm aus dem Europacenter aber nicht darunter. Mehrere Mitglieder des Bundestagsausschusses, die eine erste Sichtung des Materials vorgenommen hatten, konnten sich an dieses Stück nicht erinnern, zumal es als bisher einziges bekannt ist, das den Anschlag selber zeigt. Das Filmmaterial hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vorliegen.

Mehrere Abgeordnete äußern den Verdacht, dass sie mit zu viel unwichtigem Material zugeschüttet werden sollen, um sie zu beschäftigen und ihre Untersuchungskapazitäten zu ersticken.

Was wollten die Polizisten in der Fussilet-Moschee?

Allerdings wirft noch anderes Videomaterial aus der Tatnacht ebenfalls Fragen auf: Aufnahmen aus Überwachungskameras gegenüber der Fussilet-Moschee in Berlin. Die Fussilet-Moschee war Treffpunkt der gewaltbereiten Islamistenszene. Amri hielt sich regelmäßig dort auf, auch kurz vor dem Anschlag soll er sie aufgesucht haben. Mehrere Sicherheitsbehörden führten Spitzel in der Einrichtung und wussten dadurch genau, welche Personen dort verkehrten.

Zusätzlich befindet sich kurioserweise direkt gegenüber eine große Polizeiwache, wo sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz Überwachungskameras installiert hatten. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtet, sollen diese Kameras festgehalten haben, dass kurz nach 1:00 Uhr am 20. Dezember 2016 zwei Polizisten in das Gebäude gehen, in dem sich die inzwischen geschlossene Moschee befand. Nur wenige Minuten später, um 1:11 Uhr, sollen sie wieder herausgekommen und weggefahren sein.

Was wollten die Polizisten in der Moschee und warum dauerte ihr Besuch nur wenige Minuten? Wenn ihr Interesse Anis Amri galt, könnte das bedeuten, dass er in den Ermittlerkreisen schon frühzeitiger als Täter in Betracht kam, als es bisher dargestellt wird. Bisher heißt es offiziell, erst um die Mittagszeit des Folgetages 20. Dezember habe dessen Identität festgestanden, nachdem man im und am LKW Handys, Portemonnaie und Papiere von Amri gefunden haben will.

Verdächtig ist, wie die Welt-Journalisten schreiben, dass dieser Einsatz in der Moschee nicht im offiziellen Einsatzprotokoll aufgeführt sei.

Zurück ins Jahr 2019: Im August hat das Präsidium des Abgeordnetenhauses von Berlin entschieden, das Bundesinnenministerium auf vollständige Herausgabe von Akten zum Tatgeschehen zu verklagen. Die von dort an den Untersuchungsausschuss gelieferten Akten, so die fraktionsübergreifende Ansicht in dem Gremium, seien „unbrauchbar“, weil geschwärzt oder leer oder nicht identifizierbar.

Das Bundesinnenministerium vertritt die Auffassung, eine Landesautorität habe eine Bundesautorität nicht zu kontrollieren. Dass sich der Anschlag in Berlin abgespielt hat und deshalb auch ureigenste Angelegenheit des Berliner Abgeordnetenhauses ist, zählt für die Bundesregierung nicht. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht über den Konflikt entscheiden.

Der Berliner Ausschuss hat außerdem mittlerweile beim Landgericht Berlin die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) beantragt. Die Kriminalkommissare L. und O. hatten im April 2019 als Zeugen gegenüber dem Gremium Auskünfte grundsätzlich und vollständig verweigert. Sie waren vor dem Anschlag im LKA-Staatsschutz mit dem Gefährder Amri befasst und hatten nach dem Anschlag die Amri-Akte manipuliert, indem sie ihre Erkenntnisse abgeschwächt und unter älterem Datum zu den Unterlagen gegeben hatten. Über die Höhe des Ordnungsgeldes wollte der Ausschuss keine Angaben machen.

Es gehe ihnen, wie der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU) gegenüber der Presse erklärte, nicht darum, „mit einer riesen Strafe zu drohen, sondern um einen symbolischen Wert“. Sie wollten die Frage grundsätzlich geklärt wissen.

Die Auskunftsverweigerung von L. und O., die mit Amri am intensivsten zu tun hatten und auch seine Kontaktpersonen kennen müssten, ist durchaus auch im Interesse der Bundesregierung, die bemüht ist, Amri als Einzeltäter darzustellen. Die Frage ist allerdings nun, wer im LKA Berlin und im BKA eigentlich mit dem Amri-Freund Bilel Ben Ammar zu tun hatte und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wie im Falle Amri, auch im Falle Ben Ammar eine eigene Akte führte.

Lückenlose Aufklärung versprochen

Vor diesem Hintergrund ist das zur gleichen Zeit organisierte Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), mit Opfern und Betroffenen des Anschlages zu sehen, die angesichts der zahllosen Widersprüche im Amri-Komplex immer misstrauischer werden.

Ende August trafen sich die beiden Innenpolitiker mit über 20 Verletzten und Hinterbliebenen, Seehofer bereits zum wiederholten Male. Nach Mitteilungen von Teilnehmern des Treffens versprachen beide „lückenlose Aufklärung“ und „totale Transparenz“. Seehofer habe erklärt, er habe „vollstes Vertrauen in den Untersuchungsausschuss“ des Bundestages. Geisel soll Entsprechendes über den Berliner Ausschuss geäußert haben.

Lippenbekenntnisse, die im Widerspruch zum tatsächlichen Umgang der Regierungsexekutive mit den parlamentarischen U-Ausschüssen stehen. Und wenn mehr als zweieinhalb Jahre nach der Tat erneut demokratische Selbstverständlichkeiten versprochen werden müssen, kann es mit der Haltbarkeitsdauer solcher Versprechen nicht weit her sein.

Der mutmaßliche Tatkomplize Bilel Ben Ammar darf von den Abgeordneten nicht als Zeuge befragt werden

Rechtzeitig zur ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag Mitte September haben Bundesanwaltschaft und Bundesregierung via Medien mitgeteilt, dass der mutmaßliche Tatkomplize Bilel Ben Ammar von den Abgeordneten nicht als Zeuge befragt werden könne. Dafür fehle die Rechtsgrundlage.

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Die mögliche Botschaft dieser lancierten Information: Der Untersuchungsausschuss wird erfolglos bleiben, seine Arbeit ist umsonst.

Ben Ammar war, obwohl Tatverdächtiger, auf Anordnung der Bundesregierung am 1. Februar 2017 abgeschoben worden und sitzt derzeit in einem tunesischen Gefängnis. Strenggenommen stellt sich nicht die Frage nach seiner Zeugen-, sondern nach seiner Mittäterschaft, und er müsste zwecks Ermittlungen nach Deutschland zurückgeholt werden.

Ben Ammar war nach dem Anschlag zehn Tage lang vom Bildschirm verschwunden. Am 3. Januar 2017 wurde er dann festgenommen, am 4. Januar erging gar Haftbefehl. Der Beschluss, ihn abzuschieben und damit aus dem Mordverfahren zu entlassen, muss bereits in dieser Zeit gefallen sein. Das belegte jetzt die Aussage der Zeugin Steffi Ö., die für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) sitzt, wo sich die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes über gewaltbereite ausländische und islamistische Personen austauschen.

Am 30. Dezember 2016 habe das BKA bei einer Besprechung mitgeteilt, so die Zeugin, der Nachweis, dass Ben Ammar „Mittäter oder Mitwisser“ sei, könne nicht geführt werden, seine Inhaftierung sei nicht möglich. „Erstaunlich“ fand diese Aussage die Abgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) vor allem vor dem Hintergrund, dass Ben Ammar zehn Tage lang untergetaucht war und noch überhaupt keine Vernehmung mit ihm stattgefunden hatte. Das geschah erst am 4. Januar 2017. Wie konnte das BKA also wissen, dass man ihm nichts nachweisen könne?

Noch am 13. Januar 2017 vertrat die Bundesanwaltschaft (BAW), die das Mordverfahren auf Ben Ammar ausgedehnt hatte, die Auffassung, es lägen „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass er in die Anschlagspläne eingeweiht und zumindest hilfeleistend beteiligt“ gewesen sei. Erst aufgrund der Einflussnahme aus dem Bundesjustizministerium am selben Tag veranlasste die Karlsruher Behörde eine Abschiebeverfügung. Das gehört mit zur ganzen Wahrheit angesichts des aktuellen Schreibens der BAW, es habe „keine hinreichenden Verdachtsmomente gegen Ben Ammar gegeben“, wie es die ARD verbreitet.

Weitere Bekannte Amris wurden ebenfalls abgeschoben

Aber nicht nur Ben Ammar wurde außer Landes geschafft, zahlreiche Kontaktpersonen Amris wurden demselben Vorgang unterzogen. So am 22. Februar 2017 Khaled A., Tunesier, Drogendealer und Mitbewohner Amris.

Komplizierter gestaltete sich das Vorhaben bei Mohammed Ali D. und Karim H. (auch Abdelmontasser H.), mit denen Amri ebenfalls zusammengewohnt hatte und mit denen er ebenfalls gemeinsam Drogengeschäfte betrieb. Auch sie Tunesier. Karim/Abdelmontasser H. beispielsweise soll ebenfalls im GTAZ Thema gewesen sein. Weil alle drei im Juli 2016 an einer Messerstecherei beteiligt waren, lief gegen Karim/Abdelmontasser H. seit 2016 bereits ein Strafverfahren, am 6. Februar 2017 erging Haftbefehl, im Mai 2017 wurde er verurteilt.

Mohammed Ali D. wurde am 3. März 2017 verhaftet und im Juni 2017 verurteilt. Zu dieser Zeit begannen sich die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum Komplex Breitscheidplatz zu etablieren. Die beiden Häftlinge und Ex-Amri-Komplizen waren Zeugen und wurden dann auch von den Abgeordneten befragt. Inzwischen sind beide abgeschoben.

Bundeskanzleramt war eingeschaltet

Das wollte die Bundesregierung Anfang 2017 bereits betreiben, ehe ihr der Rechtsstaat in die Quere kam. Im Februar 2017 stand die Bundesregierung in Verhandlungen mit Tunesien, weil sie diese Kontaktpersonen Amris loswerden wollte. Das führte bis auf die höchste politische Ebene ins Bundeskanzleramt und zu Angela Merkel.

So schrieb die Regierungsamtsfrau im BAMF, die Zeugin Steffi Ö., am 14. Februar 2017 eine Email an das BKA und erbat Auskunft zu Karim/Abdelmontasser H., weil „die Bundeskanzlerin heute Gespräche mit Vertretern Tunesiens führen“ wolle, bei denen es unter anderem um dessen „Ausreisepflicht“ gehen solle.

Auch Mohammed Ali D. stand auf dieser „Abschiebeliste“, wie es der Abgeordnete Benjamin Strasser (FDP) formulierte. Insgesamt sei es, so die BAMF-Zeugin Ö., um fünf bis sechs Personen gegangen.

Verantwortlich für das operative Geschäft dafür, dass „plötzlich alle Kumpels von Amri nach dem Anschlag abgeschoben werden sollten“ (O-Ton Strasser), war, wie der Abgeordnete herausgefunden hat, die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium (BMI) Emily Haber. Sie muss auch den Kontakt zur Bundeskanzlerin gehalten haben.

Verschiedene Formulierungen in Emails, die dem Ausschuss vorliegen, deuten darauf hin, dass die Vertreterin des BMI auch persönlich mit dem Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) zu tun hatte. („Wird in der AG Status mit Staatssekretärin Frau Dr. Haber erörtert. Daher eilt es sehr!“) Möglicherweise begab sich die Staatssekretärin nicht zum GTAZ, sondern ließ die Runde im Ministerium erscheinen. Jedenfalls stellt sich die Frage, ob es eine direkte politische Einflussnahme auf Sicherheitsbehörden gab.

Auch die Abschiebung des Beschuldigten Ben Ammar hatte Haber, zusammen mit Kollegen aus dem Bundesjustizministerium, betrieben. Sie ist heute Botschafterin der BRD in den USA und soll im Oktober als Zeugin im Ausschuss gehört werden. (Thomas Moser)

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Wer ist im Besitz der Wahrheit? Wer sollte entscheiden, wer Zugang zur Wahrheit hat?

Sollte es Ihrer Regierung erlaubt sein, den Gedankenfluss zu kontrollieren?

Vielleicht. Wir sind jedoch nicht davon überzeugt, dass die derzeitige Sammlung von Regierungen in der heutigen Welt diese Art von Weisheit besitzt.

Der Bürger muss also in der Lage sein, nach der Wahrheit zu suchen.

Aus diesem Grund haben wir diese digitalen Instrumente vorgestellt, die es dem bewussten Bürger ermöglichen, nach den Wahrheiten zu suchen, die viele Regierungen auf der ganzen Welt verbergen wollen.

Also see our main page on censorship.


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Wenn Webseiten oder andere Formen von Online-Inhalten von Ihrer Arbeit, Schule oder Regierung zensiert werden, können spezielle Arten von Online-Tools Ihnen helfen zu sehen, was vor Ihnen verborgen ist. Die beliebtesten und effektivsten dieser Tools werden als Proxy-Server bezeichnet, und sie funktionieren, indem sie einen alternativen Weg für die Übertragung von Daten aus dem Internet auf Ihren Computer bieten, der einen ungefilterten Zugriff auf das Web ermöglicht. Als zusätzlichen Vorteil helfen sie auch, die IP-Adresse Ihres Computers zu „verstecken“, eine Identifikationsnummer, die von Dritten verwendet werden kann, um sowohl Ihren Standort als auch Ihre Identität zu finden.

Web-based Proxy Servers

Klicken Sie auf einen der untenstehenden Links und geben Sie die Internetadresse der Webseite, auf die Sie zugreifen möchten, in das Feld „URL eingeben“ ein, und drücken Sie dann die Eingabetaste. Die blockierte Website wird nun angezeigt.

Die folgenden Links führen Sie zu einigen webbasierten Proxy-Servern, obwohl Tausende weitere gefunden werden können, indem Sie zu jeder Internet-Suchmaschine wie Google oder Yahoo! gehen und nach dem Begriff „Proxy-Server“ suchen.

Hinweis: Die Verbindungsgeschwindigkeit wird bei Verwendung eines Proxy-Servers verringert, dies ist normal.

Online Anonymous Proxy

Free Proxy Canada

PHProxy/Glype

Proxy List

Software Proxy Servers

Manchmal werden die Server selbst blockiert. In diesem Fall muss der Benutzer eine Art Proxy-Server verwenden, der nicht auf einer Webseite basiert, sondern heruntergeladen und auf dem Computer des Benutzers installiert wird. Diese funktionieren genauso wie webseitenbasierte Proxies, haben aber den zusätzlichen Vorteil, dass sie auch dann funktionieren, wenn webseitenbasierte Proxies aktiv blockiert werden. Die folgenden Links sind derzeit drei der beliebtesten verfügbaren Download-Proxies und werden weltweit verwendet. Klicken Sie einfach auf den Link, laden Sie die Software herunter und folgen Sie bei Bedarf den Installationsanweisungen. Es steht ihnen allen frei, sie sowohl zu nutzen als auch zu verteilen.

Auch hier ist eine verlangsamte Verbindungsgeschwindigkeit normal, wenn Sie einen Proxy verwenden.

Tor: Anonymity Online

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Most Effective Methods for Accessing Blocked Content + Highly Secure Privacy Protection:

Zu einem günstigen Preis gibt es noch eine weitere Art von Service, der Ihnen helfen kann, Ihre Privatsphäre online zu schützen und auf blockierte Webseiten zuzugreifen: das VPN oder Virtual Private Network.

Dies sind kostenpflichtige, abonnementbasierte Dienste, die wie eine spezielle Internetverbindung funktionieren und es Ihrem Computer ermöglichen, sich mit einer nicht zensierten Version des Internets zu verbinden. Schnell und sicher ist ein VPN die beste Wahl, um blockierte Inhalte zu durchsuchen, wenn diese verfügbar sind. Allerdings können sie teuer sein und erfordern oft die Zahlung per Kreditkarte. Nachfolgend finden Sie drei der angesehensten VPN-Dienste, aber Hunderte weitere können durch die Suche nach „VPN Service“ in Suchmaschinen wie Google oder Yahoo! gefunden werden. VPNinja Witopia StrongVPN Darknet Networks (für fortgeschrittene Benutzer): Gelegentlich wird ein Benutzer mehr im Internet tun wollen, als nur blockierte Webseiten zu durchsuchen.

Für Benutzer, die zufällig auch Firmen-Whisteblower oder politische Dissidenten sind, kann der Online-Datenschutz zu einer Frage der persönlichen Sicherheit werden.

Diese Art von Benutzern benötigt eine Möglichkeit, Informationen mit anderen bestimmten Benutzern innerhalb eines Netzwerks in völliger Privatsphäre auszutauschen, die weder von normalen Benutzern noch von Regierungsbehörden gesehen wird. Was diese Art von Nutzern brauchen, ist ein Darknet, ein privates, nicht gelistetes Netzwerk, das für diejenigen, die nicht Mitglied sind, fast nicht zurückverfolgbar ist. Die folgenden Links bieten weitere Informationen über Darknets sowie Theorie und Richtlinien zu deren Erstellung.
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 Wikipedia’s entry for Darknets

Team Cymru – Darknet Project
Information on HP’s browser-based darknet, „Veiled“

Additional Information: The following links contain more detailed information on both accessing blocked material and evading internet-based authorities.

Radio Free Asia – Getting Around Internet Blockage
Reporters Without Borders – Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents (pdf file)
Access Now – Protecting Your Security Online (English and Arabic)

Vergangenheit: Politisch Gefangener Studiendirektor a.D. E.-G. Kögel

BGD — Unsere Deutsche Heimat

Nr.72 (1. Quartal 2005)

Auszug


Lassen wir Kraftströme fließen!

Quelle: UN 12/2004 Seite 11

Mit 78 Jahren ein Jahr und 3 Monate Haft für das geschriebene Wort:
Stellvertretend für viele politische Gefangene in der Bundesrepublik Deutschland gehen unsere Grüße in den Tagen des Jahreswechsels an Herrn Studiendirektor a.D. Ernst-Günter Kögel in eine Gefängniszelle in Remscheid.

Ernst-Günter Kögel setzte sich seit den 60er Jahren rastlos und führend in der damaligen »Vereinigung Deutsche Nationalversammlung (VDNV)« für die deutsche Einheit ein, war später Vorsitzender der Vereinigung für Gesamtdeutsche Politik (VGP) und bis vor kurzem Herausgeber der Monatsschrift »Deutschland — Schrift für neue Ordnung«.

Wegen eines in der Folge 3-4/2001 dieser Zeitschrift veröffentlichten Beitrages des (inzwischen verstorbenen) Autors J.P. Ney wurde er als verantwortlicher Herausgeber der Schrift vom Landgericht Wuppertal zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil die Verbreitung des besagten Artikels den Tatbestand der »Volksverhetzung« (§ 130 StGB) erfüllt habe. Nachdem Revision und Verfassungsbeschwerde erfolglos blieben (üblicher Bescheid: »Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen»), erhielt der 78jährige die Aufforderung zum Strafantritt am 14. November 2004, genau einen Tag vor seinem 78. Geburtstag am 15. November.

Wir wünschen Herrn Kögel und uns allen, daß die Wünsche Ronald Reagans auch im neuen Jahr in der BRD erfüllt werden mögen! Zeichen der Verbundenheit sind Kraftströme, die ihn stärken werden, Gefängnismauern und Zellengitter standhaft zu ertragen. Seine Anschrift: Ernst-Günter Kögel, z.Zt. JVA Remscheid, Masurenstr. 27, 42899 Remscheid.

[Ein jeder Brief ist eine Brücke die Redaktion]

»Ich hoffe inbrünstig für Sie, daß bald der Tag kommen wird, an dem niemand mehr das Gefängnis fürchten muß wegen eines Deliktes, bei dem es um nicht mehr geht als um das gesprochene oder geschriebene Wort.«

US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1988 zu den Menschen im »Reich des Bösen«

Meine Hochachtung gilt Ernst-Günter Kögel und allen Kameraden, die sich ohne Absicherung für Heimat, Volk und Vaterland einsetzen!

VINCAT VERITAS ATQUE JUSTITIA
Es siege Wahrheit und Gerechtigkeit

Liste von Holocaust Leugnern laut Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Holocaustleugnern

Für gelistete Personen werden angeführt:

  • Geburts- und ggf. Todesjahr,
  • die wichtigsten bekannten Mitgliedschaften zur Zeit ihrer Leugnung (Wikilinks nur beim ersten Mal, dann abgekürzt),
  • als Einzelnachweis formatierte Belege bei Namen ohne Wikipedia-Personenartikel,
  • ein kursivierter Name bei Personen, die ihre Holocaustleugnung später zurückgenommen haben.
Name Geburtsjahr, ggf. Todesjahr Mitgliedschaften
Belege
Per Lennart Aae *1940 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Mahmud Abbas *1935 PLO, Palästinensische Autonomiebehörde
Floriano Abrahamowicz *1961 Priesterbruderschaft St. Pius X. (Piusbrüder)[1]
Mahmud Ahmadineschād *1956 Regierung des Iran
Mohammed Mahdi Akef 1928–2017 Muslimbrüder[2]
Alev Alatlı *1944 [3]
Ibrahim Alloush *1963 Institute for Historical Review (IHR)[4]
Yusuf al-Qaradawi *1926 Hamas[5]
Bela Ewald Althans *1966 Wiking-Jugend, Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA)
Gaston-Armand Amaudruz 1920–2018 Schweizerische Faschistische Bewegung, Europäische Soziale Bewegung (ESB)
Austin App 1902–1984 [6]
Adrien Arcand 1899–1967 [7]
Emil Aretz Bund für Deutsche Gotterkenntnis[8]
John Ball (Holocaustleugner) IHR[9]
Maurice Bardèche 1909–1998 [10]
Harry Elmer Barnes 1889–1968
Imke Barnstedt *1942 Collegium Humanum (CH), Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)
Alexander Baron [11]
John Tuson Bennett 1937–2013 League of Rights[12]
René-Louis Berclaz *1950 Vérité et Justice[13]
Friedrich Paul Berg *1943 [14]
Roland Bohlinger 1937–2013 [15]
Christopher Bollyn ~*1950 American Free Press[16]
Robert Gregory Bowers *1972 [17]
Philippe Brennenstuhl *1956 Parti Nationaliste Suisse (PNS)[18]
Jerome Brentar 1922–2006 IHR[19]
Robert L. Brock
(„Ben Weintraub“)
*1926 [20]
James von Brunn 1920–2010 [21]
J. G. Burg 1908–1990 [22]
Eric Butler 1916–2006 [7]
Arthur Butz *1933 IHR
Gheorghe Buzatu 1939–2013 Partidul România Mare, Universität Alexandru Ioan Cuza Iași[13]
Willis Carto 1926–2015 Liberty Lobby, IHR[23]
Siegfried Ellwanger Castan 1928–2010 Editora Revisão, Brasilien[24]
Norberto Ceresole 1943–2003 Montoneros[11]
Ali Chamene’i *1939 Regierung des Iran
Thies Christophersen 1918–1997 NPD
Ion Coja *1942 Partidul Democrat Agrar din România (PDAR), Uniunea Vatra Românească[13]
David Cole *1971 Church of the Creator
Henry Coston 1910–2001 Front National[7]
Robert Countess 1937–2005 IHR[25]
Samuel Crowell IHR[26]
Louis Darquier de Pellepoix 1897–1980 Action française, Parti républicain, radical et radical-socialiste
Günter Deckert *1940 NPD
Léon Degrelle 1906–1994
Éric Delcroix *1944 Ordre nouveau, Front National
Thomas Dienel *1961 NPD, Deutsch-Nationale Partei Thüringen
Hellmut Diwald 1924–1993 Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI)
Ernst Dünnenberger *1939 [27]
David Duke *1950 Knights of the Ku Klux Klan
François Duprat 1940–1978 Front National[28]
Robert Faurisson 1929–2018 IHR, VRBHV
Ditlieb Felderer *1942
Bobby Fischer 1943–2008
Gerhard Förster 1920–1998 Neue Visionen
Georg Franz-Willing 1915–2008 IHR
Gerhard Frey (Politiker) 1933–2013 Deutsche Volksunion (DVU), Deutsche National-Zeitung
Moishe Friedman *1972 Neturei Karta
Benedikt Frings *1957 NPD Köln[29]
Wolfgang Fröhlich *1952 bis 1994 Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)[30]
Paul Fromm *1949 Stormfront[31]
Hans Gamlich FPÖ, Zur Zeit, VHO[32]
Roger Garaudy 1913–2012 La Vielle Taupe
François Genoud 1915–1996 Nationale Front (Schweiz)
Daniel Giese (Musiker) *1969 oder 1970 Stahlgewitter, Kahlkopf
Bruno Gollnisch *1950 Front National, Identität, Tradition, Souveränität, Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen
Wigbert Grabert *1941 Grabert Verlag, Witikobund, Thule-Seminar
Jürgen Graf (Holocaustleugner) *1951
Russ Granata IHR[9]
Nick Griffin *1959 British National Party, British National Front (BNF)
Rudolf Großkopf *1935
John Gudenus 1940–2016 Ring Freiheitlicher Jugend Österreich, FPÖ
Pierre Guillaume (Holocaustleugner) *1940 La Vielle Taupe, AAARGH[33]
Alain Guionnet *1954 [34]
Richard Harwood *1948 BNF
Ursula Haverbeck *1928 Weltbund zum Schutz des Lebens (WSL), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), VRBHV, Die Rechte
Werner Georg Haverbeck 1909–1999 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), WSL, ÖDP
Rigolf Hennig *1935 Die Republikaner, NPD, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH), Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP)
Michael A. Hoffman IHR[25]
David L. Hoggan 1923–1988 IHR
Gerd Honsik 1941–2018 Nationaldemokratische Partei (Österreich, 1967–1988) (NDP)
Ahmed Huber 1927–2008 Sozialdemokratische Partei der Schweiz
Eric Hufschmid [35]
Martin Humer 1925–2011 Engelwerk[36]
Eric Hunt [37]
David Irving *1938 DVU
Gerhard Ittner *1958 Thüringer Heimatschutz
Kevin Käther [38]
Klaus Kaping [39]
Ilias Kasidiaris *1980 Chrysi Avgi
James Keegstra [19]
Erich Kern 1906–1991 [40]
Günther Kissel 1917–2011 Witikobund, Pro NRW
Ernst Günter Kögel † 2018 [41]
Richard Krege League of Rights, Adelaide Institute[12]
Klaus Krusche *1946 [42]
Anthony Kubek *1920 [19]
Michael Kühnen 1955–1991 NPD, NSDAP-Aufbauorganisation (NSDAP/AO), Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GNF), Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP), ANS/NA
Gottfried Küssel *1958 Volkstreue außerparlamentarische Opposition, NSDAP/AO, GNF, Deutsche Alternative
Emil Lachout [22]
Philippe Laguérie *1952 Piusbrüder, Institut du Bon Pasteur
Gary Lauck *1953 NSDAP/AO
Jean-Marie Le Pen *1928 Front National
Johann von Leers 1902–1965 [28]
Johannes Lerle *1952
Fred A. Leuchter *1943 IHR
Reiner Link [43]
Walter Lüftl *1933 Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik
Horst Mahler *1936 NPD, VRBHV, Deutsches Kolleg
Tom Marcellus IHR[19]
Victor Marchetti 1929–2018 [19]
Louis Marschalko 1903–1968 [3]
James Martin 1916–2004 [44]
Nishioka Masanori Marco Polo[45]
Carlo Mattogno *1951 IHR
Dieudonné M’bala M’bala *1966
David McCalden 1951–1990 BNF, IHR
Nikolaos Michaloliakos *1957 Chrysi Avgi
Hideo Miki *1955 [19]
Claudio Moffa
Omar Bakri Mohammed *1958 Al-Muhajiroun[46]
David Myatt *1950 oder 1952 British National Socialist Movement, Combat 18
Herwig Nachtmann *1940 NDP
Issa Nakhleh Arabische Liga[47]
Johannes P. Ney [48]
Claus Nordbruch [49]
Walter Ochensberger *1941 [50]
Ted O’Keefe IHR[19]
Herman Otten IHR[19]
Michael Palomino (vormals Palomino-Schulz) *1964 [51][52]
Mariette Paschoud [53]
Udo Pastörs *1952 NPD
William Luther Pierce 1933–2002 National Alliance[54]
Michael Collins Piper IHR[25]
Georges Piscosi-Denescu AAARGH, CODOH[13]
Oleg Platonow IHR[55]
Lajos Polgár 1916–2006 Pfeilkreuzler
Maria Poumier [11]
Karl-Heinz Priester [28]
Hans Püschel *1948 NPD-Liste zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2011
Horacio Punset [56]
Ali Akbar Hāschemi Rafsandschāni Regierung des Iran
Ahmed Rami *1946 Radio Islam, VRBHV
Mohammad-Ali Ramin *1954 Islamische Gemeinschaft in Clausthal e.V., Muslim-Markt, Ansare Hisbollah, Regierung des Iran
Abd al-Aziz ar-Rantisi 1947–2004 Hamas
Paul Rassinier 1906–1967 Section française de l’Internationale ouvrière
Dariusz Ratajczak 1962–2010 [57]
Alexander Ratcliffe 1888–1947 Scottish Protestant League, Knights of Kaledonia Klan, British Protestant League
Greg Raven *1941 IHR[58]
Fritz Rebhandl Freies Institut für Humanität und Kreativität[59]
Douglas Reed 1895–1976
Gerhoch Reisegger [60]
Otto Ernst Remer 1912–1997 Sozialistische Reichspartei
Frank Rennicke *1964 Wiking-Jugend, NPD, DLVH, VRBHV
Vincent Reynouard Sans Concession[61]
Michèle Renouf *1946 World Foundation for Holocaust Studies (WFHS)
Jürgen Rieger 1946–2009 Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung, NPD
Ingrid Rimland 1936–2017
George Lincoln Rockwell 1918–1967 American Nazi Party
Manfred Roeder (Rechtsextremist) 1929–2014 Deutsche Aktionsgruppen, NPD
Henri Roques 1920–2014 Phalange française, Europäische Soziale Bewegung
Florentine Rost van Tonningen 1914–2007 Nationaal-Socialistische Beweging, Consortium de Levensboom
Heinz Roth [62]
Germar Rudolf 1964 Die Republikaner
Eric Rudolph *1966 Christian-Identity-Bewegung, Army of God
Hans-Dietrich Sander 1928–2017 VRBHV
Herbert Schaller *1920 [63]
Israel Schamir *1947
Bernhard Schaub *1954 Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte, Partei National Orientierter Schweizer, VRBHV, CH, Europäische Aktion
Franz Josef Scheidl 1890–1971 Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Alfred Schickel 1933–2015 ZFI
Hans Schmidt (Holocaustleugner) 1927–2010 Waffen-SS, German-American National Political Action Committee[64]
Erwin Schönborn 1914–1989 Kampfbund Deutscher Soldaten
Meinolf Schönborn *1955 Nationalistische Front, NPD, Europäische Aktion[65]
Herbert Schweiger 1924–2011 Leibstandarte SS Adolf Hitler, FPÖ, NDP
Alfred Seidl 1911–1993 ZFI
Miguel Serrano 1917–2009 Movimento Nacional Socialista de Chile
Issam Sissalem Islamische Universität Gaza[66]
Bradley Smith (Holocaustleugner) 1930–2016 Committee for Open Debate On the Holocaust (CODOH), IHR
Joseph Sobran *1946 IHR[67]
Wilhelm Stäglich 1916–2006 NPD
Keith Stimely 1957–1992 IHR[25]
Axel Stoll 1948–2014
Sylvia Stolz *1963 [68]
Andres J. W. Studer *1936 [59]
Gert Sudholt *1943 GFP, Rudolf-Heß-Gesellschaft
Tomislav Sunić *1953 IHR[24]
Georges Theil *1940 Front National[69]
Serge Thion 1942–2017 Association des anciens amateurs de récits de guerre et d’holocauste, WFHS
Fredrick Toben *1944 Adelaide Institute
Peter Töpfer *1961 Compact (Magazin) („Lasse Söderstrup“)[13]
H. Keith Thompson 1922–2002 National Renaissance Party[25]
Franjo Tuđman 1922–1999 Hrvatska demokratska zajednica, Regierung Kroatiens
Masami Uno *1942 Liberty Information Research Institute[70]
Pedro Varela Geiss *1957 CEDADE
Herbert Verbeke *1941 Vrij Historisch Onderzoek (VHO)
Siegfried Verbeke *1941 Vlaamse Militanten Orde, Vlaams Belang, VHO
Arthur Vogt *1917 Nationale Aktion[71]
Udo Voigt *1952 NPD
Max Wahl 1923–2016 Eidgenössisch-Demokratische Union (bis 1983)[72]
Udo Walendy *1927 Reichsarbeitsdienst, NPD, VRBHV, IHR
Mark Weber *1951 IHR, NSDAP/AO
Ingrid Weckert *1927 Antizionistische Aktion, Deutsche Alternative
Richard Williamson *1940 Piusbrüder (bis 2012)
Michael Winkler (Kolumnist) *1957
Marcel Wöll *1983 NPD[73]
Christian Worch *1956 ANS/NA, FAP, Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige, GNF
Thomas Wulff *1963 NPD, GNF, DLVH, Nationales und Soziales Aktionsbündnis Norddeutschland, Kampfbund Deutscher Sozialisten
Harun Yahya *1956
Ernst Zündel 1939–2017 Samisdat Publishers, Zundel-Site

Siehe auch

Kategorie:Holocaustleugner

Einzelnachweise

  • Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 5: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. De Gruyter, Berlin 2015, S. 501
  • Stephen E. Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. ABC-Clio, London 2009, ISBN 0-313-34538-4, S. 218
  • R.N. Bali: Perceptions of the Holocaust in Turkey. In: Günther Jikeli, Joëlle Allouche-Benayoun (Hrsg.): Perceptions of the Holocaust in Europe and Muslim Communities. Springer VS, Wiesbaden 2013, S. 65f.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 216.
  • Shaul Bartal, Nesya Rubinstein-Shemer: Hamas and Ideology: Sheikh Yūsuf al-Qaraḍāwī on the Jews, Zionism and Israel. Taylor & Francis, London 2017, ISBN 1-138-30039-X, S. 255
  • Andrew E. Mathis: Holocaust, denial of. In: Peter Knight: Conspiracy Theories in American History: An Encyclopedia, Band 1. ABC-Clio, London 2003, ISBN 1-57607-812-4, S. 322
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Uwe Backes, Patrick Moreau: The Extreme Right in Europe. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 3-525-36922-0, S. 243.
  • Elke Mayer: Verfälschte Vergangenheit: Zur Entstehung der Holocaust-Leugnung in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung rechtsextremer Publizistik von 1945 bis 1975. Peter Lang, 2003, ISBN 3-631-39732-1, S. 228
  • Michael Shermer, Alex Grobman: Denying History, Los Angeles 2002, S. 42.
  • Brigitte Bailer-Galanda, Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer: Die Auschwitzleugner. Elefanten Press, Berlin 1996, ISBN 3-88520-600-5, S. 322
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 261
  • Deborah Lipstadt: Betrifft: Leugnen des Holocaust. 1994, S. 29
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 255.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Die Auschwitzleugner, Berlin 1996, S. 127 und 129, Fn. 42
  • Jens Mecklenburg: Antifareader. Elefanten Press, Berlin 1996, S. 214
  • David Aaronovitch: Voodoo Histories, Random House, London 2010, ISBN 0-224-07470-9, S. 205
  • Anti-Semitic social media posts may hold clues in fatal Pittsburgh shooting. Reuters, 27. Oktober 2018
  • Martin Langebach, Andreas Speit: Europas radikale Rechte: Bewegungen und Parteien auf Straßen und in Parlamenten. Orell-Füssli, 2013, ISBN 3-280-03766-2, S. 133ff.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Die Auschwitzleugner. Berlin 1996, S. 327
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 185
  • Paul Jackson, A. Shekhovtsov: The Post-War Anglo-American Far Right: A Special Relationship of Hate. Palgrave McMillan, 2014, ISBN 978-1-137-39621-1, S. 31
  • Juliane Wetzel: Did six Million really die? (Richard E. Harwood, 1974). In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus, Band 6: Publikationen. Berlin 2013, S. 154f.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 163–167
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 258
  • Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Indiana 2015, S. 354
  • Paul Behrens, Olaf Jensen, Nicholas Terry (Hrsg.): Holocaust and Genocide Denial: A Contextual Perspective. Taylor & Francis, London 2017, ISBN 1-138-67273-4, S. 39
  • Hans Stutz: Rassistische Vorfälle in der Schweiz: eine Chronologie und eine Einschätzung. 6. Auflage, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, 2003, S. 76–78
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-denial, in: Backes / Moreau (Hrsg.): The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 250f.
  • Günter Morsch, Astrid Ley (Hrsg.): Neue Studien zu nationalsozialistischen Massentötungen durch Giftgas: Historische Bedeutung, technische Entwicklung, revisionistische Leugnung. Metropol, Berlin 2011, ISBN 3-940938-99-8, S. 392
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus: Personen — Organisationen — Netzwerke vom Neonazismus bis in die Mitte der Gesellschaft. Leske & Budrich, Opladen 2002, S. 260
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 204
  • Roger Griffin, Matthew Feldman (Hrsg.): Fascism: Critical Concepts in Political Science, Volume 5: Post War Fascisms. Routledge, London 2003, ISBN 0-415-29020-1, S. 124
  • Philip Mendes: Jews and the Left: The Rise and Fall of a Political Alliance. Springer VS, Wiesbaden 2014, ISBN 978-1-137-00830-5, S. 83.
  • Ludovic Hennebel, Thomas Hochmann: Genocide Denials and the Law. Oxford University Press, 2011, ISBN 0-19-973892-0, S. 245
  • Christopher Hodapp, Alice Von Kannon: Conspiracy Theories and Secret Societies For Dummies. John Wiley and Sons, Indianapolis 2008, ISBN 0-470-18408-6, S. 156
  • „Revisionistische“ E-Mails: Neues von ganz rechts. DÖW, Juli 2011; „Pornojäger“ Martin Humer gestorben. Wienerzeitung, 1. August 2011
  • Steven K. Baum: Antisemitism Explained. University Press of America, 2011, ISBN 0-7618-5578-5, S. 201
  • Matti Steinitz: Leugnen bis zum letzten Atemzug. jungle-world, 17. März 2011
  • „Reichsbürger“ in Hamburg. Belltower.News, 22. April 2008
  • Brigitte Bailer-Galanda et al.: Wahrheit und „Auschwitzlüge“, 1995, S. 40
  • Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. Springer VS, Wiesbaden 2009, S. 392
  • Zentrum für Antisemitismusforschung: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Bände 13-14. Campus, Berlin 2004, S. 187
  • Philipp Gessler: Steine des Anstoßes. taz, 8. Juni 2009
  • Brian Doherty: Radicals for Capitalism: A Freewheeling History of the Modern American Libertarian Movement. PublicAffairs, 2007, S. 635.
  • Robert Wistrich: Holocaust Denial: The Politics of Perfidy. Boston 2012, S. 187
  • Konrad Kwiet, Jürgen Matthaus: Contemporary Responses to the Holocaust. Praeger, London 2004, ISBN 0-275-97466-9, S. 154 
  • David G. Dalin, John F. Rothmann: Icon of Evil: Hitler’s Mufti and the Rise of Radical Islam. Random House, 2008, ISBN 1-4000-6653-0, S. 111
  • Michael Fischer: Horst Mahler. Biographische Studie zu Antisemitismus, Antiamerikanismus und Versuchen deutscher Schuldabwehr. KIT Scientific Publishing, 2015, ISBN 3-7315-0388-3, S. 329.
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-Denial. In: Backes / Moreau: The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 246.
  • Brigitte Bailer-Galanda et al. (Hrsg.): Wahrheit und „Auschwitzlüge“: zur Bekämpfung „revisionistischer“ Propaganda. Deuticke, 1995, ISBN 3-216-30124-9, S. 31
  • Iso Ambühl: Zürich reagierte prompt: Holocaust im Internet geleugnet. haGalil, 5. Dezember 1999
  • Iso Ambühl: Archiv – Holocaust im Internet geleugnet. Zitiert aus SonntagsZeitung vom 5. Dezember 1999, Website von Aktion Kinder des Holocaust (undatiert)
  • Cyprian Blamires, Paul Jackson (Hrsg.): World Fascism: A-K. ABC Clio, London 2006, ISBN 1-57607-940-6, S. 649.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 102.
  • Grumke / Wagner (Hrsg.): Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 258–261
  • Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 6: Organisationen, Institutionen, Bewegungen. Berlin 2015, S. 111.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 139.
  • Stephen Atkins: Holocaust Denial as an International Movement. London 2009, S. 167.
  • Hans Stutz: Rassistische Vorfälle in der Schweiz: eine Chronologie und eine Einschätzung. 6. Auflage, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, 2003, S. 103
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 186.
  • Jean-Yves Camus: Holocaust-denial, in: Backes / Moreau (Hrsg.): The Extreme Right in Europe, Göttingen 2011, S. 253
  • Thomas Irmer: Roth, Heinz. In: Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus Band 2: Personen. De Gruyter, Berlin 2009, S. 696f. 
  • Simone Dinah Hartmann, Stephan Grigat: Iran im Weltsystem: Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung. StudienVerlag, 2016, ISBN 3-7065-5822-X, S. 257 
  • Peter H. Merkl, Leonard Weinberg: The Revival of Right Wing Extremism in the Nineties. Routledge, London 1997, ISBN 0-7146-4207-X, S. 237
  • Jens Mecklenburg: Antifareader. Berlin 1996, S. 212.
  • Marvin Perry, Frederick M. Schweitzer: Antisemitic Myths: A Historical and Contemporary Anthology. Indiana University Press, 2008, ISBN 0-253-34984-2, S. 328
  • Alvin H. Rosenfeld: Deciphering the New Antisemitism. Indiana 2015, S. 282.
  • Rainer Erb: Stolz, Sylvia. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus, Band 8: Nachträge und Register. De Gruyter, Berlin 2018, S. 12
  • Lars Rensmann, Julius H. Schoeps (Hrsg.): Politics and Resentment: Antisemitism and Counter-Cosmopolitanism in the European Union. Brill, Leiden 2010, ISBN 90-04-19046-5, S. 291.
  • Deborah Lipstadt: Betrifft: Leugnen des Holocaust. 1994, S. 30
  • Thomas Grumke, Bernd Wagner: Handbuch Rechtsradikalismus, Opladen 2002, S. 259.
  • Stephan Braun et al. (Hrsg): Strategien der extremen Rechten, Wiesbaden 2009, S. 382
  • Fabian Fischer: Die konstruierte Gefahr: Feindbilder im politischen Extremismus. Nomos, 2018, ISBN 3-8452-9346-2, S. 122

 

Propaganda: Wie man Lügen verkauft

leider fehlt in den Aufzählungen die Waterloo-Lüge und die Seifen und Lampenschirmlüge und die Brutkastenlüge und die Powell´sche Lüge, die Klimalüge, die Hexenlüge, die Religionslüge, die Geburtsurkundenlüge eines Präsidenten, die Demokratielüge, die Sklavenhaltereilüge, die lineare Wachstumslüge und die Fiat Money-Lüge und Zensur als Drittes Bein der Lüge  … aber ich gestehe, ich habe mir die Links noch nicht angesehen.

Seit Jahrtausenden fester Bestandteil des politischen Lebens in

ÄGYPTEN, BABYLON, BIBEL, ROM, VATIKAN, HITLER, WASHINGTON, BANKSTER, EU….LÄNGSTE ZEIT FÜR DIESE DOKUMENTATION!

WEIL DER MENSCH AN ETWAS GLAUBEN MÖCHTE… – RELIGION!!!

 

Fake News haben eine lange Tradition

Schon die ägyptischen Pharaonen nutzen alternative Fakten für ihre Zwecke

Lange Tradition: Fake News sind keine Erfindung der Neuzeit – im Gegenteil. Schon vor mehr als 4.000 Jahren wurde in großem Stil gelogen.

In Krieg und Politik bog man sich schon damals die Fakten so zurecht, dass sie die eigene Position stärkten.

Auch im Mittelalter und selbst im Zeitalter der Aufklärung waren Fake News ein gängiges Manipulations-Instrument der Mächtigen.

Falscher Sieg für den Pharao

Ein Beispiel ist Pharao Ramses II. – einer der berühmtesten Herrscher des alten Ägypten. Als er im Jahr 1274 vor Christus gegen die Hethiter in den Krieg zog, erlitt der erfolgsgewöhnte König an der stark befestigten Hethiterstadt Kadesch eine schmähliche Niederlage.

Doch nach Ägypten zurückgekehrt, verkündete Pharao kurzerhand seinen Sieg und lässt seine Sicht der Schlacht in einem Relief festhalten.

„Alternative Fakten“ machte sich auch die katholische Kirche im frühen Mittelalter zu Nutze: Sie berief sich auf eine Schenkungs-Urkunde, mit der der römische Kaiser Konstantin gut 400 Jahre zuvor den Päpsten Rom und große Teile Italiens zugesprochen haben soll. Die Urkunde war gefälscht, doch der angeblichen konstantinischen Schenkung verdankt die Kirche noch heute den Vatikan.

Blutrünstiges Gerücht

Eine Fake News mit fatalen Folgen brachte im Jahr 1475 ein Prediger der Franziskaner im italienischen Trient in Umlauf. Damals wurde ein zweieinhalb Jahre altes Kind vermisst – und Bernardino da Feltre lieferte in seinen Predigten die vermeintliche Erklärung dafür: Die Juden, so eiferte er, seien schuld, denn man wisse ja, dass sie kleine Kinder töten und zum Passaschfest deren Blut tränken.

Dieses Gruselmärchen verbreitete sich so schnell und wurde von so vielen Menschen für die Wahrheit gehalten, dass der Fürstbischof die Juden der Stadt einsperren und foltern ließ. Selbst als ein päpstlicher Legat aus Rom anreiste und die Geschichte als Fake News entlarvte, änderte dies nichts: Die Geschichte war zum Selbstläufer geworden. Jahrhunderte lang kursierte sie in antisemitischen Kreisen.

Bismarcks Trick

Seither hat sich am Erfolg von Fake News wenig geändert. Vor allem in der Politik und im Krieg wurden und werden gezielt Falschmeldungen in Umlauf gebracht – um den Gegner zu diskreditieren und die eigene Sache ins rechte Licht zu rücken.

Im Jahr 1870 nutzt der deutsche Reichskanzler Otto von Bismarck eine gezielte Verfälschung der Tatsachen, um das deutsche Kaiserreich in den Krieg mit Frankreich zu treiben. Er kürzt den Text der sogenannten Emser Depesche – eines Briefs der französischen Regierung an den deutschen Kaiser – so zusammen, dass es so scheint, als würde Frankreich ein Ultimatum stellen. Der manipulierte Text wird in der Presse veröffentlicht und lässt damit Frankreich als den Aggressor dastehen.

Falsche Zahlen zu Staatsfinanzen und den am vermeintlichen Defizit Schuldigen grassierten in den Jahren vor der französischen Revolution.

Sogar Wissenschaftler wie Benjamin Franklin scheuten nicht davor zurück, sich für Fake News einspannen zu lassen. Er lancierte während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges eine erfundene Geschichte, nach der die mit den Briten verbündeten Indianerstämme gezielt und besonders blutrünstig Weiße auf Seiten der Revolution skalpieren würden.

https://www.scinexx.de/news/geowissen/fake-news-haben-eine-lange-tradition/

Alles Lüge? Übernimmt im postfaktischen Zeitalter die Propaganda die Deutungshoheit? Der vielfach preisgekrönte Dokumentarfilmer Larry Weinstein unternimmt eine Reise in die Kunst zu täuschen und damit Meinungen zu lenken. Und er macht dabei eine beunruhigende Entdeckung: Propaganda und Manipulation lassen sich schon in den ersten Höhlenmalereien nachweisen.

Verschwörungstheorien und Populismus sind heute allgegenwärtig. Nie zuvor gab es derart massive und gezielt geplante Versuche, Weltanschauungen zu manipulieren oder die Massen davon zu überzeugen, dass ihre soziale Existenz und ihre Werte bedroht sind. Stimmt das? Tatsächlich ist Manipulation seit Jahrtausenden fester Bestandteil des politischen Lebens. Lügen und Halbwahrheiten werden seit Menschengedenken von den Mächtigen und ihren Herausforderern eingesetzt, um die Masse zu beeinflussen.

„Propaganda – Wie man Lügen verkauft“ untersucht die Methoden der Manipulation. Die Dokumentation lenkt die Aufmerksamkeit dabei zunächst auf die Verführungskraft der Kunst: Höhlenmalereien urzeitlicher Schamanen, die religiöse Kunst der Reformation und katholischen Gegenreformation, Street-Art eines Shepard Fairey, dem bekennenden Propagandisten und Erfinder des Obama-Wahlplakates mit der Botschaft „Hope“, und Sabo, ein überzeugter Trump-Fan, der mit seinen Provokationen das demokratische Establishment bekämpft.

Politische Künstler wie Ai Weiwei oder Jim Fitzpatrick, Schöpfer des ikonenhaften 68er Plakats von Che Guevara, erklären ihr Verhältnis zu Kunst und Propaganda.

Dann weitet sich der Blick Richtung Architektur, Literatur, Musik, Film und neue Medien und zeigt, wie Faschisten, Diktatoren und Terroristen mit diesen Mitteln operieren. Die erfolgreichsten Propagandisten verwenden stets die jeweils neuesten Erzähltechniken. Und wenn dann Emotionen den Verstand ausschalten und die Lüge zur Wahrheit wird, dann feiert Propaganda ihren größten Triumph. Dokumentarfilm von Larry Weinstein (D/CDN 2019, 89 Min)

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Böhmermann will Sachsen vernichten und Danisch wird von Twitter gesperrt

wider das Vergessen, werte Leserschaft!

Bitte im Original lesen, hier nur zur Sicherung: https://www.journalistenwatch.com/2019/09/07/boehmermann-will-sachsen-bombardieren-und-brandschatzen-lassen/

Hadmut 8.9.2019 11:23
Die politische Zensur galoppiert.

Ich hatte doch einen Tweet abgesetzt, in dem ich Jan Böhmermann vom ZDF mit diesem Video zitiert hatte:

„In Sachsen stimmten über 27 Prozent aller Wählerinnen und Wähler für die AfD. Das einzige, was dieses Bundesland jetzt noch retten kann, ist eine Koalition aus Roter Armee und Royel Air Force“.

Diesen „Witz“ brachte Jan Böhmermann gestern im zwangsgebührenfinanzierten TV, genauer im Rahmen seiner als Satire getarnten linksradikalen Hetz-Show „ZDF Neo“.

Ein sogenannter „Künstler“ wünscht der Bevölkerung eines deutschen Bundeslandes Massenvergewaltigungen und Bombenkrieg an den Hals, weil sie zu mehr als einem Viertel die aus Sicht von Politik, Medien und Kulturbetrieb falsche Partei gewählt haben – und das bildungsferne, aber haltungsstarke Studiopublikum klopft sich auf die Schenkel. Völkermord an den Sachsen, Ho ho ho.

Damit werden Geschichtsvergessenheit und Geschmacklosigkeit der meinungsbildenden Eliten dieses Landes gleichermaßen auf eine neue Höchstmarke getrieben: Nicht mehr nur das Objekt der Kritik, die AfD und ihre Wähler, wird mit grundfalschen, sträflich verharmlosenden Vergleichen belegt und pausenlos als „rechtsextrem“ oder gar „braun“ diffamiert (was neben der inhaltlichen Idiotie auch die realen Greuel verniedlicht, für die diese Attribute einst standen). Jetzt verharmlost die Kritik selbst sogar die empfohlenen Gegenmaßnahmen. Wer solche strunzdummen Sprüche über den Terror der Feuerstürme, der planmäßigen Auslöschung deutscher Städte und über die Schrecken der russischen Invasion in Ost- und Mitteldeutschland 1945 macht, kann auch gleich Witze über KZ, Judenvernichtung und Holocaust machen.

Erste Mail, 07.09.19, 15:18

Zweite Mail, 07.09.19, 17:51

Dritte Mail, 08.09.19, 10:06

 

Das heißt, dass sie zweimal festgestellt haben, dass ich nicht gegen ihre Regeln verstoßen habe, und dann plötzlich behaupten sie, ich hätte es doch getan, sagen aber nicht, gegen welche und womit.

Man wird nun also schon bei Twitter dafür gesperrt, dass man aus den Sendungen des ZDF zitiert.

Wohlgemerkt: Ich hatte ja gar nicht zu Gewalt aufgerufen, sondern das ZDF dafür kritisiert, dass es das tut.

Offenbar lag es also nicht am Inhalt selbst, sondern daran, dass auf den Tweet ziemlich viele Reaktionen hochkochten, es also politische Wirkung hatte, die man nicht haben wollte. Irgendwer hat da interveniert und versucht, das dumme Geschwätz Böhmermanns wieder einzufangen, indem er gegen meinen Tweet vorgegangen ist.

Quintessenz: Wenn’s der Böhmermann sagt, ist es prima, wenn der Danisch ihn aber einfach zitiert, dann muss das gestoppt werden.

Die Sperrung

Twitter lässt wissen, dass sie nicht einfach nur den Tweet, sondern den ganzen Account für 12 Stunden gesperrt haben. Ich kann mich nicht mehr einloggen, auch Profilangaben usw. nicht mehr ändern. Man stellt mich vor die Wahl, entweder gesperrt zu bleiben oder diesen Tweet zu löschen. Was ich natürlich nicht getan habe. Aber letztlich läuft das darauf hinaus, dass sie nicht sagen, was daran faul sein soll, sondern einen zu erpressen versuchen, dass man das freiwillig löscht.

Die Wirkung

Ganz klar: Die aufkommende Diskussion am Sonntag (wo sie alle Zeit zum Twittern haben) zu unterbinden. Direkter Demokratie-Angriff.

Wer steckt dahinter?

Weiß ich nicht. Man erfährt ja gar nichts, man erfährt nicht mal, womit man wogegen verstoßen haben soll.

Da aber Böhmermann selbst hinter etlichen Sperraktionen, einer Sperrliste, und diesem Reconquista-Internet-Projekt steckt, liegt natürlich der Gedanke sehr nahe, dass das aus dem Böhmermann-ZDF-Umfeld-Sumpf kam.

Widerspruch und Datenschutz

Man kann da ja bei Twitter „Widerspruch” einlegen.

Was ein Witz ist.

Die Erpressung der Mobilfunknummer

Zuerst erpressen sie die Eingabe der Mobilfunknummer. Bisher hatte ich die aus gutem Grund nicht angegeben, ich will einfach nicht, dass ein Laden wie Twitter meine Mobilfunknummer kennt. Aber man kann den Widerspruch nur einlegen, wenn man einen Code eingibt, den man per SMS bekommt, also nicht mal die Festnetznummer angeben. Wozu sie die Mobilfunknummer brauchen, um einen Widerspruch zu bearbeiten? Nicht erkennbar. Klarer Datenschutzverstoß.

Datenschutzbeauftragter von Twitter? Ich habe noch keinen gefunden.

Das Widerspruchseingabefeld

Man bekommt da so ein ganz winziges Fensterchen, ich hab’s nicht nachgezählt, aber so gefühlt 30 Zeichen x 2 Zeilen, und selbst wenn man es aufzieht, ist da nach ungefähr 165 Zeichen Eingabe Schluss, mehr kann man nicht eingeben.

So sieht also das „Widerspruchsrecht” bei Twitter aus: 165 Zeichen.

Grundrechte

Das muss man sich mal klarmachen, was da abläuft:

ZDF-Böhmermann spielt sich ja ständig als der große Grundrechtsverteidiger auf, es ist ja eine ständig wiederkehrende Figur in der Sendung, dass ein oder mehrere Leute, die als Grundgesetz-Buch verkleidet sind, da rumlaufen.

Macht man aber von seinem demokratischen Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch, wird das sofort unterbunden, wie einst (?) bei der Stasi.

Das ZDF und das Recht

Sahnehäubchen obendrauf:

Vermutlich geht das auf das Netzdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas zurück.

Ich war doch 2017 auf einer Konferenz von Netzwerk Recherche im NDR in Hamburg, und hatte mich dort vor versammelter Journalistenschaft lautstark mit dem Staatssekretär Gerd Billen angelegt, weil der für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eintrat, aber nicht sagen konnte, wie ein Rechtsweg aussieht, wenn man zu Unrecht gesperrt wird.

Er gab einfach die Meinung wieder, dass das doch alles rein privatrechtlich abliefe, der Staat damit nichts zu tun habe, und sich das nach den AGB richte, wonach man gar kein Recht auf Veröffentlichung habe und der Provider sperren kann, wozu er Lust hat, es also gar kein Rechtsschutzbedürfnis gebe, weil man ja gar kein Recht habe. (Drinnen sagte keiner was, aber danach im Kleinen in der Warteschlange an der Currywurstbude sagten mir einige, ich hätte eine Sternstunde des Journalismus geliefert…)

Die blonde Moderatorin war ziemlich still und harmlos, war da überhaupt auf Angriff oder Kritik vorbereitet, und saß auch bei der Auseinandersetzung Danisch ./. Billen nur mit großen Augen staunend da und sagte zur Sache eigentlich gar nichts.

Wer war die still staunende blonde Moderatorin?

Sarah Tacke vom ZDF – Fernsehmoderatorin, Journalistin, promovierte Juristin, Mitglied der Atlantik-Brücke, stellvertretende Leiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

Da kommt ja mal wieder alles zusammen. Nur die Grundrechte nicht.

NPD gewinnt im Rechtsstreit gegen Wetzlar

nun ist aber das Kind schon in den Brunnen gefallen. Wahlbehinderung und mission accomplished. Eigentlich müßte die Wahl wiederholt werden. Das Recht kommt zu spät.

https://www.fr.de/frankfurt/wetzlar-hessen-gewinnt-gericht-gegen-stadt-12972231.html?cmp=defrss

Die Stadt Wetzlar hatte der NPD untersagt, eine Halle für ihren Wahlkampf zu nutzen. Diese Entscheidung sei rechtswidrig gewesen, wie das Verwaltungsgericht Gießen nun entschieden hat.

Die Stadt Wetzlar hätte der hessischen NPD im März vergangenen Jahres ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen müssen. Dass die Stadt sich trotz anderslautender Gerichtsurteile geweigert hatte, die rechtsextreme Partei in die Halle zu lassen, sei rechtswidrig gewesen, entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Gießen. Verwaltungen seien an Gerichtsentscheidungen gebunden, die Urteile in dem Fall „eindeutig und unmissverständlich“ gewesen, so die Richter….. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt kann noch Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Das ist Seibert nicht gewohnt

solche Bloßstellung dieser feigen Lügen-Typen sollte viel öfter erfolgen.

Der Österreichkorrespondent:

Sacharowa kontert Merkels Sprecher Seibert zu US-Angriffen auf Idlib: „Es war überall in der Presse und danach sagt die deutsche Regierung…“

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei ihrem wöchentlichen Briefing am Mittwoch in Moskau die Reaktion der Bundesregierung auf die US-Angriffe auf das syrische Idlib.

Seibert hatte auf die Frage von RT Deutsch, wie die Bundesregierung die Angriffe auf Idlib bewertet, gesagt:

Also zu diesem Angriff kann ich jetzt im Moment nichts sagen, weil mir dazu Informationen fehlen. Ich werde schauen, ob ich dazu welche beschaffen kann.

Sacharowa konterte nun:

Es war überall in der Presse, dass Idlib von den USA bombardiert wurde, und auch die USA haben es selbst verkündet, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt.

Deutschland kann als Mitglied der internationalen Koalition diese Informationen von Washington anfordern, wenn die in der Presse gemachten Angaben dazu nicht ausreichen.

Dann zog sie eine Parallele zum Umgang der Bundesregierung mit der angeblichen Vergiftung der Skripals durch russische Geheimdienstler in Großbritannien:

Wie sollte es keine umfassenden Informationen geben?

Was brauchen sie, um diese zu erhalten?

Tatsache ist, dass ich Ihnen dennoch sehr eindrucksvolle Beispiele oder eine solche Parallele nennen werde. Als es einige Maßnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Ereignissen in Salisbury gab, bei denen keine Beweise vorlagen, wurde uns gesagt, dass es umfassende Daten gibt, die jedoch auch nicht gesehen wurden.

Und jetzt, wo die ganze Welt sie gesehen hat – überall in der Presse wurde über die Bombardierung von Idlib durch die USA berichtet, und die USA selbst haben es erklärt, und danach sagt die deutsche Regierung, dass es keine umfassenden Informationen gibt. Was?

Diese Art von Demokratie ist interessant.

Ist das Meinungsfreiheit?

Die USA bombardierten am Samstag eine Reihe von Zielen in Idlibs Deeskalationszone und töteten zahlreiche Zivilisten, was den Waffenstillstand in der gesamten Provinz gefährdet, sagte das russische Verteidigungsministerium.

Das US-Zentralkommando (CENTCOM) teilte in einer Erklärung am Samstag mit, dass der Angriff auf die Führer einer Gruppe von al-Quaida in Syrien gerichtet war.

Mehr auf unserer Webseite: https://www.youtube.com/watch?v=XR2habhuJjs

Regierungssprecher zu US-Angriffen auf Idlib: Völkerrecht gilt nur für die anderen

https://www.youtube.com/watch?v=K5A8P_-EsfM

Leidensweg deutscher Frauen 1944-1949

Gert O. E. Sattler:

Gedichte – Dokumente – Berichte

„Wenn es wahr ist, daß deutsche Frauen an Leiterwagen, Scheunentoren und in Kirchen gekreuzigt wurden,
– wenn es wahr ist, daß man deutsche Frauen hinter Panzerfahrzeugen aneinandergebunden geschleift hat,
– wenn es wahr ist, daß man deutsche Frauen an einem Bein aufgehängt und abgeschlachtet hat,
– wenn es wahr ist, daß deutsche Frauen mit ihren Kindern geteert und angezündet wurden,
– wenn es wahr ist, daß man deutsche Frauen mit ihren Töchtern oft bis über den Tod hinaus vergewaltigt hat,
– wenn es wahr ist, daß deutsche Frauen des Nachts vor Splittergräben erschossen wurden,
– wenn es wahr ist, daß deutsche Frauen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gedemütigt und erniedrigt, gezüchtigt und gemartert wurden, erwürgt, geschändet, ertränkt, verstümmelt, gehenkt und totgetrampelt,
dann fragt man sich, warum das Leid dieser Frauen tabuisiert und totgeschwiegen wird?

Man kann eine Versöhnung und Verständigung der Völker, ein gedeihliches Miteinander in eine bessere Zukunft nicht mit Tabus und Verdrängungsprozessen erreichen, auch nicht mit Halbwahrheiten. Mit ganzem Herzen muß man tabula rasa machen – reinen Tisch.

Jedes Volk hat das Recht, selbst wenn es Unrecht getan hat, über sein eigenes Leid zu sprechen, besonders wenn Unschuldige betroffen waren. Jedes andere Volk würde dies auch tun und seiner unschuldigen Opfer gedenken. Bilden Deutsche etwa eine Ausnahme bis in alle Ewigkeit?“

Aus den Dokumenten des Bundesarchivs hat der bekannte ostpreußische Autor Gert Sattler 50 schreckliche Fallbeispiele über das Leiden deutscher Frauen und Mädchen in den ostdeutschen Vertreibungsgebieten zusammengetragen und zu jeder dieser authentisch belegten Grausamkeiten eindrucksvolle Gedichte geschrieben, die tief unter die Haut gehen. Dieses Buch soll die ahnungslose Welt aufrütteln.

(Vorwort des Verfassers, und Einbandtext.)

(158 S., 13.5 x 21 cm, kartoniert, mit 50 Berichten und Gedichten und zahlreichen schwarzweiß-Bildern und Fotos)

Peanuts-Strafe für TV Sender, der Christchurch-Video veröffentlichte

https://www.tt.com/kultur/medien/15968331/auszuege-aus-christchurch-video-gezeigt-tv-sender-muss-strafe-zahlen

– Wegen der Veröffentlichung von Video-Sequenzen des Attentats von Christchurch muss der neuseeländische Sender Sky TV 4000 Neuseeland-Dollar (etwa 2320 Euro) Strafe zahlen. Die Berichterstattung über den Terroranschlag sei zwar von hohem öffentlichen Interesse gewesen, das Live-Video des Täters hätte aber nicht ausgestrahlt werden dürfen, teilte die Rundfunkregulierungsbehörde BSA Dienstag mit…..In den ersten 24 Stunden wurde es mehr als 1,5 Millionen Mal verbreitet. Vier Tage nach dem Attentat wurden die Ausstrahlung und die Verbreitung des Videos in Neuseeland verboten.

Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS — volksbetrug.net

Linxe als Büttel des Verfassungsschutzes und verfassungsschutz als Handlanger der Linxen – Henne oder Ei?

von https://www.einprozent.de

Oft vermutet, jetzt belegt: Die wechselseitige Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und linken/linksextremen Akteuren.

Eine Landtagsanfrage und ein Parlamentsgutachten bestätigen die unglaublichen Vorwürfe. Im Visier sind Asylkritiker, Rechtspopulisten und rechte Demokraten.

Ein weiterer Skandal holt den glücklosen Noch-Ministerpräsidenten Woidke (SPD) ein. Direkt von seinem Amtssitz wird ein unübersichtliches Netzwerk von linken bis offen linksextremen Strukturen […]

über Bewiesen: Geförderte Linke spionieren für den VS — volksbetrug.net

Geschichte in Chronologie

nochmaliger Hinweis auf eine reichhaltige, etwas chaotische website, auf der der faktenorientierte Aluhutträger – ja, soetwas gibt es – eine Menge Informationen aus Veröffentlichungen findet. Auch dieser Autor scheint ähnlich wie Dr. Hross Opfer der Suissie Diktatur des Octogon zu sein. Wobei ich mich immer frage, wieso diese angeblich so großmächtigen Typen so „kleine Lichter“ verfolgen. Vielleicht wollen sie schlicht ein paar untere Ränge beschäftigen, damit sie sich profilieren können?

Garantiert Spannung beim Stöbern zwischen Bild und Text.

http://www.topspecials99.com/

Der Anti-Zensur-Befehl der UNO von 2011:
Die UNO gab 2011 den Befehl an Deutschland, Österreich und an die Schweiz (CH), die Zensur im Fach Geschichte aufzuheben

„Article 19: Freedoms of Opinion and Expression“

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“

(UN-Menschenrechtskonvention, Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Hinweis von Adrian Preissinger auf Facebook, 7.3.2014

Die korrupten Regierungen von Berlin, Bern und Wien werden sich an diesen UNO-Befehl halten müssen.