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Hannover schafft sich ab

spinnen wir die Sache weiter: Grün-moslemisch macht Hannover uninteressant für Zuzug, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, da die Innentadt autofrei werden soll:
Onays wichtigstes Thema ist das Versprechen, die Innenstadt bis zum Jahr 2030 autofrei zu machen. Natürlich nicht, ohne Anwohner und Händler intensiv an den zugehörigen Umbauarbeiten zu beteiligen: Verkehrswende light, nicht von oben herab, sondern im Miteinander….

Für Onay stimmten Ende Oktober 32,2 Prozent der Wähler. Nur 49 Stimmen weniger erhielt der von der CDU nominierte Ex-Volkswagen-Manager Eckhard Scholz (parteilos).

Marc Hansmann von der SPD landete abgeschlagen auf Rang drei (23,6 Prozent), womit die von einer Affäre samt Rücktritt des bisherigen Oberbürgermeisters belasteten Sozialdemokraten erstmals in der Nachkriegsgeschichte eine Hannover-Wahl verloren haben.

AfD-Kandidat Joachim Wundrak, ein pensionierter Generalleutnant der Bundesluftwaffe, brachte es auf schmale 4,6 Prozent….

Auf Nachfrage fügt Onay hinzu, dass es die Brandanschläge von Mölln und Solingen Anfang der Neunzigerjahre gewesen seien, die ihn erstmals politisiert hätten. Damals hatten Rechtsradikale Brandsätze in Häuser geworfen, in denen Familien mit türkischen Wurzeln wohnten. Dass das keineswegs genauso war, dürfte sich herumgesprochen haben?!

Nach dem Jurastudium in Hannover, inklusive eines Ausflugs zum CDU-nahen RCDS, dockte Belit Onay schließlich bei den Grünen an.

Also wie geht es weiter, nach der Verkehrswende? Immobilienpreise werden sinken. Wer kauft sich günstig ein? Türken… Und schwuppdiwupp … die Blaupause für die nächsten Städte.

Diese Strategie wenden die Zuwanderer und Eroberer nun schon erfolgreich seit 20 Jahren an. Daß sie nun zunehmend in die Politik gehen und dort auf Posten gehievt werden ist nur der nächste logische Schritt. Deutsch hilft fleißig mit bei der eigenen Abschaffung.
Und ja, so ist es:
Die Türkei und die Türken scheinen in der Realität gerne „einen der ihren“ zu unterstützen – zu welcher Partei dieser gehört ist völlig ohne Belang. Loyalität zu einer Partei dürfte dabei eher nicht am Programm stehen.

Bürgermeister Belit Onay : Brückenbauer in Hannover

wer nun nicht weiß, was diese Überschrift zu bedeuten hat, lese bitte den letzten Artikel über die Promtion der Freimaurer durch den WDR und widme sich dort besonders dem Thema: BRÜCKEN und Brückenbauer!

Onay weist darauf hin, dass in Hannover jedes zweite Kind aus einer Einwandererfamilie stammt, weshalb der in Goslar geborene Gastarbeitersohn sich auch als „Brückenbauer in eine Migrationsgesellschaft“ versteht.

Achtung!! Brückenbauer in EINE Migrationsgesellschaft, nicht etwa in EINER Migrationsgesellschaft. Dies ist kein Schreibfehler!

Es ist davon auszugehen, daß Onay ein Logenbruder ist. Und die FAZ ist ehrlicher als alle anderen Zeitungen, indem sie ihn nicht als Juristen bekannt macht, sondern klar sagt, daß er es nur bis zum Ersten Staatsexamen geschafft hat. Damit reiht er sich ein in die Liste der Politkratten mit abgebrochenem Studium (kein Volljurist).

Warb für Haftverkürzungen für Muslime, beste Kontakte zu Erdogans ATIB

Hannover wählte grünen Moslem zum Bürgermeister

…  52,9 Prozent der Wähler entschieden sich am vergangenen Sonntag für Belit Onay und die Grünen. Noch 2017 trat Onay mit dem Wahlspruch „Islam einbürgern“ auf. Laut Homepage sind 102.300 der 535.603 Einwohner Hannovers Ausländer. Offizielle Zahlen über Menschen mit Migrationshintergrund sind schwer zu finden. Für 2018 veröffentlichte SAT1 die Behauptung, Knapp ein Drittel der Einwohner von Hannover (31,8 Prozent) hätten Migrationshintergrund. Im Bezirk Mühlenberg hatten im Jahr 2018 66,3 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Die zweithäufigste in der Stadt gesprochene Sprache ist Türkisch. Dennoch lässt sich der Erfolg Onays bei weitem nicht ausschließlich mit dem Ausländeranteil bzw. dem Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund erklären….

https://www.wochenblick.at/hannover-waehlte-gruenen-mohammedaner-zum-buergermeister/

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen: AfD enthält sich bei der Abstimmung über die digitale Ausweidung von Gesundheitsdaten über das DVG

Wir werden verA***!! Im Zusammenhang mit den Verantwortlichkeiten, also für den Fall, daß Daten von Patienten „abhanden kommen“ oder anders als vorgesehen genutzt werden, wurde bereits Vorsorge getroffen und die Krankenkassen aus der Haftung genommen. Künftig gibt es im Sozialgesetzbuch V keine Bußgeldverhängung gegen Krankenkassen mehr: DSAnpUG-EU (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU) .

Man lese den weichgespülten Bericht in der systemtreuen Ärztepropagandazeitung:

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat die von der Bundesregierung geplante Digitalreform in veränderter Fassung mehrheitlich gebilligt. Für den Entwurf des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) votierten heute im Ausschuss die Fraktionen von Union und SPD. Grüne und Linke lehnten den Entwurf ab, AfD und FDP enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf soll morgen im Plenum verabschiedet werden.

Die Abgeordneten billigten zugleich mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen.

So sollen Patientendaten, die von den Krankenkassen zu Forschungszwecken an den GKV-Spitzenverband zu übermitteln sind, anders als ursprünglich geplant pseudonymi­siert werden. es ist also gesetzliche PFLICHT Patientendaten an den obersten VERBAND der Krankenkassen zu übermitteln! An die VERWALTUNG!

Die Neuregelung zielt darauf ab, den Schutz der sensiblen Gesundheitsda­ten zu verbessern.

Der Gesetzentwurf sieht im Kern vor, dass sich Patienten künftig bestimmte Gesundheits-Apps vom Arzt verschreiben lassen können. Darüber hinaus soll das digitale Netzwerk ausgebaut werden. Apotheken und Krankenhäuser werden dazu verpflichtet, sich an die Telematikinfra­struktur (TI) anzuschließen. Videosprechstunden werden gefördert.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107224/Gesundheitsausschuss-billigt-Digitale-Versorgung-Gesetz

und was das Gesetz zur unwidersprechbaren Freigaben persönlicher Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken wirklich bedeuted ? Unter anderem:

Pseudonym oder anonym?

Massendaten werden zusammengeführt in ein Zentralregister und zwar personenbezogen. Die nun geforderte Beruhigungspille für die Schafe heißt Pseudonymisierung und ist unzureichend, da jeder mit Grundkenntnissen über Pseudonymisierung den Prozess umkehren kann.

Die Anonymisierung ist das Verändern personenbezogener Daten derart, dass diese Daten nicht mehr einer Person zugeordnet werden können.

Bei der Pseudonymisierung wird der Name oder ein anderes Identifikationsmerkmal durch ein Pseudonym (zumeist ein Code, bestehend aus mehrstelligen Buchstaben- oder Zahlenkombinationen) ersetzt, um die Feststellung der Identität des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren (siehe § 3 Abs. 6a BDSG bzw. entsprechendes Landesrecht).

Im Gegensatz zur Anonymisierung bleiben bei der Pseudonymisierung Bezüge verschiedener Datensätze, die auf dieselbe Art pseudonymisiert wurden, erhalten.

Das bedeuted, daß man umfangreiche Gesundheitsprofile erstellen kann!!

Die Pseudonymisierung ermöglicht also – unter Zuhilfenahme eines Schlüssels – die Zuordnung von Daten zu einer Person, was ohne diesen Schlüssel nicht oder nur schwer möglich ist, da Daten und Identifikationsmerkmale getrennt sind.

Das wiederum heißt, daß interessierte Personen, Politik, Polizei, Verfassungsschutz, Wirtschaftsunternehmen und Hacker zu diesen Gesundheitsprofilen Zugang bekommen können und mit dem richtigen Schlüssel das Profil schwups der zugehörigen Person zugeordnet werden kann.

Und nur, weil es heute politisch verhindert wird, daß Verfassungsschutz oder jedes beliebige Wirtschaftsunternehmen Zugang zu diesen Daten bekommt, heißt es noch lange nicht, daß in Zukunft das genauso sein wird. Wie sprach doch Honeckers Rache einst:

wir haben keinen Anspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft in alle Ewigkeit.

Aber auch OHNE Schlüssel ist es nicht schwierig, auf die zugehörige Person rückzuschliessen, denn wie lesen wir  auf Wikipedia:

Entscheidend ist also, dass eine Zusammenführung von Person und Daten noch möglich ist. Nicht wesentlich erschwert ist andererseits jedoch die Identitätsfeststellung, wenn als Kennzeichen lediglich Initialen und Geburtsdatum verwendet werden.

Je aussagekräftiger (also umfangreicher) die Datenansammlung ist (z. B. Einkommen, Krankheitsgeschichte, Wohnort, Größe), desto größer ist die theoretische Möglichkeit, diese auch ohne Code einer bestimmten Person zuzuordnen und diese identifizieren zu können.

Um die Anonymität zu wahren, müssten diese Daten gegebenenfalls getrennt oder verfälscht werden, um die Identitätsfeststellung zu erschweren.

Die gezielte Aufhebung einer vorangegangenen Anonymisierung nennt man Deanonymisierung.

Die personenbezogenen Daten aller Versicherten werden also künftig

  • zusammengeführt,
  • beim Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gesammelt und
  • an ein Forschungsdatenzentrum übermittelt, dazu gehören auch Unikliniken und profitorientierte Forschungsunternehmen. Zu denen ich auch Unikliniken zähle! Zudem arbeitet die Forschung immer grenzüberschreitend, Arbeitsgruppen tauschen sich aus und das nicht nur über Ergebnisse!

Das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgehöhlt, sie werden plötzlich unternehmerisch tätig, weil sie Beitragsgelder ihrer Versicherten dafür einsetzen müssen, können und werden. Sie können zum Beispiel für diese „Entwicklung digitaler Innovationen“ selbst Kooperationen mit Dritten, also IT-Konzernen, Forschungseinrichtungen, Herstellern von Medizinprodukten und Leistungserbringern eingehen. 2% ihrer Finanzreserven können sie für Anteile an Investmentvermögen einsetzen. Die Rücklagen, die von den Versicherten von ihren teils geringen Einkommen eingezahlt wurden, werden so als Spekulationskapital zweckentfremdet. Dies wiederum hat Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den einzelnen Krankenkassen.

Eine Zweiklassengesellschaft entsteht auch dadurch, daß das neue Gesetz nur für Gesetzlich Versicherte greift. Privatversicherte und Beamte sind nicht betroffen.

DIMDI

Es soll der Datenkrake DIMDI in das „Forschungsinstitut“ BfARM eingegliedert werden d.h. alle DIMDI Datenbanken werden übernacht zu „Forschungsdatenbanken“ und somit für die „Forschung“ freigegeben. Siehe dazu:

Deutscher Bundestag Drucksache 19/13731 19. Wahlperiode 02.10.2019

Gründe für die geplante Zusammenführung des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information und des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Das BfArM ist als Forschungsinstitut beim Bundesgesundheitsministerium gelistet. Das DIMDI als einzige Geschäftsbereichsbehörde des BMG NICHT!

Die Erledigung der Aufgaben des DIMDI wird daher von den Möglichkeiten der Forschung innerhalb des BfArM profitieren. “   (dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/137/1913731.pdf)


	

Spahn „Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit“: das Digitale Versorgungs Gesetz

Heimdallwarda gratulieren den untätigen BRiD Konsumentenschafen und ärztlichen Mitläufern zu einem weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg in die Totalüberwachung und Unfreiheit! Nach dem Rundfunkstaatsvertrag, dem Gesetz zur Mitgliedschaft in den Krankenversicherungen, dem Polizeigesetz, dem Waffenrecht und der Datenschutzgrundverordnung, nun das Krankendatenausweidungsrecht.

Bundestag verabschiedet DVG

https://www.aend.de/article/200754

Mit der Stimmenmehrheit der Großen Koalition hat der Bundestag am Donnerstag das umstrittene Digitale-Versorgung-Gesetz verabschiedet.

Während Politiker der Opposition vor möglichen Lücken beim Datenschutz warnen, können sich CDU-Politiker hier sogar noch eine weitere Lockerung vorstellen.

Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigte sein Gesetz während der 45-minütigen Debatte im Bundestag.

Seine Worte glichen dabei zuweilen mehr Marketing-Floskeln als dem sonst so nüchternen Politiker-Sprech:

„Wir beschließen hier heute eine Weltneuheit. Wir werden das erste Land sein, das das Wildwest bei den Apps beendet“, sagte Spahn.

Deutschland sei das erste Land, in dem Krankenkassen diese Apps finanzieren, wenn diese einen Mehrwert und einen Zusatznutzen haben.

„Seit Jahren heißt es, wir sind bei der Digitalisierung zu langsam. Auch im Gesundheitswesen. Wir wollen deshalb jetzt Geschwindigkeit machen“, so Spahn weiter.

Es gehe ihm mit dem Gesetz darum, die Versorgung von Patienten konkret besser zu machen. Spahn: „Sicherlich wird anfangs nicht alles perfekt sein. Aber vielleicht sollten wir einfach mal anfangen.“

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„Wir brauchen jetzt Tempo“

Gesundheitsdaten seien die sensibelsten Daten, die es gibt, räumte er ein. Und trotzdem brauche es jetzt Tempo, weil man nicht alleine sei auf der Welt, sagte Spahn mit Blick auf China und die USA.

„Es geht darum, unser eigenes Modell zu entwickeln. Wenn wir noch länger warten, werden wir nur noch erleiden müssen und nicht mehr selbst gestalten können.“

Der Digitale BER!!!

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Kritk an dem Gesetz kam von der Opposition. Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sieht beim Datenschutz der Abrechnungsdaten großen Nachbesserungsbedarf.

Auch wir wollen Versorgungsforschung, aber ohne einen hohen Datenschutz werde dies nicht gelingen. Hier brauche es eine Verschlüsselung der Daten, die vorgesehene Pseudonymisierung reiche nicht aus.

„Wichtig sind doch Akzeptanz und Vertrauen der Patienten.“

„Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, Herr Spahn“

Die FDP-Politikerin kündigte an: „Wir werden ihnen genau auf die Finger schauen, was sie bei Ihrem angekündigten Datenschutzgesetz zur elektronischen Patientenakte veranstalten, Herr Spahn.“

Für Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, geht das Gesetz in die falsche Richtung.

„Digitalisierung wird als Selbstzweck betrachtet, aber nicht als Instrument, um einen Nutzen für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erreichen.“

Bei seinem Vorhaben, die Versorgungs- und Gesundheitsforschung

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durch eine schnellere Nutzung von Versorgungsdaten zu stärken, habe Spahn „erneut gezeigt, dass es ihm ganz offensichtlich an der nötigen Sensibilität für den Datenschutz mangelt“.

So habe er zunächst völlig unnötig auf die Pseudonymisierung der Patientendaten verzichtet und damit die nötige Akzeptanz der Versicherten aufs Spiel gesetzt.

„Erst auf den letzten Metern haben die Koalitionsfraktionen auf massiven öffentlichen Druck hin dies korrigiert.“ Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung seien keinesfalls Hindernisse, sondern Grundlage von Akzeptanz und Vertrauen.

Für die Grünen ist Spahn ein Koch ohne Rezept

Spahn gleiche einem Koch, „der ohne jegliches Rezept mit jedem neuen Gesetz immer weiter Zutaten in einen Topf rührt. So kann die Digitalisierung nicht erfolgreich werden“, kritisierte Klein-Schmeink.

Spahns Parteikollege Roy Kühne

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verteidigte das umstrittene Vorhaben gegen Kritik aus der Opposition. Das Gesetz schaffe die Grundlage für den Anschluss „an die Digitalstrukur in Deutschland“.

Es solle bürokratische Hürden abbauen. Denn Bürokratie raube den Ärzten Zeit, die die Patienten dringend benötigten.

ach! warum wehren sich dann gerade die Ärzte? So daß sie mittels Strafzahlungen zum Anschluß an die Digitalisierung erpresst werden müssen?

Hier seien andere Länder Deutschland weit voraus. Datenschutz dürfe der Digitalisierung nicht im Wege stehen. Deshalb sei er Spahn dankbar für dieses Gesetz.

Auch für den Koalitionspartner SPD steht fest: Für Patienten liegen enorme Chancen in der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Und die wolle man mit dem Gesetz nutzen, so der Gesundheitspolitiker Dirk Heidenblut.

Apps auf Rezept halte er für den richtigen Weg. Sie könnten etwa für eine bessere Compliance beim Patienten (Anmerkung: compliance heisst Gehorsam) sorgen.

„Wir sorgen dafür, dass Patienten unmittelbar spüren können, wie Digitalisierung wirkt.“

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Das Gesetz sei „keinesfalls ein gigantischer Verstoß gegen den Datenschutz“. Im Gegenteil: Man habe diesen sehr genau beachtet.

„Die gesetzlich Versicherten werden für das Gesetz teuer bezahlen“

Auch SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar verteidigte das Gesetz und die Neuregelung in der Versorgungsforschung.

Es gehe hier nicht um individuelle Behandlungsdaten wie Röntgenbilder, sondern lediglich um Abrechnungsdaten.

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Auch zum Nutzerkreis gebe es klare und strenge Vorgaben. Und die SPD habe verhindert, dass die Industrie auf die Daten zugreifen könne.

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Der CDU-Politiker Tino Sorge dagegen hätte sich durchaus gewünscht, dass die Zugriffsrechte großzügiger gestaltet worden wären und auch die Gesundheitswirtschaft von den Daten hätte profieren können.

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Kritik kam von der Linken: „Die gesetzlich Versicherten würden für das Gesetz teuer bezahlen“, prophezeite der Gesundheitspolitiker Achim Kessler. Es verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung. Profitieren vom Gesetz würde vor allem die IT-Branche. Das Gesetz sei reine Wirtschaftsförderung. „Die Konzerne haben doch schon längst den Sekt kaltgestellt“, sagte Kessler.

Die AfD kritisierte „handwerkliche Fehler“ in dem Gesetz – unter anderem den unzureichenden Datenschutz. „Wer garantiert, das keine Weitergabe an Dritte erfolgt?, fragte der Abgeordnete Uwe Witt. Die Freigabe von Gesundheitsdaten müsse in jedem Fall freiwillig bleiben. Spahn agiere im Orwell-Stil. Motto: „Big Jens is watching you“.

Am Ende wurde das Gesetz mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Grünen, Linken und AfD stimmten dagegen, die FDP enthielt sich.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten.

Das regelt das Digitale-Versorgung-Gesetz

Ärzte sollen ihren Patienten künftig Gesundheits-Apps verschreiben können. Nachdem das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die App auf Datensicherheit, Datenschutz und Funktionalität geprüft habe, werde sie ein Jahr lang vorläufig von den Kassen erstattet. In dieser Zeit müsse der Hersteller beim Bundesinstitut nachweisen, dass seine App die Versorgung der Patienten verbessert. Wie viel Geld der Hersteller dann dafür erhält, soll er selbst mit dem GKV-Spitzenverband aushandeln.

Zudem soll es Patienten bald möglich sein, auch digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte flächendeckend zu nutzen. Deshalb sollen neben den niedergelassenen Ärzten auch Apotheken und Krankenhäuser dazu verpflichtet werden, sich an die Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Reha-Einrichtungen können sich laut Entwurf freiwillig anschließen lassen. Die Kosten dafür sollen ihnen erstattet werden. Ärzte, die sich weiterhin nicht anschließen wollen, müssten ab 1. März 2020 einen Honorarabzug von 2,5 Prozent in Kauf nehmen. Bisher lag der Abzug bei einem Prozent.

Außerdem sollen Ärzte künftig auch auf ihrer Homepage über ihr Angebot an Videosprechstunden informieren dürfen. Die Aufklärung für eine solche Online-Sprechstunde soll zudem laut Entwurf auch im Rahmen der Videosprechstunde erfolgen und nicht mehr wie bisher zuvor in der Praxis.

Die Abrechnungsdaten gesetzlich Versicherter sollen künftig vom GKV-Spitzenverband gesammelt dann an ein Forschungsdatenzentrum weitergereicht werden, wo sie zentral gespeichert werden sollen. Pseudonymisiert sollen sie dort für Forschungszwecke zur Verfügung stehen. Pharma- und IT-Industrie haben vorerst noch keinen Zugriff auf die Daten, verspricht die Bundesregierung.

Außerdem soll das Gesetz der Zettelwirtschaft mit Hilfe digitaler Lösungen ein Ende machen. Bislang erhalten Ärzte für ein Fax mehr Geld als für das Versenden eines elektronischen Arztbriefs. Das soll die Selbstverwaltung ändern. Briefe, die über KV-Connect verschickt werden, sollen noch bis zum 30. Juni 2020 auch dann vergütet werden, wenn Ärzte dafür kein sicheres Übermittlungsverfahren der TI dafür nutzen. Außerdem können auch Leistungen wie Heil- und Hilfsmittel oder die häusliche Krankenpflege auf elektronischem Weg verordnet werden.

Der Kommunikationsdienst der Kassenärztlichen Bundevereinigung, KV-Connect, soll in den für die TI zugelassenen sicheren Dienst (KOM-LE) migriert werden. Danach können die KVen diesen Dienst den Vertragsärzten weiter zur Verfügung stellen. Am freien Markt dürfen sie ihn allerdings nicht anbieten.

Kommentare:
Einer der schwärzesten Tage der deutschen Nachkriegsgeschichte

Das deutsche Parlament hat heute den Schutz medizinischer Patientendaten abgeschafft !!

Die Patienten können einer Speicherung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten ab dem heutigen Tag nicht einmal mehr widersprechen.

Mit juristischen Taschenspieler-Tricks wird die Europäische Datenschutzgrundverordnung dem deutsch-nationalen Allgemein- Interesse untergeordnet.

Das Recht auf Löschung der Daten wird gleichzeitig abgeschafft

Damit wird das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit außer Kraft gesetzt.

Mit welchem Recht, so fragt sich jetzt der Bürger dieser Republik entscheiden die Volksvertreter eines vorgeblich demokratischen Staates über die Köpfe der zu Vertretenden hinweg, ohne sie jemals informiert zu haben, und ohne sie jemals nach ihrer Meinung gefragt zu haben, über derart gravierende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen?

Welches Interesse könnte so hochrangig sein, dass es eine Änderung der Grundrechte und der Datenschutzgesetze der EU rechtfertigt?
Kann das Allgemeinwohl, also das Interesse der Gesamtheit der Bürger, in diesem Fall wichtiger sein, als das Grundrecht des einzelnen Bürgers?

Gleichzeitig werden nun alle Ärzte gezwungen die Daten ihrer Patienten preiszugeben durch den Zwangsanschluss an ein Netzwerk mit 180 000 Usern und sicherlich genauso viel potentiellen mehr oder weniger legalen Daten-Abgreifern.

Wenn sich Ärzte diesem staatlichen Zwang verweigern werden sie streng bestraft.
Es geht um Geld, um sehr viel Geld.
Gelegenheit macht Diebe.  Grenzenlose Begehrlichkeiten werden geweckt.
Wir alle wissen, dass das Internet niemals sicher sein wird. Ein Netzwerk ist nur so sicher, wie der Sicherheitsstandard seiner kleinsten Einheit.

Mit welchem Recht, fragt die IG Med in Vertretung einer Vielzahl von Kassenärzten, greift ein vorgeblich demokratischer Staat ohne Not in das Standesrecht eines gesamten Berufsstands, in dessen Berufsordnung ein, dergestalt, dass er das älteste ethische Prinzip, nämlich das Arzt-Patienten-Geheimnis, per Gesetz abschafft, wiederum, ohne die Betroffenen jemals zu ihrer Meinung gefragt zu haben.

Man kann sich nicht des Eindruckes erwehren, dass wir es zunehmend mit totalitären Verhaltensweisen zu tun haben.

Haben die Bundestagsabgeordneten noch ein Gewissen, dem sie verpflichtet sind?
Haben die deutschen Parlamentarier noch irgendeinen Kontakt zu den Menschen,
die sie zu vertreten vorgeben?
Oder fühlen sich die Bundestagsabgeordneten nur noch ihrem Fraktionszwang verpflichtet?

Sollten sich die Volksvertreter nicht vielleicht schnellstmöglich ein neues Volk suchen?

Glauben die deutschen Parlamentarier eigentlich, dass sie fortgesetzt folgenlos Politik gegen Ärzte machen können?
Glauben die deutschen Parteien, sie könnten nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehen?
Wir haben längst den politischen Masterplan durchschaut !
Die IG Med empfiehlt den deutschen Volksparteien einen Blick auf die letzten Wahlergebnisse in Sachsen.
Die nächsten Wahlen werden noch gravierendere Verluste für diejenigen Parteien einfahren, die fortgesetzt  Grundrechte von  Ärzten und  Patienten  mit Füßen treten.

Die IG Med empfiehlt den deutschen Bundestagsabgeordneten  ins Parteibuch zu schreiben, dass Ärzte Wahlen entscheiden werden.
Ärzte sind täglich in Tuchfühlung mit ihren Patienten. Davon können  Politiker nur träumen.
Ärzte  werden Patienten täglich in viel größerem Ausmaß beeinflussen als Politiker, weil sie ein sehr viel höheres Ansehen besitzen.
Ärzte widersetzen sich bundesweit im Durchschnitt zu 40 % dem Anschluss an die Telematik-Infrastruktur, weil Datenschutz  höherrangig ist, als deutsche Schnellschuss-Gesetze, und  das auch trotz und sogar gerade wegen der totalitären Instrumente von Zwang und Strafe.
Ärzte sind Freiberufler und kämpfen um ihre Freiheit und die ihrer Patienten.
Je mehr diese Freiheit staatlich mit totalitären Instrumenten reglementiert wird, desto größer wird der Widerstand werden.
Wir hatten das in Deutschland schon einmal.
Geschichte darf sich nicht wiederholen !

Facetten der Migration und die Entdeckung des Doppelsystems

Kommentar zu Frankreichs neuer Einwanderungspolitik:

Ich verstehe die Begeisterung nicht. Von Interesse sind nicht diese „kanadischen Systeme“ und „Einwanderungsgesetze“. Einzig maßgeblich ist der Umgang mit der von der Genfer Konvention u.a. in Gang gesetzte reißenden Flut der Humanitärmigration.

Hier werden zusätzliche Nebenströme, die die Humanitärmigration weiter verstärken aber in keiner Weise verringern oder ersetzen, als restriktive Politik verkauft.

Antwort Versuch:

Es ist absolut richtig, daß hier Nebenströme der Migration entstehen, oder besser gesagt eine 50 jährige „Tradition“ weitergeführt wird und daß man hier die Wähler und das Volk massivst zu täuschen versucht. Bis zur Aushebelung der Grenze durch die Misere war auch keine andere Einreise- und Einbürgerungsmöglichkeit bekannt als die über Qualifikation, Familie oder Arbeitsverhältnis. Die deutschen Gesetze waren de facto das Pendant zu den kanadischen und amerikanischen Gesetzen, nur daß dies den Deutschen nicht aktiv als Einwanderungswerbung bewußt gemacht wurde. Es sollte niemand einwandern, sondern Gast sein. Und das soll sich ändern. Man will den Schritt legitimieren vom Gastarbeiterland zum aktiven Einwanderungs und Siedlerland. Das ist, was Macron hier sagt.

Daß eine Wirtschaftsideologie, die auf unbeschränktem, linearen Wachstum gründet wie ein gieriger Moloch immer dringlicher nach neuem Futter giert, nach noch billigeren Arbeitskräften mit immer mehr respektive maschinenähnlicher „Qualifikation“ liegt in der Natur der Sache. Es ist das alte Spiel von Angebot, Nachfrage und Begrenztheit.

Es handelt sich also keineswegs um Begeisterung bei denjenigen, die sich auskennen,  sondern um, sagen wir einmal, Schadenfreude, daß das BRiD Narrativ der „dringend benötigten Fachkräfte“, die man aus einer unkontrollierten Invasion zu rekrutieren gedenkt, von Macron durch seinen wahrlich nicht neuen Vorschlag, zerstört wird.

Spätestens jetzt müßte es doch jedem die Verwunderung in die Augen treiben, daß einerseits Millionen ohne bürokratischen Aufwand die Einreise gestattet und mit viel Geld die Einsiedlung ermöglicht wird, während gebildete, bürgerliche Ausländer von innerhalb der EU und ausserhalb der EU einem Spießrutenlauf durch die Bürokratie ausgesetzt sind, wenn sie in der EU leben und arbeiten wollen.

In diesem Zusammenhang müßte sich DEUTSCH jetzt langsam auch fragen, warum man nicht den Fachkräftemangel innerhalb der EU ausgleichen kann.

War das nicht ursprünglich einmal Teil der Absicht bei der Bildung der EU? Erzählte man uns nicht jahrelang von der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Portugal, Spanien, Griechenland, Italien? Warum scheitert der Austausch innerhalb der EU, der uns immer als der größte Vorteil angepriesen wurde als Freizügigkeitsregelung bzgl. Arbeitsplatz und Niederlassungsfreiheit?

Frankreichs Ziel

Macron und der fr. Regierung geht es in der Neuregelung der Immigration auch um das Projekt des Transfers der deutschen Industrie nach Frankreich.

Dummerweise hat aber Frankreich keine Industrietradition und hat kaum technischen Mittelstand, der Arbeitsplätze schafft, will sagen, junge Franzosen streben seit Jahrzehnten in Scharen in die Verwaltung, in Staatsjobs, in Bürojobs jeglicher Art.

Für die Menge an zu verlagernder produktiver Industrie, die Arbeitsplätze schaffen soll, muss und kann für die ansonsten revolutionsbereiten Franzosen (wir wissen: ohne Job kein Geld, ohne Geld keine Zufriedenheit), fehlen tatsächlich technische Fachkräfte und technische Ingenieure. DAS signalisiert Macron mit seiner Ankündigung der Neuregelung der Migration. Nichts anderes.
Ohne Industrie und Export keine Macht und kein Geldstrom und das Projekt Frankreich als Führer des EU Superstaates gerät ins Stocken.

Frankreich darf in diesem Prozess bis zur Führerschaft keine systemrelevanten gesellschaftlichen Unruhen haben… Aber ohne Geld keine Sozialtransfers, kein billiges Benzin und keine große Verwaltung möglich. Deutscher Michel, das gilt auch für Dich!

Da der Industrietransfer von der BRiD nach Frankreich die BRiD verarmen läßt, kommen von dort dann auch weniger Gelder für Frankreich bzw. belastet die BRiD den EU Topf.

Die Überblähung mit Verwaltungsjobs in Frankreich ist einerseits zwar ein Selbstläufer bei überbordendem Bürokratismus, andererseits aber auch eine versteckte Maßnahme gegen ansonsten explodierende Arbeitslosigkeit. So wie Universitäten die Arbeitslosigkeit für die Jugend hinauszögern. Siehe Sozialarbeiter- Migrations- und Genderjobs hierzulande.
Macron unterscheidet also klar zwischen tatsächlicher Facharbeitersuche für die große Agenda, seine Grande Nation, und der Armutsmigration mit dem Märchen von den Facharbeitern. Und er kommuniziert das auch deutlich an die Chefs in leitenden Positionen, die hier ebenfalls unterscheiden.

Nur DEUTSCH differenziert hier nicht, denn man hat den DEUTSCH offensichtlich das differenzierte Denken aberzogen. Für DEUTSCH ist sprachlich alles ein großer Einheitsbrei geworden. In der BRiD (Gesellschaft und Politapparat) beschäftigt man sich vorwiegend nur mit einem singulären Aufgeregtheitsthema, in dessen Schlagschatten die Eliten bereits für die nächsten Ziele agieren. Was nicht heissen soll, daß diese Aufregung ungerchtfertigt wäre. Im Gegenteil. Die Migration ist ein Eliteprojekt, das Bestand haben wird wie die Sektsteuer und die Sommerzeit und der Solidaritätsbeitrag … solange das System lebt.

zu lösende Aufgaben von Frankreich, BRiD und UK

Jede Elitengruppe hat aber dabei ihre eigene Aufgabe zu bewältigen und agiert in dieser Hinsicht eigenständig für das große gemeinsame Ziel.

Die BRiD Regierung muß sicherstellen, daß das deutsche Volk unter Frankreich aufgeht. Macron muß die deutsche Industrie nach Frankreich übersiedeln, um wirtschaftlicher – und nach Ausscheiden von England – militärischer Führer des europäischen Supertaates werden zu können.

England muß sich neu erfinden, denn seine Pläne als Herrscher des künftigen Intermariums, das den Brexit als notwendig erscheinen ließ, scheitert an den Intermariums-Staaten. Daher das Brexit-Chaos. Die Engländer dachten, die EU würde schneller den Bach hinunter gehen als es der Fall war und sie spekulierten darauf, daß die Intermariumsstaaten sich aufgrund der Probleme und Zahlungsunfähigkeiten von der EU abwenden und der Alternative England als Schutzmacht vor Rußland und als weltweite Finanz- und Handelsmacht zuwenden würden. Das ist bis jetzt nicht der Fall. Die Intermariumsstaaten halten sich allesamt wie abgesprochen in der Schwebe. Nach dem Motto: EU Vorteile solange es geht, England läuft nicht davon.

Großbritannien ist in der Tat eine gewisse Alternative zur EU. Man bedenke nur, die extreme Reise- und Handelsfreiheit, die man allein durch den Besitz eines britischen Passes, der Staatsbürgerschaft in einer britischen Kolonie wie Australien oder Kanada, genießt. Doch noch ist die EU vorteilhafter und England hat seinen von Anfang an bestehenden Austrittsplan zu früh initiiert. Die Ratten wollten das sinkende Schiff zu früh verlassen… und weil sie noch immer mit einem baldigen Zusammenbruch der EU rechnen, es ist ja absolut nichts besser geworden, wollen sie natürlich auch nicht wieder zurück. Sie müssen nun in er Schwebe bleiben, im polit-wirtschaftlichen Kamaloka, bis zum bitteren Ende. Man könnte auch sagen, die verlautbarten Austrittstermine werden mehr und mehr zum Indikator für die Wahrscheinlickeit eines Systemcrashes.

Wirtschaften

Nocheinmal von der Weltpolitik zurück zur Wirtschaft über eine Trivialität, die mir werte Leserschaft verzeihen möge.

Ein Gemüsebauer rekrutiert seine Arbeitskräfte ersteinmal aus der Familie, dann aus dem Dorf, dann aus der Region und am Ende aus Europa oder der ganzen Welt.  Eben dort, wo er sie zu seinen Bedingungen findet. Ein Arbeitssuchender agiert bzgl. seiner Arbeitskraft ähnlich einem Unternehmer. Er verkauft sie zu den ihm günstigsten Bedingungen. Besonders cool ist dabei, wenn der „Arbeitsvertrag“ fordert, daß man nur einen physischen Ortswechsel vornehmen muß, um seinen Lohn zu bekommen und den Vertrag zu erfüllen. Insofern sind die uns kulturfremden Migranten offensichtlich die besseren Unternehmer, die natürlichen Kapitalisten. Muß ich an dieser Stelle Zwinker und Smiley dazuschreiben? Ich hoffe nicht.

Freiheit der Wirtschaftsfaktoren – Besitz statt Eigentum

Es ist also festzuhalten, daß in den Wirtschaftstheorien, die ja auf Beobachtung und logischem Denken entstehen, die Tätigkeit des Wirtschaftens davon abhängt, in wieweit Grund/Boden, Wirtschaftsgüter/Ressourcen (auch Information und Fachkenntnis), Kapital und Arbeitskraft vorhanden sind und ohne besondere Hürden ausgetauscht werden können. „Hürden“ ist hier so zu verstehen, daß man alles frei tun kann, sobald man die Regeln gelernt hat und die Vorgehensweise kennt. Die Erlangung dieser Kenntnisse ist die einzige Hürde, die zu überwinden ist.

Zudem ist mit Freiheit der Wirtschaftsfaktoren tatsächlich gemeint, daß sie NIEMANDEM GEHÖREN. Also die Produkte gehören selbstverständlich Besitzern, aber das Eigentum existiert hierbei nicht mehr oder tritt in den hintersten Hintergrund und damit besteht auch nur noch begrenzte Haftung. Da alles niemandem dauerhaft gehört, sondern sich alles nur noch in wechselndem Besitz befindet ändert sich die gesamte Idee darüber, was das Leben, die Menschheit, Recht und die Erde insgesamt betrifft. Wir erleben dies konkret an dem Ziel, den Individualverkehr abzuschaffen. Nicht mehr das KfZ als Eigentum soll Grundlage der Mobilität sein, sondern der zeitweilige Besitz eines Fahrzeuges für die Dauer der benötigten Nutzungszeit.

Dies kann man auf ausnahmslos alle Lebensbereiche übertragen. Werte Leser mögen sich willkürliche Lebensbereiche herauspicken und damit spielen.

Seit dem Krieg wurde die freie Beweglichkeit aller Wirtschaftsfaktoren massiv für die Eliten verwirklicht. Unternehmer können überall auf der Welt Grund und Boden erwerben, der Abbau von Zollgrenzen mit Import/Exporthindernissen wurde reduziert und damit der Zugang zu Ressourcen erleichtert und verbilligt. Finanzströme fliessen in Bruchteilen von Sekunden um die Welt ohne sich an irgendwelchen Grenzen zu stossen oder einem Eigentümer zuordenbar zu sein. Also wenn der Euro von Schmidtchen Kalle von der örtlichen Sparkasse als Datenbit eines IT Dienstleisters in Ösaterreich über die USA Leitung eines Telefonnetzanbieters über einen Telekommsatelliten zu einem Extrakonto einer niederländischen Bank saust, ist dieser Eurobit vogelfrei…Unbegrenzte Freiheit 24/ 7 für 365 Tage im Jahr.

Nationalsaat und Humankapital

Alles was noch fehlt(e) zur Verwirklichung des reinen Kapitalismus (selbstverständlich nur für die Eliten!), ist der ungehinderte Fluss von Humankapital also von Menschen. Größtes Hindernis für den freien Fluß von Humankapital ist der Nationalstaat und über dessen Blutsbindung die Völker mit ihren Kulturen.

Der Nationalstaat, der für sein Volk Verantwortung übernimmt, Eigeninteressen vertritt, daß es seinem Volk, also der eigenen Familie, gut geht und die Existenz gesichert ist, das Leben ein gutes ist…, muß daher vernichtet werden. Das Konzept (in Wahrheit ist es kein Konzept, sondern die reale geistig seelische Idee und Realität) der Blutsbindung muß ausgelöscht werden.

Menschen in Nationalstaaten sind Eigentum dieser Staaten, Eigentum des Blutsvolkes und das darf niemand ungestraft abziehen. Entweder übereignen sich die Menschen selbst (Flucht, Bruch mit der eigenen Staatsbürgerschaft und Entscheidung für eine andere, wobei die Politik die Entscheidungsmacht hat) oder man raubt sie durch Krieg. Da nun aber die Eliten und ihr Moloch die absolute Freiheit, die absolute Zugriffsmöglichkeit ohne zeitliche, örtliche, politische oder sonstige Beschränkung auf das Humankapital haben möchten, müssen die Nationalstaaten und seine Grenzen weg.

Humankapital, darauf ist hinzuweisen, ist nicht ausschliesslich der arbeitende Mensch. Es ist auch der Konsument, der Kranke, der Kriminelle, der Leben produzierende, der atmende Mensch.

Das neue Doppelsystem

Werte Leserschaft wird bemerkt haben, daß sich die Eliten offensichtlich zweier unterschiedlicher Systeme parallel bedienen. Für sich und ihr Wirtschaften schaffen sie sich den ultimativen Kapitalismus mit all seinen Vorzügen, für die Sklaven schaffen sie die sozialistische Diktatur.

Wer bisher nur in der „entweder – oder“ Kategorie gedacht hat, hat nicht genau hingesehen. Beide Systeme werden zunehmend parallel gefahren, was sich auch in der Gesetzgebung widerspiegelt und darin, daß es Reibungspunkte gibt, die einem in ihrer Logik unverständlich bleiben, bis man die Parallelität beider Systeme anerkennt.

Das neue Doppel-System braucht für sein Funktionieren eine amorphe Masse von Individuen, die sich auf wenige allgemeine Grundbedürfnisse reduzieren lassen und die ein einziges Schwarmbewußtsein aus niedersten Bewußtseinsstufen entwickeln, das berechenbar ist.

Diese amorphe unbegrenzte Masse für den Sozialismus ist dem System besonders förderlich und erleichtert den beschriebene Mechanismus. Dabei verdrängt ein solches System mit seinem bipolaren exponentiellen Wachstum (Also die Verarmung in der Sozialismusspirale und den Reichtum im Kapitalismus) den urhebenden Menschen immer mehr aus der Kontrolle und gestaltet sich sein Biotop zunehmend selbst.

Die Elite versucht selbstverständlich die Schalthebel des Systems, die die Massen steuern unter ihrer Kontrolle zu halten.

Auf dem Weg zu diesem Doppelsystem, das bereits angelaufen ist, gibt es selbstverständlich Zwischenziele.

Die Niederringung des Deutschen Volkes, die Etablierung eines Superstaates, die Errichtung einer sozialistischen Diktatur, die Gestaltung neuer Machtverhältnisse unter sich, die Generierung neuer Geldstöme, das bedingungslose Grundeinkommen u.s.w.

Entscheidung ist Freiheit

Daß  marktwirtschaftliche Systeme wie auch die Freiheit des lebenden Menschen einen Austausch in der Welt ermöglichen MÜSSEN ist unbestritten. Im Kleinen, wie im Großen. Es geht aber grundsätzlich darum, wer über die geltenden Bedingungen des Wirtschaftens und über die Gestaltung der Freiheit entscheiden darf und aufgrund seines Wissens und Entscheidungskraft KANN.

Die Völker, die sich souverän selbst verwalten oder elitäre künstliche Superstaaten? Oder gar die Masse? Die mit der größten Vermehrungsrate? Mit der niedersten Gewaltschwelle? Die mit dem meisten Kapital? Wer gewinnt? Neodarwinismus oder Zivilisation? Wer beansprucht die Zivilisation künftig für sich?

Die Weltmenschen als texanische Viehherde; gefüttert nach Vorgabe und von Tierärzten betreut, die für gute Gesundheit des Mast-Kapitals sorgen; auf Weiden getrieben, die so groß sind, daß die Rinder den Stacheldraht über Tage nicht sehen und sich frei wähnen; kontrolliert von einer Klasse von angestellten Cowboys, denen Bullenpeitsche und ein Brandeisen in die Hand gegeben werden; Vieh, das nach Belieben verwertet und auf Aktienmärkten gehandelt wird von einer Geschäftselite in ihren Haziendas, die sich als Träger der Zivilisation sehen?

 

Gedanken zur Atlas Initiative

Sowohl Namensgebung, als auch Bildsprache der website, als auch die Berufung auf Aufklärung und humanistisches Ideal inklusive Menschenrecht, Kirchenkritik bei gleichzeitiger Glaubensfreiheit,  Auslassung des Aspekts des Naturrechts und/oder Common Law sowie Nicht-Thematisierung historischer Gegebenheiten, wie sie Thorsten Schulte aufgreift … lassen auf freimaurerische Einflüsse in der Initiative schliessen.

Die Frage ist nun, wie geht man damit um, da sie doch in ihrem Programm eigentlich alles hat, was Deutschland, das Deutsche Volk, und seine Freunde nicht nur vor dem Untergang bewahren kann, sondern es sogar in die Lage versetzt, daß die Volksseele ihre Aufgabe in der Welt endlich wahrnehmen kann.

Ich traue der Atlas Initiative zu, daß sie der großen Aufgabe, die Grundlagen einer dauerhaften und auf lange Zeit tragfähigen Verfassung zu schaffen, bewältigen kann. Diese Aufgabe ist von historischer Größe und jeder Fehler hat schwerste Folgen für uns, Europa und die Welt.

Damit einhergehend will die Initiative eine auf Freiheit aufbauende gesellschaftliche und politischen Struktur schaffen, die wohl in der Welt ihresgleichen sucht.

Es muß einem auch klar sein, daß es strategisch und taktisch ungünstig sein kann, am Vorabend der Diktatur alle glühenden Eisen öffentlich anzufassen.

Mit einer tragfähigen Verfassung und ehrenhaften Menschen an einflußreichen Positionen (z.B. vom Volk gewählte freie Richterschaft …) werden sich jedoch viele Probleme zeitnah im Anschluß an die Neuausrichtung leicht lösen lassen, ohne den Tumult, den es unter heutigen vergifteten Bedingungen geben würde.

Wir sollten während unseres Engagements einfach beobachten, wie die Feuerprobe ausfällt, wenn Männer wie Nikolai Nerling, Thorsten Schulte, Tim Kellner, „Dennis“ oder Oliver Janich (als nicht Liberaler, sondern Libertärer) …. sich mit Interesse an diese Initiative wenden und sich vielleicht einbringen wollen.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

 

 

Atlas-Initiative!

https://atlas-initiative.de/home/

Die Widerstandsbewegung, die wohl am meisten durchdacht ist, die meisten Experten aufweist und meiner Ansicht nach die größten Chancen auf Erfolg hat. Jeder Widerständler aus allen Lagern , sollte sich überlegen, ob er nicht vielleicht zusätzlich auch hier mitwirken wollte oder kann.

Ich habe unter Dr. Krall´s Forderungen für die Zeit nach dem Crash keinen einzigen Punkt festgestellt, der grundlegend abzulehnen wäre. Im Gegenteil. Vielleicht sind diese Leute unser Hoffnungsschimmer am Horizont. Menschen, denen man auch zutrauen kann, eine Verfassung auszuarbeiten, die wenig Angriffsfläche für Mißbrauch bietet. Menschen, die sich bedingungslos zu Freiheit, Familie, Recht, Verantwortug und Wohlstand bekennen.

Dr. Krall: der Weg aus der Knechtschaft – eine Handlungsanweisung

hervorragend!!! Deutschland als cartoon Ökonomie.

min 44:50 wird er zu einem Fall für den Verlassunsschutz!!!

Wir haben das Recht uns eine Verfassung zu geben!!!!

Wir brauchen eine Bürgermiliz!!!       Der Hammer…. jeder Satz der Forderungen ein Donnerschlag.

Recht für den unbescholtenen Bürger, Waffen zu tragen.

Kein Wahlrecht für Transfer- und Subventionsempfänger.

Goldstandard im Verfassungsrang.

Abschaffung staatlicher Medien…..

der Crash ist unausweichlich, die Rezession und die Zinssenkung als Brandbeschleuniger und Offenbarungseid.

Versagen der Politik, der Eliten und der Kirchen. Die Selbst-Gleichschaltung der Medien.

Programmatik des Kulturmarxismus, der usere Werte angreift. Dies muß man wissen für die Abwehrschlacht. Was muß man gegen den Sozialismus tun? Wie müßte ein 100 Tage Programm einer neuen regerung aussehen? Wie sieht eine neue Ordnung der Freiheit aus?

Grundlegende Reform des Grundgesetzes.

Versagen des Bundesverfassungsgerichtes.

Wozu verpflichtet Eigentum eigentlich?

Nach Anhören des Thorsten Schulte Vortrages

habe ich nur einen Gedanken und eine dunkle Prophezeiung:

Geschichte wiederholt sich.

So wie der Kaiser, so wie Hitler und deren politisches Umfeld verzweifelt und vergeblich versuchten, mit den Drahtziehern des Bösen zu verhandeln, um die Massaker der Kriege zu verhindern…. bis zuletzt glaubten, sie könnten an Vernunft, Einsicht, Seele und Herz appellieren… an das Gemeinsame, das Menschliche, das Gute anknüpfen…

und grandios damit gescheitert sind… ebenso wird der Weg von Thorsten Schulte und allen aufrechten, friedensliebenden Deutschen scheitern.

Mit dem Bösen kann man nicht um das Gute verhandeln.

Sage man mir auch nur einen Grund, der diese Eliten dazu bringen sollte, den seit 100 Jahren eingeschlagenen Weg und alles bisher Erreichte aufzugeben?  Vor den jetzigen Konsequenzen zurückzuschaudern, wo es bereits im Vorfeld  ihres Zieles zig- Millionen Todesopfer gegeben hat? Wer würde das alles JETZT aufgeben? Sind sie nicht schon so weit gekommen, daß eine Umkehr ausgeschlossen ist? Sprechen die Eliten nicht ständig davon, daß ein Scheitern jedweder Art nicht zugelassen würde? Koste es was es wolle…

Wir müssen uns daher anders orientieren im Widerstand.

Die Frage gewaltlos oder gewaltlegitim ist sicher die falsche Fragestellung. Sie schränkt ein wie die Frage, welche der politischen Parteien man wählen sollte. Pest oder Cholera… sind die gegebenen Alternativen. Doch wie ist es mit der Wahl der Gesundheit? Wer hat sich erdreistet, die Wahl zu beschränken?

Gewaltvoller Kampf ist keine Lösung, Weder mit Waffen noch mittels Strassenprotesten oder Petitionen. Wir könnten den ganzen Alptraum sofort beenden durch Wahlen. Ab-WAHLEN. Aber es passiert nicht.

Das WIR ist sich nicht bewußt und hüpft lieber für den Thunfisch und macht auf Oma gegen Rääächts. Stumpf und dumpf gegen Erkenntnis und Wahrheit. Hoffen wir, daß des Silberjungen Buch auch die „anderen“ erreicht und nicht nur zu Erkenntnis, sondern auch zu Wille und Mut verhilft.

Kampflosigkeit ist keine Lösung. Das braucht man nicht weiter erläutern.

Wahrheit ist bedingt eine Lösung denn, sie hat zuviele Variablen, um tiefgreifend wirksam zu werden gegen die Bosheit und die Niedertracht und die Faulheit und die Gier, die Angst und das eigene Generationen-Trauma, und alle anderen möglichen großen und kleinen menschlichen Charakterschwächen.

Wahrheitssuche führt zu Erkenntis, Erkenntnis ist aber nie zugleich Heilung. Leider. Sie ist maximal der erste Schritt eines extrem langen Weges mit unbekanntem Ausgang.

Ich lehne mich nun einmal aus dem Fenster und behaupte, daß viele Menschen mit Erkenntnis, viele, die seit Jahren und Jahrzehnten den Lug und Trug am deutschen Volk erkannt und erforscht haben, also das längst wissen, was Thorsten Schulte hier zusammengetragen und hervorragend aufbereitet hat für ein großes Publikum, daß also diese Menschen ein großes Dilemma bzgl. des Zukiunftsweges sehen und sich in einer Art Hilflosigkeit befinden.

Diese Hilflosigkeit besteht darin, daß man wie an einer Wegeskreuzung steht und zwei Pfade ausgeschildert sieht. Von beiden Pfaden weiß man aber, daß sie in die selbe uns vorbestimmte Schlucht führen, wie bei einer Treibjagd. Der eine Pfad ist der friedfertige, wie er immer wieder von den Deutschen begangen wurde, der andere ist der gewaltvolle, auf den man auch immer vom Friedenspfad aus gelangen kann. Was letztlich auch jedesmal geschah.

Daher warten nun viele der Aufgewachten an dieser Kreuzung auf irgendein äußeres Zeichen, an dem sie erkennen können, welchen Weg sie beschreiten können oder müssen. Sie grübeln, wie sie die Schlucht des Todes und der Vernichtung am Ende beider Pfade vermeiden können.

Eine Möglichkeit ist, sich dem Weitergehen zu entziehen, durch Auswanderung. Das heißt, man dreht einfach um. Absolut legitim und für das Individuum gleichwertig mit jedem anderen Weg.

Aber bleiben wir bei der Wegkreuzung für unser Volk, unsere Heimat, unser Boden, unser RECHT, unser HEIMATRECHT, unsere Ahnen, die deutschen Wiesen, Gewässer, Berge und Wälder, unsere Fauna, unsere Kultur, unsere Ingenieurskunst, den deutschen Geist … die Nation, unser Blut.

Das alles kann nicht umdrehen. Kann nicht auswandern.

Der Friedenswille wurde in der Vergangenheit und wird auch weiterhin von fremden Mächten ausgenutzt, der Kampfeswille ebenso. Was man auch wählt, es scheint, als wählte man immer im Sinne des Gegners.

Es gibt Think Tanks und Computermodelle darüber, was passieren wird, wenn sich einzelne Menschen, Gruppen oder Völker für das eine oder andere entscheiden. Es gibt historische Analysen darüber, wie sich Massen verhalten bei Arbeitslosigkeit, bei Existenzbedrohung verschiedenster Art, wie sie sich verhalten, wenn man hier oder da kleine Erleichterungen oder Privilegien gewährt und wie sich lähmende Hoffnung initiieren und erhalten läßt, ebenso wie Angst und Verzweiflung.

Diese Eliten haben also viele uns uzugängliche Stellschrauben ausfindig gemacht zur Steuerung des „Volksroboters“. Jahrhundertelange Erfahrung…  und keine Skrupel.

Leider kann ich werter Lerserschaft hier keinen Silberstreif am Horizont bieten, ob der Wahl des Weges oder der Mittel und Methoden gegen die Manipulation von Stellschrauben, aber ich bin überzeugt, daß es noch andere Wege aus dieser geradezu tödlichen Situation geben muß. Wir sehen sie nur nicht.

Uns fehlt noch immer die Kreativität und die Schöpfungskraft unseren mit Systemnägeln angehafteten Blick zu befreien. Und damit meine ich nun nicht die Hoffnung auf Flugscheiben aus Neuschwabenland oder die Stormtrooper eines arktuanischen Rates von Alpha Centauri, oder den Polsprung…

Um noch ein Bild zu bemühen: Es erscheint, als gingen wir gehorsam auf einem uns gewiesenen Weg, auf dem uns ein großes Gittertor den Weg versperrt und wir sehen nicht, daß das Tor alleine steht. Also kein Zaun links und rechts davon verhindert, daß wir einfach um das Tor herum gehen. Stattdessen aber sind wir so fixiert auf die Benutzung des Weges und die Ermöglichung des Tordurchtritts, daß wir ratlos davor stehen, zornig daran rütteln, nach den Wachen rufen und flehen, sie mögen doch bitte öffnen, oder mit der Brechstange versuchen das Tor einzureissen.

Falls irgendjemand aus der werten Leserschaft also eine magische Taschenlampe zur Hand haben solllte, die den Elefanten im Raum beleuchten kann, bitte melden.

 

 

DEBATTE im Focus 2010: Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen

Sie sagen uns immer alles!  Wir hören nur nicht genau hin und glauben dann auch nicht, was sie sagen. DAS ist unser Untergang, denn sie haben die Methode HERRSCHAFT DURCH TÄUSCHUNG gewählt. Steht schwarz auf weiß  im Focus….

FOCUS Magazin | Nr. 34 (2010)

Die Europäische Union ist keine Demokratie, findet der britische Bestsellerautor und ruft die Deutschen zum Widerstand auf

Prediger beginnen gern mit einem Zitat, um zu verdeutlichen, worüber sie sprechen möchten. Ich will Ihnen keine Predigt halten, ich will Ihnen etwas erklären. Ohne ein Zitat geht es dennoch nicht.

Es wird kaum erwähnt, weil es kaum bekannt ist.

Es fiel bei einem privaten Treffen vor mehr als 40 Jahren. Es stammt von Jean Monnet, dem legendären Wegbereiter dessen, was wir heute als Europäische Union kennen.

Gut möglich, dass Monnet nicht wollte, dass sein Ausspruch überliefert wird. Aber er wurde es.

In der allgemeinen Erinnerung begann die EU als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Sie war ein gemeinsamer Markt, so heißt es, der die Handelsbeziehungen vereinfachen, den jeweiligen Ländern aber ihre Souveränität lassen sollte, damit diese nach dem Wunsch ihrer Wähler regiert würden.

Wir sollten uns aber auch daran erinnern, dass Jean Monnet, der 1979 starb, zum Präsidenten des „Action Committee for the United States of Europe ernannt wurde.
Die letzten vier Worte sind entscheidend: Sie umreißen keinen gemeinsamen Markt, keine Gemeinschaft, keine Vereinigung, sondern sind eine direkte Anspielung auf die Vereinigten Staaten von Amerika – eine vereinte Nation.

falsch! NATION ist das Pfui-Wort, weil auf Blutsbande basierend. Daher haben wir nun die Massenmigration, um diese Europa-NATION auch noch zu verhindern. Staat, ja, Nation um Gotteswillen nein.

Wenn das von Anfang an das Ziel war, wie wollte man es erreichen?

Jean Monnet machte folgenden Vorschlag:

„Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“

Nein, ich habe das nicht erfunden. Das war es, was der Gründervater gesagt hat.

Gegendarstellung, da es keine Beweise für diese Äußerung von J. Monnet gibt: https://selbyforeurope.blogspot.com/2018/12/jean-monnet-what-he-did-and-didnt-say.html

In der Realpolitik gibt es vier Methoden, um große Ziele zu erreichen.

Die erste heißt

Gewalt: Invasion, Eroberung, Besatzung, Nötigung.

Bestechung: Die zweite Methode ist, diejenigen, die sich widersetzen könnten, zu bestechen.

Um Europa zu vereinen, war nach 1945 die erste Methode vollkommen ausgeschlossen. Und für die zweite gibt es einfach nicht genügend Geld.

Bleiben die Methoden drei und vier.

Es ist ein honoriger Plan, die verfeindeten Völker unseres Kontinents zu vereinen und Krieg zu ächten. Aber das kann nur unter einer Bedingung gelingen: mit dem Einverständnis der Bürger.

Monnet und alle seine Nachfolger wählten den vierten Weg:

Herrschaft durch Täuschung.

Verlogenheit durchzieht die EU von oben bis unten, und die größte Lüge lautet, dass Täuschung und Demokratie einander nicht ausschließen. Sie tun es aber.

Betrachten wir kurz das überstrapazierte und diskreditierte Wort „Demokratie“. Abraham Lincoln definierte sie so:

„Eine Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.“
Was ist Demokratie tatsächlich?
Sie ist ein politisches System unter vielen.
Winston Churchill, mit einem ausgeprägten Hang zur Ironie ausgestattet, nannte sie „das schlechteste System, das wir kennen, ausgenommen alle anderen“.

Mit anderen Worten, das beste.

Sie ist eine zarte Blume, die Orchidee unter den Herrschaftssystemen. Wie eine Orchidee benötigt sie bestimmte Bedingungen, um zu gedeihen.

Drei Bedingungen möchte ich Ihnen vorstellen.

1. Diejenigen, die an der Spitze der Macht sind, müssen von uns, dem Volk, gewählt worden sein. Manipulierte Wahlen, austauschbare Kandidaten und garantierte Ergebnisse sind unvereinbar mit einer Demokratie, aber Kennzeichen der EU.

Ein Referendum durchzuführen und dann, wenn das Ergebnis anders als erwartet ausfällt, die Wähler so lange noch einmal abstimmen zu lassen, bis sie die „richtige“ Entscheidung treffen, hat mit Demokratie ungefähr genauso viel zu tun wie eine Pistole, die einem an die Stirn gedrückt wird.

Wir alle wissen, dass die wirkliche Macht innerhalb der EU bei der Kommission und der Verwaltung liegt. Keine dieser Institutionen wurde gewählt, und beide empfinden nichts als Verachtung für die Menschen.

2. Die zweite Bedingung lautet: Die Mächtigen müssen für ihren Umgang mit der Macht zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht nur alle vier oder fünf Jahre, sondern regelmäßig und in aller Strenge.

In meiner Heimat schaffen wir das auf zwei Arten.
Zum einen mit Hilfe der politischen Opposition, der Partei, deren Aufgabe es ist, aufzudecken und zu kritisieren.

Unsere zweite Methode ist das Parliamentary Standing Committee, ein ständiger Ausschuss des Parlaments. In öffentlichen Sitzungen befragen hier Abgeordnete die Minister und Funktionsträger. In Brüssel wäre so etwas undenkbar. In der BRiD haben wir soetwas auch, aber dysfunktional!! Wie es zu dieser Dysfunktionalität kommen konnte? Folge der Weltkriege und Besatzer und des Schuldkultes.

3. Bedingung Nummer drei lautet, dass die Mächtigen aus dem Amt entfernt werden können, wenn sie dem Volk missfallen. Auch das wäre in Brüssel undenkbar.

Aus diesen Gründen ist die EU-Regierung keine Demokratie.

Sie war von Monnet nie als eine geplant, sie war niemals eine, und es besteht nicht die geringste Absicht, dass sie einmal eine werden soll.

Vielmehr erklärte jüngst Kommissionspräsident Barroso, es sei seine Aufgabe, ein neues europäisches „Empire“ zu schaffen.

Wir Briten kennen uns mit Weltreichen gut aus.

Die größeren Einheiten sind selbst verwaltete „Dominions“ (BRiD), die kleineren Kolonien.

Die juristische Oberhoheit obliegt in jedem Fall der Hauptstadt des Empires.

Das entscheidende Wort heißt „juristisch“.

Das Gesetz regiert.
Wer die Gesetze und die Währung kontrolliert, beherrscht das Land.

Eine sogenannte Nation, die von einer fremden Bank oder einem fremden Gericht überstimmt werden kann, mag sich noch so sehr in Pose werfen, sie ist kein souveräner Staat mehr und wird keiner werden, solange sie nicht die Kontrolle über diese beiden Bereiche zurückerlangt.

Wenn das zutrifft, dann frage ich mich, warum unsere Regierungen so beflissen niederknien und eine staatliche Aufgabe nach der anderen abgeben.

Und das heimlich hinter verschlossenen Türen durch Dokumente, die so schwer verständlich sind, dass man nicht erwarten kann, dass das Volk sie liest.

Der Grund ist folgender:

Die Brüsseler Herrschaftsmethode hat sich wie eine giftige, aber betörende Pestilenz ausgebreitet und unsere Regierungen infiziert.
Die Versuchung zu herrschen, ohne dafür permanent zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist überwältigend.

In London haben alle drei großen Parteien versprochen, über die Verträge von Lissabon – die europäische Verfassung, die zuvor sowohl die Franzosen als auch die Niederländer abgelehnt hatten – abstimmen zu lassen. Dann brachen sie ihr Wort und verweigerten, was sie zugesagt hatten.

Wir Briten wurden lange als Europas böse Jungs angesehen, die dauernd klagen und opponieren.

Es stimmt, unser EUskeptischer Flügel (nicht anti-europäisch, bitte) ist größer als in anderen Ländern. Aber die Zeiten ändern sich.

Der Widerstand gegen die Arroganz, Unfähigkeit, Verschwendungssucht und Korruption der Brüsseler Maschinerie nimmt europaweit zu.

Den Deutschen dagegen wurde in den vergangenen 30 Jahren stets dieselbe Lektion erteilt.

Es sei ihre heilige Pflicht, den europäischen Traum und das Ziel vom Einheitsstaat mit offenen Armen und permanenter Selbstaufgabe zu akzeptieren – als Wiedergutmachung für jene elenden Jahre von 1933 bis 1945.

In diesem Jahr feiern die Briten den Sieg, den ihre Spitfires und Hurricanes vor 70 Jahren über dem Ärmelkanal errungen haben. Aber das ist pure Nostalgie.

Jede Nation erinnert sich gern an ihre Glanzzeit. Dahinter verbirgt sich ein ganz anderes Gefühl.

Es gibt keine Abneigung gegen Deutschland oder die Deutschen.

Ein paar Dinosaurier denken vielleicht immer noch so, der allgemeinen Haltung entspricht es nicht, seit Jahren nicht mehr.
Die meisten von uns wundern sich über die endlose, den Deutschen auferlegte Verpflichtung, sich bis zum Ende ihrer Tage zu entschuldigen.

Es ist seit Jahrzehnten vorbei, um Himmels willen. Es ist Zeit für Deutschland, wieder aufzustehen.

Deutschland hat seit 1950 sehr viel Gutes getan und wird dies weiter tun.

Aber welches Deutschland?
Ein ins Zaumzeug gespannter Ackergaul, der Tag und Nacht schuftet, um für die Faulenzer unter ihren Olivenbäumen zu bezahlen?

Oder eine stolze und anständige Nation, die auf ihrer nationalen Souveränität beharrt, die bereit ist, mit Brüssel zusammenzuarbeiten, sich aber nicht einer undemokratischen Regierung in einer belgischen Stadt unterwirft?

Wenn ich ein Deutscher wäre, hätte ich einen Traum.

Die Richter in Karlsruhe änderten die Verfassung, sodass ein Bürgerentscheid möglich wäre.
Einer, über dessen Zulässigkeit nicht Politiker entschieden, sondern als Recht nach Schweizer Vorbild.
Und ich könnte laut und deutlich sagen:

„Ich bin Deutscher, und ich schäme mich nicht dafür.

Ich möchte in einem souveränen, demokratisch regierten Staat leben.

Und außerdem möchte ich mein Heimatland wiederhaben.“

Aber natürlich wird dies nicht geschehen.

Die professionellen Politiker, die weder einen richtigen Beruf ausgeübt noch jemals in der realen Welt gelebt haben, sind am Drücker und leben nach den Regeln von Jean Monnet.

Aus diesem Grund hat sich in Deutschland und in Großbritannien eine tiefe Kluft aus Misstrauen und gegenseitiger Abneigung zwischen Regierenden und Regierten aufgetan. Und deshalb, Monnet und Brüssel sei Dank, stirbt auf unserem Kontinent die wahre Demokratie einen langsamen Tod.

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J. Monnet Zitate:

People only accept change when they are faced with necessity, and only recognize necessity when a crisis is upon them.

Menschen akzeptieren Veränderungen nur, wenn sie notwendig erscheinen und sie erkennen Notwendigkeit erst, wenn sie in einer Krise sind.

Europe has never existed. One must genuinely create Europe.

Es gab Europa nie, man mußte es erst erfinden.

Via money Europe could become political in five years

Mittels Geld wird Europa binnen 5 Jhre politisch.

The fusion (of economic functions) would compel nations to fuse their sovereignty into that of a single European State.

Die Verschmelzung wirtschaftlicher Funktionen wird die Nationen dazu bringen, ihre Souveränität zugunsten eines Staates Europa aufzugeben.

Nothing is possible without men; nothing is lasting without institutions.

Nichts ist ohne Menschen möglich und nichts hat Bestand ohne Institutionen.

There is no real peace in Europe, if the states are reconstituted on a basis of national sovereignty. (…) They must have larger markets. Their prosperity is impossible, unless the States of Europe form themselves in a European Federation.

Es wird keinen wahren Frieden in Europa geben, wenn die Staaten sich wieder auf der Basis von Nationen bilden… Sie brauchen größere Märkte. Ihr Gedeihen ist unmöglich, wenn die europäischen Staaten sich nicht zu einer Föderation zusammen schliessen.

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siehe auch:

https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html

Europäische Integration (Teil 1)

Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise

von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich

Es gibt heute unzählige Beiträge von Autoren, die die Vorgänge im Zusammenhang der Euro-Krise zu deuten versuchen. Vieles bleibt nach wie vor rätselhaft. Insbesondere ist die Frage nach wie vor ungeklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der folgende Artikel will diese Frage klären, indem er bei den Ursprüngen ansetzt – bei den Heiligtümern der EU – nach der Devise «Back to the roots». Hier spielt die Schweiz – als Nicht-Mitglied der EU – eine besondere Rolle.

Jedes Land hat seine Heiligtümer und seine Symbole – die Schweiz das Rütli und den Bundesbrief, die USA die Freiheitsstatue und die Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat das Panthéon, wo Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung begraben sind usw. Auch die EU hat ihre Heiligtümer. Wahrscheinlich ist nur wenigen bekannt, dass die Heiligtümer der EU sich nicht in Brüssel befinden, sondern im Nicht-Mitgliedland Schweiz und hier sorgfältig gehütet und gepflegt werden.
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktions­komitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Eu­ropa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.1

Methode Monnet

Wer sich mit der Person Jean Monnets befasst, stellt sich Fragen. Was ist das Besondere an dieser Person und an der Politik dieses Mannes, der 1979 zum ersten «Ehrenbürger Europas» ernannt wurde, obwohl er – abgesehen von seiner Funktion in der Montanunion – gar nie ein höheres politisches Amt wie Minister oder gar Staatspräsident ausgeübt hat? Was ist das Geheimnis am «Geist» Jean Monnets, der den Verlauf der Geschichte in Europa zweifellos wesentlich geprägt hat. Weshalb gibt es heute über 200 Monnet-Lehrstühle an Universitäten in ganz Europa – wie oben dargestellt auch im Nicht-Mitgliedland Schweiz? Weshalb ist er im Panthéon begraben und liegt dort neben Geistesgrössen wie Voltaire, Rousseau oder auch verdienstvollen Politikern und Persönlichkeiten wie dem Wider­standskämpfer Jean Moulin? Diese Frage ist so bedeutend, dass sie auch die Wissenschaft beschäftigen muss. Und sie tut es.

Ich beziehe mich im folgenden auf die Studie mit Titel «Jean Monnet – Person und Methode»,2 verfasst vom Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, Professor Wolfgang Wessels. Unter Politologen ist der Begriff «Methode Monnet» ein fester Begriff. Diese Studie ist vor zehn Jahren verfasst worden. Wer sie heute liest, hat den Eindruck, dass sie so aktuell ist, als ob sie erst gestern geschrieben worden wäre. Die wichtigsten Punkte sollen im folgenden wiedergegeben werden:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staats­ebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.3 Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammen­fassen:

1. «Solidarität der Tat»

Jean Monnet war kein Freund von langatmigen Diskussionen über Verfassungsentwürfe und Grundsatzerklärungen. Er bevorzugte es, gemeinsame, möglichst konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, die den Integrationsprozess vorantreiben – und zwar auch dann, wenn der Ausgang vage ist. – Dazu ein Zitat von Jean Monnet: «Der Mensch akzeptiert die Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.»4 Mit anderen Worten: Krisen gehören zur Methode. Aus dem Mund der Politiker tönt es dann so: «Es gibt keine Alternative.»

2. Politik der kleinen Schritte

Monnet war gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess. Die bewusste Wahl von Etappen führte – so Wessels – zu den beliebten Zeitplänen in der Politik der EG und der späteren EU. Wessels: «Was ‹klein› anfängt, wird einer internen, endogenen Logik folgend zu einem nicht eindeutig festgelegten Ziel vorstossen.» Wessels spricht von einer zwangsläufig angelegten «Entwicklungsdynamik». […] «Nicht der institutionelle Gesamtentwurf steht im Vordergrund, sondern einzelne Schritte, die eine Föderation schrittweise aufbauen.

3. Ökonomische Instrumente als Hebel

Jean Monnet benutzte – so Wessels – ökonomische Instrumente als Hebel, um weitere ­politische Integrationsschritte umzusetzen. Konkrete Vorhaben der Wirtschaftspolitik werden so zum strategischen Instrument für einen Prozess hin zu einem politischen System, das er politisch unscharf mit einer «immer engeren Union» beschreibt. Wolfgang Wessels gibt zu: «Eine gemeinsame ökonomische Basis höhlt den politischen Souveränitätskern von Nationalstaaten zugunsten einer Entwicklung von inter- und transnationaler ­Politik zunehmend aus.» […] Der ökonomische Nutzen ist für Monnet nicht allein ausschlaggebend, sondern es geht um die Grundentscheidung für eine andere Form europäischen Zusammenlebens.

4. Elite-Entscheidungen

An diesem Punkt lässt der Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Universität Köln etwas Kritik einfliessen: «Die im Konsens getroffenen Elitebeschlüsse gelten nicht als bürgernah. Nationale Parlamente und Bürger bleiben aussen vor. Referenden gehören nicht zur Methode Monnet.»

5. Französisch-deutscher Schulterschluss als Treiber der Einigungspolitik

Unverzichtbar für die Methode Monnet ist die französisch-deutsche Übereinstimmung. Sie dient als «Peitsche» für alle integrationsunwilligen Staaten. Daraus leiten sich Begriffe wie «Kerneuropa», «Gravitationszentrum», «Pioniergruppe», «Europa der zwei Geschwindigkeiten» und ähnliches ab.
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»

Was Wessels verschweigt

Wessels weist zwar darauf hin, dass der Aufbau und die Pflege von Netzwerken in der ­Methode Monnet von zentraler Bedeutung sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass Jean Monnet nicht nur Netzwerke in Europa, sondern vor allem auch in den USA aufgebaut hatte – vor allem in Finanz- und Regierungskreisen. Die USA haben über diese Kontakte – ganz nach der Methode Monnet – die europäische Integration beeinflusst oder gar gesteuert. Monnet hat einige Jahrzehnte in den USA gelebt, war Vizepräsident einer Grossbank und hat selber eine Bank besessen. Im Zweiten Weltkrieg hat er an zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft gearbeitet und war persönlich eng befreundet mit dem späteren US-Aussenminister John Foster Dulles. Mit anderen Worten: Monnet war auch ein Instrument der US-Aussenpolitik.
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele5 aus der Schweiz:

1.    Am 9. September 1960 hielt der Delegierte für Handelsverträge, Weitnauer, am Ministertag eine Ansprache über die europäische Integration: Er sagte unter anderem: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der ‹Sechs› (der EWG) und der ‹Sieben› (der EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Er sprach von einer kleinen Gruppe entschlossener «Manager» des Europa-Gedankens – darunter Monnet –, die über die supranationalen Institutionen der Gemeinschaft ihr Ziel der Schaffung eines neuen Machtstaates in Westeuropa zu erreichen versuchen. Er brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die USA und mit ihr Monnet das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone (der EWG und der EFTA-Länder) hintertrieben haben. Obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten.6 Die Schweizer Diplomatie hatte sich damals sehr für dieses Projekt eingesetzt.
2.    Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls ­Eu­ropa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»

Es wäre auch anders gegangen

Die US-Aussenpolitik und mit ihr Jean Monnet haben in jenen Jahren in Europa Weichen gestellt für den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Die Zusammenarbeit der Länder hätte sich auf eine freiheitliche Art entwickeln können, wie dies heute zum Beispiel zwischen den ASEAN-Ländern in Asien der Fall ist. Diese Länder, die sich 1997/98 in der «Asien-Krise» befanden, haben ihre Staatshaushalte und ihre Schulden eigenverantwortlich in Ordnung gebracht, ohne problematische, supranationale Instrumente wie EFSF und ESM einsetzen zu müssen. – ­Europa befindet sich in einem veritablen Schlamassel und droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der viel beschworene Geist «Monnet» hat sich zu einem Ungeist gewandelt.

Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der heutigen Krise

Wie oben schon erwähnt, hat Professor Wolfgang Wessels seine Studie vor zehn Jahren verfasst. Wenn wir heute die Ereignisse der letzten Monate und Jahre betrachten, so wird deutlich, dass die Methode Monnet nach wie vor aktuell ist. Mehr noch: Sie ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik der EU – früher und auch heute. Wer die Methode Monnet als Richtschnur einbezieht, wird die aktuellen Ereignisse um den Euro unweigerlich etwas anders interpretieren als dies heute die meisten politischen Beobachter tun. Ich möchte dies am Beispiel von Helmut Kohl, des früheren deutschen Bundeskanzlers, erläutern. Helmut Kohl hat bei der Einrichtung der Gemeinschaftswährung Euro eine zentrale Rolle gespielt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass seine Berater deutlich darauf hingewiesen haben, dass es problematisch sei, mit Ländern eine Währungsunion einzugehen, die von den wirtschaftlichen Strukturen, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Mentalität und der Lebensart der Völker her so unterschiedlich sind, wie es die 17 Euro-Länder waren und heute sind. Viele Ökonomen haben damals gewarnt (wenn auch die meisten öffentlich geschwiegen haben).
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen ­politischen Turbulenzen werden weitere Integra­tionsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). ­Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch)     •

(In Teil 2 folgt ein Artikel über den Schweizer Bundesrat Hans Schaffner. Er wird oft als Vater der EFTA bezeichnet. Er gehörte zu den Politikern, die eine andere Vision der europäischen Integration als Jean Monnet verfolgt und sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt haben. Er sah die Zukunft Europas als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Staaten.)

1    Vgl. www.jean-monnet.ch und Martin Arnold, Urs Fitze, Steffen Klatt, mitten drin – aussen vor, Die Schweiz und Europa, 2007
2    Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3    Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die ­Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine ­Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4    Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5    Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6    Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation

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oder hier EUDSSR: https://de.wikimannia.org/EUdSSR

Im Rahmen des European Banking Congresses in der Alten Oper in Frankfurt am 18. November 2011 sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble:

«Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten ist ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit.»

Damit bestätigt Schäuble, was der norwegische Blogger Fjordman vier Jahre zuvor so beschrieb:

«Die Europäische Union ist von Grund auf ein bislang ziemlich erfolgreicher Versuch der Eliten aus europäischen National­staaten, zusammen­zu­arbeiten, um Macht an sich zu reißen, und zwar am demokratischen System vorbei und eventuell sogar durch Abschaffung des demokratischen Systems. Es ist ein Staatsstreich in Zeitlupe.» – Fjordman

Die europäische Diktatur kommt auf leisen Sohlen:

«Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.»  Henryk M. Broder

«Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.» – Martin Schulz, seinerzeit Präsident des Europäischen Parlaments.

«Ich habe darüber gegrübelt, wie es möglich sein konnte, ein Ding in der Größenordnung von der Schaffung Eurabias durchzuziehen. Es gibt viele Gründe dafür, unter denen die emotionalen Narben aufgrund der zwei Weltkriege in Europa und die Passivität, die in Generationen alles durchdringender Bürokratie entstanden ist, nicht gerade die geringsten sind. Aber ein Hauptfaktor war zweifellos auch die geschickte Manipulation der Sprache, die von den Erschaffern Eurabias angewandt wurde. Der Schlüssel dazu, etwas in einer Informations­gesellschaft wie der unsrigen zu verbergen, ist nicht, zu verhindern, dass es erwähnt wird. Verbote reizen nur die menschliche Neugier. Es ist besser, es unschuldig klingen zu lassen, vage gutartig und vor allem überaus langweilig, und es dann in der Kakaphonie aus Lärm und Eindrücken, mit denen wir jeden Tag bombardiert werden, ertrinken zu lassen. Weil die meisten Menschen nur eine kurze Auf­merksam­keits­spanne haben, werden sie sich bald etwas anderem zuwenden, selbst dann, wenn sie ein vages Gefühl dafür haben, was vor sich geht. Wenn man eine Agenda schrittweise über viele Jahre hinweg einführt und sich hütet, die Endziele offen auszusprechen, kann man mit ganz schön viel durchkommen.» – Fjordman

«Das europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammen­hängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.
Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustande gekommenen Entscheidungen?
Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftiger­weise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.» – Manfred Kleine-Hartlage

«Wer in Osteuropa die bunte Begeisterung für Homo-, Trans- und sonstige Sexualität nicht teilt, bekommt prompt Besuch von grünen Spitzen­politikern; Volker Beck reist dafür regelmäßig bis nach Moskau. Wem das Einschmelzen der National­staaten im europäischen Einheitsbrei nicht passt, der wird von Daniel Cohn-Bendit nach Gutsherrenart zusammen­gefaltet, und wenn er Vaclav Klaus[wp] heißt und Staats­präsident der Tschechischen Republik ist.» – Michael Paulwitz

«Kombination aus EU (Europäische Union) und UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjet­republiken; Sowjetunion). Der Begriff spielt darauf an, dass die EU in der Gefahr steht, sich allmählich zu einem totalitären Viel­völker­staat ähnlich der UdSSR zu entwickeln. Schon im derzeitigen Stadium gibt es Parallelen, die aufmerksame Beobachter als beängstigend empfinden. So gibt es zwar ein Parlament, von diesem geht aber nicht die tatsächliche legislative Macht aus. Diese wird von Gremien ausgeübt, die keiner ausreichenden demokratischen Kontrolle unterliegen. Die Gewaltenteilung ist mangelhaft ausgeprägt. Ist es Zufall, dass das mächtigste EU-Organ Rat (russ: „Sowjet“) heißt? Kann man eine Union, die von einem „Sowjet“ regiert wird, deshalb schon als „Sowjet“union bezeichnen?» – Geiers Notizen

«Das EU-Parlament hat kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten sprach von einem „Protokoll­parlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert.

Zitate

„Das Bundesverfassungsgericht hat sich dem Unrecht der politischen Klasse nicht in den Weg gestellt. Die Bürger Deutschlands und der weiteren Europäischen Union können über das Urteil des Gerichts vom 12. September 2012 nicht froh sein. Es war die wohl letzte Chance, den wirtschaftlichen und politischen Niedergang Deutschlands und der übrigen Union aufzuhalten und sich auf den Weg der praktischen Vernunft zu begeben, um die Mitglieds­staaten wieder zu Rechtsstaaten, Sozialstaaten und Demokratien zu reorganisieren. (…)
Die wichtigsten Sicherungen der Freiheit und des Rechts gehen verloren, die horizontale und die vertikale Gewaltenteilung. Seit der Aufklärung sind diese die Kriterien der Republikanität, deren Fehlen die Definition der Despotie ist. Die horizontale Gewaltenteilung, die zwischen der Exekutive und der Legislative, ist in den Parteien­staaten längst entleert, zunehmend auch die Unabhängigkeit der Judikative, wie das Urteil erweist. Darum ist die Stärkung des Parlamentarismus durch alle europa­politischen Urteile des Bundes­verfassungs­gerichts der jüngeren Zeit nur ein schwacher Schein des Rechtsschutzes der Bürger. Das parteien­geprägte Parlament beschließt, was ihm die Parteien­oligarchie vorgibt. Die wiederum ist international eingebunden und von nicht offengelegten Macht­habern befohlen, vornehmlich aus der Finanzwelt, die sich als die wirkliche Obrigkeit unserer Nieder­gangs­zeit durchgesetzt hat. Demokratie ist dieser zuwider. Darum drängt sie diese Schritt für Schritt zurück, mit allen Mitteln der Propaganda, der Ausgrenzung, der Korruption. Demokratie und Kapitalismus sind nun einmal genauso unvereinbar wie Demokratie und Sozialismus. Nur bürgerliche Gemeinwesen, Republiken, können, müssen aber auch demokratisch sein. Das Bündnis der Kapitalisten mit den Sozialisten ist das Unglück unserer Zeit.“Karl Albrecht Schachtschneider[32]
„Die ‚Kommission‘ will, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EUdSSR unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet. Die nationalen Parlamente, die von der Oligarchie genauso kontrolliert sind, wie der Brüsseler Saustall selbst, sollen ihrer Abschaffung selbst zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. Das sieht besser aus und verschleiert, dass der Teufel mit den Beelzebuben schon längst gemeinsame Sache macht.“ [33]
„EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy[wp] hat eine Ansprache gehalten, die in deutschen Medien nicht gesendet wurde. Sie war schlicht zu peinlich. Denn der EU-Repräsentant forderte den Umbau der EU zu einer totalitären Demokratur. Mehr Demokratie lehnt er ab.“Udo Ulfkotte[34]
„Sie predigen einem Zentralstaat das Wort, in dem die Vielfalt durch Gleichmacherei, der Wettbewerb durch Harmonisierung ersetzt werden soll. Ausgerechnet diejenigen, die gern gegen die zunehmende Ökonomisierung in der Gesellschaft wettern, wollen die Euro-Zonen-Länder den Bedürfnissen des Geldes angleichen, anstatt die Währung den unterschiedlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschafts­kulturen in Europa anzupassen.“Hans-Olaf Henkel[35]

«So, Leute, jetzt ist mal Schluss mit den lächerlich kleinen Verschwörungs­theoriechen für Anfänger. Hier kommt mal eine für richtige Männer (und solche, die es werden wollen):

Der britische Telegraph schreibt, dass die ganze EU nur ein Projekt der CIA sei.

Als deren Verbindungen zu den Russen schlechter wurden, wollten die einen stabilen Stützpunkt für ihre Interessen und damit Substanz für die NATO. Den Franzosen hätten die Druck gemacht, damit die den ehemaligen Kriegs­gegner plötzlich mögen. Und wenn die Briten aus der EU austräten, hätten sie Haue von den USA zu erwarten.

Ja, da muss ein alter Blogger lange für stricken, um das zu toppen.» – Hadmut Danisch

«Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.» – Jean-Claude Juncker

«Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Diktatur völlig am Willen des Volkes vorbei.» – Deutsche Konservative Partei

Henryk M. Broder zur Verleihung des Friedens­nobel­preises an die EU:

Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrations­lager betreibt.»

«Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.»

«Der Verfassungsvertrag von Lissabon erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die National­parlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzes­entwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EU-Gerichte das letzte Wort haben werden – statt der nationalen Verfassungs­gerichte. Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie – als Bundesstaaten – dem neuen Superstaat „Europäische Union“ unter.

«[In der EU] wurde das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das heißt der Zuständigkeit der kleinst­möglichen Einheit, mit der geringsten Entfernung sachlich und auch im örtlichen Abstand, abgeschafft.» – Karl Schmitt

Menuhin: Als in den Fünfzigerjahren die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde, gab es ein ganz konkretes Ziel. Man wollte den Frieden bewahren. Seitdem ist man weit über dieses Ziel hinaus­geschossen und hat ein Riesen­beamtentum aufgebaut – eine Art sich selbst vermehrendes Unkraut. Niemand stellt die Frage, warum eine größere EU von Vorteil sein soll. Die EU ist zu einer unübersehbaren Größe angewachsen – ein Monster, das ungeheure Summen verschluckt, von denen Deutschland am meisten bezahlt.

Jetzt möchte die EU ihren Mitglieds­ländern eine Verfassung aufbürden, als ob es um eine einzige Nation ginge. Gleichzeitig bleiben unzählige Fälle von Verschwendung und Korruption ungeahndet.

Frage: Was sollte Ihres Erachtens geschehen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Menuhin: Es gibt nur einen Weg, um diesem Unsinn ein Ende zu machen – und zwar fiskalischen Widerstand, bürgerlichen Ungehorsam. So etwas mag sehr undeutsch erscheinen, ist aber dringend notwendig. Wenn einer seine Steuern nicht bezahlt, wird er bestraft. Wenn Tausende oder sogar Hundert­tausende ihre Steuern verweigern, muss die Regierung ihre Sorgen beachten. Ein solcher Steuerstreik braucht Mut und Vorbereitung. Aber sonst ist nichts wirkungsvoll entgegen­zusetzen. Ein Volk kann nicht ewig ausgenutzt und ausgebeutet werden.»

Schon vor Jahren, erkannte Mrs. Thatcher[wp] die Wahrheit hinter dem europäischen Projekt. Sie erkannte, dass es darum ging, die Demokratie den National­staaten wegzunehmen und diese Macht an Menschen weiterzugeben, die weitgehend nicht verantwortlich sind.
Wissend, dass der Euro nicht funktioniert sah sie, dass dies eine sehr gefährliche Konstruktion war.
Wir in der UKIP[wp] teilen diese Ansicht und ich versuchte im Laufe der Jahre, in diesem Parlament vorherzusagen, was die nächsten Schritte sein werden, als die Euro-Katastrophe sich entfaltete. Aber nicht einmal ich hätte in meiner pessimistischsten Rede gedacht, Herr Rehn, dass Sie und die anderen in der Troika auf das Niveau von gewöhnlichen Verbrechern sinken würden und Geld von den Bankkonten der Menschen stehlen, um diesen totalen Misserfolg, was der Euro ist, zu stützen. Sie versuchten sogar Geld zu nehmen von den kleinen Investoren in direktem Verstoß gegen das Versprechen, welches Sie bereits im Jahr 2008 machten.
Nun, der Präzedenzfall ist geschaffen worden, und wenn wir uns Länder wie Spanien anschauen, wo die Unternehmens­insolvenzen Jahr für Jahr bei 45 % liegen, können wir erkennen, was sie planen, um mit den anderen „Rettungs­aktionen“ fertig zu werden, wenn es so weit ist. Ich muss sagen, diese Nachricht sagt den Investoren sehr laut und deutlich:
„Holt euer Geld aus der Eurozone, bevor es euch ‚an den Kragen geht‘!“
Was Sie in Zypern getan haben, ist, dass Sie tatsächlich die Totenglocke des Euro geläutet haben. Niemand in der internationalen Gemeinschaft wird noch das Vertrauen haben, sein Geld dort zu belassen. Und wie ironisch ist es doch zu sehen, dass der russische Minister­präsident Dmitri Medwedew[wp] ihre Aktionen vergleicht und sagt:
„Ich kann diese nur mit einigen Entscheidungen vergleichen, wie sie von sowjetischen Behörden getroffen wurden.“
Und dann haben wir einen neuen deutschen Vorschlag, der aussagt, dass das, was wir eigentlich tun sollten, das Konfiszieren eines Teils des Volks­eigentums in den Staaten der südlichen, mediterranen Eurozone ist.
Diese Europäische Union ist der neue Kommunismus! Es ist Macht ohne Grenzen! Sie erschafft eine Flut menschlichen Elends und je früher sie weggespült wird, desto besser!
Aber was ist mit diesem Ort? Was ist mit dem Parlament? Dieses Parlament hat die Fähigkeit, die Kommission zur Rechenschaft zu ziehen.
Ich habe einen Misstrauens­antrag zur Debatte auf den Tisch gelegt. Ich frage mich, ob jemand von Ihnen den Mut hat, ihn anzuschauen und zu unterstützen. Ich bezweifele das sehr.
Und ich denke, dass es eine neue Mrs. Thatcher in Europa gibt und diese heißt Frits Bolkestein[wp]. Und er sagte von diesem Parlament – denken Sie daran, er ist ein ehemaliger EU-Kommissar:
„Es ist nicht mehr repräsentativ für die nieder­ländischen oder europäischen Bürger. Das Europäische Parlament lebt eine föderale Fantasie aus, die nicht mehr länger tragbar ist!“
Wie recht er hat!» – Nigel Farage

[…] eine nachhaltige parlamentarische Kontrolle [der EU-Politik] durch das EU-Parlament praktisch unmöglich und im Brüsseler Institutionengefüge eigentlich auch nicht erwünscht. Ähnliche Haltungen lassen sich übrigens bei vielen Regierungs­apparaten in Demokratien feststellen. In Brüssel scheint diese Haltung allerdings besonders ausgeprägt zu sein. Konkrete parlamentarische Anfragen beantworten Kommission und Ministerrat spürbar unwillig in höchst knappen Worten. Eine von CDU/CSU und SPD im EU-Parlament in Absprache mit dem Rat und der Kommission auf den Weg gebrachte Reform der Geschäfts­ordnung soll darüber hinaus die Fragerechte der Europa-Abgeordneten weiter einschränken. Wenn der EZB-Chef im Ausschuss für Wirtschaft und Währung „Rede und Antwort“ steht, darf längst nicht jeder Abgeordnete sein Mikrofon einschalten. Eine wirkliche Aussprache findet nicht statt. Es dominiert das Gefühl, dass die Institutionen über den Dingen stehen. Protokolle beispielsweise der EZB-Sitzungen sind den Mitgliedern des EU-Parlaments nur unter ganz strikten Auflagen zugänglich. Eine handverlesene Anzahl von EU-Abgeordneten darf sich von Zeit zu Zeit in einen Sicherheits-Leseraum am Brüsseler Square de Meeûs begeben, inmitten des EU-Viertels. Davor müssen sie alles abgeben: Smartphone, Kugelschreiber, Notizblock. Es ist den EU-Abgeordneten nämlich verboten, sich im Wirrwarr von fremd­sprachlichem Fachlatein und Querverweisen eigene Notizen für die parlamentarische Kontrollarbeit zu machen.»[28]

Diktatur mit Feigenblatt

«Sie verstecken sich mal wieder hinter der EU. Die „Istanbul-Konvention“ muss jetzt dringend umgesetzt werden. Der Richter am BGH Thomas Fischer hat dazu schon am 19.08.2014 in der Legal Tribune seinen gehörigen Senf dazu gegeben.»[23][24]

«So wie beim Gender Mainstreaming? Das eine Empfehlung der UNO war, aus dem die EU eine zwingend umzusetzende Vorschrift machte?»[25]

«Eine Methode, die der Ausschaltung der Demokratie dient.

  • Man „besorgt“ sich Mehrheiten in demokratisch nicht legitimierten elitären Versammlungen und hebelt mit deren Beschlüssen top-down[wp] demokratisch legitimierte Prozesse aus.
  • Weil die UNO das beschlossen hat, muss die EU das umsetzen.
  • Weil die EU das umsetzen muss, darf der Bundestag nicht dagegen sein.
  • Der Wille des Souveräns = des deutschen Volkes kann so locker außen vor bleiben. Es muss scheinbar nicht gefragt werden, wird es auch nicht.

Politikkonzepte, die nie zur demokratischen Wahl gestanden haben, werden so – eliten­legitimiert – top-down an jeder Mehrheit vorbei aufoktroyiert.»[26]

EU prüft Reisebeschränkung für Ungeimpfte

Es gibt also Vaccine hesitant, resister und rejector. Also Impf-zögerliche, -widerständische (unsere  Kritiker) und -verweigerer. Aha.

Die Europäische Union hat Pläne zur Begrenzung der Reisefreiheit ihrer Bürger vorgelegt, falls sie nicht nach dem Impfplan der US-Regierung geimpft sind.

https://vaxxter.com/real-ids-cards-and-government-tracking/

Die EU prüft derzeit, ob es möglich ist, dieses System bis 2022 zu etablieren, indem sie darauf hinarbeitet, die Zögerlichkeit bei der Inanspruchnahme von Impfungen zu beseitigen.

Der Plan der Europäischen Kommission prüft die Durchführbarkeit der Entwicklung eines Impfpasses zur Erfassung des Impfstatus von kontinentalen Reisenden.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bürger der 28 Nationen, aus denen die EU besteht, sich der von der Kommission beabsichtigten Strategien bewusst sind.

Ebenso unklar ist, ob sie sich dem EU-Tracking-System entziehen können.

Eine ähnliche, drakonische Gesetzgebung gibt es bereits in Argentinien, wo den Bürgern das Reisen, Fahren und der Zugang zu Bildung untersagt ist, wenn sie nicht  ausreichend geimpft sind. Nach diesem Gesetz müssen Argentinier geimpft sein, um eine Heiratsurkunde oder eine Wohnsitzbescheinigung zu beantragen.

Im Jahr 2011 äußerte die Europäische Kommission Bedenken, weil Minderjährige Impfungen ablehnten und schlug Impfpässe für Kinder vor, die durch die EU reisen. Ihr bisheriger Schwerpunkt lag auf Erwachsenen, als die Kampagne Gesunde Menschen 2020 in vollem Gange war.

Der nächste Schritt besteht darin, die Ausbrüche auf nicht ausreichend geimpfte Erwachsene zu schieben, was zu der ultimativen Lösung führt: Impfmaßnahmen von der Wiege bis zur Bahre.

Wie würde die US-Regierung dies durchsetzen? Lesen Sie dazu weiter unten unter „Real ID“.

Bevor Sie dankbar sind, dass diese Maßnahmen in Amerika nicht in Kraft sind, denken Sie daran, dass im Kalenderjahr 2019 27 ähnliche Gesetze zur Einführung und Durchsetzung eines Impfstatus-Tracking eingeführt wurden.

Impfregister in Amerika

Impfungen sind seit den 1960er Jahren der Eckpfeiler der öffentlichen Gesundheitspolitik. Es war jedoch die Clinton-Administration, die den Registrierungsball wirklich ins Rollen brachte. Nur 24 Tage nach seiner ersten Amtszeit kündigte der ehemalige Präsident Clinton seine Child Immunization Initiative an, einen Plan, um sicherzustellen, dass jedes Kind geimpft wurde, indem er Mittel für staatliche Register bereitstellte. Dies stand im Einklang mit dem All Kids Count Programm der Robert Wood Johnson Foundation und war der Beginn des heutigen nationalen Impfstoff-Tracking-Systems.

Das All Kids Count Programm war eine langfristige Strategie, um sicherzustellen, dass Impfstoffregister landesweit entwickelt und dann erhalten werden. 1992 gewährte die Robert Wood Johnson Foundation (RWJF) unter Anleitung des National Vaccine Advisory Committee Zuschüsse in Höhe von 300.000 bis 700.000 US-Dollar für die Phase 1 des Projekts: die Entwicklung von 16 Impfstoffregistern, die in lokalen, regionalen und staatlichen Gesundheitsbehörden angesiedelt sind. 1997 genehmigte das Kuratorium des RWJF bis zu 11,25 Millionen Dollar für die Phase II des nationalen Projekts, die im Juni 2000 abgeschlossen wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatten alle Projekte bedeutende Fortschritte gemacht, wobei sechs Register voll funktionsfähig waren.

Jeder Staat verfügt derzeit über ein Impfstoff-Tracking-System für Kinder; einige staatliche Systeme überwachen auch den Impfstatus von Erwachsenen. Die CDC berichtete, dass bis 2010 82% der Kinder unter sechs Jahren in einem von mehreren Ortungssystemen waren, entweder im privaten und öffentlichen Sektor oder in beiden. Die Mehrheit der Amerikaner ist sich völlig nicht bewusst, dass ihre Impfstoffdaten von Schulen, Versicherungsgesellschaften und in einigen Staaten sogar von Arbeitgebern zugänglich sind.

Hier sind einige konkrete Beispiele dafür, was in verschiedenen Staaten geschieht:…..

Amerikas Realität: Die reale ID

Die Real ID ist ein Bundesprogramm, das jeden Staat und jeden Amerikaner betrifft.

Bis zum 1. Oktober 2020 muss jeder Staat die Anforderungen des REAL ID Act erfüllen. Vom Kongress 2005 verabschiedet, wurde der REAL ID Act von der 9/11 Commission in Kraft gesetzt. Es ist eine koordinierte Anstrengung zwischen den Ländern und dem Bund, die Zuverlässigkeit und Genauigkeit der staatlich ausgestellten Ausweispapiere zu verbessern.

Der Ausweis wird in Kürze für das Einsteigen in ein Verkehrsflugzeug benötigt, obwohl es für den Fall, dass Sie ohne gültigen Ausweis am Flughafen ankommen, eine Alternative geben kann.

Der Real ID wird benötigt, um bestimmte gesicherte Gebäude zu betreten.

Die Standorte sind nicht klar definiert, aber die Liste könnte so eng sein wie die Capitol-Gebäude oder so weit verbreitet wie öffentliche Schulen und öffentliche Treffpunkte.

Wie viele Programme, die so gut beginnen, wie beabsichtigt, könnte die REALE ID zu einem Orwell’schen Tracking-System werden, das persönliche Informationen über jede Person enthält, einschließlich Impfpass.

Bei der Eintragung des Gesetzes in das Bundesregister am 28. Januar 2008 wurden 21.000 Kommentare veröffentlicht. Unter den vielen Kommentaren war dies ein übergreifendes Anliegen:

REALE ID könnte zu einer Voraussetzung für die Teilnahme am amerikanischen Leben werden, und eine REALE ID könnte für Zwecke verwendet werden, die über die ursprüngliche Absicht hinausgehen, wie die Kontrolle des Waffenbesitzes oder des Marihuanarauchens.

Es könnte zu einer Notwendigkeit für

  • Flugreisen,
  • die Eröffnung eines Bankkontos,
  • das Sammeln von Sozialversicherungsleistungen oder
  • die Teilnahme an anderen staatlichen Leistungsprogrammen wie Medicaid werden.

Andere Kommentatoren schrieben, dass der Personalausweis die Bürgerschaft in diejenigen unterteilen könnte, die den Personalausweis besitzen, im Gegensatz zu denen, die dies nicht tun, wobei die spätere Gruppe verdächtigt wird.

Wenn Sie diese Kommentare und Bedenken durchlesen, denken Sie daran, dass sie im Jahr 2008 geschrieben wurden….

Mit dem REAL ID Act ist es jedoch möglich,

  • die Gesichtserkennung zu nutzen und
  • „zukünftige Anforderungen“ hinzuzufügen.
  • Dies könnte möglicherweise alles umfassen, von DNA-Daten über
  • Netzhautscans bis hin zu
  • RFID-Chips, die jede unserer Bewegungen verfolgen.

Die Gesetzgebung ist vage genug, um der Regierung der Vereinigten Staaten die Tür offen zu halten, damit sie zuerst verlangt, dass Sie einen echten Ausweis haben, und dann entscheidet, dass Sie eine Vielzahl von Impfungen benötigen, um ihn zu erhalten oder zu behalten.

Werden die Amerikaner Stellung beziehen und sich dem Real ID- und Impfstoff-Tracking-System widersetzen?

Oder werden sie einfach „mitmachen, um miteinander auszukommen“, wie es viele tun, wenn sie es erlauben, ihre Kinder ohne Nachforschung und Widerstand zu impfen?

Was kann man tun?

Angesichts der scheinbar unüberwindlichen Angriffe auf unsere persönliche Autonomie und unsere medizinischen Freiheiten muss sich das amerikanische Volk daran erinnern, wer es ist.

Persönliche Souveränität ist nichts, was von der Regierung gewährt wird.

Es ist ein unveräußerliches Recht und kann nur dann aufgehoben werden, wenn es aufgegeben wird.

Was kannst du tun? Schließen Sie sich Ihrer lokalen Impfstoff-Aktivismusgruppe an;

Lassen Sie sich durch die Teilnahme an Kursen bei Courses4Mastery.com weiterbilden. Schreiben Sie Ihren Gesetzgebern.

Spenden Sie an Ihre Lieblings-Aktivistenorganisationen – sie können diese Arbeit nicht kostenlos durchführen.

Erzählen Sie Ihrer Familie und Ihren Freunden, was es wirklich bedeutet, Teil dieses neuen Ortungssystems zu sein.

Organisiere dich auf deiner lokalen Ebene und nimm deine Macht zurück.

 

Auswandern nach Ungarn…

. Auswandern…Vor- und Nachteile genau abwägen Auswanderung: Vorsicht vor Fallen und Fallstricke Europa: 950 Millionen illegale Eindringlinge kommen! eine klare Kriegserklärung an die heimischen Völker…es geht um das nackte Leben… „Flüchtlings“-Debatte im Nationalrat: Illegale Einwanderer sind keine „Flüchtlinge“…das ist eine Kriegserklärung, wir dürfen und müssen uns verteidigen. Illegale Eindringlinge sind keine Flüchtlinge…Ebenso zwingt niemand Afrikaner […]

über Auswandern nach Ungarn… — deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

Die geplante NWO kracht zusammen / Und wie wo kaufe ich dann Brot für mich und meine Kinder?

Die geplante NWO kracht zusammen / Und wie wo kaufe ich dann Brot für mich und meine Kinder?

Würde die NWO (Neuleser. Neue WeltOrdnung. Eine Religion, zentral gesteuerte moralische Instanz, eine Polizei, ein Militär, ein Geheimdienst, eine Regierung, eine Informationsquelle, eine „Medizin“, eine Unterhaltung, ein Geldsystem, eine Rasse, einfach eine jede Vielfalt plattgefahren und zentralgesteuert), würde die NWO nun aber halt eben nicht endgültig installiert, da per Kraft menschlichen Geistes als Gefahr für… […

über Die geplante NWO kracht zusammen / Und wie wo kaufe ich dann Brot für mich und meine Kinder? / 1 « bumi bahagia / Glückliche Erde — My Blog

Tim: HALTET STAND! Widerstands-App ONLINE!

Tim: HALTET STAND! Widerstands-App ONLINE!

https://youtu.be/vF4cr7OmE0Y Dieses Land gehörte unseren Ur-Großeltern, dann unseren Großeltern, unseren Eltern und nun gehört es uns. Und dann kommt da irgendwann so eine dahergelaufene ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda namens Angela Merkel daher und will allen Ernstes dieses Land abschaffen, seine Bevölkerung austauschen und ihm alle Werte und Eigenschaften rauben, die es einst groß,… […]

über Tim: HALTET STAND! Widerstands-App ONLINE! – deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN — My Blog

Weik und Friedrich Buch im Focus

https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/summe-von-250-billionen-dollar-weik-und-friedrich-nur-noch-schulden-treiben-das-wachstum-das-muss-scheitern_id_11286674.html

Auf über 300 Prozent der Wirtschaftsleistung beläuft sich inzwischen der Schuldenberg. Obwohl die Schulden immer weiter steigen, sinken die Zinsen. Es ist nicht die Frage ob, sondern lediglich wann die Blase platzt.

Niemals zuvor war die globale Verschuldung höher. In den letzten 20 Jahren haben sich die Schulden weltweit verdreifacht.

Um die Finanzkrise 2008 abzufedern, haben sich die Staaten in immer mehr Schulden gestürzt um Banken zu retten, die Konjunktur anzukurbeln und das System zu stabilisieren.

Aktuell beläuft sich der globale Schuldenberg auf 250 Billionen US-Dollar (siehe Abbildung). Das sind gigantische 318 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das weltweite BIP (alles, was die gesamte Welt in einem Jahr produziert) beläuft sich gerade mal auf 84,74 Billionen Dollar. Das heißt, global gibt es dreimal mehr Schulden, als die gesamte Menschheit in einem Jahr an Wertschöpfung erarbeitet. Im Jahr 2000 produzierte die Welt für 45 Billionen Dollar Waren und Dienstleistungen. Der Schuldenstand betrug 87 Billionen Dollar….

Staats- und Unternehmensanleihen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Staaten verschulden sich im Rekordtempo. Dank immer niedrigerer Zinsen werden immer mehr Schulden gemacht. Die Verschuldung von Unternehmen wächst kontinuierlich. Sie investieren mit den aufgenommenen Krediten allerdings nicht etwa in Forschung, Entwicklung und Wachstum, sondern in Aktienrückkaufprogramme….

Der Versicherungskonzern Allianz hat seit 2017 für 7,5 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft….

Der globale Staatsanleihenmarkt hat mittlerweile ein Volumen von circa 60 Billionen Dollar. In diesem unvorstellbar großen Markt passiert gerade etwas Absonderliches: Über 17 Billionen Dollar an Staatsanleihen werden global bereits negativ verzinst. Dies bedeutet, dass Staaten dafür bezahlt werden, Schulden zu machen. Sie werden also dafür belohnt, sich immer weiter zu verschulden….

Das betrifft 27 Prozent aller Staatsanleihen weltweit. Die Tendenz ist stark steigend. Insgesamt sind über 50 Prozent der europäischen Anleihen negativ verzinst. Davon sind 14,7 Prozent französische, 13,1 Prozent deutsche und 12 Prozent spanische Anleihen. In Japan sind sogar bereits 42 Prozent aller Staatsanleihen negativ verzinst. Im Bereich der Unternehmensanleihen ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Weltweit sind 10 Prozent negativ verzinst. Tendenz ebenfalls stark steigend. Es ist nicht die Frage ob, sondern lediglich wann die Blase platzt.

Der Text ist ein Auszug aus dem neuen Buch von Marc Friedrich und Matthias Weik: „Der größte Crash aller Zeiten. Wirtschaft, Politik, Gesellschaft – Wie Sie jetzt noch Ihr Geld schützen können“ (Verlag Eichborn). Es erscheint am 31. Oktober.

Wie dort so hier – Handlungsanweisung der Diktatur USA und BRiD

Legen wir den Sumpf trocken….
Sicherlich haben wir diesen Satz schon einmal gehört? Ah ja…..
Auf T-Shirts und Schildern, bei Kundgebungen skandiert und als Sammelruf unter Trump-Anhängern verwendet, wurde „drain the swamp“ zu einem der meistgenutzten Wahlslogans von Donald Trump.
Weit davon entfernt, die politisch korrupten Sümpfe von Washington DC von Lobbyisten und speziellen Interessengruppen zu säubern, hat uns die Trump-Administration weiter in das Sumpfgebiet der Korruption und selbstsüchtiger Taktiken geführt. meiner Ansicht nach müßte aber schon jemand Gottstatus haben, um an diesem verfahrenen und verkrusteten, eingesumpften System wirklich etwas ändern zu können. Somit ist die Kritik an Trump nicht wirklich gerechtfertigt.

Lustig,  je mehr sich die Dinge ändern, desto mehr bleiben sie gleich…..
Jetzt hat die Regierung ihre eigenen Pläne für die Sumpftrockenlegung verabschiedet,  sie will nun das Militär nutzen, um zumindest die Sümpfe futuristischer urbaner amerikanischer Städte auszutrocknen unter dem Motto:
„Nicht-Kriegsteilnehmer (Non-Combatant) und die verbleibenden Gegner in hochintensive Konflikte  verwickeln.“

Und wer sind diese Nicht-Kombattanten, ein militärischer Begriff, der sich auf Zivilisten bezieht, die nicht kämpfen?

  • Sie sind, so das Pentagon, „Gegner“.
  • Sie sind „Bedrohungen“.
  • Sie sind der „Feind“.
  • Es sind Menschen, die die Regierung nicht unterstützen,
  • Menschen, die in schnell wachsenden städtischen Gemeinschaften leben,
  • Menschen, die wirtschaftlich weniger gut situiert sind als die Regierung und die Unternehmenselite,
  • Menschen, die sich an Protesten beteiligen,
  • Menschen, die arbeitslos sind,
  • Menschen, die sich an Verbrechen beteiligen (im Einklang mit der schnell wachsenden, übermäßig breiten Definition dessen, was ein Verbrechen ist).

Mit anderen Worten, in den Augen des US-Militärs sind Nicht-Kombattanten

  • amerikanische Staatsbürger
  • alias inländische Extremisten
  • alias feindliche Kämpfer,
  • die identifiziert,
  • gezielt angegriffen,
  • festgehalten,
  • eingedämmt und,
  • falls erforderlich, eliminiert werden müssen.

In Zukunft,nach Vorstellung des Pentagons, werden alle Mauern und Gefängnisse, die gebaut werden, genutzt, um die gesellschaftliche Elite – die Besitzenden – vor den Habenichtsen zu schützen.

Falls du es noch nicht herausgefunden hast,  wir sind diese Leute die Habenichtse…..

Plötzlich beginnt alles einen Sinn zu ergeben.
Die Ereignisse der letzten Jahre:

  • die invasive Überwachung
  • die Extremismusberichte
  • die zivilen Unruhen
  • die Proteste
  • die Dreharbeiten
  • die Bombenanschläge
  • die militärischen Übungen und aktiven Schützenübungen
  • die farblich gekennzeichneten Warnmeldungen und Bedrohungsbewertungen
  • die Fusionszentren
  • die Umwandlung der örtlichen Polizei in eine Erweiterung des Militärs
  • die Verteilung von militärischer Ausrüstung und Waffen an die lokale Polizei
  • die staatlichen Datenbanken mit den Namen von Dissidenten und potenziellen Störenfrieden…..

Die Regierung blockiert systematisch die Nation und versetzt uns in das Kriegsrecht.

So bereitet man eine Bevölkerung darauf vor, einen Polizeistaat freiwillig, ja sogar dankbar anzunehmen.

Die Regeln:

  • Mache ihnen keine Angst, durch Einführung dramatischer Veränderungen.
  • Vielmehr, gewöhne sie langsam an ihre Gefängniswände.
  • überzeuge die Bürger davon, dass ihre Gefängnismauern lediglich dazu bestimmt sind, sie sicher zu halten und Gefahren zu vermeiden.
  • Stumpfe sie ab gegenüber Gewalt
  • gewöhne sie an militärische Präsenz in ihren Gemeinden.
  • überzeuge sie davon, dass es nichts gibt, was sie tun können, um die scheinbar hoffnungslose Entwicklung der Nation zu ändern…..

Bald wird alsdann niemand mehr die marode Wirtschaft, die militärischen Auslandseinsätze, die Polizeischießereien, die sich verschlechternde Infrastruktur des Landes und all die anderen wachsenden Sorgen beachten.

Es ist bereits geschehen.

Der Anblick der Polizei in Kampfmontur, mit Gasmasken und halbautomatischen Gewehren, die ein gepanzertes Fahrzeug durch eine überfüllte Straße begleitet, eine Szene, die mit „einer Militärpatrouille durch eine feindliche Stadt“ verglichen wird, löst keinen Alarm mehr in der Bevölkerung aus.
Nur wenige scheinen sich um die endlosen Kriege der Regierung im Ausland zu kümmern, die die Gemeinden und Familien zerstören und unsere nationale Sicherheit einem größeren Risiko eines Vergeltungsschlages aussetzen.

Die Taktiken des Deep State funktionieren…..
Wir haben es uns selbst zuzuschreiben, denn wir haben uns

  • an die gelegentliche Sperrung von Regierungsgebäuden gewöhnt“.
  • an die Jade-Helm-Militärübungen in kleinen Städten, damit Spezialeinheiten eine „realistische militärische Ausbildung“ in „feindlichem“ Gebiet erhalten können.
  • an Live Active Shooter Drill Trainingsübungen, die in Schulen, Einkaufszentren und öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden, und die Strafverfolgungsbehörden, Studenten, Lehrer und Zuschauer dazu bringen können  zu denken, dass es gerade ein echter Krisenfall ist…..

Dennoch kann man nicht sagen, dass wir nicht vor den ruchlosen Plänen der Regierung gewarnt wurden, die Nation umzugestalteen.

Damals 2008, erklärt ein Army War College-Bericht folgendes:

„…weit verbreitete zivile Gewalt in den Vereinigten Staaten würde das Verteidigungsinstitut zwingen, die Prioritäten im Extremfall neu auszurichten, um die innere Grundordnung und die menschliche Sicherheit zu verteidigen.“

Der 44-seitige Bericht warnte ferner davor, dass zu den möglichen Ursachen für solche zivilen Unruhen ein weiterer Terroranschlag gehören könnte:

  • Unvorhergesehener wirtschaftlicher Zusammenbruch,
  • Verlust der funktionierenden politischen und rechtlichen Ordnung,
  • entschlossener innerstaatlicher Widerstand oder Aufstand,
  • allgegenwärtige Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und
  • katastrophale Natur- und Menschenkatastrophen.“

Im Jahr 2009 tauchten Berichte des Ministeriums für Heimatschutz auf, die rechte und linke Aktivisten und Militärveteranen als Extremisten (auch bekannt als Terroristen) bezeichneten, und forderten die Regierung auf, diese Zielpersonen einer umfassenden Überwachung vor der Straftat zu unterziehen.

Fast ein Jahrzehnt später, nachdem das DHS Milliarden für die Terrorismusbekämpfung ausgegeben hatte, kam es zu dem Schluss, dass die größte Bedrohung nicht ISIS, sondern innerer Rechtsextremismus ist.

Unterdessen hat die Regierung ein Arsenal an militärischen Waffen für den Einsatz im Inland gesammelt und ihre „Truppen“ für den Krieg ausgerüstet und ausgebildet.

Sogar Regierungsbehörden mit weitgehend administrativen Funktionen wie

  • die Food and Drug Administration,
  • das Department of Veterans Affairs und
  • der Smithsonian

haben Körperpanzer, Helme und Schilde, Kanonenwerfer und Polizeiwaffen und Munition erworben.
Tatsächlich gibt es heute mindestens 120.000 bewaffnete Bundesagenten, die solche Waffen tragen und die die Macht zur Verhaftung besitzen.

Die Abrundung dieser gewinnorientierten Kampagne, amerikanische Bürger in feindliche Kämpfer (und Amerika in ein Schlachtfeld) zu verwandeln, ist ein Technologiesektor, der mit der Regierung zusammengearbeitet hat, um einen Big Brother zu schaffen, der allwissend, allsehend und unvermeidlich ist.

Es sind nicht nur

  • die Drohnen,
  • Fusionszentren,
  • Nummernschilderleser,
  • Stinggeräte und
  • die NSA,

um die Sie sich Sorgen machen müssen.

Du wirst auch verfolgt durch:

  • die Blackboxen in deinen Autos
  • dein Handy
  • intelligente Geräte in deinem Zuhause
  • Lebensmittelkundenkarten
  • Social Media-Konten
  • Kreditkarten
  • Streaming-Dienste wie Netflix, Amazon und andere.
  • E-Book-Leser-Konten…..

All dies geschieht direkt vor unserer Nase, finanziert mit unseren Steuergeldern und am helllichten Tag, ohne auch nur einen allgemeinen Aufschrei der Bürger.

Und dann gibt es die machiavellistischen Pläne der Regierung, alle möglichen Gefahren auf eine ahnungslose Bevölkerung loszulassen und dann zusätzliche Befugnisse zu fordern, um „wir das Volk“ vor den Gefahren zu schützen.

Im Ernst, denk darüber nach…..

Die Regierung behauptet, uns vor Cyberterrorismus zu schützen, aber,

  • wer ist der größte Schwarzmarkt-Käufer und Lagerhalter von Cyberwaffen (waffenfähige Malware, mit der man sich in Computersysteme hacken, Bürger ausspionieren und riesige Computernetze destabilisieren kann)?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor Massenvernichtungswaffen zu schützen, aber,

  • Welches Land hat eines der tödlichsten Arsenale von Massenvernichtungswaffen und hat eine Geschichte des Einsatzes dieser Waffen im Rest der Welt?

Die US-Regierung…..

  • Welches Land hat nämlich die Geschichte, heimlich gefährliche Waffen und Technologien an seinen eigenen Bürgern zu testen?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor ausländischen bewaffneten Bedrohungen zu schützen,

  • aber wer ist der größte Waffenhersteller und -exporteur der Welt, so dass sie die Welt buchstäblich rüsten?

Die US-Regierung…..

  • Woher hat ISIS übrigens viele seiner tödlichsten Waffen, einschließlich Sturmgewehre und Panzer, für die Raketenabwehr?

Von der US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, die Welt vor der Bedrohung durch ausländische Machthaber zu schützen,

  • aber wie hat Saddam Hussein in den 1980er Jahren das massive Arsenal an Panzern, Flugzeugen, Raketen und chemischen Waffen im Irak aufgebaut?

Mit Hilfe der US-Regierung…..

  • Und wer gab Osama bin Laden und al-Qaida „Zugang zu einem Vermögen an verdeckter Finanzierung und hochrangigen Kampfmitteln“?

Die US-Regierung…..

Die Regierung behauptet, uns vor terroristischen Anschlägen zu schützen,

  • aber welches Land hat ein Muster und eine Praxis der Einklemmung, die darin besteht, schutzbedürftige Personen ins Visier zu nehmen, sie mit der Propaganda, dem Know-how und den Waffen zu versorgen, die sie in Terroristen verwandeln sollen, und sie dann als Teil eines aufwendig orchestrierten Stiches gegen den Terrorismus zu verhaften?

Die US-Regierung…..

In diesem Zusammenhang behauptet die Regierung, uns vor nuklearen Bedrohungen zu schützen, aber,

  • welches ist das einzige Land, das jemals eine Atomwaffe in Kriegszeiten einsetzt?

Die Vereinigten Staaten…..

Verstehst du das jetzt?

Die US-Regierung schützt uns nicht vor Terrorismus.
Die US-Regierung schafft den Terror.

Sie ist in der Tat die Quelle des Terrors.
Denk einfach mal eine Minute darüber nach:

Cyberwarfare. Terrorismus. Biochemische Angriffe. Das atomare Wettrüsten. Überwachung. Die Drogenkriege……

Fast jede Bedrohung der nationalen Sicherheit, die die Regierung für sich beansprucht hat, um zu kämpfen – während sie gleichzeitig die Freiheiten der amerikanischen Staatsbürgerschaft untergräbt – wurde von der Regierung auf die eine oder andere Weise selbst erzeugt.

Habe ich vorhin gesagt: „Machiavellistisch“….? Nein, so ein Verhalten ist  geradezu böse….

Wir haben es nicht mit einer Regierung zu tun, die existiert, um ihren Bürgern zu dienen, ihre Freiheiten zu schützen und ihr Glück zu sichern.

Vielmehr sind dies die teuflischen Machenschaften eines auf epischer Ebene durchgeführten Make-Works-Programms, dessen einziger Zweck es ist, die dauerhaft (und gewinnbringend) eingesetzten Kräfte zu erhalten.

Es ist an der Zeit, aufzuwachen und sich nicht mehr von der Propaganda der Regierung täuschen zu lassen.

Wohlgemerkt, durch „Regierung“, beziehe ich mich nicht auf die stark parteiische, Zweiparteien-Bürokratie der Republikaner und Demokraten…..

Ich beziehe mich auf die „Regierung“ mit dem großen „G“, dem verwurzelten tiefen Staat, der von Wahlen unberührt bleibt, von populistischen Bewegungen nicht verändert wird und sich außerhalb der Reichweite des Gesetzes bewegt hat.

Ich beziehe mich auf die korporatisierte, militarisierte, festgefahrene Bürokratie, die voll funktionsfähig ist und von nicht gewählten Beamten besetzt ist, die im Wesentlichen das Land führen und in Washington DC das Sagen haben, egal wer im Weißen Haus sitzt.

Seid gewarnt:

in der Zukunft, die von der Regierung vorgestellt wird, werden wir nicht als Republikaner oder Demokraten angesehen.

Vielmehr werden „wir das Volk“ Staatsfeinde sein.

Seit Jahrenhat die Regierung,

  • uns vor den Gefahren des inländischen Terrorismus gewarnt
  • Überwachungssystemen errichtet zur Überwachung der eigenen Bürgerinnen und Bürger
  • Klassifizierungssysteme geschaffen, um alle Standpunkte, die den Status quo in Frage stellen, als extremistisch zu bezeichnen.
  • Strafverfolgungsbehörden geschaffen, um jeden, der regierungsfeindliche Ansichten vertritt, als inländischen Terroristen gleichzusetzen…..

Was die Regierung nicht erklärte, war, dass die „inländischen Terroristen“ von der Regierung selbst gemacht würden und dass „wir das Volk“ zum Feind Nr. 1 würden.

Wie ich in Battlefield America – The War on the American People deutlich mache, sind wir bereits Feinde des Staates.

Du willst die Dinge ändern?

Beginnen Sie damit, die politischen Labels und die polarisierende Rhetorik und die „us vs. them“-Taktiken abzulehnen, die die Massenmacht der Bevölkerung auf kümmerliche, machtlose Fraktionen reduzieren.

Finde eine gemeinsame Basis mit deinen Mitbürgern und widersetze dich der Brutalität, Unmenschlichkeit, Gier, Korruption und Machtergreifung der Regierung.

Sei gefährlich auf die bestmögliche Weise:

indem man für sich selbst denkt, sich weigert, zum Schweigen gebracht zu werden, indem man vernünftige Lösungen über politische Zweckmäßigkeit und Bürokratie stellt.

Letztendlich ist die Lösung für die Probleme dieses Landes wirklich nicht so kompliziert:

Anstand, Mitgefühl, gesunder Menschenverstand, Großzügigkeit,  fiskalische Verantwortung, Fairness, ein Bekenntnis zu Freiheitsprinzipien und eine entschiedene Ablehnung der feigen, parteiischen Politik der Eliten, die den Grundstein für den autoritären Staatsstreich der Regierung gelegt haben.

alles lesen: https://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica2/sociopol_americanempire350.htm

Thüringen Wahl mit Tricks

Die AfD hat in vielen Wahlbezirken über 30%, je weiter im Westen der Wahlbezirk, desto stärker die CDU, die meisten Linke Wähler sind über 60.

Eine Regierung zu bilden wird also schwierig in Thüringen. Ramelow spielt deshalb Vorwahlberichten zufolge bereits mit dem Gedanken, notfalls eine Eigenheit der Thüringer Landesverfassung auszunutzen: Anders als andere Verfassungen setzt sie keine zeitliche Grenze für eine Regierungsbildung. Der Ministerpräsident und sein altes Kabinett könnten die Geschäfte theoretisch also bis zum nächsten regulären Wahltermin weiterführen. Praktischerweise hat Ramelow den Haushalt 2020 schon verabschieden lassen. Für jedes konkrete neue Gesetz bräuchte er trotzdem genug Mitstreiter aus den anderen Fraktionen, um die nötigen Mehrheiten zu beschaffen.

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/landtagswahl-thueringen-2019/

„Etwas ist grundlegend aus den Fugen geraten“

Charlotte Knobloch, die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht eine „Erosion der demokratischen Kultur“. Das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen zeige, „dass in unserem politischen System etwas grundlegend aus den Fugen geraten ist“, sagte Knobloch am Sonntagabend in München. „Wo eine solche Partei Erfolge feiert, da gibt es ein Problem.“

Der CSU-General ganz pessimistisch

CSU-Generalsekretär Markus Blume verbreitet Untergangsstimmung und erklärt Thüringen für künftig unregierbar. „Erstmals in der Nachkriegsgeschichte haben Parteien der Extreme eine parlamentarische Mehrheit“, sagte er am Sonntagabend der dpa. Das Ergebnis sei dramatisch für die Demokratie.

Die Verantwortung dafür sieht Blume nicht bei der CDU, die mit Mike Mohring einen sehr engagierten Wahlkampf geführt habe, sondern bei SPD und Grünen. „Der Sündenfall war vor fünf Jahren, als SPD und Grüne sich zum Steigbügelhalter für (Bodo, Anm. d. Redaktion) Ramelow (Linke) und die SED-Nachfolger gemacht haben – obwohl ein Bündnis der Mitte möglich war.“

„Heute ist Thüringen unregierbar. SPD und Grüne stehen in vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik“, betonte er. Das müsse auch SPD und Grünen auf Bundesebene eine Warnung sein: „wer mit den Rändern koaliert, verliert“.

damals bei der EU-Wahl:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99/land-16.html

Ergebnistabelle Endgültiges Ergebnis
Merkmal Stimmen 2019 Stimmen 2014 Diff. zu 2014 in %-Pkt.
Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 1.740.866 1.821.933
Wähler 1.071.240 61,5 940.373 51,6 +9,9
Ungültige 21.019 2,0 26.096 2,8 -0,8
Gültige 1.050.221 98,0 914.277 97,2 +0,8
CDU 259.817 24,7 290.703 31,8 -7,1
DIE LINKE 144.866 13,8 205.763 22,5 -8,7
SPD 115.583 11,0 167.816 18,4 -7,3
AfD 236.579 22,5 68.011 7,4 +15,1
GRÜNE 90.409 8,6 45.432 5,0 +3,6
NPD 10.003 1,0 31.025 3,4 -2,4
FDP 45.715 4,4 19.156 2,1 +2,3
FREIE WÄHLER 25.494 2,4 16.848 1,8 +0,6
FAMILIE 15.520 1,5 15.492 1,7 -0,2
Tierschutzpartei 15.011 1,4 13.017 1,4 ±0,0
PIRATEN 6.066 0,6 12.979 1,4 -0,8
Die PARTEI 24.909 2,4 6.184 0,7 +1,7
Volksabstimmung 2.896 0,3 5.018 0,5 -0,3
ÖDP 5.144 0,5 3.275 0,4 +0,1
MLPD 2.084 0,2 1.256 0,1 +0,1
DKP 1.143 0,1 1.248 0,1 ±0,0
BP 1.371 0,1 540 0,1 +0,1
SGP 242 0,0 498 0,1 ±0,0
TIERSCHUTZ hier! 3.339 0,3
Tierschutzallianz 3.166 0,3
Bündnis C 1.725 0,2
BIG 415 0,0
BGE 2.521 0,2
DIE DIREKTE! 2.476 0,2
DiEM25 2.490 0,2
III. Weg 1.153 0,1
Die Grauen 3.060 0,3
DIE RECHTE 1.555 0,1
DIE VIOLETTEN 919 0,1
LIEBE 1.512 0,1
DIE FRAUEN 2.838 0,3
Graue Panther 2.839 0,3
LKR 1.167 0,1
MENSCHLICHE WELT 1.775 0,2
NL 430 0,0
ÖkoLinX 1.029 0,1
Die Humanisten 1.453 0,1
PARTEI FÜR DIE TIERE 3.313 0,3
Gesundheitsforschung 3.864 0,4
Volt 4.330 0,4
Übrige 10.016 1,1 -1,1

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